Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat den in Litauen stationierten Soldaten spontan Sonderurlaub gewährt, damit sie am Sonntag ihre Stimme zur Bundestagswahl in Deutschland abgeben können. Zuvor hatten sich Soldaten gemeldet, deren Unterlagen zur Briefwahl in Litauen so spät angekommen waren, dass sie ihre Stimme nicht hätten abgeben können, berichtet der „Spiegel“. Als Notmaßnahme wurde demnach im Laufe der Woche ein Sonderurlaub angeordnet, damit die Soldaten für die Stimmabgabe nach Hause fliegen können.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos kurzfristig angewiesen hat, dass das betroffene Personal in dieser Woche „Dienstreisen nach Deutschland antreten kann, um so das Wahlrecht ausüben zu können“. Wie viele der rund 1.000 in Litauen stationierten Soldaten davon betroffen sind, ließ er offen. Trotz des Sonderurlaubs müssen die betroffenen Soldaten ihre Heimreise nach Deutschland selbst zahlen.

Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit in Litauen mit 951 Soldaten an der multinationalen Battle Group Litauen, die in Rukla stationiert ist. Parallel ist ein Aufbaustab für die deutsche Litauen-Brigade in Vilnius stationiert und plant die permanente Stationierung einer deutschen Kampfbrigade.

Die kurzfristige Notmaßnahme für die Soldaten in Litauen illustriert die massiven Probleme für Auslandsdeutsche bei der Stimmabgabe bei der anstehenden Bundestagswahl. Wegen der kurzen Fristen zur Anforderung und Rücksendung der Wahlunterlagen werden viele Auslandsdeutsche dieses Jahr keine Möglichkeit zur Stimmabgabe haben.

Die Bundeswehr hatte die Stimmabgabe für ihre Soldaten im Vorfeld aufwendig geplant. Bei der Feldpostleitstelle in Darmstadt wurden die dort eingegangenen Wahlunterlagen von Soldaten im Auslandseinsatz gesammelt und nach dem Stichtag 16. Februar mit speziellen Kurieren in die Einsatzgebiete gebracht und nach der Stimmabgabe wieder zurückgeflogen. So wollte man sicherstellen, dass alle Soldaten ihre Unterlagen rechtzeitig ausfüllen können.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz/Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist am Freitag überraschend gestorben. Das teilte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Carina Konrad am Nachmittag mit.

Der 66-jährige Mertin war am Vormittag bei einer Feierstunde für ehrenamtliche Richter in Koblenz kollabiert und im Krankenhaus für tot erklärt worden.

Mertin war zuerst von 1999 bis 2006 und dann wieder seit 2016 Justizminister von Rheinland-Pfalz. Von 2006 bis 2011 war er Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Er war verheiratet und hatte vier Söhne.

„Herbert Mertin war ein Vorbild und ein unermüdlicher Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit“, sagte Konrad. „Sein Einsatz für Demokratie und Gerechtigkeit wird bleiben, seine Stimme wird fehlen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hofft auf mehr Engagement der Bundesrepublik in der europäischen Verteidigungspolitik. „Es geht um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, denn ohne diesen Schritt wird es nicht möglich sein, die Sicherheit Europas zu sichern“, sagte Melnyk den Sendern RTL und ntv am Freitag. „Vieles wird von Deutschland abhängen, die Bundesrepublik sollte hier eine führende Rolle übernehmen gleich nach der Wahl am Sonntag.“

Nur wenn die Europäer neben ihrer wirtschaftlichen Macht künftig auch militärisch stärker würden, könnten sie nach Ansicht von Melnyk künftig mit den USA und Russland auf Augenhöhe verhandeln. Bis dahin müsse die Ukraine aber alles tun, um die USA bei möglichen Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskrieges auf ihrer Seite zu halten. „Wir müssen einen Weg finden, wie wir mit Donald Trump und seinem Team jetzt verhandeln“, sagte Melnyk.

Man brauche die USA. Man müsse aus einem „ganz pragmatischen Interesse“ zusammen handeln und die USA nicht verprellen, so der ehemalige Botschafter in Deutschland. „Ganz im Gegenteil, wir müssen sie zurückgewinnen. Das ist das Gebot der Stunde.“

Melnyk rät allerdings dazu, Trumps jüngste Äußerungen nicht überzubewerten. „Es ist eine Verhandlungstaktik der Amerikaner, so wie wir das wahrnehmen“, sagte er. „Und manchmal klingt das wirklich schmerzhaft für uns und die Menschen sind geschockt, weil viele das auch nicht erwartet haben. Aber wir müssen hier einen kühlen Kopf behalten, die Nerven nicht verlieren.“

Die Amtszeit des im Frühjahr 2019 gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj endete formell am 20. Mai 2024. Trump hatte ihn daher als „Diktator“ bezeichnet. Das aufgrund des russischen Angriffs ausgelöste Kriegsrecht in der Ukraine verbietet alle Wahlen. Eine ähnliche Regelung zum Aufschub von Wahlen im Kriegsfall sieht auch das deutsche Grundgesetz vor: Während eines Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden enden nach Artikel 115h sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

Trump hat zudem behauptet, die Ukraine hätte den Krieg begonnen. Russland hatte am 18. März 2014 die ukrainische Krim annektiert, am 13. April 2014 den Krieg im ostukrainischen Donbass begonnen und ihn am 24. Februar 2022 auf die gesamte Ukraine ausgeweitet.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Fuchs“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Shirin David steht mit der Platte „Schlau aber blond“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. David gelingt damit ihr zweites Nummer-eins-Album nach „Supersize“.

An zweiter Stelle folgt aktuell die Rockband Tocotronic mit „Golden Years“. Bronze geht an Roland Kaiser („Marathon“), hinter dem Sabrina Carpenter dank einer Deluxe-Edition von „Short N` Sweet“ frischen Schwung erhält.

Die Single-Charts führt Oimaras „Wackelkontakt“ an. Kurz vor Einläuten der heißen Faschingsphase vergrößert der Stimmungshit seinen Abstand auf die engsten Verfolger Zartmann („Tau mich auf“, zwei) sowie Rosé und Bruno Mars („APT.“, drei).

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich besorgt über das Scheitern des Verkaufs der Hüttenwerke Krupp-Mannesmann (HKM).

„Das Scheitern der Verkaufsverhandlungen zu HKM mit CE Capital Partners besorgt mich sehr. HKM hat einen überzeugenden Businessplan für die Zukunft. Jetzt müssen die Gespräche mit potenziellen Investoren mit Hochdruck weitergeführt werden“, sagte die Duisburger Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Sie mahnt: „Ein erfolgreicher Verkauf ist für die 3.000 Beschäftigten und für Duisburg als Stahlstandort von entscheidender Bedeutung.“ Thyssenkrupp Steel hat am Freitag mitgeteilt, dass CE Capital Partners die Gespräche über einen Erwerb der HKM abgebrochen hat.

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Gerald Knaus hat die Migrationspläne der Union kritisiert und vor einer weiteren Stärkung der AfD gewarnt.

„Ich verstand die Motivation. Die Erwartung der Bevölkerung ist groß, gleichzeitig gewinnen in vielen Demokratien Rechtspopulisten und Rechtsextreme Wahlen“, sagte Knaus dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz. „Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht. Der Fünf-Punkte-Aktionsplan ist in zu vielen Teilen einfach nicht umsetzbar. Er würde zwar einen Bruch mit europäischem Recht und Spannungen mit europäischen Nachbarn in Kauf nehmen, aber trotzdem scheitern.“

Die Union fordert in einem Fünf-Punkte-Migrationsplan eine Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber, Leistungskürzungen für Migranten, Asylverfahren außerhalb der EU, strengere Grenzkontrollen sowie eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts.

Der Migrationsexperte attestiert Merz fehlenden Realismus in der Migrationsdebatte. „Etwa die Idee, alle Migration an der deutschen Binnengrenze zu stoppen, per Dekret. Gerade jetzt braucht es Vorschläge, die nicht von vorneherein scheitern werden“, so Knaus. „Die politische Mitte muss zeigen, dass beim Thema Migration Kontrolle hergestellt werden kann, ohne Humanität und die Rechtsstaatlichkeit zu opfern. Und ohne Scheindebatten über Vorschläge zu führen, die nicht umsetzbar sind. Ich sage der Union oft, dass sie dabei unbedingt von den österreichischen Erfahrungen lernen sollte.“

Auch in Österreich hatte die scheidende Bundesregierung unter Führung der ÖVP scharfe Maßnahmen gegen irreguläre Migration angekündigt, trotzdem blieb die Anzahl der Asylanträge hoch. In Österreich habe diese Politik laut Knaus 2024 zum Wahlsieg der FPÖ geführt. „Wenn die Union nicht aufpasst, könnte sich das in Deutschland mit der AfD wiederholen“, sagte der Experte. „Es braucht dringend, gerade jetzt, Maßnahmen, die auch wirken. Und das schnell und nachhaltig.“ Damit die Zahl der Asylanträge zurückgeht, bräuchten Berlin wie Wien ähnliche Maßnahmen: „Eine funktionierende Kooperation mit Ankara, wie vor 2020.“

Knaus sieht Chancen, dass ein neues Abkommen mit der Türkei und der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad zum Rückgang der Zahl der Asylanträge in der EU führen könnten. „Wie man diese nutzt, sollte jetzt im Zentrum der Debatte stehen. Und nicht Vorschläge, die nichts bringen werden, teilweise sinnlos und manchmal gefährlich sind“, erklärte er.

Deutschland laufe dementsprechend mit Grenzkontrollen und nationalen Lösungen politisch aktuell in eine falsche Richtung. „Weil es europarechtswidrig wäre und es unweigerlich zur Frage führen würde, ob Deutschland einseitig aus Schengen austreten und Zäune mitten in der EU bauen wolle. Denn dies will die FPÖ in Wien. Das will auch die AfD“, kritisierte Knaus. „Auch das nationale Aussetzen von EU-Recht, das dafür nötig wäre, wäre ein Geschenk an Rechtspopulisten.“ Dies würden Rechtspopulisten dann auch in vielen anderen politischen Bereichen fordern. „Weil sie so die EU zerstören könnten, die letztlich nur durch das gemeinsame Recht zusammengehalten wird. Das Recht kann man ändern, sicher. Aber es national zu ignorieren, wäre fatal.“

Foto: Friedrich Merz am 18.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitag nach einem bereits ruhigen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter zurückgehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.360 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Dax verweilt vor dem Wahlwochenende in Deutschland vorerst in einer Art Angststarre“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Investoren werden sich vor dem Wahlergebnis tendenziell zurückhalten. Die publizierten Einkaufsmanagerindizes signalisieren im verarbeitenden Gewerbe eine leichte Erholung, zeigen im Dienstleistungssektor jedoch zugleich auch einen Rückgang auf.“

„In Europa zeigt sich ein ähnliches konjunkturelles Gesamtbild auf. Im bisherigen Handelsverlauf können sich 25 der Dax 40 Unternehmen in der Gewinne halten, während 15 Unternehmen im Minus sind. Unter den Verlierern befinden sich erneut die Aktien der Mercedes-Benz Group nach den gestern vorgelegten Quartalszahlen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0467 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9554 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), warnt davor, dass Gesundheit in Deutschland immer teurer wird. „Es ist nicht abzusehen, dass da irgendwo ein Ende kommt“, sagte Baas dem „Focus“. „Die Schere zwischen den Beitragseinnahmen und den Ausgaben im Gesundheitssystem geht immer weiter auseinander. Und die Politik tut nichts dagegen.“

Zu den „Webfehlern im System“ zählt Baas u.a., dass allein beim Thema Bürgergeld neun Milliarden Euro Kosten jährlich an den Krankenkassen hängenblieben – und damit an den Beitragszahlern. Im Moment bekämen die Kassen rund 100 Euro Beitrag vom Staat für jeden Bürgergeldempfänger. „Wir haben aber Kosten von über 300 Euro. Die rund 200 Euro Differenz zahlen dann unsere Mitglieder und die Arbeitgeber, die Privatversicherten bleiben außen vor“, so Baas gegenüber „Focus“. „Das ist ungerecht, wird von der Politik aber ignoriert.“

Auch die Krankenhausreform sieht der TK-Chef kritisch: „Insgesamt 25 Milliarden Euro sollen gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber für den Umbau der Kliniklandschaft zahlen und damit eine staatliche Aufgabe übernehmen“, sagte er. Investitionen in Klinikstrukturen seien „eigentlich Länderaufgabe. Die Länder kommen nur seit langem ihrer Verantwortung nicht nach.“

Wer immer künftig in der nächsten Regierung das Gesundheitsministerium anführe, sei jedenfalls nicht zu beneiden: „Von allen Ecken kommt Kritik, jeder versucht, seine Pfründe zu verteidigen und alle beteuern permanent: Es geht uns nur um die Patientinnen und Patienten“, so Baas.

Foto: Die Techniker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leinfelden-Echterdingen (dts Nachrichtenagentur) – Karin Radström, Vorstandschefin von Daimler Truck, hat sich erstmals öffentlich zu einem geplanten weitreichenden Sparprogramm bei dem weltgrößten Lastwagenhersteller geäußert. Besonders stark betroffen von den Kostensenkungen seien Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland, sagte Radström der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Wir wollen bis 2030 unsere jährlichen Kosten in Europa nachhaltig um mindestens eine Milliarde Euro senken. Der Schwerpunkt der Einsparungen wird in Deutschland sein. Dabei schauen wir uns alle Arten von Kosten an. Materialkosten, variable Kosten, aber auch Personalkosten“, kündigte die Daimler-Truck-Chefin an. Die Schwedin Radström steht seit Oktober 2024 an der Spitze des Dax-Konzerns aus Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart.

Die Daimler-Truck-Chefin begründete das Sparprogramm damit, dass andere Lastwagenhersteller höhere Renditen erwirtschafteten als ihr Unternehmen. „Ich möchte diese Diskussion, wie wir profitabler werden können, lieber jetzt führen, wo Daimler Truck kein Sanierungsfall ist, und nicht erst dann reagieren, wenn wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Sonst ist es womöglich zu spät“, sagte Radström. Die besten Wettbewerber erreichten rund 15 Prozent Umsatzrendite, rechnete sie vor. Daimler Truck schaffe dies bislang nicht.

Daimler Truck beschäftigt in Deutschland bislang etwa 34.000 Mitarbeiter. Unternehmensintern heißt es, dass rund 5.000 Stellen wegfallen könnten. Radström wollte diese Zahl in der FAS nicht kommentieren. „Wenn man eine Milliarde Euro an Kosten einsparen will, dann geht das nicht ohne Arbeitsplatzabbau, auch wenn betriebsbedingte Kündigungen nicht vorgesehen sind“, sagte sie. Die Unternehmensleitung verhandle derzeit mit dem Betriebsrat über die Kostensenkungen.

Foto: Mercedes-Stern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.320 Punkten berechnet, nur knapp über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die kurzfristige Entwicklung des Dax dürfte den politischen Rahmenbedingungen nach dem Wahlsonntag folgen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Sollte sich der Markt in der kommenden Woche über 22.100 Punkten halten, könnte sich die Rally fortsetzen. Schließt er zum Monatsende darunter, könnte uns eine Phase mit schwächeren Kursen erwarten.“

Die laufende Rally werde überwiegend zwar durch Faktoren abseits der Bundespolitik befeuert, insbesondere von der internationalen Ertragskraft der Dax-Unternehmen. Doch auch die Hoffnung auf eine wirtschaftsfreundlichere Regierung spiele dabei eine Rolle. „Wird diese Erwartung enttäuscht, droht ein Einbruch. Viele Anleger sitzen auf hohen Gewinnen und könnten nach dem Wahlsonntag ihre Positionen verkleinern. Die Korrektur in dieser Woche war ein erster Warnschuss.“

„Je nach Koalitionsszenario werden die Marktreaktionen variieren. Eine Große Koalition – wohl die Favoritenrolle der Anleger, die Stabilität und Kontinuität signalisiert – dürfte den Dax stabilisieren, während eine Koalition mit den Grünen oder ein Dreierbündnis mehr Unsicherheit und erhöhte Volatilität mit sich bringen könnte.“

„Letztlich zeigt sich: Während politische Faktoren kurzfristig die Volatilität erhöhen können, wird die langfristige Performance des Dax vor allem von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der gelisteten Unternehmen bestimmt – denn politische Börsen haben bekanntlich kurze Beine. Die Zugpferde im Dax profitieren vom Geschäft außerhalb Deutschlands, glänzen mit Preissetzungsmacht und positiven Branchentrends. Begünstigt wird der Export durch den schwachen Euro. China, das für den deutschen Export wichtig ist, könnte zudem im zweiten Quartal 2025 einen Aufschwung erleben.“

„Dennoch knüpfen Anleger große Hoffnungen an die neue Regierung. Es besteht Hoffnung, dass Neuwahlen in Deutschland eine Regierung hervorbringen, die Wachstumsimpulse setzt.“ Das sei vor allem bei einem starken Abschneiden der Unionsparteien zu erwarten. „Ob sich die neue Regierung mit Donald Trump arrangieren kann, darüber bestehen nach den Ereignissen der vergangenen Tage allerdings große Zweifel“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0490 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9533 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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