Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen. Es gebe in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, er hoffe daher auf Verbesserungen im parlamentarischen Prozess im Bundestag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Sollte das Gesetz danach in den Bundesrat kommen, sehe er „auch dort noch Gestaltungsspielraum“ für die Länder. „Im Zweifel kann auch das Bundesverfassungsgericht hier noch ins Spiel kommen.“ Holetschek forderte zudem die Bundesregierung auf, vor den Abstimmungen im Parlament zu prüfen, welche Konsequenzen die Reform konkret für die Regionen und damit für die Patienten vor Ort habe. Darüber hinaus sei es wichtig, die Reform nicht losgelöst von der Frage des Fachkräftemangels zu denken. Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte müssten sich ändern, damit die Reform ein Erfolg werde. Holetschek regte in diesem Zusammenhang an, Gehaltsbestandteile der Pflegekräfte steuerfrei zu stellen und so die Bezahlung zu verbessern. Bayern hatte am Montag als einziges Land gegen das Reformkonzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestimmt. Schleswig-Holstein hatte sich enthalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finanzielle Unterstützung von den Bundesländern für entsprechende Maßnahmen gefordert. „Es bedarf einer Finanzierungszusage der Länder, denn dies darf nicht an den Kommunen hängen bleiben“, sagte Landkreistags- Präsident Reinhard Sager dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Es sei unbedingt notwendig, dass die Finanzierung dieser neuen planerischen Aufgabe gewährleistet werde. Sager appelliert auch an den Bund, die Landkreise und Kommunen mit seinen Vorgaben nicht zu überfordern. Um die Maßnahmen bedarfsgerecht vor Ort durchführen zu können, sei es wichtig, dass die Kommunen ausreichend Handlungsspielraum hätten. „Vorgaben von Bundesseite dürfen die kommunale Planungshoheit also nicht untergraben“, sagte Sager. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund übte vor der Kabinettsabstimmung Kritik an Lemkes Plänen: Damit Kommunen handlungsfähig blieben, gelte es gemeinsame Anstrengungen mit Bund und Ländern für eine verstärkte Klimaanpassung voranzutreiben. „Dabei sind zwingende und verpflichtende Vorgaben zur Klimaanpassung, wie sie der Referentenentwurf des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes vorgeschlagen hat, kritisch zu hinterfragen“, sagte eine Sprecherin dem RND. Klimaanpassungsmaßnahmen sollten als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern definiert und als solche ins Grundgesetz aufgenommen werden, forderte der Verband. „Der Bund würde so die Möglichkeit erhalten, den Kommunen planbar finanzielle Mittel für notwendige Anpassungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene zur Verfügung stellen zu können“, so die Sprecherin. Das neue Gesetz soll einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und anderen Verwaltungsträgern schaffen. Es sieht unter anderem vor, dass Kommunen bei ihren Planungen und Entscheidungen festgelegte Ziele zur Klimaanpassung berücksichtigen. Ein „Verschlechterungsverbot“ soll etwa festlegen, dass Grundstücke und Bauwerke in der Planung nur dann anfälliger für Folgen des Klimawandels werden dürfen, wenn es unvermeidbar ist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, warnt vor negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch das Erstarken der AfD. „Denn für unsere Unternehmen und unsere Mitarbeiter ist eine starke AfD nicht nur wegen ihrer extremistischen Positionen gefährlich“, schreibt Ostermann in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Partei trete für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ein, dabei sei der europäische Binnenmarkt „die Basis für die Stärke unserer Wirtschaft und damit unseres Landes“.

Ostermann sieht auch in der Russlandnähe der AfD eine Gefahr. „Eine AfD, die Putins Imperialismus verteidigt, gefährdet die Basis unseres Unternehmertums“, erklärte Ostermann. Denn: „Ein Staat, der wie Russland das Völkerrecht mit Soldatenstiefeln zerstampft, hält sich auch nicht an Zivilrecht oder Geschäftsverträge.“ Rechtssicherheit sei jedoch für jeden Unternehmer ein ganz hohes Gut.

Für „unverantwortlich“ hält es Ostermann zudem, dass die AfD nicht zwischen einer ungesteuerten Zuwanderung in die Sozialsysteme und einer Zuwanderung von Fachkräften unterscheide. „Eine solche Haltung beschleunigt die Deindustrialisierung Deutschlands noch.“ Aus Ostermanns Sicht hat die AfD „keine schlüssigen Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit“. Aber viele Menschen nutzten sie als „Resonanzboden für ihren berechtigten Protest“.

Es bringe aber nichts, die AfD zu beschimpfen oder ihre Wähler zu kritisieren. „Die Regierung muss endlich die großen Sorgen vieler Bürger lösen“, mahnte die Verbandschefin.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.261 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.439 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.761 Punkten 0,6 Prozent fester. Anleger blickten auf die Veröffentlichung von Daten zur Kerninflation in dieser Woche. Erwartet wird, dass diese zurückgehen und damit die US-Zentralbank Federal Reserve womöglich einen weniger harten Zinskurs benötigt, um ihr Inflationsziel zu erreichen. Derweil hat ein US-Gericht die Übernahme des Computerspiel-Marktführers Activision Blizzard durch Microsoft erlaubt.

Die Aktien des Spieleherstellers legten bis kurz vor Handelsschluss rund fünf Prozent zu. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1007 US-Dollar (+0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9085 Euro zu haben. Der Goldpreis legte zu, am Abend wurden für eine Feinunze 1.932,37 US-Dollar gezahlt (+0,36 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 56,45 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,47 US-Dollar, das waren 2,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat nach der Entlassung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Berufung von Carsten Linnemann begrüßt. „Mit Carsten Linnemann holt sich Friedrich Merz einen Kämpfer an die Seite“, sagte Connemann der „Welt“ (Mittwochausgabe) über den bisherigen Chef der Grundsatz-Kommission der CDU.

„Er hat den Mut zu klarer Sprache, zeichnet sich durch Ideenreichtum, profunden Wirtschaftskenntnisse und ein starkes innerparteiliches Netzwerk aus.“ Weiter sagte die MIT-Chefin: „Carsten Linnemann hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er den Mut zu einer eigenen Meinung und das Rückgrat hat, für diese zu kämpfen. Er spricht vielen in diesem Land aus dem Herzen, scheut sich nicht vor Wettbewerb und Auseinandersetzung“, so Connemann. „Die Berufung von Carsten Linnemann ist deshalb ein starkes Signal von Friedrich Merz.“

Foto: Carsten Linnemann, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das neue Hilfspaket der Bundesregierung für sein Land sehr positiv bewertet. Mit solchen Hilfen „werden unsere Soldaten besser geschützt, besser vorbereitet und sie haben bessere Chancen gegen eine verbarrikadierte russische Armee in den besetzten Gebieten“, sagte Makeiev am Dienstagnachmittag dem TV-Sender „Welt“.

„Jede Unterstützung hilft uns.“ Der Botschafter fügte hinzu, dass es leider nicht reiche. Mit wenigen Leopard-Panzer verteidige man nicht die Kampflinie über 1.500 Kilometer. Es würden zudem mehr Luftabwehrsysteme benötigt, um Städte und Zivilliste zu schützen, aber auch die Truppen an der Front.

Außerdem brauche die Ukraine mehr gepanzerte Fahrzeuge und Panzer. Kiew sei im Gespräch mit Berlin, welchen Beitrag Deutschland zu Kampfjet-Koalition leisten könne. Der Botschafter bekräftigte den Wunsch seines Landes nach Aufnahme in die Nato. Die beste Sicherheitsgarantie in Europa sei die Nato-Mitgliedschaft, sagte er.

„Gerade deswegen schläft man hier in Berlin ruhig in der Nacht und die Ukrainer müssen aufwachen. Meine Eltern müssen fast jede Nacht runter in den Schutzkeller.“ 2008 sei der Fehler gemacht worden, dass der Ukraine und Georgien kein klarer Zeitplan und keine klaren Versprechen über die Nato-Mitgliedschaft gegeben worden sei. „Das hat Russland sofort als ein Zeichen der Schwäche interpretiert“, so Makeiev. Danach seien beide Staaten von Russland angegriffen worden.

Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine kritisiert. „Wir sind nicht nur eine Kampfgemeinschaft für die Ukraine, wir sind auch eine Wertegemeinschaft“, sagte Müller dem „Spiegel“.

„Wir dürfen uns nicht gemein machen mit allem anderen, was wir auf der anderen Seite kritisieren.“ Mehr als hundert Staaten, darunter Deutschland, haben ein Abkommen unterschrieben, das Streumunition ächtet. Weder die USA noch die Ukraine oder Russland sind dem Abkommen beigetreten. Müller, der frühere Regierende Bürgermeister Berlins, pochte nun auf die Bedeutsamkeit der internationalen Übereinkunft.

Es sei wichtig, sich auch künftig an den eigenen Werten zu orientieren. Die Lieferung von Streumunition stellt Müller zufolge eine „fatale Entwicklung“ dar. Er befürchtet, dass daraus ein Problem für die „Kommunikation und Akzeptanz für die Unterstützung“ der Ukraine folgen könnte. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, vertrat eine andere Position.

Wenn man nicht schnell genug Artilleriemunition für die Ukraine produzieren könne, sei Streumunition, „im Prinzip eine Artillerie-Unterstützung“, sagte er dem „Spiegel“. Wenn man nicht wolle, dass die Ukraine demnächst ohne Munition dastehe, sei Streumunition eine Möglichkeit der Überbrückung. Zudem sei sie notwendig, um bei der ukrainischen Gegenoffensive indirektes und direktes Feuer zu unterdrücken. Dieses verhindere momentan, dass die Ukrainer in dieser Gegenoffensive Erfolge erzielen, so Masala.

Streu- bzw. Clustermunition bezeichnet Munition, die nicht als Ganzes explodiert, sondern zahlreiche kleinere Sprengköpfe freisetzen. Dabei bleiben für gewöhnlich schwer auffindbare Blindgänger zurück, die langfristig für die Bevölkerung eine Gefahr darstellen. Die Ukraine hatte beteuert, Streumunition nur auf ukrainischem Staatsgebiet einsetzen zu wollen und kenntlich zu machen, in welchen Gebieten auch langfristig Explosionen drohen.

Foto: Michael Müller (Ehemaliger Regierender Bürgermeister Berlins), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert von der Bundesregierung, künftig transparent zu machen, an welchen Unternehmen ihre Spitzen privat beteiligt sind. So sollen Interessenskonflikte vermieden werden, wenn Unternehmen gerettet oder Fördergeld vergeben werden muss.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt offen für strengere Vorschriften gezeigt. Als Firmenbeteiligungen seines Staatssekretärs Udo Philipp bekannt wurden, hatte er gesagt: „Lassen Sie uns über Regelverschärfungen reden, dann allerdings für alle.“ Bislang aber ist noch nichts passiert. „Die Bundesregierung muss Habecks Worten nun Taten folgen lassen“, sagte Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Es brauche eine „umfassende Offenlegungspflicht“ für alle Minister wie für alle Staatssekretäre, was deren direkte und indirekten Unternehmensbeteiligungen angehe. Meiser hatte zuvor bei der Bundesregierung zu erfragen versucht, wie viele Regierungsmitglieder „direkte oder indirekte Beteiligungen an Unternehmen“ halten und wer sie freiwillig beim Ministerium angezeigt hat. Die Antwort aus dem zuständigen Bundesinnenministerium, über die das Nachrichtenportal „T-Online“ berichtet, blieb übersichtlich: Bis auf Habecks Staatssekretär Udo Philipp hat einzig Jörg Kukies, Staatssekretär im Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD), entsprechende Angaben gemacht.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der CDU Thüringen abgelehnt worden, teilte Maaßen selbst am Dienstag mit.

„Die Anordnung, mir meine Mitgliedsrechte zu entziehen, ist aufgehoben worden“, so der heutige Chef der sogenannten „Werteunion“. Damit sei auch „das Merz`sche Projekt“, eine Brandmauer zur „Werteunion“ zu errichten, gescheitert. Er erwarte von Merz, dass dieser „jetzt personelle und programmatische Konsequenzen zieht“. Offenbar bekommt Maaßen aber einen Verweis, weil er in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Weltwoche“ den linken Flügel der CDU mit der „Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen“ in Verbindung gebracht hatte.

Der CDU-Vorstand hatte im Februar ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen beschlossen, nachdem ihn die Parteispitze vorher vergeblich zum freiwilligen Parteiaustritt aufgefordert hatte. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, hieß es in einem früheren Beschluss Ende Januar. Maaßen sei offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“

Auch Kritiker außerhalb der CDU warfen Maaßen eine Verharmlosung des Holocausts sowie die Verbreitung antisemitischer Chiffren vor, nachdem er von einer „rot-grünen Rassenlehre“, einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und „Globalisten“ gesprochen hatte. Maaßen weißt die Vorwürfe zurück. „Ich habe kein Interesse an einem Showdown mit Parteiausschluss und hätte mir gewünscht, dass wir die Differenzen kollegial austragen, nicht vor der Öffentlichkeit“, sagte er bereits vor Beginn des Parteiausschlussverfahrens.

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