Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Wiedereröffnung der generalsanierten Riedbahn nennt das Bundesverkehrsministerium weiterhin keinen Termin für die vollständige Inbetriebnahme des digitalen Zugsicherungssystems ETCS. Auf dem nördlichen Streckenabschnitt sei ETCS nicht in Betrieb, „weil der Sicherheitsprüfungsprozess der ETCS-Software noch nicht abgeschlossen ist“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Hierfür würden nun Mitte Februar sogenannte Abnahmefahrten stattfinden.

Sobald dieser Prozess abgeschlossen sei, beginne nach Auskunft der zuständigen Bahntochter DB Infra-GO der Inbetriebnahmeprozess von ETCS auch für den nördlichen Abschnitt, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte (CDU). Wie lange dieser dauert, blieb offen.

Rund zwei Minuten verlieren Schnellzüge ohne ETCS pro Fahrt. Denn ohne das System dürfen sie auf der Strecke statt 200 nur 160 Kilometer pro Stunde fahren. Mehr ist mit dem alternativen PZB-System nicht drin. Die Schnellzüge sind damit auf der Riedbahn langsamer unterwegs als vor der Sanierung.

Der Sprecher für Bahnpolitik der Grünen, Matthias Gastel, zweifelt deshalb inzwischen am Nutzen der sogenannten Generalsanierungen, bei denen Strecken monatelang gesperrt und möglichst alle Anlagen gleichzeitig erneuert werden. „Bisher werden die mit den Generalsanierungen verbundenen Versprechen nicht eingehalten“, sagte Gastel der Zeitung.

Mehr als ein Jahr später seien Deutsche Bahn und Industrie nicht in der Lage, ETCS auf der Riedbahn vollständig in Betrieb zu nehmen. „Das wirft ein schlechtes Licht auf zukünftige Generalsanierungen“, sagte Gastel.

„Nur wenn Störungen maximal reduziert und alle notwendigen Maßnahmen – insbesondere ETCS – vollständig in Betrieb gehen, machen Generalsanierungen zukünftig überhaupt noch Sinn“, erklärte er. Für die Riedbahn erwarte er, „dass das ETCS in den nächsten Monaten ohne Sperrpausen und mit einem konkreten zugesagten Zeitplan endlich in Betrieb geht“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten sollen im Einsatz besser vor Rasern geschützt werden. Den Ländern liegt ein Antrag vor, wonach Verkehrsteilnehmer künftig an Unfall- und Einsatzstellen in Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren müssen, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).

In dem Antrag aus Schleswig-Holstein heißt es, eine Gefahr für Einsatzkräfte sei das hohe Tempo von Fahrzeugen, die sich der Einsatzstelle näherten. Die Bundesregierung müsse daher die Straßenverkehrsordnung entsprechend erweitern. Künftig soll innerorts Schrittgeschwindigkeit zur Pflicht werden, wenn man an Unfall- und Einsatzstellen vorbeifährt. Außerorts soll neben einer deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung ein verpflichtender Spurwechsel eingeführt werden, wenn das möglich ist. Dem Vernehmen nach wird die Länderkammer im Januar darüber beraten.

Der Deutsche Feuerwehrverband begrüßte den Vorstoß. „Feuerwehrangehörige, die sich im Einsatz befinden, um etwa bei einem Verkehrsunfall das Leben eingeklemmter Personen zu retten, dürfen nicht selbst durch zu nah und rücksichtslos vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer in Gefahr gebracht werden“, sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, der Zeitung. Das sei jedoch zu oft die Realität. Neben den notwendigen, gesetzlichen Vorgaben brauche es aber auch „genügend Polizeikräfte, um dies im Fall des Verstoßes aufzunehmen und auch Ressourcen in der Justiz, um es zu ahnden“, so Banse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Versandhändler, die aus seiner Sicht in großem Stil geltende Regeln im deutschen und europäischen Onlinehandel umgehen.

„Diese Billigpakete aus China machen viel zu viele Probleme: Spielzeuge, die Gift enthalten, Billigtextilien, die nur einmal getragen werden und dann die Altkleidercontainer überfluten, oder Elektrogeräte, die nicht den Sicherheitsstandards entsprechen“, sagte Schneider der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Anbieter halten sich zu oft nicht an die Regeln, die wir aus guten Gründen in Europa haben. Diese unfaire Konkurrenz schadet der Umwelt, den Verbrauchern und unserem europäischen Einzelhandel.“

Eigentlich ist jeder Onlinehändler, der gewerbsmäßig nach Deutschland liefert, verpflichtet, sich im Verpackungsregister „LUCID“ zu registrieren und je nach Handelsvolumen Gebühren für Verpackungsmüll zu zahlen. Eine Sprecherin des Registers „LUCID“ machte auf Anfrage der Zeitung deutlich, dass sich zwar eine Million chinesische Versender eingetragen hätten, die Mehrzahl der Versender jedoch wohl nicht. Auch lasse sich nicht kontrollieren, ob die vorgeschriebene Müllgebühr bezahlt werde.

Auf Anfrage, wie sichergestellt werde, dass die Onlinehändler, deren Waren über chinesische Händler nach Deutschland kommen, für den Müll zahlen, antwortete eine Sprecherin des Verpackungsregisters: „Aktuell und auf der Basis des geltenden Rechts kann dieser Punkt nicht sichergestellt werden.“

Schneider fordert eine Reform der EU-Regeln. „Wer mit diesen Billigpaketen sein Geld verdient, sollte sich auch an den zusätzlichen Kosten beteiligen, die die Produkte hier in Europa bei den Kontrolleuren und den Entsorgern verursachen“, sagte er und verwies auf die aktuell geltende europäische Zollbefreiung für Billig-Pakete. Diese müsse so schnell wie möglich aufhören. „Dafür setzt sich Lars Klingbeil in Brüssel ein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – ME/CFS-Betroffene müssen weiter auf eine Kostenübernahme wirksamer Medikamente durch die gesetzlichen Krankenkassen warten. „Wir gehen davon aus, dass der Gemeinsame Bundesausschuss Mitte des kommenden Jahres eine Entscheidung getroffen haben wird“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Ein zugelassenes Medikament gegen ME/CFS gibt es momentan nicht. Um die Versorgung der Betroffenen zu verbessern, wurde vom Gesundheitsministerium aber eine Expertengruppe zum Off-Label-Use eingerichtet. Mitte Oktober konnte die Gruppe ihre Empfehlungen von vier Wirkstoffen an den Gemeinsamen Bundesausschuss übermitteln. „Dieser prüft zurzeit die Aufnahme der Empfehlungen in seine Richtlinie, sodass diese auch in den entsprechenden Anwendungsgebieten durch die Krankenkassen übernommen werden können“, erklärte der Sprecher. Das Gremium entscheidet, welche medizinischen Leistungen die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen müssen.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt eine schnelle Entscheidung befürwortet. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir Off-Label-Medikamente haben, die zwar wirken, aber nicht erstattet werden“, sagte er der Zeitung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine befristete Erhöhung des Steuerzuschusses zur Rentenversicherung gefordert, um die hohen demografischen Kosten der kommenden Jahre abzufedern.

„Keine Generation – egal ob jung oder alt – sollte allein für die sogenannte Boomer-Welle aufkommen müssen“, sagte sie dem „Focus“. „Wir müssen diese besondere, zeitlich begrenzte Herausforderung mit einem zusätzlichen temporären Steuerzuschuss auffangen“, fügte Fahimi hinzu. „Ich denke an eine Art Demografie-Faktor.“

Fahimi schlug eine konkrete Berechnung der Babyboomer-Kosten vor. „Man könnte die zusätzlichen Kosten berechnen, die in den zwölf kritischen Jahren durch die Babyboomer in der Rente auftreten und diese Spitze dann entsprechend steuerlich abfangen“, sagte die Gewerkschafterin. „Also den Steuerzuschuss zeitweise um diesen Faktor erhöhen, bis diese außergewöhnliche Phase ausläuft. Ich fände das auch für alle transparent.“

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Dortmund/Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat am 6. Spieltag der Champions League trotz klarer Überlegenheit nur ein 2:2 gegen FK Bodö/Glimt erreicht, während Bayer Leverkusen sich im Duell mit Newcastle United dank eines späten Treffers ebenfalls mit einem 2:2 begnügt hat.

Dortmund hatte früh das Spielgeschehen an sich gezogen und war in der 18. Minute in Führung gegangen, als Julian Brandt einen Fehler der Gäste nutzte und aus rund zwölf Metern zum 1:0 traf. Trotz zahlreicher Chancen verpasste der BVB das zweite Tor – und wurde dafür vor der Pause bestraft: Nach einer kurz ausgeführten Ecke traf Haitam Aleesami per Kopf zum 1:1 (42.).

Nach dem Seitenwechsel legte Dortmund wieder schwungvoll los. Ein abgewehrter Kopfball von Beier landete vor den Füßen von Julian Brandt, der aus kurzer Distanz zum 2:1 einschob und damit seinen Doppelpack perfekt machte (51.). Doch auch dieser Vorsprung hielt nicht. Während einer kurzen Dortmunder Unterzahl nach der Verletzung von Anselmino kam Bodö in den Strafraum, wo Jens Petter Hauge einen abgefälschten Ball aufnahm und zum 2:2 vollendete (75.). In der Schlussphase drängte Dortmund auf den Sieg, scheiterte aber mehrfach an Torhüter Haikin.

Bayer Leverkusen ging in der Partie gegen Newcastle United zunächst durch ein Eigentor von Bruno Guimarães in der 13. Minute in Führung. Newcastle wurde nach der Pause aktiver – und profitierte von einem Fehler im Bayer-Strafraum: Flekken traf im Dribbling Gegenspieler Woltemade, woraufhin Anthony Gordon den fälligen Strafstoß sicher zum 1:1 verwandelte (51.).

Die Gäste drehten die Partie wenig später, als Gordon von links flankte und Lewis Miley aus sechs Metern zum 1:2 einköpfte (74.). Bayer antwortete mit zunehmendem Druck – und wurde belohnt: Nach einem schnellen Kombinationseinstieg spielte Maza den passenden Ball auf Alejandro Grimaldo, der zum 2:2 einschoss (88.).

Foto: Julian Brandt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.058 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.887 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.776 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Es gebe keinen Pfad, der frei von Risiko ist, erklärte Jerome Powell, Chef der Federal Reserve, nachdem die Zentralbank am Mittwoch den Leitzins um 25 Basispunkte gesenkt hat. Innerhalb der Fed wächst derweil die Uneinigkeit darüber, ob die Risiken hinsichtlich des Ziels der Preisstabilität oder hinsichtlich des Ziels der Maximalbeschäftigung größer sind. Im am Mittwoch veröffentlichten „dot plot“ ist diese zunehmende Spaltung ebenfalls zu sehen. Die Mehrheit der Mitglieder des Offenmarktausschusses der Fed geht jedoch davon aus, dass 2026 nur noch ein Zinsschritt folgen wird.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1693 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8552 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.226 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 116,21 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,65 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Gramzow/Zehnebeck (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch ist es an einer Pipeline, die zur PCK Raffinerie Schwedt gehört, an einem Schieber nahe Gramzow/Zehnebeck zu einer Havarie gekommen. Dabei ist Öl in großen Mengen ausgetreten, teilte das Brandenburger Umweltministerium mit. Nach Angaben der Ortsfeuerwehr Schwedt/Oder schoss das Öl in einer Fontäne von rund zehn bis zwölf Metern in die Höhe.

Das Unternehmen erklärte, dass die PCK-Werkfeuerwehr, örtliche Feuerwehren, die Gefahrstoffeinheit Uckermark sowie die Werkseinsatzleitung der PCK mit schwerem Gerät im Einsatz zur Eindämmung des Schadens sind. Oberste Priorität habe die Sicherheit aller Beteiligten sowie der Schutz der Umwelt. Alle zuständigen Behörden seien informiert.

Nach derzeitigen ersten Erkenntnissen wurde der Vorfall durch vorbereitende Arbeiten für einen geplanten Sicherheitstest an der Pipeline am Donnerstag verursacht. Eine absichtliche Fremdeinwirkung kann laut PCK Schwedt derzeit ausgeschlossen werden.

Die Integrierte Leitstelle Nordost warnt Anwohner vor einer starken Geruchsbelästigung. Es wird geraten, Türen und Fenster zu schließen. Landesumweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) will sich am Donnerstag vor Ort ein Bild über das Ausmaß der Schäden zu machen, sich über den Stand der Rettungsarbeiten informieren und weitere Hilfen koordinieren.

Foto: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine anstehende Reise von AfD-Abgeordneten nach New York entstehen den öffentlichen Kassen offenbar hohe Kosten. „In dieser Woche reisen acht Mitglieder der AfD-Fraktion zu mehrtägigen politischen Gesprächen in die USA“, sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Für diese Fraktionsreisen nach den Bestimmungen des Deutschen Bundestages fallen insgesamt Kosten in Höhe von 57.000 Euro an.“

Die Bundestagsverwaltung bestätigt der Zeitung auf Anfrage, dass die USA-Reise aus Mitteln der AfD-Bundestagsfraktion finanziert ist. Die tatsächlichen Kosten für die US-Reise könnten laut „Bild“ noch höher liegen. Es reisen demnach ebenfalls sieben Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt und weitere Abgeordnete des EU-Parlaments nach New York.

„Die Abgeordneten der Fraktion werden die Reisekosten im zulässigen Rahmen anschließend gegenüber dem Landtag beziehungsweise der Fraktion abrechnen“, sagte ein Sprecher der Fraktion im Magdeburger Landtag der Zeitung. Es müsse aber abgewartet werden, welche Rechnungen die Delegation tatsächlich einreicht. Ein „Fraktionsinsider aus Magdeburg“ schätzte laut „Bild“, dass die Reise für das Team aus Sachsen-Anhalt rund 50.000 Euro kosten werde.

Foto: AfD-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will auf ihre Kandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nicht verzichten. „Es hat sich am Sachstand nichts geändert“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) auf die Frage, ob sie weiterhin kandidieren wolle. Eine Woche vor der Entscheidung zeichnet sich damit immer noch keine einvernehmliche Lösung über den KAS-Vorsitz ab.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich für Unionsfraktionsvize Günter Krings als Vorsitzenden ein. Vor einem Monat hatte aber auch Kramp-Karrenbauer öffentlich erklärt, dass sie kandidieren wolle.

In der CDU bemüht man sich deshalb seit Wochen darum, eine Kampfkandidatur zwischen Krings und Kramp-Karrenbauer um den Stiftungsvorsitz zu vermeiden. Eine Niederlage oder ein Rückzug von Krings würde auch als Niederlage von Merz gewertet werden.

Über den Vorsitz wird die Mitgliederversammlung der Stiftung am 19. Dezember entscheiden. Derzeit gibt es 52 wahlberechtigte Mitglieder, unter ihnen ist auch Merz. Der bisherige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), hatte seinen Rückzug angekündigt und will bei der Wahl nicht erneut antreten.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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