Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz im Dienstleistungssektor in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Ohne Berücksichtigung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen erwirtschaftete die Branche im November 2023 kalender- und saisonbereinigt preisbereinigt 0,2 Prozent weniger Umsatz als im Oktober, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Nominal waren es 0,3 Prozent mehr.

Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2022 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze real um 0,5 Prozent und nominal um 1,2 Prozent.

Den größten realen Umsatzzuwachs im November 2023 gegenüber dem Vormonat verbuchte der Bereich Information und Kommunikation mit einem Plus von 1,3 Prozent, gefolgt von den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit einem leichten Plus von 0,4 Prozent.

Im Gegensatz hierzu waren die realen Umsätze im Grundstücks- und Wohnungswesen (-0,2 Prozent) und im Bereich Verkehr und Lagerei (-0,7 Prozent) rückläufig. Im Bereich sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) war der reale Rückgang gegenüber dem Vormonat mit einem Minus von 1,3 Prozent am größten.

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier Jahre nach der Einführung der Bonausgabepflicht in Deutschland setzen deutsche Finanzämter die geltenden Kassengesetze unzureichend um. Das berichtet der „Spiegel“.

Demnach wird zum Beispiel in Berlin bei Bargeldbetrieben nur durchschnittlich alle 130 Jahre eine sogenannte Kassen-Nachschau durchgeführt, andere Bundesländer prüfen sogar noch seltener. Die Deutsche Steuergewerkschaft und auch Kassenhersteller fordern eine verlässlichere Prüfpraxis. Der Schaden könnte Schätzungen zufolge bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr betragen.

Eine Abfrage des „Spiegels“ in allen Bundesländern ergab: 2022 wurden bundesweit nur 11.717 Kontrollen vorgenommen, geplant worden waren im Gesetzgebungsprozess aber 187.667 Kassen-Nachschauen. Auch wenn einzelne Bundesländer für das Jahr 2023 wesentliche Steigerungen melden, bleibt das Ergebnis weit hinter den Erwartungen zurück.

Praktiker beklagen große Unterschiede der Prüfpraxis zwischen verschiedenen Bundesländern und sogar zwischen verschiedenen Finanzämtern. Statt wie erhofft 30 Minuten dauern die Prüfungen in der Praxis zwischen 90 und 190 Minuten. Zudem hatte das Bundesfinanzministerium die Meldepflicht für die kryptografisch gesicherten Kassenspeicher (Technische Sicherheitseinrichtung, kurz TSE) in den vergangenen Jahren ausgesetzt.

In einem Zwischenbericht vom Herbst 2023 bescheinigt der Bundesrechnungshof, dass eine „Gefährdungslage für den gleichmäßigen Steuervollzug und die gleichen Marktverhältnisse“ bestehe. Der Rechnungshof in Sachsen kommt im Januar zu einem ähnlichen Ergebnis. Das Bundesfinanzministerium ist nach eigener Auskunft mit der Umsetzung der Kassengesetze zufrieden.

Uneinigkeit gibt es in der Frage, ob die Kontrollen nur bei als besonders riskant eingestuften Betrieben durchgeführt oder ob sie wegen der „generalpräventiven Wirkung“ breiter angewendet werden sollten. Eine Evaluierung der Kassensicherungsverordnung steht für das Jahr 2025 an.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine Anpassung von Artikel 70 zur Ministerpräsidentenwahl in der Landesverfassung aus. Es gebe „viele gute Gründe“ dafür, in der Thüringer Verfassung „dahingehend für mehr Klarheit zu sorgen“, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion der „Rheinischen Post“.

Laut Artikel 70 wird nach dem dritten Wahlgang Ministerpräsident, wer „die meisten Stimmen“ erhält. Experten zufolge ist allerdings nicht klar, ob ein einzelner Kandidat auf diese Weise auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen Ministerpräsident werden kann. Vor diesem Hintergrund wäre eine Änderung der Verfassung laut SPD „absolut sinnvoll“.

Derweil sprechen sich die Grünen in Thüringen für eine Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags aus: „Um die Handlungsfähigkeit des Landtags nach der Wahl zu gewährleisten, braucht es ein geregeltes Verfahren, um die Wahl einer Präsidentin bzw. Präsidentin sicherzustellen“, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion der Zeitung. Laut ihm wäre es „sinnvoll, die Leitung der konstituierenden Landtagssitzung künftig der bzw. dem erfahrensten Abgeordneten zu übertragen.“

Auch die SPD zeigt sich offen für eine klarere Regelung bei der Wahl des Landtagspräsidenten. „Wir verschließen uns keinen Maßnahmen, die unsere Rechtsordnung verbessern“, sagte ein Sprecher der Fraktion.

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissarin Kadri Simon hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Importe von Flüssiggas (LNG) aus Russland zu stoppen. „Wir dürfen die russische Regierung nicht länger stützen und deshalb auch kein russisches Gas mehr beziehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir haben schon jetzt genügend Alternativen von anderen Partnerländern, um den Kauf von russischem LNG zu stoppen.“ Es handele sich um eine politische Entscheidung der einzelnen Länder, so Simson. „Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen kein russisches LNG und können sofort darauf verzichten, wenn die Regierungschefs das wollen.“

Weiter sagte sie: „Der internationale LNG-Markt ist liquide und in Europa droht keine Gasknappheit.“ Beim Pipeline-Erdgas sei die Abkopplung von Russland für einige EU-Staaten dagegen schwieriger. „Weil einige osteuropäische Länder über ein veraltetes Pipelinenetz verfügen und in alternative Versorgungswege investieren müssen“, erklärt sie die Herausforderung. Simson zeigte sich aber zuversichtlich, dass es auch hier „bald genügend Alternativen“ gebe.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es eher positiv, wenn Gewerkschaften wieder mehr Macht und Einfluss haben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL Deutschland.

Hintergrund sind die zahlreichen Streiks der vergangenen Wochen sowie gestiegene Mitgliederzahlen bei Verdi und der IG Metall. 60 Prozent der Befragten begrüßen durchsetzungsstarke Gewerkschaften. Die Zustimmung fällt in Ost (63 Prozent) und West (60 Prozent) nahezu gleich aus. Erhebliche Unterschiede zeigen sich jedoch zwischen den verschiedenen Altersgruppen: Während bei den 18-bis-29-Jährigen 72 Prozent starke Gewerkschaften befürworten, sind es bei den Über-60-Jährigen nur 55 Prozent.

Anhänger der Grünen sind mit 79 Prozent sogar etwas gewerkschaftsfreundlicher als Anhänger der SPD (71 Prozent). Obwohl das Parteiprogramm der AfD sehr wirtschaftsliberal ausgerichtet ist, findet die große Mehrheit der AfD-Anhänger – 65 Prozent – einflussreiche Gewerkschaften positiv für Deutschland. Bei den Wählern der FDP halten sich Skeptiker und Befürworter starker Gewerkschaften mit jeweils 47 Prozent die Waage; ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Wählern von CDU/CSU (48 Prozent positiv, 49 Prozent eher negativ).

Die Daten wurden vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 1. und 2 Februar 2024 erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für Kleinfahrzeuge wie Rasenmäher, die man selbst lenken kann, Schneepflüge, Gabelstapler, kleinere Kehr- und Bau- und Zugmaschinen wäre.

Im Bundesrat stimmten die Länder, vor allem die CDU-geführten, gegen ein solches Gesetz, mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Richtlinie der EU-Kommission zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung umsetzen will – wobei die EU eine Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge selbst nicht vorgegeben hat. Seit Mittwoch vergangener Woche hatten Bund und Länder über den Entwurf debattiert, sich aber nicht einigen können.

„Eine Versicherungspflicht für private Sitzrasenmäher oder kleine Stapler ist eine weitere Gängelung und Bürokratiebelastung unbescholtener Bürger und Betriebe. Das ist ein völlig falsches Signal in Zeiten von Rezession und Resignation“, sagte Manfred Pentz, Mitglied im Kabinett von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und erster Entbürokratisierungsminister in Deutschland, der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Der Bundesrat hat diese neue Bürgerbelastungs-Initiative der Bundesregierung zu Recht gestoppt“, so der CDU-Politiker. „Man hat den Eindruck, also ob die Gängelung der Bürger durch noch mehr Bürokratie und Kosten der letzte gemeinsame Nenner dieser Bundesregierung ist.“ Deutschland brauche „einen Ruck raus aus der Krise und keine Rasenmäher-Bürokratie“, so Pentz, der die Positionierung der CDU-geführten Länder in dem Konflikt koordiniert.

Bundesrat und Bundesregierung können in dem Konflikt um Mofa-Kennzeichen für Kleinstfahrzeuge nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Bislang sind „selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler“, wie die Kategorie der oben genannten Fahrzeuge offiziell heißt, laut Pflichtversicherungsgesetz von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie „die Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigen“. Sie nehmen am Straßenverkehr auf öffentlichem Verkehrsland in aller Regel auch kaum teil. Kommt es dennoch zu Schäden, werden die aus dem Topf der sogenannten Verkehrsopferhilfe reguliert, in den die deutschen Kfz-Haftpflichtversicherer einzahlen.

Im Entwurf von Buschmann ist die Befreiung der Fahrzeuge von der Versicherungspflicht, die bislang besteht, nicht mehr aufgeführt. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, kritisiert die Ampel-Regierung: „Ein Großteil der wirtschaftsrelevanten Gesetze kommt mittlerweile aus Brüssel. Das reduziert aber nicht die Verantwortung der Bundesregierung – im Gegenteil. Sie muss sich umso mehr dafür einsetzen, daraus resultierende EU-Belastungen für die Wirtschaft einzudämmen.“ Adrian gibt zu bedenken: In der aktuell angespannten Wirtschaftslage bringe jede auch „scheinbar noch so kleine Zusatzverpflichtung für Unternehmen schnell das Fass zum Überlaufen“. Er attestiert einen „in Deutschland stark ausgeprägten Eifer, Brüsseler Regelungen noch mal mit deutschen Zusatzschleifen zu versehen, die sich dann im Betriebsalltag als besonders knifflige Knoten erweisen. Von dem schon im Herbst 2022 versprochenen Belastungsmoratorium spüren die Betriebe bislang nichts.“

Der DIHK-Präsident fordert deshalb: „Für alle neue Regelungen sollte deshalb künftig gelten: Alle neuen Verfahrensregeln gehen zunächst durch einen Praxis-Check unter Beteiligung der Wirtschaft. Nur so lässt sich frühzeitig erkennen, was im betrieblichen Alltag funktioniert. Außerdem pochen wir seit Langem auf die konsequente Anwendung der `One in, one out`-Regelung: Für jede neue Vorschrift oder Verpflichtung muss mindestens eine alte wegfallen – in Deutschland und in der EU.“

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert mit Blick auf höhere Parkgebühren mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen.

„Vor Ort muss entschieden werden, ob und wie Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ausgestaltet werden kann. Fahrzeuggrößen spielen zunehmend eine Rolle, da der begrenzte Parkraum durch große Fahrzeuge noch stärker in Anspruch genommen wird“, sagte Gelbhaar der „Welt“.

„Die Kommunen müssen eigenverantwortlich entscheiden, was vor Ort sinnvoll und vertretbar ist. Diese kommunale Entscheidungsfreiheit ist bislang nicht gegeben, auch nicht, was die Ausgestaltung von Parkraumbewirtschaftung angeht.“

Foto: Polizisten schreiben Knöllchen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben die neue Woche mit Abschlägen begonnen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.380 Punkten berechnet, 0,7 Prozent schwächer als am Vortag. Der Nasdaq Composite gab 0,2 Prozent auf 15.598 Punkte nach, der breiter gefasste S&P 500 um 0,3 Prozent auf 4.943 Punkte.

Bei der Aktie des Facebook-Mutterkonzerns Meta, die am Freitag auf einen Schlag bis zu 25 Prozent gewonnen hatte, gab es eine Gegenbewegung, das Papier verlor am Montag 2,7 Prozent. Neben Aktien wurden aber auch Anleihen auf breiter Front auf Talfahrt geschickt, nachdem starke Wirtschaftsdaten nach Ansicht vieler Investoren die Chancen senken, dass die Zinsen schnell wieder sinken.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0741 US-Dollar (-0,37 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9310 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,02 US-Dollar, das waren 69 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts