Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert“, sagte Spahn den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Denn für die energieintensive Industrie in Deutschland sei faktisch keinerlei zusätzliche Entlastung zur heutigen Rechtslage vorgesehen. „Chemie-, Stahl-, Zement- oder Papierindustrie werden so weiter aus dem Land getrieben. Ein fataler Fehler.“ Energieintensive Unternehmen erhalten bisher einen Spitzenausgleich und sind weitgehend von der Stromsteuer befreit.

Diese Regelung läuft zum Jahresende aus. „Leider ist das mal wieder viel zu wenig, viel zu spät. Die Bundesregierung kommt in kleinsten Trippelschritten in der Realität an. Die Wirtschaft ist in einer tiefen Krise, die Strompreise werden noch viele Jahre sehr hoch bleiben“, sagte Spahn.

Als „richtige Maßnahme“ bezeichnete Spahn die Senkung der Stromsteuer. Leider sollten die Bürger davon nicht profitieren, die Ampel lasse sie einmal mehr „im Regen stehen“, kritisierte der CDU-Politiker. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, begrüßte unterdessen die Einigung der Ampel-Koalition: „Dass sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbrücke für produzierende Unternehmen geeinigt hat, ist ein wichtiges und zukunftsweisendes Signal für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das Volumen des Maßnahmenpakets kann sich sehen lassen. Jetzt liegt der Ball im Bundestag, wo die Fraktionen die einzelnen Elemente weiter prüfen werden“, sagte Post.

„Entscheidender Maßstab ist für mich, dass die Strompreisbrücke in ihrer Wirkung das Ziel erreichen muss, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit gerade auch für die energieintensive Industrie zu schaffen“, so der Chef der NRW-SPD.

Foto: Jens Spahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt zum konsequenten Kampf gegen Antisemitismus. „Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft“, sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome.

„Wir dulden ihn nicht.“ Es dürfe nicht darauf ankommen, „ob Antisemitismus politisch motiviert ist oder religiös, ob er von links kommt oder von rechts, ob er sich als Kunst tarnt oder als wissenschaftlicher Diskurs, ob er seit Jahrhunderten hier gewachsen ist oder von außen ins Land gekommen“. Im Kern gehe es darum, das Versprechen einzulösen, welches in den Jahrzehnten nach 1945 wieder und wieder gegeben worden sei – das Versprechen: „Nie wieder“. Das dürfe nicht „nur in Worten“, sondern müsse vor allem „in unserem Handeln“ geschehen, so Scholz.

„Nie wieder – das bedeutet zuallererst den physischen Schutz von jüdischen Einrichtungen und Gemeinden.“ Diesen Schutz sicherzustellen, sei „Staatsaufgabe und Bürgerpflicht zugleich“. Polizei und Justiz müssten zudem geltendes Recht konsequent durchsetzen. „Nichts, rein gar nichts – keine Herkunft, keine politische Überzeugung, kein kultureller Hintergrund, kein angeblich postkolonialer Blick auf die Geschichte – kann als Begründung herhalten, die Ermordung, das grausame Abschlachten Unschuldiger zu feiern.“

Wer Terrorismus unterstütze und wer antisemitisch hetze, den werde man strafrechtlich verfolgen, so der Kanzler. „Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht regeln wir ganz klar, dass Antisemitismus einer Einbürgerung entgegensteht“, fügte er hinzu. Nötig sei es zudem auch, die Erinnerung an das von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen der Shoah wachzuhalten. „Die Verantwortung, die sich aus unserer Geschichte ergibt, müssen alle, die hier in unserem Land leben und alle, die in diesem Land leben wollen, annehmen und als ihre eigene begreifen.“

Sie sei „Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens“. Die Einsicht in die geschichtliche Verantwortung müsse weitergegeben werden – in Schulen, Universitäten, in der Ausbildung, in Integrationskursen, im tagtäglichen Leben, sagte der Kanzler. „Alle, die hier leben, müssen sich an demselben Maßstab messen lassen: Und das ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Vielfalt und Respekt gegenüber anderen einfordert und garantiert.“

Foto: Olaf Scholz am 09.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinheitlichung des Rentensystems führt offenbar dazu, dass Renten-Beitragszahler in Ostdeutschland schlechter gestellt sind als früher. Das ergaben Berechnungen des Ifo-Instituts Dresden, die am Donnerstag veröffentlicht wurden.

Im Jahr 2018 habe ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Einkommen Ost eine Anwartschaft auf 37,60 Euro Rente im Monat für jeden Rentenpunkt erworben, inzwischen seien es nur noch 31,51 Euro im Monat für jeden Rentenpunkt, sagte der stellvertretende Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden, Joachim Ragnitz. „Die Ursache ist, dass parallel zur Angleichung des Rentenwertes die bisherige Höherwertung der Ost-Beiträge abgeschafft wurde, weil der `Eckrentner` mit 45 Beitragsjahren und lebenslangem Durchschnittseinkommen im Osten und im Westen nun die gleiche Rente bezieht.“ Rentensystematisch sei dies geboten, aber der Abbau der früheren Bevorzugung der Ost-Beitragszahler führe nun, gewollt oder ungewollt, mechanisch zu einer Schlechterstellung im Vergleich zur bisherigen Regelung, sagte Ragnitz weiter. Ihm zufolge betrug die Höherwertung zum Beispiel im Jahre 2018 genau 13,4 Prozent.

„Folge des Wegfalls ist, dass die Beiträge im Osten nun weniger wert sind als vorher, denn das Durchschnittseinkommen liegt im Osten weiterhin deutlich unter dem West-Einkommen.“ Es sei so, als nehme der Gesetzgeber nunmehr an, beide Durchschnittseinkommen seien gleich hoch: „Das ist aber noch immer nicht der Fall. Das Durchschnittseinkommen Ost liegt noch immer 17 Prozent unter dem Durchschnitt im Westen. Oder umgekehrt: Derzeit liegen die Bruttolöhne und Gehälter je Arbeitnehmer in Ostdeutschland bei 82,8 Prozent des westdeutschen Wertes.“

Das aber bedeute, dass sich der allgemeine Lohnrückstand in Ostdeutschland für einen Großteil der Beschäftigten in Zukunft auch in niedrigeren Renten niederschlagen werde. „Eine Angleichung lässt sich jedoch nicht über die Rentenkassen regeln. Sie setzt vielmehr eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Betriebe voraus“, so der Experte.

Foto: Strand (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts