Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem jüngsten Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin-Mitte am vorigen Wochenende und der anschließenden propalästinensischen Demonstration am Donnerstag an der Freien Universität Berlin erneut Konsequenzen gefordert. „Das Land Berlin hat in seinem Hochschulgesetz die Universitäten eindeutig dazu verpflichtet, gegen Antisemitismus vorzugehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und verwies auf den entsprechenden Paragrafen 5b, Absatz 2.

„Nun muss es darum gehen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die im Land schon lange bestehen, konsequent und konkret umzusetzen sowie entschlossen gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass auf dem Campus einzuschreiten. Hier sind die Berliner Wissenschaftssenatorin und der Präsident der Freien Universität gefordert.“

Klein unterstützt in diesem Zusammenhang den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Regeln auch in den Landeshochschulgesetzen der anderen Bundesländer zu prüfen und mehr rechtliche Klarheit darüber zu schaffen, wie die Hochschulen mit antisemitischen Vorfällen umgehen können.

„Hass und Hetze gegen Israel und gegen Juden dürfen nicht unwidersprochen bleiben – an Universitäten ebenso wenig wie an irgendwelchen anderen Orten“, sagte er.

In Paragraf 5b des Berliner Hochschulgesetzes heißt es: „Die Hochschulen sind verpflichtet, Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie der sozialen Herkunft und des sozialen Status zu verhindern und bestehende Diskriminierungen zu beseitigen.

Zu diesem Zweck entwickelt jede Hochschule ein Konzept für Antidiskriminierung und Diversität. Dazu gehört auch die Analyse von Benachteiligungen, die Ermittlung ihrer Ursachen und die Umsetzung von Maßnahmen zum Abbau von individuellen und strukturellen Barrieren. Zum Abbau bestehender Nachteile können positive Maßnahmen getroffen werden, soweit sie verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich zulässig sind.“

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat Zustimmung zum Bundeswehr-Mandat für einen EU-Einsatz im Roten Meer signalisiert, zugleich aber auf die Gefährlichkeit des Einsatzes hingewiesen. „Es ist gut, dass sich Deutschland mit der Fregatte Hessen am Einsatz unserer Verbündeten und Partner im Roten Meer beteiligen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das kommende Mandat kann mit der Zustimmung auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnen. Eine solche Mission zum Schutz der Seewege dient deutschen Interessen, und sie dient auch der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung, dem Recht auf freie und sichere Seefahrt.“

Wadephul fügte hinzu: „Uns allen muss klar sein, dass dieser Einsatz sehr gefährlich ist. Die Huthis verfügen über ein sehr weit entwickeltes Arsenal an Waffen zur Bekämpfung von Schiffen und haben bisher keine Skrupel gezeigt, es anzuwenden.“

Der CDU-Politiker forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) überdies zu einem verstärkten diplomatischen Engagement auf, um die Ursache des Einsatzes, den Beschuss von Handelsschiffen durch die jemenitischen Huthi-Rebellen, zu beseitigen. „Was es jetzt braucht, ist neben dem militärischen Engagement der Bundeswehr ein effektives Wirken der deutschen Diplomatie in der Region“, sagte er.

„Außenministerin Baerbock ist gefragt, den Einsatz der Marine zu flankieren und dafür zu sorgen, dass mit breiter Unterstützung der Akteure vor Ort die Bedrohung durch die Huthis eingehegt, am besten sogar beendet wird.“

Die Fregatte „Hessen“ war am Donnerstagmorgen mit 240 Soldaten von Wilhelmshaven Richtung Rotes Meer aufgebrochen. Das entsprechende Bundeswehr-Mandat wird dem Parlament in der nächsten Sitzungswoche präsentiert.

Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft ist besorgt um den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Es ist höchste Zeit, jetzt eine Zeitenwende in unserer Standort- und Wirtschaftspolitik einzuleiten“, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der „Bild“. „Denn wir sehen diese Abwanderungstendenzen seit zwei Jahren in unseren Umfragen und haben immer wieder davor gewarnt.“

In der zurückliegenden DIHK-Standortumfrage der Industriebetriebe sei die Bewertung der wichtigsten Produktionsfaktoren in Deutschland so schlecht gewesen wie nie seit Erhebung der Daten im Jahr 2008. Adrian: „Besonders groß ist die Skepsis bei der Energieversorgung, die viele Unternehmen auch mittel- und langfristig als vergleichsweise unsicher und teuer einstufen.“ Man müsse „an vielen Stellen wirtschaftspolitisch umsteuern, um wieder attraktiv für Unternehmen zu werden.“

Auch Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist in Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Die Deutschland-Geschäftsführer solcher Unternehmen berichten mir sehr glaubwürdig, dass auch da die Geduld mit Deutschland am Ende ist“, so der BDI-Präsident gegenüber der „Bild“.

Die Konsequenz sei laut Russwurm, dass „Investitionen nicht bei uns“ getätigt würden. „Das ist nicht immer spektakulär, aber es führt zu einem schleichenden Niedergang – bestehende Produktionslinien werden vielleicht noch eine Weile weiter betrieben, aber neue entstehen nicht mehr in Deutschland.“

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der israelisch-deutsche Historiker und Pädagoge Meron Mendel sieht an den Universitäten im Umgang mit Antisemitismus und Studentenprotesten zum Nahostkonflikt „ein hohes Maß an Hilflosigkeit“. Wenn man dazu wirklich die Kommunikation mit Studierenden suche, liege die Zuständigkeit nicht nur bei der Antidiskriminierungsstelle der Universität, sondern auch bei den Professoren, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Sie können ihre Beziehungen und ihre Kenntnisse nutzen, um das anzusprechen.“

Seiner Einschätzung nach sitzt das Problem aber noch tiefer: „Die Mobilisierung und Politisierung erfolgt in sozialen Medien, wo auch gezielt antisemitische Erzählungen, Hass und Desinformation verbreitet werden.“

Mendel, der auch Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main ist, sieht bei vielen Studenten einen eindimensionalen Blick auf den Nahostkonflikt. „Influencer mit mehr als einer Million Follower erklären 100 Jahre Nahostkonflikt in nicht einmal einer Minute. Das ist auch eine Art von politischer Bildung, aber die falsche politische Bildung“, so Mendel.

Foto: Meron Mendel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel gibt ihre Pläne auf, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen und es zu ersetzen. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, das Wort aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu entfernen. Nun heißt es, man folge den Bedenken des Zentralrates der Juden. Die Einwände und Hinweise seien richtig. Der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, hatte kürzlich unter anderem erklärt, er sei gegen die Streichung, weil das Wort an die Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen erinnere.

Darüber hinaus hieß es aus der Ampel, das Ersetzen des Begriffs sei juristisch zu kompliziert. Es gebe erhebliche Bedenken, welche Formulierung das gleiche Schutzniveau garantieren könne. In Artikel 3 heißt es unter anderem, niemand dürfe wegen seiner „Rasse“ benachteiligt oder bevorzugt werden.

Das Saarland hatte kürzlich das Wort aus seiner Landesverfassung gestrichen, wie zuvor auch schon Brandenburg und Thüringen. Im Saarland und in Brandenburg heißt es nun, es dürfe niemand aus „rassistischen Gründen“ diskriminiert werden. In Thüringen werden dagegen Herkunft, Abstammung, ethnische Zugehörigkeit und Sprache einzeln als Diskriminierungsmerkmale genannt.

In einer Expertenanhörung zu einer möglichen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ hatten sich 2021 die eingeladenen Sachverständigen mehrheitlich für die Änderung ausgesprochen. Der Begriff „Rasse“ leiste einem Menschenbild Vorschub, wonach es menschliche „Rassen“ gebe, sagte etwa Henrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Hannes Ludyga von der Universität des Saarlandes kritisierte zudem, dass der Begriff „Rasse“ Rechtsunsicherheit hervorrufe.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hat für eine Verfassungsänderung in Thüringen noch vor der Landtagswahl plädiert. „Eine Klarstellung würde sich in jedem Fall empfehlen“, sagte Schönberger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Ohne Verfassungsänderung würde zunächst einmal der neu gewählte Landtagspräsident darüber entscheiden, ob die Mehrheit für einen AfD-Kandidaten zur Wahl reicht, auch wenn es mehr Nein- als Ja-Stimmen gab. Käme dieser Landtagspräsident auch von der AfD, wäre die Wahrscheinlichkeit natürlich groß, dass er oder sie die Wahl feststellen würde“, erläuterte die Rechtswissenschaftlerin von der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf.

Für die Wahl zum Landtagspräsidenten benötige man die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ohne Wahl durch die anderen Fraktionen könne es also einen AfD-Landtagspräsidenten nicht geben, so Schönberger. Im Zweifelsfall würde das Verfassungsgericht angerufen, das dann endgültig entscheiden würde.

„Im Ergebnis halte ich daher das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke immer noch für unwahrscheinlich. Im Einzelnen kommt es aber darauf an, ob die anderen Fraktionen tatsächlich geschlossen gegen die AfD stimmen und so etwa einen AfD-Landtagspräsidenten verhindern“, so Schönberger weiter.

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Fernsehinterview mit US-Moderator Tucker Carlson den Angriff auf die Ukraine erneut mit historischen Ansprüchen und einer vermeintlichen Bedrohung durch den Westen begründet.

Gleich zu Beginn des zweistündigen Interviews ergoss sich der russische Präsident in eine längere geschichtliche Abhandlung, die gewisse Ähnlichkeiten mit seiner Fernsehansprache wenige Tage vor dem Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren hatte. Selbst Carlson, der ansonsten betont devot Fragen stellte, zeigte sich nach einer Weile davon genervt.

Deutschland, die USA und andere Länder hätten ihr Versprechen gebrochen, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, so der Präsident. „Wir möchten niemanden angreifen“, sagte Putin, er wolle nur das russische Volk verteidigen. Russland werde weitere Länder wie Polen oder Lettland nicht attackieren und unter keinen Umständen Soldaten dorthin schicken – außer wenn das Land von dort aus angegriffen werde.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj warf Putin erneut vor, Neonazis zu unterstützen. Und erneut zeigte er sich bereit, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Russland habe bereits ein Dokument für die zurückliegenden Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul vorbereitet, dieses sei jedoch abgelehnt worden. Die Ukraine hat in der Vergangenheit immer wieder einen vollständigen Rückzug russischer Truppen gefordert, und will mittlerweile auch die Krim zurück

Das Verhalten Deutschlands im Bezug auf die Nord-Stream-Pipelines und die gekappte Gasversorgung bezeichnete Putin als logisch nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung sei mehr von anderen westlichen Ländern getrieben als von den eigenen Interessen.

Das Interview wurde nach Angaben von Carlson bereit am 6. Februar im Moskauer Kreml aufgezeichnet. Es ist das erste TV-Interview, das Putin seit Kriegsbeginn einem westlichen Journalisten gegeben hat. Carlson war jahrelang Moderator beim US-Nachrichtensender „Fox News“ und dort unter anderem für nahezu bedingungslose Unterstützung von Donald Trump und manchmal auch für die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannt. Seit seinem Rauswurf bei „Fox News“ veröffentlicht Carlson regelmäßig Beiträge im Internet. Das Putin-Interview generierte in der Nacht auf Freitag allein auf Twitter in der ersten Stunde der Veröffentlichung über zehn Millionen Abrufe.

Foto: Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin am 06.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder siebte Beschäftigte in Deutschland verdient weniger als 13 Euro pro Stunde. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die BSW-Gruppenvorsitzende Sahra Wagenknecht erfragt hat und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) berichtet. Sie stammen von April 2023 und beziehen Auszubildende nicht ein.

So erhalten von knapp 39,4 Millionen Beschäftigten rund 5,6 Millionen einen Lohn von unter 13 Euro brutto pro Stunde. Für einen Stundenlohn von unter 14 Euro brutto arbeiten rund 8,3 Millionen – das betrifft also etwa jeden fünften Beschäftigten.

Die Chefin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) forderte eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit 12,41 Euro auf 14 Euro. „Wir brauchen noch in diesem Frühjahr einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro“, sagte Wagenknecht dem RND. Das BSW werde in Kürze einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

„Dann haben SPD und Grüne die Chance, Haltung zu zeigen und ihren eigenen Forderungen zuzustimmen“, so Wagenknecht. Das Lohnabstandsgebot werde eklatant verletzt, wenn jeder fünfte Arbeitnehmer für unter 14 Euro brutto in der Stunde schuften müsse, warnte die Abgeordnete. „Der riesige Niedriglohnsektor ist der Hauptgrund, warum sich Arbeit in Deutschland immer weniger lohnt – zumindest für Millionen Beschäftigte.“

Foto: Friseur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderermittler Robert Hur ist in seinen Ermittlungen zur Geheimdokumentenaffäre von Joe Biden zu dem Schluss gekommen, dass dieser vorsätzlich geheime klassifizierte Dokumente aufbewahrt und weitergegeben habe. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hervor. Dennoch soll Biden nicht angeklagt werden.

„Wir kommen zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist“, heißt es in Hurs Bericht. „Wir würden zu demselben Schluss kommen, selbst wenn die Richtlinien des Justizministeriums eine strafrechtliche Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten nicht ausschließen würden.“

Die Untersuchung hat dem Bericht zufolge „Beweise dafür erbracht, dass Präsident Biden nach seiner Vizepräsidentschaft, als er noch Privatmann war, vorsätzlich als geheim eingestuftes Material aufbewahrt und weitergegeben hat“. Zu diesen Materialien gehörten gekennzeichnete Verschlusssachen aus der Obama-Biden-Regierung über die Militär- und Außenpolitik in Afghanistan und Notizbücher mit handschriftlichen Einträgen zu Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik, die ebenfalls sensible nachrichtendienstliche Informationen enthielten. „Die FBI-Agenten fanden diese Materialien in der Garage, den Büros und im Keller des Hauses von Herrn Biden in Wilmington, Delaware, wieder“, heißt es in dem Bericht.

Nach dem „Presidential Records Act“ müssen Unterlagen des Weißen Hauses nach Beendigung der Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden. Die ausbleibende Anklage für Biden begründet der Sonderermittler in erster Linie mit geringen Erfolgsaussichten vor Gericht. So gäbe es keine Hinweise darauf, dass er die klassifizierten Dokumente nutzen wollte. Ein Geschworenengericht könnte zudem den Schilderungen Bidens glauben, er habe von den Dokumenten nicht gewusst. Und hinsichtlich der Notizbücher könne darauf verwiesen werden, dass auch Ex-Präsident Ronald Reagan seine Aufzeichnungen nach seiner Amtszeit behalten habe, obwohl auch diese klassifizierte Informationen enthielten.

Generalstaatsanwalt Merrick Garland hatte Hur zum Sonderermittler ernannt, nachdem geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im ehemaligen Privatbüro und in der Wohnung Bidens gefunden worden waren. Wenngleich Hur dem Justizministerium untersteht, beteuert dieser im Bericht, dass er die Ermittlungen unabhängig durchführen habe können. Auch die Wahl Hurs sollte dessen Neutralität zeigen, da er zuvor von Ex-Präsident Donald Trump zum United States Attorney für den District of Maryland ernannt worden war.

Im August 2022 waren auch im Privatanwesen des Ex-Präsidenten Donald Trump 15 Kisten mit vertraulichen Dokumenten gefunden worden. Trump hatte zugegeben, von den Dokumenten in Mar-a-Lago gewusst zu haben. Für 32 Dokumente wurde der Ex-Präsident jeweils nach dem Spionagegesetz angeklagt. In acht weiteren Anklagen geht es um den Vorwurf von Falschaussagen und einer Beteiligung an einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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