Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein betrügerisches App-Netzwerk bringt Geschädigte in Deutschland offenbar um Millionen von Euro. Die Masche: Kriminelle locken mit Aktientipps auf Facebook und WhatsApp und kassieren von ahnungslosen Anlegern Geld.

Dahinter stecken oft illegale Fabriken in Südostasien, in denen Zwangsarbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften müssen, wie der „Spiegel“ auf Basis einer umfassenden Recherche berichtet. Eine Gruppe Geschädigter in Deutschland verlor demnach mehrere Millionen Euro in dem Glauben, sie würden vorgeblich unter Anleitung der US-Investmentbank Stifel in Aktien investieren – Stifel hatte aber nichts mit dem Betrug zu tun.

Der vermeintliche Handel erfolgte über eine App mit dem Namen „STLSTE“, die auf den Marktplätzen für Android und Apple angeboten wurde, und gegen die mittlerweile auch die Bafin ermittelt. Laut „Spiegel“ stammen zahlreiche Apps und Websites aus demselben Scam-Netzwerk – und es soll Spuren nach China geben.

Die Nichtregierungsorganisation Global Anti-Scam Alliance in Den Haag schätzt, dass Betrüger auf diese Art weltweit mehr als eine Billion Dollar ergaunern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt die GdP den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich, mahnt aber umfassendere Regulierungsschritte an.

Hubig will Halter von E-Scootern künftig unabhängig vom Verschulden haften lassen und eine Haftung für vermutetes Verschulden für Fahrer einführen. GdP-Vize Michael Mertens sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), der Entwurf des Justizministeriums „kann nur ein Teil einer umfassenden Problemlösung bei der derzeit unterregulierten und zum Teil chaotischen E-Scooter-Lage, vor allem in den Großstädten hierzulande, sein“. Ziel müsse es sein, Unfälle mit Bezug zu E-Scootern „perspektivisch gänzlich zu vermeiden“. Städte sollten dafür verbindlich festlegen, an welchen Stellen E-Scooter abgestellt werden dürfen – etwa auf markierten Parkflächen – und wo sie verboten sind, etwa auf Gehwegen oder an Gefahrenstellen.

Zudem müsse die geplante Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium zu dem Entwurf aus dem Justizministerium passen. Beide Regelwerke müssten aufeinander abgestimmt sein, damit am Ende ein wirksames Gesamtpaket entstehen könne. „Hier sind jetzt der Bundesrat und Bundestag gefragt, die unzureichenden Regeln im vorliegenden Entwurf noch grundlegend zu überarbeiten und somit praxistauglicher zu machen“, sagte Mertens.

Die CDU unterstützt die Pläne des Justizministeriums. Der Verbraucherschutz-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), sprach von einer „guten Nachricht für Geschädigte“. Angesichts steigender Unfallzahlen sei es „notwendig und folgerichtig, dass wir die Haftungsregeln fair gestalten und damit einen angemessenen Ausgleich für Unfallopfer mit E-Scootern schaffen“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“. „Wir werden die Vorschläge der Ministerin prüfen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei „ausführlich“ gewesen und habe „in freundlicher Atmosphäre“ stattgefunden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Vormittag. Beide Attribute werden bei solchen Gelegenheiten selten erwähnt.

Der Bundeskanzler habe „seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Trump“ unterstrichen und eine „kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde“ begrüßt. Die Behörde müsse nun „dringend notwendige Reformen angehen“. Gelinge dies, könne sie „in einer Nachkriegsordnung eine konstruktive Rolle spielen“. Ziel müsse eine verhandelte Zweistaatenlösung sein. Eine solche Perspektive eröffne die beste Aussicht auf dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser.

Das Telefonat fand unmittelbar vor der Abreise des Kanzlers nach Jordanien und Israel statt. Nach einem kurzen Zwischenstopp in Jordaniens Hafenstadt Akaba wird er am Abend in Tel Aviv erwartet.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet. Auf dem Programm steht unter anderem eine Namensänderung, wobei das Kürzel „BSW“ aber erhalten bleiben und für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ stehen soll.

Außerdem wird ein neuer Parteivorsitz gewählt, der Vorstand schlägt Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali vor. Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück und soll eine „Grundwertekommission“ des BSW leiten. Oliver Ruhnert, bis vor Kurzem Fußballmanager des Bundesligisten Union Berlin, kandidiert als Generalsekretär.

Es ist der dritte Parteitag des BSW und der erste, der nicht in Form einer Mitgliederversammlung stattfindet. Mit 8.000 Mitgliedern Stand November sei die vor zwei Jahren gegründete Partei inzwischen zu groß, als dass alle Mitglieder sich an einem Ort versammeln könnten, hieß es vom Parteivorstand. Stattdessen werden in Magdeburg 660 Delegierte zusammenkommen.

Das BSW kämpft nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar derzeit um eine Neuauszählung und gegen den Bedeutungsverlust. Wurde die Partei auf ihrem Höhepunkt im letzten Sommer noch bei knapp zehn Prozent gesehen, dümpelt sie in den Umfragen jetzt zwischen drei und vier.

Foto: 3. BSW-Bundesparteitag am 06.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seinem Treffen mit Belgiens Premierminister de Wever und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Freitagabend eine „eine einvernehmliche Lösung“ angekündigt.

„Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen“, sagte der Bundeskanzler nach dem Gespräch. Merz, de Wever und von der Leyen seien sich einig gewesen, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit dränge, die finanzielle Unterstützung der Ukraine sei „von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas“. Beim Europäischen Rat am 18. Dezember wolle man sich einigen.

Merz hatte für sein Treffen in Brüssel am Freitag kurzfristig einen schon länger geplanten Besuch in Norwegen abgesagt. Die EU-Kommission will das gesamte in der EU eingefrorene russische Vermögen im Umfang von rund 200 Milliarden Euro für die Ukraine verwenden, in den Jahren 2026 und 2027 sollen bereits 90 Milliarden Euro fließen. Belgien stemmt sich aber dagegen und fürchtet unter anderem, in Haftung genommen zu werden, weil das russische Vermögen zu einem Großteil vom Wertpapierabwickler Euroclear verwaltet wird, der seinen Sitz in Brüssel hat.

Foto: Friedrich Merz und Bart De Wever (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. „Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System“, sagte Bas am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen.

Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen „vorgemacht haben“. Als Beispiele nannte Bas Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich. „Das muss eine mutige Reform sein. Und ich glaube, das können auch nur die Volksparteien schaffen“, so Bas. Es sei nun wichtig, ein System zu schaffen, das für viele Jahre und für alle Generationen halte.

Bei künftigen Vorhaben müsse die Regierung allerdings anders agieren als zuletzt in der Diskussion um das Rentenpaket, sagte die SPD-Vorsitzende. Die Koalitionsparteien müssten lernen, „dass wir viel früher solche Entscheidungen natürlich abklären miteinander und es nicht mehr zu solchen Konflikten kommt, die über Wochen in der Gesellschaft diskutiert werden“.

Bas stellte außerdem klar, dass es wichtig sei, dass „die junge Generation jetzt auch ihre Stimme in der Rentenkommission hat“, die Vorschläge für eine Rentenreform ausarbeiten soll. „Der Kommissionsvorschlag wird so sein, dass da alle Vorschläge auf den Tisch kommen“, sagte Bas. „Da geht es um das Renteneintrittsalter. Da geht es um die Verbreiterung – wer soll einzahlen. Da geht es um Einkünfte. Insofern wollen wir da keine Denkverbote vorgeben.“

Foto: Bärbel Bas am 04.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der TUI-Deutschlandchef Benjamin Jacobi rechnet für die Sommerreisezeit 2026 nur mit moderat steigenden Preisen. „Der Urlaub 2026 wird nicht sehr viel teurer als 2025“, sagte Jacobi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Preise würden mit der Inflation steigen – „also um ein bis drei Prozent.“ Am Schwarzen Meer in Bulgarien, in Albanien und in Tunesien ändere sich wenig. „Die griechischen Inseln Santorin und Rhodos zum Beispiel werden in Teilen billiger. Aber das waren bisher eher keine günstigen Ziele“, sagte Jacobi.

Die Absenkung der Luftverkehrssteuer, die zum 1. Juli 2026 sinken soll, will TUI dem Deutschlandchef zufolge an die Kunden weitergeben. „Wir werden die Ersparnis an die Kunden weitergeben. Es ist politisch ein wichtiger, erster Schritt“, sagte Jacobi. „Wer 3.000 Euro für eine Reise ausgibt, merkt es vielleicht weniger, aber für eine Familie kann das auch schon wieder ein Paella-Abend in Maspalomas sein.“ Es gehe um acht Euro pro Person und Flug.

Um beim Sommerurlaub zu sparen, riet Jacobi dazu, so früh wie möglich zu buchen. Im vergangenen Jahr hätten zwar viele Hoteliers noch Last-Minute-Angebote gemacht, um ihre Zimmer zu belegen. „Das wird in diesem Jahr wieder anders“, prognostizierte Jacobi.

Eine weitere Sparmöglichkeit sei, von einem anderen Flughafen zu starten, bei dem beispielsweise noch keine Schulferien im entsprechenden Buchungszeitraum seien. „Da lassen sich mehrere hundert Euro sparen und das Zugticket ist bei uns inklusive“, sagte er.

Bei den Reisezielen habe Griechenland als beliebteste Urlaubsdestination Spanien und die Türkei überholt. Trotz US-Präsident Donald Trump seien bei den Fernreisen die USA weiterhin beliebt.

Foto: TUI Fly (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Autohändler rechnen mit deutlich mehr Verkäufen wegen der angekündigten Kaufprämie für Elektroautos. Dadurch werde der Verkauf von Batterie-Autos und Plug-in-Hybriden um 160.000 bis 180.000 Fahrzeuge zulegen, heißt es in einer Marktprognose des Händler-Verbands ZDK, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Mehrzahl der zusätzlich verkauften Neuwagen sollen reine E-Autos sein, heißt es darin.

2026 sollen laut der ZDK-Prognose 1,1 Millionen neue Batterieautos und Plug-in-Hybride verkauft werden, darunter 300.000 reine E-Autos für Privatkunden. Der Verbrenner-Absatz werde dagegen um bis zu zwölf Prozent sinken, erwartet der Verband. Insgesamt rechnen die Händler für 2026 mit 2,95 Millionen verkauften Pkw – einem Plus von knapp vier Prozent.

Die Händler rechnen damit, dass der staatliche Zuschuss die ohnehin schon niedrigen Wiederverkaufswerte von E-Autos und die Leasing-Restwerte weiter drückt. „Wir hätten uns gewünscht, dass auch junge gebrauchte E-Autos in die Förderung einbezogen werden“, sagte VDK-Präsident Thomas Peckruhn der Zeitung.

Foto: Autohändler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für ein wachsendes Unsicherheitsgefühl gezeigt.

„Sicherheit und Unsicherheit kennen viele Einflussfaktoren“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In Zeiten globaler Krisen und rasanter technologischer Veränderungen, gepaart mit steigenden Ängsten vor Wohlstandsverlust ist die Verunsicherung vieler Menschen nachvollziehbar.“

Deshalb brauche es eine Politik, die Klarheit gebe, Kontrolle gewinne und für Sicherheit und Stabilität sorge. „Genau das haben wir zu Beginn dieser Legislatur gestartet: illegale Migration begrenzen, Sicherheitsbehörden stärken und das Land gegen hybride Gefahren besser schützen“, so Dobrindt.

Das Sicherheitsgefühl sinkt Umfragen zufolge. Jeder Zweite (50 Prozent) fühlt sich auf Straßen und in Parks laut aktuellem „Deutschlandtrend“ der ARD sehr oder eher sicher – fünf Prozentpunkte weniger als noch im Februar.

Auf der Innenministerkonferenz in Bremen hatten die Ressortchefs von Mittwoch bis Freitag getagt. Mit Beschlüssen zu Drohnenabwehr, Gewaltpornografie und Asylzentren an internationalen Flughäfen wollen die Innenminister von Bund und Ländern mit ihrer Herbstkonferenz die Sicherheit in Deutschland voranbringen. Dobrindt musste allerdings vor der abschließenden Sitzung abreisen, um an der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag teilzunehmen.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Bundesregierung wurde in den vergangenen fünf Jahren 120 Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.

Die meisten Menschen stammten aus Nigeria (16), Indien (12), Thailand (9) und der Ukraine (8). Die Zusagen vergaben vor allem Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Die Grünen-Abgeordnete Denise Loop kritisierte, dass die Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse damit vergleichsweise niedrig sei. Es handle sich um sehr wenige Menschen, „wenn wir wissen, dass allein im letzten Jahr mehr als 800 Betroffene von den Fachberatungsstellen identifiziert wurden“, sagte sie der Redaktion. Ein Aufenthaltsrecht würde aus ihrer Sicht „einen langfristigen Schutz sichern und den Betroffenen einen Ausweg aus dem kriminellen Umfeld bieten. Das ist nicht nur menschlich geboten, sondern nimmt den Menschenhändlern auch die Macht über die Betroffenen“, sagte sie.

Marlene Schönberger, Mitglied der Grünen im Innenausschuss, sieht den Staat in der Pflicht. „Es braucht Spezialeinheiten bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften, um mehr Betroffene zu identifizieren und mehr Täter zur Verantwortung zu ziehen“, sagte sie der Zeitung.

Das Innenministerium verwies auch auf die immer größere Rolle, die das Internet bei sexueller Ausbeutung spiele. „In den im Jahr 2024 abgeschlossenen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Ausbeutung wurde der Kontakt bei 120 Opfern (25,8 Prozent) über das Internet hergestellt“, teilte das Innenministerium in seiner Antwort mit.

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