Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Reformationstag positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 14.760 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Am Vormittag werden die Anleger wohl nach Luxemburg auf die Euroraum-Inflationsrate für den Oktober blicken. Aber auch die Entwicklungen außerhalb Europas dürften aktuell die Marktteilnehmer beschäftigen. „Die Situation im Nahen Osten hat die Anleger in einen Zustand ständiger Wachsamkeit versetzt“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Es wird höchstwahrscheinlich so schnell keinen Waffenstillstand in Gaza geben – diese Botschaft hängt wie ein Damoklesschwert über dem Börsenparkett in Frankfurt.“

So wie die Lage im Nahen Osten jede Sekunde eskalieren könne, so könnten auch die Kurse jede Sekunde unvermittelt einbrechen. „Dass sich Anleger in dieser Situation nicht aus der Deckung trauen, ist verständlich“, so Stanzl. „Selbst für einen Short-Squeeze reicht es im Moment nicht: Als der Deutsche Aktienindex am Freitag in Tuchfühlung zur wichtigen charttechnischen Unterstützung bei 14.600 Punkten handelte, lag die Put-Call-Ratio bei den entsprechenden Optionen gerade einmal bei 1,56.“ Es gebe also nur einen leichten Überhang an Absicherungspositionen, die man aus dem Markt hätte drängen können.

Die Lethargie am deutschen Aktienmarkt der vergangenen Tage fühle sich bereits sehr nach einem Bärenmarkt an. Die Erholung am Montag reiche bei weitem nicht, um den Anstoß für eine Bodenbildung im Dax zu geben. „Dazu braucht es noch mehr Dynamik in den Kursen, die sich aber nicht aufbauen will“, sagte Stanzl. Dazu trage auch China bei: Für Anleger sei die Ankündigung neuer Stimuli aus China kein Garant mehr für steigende Kurse.

„Der Einkaufsmanagerindex ist wieder unter die Schwelle von 50 gerutscht, trotz Hunderter Maßnahmen, die die Regierung in Peking in den vergangenen Monaten verabschiedet hat, um eine solche Entwicklung zu verhindern“, ergänzte er. Die Zweifel an der Stärke der chinesischen Wirtschaftserholung bekämen wieder Aufwind. China entwickele sich klammheimlich zum kranken Mann Asiens. „Japans Notenbank tut in den Augen der Anleger nicht genug gegen die Yen-Abwertung und belässt ihren Zins-Cap bei einem Prozent, auch wenn sie ihn in Zukunft flexibler handhaben möchte.“

Die Reaktion im Währungspaar US-Dollar/Yen deute darauf hin, dass sich Investoren hier mehr erwartet hätten. „Japans Notenbank will ihren lockeren geldpolitischen Kurs fortsetzen und riskiert damit eine weitere Abwertung ihrer eigenen Währung“, sagte Stanzl. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0629 US-Dollar (+0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9408 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 88,22 US-Dollar, das waren 77 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Antisemitismus an deutschen Schulen wirksam zu bekämpfen, ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Überarbeitung der Lehrpläne erforderlich. Bisher werde im Unterricht stark die deutsche Verantwortung für den Holocaust behandelt, gegenwärtiger Antisemitismus zum Beispiel von extremen Parteien und Judenfeindlichkeit von Muslimen spielten dagegen derzeit eine zu kleine Rolle, sagte sie dem TV-Sender ntv.

„Das müssen wir ändern. Es gibt verschiedene Modellprojekte, aber wir müssen es auf eine andere Grundlage stellen, sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene.“ Diese Modellprojekte seien zum Beispiel interreligiös, es gebe welche, die mit digitalen Streetworkern angefangen hätten, die im Netz unterwegs seien und Aufklärungsarbeit machten, ergänzte die Ministerin. Allerdings seien das einzelne wenige Modellprojekte.

„Wir haben es jetzt aber mit einem viel größeren Phänomen zu tun, deshalb müssen wir das verbreitern.“ In der Debatte um die Frage, dass in Deutschland nur eingebürgert werden solle, der sich explizit zum Existenzrecht Israels bekenne, hält Ministerin Paus keine schriftliche Erklärung der Einzubürgernden für erforderlich, wie von CDU-Oppositionsführer Merz gefordert. Für Paus reichen die Bestimmungen des neuen Staatsbürgerschaftsrechts aus, das die Ampel-Regierung auf den Weg gebracht hat. „Mir ist es wichtig, dass bei einer Einbürgerung tatsächlich sichergestellt wird, dass niemand eingebürgert wird, der Antisemit ist, der Rassist ist oder der menschenverachtend unterwegs ist“, so die Grünen-Politikerin.

„Das wollen wir sicherstellen.“ Dafür habe man Regelungen im Staatsbürgerschaftsgesetz geschaffen. „Das haben wir nachgeschärft und das haben wir schon vor dem 7. Oktober getan“, sagte Paus.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Weniger Unternehmen erwarten für die kommenden Monate steigende Preise. Die Preiserwartungen für die kommenden Monate gingen im Oktober leicht zurück, teilte das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mit.

Sie fielen demnach auf 15,3 Punkte, von 15,7 im September. Vor allem in den konsumnahen Branchen gingen sie deutlich zurück. Im Lebensmittel-Einzelhandel sank der Saldo von 53,0 auf 41,6 Punkte, im übrigen Einzelhandel von 31,8 auf 28,3 Punkte, und bei den konsumnahen Dienstleistern von 35,1 auf 29,3 Punkte. „Damit werden die Verbraucherpreise zwar weiter steigen, allerdings lassen das Tempo und damit die Inflation nach“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

In der Industrie erwarten etwas mehr Unternehmen steigende Preise als noch im Vormonat. Der Indikator ist leicht gestiegen, von 4,6 auf 6,2 Punkte. Während in den energieintensiven Industrien weiterhin Preise gesenkt werden sollen (minus 19,5 Punkte, nach minus 19,9), dürften die Preise in den übrigen Industriezweigen wieder etwas schneller steigen (plus 12,4 Punkte, nach plus 9,9). Im Baugewerbe hat sich der Abwärtstrend bei den Preisen etwas verlangsamt.

Dort stiegen die Preiserwartungen von minus 12,1 auf minus 9,9 Punkte. Die Punkte bei den Ifo-Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten.

Würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen kritisiert. „Für die viel zitierten Pull-Faktoren gibt es bisher keine ausreichende Faktenbasis, die Realität ist komplexer“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

„Und die in Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bereits im Jahr 2012 festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat Leitlinien zur Menschenwürde und zum Existenzminimum von Asylbewerbern aufgezeigt, die es zu beachten gilt. Deshalb wissen auch alle, wie rechtlich fragwürdig etwaige Kürzungen am Existenzminimum wären“, sagte die Grünen-Politikerin.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die jüngsten Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß und zu einer akuten Bedrohung für Deutschlands Zukunftschancen und Wohlstand geworden“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

„Die Schuldenbremse sollte bei den vielen Krisen und Herausforderungen für 2024 nicht nur ausgesetzt werden, sondern wir brauchen dringend eine neue Schuldenregel, die deutlich stärkere öffentliche Zukunftsinvestitionen möglich macht und nicht verhindert“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Es ist wichtig, dass ein Staat sich kluge Regeln für eine solide Finanzpolitik gibt. Aber die Schuldenbremse ist weder klug noch hat sie zu einer soliden Finanzpolitik geführt“, so Fratzscher.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Reise nach Marokko Wege der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auslotet, hat die FDP den Druck erhöht, Marokko als sicheres Herkunftsland einzustufen. „Wir haben seit Ende der Neunzigerjahre ein Rückführungsabkommen mit Marokko, das leider überhaupt nicht funktioniert“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Es sei daher richtig und aus seiner Sicht auch notwendig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Joachim Stamp nach Marokko reise, um Gespräche zu führen. „Unser Ziel ist, dass Migrationsabkommen langfristig und effizient wirken – dafür will Herr Stamp jetzt sorgen“, sagte Dürr und fügte hinzu: „Ich halte zudem die Einstufung Marokkos – wie auch anderer Maghreb-Staaten – als sicheres Herkunftsland für sinnvoll.“ Entscheidend sei nicht nur, wie viele marokkanische Staatsbürger ausreisepflichtig seien, sondern wie viele in Deutschland einen Asylantrag stellen würden. „Die Erklärung als sicherer Herkunftsstaat dient auch dazu, den Zuzug von Menschen zu begrenzen, die gar nicht schutzberechtigt sind, weil sie das klare Signal sendet, dass sich die irreguläre Einreise nach Deutschland nicht lohnt“, so der FDP-Politiker. In den Balkanstaaten etwa habe das gut funktioniert. „Wichtig ist jetzt, dass wir ein großes Paket an Maßnahmen auf den Weg bringen, um die irreguläre Migration zu senken und die Kommunen zu entlasten“, so Dürr weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, fordert, dass sich Bayern an Garantien für Siemens Energy beteiligt: „Auch die bayerische Landesregierung sollte sich an einer möglichen Staatshilfe beteiligen“, sagte Fricke der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Siemens hat schließlich vom Börsengang von Energy profitiert und steht in der Verantwortung.“

Siemens und Siemens Energy haben ihren Sitz in München. Zugleich erneuerte der FDP-Haushälter seine Forderung, dass auch der Mutterkonzern Siemens AG sich beteiligen müsse: „Es hat mehrere unternehmerische Fehlentscheidungen bei Siemens Energy gegeben. Staatshilfe auch in Form von Garantien kann es nur geben, wenn Siemens als großer Anteilseigner von Siemens Energy mitmacht – und wenn Bund und Unternehmen nachweisen, dass es nicht um die Durchsetzung politischer Ideen, sondern um die dauerhafte Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze geht.“

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