Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schwarz-roten Renten-Beschluss gibt es Forderungen an Friedrich Merz (CDU) nach einem Umbau der Sozialsysteme – auch aus den eigenen Reihen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dankte den Kritikern des Gesetzespakets in der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, eine „wichtige Diskussion über die Rente angestoßen“ zu haben. Diese Debatte müsse jetzt sehr konkret in der geplanten Renten-Kommission fortgesetzt werden. „Aus meiner Sicht wäre es zum Beispiel wichtig, die Frühstart-Rente deutlich auszubauen. Wir brauchen nicht immer nur weitere Milliarden für ein bestehendes System unter massivem Finanzierungsdruck, sondern kluge Anreize für private Vorsorge und eine Altersvorsorge von Geburt an mit einer echten und tragfähigen Frühstart-Rente für die junge Generation“, sagte Rhein der „Welt am Sonntag“. „Rasch kommen muss nun auch die Abschaffung des Bürgergelds und damit eine Rückkehr zu einer positiven Leistungskultur und zu Anreizen für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit.“

Der Arbeitgeberverband BDA zeigte sich skeptisch, ob der geplanten Kommission ein großer Wurf gelingen könne. „Der Fehler ist gemacht. Es ist kaum ernsthaft zu glauben, dass die Renten-Kommission das wieder korrigiert“, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter ebenfalls der „Welt am Sonntag“.

„Das Rentenpaket erhöht den Druck auf den Bundeshaushalt. Schon ohne diese Beschlüsse reichen die Einnahmen des Bundes im Jahr 2029 gerade noch für die Sozialausgaben, die Verteidigungsausgaben und die Zinskosten“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm derselben Zeitung. „Es ist eine Reform in die völlig falsche Richtung – wir müssten im Gegenteil den Ausgabenanstieg dämpfen. Stand jetzt sind auch keine Reformen sichtbar, die das Wachstum deutlich erhöhen und so einen Anstieg der Einnahmen ermöglichen würden.“ Nun seien höhere Lohnnebenkosten, Steuererhöhungen und eine Ausweitung der Schuldenspielräume zu erwarten. „All das schwächt den Standort weiter – das ist alles sehr bedenklich.“ Wirksame Reformschritte wären hingegen eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die längere Lebenserwartung, ein Anstieg der Bestandsrenten mit der Inflation statt mit den Löhnen sowie die Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors zur Berücksichtigung der demografischen Entwicklung. „Außerdem sollte man die Rente ab 63 abschaffen und sie durch eine angemessene Härtefallregel ersetzen“, so Grimm. „Die Mütterrente sollte wieder entfallen, und die Abschläge bei Frühverrentung sollten versicherungsmathematisch fair ausgestaltet werden.“

Foto: Renten-Rebellen zwischen anderen Unions-Abgeordneten am 05.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Am 15. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Elversberg mit einem 2:1-Auswärtssieg in Paderborn den SC von Platz zwei der Tabelle verdrängt.

Elversberg machte von Anfang an viel Druck, Paderborn konnte den Ball aber die meiste Zeit kontrollieren, in der 32. Minute gingen die Gäste relativ glücklich nach einer Ecke durch Younes Ebnoutalib in Führung. Danach hätte Paderborn schon vor der Pause mehrfach die Möglichkeit zum Ausgleich gehabt, war aber noch nicht konsequent genug. Das sah in der 52. Minute dann anders aus, der gerade eingewechselte Sven Michel verwandelte seinen ersten Ballkontakt zum 1:1.

Doch die Freude hielt nicht lange, nur fünf Minuten später sah Calvin Brackelmann nach einer Grätsche direkt Rot – Paderborn war nur noch zu zehnt auf dem Platz. Jetzt war Elversberg wieder klar obenauf, ein Treffer in der 67. Minute wurde vom Video-Schiedsrichter zwar noch kassiert, das Tor von Frederik Schmahl in der 76. Minute zählte dann aber und brachte den Sieg für die Gäste.

Außerdem spielten am frühen Samstagnachmittag: Kaiserslautern – Dresden 3:1 und Bochum – Bielefeld 1:0. Am Samstagabend treffen noch Darmstadt und Karlsruhe aufeinander.

Foto: Younes Ebnoutalib (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein betrügerisches App-Netzwerk bringt Geschädigte in Deutschland offenbar um Millionen von Euro. Die Masche: Kriminelle locken mit Aktientipps auf Facebook und WhatsApp und kassieren von ahnungslosen Anlegern Geld.

Dahinter stecken oft illegale Fabriken in Südostasien, in denen Zwangsarbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften müssen, wie der „Spiegel“ auf Basis einer umfassenden Recherche berichtet. Eine Gruppe Geschädigter in Deutschland verlor demnach mehrere Millionen Euro in dem Glauben, sie würden vorgeblich unter Anleitung der US-Investmentbank Stifel in Aktien investieren – Stifel hatte aber nichts mit dem Betrug zu tun.

Der vermeintliche Handel erfolgte über eine App mit dem Namen „STLSTE“, die auf den Marktplätzen für Android und Apple angeboten wurde, und gegen die mittlerweile auch die Bafin ermittelt. Laut „Spiegel“ stammen zahlreiche Apps und Websites aus demselben Scam-Netzwerk – und es soll Spuren nach China geben.

Die Nichtregierungsorganisation Global Anti-Scam Alliance in Den Haag schätzt, dass Betrüger auf diese Art weltweit mehr als eine Billion Dollar ergaunern.

Foto: Smartphone-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt die GdP den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich, mahnt aber umfassendere Regulierungsschritte an.

Hubig will Halter von E-Scootern künftig unabhängig vom Verschulden haften lassen und eine Haftung für vermutetes Verschulden für Fahrer einführen. GdP-Vize Michael Mertens sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), der Entwurf des Justizministeriums „kann nur ein Teil einer umfassenden Problemlösung bei der derzeit unterregulierten und zum Teil chaotischen E-Scooter-Lage, vor allem in den Großstädten hierzulande, sein“. Ziel müsse es sein, Unfälle mit Bezug zu E-Scootern „perspektivisch gänzlich zu vermeiden“. Städte sollten dafür verbindlich festlegen, an welchen Stellen E-Scooter abgestellt werden dürfen – etwa auf markierten Parkflächen – und wo sie verboten sind, etwa auf Gehwegen oder an Gefahrenstellen.

Zudem müsse die geplante Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium zu dem Entwurf aus dem Justizministerium passen. Beide Regelwerke müssten aufeinander abgestimmt sein, damit am Ende ein wirksames Gesamtpaket entstehen könne. „Hier sind jetzt der Bundesrat und Bundestag gefragt, die unzureichenden Regeln im vorliegenden Entwurf noch grundlegend zu überarbeiten und somit praxistauglicher zu machen“, sagte Mertens.

Die CDU unterstützt die Pläne des Justizministeriums. Der Verbraucherschutz-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), sprach von einer „guten Nachricht für Geschädigte“. Angesichts steigender Unfallzahlen sei es „notwendig und folgerichtig, dass wir die Haftungsregeln fair gestalten und damit einen angemessenen Ausgleich für Unfallopfer mit E-Scootern schaffen“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“. „Wir werden die Vorschläge der Ministerin prüfen.“

Foto: E-Scooter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei „ausführlich“ gewesen und habe „in freundlicher Atmosphäre“ stattgefunden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Vormittag. Beide Attribute werden bei solchen Gelegenheiten selten erwähnt.

Der Bundeskanzler habe „seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Trump“ unterstrichen und eine „kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde“ begrüßt. Die Behörde müsse nun „dringend notwendige Reformen angehen“. Gelinge dies, könne sie „in einer Nachkriegsordnung eine konstruktive Rolle spielen“. Ziel müsse eine verhandelte Zweistaatenlösung sein. Eine solche Perspektive eröffne die beste Aussicht auf dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser.

Das Telefonat fand unmittelbar vor der Abreise des Kanzlers nach Jordanien und Israel statt. Nach einem kurzen Zwischenstopp in Jordaniens Hafenstadt Akaba wird er am Abend in Tel Aviv erwartet.

Foto: Mahmud Abbas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet. Auf dem Programm steht unter anderem eine Namensänderung, wobei das Kürzel „BSW“ aber erhalten bleiben und für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ stehen soll.

Außerdem wird ein neuer Parteivorsitz gewählt, der Vorstand schlägt Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali vor. Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück und soll eine „Grundwertekommission“ des BSW leiten. Oliver Ruhnert, bis vor Kurzem Fußballmanager des Bundesligisten Union Berlin, kandidiert als Generalsekretär.

Es ist der dritte Parteitag des BSW und der erste, der nicht in Form einer Mitgliederversammlung stattfindet. Mit 8.000 Mitgliedern Stand November sei die vor zwei Jahren gegründete Partei inzwischen zu groß, als dass alle Mitglieder sich an einem Ort versammeln könnten, hieß es vom Parteivorstand. Stattdessen werden in Magdeburg 660 Delegierte zusammenkommen.

Das BSW kämpft nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar derzeit um eine Neuauszählung und gegen den Bedeutungsverlust. Wurde die Partei auf ihrem Höhepunkt im letzten Sommer noch bei knapp zehn Prozent gesehen, dümpelt sie in den Umfragen jetzt zwischen drei und vier.

Foto: 3. BSW-Bundesparteitag am 06.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seinem Treffen mit Belgiens Premierminister de Wever und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Freitagabend eine „eine einvernehmliche Lösung“ angekündigt.

„Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen“, sagte der Bundeskanzler nach dem Gespräch. Merz, de Wever und von der Leyen seien sich einig gewesen, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit dränge, die finanzielle Unterstützung der Ukraine sei „von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas“. Beim Europäischen Rat am 18. Dezember wolle man sich einigen.

Merz hatte für sein Treffen in Brüssel am Freitag kurzfristig einen schon länger geplanten Besuch in Norwegen abgesagt. Die EU-Kommission will das gesamte in der EU eingefrorene russische Vermögen im Umfang von rund 200 Milliarden Euro für die Ukraine verwenden, in den Jahren 2026 und 2027 sollen bereits 90 Milliarden Euro fließen. Belgien stemmt sich aber dagegen und fürchtet unter anderem, in Haftung genommen zu werden, weil das russische Vermögen zu einem Großteil vom Wertpapierabwickler Euroclear verwaltet wird, der seinen Sitz in Brüssel hat.

Foto: Friedrich Merz und Bart De Wever (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. „Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System“, sagte Bas am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen.

Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen „vorgemacht haben“. Als Beispiele nannte Bas Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich. „Das muss eine mutige Reform sein. Und ich glaube, das können auch nur die Volksparteien schaffen“, so Bas. Es sei nun wichtig, ein System zu schaffen, das für viele Jahre und für alle Generationen halte.

Bei künftigen Vorhaben müsse die Regierung allerdings anders agieren als zuletzt in der Diskussion um das Rentenpaket, sagte die SPD-Vorsitzende. Die Koalitionsparteien müssten lernen, „dass wir viel früher solche Entscheidungen natürlich abklären miteinander und es nicht mehr zu solchen Konflikten kommt, die über Wochen in der Gesellschaft diskutiert werden“.

Bas stellte außerdem klar, dass es wichtig sei, dass „die junge Generation jetzt auch ihre Stimme in der Rentenkommission hat“, die Vorschläge für eine Rentenreform ausarbeiten soll. „Der Kommissionsvorschlag wird so sein, dass da alle Vorschläge auf den Tisch kommen“, sagte Bas. „Da geht es um das Renteneintrittsalter. Da geht es um die Verbreiterung – wer soll einzahlen. Da geht es um Einkünfte. Insofern wollen wir da keine Denkverbote vorgeben.“

Foto: Bärbel Bas am 04.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der TUI-Deutschlandchef Benjamin Jacobi rechnet für die Sommerreisezeit 2026 nur mit moderat steigenden Preisen. „Der Urlaub 2026 wird nicht sehr viel teurer als 2025“, sagte Jacobi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Preise würden mit der Inflation steigen – „also um ein bis drei Prozent.“ Am Schwarzen Meer in Bulgarien, in Albanien und in Tunesien ändere sich wenig. „Die griechischen Inseln Santorin und Rhodos zum Beispiel werden in Teilen billiger. Aber das waren bisher eher keine günstigen Ziele“, sagte Jacobi.

Die Absenkung der Luftverkehrssteuer, die zum 1. Juli 2026 sinken soll, will TUI dem Deutschlandchef zufolge an die Kunden weitergeben. „Wir werden die Ersparnis an die Kunden weitergeben. Es ist politisch ein wichtiger, erster Schritt“, sagte Jacobi. „Wer 3.000 Euro für eine Reise ausgibt, merkt es vielleicht weniger, aber für eine Familie kann das auch schon wieder ein Paella-Abend in Maspalomas sein.“ Es gehe um acht Euro pro Person und Flug.

Um beim Sommerurlaub zu sparen, riet Jacobi dazu, so früh wie möglich zu buchen. Im vergangenen Jahr hätten zwar viele Hoteliers noch Last-Minute-Angebote gemacht, um ihre Zimmer zu belegen. „Das wird in diesem Jahr wieder anders“, prognostizierte Jacobi.

Eine weitere Sparmöglichkeit sei, von einem anderen Flughafen zu starten, bei dem beispielsweise noch keine Schulferien im entsprechenden Buchungszeitraum seien. „Da lassen sich mehrere hundert Euro sparen und das Zugticket ist bei uns inklusive“, sagte er.

Bei den Reisezielen habe Griechenland als beliebteste Urlaubsdestination Spanien und die Türkei überholt. Trotz US-Präsident Donald Trump seien bei den Fernreisen die USA weiterhin beliebt.

Foto: TUI Fly (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Autohändler rechnen mit deutlich mehr Verkäufen wegen der angekündigten Kaufprämie für Elektroautos. Dadurch werde der Verkauf von Batterie-Autos und Plug-in-Hybriden um 160.000 bis 180.000 Fahrzeuge zulegen, heißt es in einer Marktprognose des Händler-Verbands ZDK, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Mehrzahl der zusätzlich verkauften Neuwagen sollen reine E-Autos sein, heißt es darin.

2026 sollen laut der ZDK-Prognose 1,1 Millionen neue Batterieautos und Plug-in-Hybride verkauft werden, darunter 300.000 reine E-Autos für Privatkunden. Der Verbrenner-Absatz werde dagegen um bis zu zwölf Prozent sinken, erwartet der Verband. Insgesamt rechnen die Händler für 2026 mit 2,95 Millionen verkauften Pkw – einem Plus von knapp vier Prozent.

Die Händler rechnen damit, dass der staatliche Zuschuss die ohnehin schon niedrigen Wiederverkaufswerte von E-Autos und die Leasing-Restwerte weiter drückt. „Wir hätten uns gewünscht, dass auch junge gebrauchte E-Autos in die Förderung einbezogen werden“, sagte VDK-Präsident Thomas Peckruhn der Zeitung.

Foto: Autohändler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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