Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich. „Ich glaube, wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert, dass es in zwei Jahren eine Wehrpflicht gibt“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Allerdings lobte er den Ansatz von Verteidigungsminister Boris Pistorius, zunächst auf freiwillige Dienste zu setzen. Rheinmetall sieht sich als starker Arbeitgeber mit großen Wachstumsplänen. Man habe im Augenblick 40.000 Mitarbeiter. „Wir werden wahrscheinlich auf eine Größenordnung bis zu 70.000 aufwachsen in den nächsten zwei bis drei Jahren“, sagte Papperger. Die Rüstungsindustrie sei damit ein bedeutender Jobmotor. „Ich gehe heute davon aus, dass wir in Deutschland etwa 500.000 Menschen beschäftigen können in der Sicherheitsindustrie“.

Hinsichtlich der Herausforderungen bei wachsenden Auftragsvolumina zeigte er sich zuversichtlich: „Zurzeit funktioniert es noch sehr gut. Wir bauen in Europa über zehn Werke parallel auf oder erweitern sie“. Für die Zukunft hat Papperger ehrgeizige Ziele. „Ich würde mir wünschen, dass dieses Unternehmen dann einen Umsatz zwischen 40 und 50 Milliarden macht und knapp 10 Milliarden Gewinn“, so sein Ausblick auf das Jahr 2030. Und persönlich wünscht sich der Rheinmetall-Chef am Ende seiner Amtszeit eines vor allem: „Ich hoffe, dass die Welt sicherer ist als heute“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im sogenannten Notfallplan Gas die Alarmstufe ausgesetzt. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin an.

Demnach soll künftig wieder die Frühwarnstufe gelten, da die Gasversorgung in Deutschland sicher sei. Die Voraussetzungen für die Alarmstufe seien nicht mehr gegeben. Im Rahmen der Alarmstufe waren verschiedene Maßnahmen vorgesehen, wie etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher, die Optimierung von Lastflüssen oder die Anforderung externer Regelenergie.

Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden in der Frühwarnstufe weiterhin verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Die Regierung hatte die Alarmstufe im Juni 2022 ausgerufen.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der BGH am Dienstag mit.

Das Landgericht Bonn hatte die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten beziehungsweise drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie hatten im Jahr 2010 durch außerbörsliche Future-Kontrakte und unrichtige Angaben beim Finanzamt nicht gezahlte Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt etwa 92 Millionen Euro anrechnen und „erstatten“ zu lassen. Beide Angeklagten erhielten für ihre Beteiligung an den Geschäften jeweils rund 1,9 Millionen Euro, die das Landgericht im Urteil eingezogen hat.

Die Revisionen der Angeklagten, die auf Sach- und Verfahrensrügen gestützt waren, wurden vom Bundesgerichtshof verworfen. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig (Beschluss vom 27. Mai 2025 – 1 StR 364/24).

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In Dänemark ist auf Betreiben der deutschen Sicherheitsbehörden ein Däne wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Iran festgenommen worden. Die Festnahme sei bereits am Donnerstag in Aarhus erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag mit.

Der Beschuldigte soll für einen iranischen Geheimdienst Informationen über jüdische Einrichtungen und Personen in Berlin gesammelt haben. Laut Haftbefehl erhielt Ali S. Anfang 2025 den Auftrag, in Berlin Informationen zu beschaffen. Im Juni 2025 soll er drei Objekte ausgespäht haben, was möglicherweise der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen diente. Die Ermittlungen könnten auf mögliche Anschläge gegen jüdische Ziele hinweisen, so die Bundesanwaltschaft.

Das Verfahren geht auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Das Bundeskriminalamt ist mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt. Nach seiner Überstellung aus Dänemark soll der Beschuldigte dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni 2025 um 188.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sank sie leicht um 5.000 auf 2,914 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mit. Saisonbereinigt erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 11.000. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,2 Prozent.

„Am Arbeitsmarkt zeigen sich weiterhin Spuren der konjunkturellen Schwäche“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles in Nürnberg. Die Arbeitslosigkeit entwickele sich weiter ungünstig. „Und die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen bleibt gering.“

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, sank saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 10.000 Personen: Sie lag im Juni bei 3,579 Millionen Personen, dies waren 40.000 mehr als vor einem Jahr.

Im sechsten Monat des Jahres waren 632.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 69.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – blieb im Juni 2025 unverändert bei 100 Punkten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von neun Punkten.

968.000 Personen erhielten im Juni 2025 Arbeitslosengeld, 101.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag bei 3,929 Millionen. Gegenüber Juni 2024 war dies ein Rückgang um 76.000 Personen. 7,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Seit Oktober 2024 haben sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 396.000 Bewerber für eine Berufsausbildungsstelle gemeldet, 13.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. 172.000 von ihnen waren im Juni noch unversorgt. Die Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen fällt mit 455.000 um 25.000 geringer aus als im Vorjahreszeitraum. 211.000 unbesetzte Berufsausbildungsstellen waren im Juni noch zu vermitteln.

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Trier (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer länderübergreifenden Razzia gegen eine mutmaßliche Cannabisbande haben Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen am Dienstag 27 Gebäude durchsucht. Wie das Polizeipräsidium Trier mitteilte, wurden dabei zwölf illegale Cannabisplantagen ausgehoben, darunter in Mannebach, Bendorf und Weibern (Rheinland-Pfalz) sowie in Gummersbach, Troisdorf und Villmar (Hessen).

Insgesamt nahmen die Beamten 27 Verdächtige fest, darunter 13 mutmaßliche Bandenmitglieder, gegen die bereits Haftbefehle vorlagen. Die übrigen 14 Festgenommenen sollen als Gärtner in den Plantagen gearbeitet haben. Bei den Einsätzen am Dienstagmorgen waren rund 900 Polizisten im Einsatz.

Die Ermittlungen laufen seit November 2024. Die Bande soll in großem Stil Cannabis angebaut und auf dem Schwarzmarkt vertrieben haben. Die genauen Mengen der beschlagnahmten Drogen und Beweismittel stehen noch nicht fest, da die Sicherungsarbeiten andauern.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Mai 2025 sind rund 45,8 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt nahezu unverändert gegenüber dem Vormonat (+1.000 Personen).

Letztlich blieb die Erwerbstätigenzahl seit Dezember 2024 nahezu konstant, nach einem Rückgang um 14.000 Personen im Januar und geringen Anstiegen um 9.000 und 5.000 Personen im Februar und März. Im April war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat gleich geblieben.

Nicht saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen im Mai gegenüber April saisonüblich um 85.000 Personen (+0,2 Prozent) zu. Der Anstieg fiel etwas weniger stark aus als im Mai-Durchschnitt der Jahre 2022 bis 2024 (+100.000 Personen).

Gegenüber Mai 2024 sank die Zahl der Erwerbstätigen im Mai um 64.000 Personen (-0,1 Prozent). In den Monaten Dezember 2024 bis April 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat ebenfalls bei -0,1 Prozent gelegen. Der seit November 2024 auf dem Arbeitsmarkt erkennbare leichte Abwärtstrend im Vorjahresvergleich setzte sich somit im Mai 2025 gleichbleibend fort.

Im Mai 2025 waren nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung 1,65 Millionen Personen erwerbslos. Das waren 94.000 Personen oder 6,0 Prozent mehr als im Mai 2024. Die Erwerbslosenquote stieg auf 3,8 Prozent und zeigte damit im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Anstieg um 0,2 Prozentpunkte (Mai 2024: 3,6 Prozent).

Bereinigt um saisonale und irreguläre Effekte war die Erwerbslosenzahl im Mai mit 1,61 Millionen Personen geringfügig höher als im Vormonat (+2.000 Personen; +0,1 Prozent). Die bereinigte Erwerbslosenquote lag im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 3,7 Prozent.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die 500 nach Umsatz größten Börsenunternehmen in den USA haben im abgelaufenen Geschäftsjahr so hohe Gewinne eingefahren wie nie zuvor.

Nach Ablauf aller Kosten summiert sich der Gesamtgewinn auf 1,3 Billionen Euro – 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr und so viel wie nie zuvor, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Davon steuerten die sechs IT-Konzerne Apple, Alphabet, Amazon, Meta, Microsoft und Nvidia mit 441 Milliarden Euro ein Drittel bei. Gleichzeitig sanken die Gewinne der 500 größten Börsenkonzerne in Europa um fünf Prozent auf 616 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des „Handelsblatt Research Institute“.

Im ersten Quartal des laufenden Jahres verstärkt sich die Diskrepanz sogar noch: Die US-Konzerne steigerten ihre Nettogewinne um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, in Europa sanken sie um neun Prozent. Ein Grund dafür ist der seit Jahresbeginn um 13 Prozent gestiegene Eurokurs gegenüber dem Dollar. Dadurch erschweren sich für europäische Konzerne die Wettbewerbsbedingungen im Dollarraum. Zugleich schmälern sich die dort erzielten Erträge, sobald die Unternehmen sie in Euro umrechnen und bilanzieren.

Für das Gesamtjahr prognostizieren Analysten im Schnitt einen Gewinnzuwachs von knapp 16 Prozent für die USA, aber nur 5,5 Prozent für Europa.

Foto: US-Dollar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnt davor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag schon im kommenden halben Jahr auf drei Prozent steigen könnte.

Daran änderten auch die geplanten Darlehen aus dem Bundeshaushalt nichts, sagte der neue Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Für die Fehlentwicklung machte er die schnelle Zunahme der Ausgaben verantwortlich, „Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent. Trotz des angekündigten Darlehens“, sagte Blatt der FAZ.

Der Zusatzbeitrag kommt zu dem allgemeinen Satz von 14,6 Prozent auf das sozialversicherungspflichtige Einkommen noch hinzu, sodass die Gesamtbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf annähernd 18 Prozent anwüchse. Bisher beträgt der vom Bundesgesundheitsministerium festgesetzte durchschnittliche Zusatzbeitrag 2,5 Prozent. Tatsächlich nehmen viele Kassen aber schon jetzt einen höheren Aufschlag.

Laut Etatentwurf für 2025 will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Kranken- und Pflegekassen mit einem Milliardenkredit stützen, damit keine Beitragsanhebung nötig wird. Dazu sagte Blatt der FAZ: „Die Darlehen reichen dafür nie und nimmer aus.“ Er bezeichnete den Etatentwurf als enttäuschend: „Die Darlehen sind politische Augenwischerei“.

Trotz der stärksten je verzeichneten Anhebung der Zusatzbeiträge zum Jahresbeginn hätten seitdem acht Kassen noch einmal die Sätze erhöhen müssen, sagte Blatt der FAZ. Sechs weitere Versicherungen hätten das beantragt.

Blatt hält jedoch nichts von dem Vorschlag führender SPD-Politiker wie des neuen Generalsekretärs Tim Klüssendorf, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, bis zu welcher GKV-Beiträge gezahlt werden müssen. „Letztlich springt der Ansatz doch zu kurz, denn das wäre eine Beitragssatzerhöhung für bestimmte Einkommensgruppen“, so der Verbandschef. „Es ist genug Geld da. Kommen wir damit nicht aus, müssen wir die Kosten senken.“

Um Geld zu sparen, sprach sich Blatt dafür aus, die Gewinne von Pharmakonzernen zu begrenzen. „Viele patentgeschützte Arzneimittel sind zu teuer“, sagte er der FAZ. „Wir wissen, dass die Hersteller ihre Forschungskosten einspielen müssen, und sie sollen auch Geld verdienen. Aber in Deutschland läuft das aus dem Ruder, die Gewinne sind die höchsten in Europa.“ Die Vergütung müsse zu einem „Augenmaß“ zurückfinden, forderte er.

Die Finanzierung der Pflege ließe sich seiner Ansicht nach dadurch stabilisieren, dass die Bundesländer „endlich ihren gesetzlichen Zahlungspflichten für die Investitionskosten nachkommen“. Hielten sich die Länder an geltendes Recht, müsste jeder vollstationär Pflegebedürftige 500 Euro im Monat weniger bezahlen. „Aber da machen sich die Länder genauso einen schlanken Fuß wie bei den Investitionskosten der Kliniken, die daher aus GKV-Beiträgen subventioniert werden müssen“, monierte Blatt.

Er drang zugleich auf einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung. „Sie bezahlt die gleichen Leistungen, hat aber die geringeren Risiken“, so der Verbandschef. „Damit würde die soziale Pflegeversicherung um einige Milliarden gestärkt werden.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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