Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) hat sich für eine geringere Besteuerung von Arbeitseinkommen ausgesprochen. „Es braucht eine Steuerreform“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) zur Bilanz seiner 18-jährigen Amtszeit.

„Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass ein gut verdienender alleinstehender Facharbeiter fast schon den Spitzensteuersatz zahlt“, sagte er. „Da muss sich aus meiner Sicht etwas ändern.“ Das sei in den jeweiligen politischen Konstellationen leider nicht machbar gewesen.

Im Gegenzug verlangt Gatzer höhere Verbrauchssteuern. „Dabei sollte auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in den Fokus genommen werden“, sagte er. „Damit könnte man viel Bürokratie vermeiden und zusätzliche Einnahmen erreichen, die genutzt werden könnten, um die Mittelschicht bei der Einkommensteuer zu entlasten.“ Letztendlich müsse man den Konsum mehr besteuern und die Arbeit weniger.

Zugleich sprach sich Gatzer für Änderungen beim Bürgergeld aus. „Wir müssen darauf achten, dass der Abstand zwischen Arbeitslohn und Transferleistung groß genug ist, damit Arbeiten attraktiv bleibt“, sagte er. Deshalb müsse man sich die Berechnungsmethoden anschauen. „Wenn zum Beispiel die Löhne um fünf Prozent steigen, dann kommen keine fünf Prozent netto bei den Menschen an.“

In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Gatzer mehr Flexibilität. „Die Schuldenregel verpflichtet uns, von einem Haushaltsnotlagenjahr auf ein kommendes Nichtnotlagenjahr sofort von hundert auf Null zu gehen.“ Eine solche Vollbremsung sei nicht gut. „Da sollte es eine Übergangszeit geben.“ Weitergehende Forderungen aus der SPD, Investitionen generell von der Schuldenbremse auszunehmen, lehnt Gatzer allerdings ab.

Gatzer äußerte sich auch zu den Umständen seiner Entlassung durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Ende des vorigen Jahres geäußert. „Nach 18 Jahren hätte ich mir einen anderen Abgang gewünscht“, sagte er. Natürlich wisse man als politischer Beamter, dass so etwas passieren könne, „in diesem Augenblick habe ich allerdings nicht damit gerechnet“.

In der Sache räumte Gatzer allerdings Fehleinschätzungen ein. „Andererseits muss ich akzeptieren, dass meine politische Beratung zum Nachtragshaushalt und Klimafonds vom Bundesverfassungsgericht nicht mitgetragen wurde“, sagte er der FAS. „Ein Jahr später wäre ich ohnehin in den Ruhestand gegangen, vielleicht war das auch ein Argument, den Wechsel jetzt schon zu vollziehen.“

Gatzer war von 2005 bis 2018 der für den Haushalt zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und damit der einflussreichste Beamte der Bundesregierung. Er diente unter vier Ministern aus drei Parteien, und zwar Peer Steinbrück (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP). Lindner hatte im vorigen November Gatzers Entlassung zum Jahresende bekannt gegeben, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Sondervermögen für den Klimaschutz gekippt hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entlassung eines hochrangigen Mitarbeiters wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft fordert die Union weitere Konsequenzen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der Verkehrspolitiker der Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Innenrevision im Ministerium scheint zahnlos und die Hausführung ahnungslos.“

Müller fordert Wissing zum weiteren Handeln auf. Er müsse nun „dringend Ruhe in sein Haus bringen. Wenn Wissing wirklich aufklären will, kann er sich ein weiteres Zögern nicht mehr leisten“, sagte er. „Der Minister muss selbst Verantwortung übernehmen und jetzt einen echten Aufklärungswillen zeigen.“

Wissing hatte den Leiter seiner Grundsatzabteilung entlassen. Er soll befreundeten Lobbyisten eine millionenschwere Förderung für Wasserstoffprojekte verschafft haben.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.140 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Rund 200 Punkte runter im Deutschen Aktienindex haben den Anlegern also bereits wieder gereicht, um günstiger einsteigen zu können“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Ein laufender Trend hat immer eine höhere Wahrscheinlichkeit, sich fortzusetzen, als dass er sich umkehrt, und im Dax ist dieser Trend unangefochten aufwärts gerichtet.“

Auch die am Freitag veröffentlichten US-Erzeugerpreise müssten sich gegen diesen Trend behaupten. „Selbst wenn sie wie die Verbraucherpreise etwas über Plan gemeldet werden, gefährdet es eben gerade nicht das übergeordnete Bild einer stark wachsenden US-Wirtschaft“, so Stanzl. „Die Berichtssaison ist fast vorüber und die Zahlen zum vierten Quartal haben gezeigt, dass die Unternehmen mit höheren Zinsen für längere Zeit zurechtkommen.“ Die Angst vor einer Rezession sei verflogen.

„Die Märkte preisen im Moment einen Zinsschritt im Juni durch die US-Notenbank ein. Sie haben ihren Frieden gemacht mit der Aussicht, dass die Fed auch danach nicht seriell auf jeder Sitzung die Leitzinsen senken wird, weil sie es angesichts der Stärke der US-Wirtschaft nicht tun muss. Das ist eine gute Botschaft.“ Die Lethargie der Fed sei ein Vertrauensbeweis in das Wachstum der US-Wirtschaft, sagte der Marktexperte.

„Die Börse in Hongkong macht einen Satz nach oben: Der Hang Seng notiert nun genau an der Marke von 16.300 Punkten, über der eine Bodenbildung aus charttechnischer Sicht möglich wird.“ Man sehe Berichte über eine höhere Reiseaktivität der chinesischen Bürger über das Neujahrsfest, und das trotz wirtschaftlicher Probleme. Das lasse die Anleger ein wenig Mut fassen, was die zuletzt stark gebeutelten chinesischen Aktien anbelange. „Die Tesla-Aktie steigt nachbörslich über 200 Dollar und geht damit ebenfalls einer Bodenbildung in großen Schritten entgegen. Die Tesla-Aktie war in den letzten Wochen eng korreliert mit China, was kein Wunder ist, da der Absatz Teslas in China derzeit die höchsten Wachstumschancen bietet.“

„Die japanische Börse ist nur noch einen Windhauch von ihrem historischen Hoch 1989 entfernt. Die Unternehmen in Japan haben gezeigt, dass sie in der Lage waren, die höheren Erzeugerpreise an die Endkunden weiterzuleiten und das nährt die Hoffnung, dass eine jahrzehntelange Deflation vielleicht dieses Mal endlich überwunden werden kann.“ An der Börse in Tokio herrsche Aufbruchstimmung. Die Geschwindigkeit der Hausse im Nikkei 225 überrasche viele, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0765 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9290 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 82,69 US-Dollar, das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh (Grüne) fordert von der israelischen Regierung eine Feuerpause im Gazastreifen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. „In drei Wochen ist Ramadan: Was passiert da mit den Menschen in Gaza, wie sollen sie auf halbwegs menschenwürdige Art und Weise ihre Religion ausüben?“, sagte er der „taz“.

„Ich würde mir wünschen, dass die Menschen zumindest diesen einen Monat ohne Angst um ihr Leben, ohne Krieg und ohne Waffen begehen können. Eine Feuerpause für die Zeit des Ramadan wäre das Mindeste.“ Dafür solle sich auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock einsetzen.

Zudem fordert Taher Saleh, Waffenexporte an Israel einzuschränken. „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Insofern würde ich sagen: Verteidigungswaffen ja, aber Angriffswaffen an Israel zu liefern, halte ich persönlich für schwierig. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung hier ihren Kurs ändert“, sagte er der „taz“.

Taher Saleh wurde im Irak geboren. Im Alter von zehn Jahren floh seine Familie mit ihm ins sächsische Plauen. Als Muslim und Migrant in Deutschland hat sich der Grünen-Politiker nach eigenen Angaben seit Beginn des aktuellen Nahost-Kriegs oft ausgegrenzt gefühlt. „Leider entstand nach dem 7. Oktober in der migrantischen Community und bei mir der Eindruck: Wir müssen uns jetzt ohne Wenn und Aber zu Israel bekennen – sonst sind wir nicht mehr Teil dieses Landes“, sagte er.

Kritik übte er in diesem Zusammenhang auch an der eigenen Partei, etwa an einem Social-Media-Video von Robert Habeck aus dem November. Der Vizekanzler forderte darin die Islamverbände zu klaren Statements gegen Antisemitismus auf. Der „taz“ sagte Taher Saleh dazu: „Warum so pauschal? Und was ist mit antisemitischen Anschlägen wie dem in Halle: Der Täter dort war kein Migrant, sondern ein Nazi. Ich habe in den letzten Monaten eine unerträgliche Stimmung erlebt, in der Muslime pauschal als Antisemiten bezeichnet wurden.“

Den Grünen schade diese Art der Kommunikation auch im Kampf um Wähler mit Migrationshintergrund. „Ich kenne einige aus der migrantischen Community, die bei der Bundestagswahl 2021 mit breiter Brust für uns geworben haben und jetzt nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen“, sagte Taher Saleh.

Foto: Kassem Taher Saleh (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der schlechten Lage im Land zu einem Wirtschaftsgipfel auf. „Die Wirtschaft bricht ein und die Ampel zaudert“, sagte Jens Spahn, Vize-Fraktionschef der Union im Deutschen Bundestag, dem „Tagesspiegel“.

„Jede verlorene Woche kostet Wohlstand.“ Deutschland brauche ein Wachstumskonzept, das über das „drei Milliarden Euro kleine Wachstumschancengesetz“ hinausgehe, fordert Spahn. „Wenn der Wirtschaftsminister dazu nicht die Kraft hat, muss der Kanzler zum Wirtschaftsgipfel laden.“

Einen möglichen Termin dafür nannte Spahn nicht. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz steht am 7. März an. Dort könnte auch die Lage der Wirtschaft ein Schwerpunkt werden. So war es am Donnerstag auch aus Länderkreisen zu vernehmen.

Anlass für die Forderung sind unter anderem die neuen Wirtschaftszahlen von Bundesregierung und EU-Kommission. Schlusslicht in der Eurozone ist dabei Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von laut EU-Kommission noch 0,3 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Lage am Mittwochabend als dramatisch bezeichnet.

Foto: Olaf Scholz am 12.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Hacker hat eine Sicherheitslücke im deutschen Online-Ausweisverfahren eID aufgedeckt. In einem Demonstrationsvideo, über das der „Spiegel“ berichtet, eröffnete er unter fremden Namen ein Konto bei einer großen deutschen Bank.

Dazu nutzte der Hacker, der unter dem Pseudonym „CtrlAlt“ auftritt, eine eigens entwickelte, der offiziellen AusweisApp nachempfundene App. Mit dieser konnte er die LogIn-Daten für das Ausweisverfahren abgreifen.

Die sogenannte eID-Funktion des deutschen Personalausweises ist aktuell bei rund 56 Millionen Personalausweisbesitzern aktiviert. Sie dient als Grundlage für digitale Behördengänge und wird auch zur Identifizierung bei Banken, Sparkassen und Krankenkassen genutzt. Die Bundesregierung bewirbt das Verfahren als „sicher, einfach, digital“. Die persönlichen Daten von Nutzern seien „immer zuverlässig vor Diebstahl und Missbrauch geschützt“.

Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), bestätigt, dass „CtrlAlt“ einen neuralgischen Punkt im eID-Verfahren auf mobilen Geräten aufgezeigt hat. „Das ist ein realistisches Angriffszenario“, sagte er. „Es muss verhindert werden, dass sich eine andere als die offiziell zugelassene Ausweisapp im Handy für eID-Authentifizierungen registrieren und einklinken kann“.

„CtrlAlt“, der sich selbst als erfahrenen Sicherheitsforscher bezeichnet, hat das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits am 31. Dezember über seine Erkenntnisse informiert. In einer E-Mail der Behörde an ihn hieß es, sein Papier sei „technisch in nahezu jedem Aspekt korrekt“.

Dem „Spiegel“ teilte das BSI auf Anfrage mit, dass man keinen Anlass für eine „Änderung der Risikobewertung beim Einsatz der eID“ sehe. Der von „CtrlAlt“ beschriebene Hack betreffe aus Sicht der Behörde nicht den Kern von Software und Hardware der eID, sondern setze erfolgreiche Attacken außerhalb des Onlineausweises voraus: Aus Sicht des BSI handele es sich damit nicht um einen Angriff auf das eID-System, sondern auf die Endgeräte der Nutzer. Man werde aber eine „Anpassung prüfen“.

Foto: Personalausweis mit Online-Funktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will Netzentgelte statt von Verbrauchern künftig von den Steuerzahlern finanzieren lassen. „Wir müssen die Finanzierung des Netzausbaus grundsätzlich überdenken“, sagte Weil den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben).

„Wer hat denn einmal die Kosten für die Autobahnen getragen und wer zahlt sie bis heute? Das sind nicht nur diejenigen, die auf diesen Straßen unterwegs sind, sondern vor allem die Steuerzahler“, so der SPD-Politiker. „Wer zahlt die Infrastruktur auf den Gleisen? Das sind nicht nur die Bahnkunden, sondern auch das sind am Ende die Steuerzahler.“

Bei den Energienetzen handle es sich um einen „entscheidenden Teil öffentlicher Infrastruktur“, so Weil. Die derzeitige Form der Finanzierung über eine Umlage auf die Verbraucher „ist auf Dauer kontraproduktiv und schadet vor allem auch unserem Industriestandort“.

Weil erklärte, er sei sich bewusst, dass „das ein Riesenthema ist“ und man über viele Milliarden Euro rede. „Aber da müssen wir ran, wenn wir den Trend umkehren wollen.“

Der niedersächsische Ministerpräsident widersprach Einschätzungen der Bundesnetzagentur und auch der Bundesregierung, wonach die Energiepreise langfristig wieder sinken würden. „Da habe ich Zweifel. Denn gerade bei den Netzen haben wir einen anhaltend hohen Investitionsbedarf“, sagte er. „Das wird 2030 noch nicht vorbei sein. Das Wasserstoffnetz muss gebaut werden und die Kosten dafür wird auch jemand tragen müssen.“

Weil sprach sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Wir haben Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur. Wir haben Qualitätsprobleme im Bereich der Bildung. Wir haben einen demografischen Wandel, auf den wir strategisch noch nicht gut genug eingerichtet sind. Die Digitalisierung ist noch nicht da, wo sie sein sollte. Und wir haben eine Bundeswehr, bei der viel nachgeholt werden muss“, sagte der SPD-Politiker. „Und deshalb habe ich meine Zweifel, dass wir an der Schuldenbremse – so wie sie ist – festhalten können.“

Foto: Stephan Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon sieht einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundesregierung zum Völkermordverfahren gegen Israel und früheren deutschen Überzeugungen. Deutschland habe im Völkermordprozess gegen Myanmar beim Internationalen Gerichtshof in einer Interventionserklärung noch 2023 dafür geworben, den hohen Beweisstandard für die Völkermordabsicht abzusenken, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Bonn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Deutschland hat dabei argumentiert, dass in der Praxis andernfalls eine Völkermordabsicht kaum je nachgewiesen werden könne“, sagte Talmon. „Deshalb sprach sich die Bundesregierung für eine Gesamtschau aus, wobei unter anderem auf die Opferzahlen abgestellt werden solle und darauf, inwieweit Kinder betroffen sind. Dabei sollte es vor allem auf die Feststellungen der Vereinten Nationen ankommen“, erklärte er.

„Wenn man diese Kriterien auf Gaza anwenden würde, dann wäre das Vorliegen einer Völkermordabsicht keineswegs in der Absolutheit auszuschließen, wie dies die Bundesregierung derzeit tut“, so der Völkerrechtler. „Insofern müsste die Bundesregierung jetzt wieder für strengere Anforderungen bei der Völkermordabsicht argumentieren.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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