Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über einen Deal von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hofft der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) auf politische Gespräche am Rande des Begräbnisses von Papst Franziskus.

Hardt sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ich hoffe, dass es bei der Beerdigung von Papst Franziskus in Rom die Gelegenheit gibt, dass sich die Präsidenten der Ukraine und der USA, Selenskyj und Trump, austauschen und wieder gegenseitig annähern.“

Hardt ergänzte, die Forderungen Trumps an die Ukraine seien „für Selenskyj nicht akzeptabel und für Europa gefährlich“. Nach 100 Tagen Trump im Amt verstöre, „wie rigoros die US-Administration gegenüber Freunden und Partnern agiert und wie freundlich sie Despoten in Teheran oder Moskau behandelt. Dieses Vorgehen ist auch nicht erfolgreich“, sagte der CDU-Politiker.

Papst Franziskus wird an diesem Samstag beigesetzt. Zahlreiche Staatsoberhäupter und Regierungschefs haben ihr Kommen angekündigt, darunter auch Trump und Selenskyj.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Frankfurter Nordend hat ein 50-jähriger Deutscher seine Partnerin schwer verletzt. Wie die Polizei Frankfurt am Freitag mitteilte, ereignete sich die Tat bereits am 5. März.

Nach einer vorangegangenen Streitigkeit erhitzte der Mann demnach Öl in einer Pfanne und schüttete es über seine schlafende Partnerin. Die Frau erlitt dadurch starke Verbrennungen, insbesondere im Bereich des Oberkörpers, und musste auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden.

Nach umfangreichen Ermittlungen wurde ein Untersuchungshaftbefehl gegen den Beschuldigten erwirkt und am 15. April vollstreckt. Er befindet sich nun in Untersuchungshaft, da er verdächtigt wird, eine gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer Körperverletzung begangen zu haben.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.235 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Marktteilnehmer müssen sich nun entscheiden, ob sie das Kursniveau für weitere Käufe nutzen und dadurch den Dax wieder in Richtung 23.000 Punkten schieben oder aber die Gunst nutzen, um Bestände abbauen zu können, die sie im Februar und März dieses Jahres aufgebaut hatten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow.

Es gebe derzeit tendenziell viele Risiken und wenig Chancen im Markt. Insbesondere die äußerst fragile Situation im Zollfrei zwischen den USA und dem Rest der Welt lasse Zweifel aufkommen. „Das Marktgefüge wird vorerst instabil und anfällig bleiben. Das Sentiment sich auch nur langsam aufhellen können, denn die Strafzölle werden Spuren in den Bilanzen der Unternehmen hinterlassen“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1350 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8811 Euro zu haben.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Co-Trainer Sandro Wagner verlässt auf eigenen Wunsch im Sommer die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft.

In Absprache mit Bundestrainer Julian Nagelsmann werde der 37-Jährige seine Tätigkeit im Trainerteam nach dem Final Four der Nations League beenden, teilte der DFB am Freitag mit.

„Ich kann Sandros Wunsch, Cheftrainer zu werden, persönlich gut nachvollziehen und respektiere seine Entscheidung. Wir hatten dazu einen guten und stets transparenten Austausch“, sagte Bundestrainer Nagelsmann. „Sandro hat unser Team mit seiner Expertise und als Person bereichert.“

„Als Co-Trainer der deutschen Nationalmannschaft zu arbeiten, war und ist eine riesige Ehre für mich“, sagte Wagner selbst. „Aber ich möchte bald den nächsten Schritt gehen. Es ist kein Geheimnis, dass es mein großer Wunsch ist, irgendwann selbst als Cheftrainer zu arbeiten. Mit dem Start meiner Fußballlehrer-Ausbildung im Januar ist mir das immer klarer geworden.“

Wagner ist seit September 2023 gemeinsam mit Benjamin Glück Assistenztrainer im Team von Nagelsmann. Zuvor war er Co-Trainer der U 20-Nationalmannschaft und hatte zusammen mit deren Cheftrainer Hannes Wolf bereits ein A-Länderspiel unter Interims-Teamchef Rudi Völler betreut.

Foto: Sandro Wagner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat seit September 2024 keine Fahrerlaubnis mehr. Das bestätigte der CDU-Politiker auf Anfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“.

„Der Grund waren mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen, die sich über einen Zeitraum von fünf Jahren angesammelt und zu einer entsprechenden Punktezahl in Flensburg geführt hatten“, erklärte CDU-Bundesvorstandsmitglied Chialo. Berufsbedingt sei er viel unterwegs. „Dabei kam es wiederholt vor, dass ich Tempolimits nicht eingehalten habe“, sagte Chialo. Er habe die behördliche Entscheidung „ohne Widerspruch akzeptiert und bewusst keine Rechtsmittel eingelegt.“

Die sechsmonatige Sperrfrist sei inzwischen abgelaufen. „Ich habe das Verfahren zur Wiedererteilung meiner Fahrerlaubnis bereits angestoßen und bin zuversichtlich, bald wieder im Straßenverkehr unterwegs sein zu dürfen – diesmal mit einem bewussteren Blick für Tempolimits.“

Voraussetzung für einen sechsmonatigen Entzug der Fahrerlaubnis sind nach Auskunft des Verkehrsrechtlers Christian Janeczek „mindestens acht Punkte in Flensburg“. Dabei handele es sich jedoch nicht um eine Strafe, sondern um einen „verwaltungsrechtlichen Entzug.“ Janeczek geht davon aus, dass sich Chialo in der Zeit nicht um einen Punktabbau bemüht habe. Dies sei „ohnehin sehr aufwendig, und man kann nur einen Punkt innerhalb von fünf Jahren abbauen“, sagte der Anwalt dem „Focus“.

Um den Führerschein wiederzuerlangen, müsse Chialo sich nun einer „Medizinisch-Psychologischen Untersuchung“ unterziehen, im Volksmund auch als Idiotentest bekannt. Laut Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hatten 2023 39 Prozent der Kandidaten den Test nicht bestanden.

Foto: Joe Chialo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat sich auf der B43 bei Frankfurt in Höhe des Oberforsthauskreisels ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem zwei Personen ums Leben kamen. Das teilte die Polizei am Freitag mit.

Ein Mercedes-SUV, besetzt mit einer 29-jährigen Frau und einem 29-jährigen Mann, verlor vermutlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle. Auf Höhe einer Tankstelle kam das Fahrzeug nach links von der Fahrbahn ab, schleuderte über die Leitplanke auf den Grünstreifen und kollidierte schließlich mit einem Baum.

Beide Fahrzeuginsassen verstarben noch am Unfallort. Die Polizei hat die Ermittlungen zur genauen Unfallursache aufgenommen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Höhere Staatsausgaben haben im Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsquote auf 49,5 Prozent geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, verzeichnete die Staatsquote damit gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten (2023: 48,4 Prozent).

Der aktuelle Anstieg ist vor allem auf deutlich gestiegene monetäre Sozialleistungen, etwa für Renten, Pflege- oder Bürgergeld, sowie auf höhere soziale Sachleistungen wie für Klinikbehandlungen oder Pflege zurückzuführen. Damit lag der Wert des Jahres 2024 um 2,2 Prozentpunkte über dem langjährigen Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2024, der 47,3 Prozent beträgt. Die Staatsquote gibt das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wieder.

Den höchsten Wert in den vergangenen Jahren seit 1991 erreichte die Staatsquote im Jahr 1995 mit 55,2 Prozent. Dieser Höchststand war vor allem auf die Übernahme der Schulden der Treuhandanstalt durch das vereinigte Deutschland zurückzuführen, die im Staatskonto als geleisteter Vermögenstransfer unter die Staatsausgaben fielen. Weitere Höchstwerte wurden während der Corona-Pandemie mit 51,1 Prozent im Jahr 2020 und 50,7 Prozent im Jahr 2021 verzeichnet. Damals ließen etwa die Beschaffung und Durchführung von Covid-19-Tests und Impfungen sowie Wirtschaftshilfen die Staatsausgaben steigen. Die niedrigsten Werte der Staatsquote wurden in den Jahren 2007 (43,5 Prozent), 2008 (44,4 Prozent) sowie 2014 und 2015 (je 44,5 Prozent) gemessen.

Im Vergleich mit den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) lag die Staatsquote in Deutschland zuletzt im Mittelfeld. Der EU-Durchschnitt betrug im vergangenen Jahr 49,2 Prozent (Deutschland: 49,5 Prozent). Am höchsten war die Quote nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat in Finnland mit 57,6 Prozent, gefolgt von Frankreich (57,1 Prozent) und Österreich (56,3 Prozent). Die niedrigste Staatsquote in der EU wies Irland mit 23,5 Prozent auf, das als Sitz bedeutender multinationaler Konzerne in den vergangenen zehn Jahren ein deutliches BIP-Wachstum verzeichnete. Vergleichsweise niedrige Staatsquoten hatten 2024 auch Malta (38,3 Prozent) und Litauen (39,5 Prozent), so die Behörde.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Ifo-Exporterwartungen haben sich deutlich verschlechtert. Sie fielen im April auf -9,8 Punkte von -2,3 Punkten im März, wie das Ifo-Institut am Freitag in München mitteilte.

Das ist der niedrigste Stand seit Mai 2020. „Der Zollkonflikt mit den USA hat die Hoffnung auf eine Erholung der Exportwirtschaft unterbrochen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die hohe Unsicherheit, wie sich die Zölle tatsächlich entwickeln, wird die Lage vermutlich weiter verschlechtern.“

In einem Großteil der Branchen sind die Exporterwartungen deutlich zurückgegangen. So hat sich die Hoffnung der Automobilhersteller auf eine Erholung zerstreut. Nun werden rückläufige Exporte erwartet. Ähnliches gilt für die chemische Industrie, den Maschinenbau oder die Möbelindustrie. Im Metallbereich waren die Aussichten bereits trüb und konnten sich diesen Monat nicht verbessern. Die Drucker, die Papierindustrie sowie die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen gehen von einem unveränderten Exportgeschäft aus. Einzig die Getränkehersteller erwarten deutliche Zuwächse bei den Auslandsumsätzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach lehnt die Mehrheit aller Teilnehmer (64 Prozent) ab, dass parlamentarische Prozesse in die Hände der AfD geraten. Fast die Hälfte der Unionswähler (45 Prozent) macht ihre Ablehnung zu AfD-Ausschussvorsitzenden aber von einer Hochstufung des Verfassungsschutzes abhängig: Sie finden, die AfD sollte keine Ausschüsse leiten, wenn sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Zurzeit gilt die Partei bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall, in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem. Strikter sieht es ein Drittel der Unionswähler: Für sie sollte die AfD in keinem Fall Ausschüsse leiten dürfen.

Campact-Vorstand Felix Kolb sagte dem RND: „Die Unions-Anhängerschaft sendet ein eindeutiges Zeichen an ihre Parteispitze: keine Normalisierung von Rechtsextremen. Damit distanzieren sich die Unionswähler eindeutig von Spahn und Co.“

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hatte vorgeschlagen, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln. Die AfD bekäme dann den Vorsitz von wichtigen Ausschüssen, wie zum Beispiel den Innen- oder Haushaltsausschuss. Als Vorsitzende könnten AfD-Abgeordnete zentrale Abläufe im Parlament kontrollieren.

Fast zwei Drittel der von Kantar Befragten (65 Prozent) hält die Denkweise von Spahn für einen Fehler. Eine deutliche Mehrheit der Unionswähler (83 Prozent) stellt sich gegen die Meinung des möglichen nächsten Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag: Ein normaler Umgang mit der AfD ist für sie ein Fehler.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt derzeit ein Gutachten über die AfD. Die Teilnehmer der Umfrage wurden befragt, ob sie die Partei als eine Gefahr für die Demokratie ansehen. Mehr als die Hälfte (572 der Befragten) sagte ja, ein Drittel (333 Stimmen) verneinte die Frage und zehn Prozent hatten keine Antwort parat.

Foto: CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesarchiv benötigt dringend mehr Platz – ansonsten droht historischen Dokumenten der Verfall. Sollte in der kommenden Legislatur keine Entscheidung für einen Erweiterungsbau fallen, sei „tatsächlich Gefahr im Verzug“, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir können uns keinen Zeitverlust mehr leisten, da es sich um inhärente Prozesse handelt, die im Material liegen und die wir nicht stoppen können.“

Die Kapazitäten des Archivs seien „bereits an die Grenzen gestoßen“, sagte Hollmann. Das Parlament müsse eine Entscheidung treffen. „Sind wir eine Gesellschaft, die stolz darauf ist, mit Geschichte verantwortungsvoll umzugehen und dieses Gedächtnis auch zu bewahren? Dann müssen wir auch was dafür tun“, so Hollmann. „Ansonsten besteht selbst im Bundesarchiv die Gefahr, dass Archivgut zerfällt. Wenn es so weit kommt, war es nicht unsere Unfähigkeit, sondern der mangelnde Wille, das Bundesarchiv mit den notwendigen Ressourcen auszustatten.“ Dies betreffe nicht nur den Zentralbau in Koblenz, sondern auch Außenstellen, in denen unter anderem Stasi-Unterlagen aufbewahrt werden.

Das Thema der nötigen Erweiterung der Kapazitäten liege schon lange auf dem Tisch. „Wir bringen unsere Argumente immer wieder ein, aber am Ende wird es wahrscheinlich darum gehen, dass sehr, sehr viel Geld bereitgestellt werden muss“, sagte Hollmann. „Wir brauchen eine nachhaltige Aufmerksamkeit für das, was nötig ist. Und das kann ich gerne jedem verantwortlichen Politiker immer wieder sagen.“ Immerhin gebe der Koalitionsvertrag von Union und SPD „Anlass zu berechtigter Hoffnung, indem nicht nur die Digitalisierung, sondern auch die Entwicklung der Standorte so explizit benannt werden“.

80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa sieht der Historiker ein nach wie vor großes Interesse an der Geschichte der NS-Zeit. „Das Bundesarchiv wird stark genutzt, gerade auch zu NS-Themen. Zuletzt gingen dazu pro Jahr knapp 75.000 personenbezogene Anträge bei uns ein“, sagte Hollmann. Dem Bundesarchiv komme dabei eine wichtige Rolle zu, indem es „jedermann authentische, verlässliche Quellen zur Verfügung stellt, damit möglichst wenig im luftleeren Raum und ohne Bezugnahme auf Belegbares diskutiert wird“. Es gehe darum zu verhindern, dass Geschichte „frei erfunden“ werde.

Im Bestand des Bundesarchivs befinden sich 540 Kilometer Akten, dazu kommt umfangreiches Bild- und Tonmaterial. Der in den 80er-Jahren errichtete Zentralbau in Koblenz verfügt über drei Magazintürme, der nötige Platz für drei weitere war beim Bau bereits mit eingeplant. Die nötigen Mittel wurden bislang nicht bereitgestellt.

Foto: Stasi-Unterlagen-Archiv (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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