Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und gefordert, dem Vorhaben doch noch zuzustimmen.

Sollte der AI Act nicht angenommen werden, heißt es darin, „wäre das ein hohes Risiko für die Innovationskraft und den Grundrechtsschutz in Europa mit internationalen Auswirkungen.“ Der Brief soll am Sonntagmorgen veröffentlicht werden, wie das „Handelsblatt“ vorab schreibt. China und die USA würden an eigenen Rechtsrahmen arbeiten, argumentieren die Unterzeichner.

„Diese Regeln könnten den Markt und die Entwicklung von KI-Produkten bestimmen, sollte die EU nicht rechtzeitig zu einer Einigung kommen.“ Europaparlament und EU-Staaten hatten sich im Dezember auf den AI Act verständigt, die erste umfassende KI-Regulierung der Welt. Das „Handelsblatt“ hatte am Donnerstag berichtet, dass die Bundesregierung jedoch um eine Zustimmung ringt. Eine Entscheidung wird Anfang der Woche erwartet.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören die Stiftung Neue Verantwortung, die Bertelsmann-Stiftung, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, das Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen sowie einige führende Forscher auf diesem Gebiet – wie der Rechtsprofessor Philipp Hacker. Der AI Act stelle die Weichen dafür, welche Verpflichtungen auf Unternehmen zukommen und welchen Schutz Bürger erhalten – und schaffe für die Wirtschaft so mehr Klarheit mit Blick auf Haftungsfragen und verantwortungsvolle Technikgestaltung, heißt es in dem Brief.

Foto: Pärchen am Computer, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine „Mieterschutzoffensive“ der Ampel-Koalition. „Im Koalitionsvertrag sind eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze vereinbart“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Ich werbe dafür, dass das jetzt auf den Weg kommt.“ Mietrecht sollte dabei in den Verhandlungen nicht verknüpft werden mit anderen Politikfeldern, erklärte die Grünen-Politikerin. „Innenpolitik gegen Mietpolitik, das geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.“ Sie bezieht sich damit auf Berichte, dass das Justizministerium die entsprechenden Änderungen blockiert, solange das Innenministerium nicht von seinen Plänen für eine Vorratsdatenspeicherung abrückt.

Sie wies auch darauf hin, dass der Koalitionsvertrag vorsieht zu prüfen, ob man Kommunen mehr Spielraum beim Vorkaufsrecht geben könne. „Kommunen könnten wieder leichter Grundstücke und Wohnraum erwerben und ihn der Allgemeinheit zur Verfügung stellen“, sagte Lang. „Bau- und Justizministerium müssen das endlich umsetzen.“

Auf dem Mietmarkt ist nach Einschätzung der Grünen-Co-Parteichefin „Alarmstufe rot“. Viele Menschen gäben einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Heizen aus. Weil der Anteil der Mietkosten an den Ausgaben steige, sei für viele am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. „Das ist ein realer Verlust von Lebensqualität“, sagte Lang den Funke-Zeitungen.

Sie plädierte gleichzeitig auch für eine Deckelung des Anstiegs bei Indexmieten. Diese hätten über lange Zeit zu eher geringen Mietsteigerungen geführt. „Aber in einer Zeit hoher Inflation steigt die Miete dann plötzlich um 10 Prozent und gleichzeitig sind der Wocheneinkauf und die Heizkosten teurer geworden“, sagte Lang. „Das ist einfach für niemanden in der Mitte der Gesellschaft tragbar, das müssen wir deckeln.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich eindeutig von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa zu distanzieren. „Die Europawahl könnte die extremen Rechten im Europaparlament stärken“, sagte Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, und CDU-Chef Friedrich Merz müssten vor der Wahl klarmachen, dass die EVP nicht für Bündnisse oder andere Formen der Kooperation mit Rechtsextremen bereitstehe. „Die Brandmauer muss auch in Europa hochgezogen werden“, forderte Post. „Manfred Weber und die Europäische Volkspartei dürfen nicht als Brandbeschleuniger wirken.“

Ihn beunruhige die Rolle von Manfred Weber als EVP-Chef, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Weber sei „sehr offen“ für Bündnisse von Schwesterparteien der Union mit Rechtsradikalen. Die Beispiele habe es in Finnland, Schweden, Italien oder Spanien gegeben. „Das muss aufhören. Hier erwarte ich auch von Friedrich Merz ein glasklares Bekenntnis“, verlangte Post.

„Es passt nicht zusammen, wenn er die Brandmauer beschwört, während die europäische Parteienfamilie von CDU und CSU mit Rechtsextremen in Europa kooperiert. Bündnisse mit Rechtsradikalen darf man weder in den Kommunen eingehen noch im Land, im Bund oder in Europa.“ Die SPD kommt am Sonntag in Berlin zu einer Delegiertenkonferenz zusammen. Dort soll die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, zur Spitzenkandidatin für die Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni gewählt werden.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) schickt eine eigene Partei für die Europawahlen am 9. Juni in Deutschland ins Rennen: Der neueste AKP-Ableger für Deutschland heißt „DAVA“. CDU-Innenexperte Christoph de Vries warnte gegenüber „Bild am Sonntag“ vor der neuen Partei: „Mit der Gründung der türkisch-islamistischen Partei DAVA hat Präsident Erdogan neben Ditib nun einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen, dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen.“

Der Zeitung liegt die Gründungserklärung der „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ („DAVA“) nach eigenen Angaben vor. Als Spitzenkandidaten wurden bislang vier Männer bekannt gegeben. Alle vier genannten DAVA-Politiker haben sich früher für Erdogans AKP oder deren Vorfeldorganisationen eingesetzt.

In der Erklärung wird gefordert, dass „Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen“. Diese Menschen erlebten oftmals „bei der Suche nach Wohnungen, bei Bewerbungen, aber auch in vielen alltäglichen Situationen wie bei Behördengängen, dass sie nicht als vollwertige Mitglieder von der europäischen Gesellschaft angenommen werden.“ DAVA will mit Sozialleistungen Kinder- und Altersarmut bekämpfen und fordert „eine pragmatische sowie ideologiefreie Flüchtlingspolitik.“

Für CDU-Innenexperte de Vries ist hier klar eine Strategie erkennbar: „Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen.“ Die Bundesregierung sollte diese Parteigründung „unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen“, rät de Vries.

„Ich halte es für dringend geboten, dass unsere Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung kommt.“

Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland stellt die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza vorerst ein. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium in einer gemeinsamen Erklärung am Samstagabend mit. Zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, dass UNRWA-Mitarbeiter bei den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen seien.

„Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen – ohnehin stehen derzeit keine neuen Zusagen an“, heißt es in der entsprechenden Erklärung.

Die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen laufe weiter. So habe man die Mittel für IKRK und Unicef vor wenigen Tagen um 7 Millionen Euro aufgestockt, hieß es

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 19. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli mit 2:1 gegen Fortuna Düsseldorf gewonnen. Fortuna kontrollierte das Spielgerät über weite Teile der Begegnung, trotzdem waren die Hamburger die gefährlichere Mannschaft.

In der 15. Minute berührte Düsseldorfs Vincent Vermeij den Ball mit der Hand, den fälligen Elfmeter verwandelte Marcel Hartel souverän zum Führungstreffer für die Hanseaten. In der 26. Minute war es erneut Hartel der den Ball mit dem Kopf ins Tor bugsierte. Anschließend passierte recht wenig: Die Kiezkicker standen tief und lauerten auf Fehler, Düsseldorf versuchte viel, blieb aber zu ungefährlich. In der 83. Minute kam dann noch einmal Feuer in die Begegnung: Christos Tzolis traf für Fortuna und brachte seine Mannschaft zurück ins Spiel. St. Pauli ließ jedoch nichts anbrennen und brachte den Sieg sicher über die Zeit.

Am nächsten Samstag empfängt St. Pauli Fürth, Düsseldorf fährt am Sonntag nach Paderborn.

Foto: Linienrichter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alljährlich wird am 27. Januar der Opfer der Nationalsozialisten gedacht und an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erinnert. Vielerorts gab es Gedenkveranstaltungen.

„Heute vor 79 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in einer Videobotschaft. „Heute, am 27. Januar, gedenken wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Jüdinnen und Juden, aber auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Kriegsgefangene, politisch Verfolgte. Unsere Verantwortung für dieses von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen, die bleibt.“

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gedachte der Opfer: „Im ewigen Gedenken an die Millionen Opfer der Shoah erinnern wir uns daran, dass Antisemitismus und Hass zu den schlimmsten Gräueltaten führen. Nie vergessen.“

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, schrieb auf X/Twitter: „Jede neue Generation muss die Wahrheit über den Holocaust erfahren. Das menschliche Leben muss für alle Nationen der Welt der höchste Wert bleiben. Es ist auch wichtig, sich an den Heldenmut derer zu erinnern, die, obwohl sie nicht wussten, ob das Gute über das Böse siegen würde, das Gute in ihren Herzen bewahrten und das Leben anderer Menschen retteten.“

„Sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden entrechtet, gedemütigt, verfolgt, ermordet: Die Shoah ist das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte“, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf X/Twitter.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erinnerte an die Verbrechen der Nationalsozialisten: „Nazi-Deutschland hat alle Wunder erstickt und die Welt in den Abgrund der Menschlichkeit schauen lassen. Es ist an uns Lebenden, aus der Verantwortung für unsere Vergangenheit heraus unsere Gegenwart zu gestalten. Nie wieder ist jetzt.“

CDU-Chef Friedrich Merz gedachte der Opfer: „Davidsterne auf Hauswänden, Attacken auf Synagogen, Jüdinnen und Juden, die sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen“, schrieb Merz auf X/Twitter. „So begann das dunkelste Kapitel in der Geschichte unseres Landes. Heute erinnern wir uns an die Gräueltaten der Nationalsozialisten.“

Der Bundestag wird am 31. Januar eine offizielle Gedenkstunde abhalten. Redner in diesem Rahmen werden Eva Szepesi, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz überlebt hat, und der Journalist Marcel Reif sein, der für die sogenannte zweite Holocaust-Generation spricht und dessen Vater die Schoa überlebte. Zu Beginn der Gedenkstunde wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine kurze Ansprache halten.

Foto: Konzentrationslager Auschwitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ohne Störungen und fast im Zeitplan hat die neue und nach ihr benannte Partei von Sahra Wagenknecht nach etwas über zehn Stunden ihren ersten Parteitag und die Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl über die Bühne gebracht.

Dabei zeigte sich, dass die knapp 400 handverlesenen Mitglieder, die im Berliner Kosmos-Kino dabei sein durften, voll auf Linie sind. Es gab keine Zwischenfragen, keine Änderungsanträge, die vorher gesetzten 20 Kandidaten wurden im Rekordtempo und allesamt ohne Gegenkandidaten auf die Liste zur Europawahl wählt.

Zu Beginn hatte die Parteivorsitzende des neu gegründeten „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ (BSW), Amira Mohamed Ali, die hohe Erwartungen thematisiert. Sie wisse auch, wie groß die Sorgen vor wirtschaftlichem Abstieg und Kriegen seien: „Es ist an uns, all diesen Menschen wieder Hoffnung zu geben: Wir sind das Bündnis, wir sind die Partei, auf die so viele Menschen in unserem Land so lange gewartet haben.“ Vor allem wolle man kein Teil der „abgehobenen, selbstgerechten Politblase“ sein, in der man sich ständig die Finger „wund twittere“ und dabei die Sorgen der Menschen aus den Augen verliere, so Mohamed Ali.

Ihre Co-Parteichefin Sahra Wagenknecht kritisierte in ihrer Rede ihre ehemalige Partei und beteuerte: „Wir sind keine Linke 2.0“. Man wolle Strukturen zu schaffen, in denen sich nicht die „Rücksichtslosesten“ durchsetzten, sondern die „Talentiertesten“. „Lasst uns pfleglich miteinander umgehen“, so Wagenknecht.

Gleichzeitig teilte sie gegen die Ampel-Regierung aus: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wurde als „Marie-Agnes Strack-Rheinmetall“ bezeichnet – dafür gab es donnernden Applaus. Über Grünen-Chefin Ricarda Lang machte sich Wagenknecht mit ihren Anhängern lustig, weil die kürzlich in einem Interview gezeigt hatte, dass sie die durchschnittliche Renten-Höhe in Deutschland nicht kannte.

Während sich Wagenknecht und Ali auf dem Gründungsparteitag nicht als Parteichefinnen bestätigen ließen, wurden Friederike Benda und Amid Rabieh als stellvertretende Parteivorsitzende in den Vorstand gewählt. Benda bekam laut Angaben der Partei rund 96 Prozent der Stimmen, Rabieh rund 94 Prozent.

Dass einzige Mal muckten die Teilnehmer des Gründungsparteitags auf, als Düsseldorfs früherer Oberbürgermeister und Ex-SPD-Politiker Thomas Geisel in den erweiterten Parteivorstand gewählt werden solle: er bekam mit rund 66 Prozent das mit Abstand schlechteste Ergebnis von 14 Kandidaten, bei der späteren Wahl auf Platz zwei der Europawahlliste waren es mit knapp 72 Prozent nur unwesentlich mehr – die anderen Kandidaten erhielten in der Regel meistens über 90 Prozent. Zum heimlichen Star wurde dabei der Publizist Michael Lüders – er bekam sowohl bei der Vorstandswahl wir auch bei der Listenwahl das beste Ergebnis aller Kandidaten mit nahe 99 Prozent – gesetzt worden war er allerdings nur auf Listenplatz neun.

Für frenetischen Jubel sorgte am Ende Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine, Ex-Chef sowohl der SPD als auch der Linken. Der teilte in einer denkwürdigen Rede gegen das politische Establishment aus. Er wolle die deutsche Sprache bewahren, weil eine linke Partei die Sprache des Volkes sprechen müsse. Allen, die das Gendern für links hielten, rufe er entgegen: „Ihr habt sie nicht mehr alle“, so der 80-Jährige. Das Vorgehen Israels im Gazastreifen bezeichnete Lafontaine als „Kriegsverbrechen“ und in Bezug auf die Ukraine wandte er sich erneut gegen Waffenlieferungen. So wie es angesichts der Geschichte nicht vertretbar sei, dass Deutschland Waffen liefere, mit denen Juden ermordet werden können, dürfe man auch keine Waffen liefern, mit denen wieder Russen ermordet werden können, so Lafontaine.

Foto: Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine am 27.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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