Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg ist durch eine nächtliche Einigung des Lagers um Thüringens Landeschef Björn Höcke und die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel eine Debatte um eine Loslösung Deutschlands von der Nato verhindert worden. „Nicht alles, was geopolitisch diskussionswürdig ist, muss in einem Europawahlprogramm thematisiert werden“, sagte AfD-Bundesvize Peter Boehringer der „Welt“ (Montagsausgabe).

Weidel sagte: „Nach langen und intensiven Verhandlungen haben wir uns auf eine gemeinsame Präambel einigen können, von der wir überzeugt sind, dass sie genau den Kern unseres Programms trifft.“ Innerhalb der Partei herrschen aber weiterhin unterschiedliche Ansichten zu der Frage. Nordrhein-Westfalens AfD-Chef Martin Vincentz sagte der Zeitung: „Die Frage nach einer Loslösung von der Nato stellt sich aktuell aus meiner Sicht nicht, da die Bundeswehr aktuell weder in der Lage ist, den Nato-Ansprüchen zu genügen, noch – und erst recht nicht – ein Deutschland außerhalb der Nato zu verteidigen.“ Berlins Landesvorsitzende Kristin Brinker sagte: „Ich sehe keine Veranlassung, Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato infrage zu stellen. Langfristig erscheint es mir sinnvoll, die militärische Zusammenarbeit in der EU zum Schutz ihrer Mitgliedstaaten zu vertiefen.“

Emil Sänze, einer von zwei Vorsitzenden des baden-württembergischen Landesverbands, sagte: „In Überzeugung der Idee eines Europas der Vaterländer, halte ich es für sinnlogisch, sich aus der hegemonialen Umklammerung der USA und somit der Nato herauszulösen. Wenn Europa als geschlossene Interessenvertretung für die Bürger Europas eintreten will, ist die Forderung nach einer eigenständigen europäischen Verteidigungsgemeinschaft die politische Konsequenz und schon längst überfällig. Unser europäisches Interesse muss es sein, frei von geopolitischen Überlegungen sogenannter Weltmächte, ohne Bündniszwang frei agieren zu können.“

Sachsens Landeschef Jörg Urban sagte unterdessen der „Welt“: „Die AfD tritt dafür ein, dass Europa einen starken und selbständigen Pol in einer multipolaren Welt darstellen wird. Eine der Voraussetzungen dafür ist es, ein europäisches Verteidigungsbündnis unabhängig von den USA aufzubauen. Insbesondere deshalb, weil die US-Interessen oft nicht deckungsgleich mit europäischen Interessen sind.“

Foto: AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen in Ostdeutschland zu entscheiden. „Der früheste Zeitpunkt kann eigentlich erst nach den Landtagswahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr sein – auch nicht, wie ich jetzt höre, schon nach der Europawahl“, sagte er am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, es mache wenig Sinn, einen Kanzlerkandidaten in drei Landtagswahlen zu schicken.

Die Wahlergebnisse müssten genau analysiert und daraus gute Argumente für die Personalfrage abgeleitet werden. Bei der Vorgehensweise zeigte sich Söder offen: „Ob das im Verfahren ist, dass die Parteivorsitzenden der beiden Parteien einen Vorschlag machen, oder ob das ein Basisverfahren ist, das muss man dann am Ende überlegen.“ Söder kündigte zudem an, die Kernenergie ab 2025 reaktivieren zu wollen – vorausgesetzt, die Energiekrise sei noch da. Die Ampel-Regierung habe seiner Ansicht nach kein energiepolitisches Konzept: „Wir sind energiepolitische Geisterfahrer.“

Der CSU-Chef äußerte sich bei der ARD auch zu den Schadensersatzforderungen, die das Bundesverkehrsministerium wegen der geplatzten Maut gegen Andreas Scheuer prüft. Das sei ärgerlich und eine schlechte Geschichte. Auf die Frage, ob Ex-Verkehrsminister Scheuer ein Amt bekäme, sollte die Union wieder Teil einer Regierung sein, antwortete Söder: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er da selber noch Interesse daran hat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage“, sagte Berlins SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der „Süddeutschen Zeitung“.

Eine weitere „zeitlich begrenzte“ Lockerung der Schuldenbremse sollte deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern ernsthaft diskutiert werden. Denn ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Auch die SPD-Linke fordert von Lindner eine Aufgabe seines bisherigen Kurses: „Die Diskussionen um jetzt nötige Kürzungen zur Einhaltung der Schuldenbremse zeigen, dass nicht unnötige Ausgaben reduziert werden, sondern man fast nur dringend nötige Investitionen kürzt“, sagte der Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Sebastian Roloff, der „Süddeutschen Zeitung“. In der aktuellen Situation multipler Krisen sei dies auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

„Die Schuldenbremse sollte aktuell mindestens ausgesetzt werden, in besseren Zeiten spricht aus meiner Sicht auch nichts gegen Haushaltskonsolidierung, dies geht allerdings auch ohne Schuldenbremse“, so der bayerische Bundestagsabgeordnete. Die Jusos wollen sogar, „dass die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gestrichen wird“ – erwartet werden dazu Anträge beim Bundesparteitag der SPD im Dezember. Für ein Streichen bräuchte es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Auch führende Ökonomen fordern ein befristetes Aussetzen, das auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ins Spiel gebracht hat, auch um den Wohnungsbau angesichts hoher Mieten anzukurbeln.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der SZ: „Die Schuldenbremse ist schädlich und ein Überbleibsel einer vergangenen Zeit.“ Eine kluge Regel für die Finanzpolitik des Staates solle sich vielmehr eine Mindestgrenze für ökologische, wirtschaftliche und soziale Investitionen setzen, damit Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig bleiben. „Die heutige wirtschaftliche Misere in Deutschland ist auch das Resultat der völlig irrationalen Logik, Schulden seien immer schlecht.“ Man brauche Spielraum für Investitionen.

Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, sagte der SZ, eine Aussetzung der Schuldenbremse, um Konjunkturprogramme zu finanzieren, wäre keine gute Idee. Am ehesten wäre aber an eine Aussetzung zu denken, wenn der Staat dann den Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung vorantreiben würde. Zudem sei generell für gezielte Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsbereiche eine Schuldenfinanzierung gerechtfertigt, weil auch die kommende Generation davon profitiere. „So ist als Antwort auf den `Inflation Reduction Act` der USA der beschleunigte Ausbau der Versorgung mit erneuerbarer Energie angezeigt und der dafür notwendigen Verteilernetze.“

Ein anderes Beispiel seien der Ausbau der Bahninfrastruktur, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die aktuellen Kürzungspläne der Koalition hier seien ein „Sparen am falschen Ende“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will ihre Doktorarbeit überprüfen lassen. Das teilte eine Sprecherin der Politikerin am Sonntag dem RBB mit.

Schreiner werde demnach kommende Woche eine entsprechende Mitteilung an die Universität Rostock schicken. Ob die Universität der Bitte nachkommt und wie lange die Prüfung dauern würde, ist allerdings noch unklar. Vorausgegangen waren Berichte über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in Schreiners Doktorarbeit mit dem Titel „Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht“ aus dem Jahr 2007. Auf dem Portal „VroniPlag Wiki“ analysieren zurzeit Ehrenamtliche die Arbeit und haben nach eigenen Angaben bereits mehrere Dutzend Textstellen gefunden, die zu beanstanden seien.

Die Prüfung laufe allerdings noch, sagte der Gründer von „VroniPlag Wiki“, Martin Heidingsfelder, dem RBB. Bislang hat das Portal auch noch nicht öffentlich kommuniziert, dass Schreiners Arbeit Unregelmäßigkeiten aufweisen soll. Heidingsfelder bestätigte allerdings, dass es sich um Schreiners Arbeit handelt. Bei „VroniPlag Wiki“ selbst wird bislang nur das Kürzel „Msr“ verwendet. Öffentlich geworden war der Fall durch einen Fachartikel in der „Neuen juristischen Wochenschrift“.

Dort hatte der Frankfurter Rechtsprofessor Roland Schimmel über sogenannte „Bauernopfer“ in akademischen Arbeiten berichtet und in diesem Zuge Schreiners Arbeit als Beispiel genannt. Unter „Bauernopfern“ verstehen Plagiatsjäger unsauber markierte Textübernahmen aus anderen Arbeiten. Zwar wird dabei eine Quelle angegeben, allerdings nicht für den gesamten übernommenen Text. Damit würden die Verfasser verschleiern, welche Denkleistungen von ihnen selbst und welche von der zitierten Quelle stammt.

Schimmel kritisiert das Phänomen als weit verbreitet in der Rechtswissenschaft. „Aber da drücken manche Fachbereiche lieber sämtliche Augen zu – was wiederum künftige Doktoranden schlimmstenfalls zu zeitsparender Arbeitsweise ermutigt“, schreibt der Jurist in der „Neuen juristischen Wochenschrift“. Er fordert eine grundsätzliche Debatte über Plagiate in der akademischen Welt, besonders in der Rechtswissenschaft.

Foto: Manja Schreiner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD verzichtet darauf, mit einer klaren Forderung nach einer Auflösung der EU in die Europawahl im kommenden Jahr zu gehen. Bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg stimmte am Sonntag die Mehrheit der Delegierten für eine Neufassung der Präambel, die eine entsprechende Formulierung nicht mehr enthält.

Stattdessen heißt es jetzt: „Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt. Daher streben wir einen `Bund europäischer Nationen` an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist.“ Im Vorfeld der Versammlung hatte die Forderung nach einer „geordneten Auflösung der EU“ für Aufsehen gesorgt: Diese stand im Leitantrag, die Parteispitze hatte sich aber später mit einem Hinweis auf ein „redaktionelles Versehen“ davon distanziert. Weiteren Streit um die Präambel konnte die Partei vermeiden, da zwei konkurrierende Änderungsanträge in der Nacht noch geeint wurden.

Foto: AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat ihre Mammutveranstaltung in Magdeburg am Sonntag mit der Debatte über das Programm für die Europawahl fortgesetzt. Zusammen mit dem vorangegangenen Bundesparteitag geht die Sitzung damit am zweiten Wochenende in den insgesamt sechsten und letzten Versammlungstag.

In den ersten vier Tagen der Europawahlversammlung hatte die AfD ihre Kandidaten für die Europawahl 2024 gekürt. In einem nur schleppend vorankommenden Prozess schafften es am Ende 35 Kandidaten auf die Liste. Für die Programmdiskussion bleibt zunächst nur noch ein Sitzungstag übrig, wobei es vor allem um den 92 Seiten umfassenden Leitantrag des Bundesvorstands geht. Auch hier werden wieder hitzige Debatten erwartet, unter anderem wird über etwa 80 Änderungsanträge abgestimmt.

Hinzu kommen wohl weitere Anträge aus dem Saal. Für Aufsehen hatte im Vorfeld der Versammlung die Forderung nach einer „geordneten Auflösung der EU“ gesorgt, die im Leitantrag stand, von der sich die Parteispitze aber später distanziert hatte. Weitere Themen, die am Sonntag für Diskussionsstoff sorgen dürften, sind zudem Forderungen einiger Delegierter nach einem deutschen Austritt aus der Europäischen Union sowie eine mögliche Rückkehr Deutschlands zur D-Mark. Ob der Zeitplan der Parteispitze für die Programmdiskussion reichen wird, war zunächst unklar.

AfD-Chef Tino Chrupalla sagte am Sonntagmorgen, dass ein Ende der Veranstaltung für 15 Uhr angestrebt werde.

Foto: AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals kommt jetzt auch aus der SPD die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine. „Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung hat die Ukraine nicht“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Spiegel“.

Da blieben nur Lenkwaffen wie Taurus-Marschflugkörper, mit denen die ukrainische Armee die von den Russen angelegten Minenfelder überwinden und Territorium zurückerobern könnte. Schwarz warnte davor, Zeit zu verlieren: „Ich sehe ein Déjà-vu auf uns zukommen. Wie schon in der Panzerfrage lehnen wir jetzt die Abgabe von wichtigem Gerät ab, das am Ende wohl doch geliefert werden wird“, so der Berichterstatter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss des Bundestags. Schwarz erinnerte an die Zusage des Kanzlers und der gesamten Bundesregierung, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen.

„Wir wollen die Ukraine in die Lage versetzen, den Krieg schneller zu gewinnen. Dafür braucht sie Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ Taurus“, so der Politiker aus dem bayerischen Bamberg. Es würden auch keine technischen Gründe gegen die Lieferung sprechen: „Mit einigen technischen Umbauten können die Waffen auch von den in der Ukraine bislang eingesetzten, nicht-westlichen Kampfjets abgefeuert werden“, sagte Schwarz und mahnte Tempo bei der Entscheidung an: „Diese Umbauten benötigen aber auch Zeit, die am Ende wieder fehlen kann.“ Zudem teilt Schwarz nicht die Sorge, dass die Ukraine mit den bis zu 500 Kilometer weit reichenden Lenkflugkörpern Ziele in Russland angreifen könnte.

„Auch mit den bereits gelieferten Artilleriesystemen Mars und Himars könnten die Ukrainer russisches Gebiet erreichen, was bisher ja vermieden wurde“, sagte er. Seit Monaten pocht Kiew auf Taurus-Systeme aus Deutschland. Auch Vertreter von Grünen und FDP forderten die Aufbereitung und Abgabe von Marschflugkörpern aus Bundeswehrbeständen gefordert. Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger wies im „Spiegel“ das Argument von der riskanten Reichweite zurück: „Die Reichweite der Taurus-Waffen ist kein unlösbares Problem“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und schlug eine Übereinkunft mit Kiew vor: „Deutschland und die Ukraine können zum Beispiel vereinbaren, dass bestimmte Gebiete ausgenommen werden oder die Waffen ausschließlich gegen militärisch relevante Ziele eingesetzt werden, wie es das Völkerrecht der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zugesteht“, sagte Brugger.

Kanzleramt und Verteidigungsministerium lehnen die Abgabe von Taurus-Systemen an Kiew bisher ab.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Außenpolitiker mehrerer westlicher Staaten haben die EU, die USA und Großbritannien zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic aufgefordert. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Demnach sehen die Länder in dem eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine zu starke Nachsicht mit der Position Belgrads. „Die Versuche Serbiens, die demokratischen Wahlen im Kosovo zu stören, müssen öffentlich als ausländische Einmischung kritisiert werden, und es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um Serbien zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es weiterhin freie und faire Wahlen untergräbt“, heißt es in einem Brief der Außenpolitiker an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die Außenminister Anthony Blinken (USA) und James Cleverly (Großbritannien). Unterzeichnet haben das Schreiben unter anderem die Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse des Bundestages, Michael Roth (SPD), und des US-Senats, Bob Menendez. Zu den Autoren zählen ferner die Außenausschuss-Vorsitzenden des britischen Unterhauses sowie der Parlamente Tschechiens, der Ukraine, Irlands, Estlands, Lettlands und Litauens.

„Der derzeitige Ansatz funktioniert nicht“, schreiben Roth, Menendez und ihre Amtskollegen: „Wir bitten darum, dass die internationale Gemeinschaft aus unserer Vergangenheit lernt und sicherstellt, dass wir auf dem Balkan keine Belgrad-zentrierte Politik verfolgen.“ Sie bitten außerdem darum, „eine Politik der Abschreckungsdiplomatie in Erwägung zu ziehen, um eine weitere Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage im Norden des Kosovo zu verhindern“. Diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen, dürften nicht gescholten werden. Jüngste Entdeckungen von Waffenlagern im Norden des Kosovo und Berichte über anhaltenden Waffenschmuggel über die Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo verdeutlichten „Risiken einer weiteren Eskalation“, heißt es in dem Brief, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt: „Das Kosovo ist ein souveränes Land und eine funktionierende Demokratie. Diese Tatsache sollte die Grundlage für unsere gemeinsame Politik gegenüber der derzeitigen Krise bilden.“

Die derzeitige Politik der EU, der USA und Großbritanniens mit Blick auf Serbien und den Kosovo offenbare „Schwachstellen unseres gemeinsamen Ansatzes“. Es gelte, diesen Ansatz zu „überdenken“. Die Außenpolitiker fordern eine „Rückkehr zu Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit im Umgang mit dem Kosovo und Serbien“.

Der fehlende Druck auf Serbien nach der willkürlichen Verhaftung von drei kosovarischen Polizisten und das Versäumnis, die Verantwortlichen für die Angriffe auf die Nato-Schutztruppe KFOR zur Rechenschaft zu ziehen, verdeutliche „den derzeitigen Mangel an Unparteilichkeit beim Umgang mit solchen Krisenherden“.

Foto: Serbien und Kosovo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit mehr als vier Monaten sind die Umfragewerte der AfD rückläufig. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei auf 21 Prozent.

Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der erste Rückgang seit dem 25. März. Damals lag die AfD noch bei 15 Prozent. Die Sozialdemokraten legen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zu, kommen nun auf 19 Prozent. Auch die Unionsparteien verbessern sich um einen Punkt, kommen jetzt auf 27 Prozent.

Die Grünen bleiben bei 14 Prozent, die FDP bei 7 Prozent und die Linke ebenfalls bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 7 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 31. Juli bis zum 4. August 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: AfD-Logo am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, werden CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) den Forderungskatalog am Montag gemeinsam präsentieren.

„Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Es wird Zeit, dass der Kanzler die Wirtschaftskrise zur Chefsache macht.“ Die fünf Vorschläge: 1. Die Stromsteuer und Netzentgelte sollen zum 1. Oktober gesenkt werden. 2. Alle neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen, sollen gestoppt werden. 3. Überstunden sollen ab so fort steuerfrei gestellt werden. 4. Das Heizungsgesetz soll gestoppt und keine Erbschaftssteuer auf das Elternhaus erhoben werden. 5. Für Unternehmen soll es weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen geben. Merz rief die Ampel-Koalition dazu auf, erste Punkte direkt nach der Sommerpause zusammen mit der Union im Parlament zu beschließen: „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, mit uns im Deutschen Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen. Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken. Außerdem müssten wir wenigstens ein Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie beschließen.“

Ministerpräsident Rhein sagte: „Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.“

Foto: Boris Rhein und Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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