Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich das EU-Parlament für Lockerungen bei Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen hat, zeigte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zurückhaltend. Es liege noch „kein tragfähiger Vorschlag“ vor, der den Interessen von Landwirtschaft, Verbrauchern und Lebensmittelwirtschaft gerecht werde, sagte er am Mittwoch.

„Die Probleme der Patentierung von Pflanzen müssen gelöst und nicht durch die Neuregelung verschärft werden. Sie darf nicht zur Einführung von Biopatenten durch die Hintertür führen“, so der Grünen-Politiker. „Das ginge zulasten unserer mittelständischen Zuchtunternehmen, die gerade in Deutschland besonders stark sind. Zudem könnten Patente auf Saatgut in der gesamten Wertschöpfungskette bis hin zum Handel zu Haftungsrisiken führen.“

Wer gentechnikfrei wirtschaften will, müsse dies auch in Zukunft tun können. „Wir brauchen echte Wahlfreiheit über die gesamte Lebensmittelkette“, so Özdemir. „Dafür benötigen wir Regeln für die Koexistenz, damit ein funktionierender, milliardenschwerer Markt nicht sehenden Auges zerstört wird. Viele Landwirte verdienen gutes Geld mit Produkten ohne Gentechnik – das muss auch künftig möglich sein.“

Zahlreiche Unternehmen des Lebensmittelhandels hätten sich „sehr klar für Transparenz im Sinne der Verbraucher“ ausgesprochen. Die Bürger wollten wissen, welche Produkte sie kauften, sagte der Landwirtschaftsminister. „Ich möchte, dass sie selbstbestimmt entscheiden können.“

Man müsse sich in Ruhe „mit diesen komplexen Fragen auseinandersetzen“, so Özdemir. „Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, hat deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung wegen Bedenken der FDP eine Abstimmung in der EU über neue CO2-Emissionsnormen für Lkw und Busse blockiert. „Die Bundesregierung macht sich mit diesen Last-Minute-Blockaden auf Dauer lächerlich“, sagte Andresen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch.

„Dies schadet unserem Ansehen in Europa und schwächt uns politisch. Besonders enttäuschend ist, dass Bundeskanzler Scholz sich aus der deutschen Europapolitik raushält“, so Andresen. „Er sollte mehr Führungsverantwortung übernehmen.“

Foto: Rasmus Andresen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat die Ampelkoalition infrage gestellt. „Wir müssen in der Koalition auf Sicht fahren, und jederzeit bereit sein, die Koalition zu beenden und in Neuwahlen zu gehen“, sagte Schäffler dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Hintergrund ist der anhaltende Streit über den Umgang mit der wirtschaftlichen Lage des Landes. FDP-Chef Christian Lindner hat ein „Dynamisierungspaket“ vorgeschlagen, Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Sondervermögen ins Spiel gebracht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich bislang mit Vorschlägen zurück.

Foto: Frank Schäffler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium trifft Vorkehrungen für eine mögliche Verstaatlichung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland (RD). Man habe den russischen Rosneft-Konzern am Montag förmlich in eine entsprechende Anhörung einbezogen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Anhörung ist einer Enteignung vorgeschaltet und Teil des förmlichen Verfahrens, das der Bund einhalten will.

Eine Entscheidung sei damit zwar noch nicht gefallen, hieß es. Allerdings halte man die ständige Verlängerung der bestehenden Treuhandverwaltung nicht mehr für das geeignete Mittel. Rosneft Deutschland gehört zu hundert Prozent dem russischen Rosneft-Konzern.

Damit nimmt das Ministerium Kurs darauf, einen seit vielen Monaten währenden Schwebezustand zu beenden. Das Ministerium hatte Rosneft Deutschland im September 2022 unter treuhänderische Verwaltung gestellt. Die Bundesnetzagentur übernahm die Funktion eines Treuhänders gemäß Energiesicherungsgesetz (EnSiG).

Die Treuhandschaft nach EnSiG gilt für jeweils sechs Monate und muss dann verlängert werden. Die nächste Verlängerung steht im März an. Doch bis dahin will die Bundesregierung offenbar für klare Verhältnisse gesorgt haben.

Foto: Rednerpult im Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die zunehmende Düngung mit Stickstoff könnte die weltweite Wasserknappheit noch weiter verschärfen. Im schlimmsten Fall könnten im Jahr 2050 etwa 30 Prozent der weltweiten Teileinzugsgebiete von Flüssen von einem Mangel an sauberem Wasser betroffen sein, zeigt eine neue Studie, die in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift „Nature Communications“ veröffentlicht wurde.

Stickstoff wird in der Landwirtschaft als Dünger eingesetzt. Gelangt der Nährstoff im Übermaß ins Wasser, kann dies allerdings zu schweren ökologischen Schäden führen. Wenn die Stickstoffkonzentration in den Flüssen hoch ist, können schädliche Algenblüten wachsen und die Ökosysteme stören, so das internationale Forschungsteam unter Leitung der Universität Wageningen, dem auch Forschende des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung angehörten.

Wenn weniger Wasser vorhanden ist, führen diese Nährstoffe zu einer höheren Konzentration im Wasser, sodass Wasserknappheit zusätzlich zu Qualitätsproblemen führen kann. Dies könne in Zukunft zu einer weiteren Verknappung von sauberem Wasser führen. Der Klimawandel führt zu häufigeren, schwereren und längeren Dürreperioden.

Die Wissenschaftler empfehlen daher effizientere Düngepraktiken und eine stärker auf Pflanzen orientierte Ernährung. Zudem raten sie dazu, einen größeren Teil der Weltbevölkerung an die Abwasserreinigung anzuschließen.

Foto: Wasserflaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Anpassung der Hochschulgesetze, damit Täter nach antisemitischen Vorfällen auch durch die Universitäten exmatrikuliert werden können.

Die Freiheit und der Schutz der jüdischen Studenten „darf nicht im Pingpong zwischen Hochschule und Landesgesetzgeber – also hier dem Senat in Berlin – hin und her gehen, sondern es muss eine klare Regelung geben“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Die Hochschule müsse so gestärkt werden, dass sie gegen Antisemitismus und die daraus resultierende Gewalt vorgehen könne. „Die Hochschulgesetze sollten angepasst werden.“

Nach einem tätlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten der FU Berlin waren zuvor Forderungen laut geworden, den Täter zu exmatrikulieren, was aber das Berliner Hochschulgesetz bislang nicht vorsieht.

Mit Blick auf die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD), die „Exmatrikulationen aus politischen Gründen“ ablehnt, verwies Stark-Watzinger darauf, dass Antisemitismus die an sich wünschenswerte Freiheit der Lehre ja sogar einschränke.

Viele Universitäten hätten sich klar gegen Antisemitismus positioniert, nun müssten sie auch rechtliche Klarheit darüber haben, wie sie mit antisemitischen Vorfällen umgehen können: „Wir sehen, dass ja zumindest in einigen Hochschulgesetzen die Konsequenzen nicht klar definiert sind: Was ist möglich?“

Und deswegen seien die Länder jetzt gefordert. „Sie sollten ihre Hochschulgesetze überprüfen, damit klar ist, dass eben Antisemitismus und daraus entstehende Gewalt keinen Platz an den Hochschulen haben“, so Stark-Watzinger.

Zuletzt waren Rücktrittsforderungen gegen Berlins Wissenschaftssenatorin laut geworden: „Die Äußerungen der Wissenschaftssenatorin sind derart haarsträubend, sie begründen einen Rücktritt“, sagte FDP-Landesvize Sebastian Czaja der „Bild“. Wer Antisemitismus so verharmlose, dürfe nicht an führender politischer Stelle für die Wissenschaft zuständig sein.

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) sagte der Zeitung: „Von Frau Czyborra hätte ich eine klare Ansage an die FU Berlin erwartet und keine Beschwichtigung. Es bleibt nur der Rücktritt.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagte, dass die Einlassung von Czyborra „in keiner Weise akzeptabel“ sei. „Hier von einem `Konflikt auf dem Campus` zu sprechen und eine Exmatrikulation aus `politischen Gründen` abzulehnen, verdreht in gefährlicher Weise die Tatsachen.“

Wenn Hochschulen offene Räume der Kommunikation und der Debatte bleiben sollen, müsse mit aller Konsequenz und Härte gegen Studenten vorgegangen werden, die ihren Judenhass mit Gewalt ausleben, so Luczak. „Der Täter muss Hausverbot bekommen und exmatrikuliert werden. Wenn dies das Hochschulgesetz nicht hergibt, muss es geändert werden. Dafür steht die Senatorin in der Verantwortung.“

Die CDU Berlin strebt eine Änderung des Hochschulgesetzes an, um Exmatrikulationen wieder möglich zu machen, nachdem erst 2021 der damals rot-rot-grüne Senat dieses Mittel gesperrt hatten. „Antisemitismus ist keine Politik und hat an unseren Universitäten nichts verloren. Wenn wir dafür Gesetze ändern müssen, sollten wir dies tun“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner der „Bild“.

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat Deutschland offiziell aufgefordert, die EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht einzuhalten. Man habe beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil das Land die EU-Vorschriften zur Befreiung von Privatunterricht von der Mehrwertsteuer nicht ordnungsgemäß anwende, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Nach der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die Mitgliedstaaten dürfen nur weitere Bedingungen stellen, um eine korrekte und einfache Anwendung dieser Befreiung zu gewährleisten und Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch zu verhindern. Dies muss laut EU-Kommission so erfolgen, dass Steuerpflichtige, die ein Recht auf eine Mehrwertsteuerbefreiung haben, diese auch wirksam in Anspruch nehmen können.

In Deutschland müssen Privatlehrer eine Bescheinigung vorlegen, um in den Genuss der Mehrwertsteuerbefreiung zu kommen. Aus dieser von der zuständigen Landesbehörde auszustellenden Bescheinigung muss hervorgehen, dass die Unterrichtsleistungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten.

Dieses Erfordernis stehe nicht im Einklang mit dem EU-Recht in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, so die EU-Kommission. Somit verstoße Deutschland nach Auffassung der Kommission gegen seine Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuerrichtlinie.

Deutschland muss nun innerhalb von zwei Monaten reagieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, andernfalls kann die EU-Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Foto: Biologie-Schulbücher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Im Nachrichtenportal der „Neuen Westfälische“ verglich der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Blockade-Politik des ungarischen Regierungschefs Victor Orban.

„Kaum hat Orban erkannt, dass man mit notorischer Quertreiberei fühlbar an Sympathie verlieren kann, probiert es Bundesfinanzminister Christian Lindner zulasten von Deutschland und der europäischen Lieferländer“, sagte Walter-Borjans.

„Wie jemand Wähler erreichen will, der gleichzeitig gegen die eigene Koalition, gegen Europa und gegen den Schutz von Arbeitnehmerrechten im Rest der Welt antritt, ist mir schleierhaft“, so der Ex-SPD-Chef, der mit Lindner den Koalitionsvertrag der Ampel ausgehandelt hatte.

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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