Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sein Ministerium künftig von bewaffneten Zöllnern bewachen zu lassen, stoßen auf Kritik bei SPD und Gewerkschaftern.

„Uns wurde bisher keinerlei Begründung für diese Prinzengarde vorgelegt, wir können nicht einfach Zöllner von wichtigen Aufgaben abziehen“, sagte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper dem „Spiegel“. „Da sollen Leute den Wachschutz übernehmen, die bislang Organisierte Kriminalität bekämpft haben“, warnte er, „zum Beispiel den Drogenschmuggel am Hamburger Hafen.“

Das Finanzministerium plant eine Gesetzesänderung, laut der auch Zollbeamte das Finanzministerium und nachgeordnete Behörden schützen dürfen. Das Vorhaben steht im Regierungsentwurf zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz. Wie das Bundesfinanzministerium dem „Spiegel“ bestätigte, wurde der Vertrag mit dem bisherigen Sicherheitsdienst, einem privaten Unternehmen, bereits zu Ende März gekündigt.

„Das ist mehr eine Theatervorführung für die Eitelkeit des Ministers und weniger eine Maßnahme für mehr Sicherheit“, sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Nachrichtenmagazin. Ein Schutz des Detlev-Rohwedder-Hauses durch Zollbeamte sei „irrsinnig“.

Eigentlich sollte das Gesetz zum 1. April in Kraft treten, doch es hängt im parlamentarischen Verfahren fest. Damit droht eine kuriose Konstellation. „Dann stünden am 1. April bewaffnete Zollbeamte vor dem BMF, die keine polizeilichen Befugnisse haben“, sagte Gewerkschafter Buckenhofer. „Im Notfall müssten sie die 110 anrufen. Das ist dann ein echter Aprilscherz.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen in Deutschland wollen weniger Personal einstellen. Das sogenannte „Beschäftigungsbarometer“ des Münchner Ifo-Instituts sank im Februar auf 94,9 Punkte, nach 95,5 Punkten im Januar. „Die wirtschaftlich flaue Entwicklung lässt die Unternehmen bei Neueinstellungen zögern“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, am Dienstag. „Auch der Abbau von Arbeitsplätzen ist nicht mehr ausgeschlossen.“

In der Industrie stehen die Zeichen laut Institut weiterhin auf Personalabbau. Diese Entwicklung gilt für nahezu alle Branchen, so auch für den Handel. Die schwache Konsumentwicklung ist vor allem für den stationären Einzelhandel ein Problem: Das laufende Geschäft soll mit weniger Personal geführt werden.

Die schwierige Lage im Bau spiegelt sich ebenfalls in der Mitarbeiterentwicklung. Im Dienstleistungssektor ist das Barometer zwar noch leicht positiv, aber die Einstellungsdynamik hat sich deutlich abgeschwächt. Ungebrochen ist hingegen die Bereitschaft, IT-Dienstleister und Berater einzustellen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden erwartet eine baldige Feuerpause im Gazastreifen. „Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind“, sagte er am Montag (Ortszeit) in New York. Man sei aber noch „nicht fertig“, seine Hoffnung sei, dass man „bis zum nächsten Montag“ eine Einigung haben werde.

Die Verhandlungen über eine neue Feuerpause zwischen Israel und der Hamas laufen bereits seit Wochen unter Vermittlung der USA sowie von Katar und Ägypten. Dem Vernehmen nach könnte ein solcher Deal für mehrere Wochen gelten und würde auch wieder die Freilassung von israelischen Geiseln enthalten, die sich weiter in den Händen der Islamisten befinden. Auch Hilfslieferungen in den Gazastreifen könnten eine Komponente der möglichen Vereinbarung sein.

Streit gibt es aber Medienberichten zufolge noch über den Verbleib israelischer Truppen im Gazastreifen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Abzug ab – er hat zuletzt zudem bekräftigt, an einer Bodenoffensive in Rafah im Süden der Region festzuhalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Katrin Budde (SPD), hat die Ignoranz im Umgang mit israelkritischen Äußerungen während der Abschlussgala der Berlinale verurteilt. „Es hat keiner der Verantwortlichen eingegriffen oder erwidert, die Leitung, die Moderation, Jurymitglieder, andere Preisträger hätten die Möglichkeit gehabt“, sagte Budde dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Das macht einmal mehr deutlich, wie stark der Antisemitismus und die Israelfeindlichkeit in Teilen der Kulturszene verankert ist.“ Es sei unfassbar, welche einseitigen Statements pro Palästina und gegen Israel bei der Bärenverleihung der Berlinale von Gewinnern abgegeben worden seien, sagte Budde: „Kein Wort über den brutalen Angriff der Hamas auf Israel oder über die Geiseln, die sich immer noch in der Gewalt der Hamas befinden.“

Budde, die am Samstagabend selbst im Publikum der Gala gesessen hatte, schilderte ihre Fassungslosigkeit ob der fehlenden Reaktionen auf die Attacken gegen Israel: „Ich saß wie in Schockstarre und dachte immer, da muss doch jemand, der das Mikro hat, etwas entgegnen. So wie viele um mich herum habe auch ich nicht geklatscht. Von da, wo ich saß, war der meinungsgeteilte Saal erkennbar“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

„Dass ausgerechnet Gäste, die schon wegen ihrer Kleiderordnung in Palästina keineswegs frei wären, am lautesten gejubelt haben, ist genauso wenig begreifbar“, so Budde weiter. „Diese Berlinale hat sich selbst beschädigt. Die neue Intendantin tritt ein schweres Erbe an.“

Genauso erschreckend sei das Ignorieren des 2. Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, keine Solidarität mit den ukrainischen Opfern und Künstlern, sagte Budde.

Foto: Katrin Budde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, unterstützt eine Kandidatur von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Voigt sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Ich unterstütze Karl-Josef Laumanns Bewerbung als Vertreter des Arbeitnehmerflügels für den Partei-Vize ausdrücklich.“

„Sie zeigt die Breite der CDU als Volkspartei.“ In Deutschland müsse „mehr für die Fleißigen“ getan werden, ergänzte Voigt. Er wolle indes mit einem Platz im Präsidium „die Sichtweise und Lebenswirklichkeit der Menschen in den neuen Ländern klar vertreten“. Dafür erfahre er viel Zuspruch aus den Ostverbänden. „Dankbar bin ich auch Hendrik Wüst, der die Kandidaturen aus dem Osten unterstützt“, ergänzte Voigt.

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, sowohl Voigt als auch Laumann strebten beim Parteitag im Mai den Posten des Stellvertreters von Parteichef Friedrich Merz an. Dabei ging es auch um die Frage, ob der Landesverband NRW dann zu stark in dem Führungsgremium vertreten ist.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Speicherung von CO2 im Meeresboden durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich Experte Klaus Wallmann für die Technik zurückhaltend zu einer schnellen Umsetzung. „Realistisch ist ein Start im Zeitraum 2030 bis 2035“, sagte der Professor am Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Er sprach von einem „langwierigen Prozess“: „Zum einen müssten Pipelines für CO2 gebaut werden – diese Infrastruktur gibt es in Deutschland bisher nicht – zum anderen müssten geeignete Speicher-Standorte gefunden und erkundet werden.“

Wallmann nennt die Technologie „ein Puzzleteil dafür, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen“. Ihr Potenzial sei allerdings beschränkt. „Wir sprechen von ungefähr fünf Prozent der jetzigen Emissionen in Deutschland. Mehr als 90 Prozent müssen wir auf anderen Wegen vermeiden. Beispielsweise durch Energiesparen und die Umstellung auf erneuerbare Energien.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Die Verwendung der Parole „Free Palestine – From the River to the Sea“ könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden. „Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar“, so der Minister.

Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreite oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wie der Hamas verwende, mache sich ebenfalls strafbar.

„Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist“, erklärte Buschmann. Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Das politische Urteil aber sei für ihn klar. „Antisemitismus ist unerträglich – seit dem 7. Oktober mehr denn je.“

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, will offenbar stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende werden. Wie die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf hohe Parteikreise berichtet, will sich Claus beim CDU-Bundesparteitag im Mai in Berlin mit Unterstützung ihres hessischen Landesverbands um das Amt bewerben.

Sie gehört dem CDU-Präsidium seit 2022 als Beisitzerin an. Claus sowie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollten sich auf Anfrage zur Kandidatur zunächst nicht äußern.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, könnte es beim Parteitag auf eine Kampfkandidatur gegen den CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann hinauslaufen, der von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) am Wochenende einstimmig für den Stellvertreterposten nominiert wurde.

Der Posten wird wegen der Berufung von Carsten Linnemann zum Generalsekretär der CDU frei. Linnemann hat das Amt bisher kommissarisch inne.

Foto: Ines Claus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. „Ich fühle mich sehr wohl in Baden-Württemberg“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ am Montagabend in Düsseldorf.

„Ich gehöre jetzt aber auch nicht zu denen, die ständig auf Berlin schimpfen.“ Dort seien seine Kinder geboren worden, so Özdemir. „Ich bin immer sehr froh, wenn ich in Stuttgart am Bahnhof aussteige“, sagte der Minister.

Er freue sich auf seine „schwäbische Butterbrezel“, so Özdemir. „Alles andere, wie Winfried Kretschmann sagen würde, weiß der liebe Gott“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Özdemir wird als möglicher Nachfolger von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehandelt.

Zudem kritisierte Özdemir die jüngste Gewalt am Rande von Bauernprotesten gegen Politiker und Polizisten scharf. „Die meisten Bauern artikulieren ihre Kritik demokratisch und rechtsstaatlich“, sagte er. Da gehe es auch mal zur Sache, das halte er aus. „Ich war mal Handballtorwart. Ich habe den Ball so oft ins Gesicht bekommen.“

Özdemir weiter: „Gewalt hat aber nichts in der Auseinandersetzung verloren. Die rote Linie ist da überschritten, wo man versucht, jemanden mundtot zu machen oder eben Polizisten und andere angreift.“ Auch warnte Özdemir vor „klammheimlicher Schadenfreude, wenn es jetzt mal die Grünen trifft“.

Der Agrarminister räumte auch Fehler der Ampel-Koalition ein. „Die Ampel hat wahrlich Fehler gemacht. Wir gönnen uns manchmal das Schwarze unter den Fingernägeln nicht“, so Özdemir. Beim Ampel-Sparbeschluss, der beispielsweise die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel vorsieht, übte er Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Das war nicht schlau, dass die Korrekturen so lange gedauert haben“, sagte Özdemir.

Hätte man das gleich getan und nicht erst nach dem Jahreswechsel, hätte es die Proteste in der aktuellen Form wohl nicht gegeben, sagte Özdemir. „Das ist das, was wir falsch gemacht haben. Das müssen wir jetzt schleunigst korrigieren.“

Er warnte zudem vor einer Radikalisierung der Proteste. In den Messenger-Gruppen, in denen über die nächsten Proteste diskutiert werde, sei der Bauernverband „nicht mehr die entscheidende Stimme“, so Özdemir. „Die kontrollieren das nicht mehr“, sagte der Grünen-Politiker. Es gebe immer mehr Abspaltungen, auch bei Bauernvertretern, warnte er.

Foto: Winfried Kretschmann und Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.069 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.070 Punkten 0,4 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.933 Punkten knapp im Minus.

Besonders gefragt waren Aktien von Firmen aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Palo Alto Networks legten um über acht Prozent zu, Micron waren auch klar im Plus. In der vergangenen Woche hatten bereits Zahlen des Chipherstellers Nvidia für Höhenflüge an den Börsen gesorgt.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0851 US-Dollar (0,26 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9216 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 82,67 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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