Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.

„Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur peinlich und ein Schaden für die Demokratie“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der immer leichtfertigere Ruf nach Ausgrenzung, Überwachung und Verboten zeuge „von einem bedenklichen Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte“, bekräftigte die BSW-Gründerin.

Nach Ansicht von Wagenknecht sind Forderungen, wie sie die Sozialdemokraten erhoben hätten, „für viele Wähler eine schallende Ohrfeige, die sie nur noch mehr an die AfD binden werden“. Anders als es Parteichef Lars Klingbeil behaupte, sei es nicht die historische Aufgabe der SPD, „die AfD mit juristischen Mitteln aus den Parlamenten herauszukriegen“.

An die Adresse der SPD sagte Wagenknecht weiter: „Auf die Idee, es stattdessen mal mit besserer Politik zu versuchen, statt jetzt schon wieder Wahlversprechen in Serie zu brechen – von 15 Euro Mindestlohn bis zur Senkung der Stromsteuer für normale Bürger -, kommt in der SPD offenbar keiner“. Dabei wäre es die „tägliche Aufgabe von Ministern und gewählten Politikern, gute Politik zu machen, um die Unzufriedenheit und soziale Spaltung im Land abzubauen“.

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Bad Dürkheim (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.

„Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, heißt in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Diesem müssen zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen.“

Das Papier beschlossen die Fraktionsvorsitzenden am Montagvormittag in Bad Dürkheim. An dem Treffen nahm auch Jens Spahn (CDU) teil, der Chef der Union im Bundestag. „Die Absenkung der Stromsteuer für alle ist eine direkte Erleichterung für Handwerk und Mittelstand sowie private Haushalte. Sie ist auch notwendig, um die Einnahmen aus dem CO2-Preis unbürokratisch an alle zurückzugeben“, heißt es in dem Papier.

Der CDU-Politiker Manuel Hagel sagte zu Politico, es sollte jetzt bei der Stromsteuer „ein klarer Lösungsweg vorgelegt werden – idealerweise mit einem konkreten Zeitplan hinterlegt“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.050 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Infineon und Sartorius, am Ende die Deutsche Bank, Bayer und Merck.

„Wie beim Wetter dominiert aktuell auch an den Börsen ein Hoch“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. S&P 500 und Nasdaq 100 waren am Freitag beide auf neue Rekordstände geklettert. Begünstigt wird die Entwicklung der US-Indizes weiterhin vom schwachen Dollar, der US-Aktien für ausländische Anleger attraktiver macht.

„Die Nachrichtenlage für die Börsen bleibt positiv“, fügte Altmann hinzu. „Die USA und Kanada sind ein Stück näher an einem Handelsdeal. Und auch zwischen der EU und den USA scheint es weiterhin positive Tendenzen zu geben.“ Dazu werde Donald Trumps „Big Beautiful Bill“ konkreter.

„Aktuell feiern die Börsianer diese positiven Nachrichten. Doch an der Börse ist es wie beim Wetter: Irgendwann kommt das nächste Tief“, so der Marktexperte. Die Börsen preisten aktuell so etwas wie das bestmögliche Umfeld. In einer solchen Situation könnten schon kleinere negative Nachrichten die Stimmung zum Kippen bringen.

Das Datenhighlight des Tages dürften die vorläufigen Inflationsdaten für den Monat Juni sein, die das Statistische Bundesamt um 14 Uhr veröffentlicht.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1736 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8521 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,65 US-Dollar; das waren 12 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise in Deutschland sind im Mai 2025 um 1,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, fielen die Einfuhrpreise gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent. Im April hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,4 Prozent gelegen, im März bei +2,1 Prozent.

Die Exportpreise lagen im Mai 2025 um 1,0 Prozent über dem Stand von Mai 2024. Im April 2025 hatte die Vorjahresveränderungsrate ebenfalls bei +1,0 Prozent gelegen, im März bei +2,0 Prozent. Gegenüber April veränderten sich die Ausfuhrpreise nicht.

Den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung der Importpreise im Mai hatte der Rückgang der Preise für Energie mit -14,6 Prozent gegenüber Mai 2024. Gegenüber April fielen die Preise hier um 4,4 Prozent.

Günstiger als im Mai 2024 waren rohes Erdöl (-26,4 Prozent), Steinkohle (-21,2 Prozent), und Mineralölerzeugnisse (-17,3 Prozent). Preisrückgänge gegenüber dem Vormonat gab es zudem bei Erdöl (-6,5 Prozent), Mineralölerzeugnissen (-3,2 Prozent) und Steinkohle (-2,2 Prozent).

Die Einfuhrpreise für elektrischen Strom waren dagegen 1,7 Prozent höher als im Mai 2024, für Erdgas lagen sie 0,5 Prozent über denen des Vorjahres. Gegenüber April wurde beides aber billiger: elektrischer Strom um 13,5 Prozent und Erdgas um 3,0 Prozent.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise um 0,4 Prozent höher als im Mai 2024. Gegenüber April waren sie dagegen um 0,3 Prozent niedriger. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex ebenfalls 0,4 Prozent über dem Stand von Mai 2024 und 0,4 Prozent unter dem Stand von April 2025.

Die Importpreise für Vorleistungsgüter lagen 1,0 Prozent unter denen des Vorjahresmonats (-0,5 Prozent gegenüber April), für Investitionsgüter waren sie 0,3 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat (-0,2 Prozent gegenüber April).

Die Preise für importierte Konsumgüter (Ge- und Verbrauchsgüter) waren im Mai um 2,7 Prozent höher als im Vorjahr, veränderten sich aber im Vergleich zum April nicht. Importierte Verbrauchsgüter waren dabei 3,3 Prozent teurer als im Mai 2024 (0,0 Prozent gegenüber April), während sich die Preise für importierte Gebrauchsgüter im Vorjahresvergleich nicht veränderten (-0,1 Prozent gegenüber April).

Bei den Verbrauchsgütern musste insbesondere für Nahrungsmittel mit +10,5 Prozent deutlich mehr bezahlt werden als im Mai 2024 (+0,7 Prozent gegenüber April). Mehr als im Mai 2024 kosteten vor allem Orangensaft (+33,9 Prozent), Süßwaren (ohne Dauerbackwaren) (+33,8 Prozent), Apfelsaft (+32,9 Prozent), Rindfleisch (+32,8 Prozent), Geflügelfleisch (+28,9 Prozent) sowie Milch und Milcherzeugnisse (+13,0 Prozent). Bei den Süßwaren lag die Teuerung hauptsächlich an den gestiegenen Preisen für Schokolade und andere Süßwaren (+35,6 Prozent).

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen im Mai 2025 um 4,2 Prozent über denen des Vorjahresmonats (-2,3 Prozent gegenüber April). Insbesondere Rohkaffee war deutlich teurer als vor einem Jahr (+50,0 Prozent), gegenüber dem Vormonat sanken die Preise hier um 3,8 Prozent.

Mehr als vor einem Jahr kosteten auch Speisezwiebeln (+26,6 Prozent), Rohkakao (+12,5 Prozent) sowie Geflügel und Eier (+12,0 Prozent). Auch gegenüber April 2025 waren diese Produkte teurer: Speisezwiebeln um 14,2 Prozent, Rohkakao um 4,3 Prozent und Geflügel und Eier um 0,8 Prozent.

Dagegen waren unter anderem lebende Schweine (-10,5 Prozent) preiswerter als vor einem Jahr (+3,3 Prozent gegenüber April), ebenso Kartoffeln (-3,9 Prozent gegenüber Mai 2024 und -5,0 Prozent gegenüber April).

Bei der Ausfuhr hatten im Mai 2025 die Preissteigerungen bei Konsum- und Investitionsgütern den größten Einfluss auf die Preisentwicklung, teilte das Bundesamt weiter mit.

Exportierte Konsumgüter waren 2,3 Prozent teurer als im Mai 2024 (+0,2 Prozent gegenüber April). Während die Preise für Gebrauchsgüter 1,6 Prozent über denen des Vorjahres lagen, waren Verbrauchsgüter 2,5 Prozent teurer als im Mai 2024. Insbesondere Kaffee (entkoffeiniert oder geröstet) wurde zu 55,1 Prozent höheren Preisen exportiert als im Mai 2024 (+1,7 Prozent gegenüber April). Butter und andere Fettstoffe aus Milch kosteten 23,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, verbilligten sich aber im Vergleich zu April um 1,9 Prozent.

Ausgeführte Investitionsgüter verteuerten sich um 1,1 Prozent gegenüber Mai 2024 (+0,1 Prozent gegenüber April). Vorleistungsgüter waren 0,2 Prozent teurer als im Mai 2024 und 0,2 Prozent billiger als im Vormonat. Das Preisniveau für exportierte landwirtschaftliche Güter blieb im Vorjahresvergleich unverändert. Gegenüber April wurden die Produkte hier 0,6 Prozent billiger.

Weniger als im Vorjahresmonat und im Vormonat kosteten dagegen Energieexporte (jeweils -4,3 Prozent). Während Mineralölerzeugnisse 15,6 Prozent billiger waren als im Vorjahr (-1,6 Prozent gegenüber April), lagen die Erdgaspreise 10,7 Prozent über denen des Vorjahresmonats. Gegenüber April wurde Erdgas 5,5 Prozent billiger.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Den Unternehmen in Deutschland fällt es wieder etwas leichter, ihre Geschäfte vorherzusagen. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts.

Im Juni fiel es demnach 20,2 Prozent der Firmen schwer, ihre Geschäftsentwicklung zu prognostizieren. Im Mai waren das noch 23,3 Prozent, im April sogar 28,3 Prozent. Die Antworten gelten als Indikator für wirtschaftliche Unsicherheit. Dieser fiel im Juni auf den niedrigsten Stand seit April 2023. „Die Unternehmen nehmen die aktuellen Signale aus der Politik positiv auf“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Sie wirken stabilisierend, trotz geopolitischer Risiken wie dem ungelösten Zollkonflikt.“

Insbesondere in der Industrie sank die Unsicherheit. Der Anteil der Unternehmen, die Schwierigkeiten bei der Planung ihrer Geschäftsentwicklung melden, fiel auf 25,8 Prozent – nach 31,5 Prozent im Mai. In nahezu allen Industriebranchen ist die Unsicherheit zurückgegangen. Nur in der chemische Industrie stieg der Anteil auf 41,4 Prozent.

Im Handel waren im Juni 27 Prozent der Unternehmen unsicher, was ihre zukünftigen Geschäfte angeht. Bei den Dienstleistern war die Unsicherheit schon in den Vormonaten geringer und fiel auf 15,2 Prozent. Auch das Baugewerbe kann anstehende Projekte besser planen: Nur 19,3 Prozent der Firmen fiel es schwer – zum Jahresbeginn waren es noch 10 Prozentpunkte mehr. Ein Treiber dürfte das konkreter werdende Infrastrukturpaket der Bundesregierung sein.

Rund 20 Prozent der Antworten gingen nach der erneuten Eskalation zwischen Israel und dem Iran am 13. Juni ein. Besonders in der Industrie gab es danach eine Tendenz zu wachsender Unsicherheit. Diese geopolitische Entwicklung könnte künftig darüber entscheiden, ob sich die positive Entwicklung fortsetzt oder umkehrt.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. „In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt“, sagte er nach seiner Ankunft.

Die Ukrainer verteidigten nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression. „Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten.“ Die Freiheit und Zukunft der Ukraine sei „die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“.

Wadephul bekräftigte zudem, dass man „weiter felsenfest an der Seite der Ukraine“ stehe – mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe. „Das ist das Versprechen, mit dem ich heute nach Kiew reise.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) setzt deshalb auch auf Künstliche Intelligenz.

Es gebe bereits KI-gestützte Lösungen, die etwa die Aktenstrukturierung vereinfachten, sagte die CDU-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Gemeinsam mit Niedersachsen habe Berlin das KI-Tool „Emil“ entwickelt. Es unterstütze Richter bei Asylverfahren, indem es Erkenntnisse zu Herkunftsländern zusammenstelle, sagte Badenberg. Damit ersetze das System die aufwendige Suche in zahlreichen Datenbanken durch einen zentralen Chatbot und fasse die umfangreichen Suchergebnisse strukturiert zusammen. „Dies erleichtert die Durchdringung des Prozessstoffes für die richterliche Entscheidungsfindung“, so Badenberg.

Die Senatorin schränkte zugleich ein: „Entscheidungen in unserem Rechtsstaat werden von Menschen getroffen und das muss so bleiben.“ Bei alldem blieben derlei Anwendungen Assistenzsysteme, die keine gerichtlichen Entscheidungen ersetzten. „Was mir ganz wichtig ist: Entscheidungen trifft weiterhin allein der Richter – nicht der Algorithmus.“

Die Personallage sei angespannt. In den nächsten Jahren würden bis zu 600 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, sagte die Senatorin. Insgesamt hat die Justiz 10.500 Beschäftigte und Bedienstete, hinzu kommen rund 2.000 Nachwuchskräfte. „Der demografische Wandel sorgt dafür, dass der Bewerberkreis kleiner wird“, so die Justizsenatorin. „Wir stehen im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und in der Hauptstadt zusätzlich mit dem Bund – und das um die besten Köpfe.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig.

„Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen“, sagte Verbandschef André Wüstner dem „Spiegel“.

Der Oberst sagte, eine neue Art der Wehrpflicht sei „kein Allheilmittel“, um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen, die aufgrund der neuen Ziele der Nato in den kommenden Jahren von rund 180.000 auf 260.000 Soldaten aufwachsen müsse. „Aufgrund der Vorgabe, dass die Bundeswehr schnell um rund 80.000 Soldaten wachsen muss, wird Freiwilligkeit allein nicht reichen“, so Wüstner.

Die SPD hatte beim Parteitag einen Eklat über den neuen Wehrdienst zwar abgewendet. Allerdings hat die Partei ihrem Verteidigungsminister Boris Pistorius Grenzen für sein Projekt gesetzt. „Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind“, so der Parteitagsbeschluss.

Pistorius wollte in seinem Gesetz eine Klausel haben, die einen schrittweisen Übergang zu mehr Pflichtelementen vorsieht, wenn die Zahlen der freiwilligen Rekruten nicht „ausreichen“. Alle Schritte hätten aber erst vom Kabinett und dann vom Bundestag bestätigt werden müssen.

Der Bundeswehrverband forderte, trotz des SPD-Beschlusses „wichtige Weichenstellungen“ abseits der Wehrpflicht vorzunehmen. Bis zum Spätsommer müssten „alle Entscheidungen für den Aufwuchs auf 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten“ getroffen werden. Nötig sei ein „abgestimmtes Konzept für den Aufwuchs, dem daraus abgeleiteten Bau neuer Kasernen in zweistelliger Anzahl, der Beschaffung der nötigen Ausrüstung“. Zudem müsse der Soldatenberuf deutlich attraktiver werden, um ausreichend Soldaten zu gewinnen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Für Wolfgang Ischinger, langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, ist Europas außenpolitische Schwäche selbstverschuldet.

Der Mediengruppe Bayern (Montag) sagte er, dass der Nato-Gipfel gezeigt habe, wie dramatisch abhängig Europa nach wie vor von den USA sei und welche katastrophalen Folgen es hätte, wenn Washington sich von Europa tatsächlich abwenden würden.

„Wir wären vollkommen schutz- und hilflos. Wir haben keine eigene Satellitenaufklärung. Wir haben keine Luftabwehr. Wir wären jedem Angreifer ausgeliefert.“ Ischinger sagte explizit: „Das ist die nackte Wahrheit nach über 30 Jahren Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit.“

„Eine gute Entscheidung“ nennt Ischinger das von der Nato beschlossene Fünf-Prozent-Ziel. „Jeder muss verstehen, dass es dabei nicht darum geht, Donald Trump happy zu machen. Es ist schlicht für unsere eigene Sicherheit notwendig“, sagte er. Deutschland und die anderen Nato-Alliierten müssten alles daran setzen, die einseitige Abhängigkeit von den USA in den kommenden Jahren Schritt für Schritt systematisch so zu reduzieren, dass Europa sich selbst verteidigen könne.

Ischinger nennt es „verantwortungslos, dass 450 Millionen Europäer sich nicht um ihre eigene Sicherheit kümmern“. Das müsse man der Bevölkerung noch deutlicher machen. „Es geht um Kriegsverhütung und Kriegsverhinderung – und nicht um Kriegsführung. Und es geht um Abwehr von Gefahren und Bedrohungsszenarien auch für unsere Nato-Partner, etwa im Baltikum, die womöglich noch viel stärker bedroht sind als wir selbst.“

Die Situation, von US-Präsident Donald Trump außenpolitisch an die Seite gedrängt worden zu sein, schmerzt ihn persönlich sehr. „Der Kleinststaat Katar am Golf hat im Augenblick mehr Gewicht als 450 Millionen Europäer. Und das ist nicht die Schuld von Trump oder irgendwem sonst, sondern das ist ausschließlich die Schuld von uns Europäern selbst. Wenn wir nicht mit einer Stimme im Nahen Osten sprechen, wenn wir nicht mit einer Stimme gegenüber Trump oder gegenüber China auftreten, von Russland ganz zu schweigen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir marginalisiert oder gar völlig ignoriert werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der immer häufiger in Deutschland auftretenden Hitzeperioden fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Achim Brötel, mehr Engagement bei der Wiedervernässung von Mooren. Es gehe in Bezug auf das Grundwasser und natürliche Wasserspeicher um ein deutlich verbessertes Wassermanagement und darum, Moore wieder in großem Maßstab zu vernässen, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Die großflächige Transformation von Mooren muss allerdings wirtschaftlich tragfähig und sozial akzeptabel sein. Damit diese Transformation gelingt, ist der Bund aufgefordert, verstetigte Förderungen bereitzustellen“, so Brötel. In dem Zusammenhang forderte er die Einrichtung eines „Moor-Transformationsfonds“.

„Die seitens des Bundes in Aussicht gestellten Infrastrukturmittel zur Erreichung der Klimaneutralität bieten einen sachgerechten Anknüpfungspunkt“, sagte der DLT-Präsident mit Blick auf das von der Bundesregierung eingerichtete Infrastruktur-Sondervermögen weiter.

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