Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Union und Grünen begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel. „Südafrika und seine Verbündeten sind damit gescheitert, die Völkermord-Konvention zu missbrauchen“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Der IGH hat am Freitag in Den Haag zwar die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt. Das UN-Gericht verpflichtet Israel aber nicht zum Ende des Militäreinsatzes. „Ein sofortiger Waffenstillstand hätte nur den Terroristen der Hamas genützt“, sagte Hardt.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte der Zeitung, der Vorwurf des Genozids sei „juristisch, politisch und historisch“ unzutreffend. „Hier sind aus guten Gründen sehr hohe Hürden und eine explizite Intention vorausgesetzt.“

Sie war Südafrika vor, den brutalen terroristischen Überfall des 7. Oktobers auf Israel nahezu völlig ausgeblendet zu haben. „Die Hamas ist mit ihrer perfiden Strategie der Menschenverachtung, auch den eigenen Leuten gegenüber, für extrem viel Leid verantwortlich, weil sie eiskalt und bewusst Krankenhäusern und Schulen benutzt und Menschen von der Flucht abhält“, so Brugger.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte am Freitag die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen.

Zuvor hatte das Gericht die Ergebnisse seiner Untersuchung vorgestellt. Diese kämen zu dem Schluss, dass der Militäreinsatz der israelischen Armee zu ein einer großen Zahl an Verletzen und Toten geführt habe. Ebenso sei eine große Zahl von Häusern zerstört und durch die Kämpfe der Großteil der Bevölkerung vertrieben worden. Zudem sei die zivile Infrastruktur in Gaza stark beschädigt worden: Über 300.000 Wohneinrichtung seien zerstört oder beschädigt. Den Menschen fehle es an medizinischer Versorgung und Nahrung.

Bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren dürften noch Jahre vergehen. Sowohl Israel als auch Südafrika haben das „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ unterzeichnet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat angesichts der vom Auswärtige Amt (AA) aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X Konsequenzen gefordert. Nötig seien neue Methoden und Mittel zur Bekämpfung von Desinformation. „Prüfenswert wäre zum Beispiel eine Desinformations-Warn-App, die ähnlich der NINA-Warn-App des Bundes“, die Bürger vor Desinformation warne, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages dem „Handelsblatt“. Zudem seien auch mehr digitale Bildung, also gezielte Aufklärungskampagnen im Umgang mit Medien notwendig.

Kiesewetter plädierte dafür, große Internetkonzerne stärker in den Fokus zu nehmen. Dabei müsse es um die rechtliche Prüfung der Rolle von Unternehmen wie Meta und X, die rechtlichen Vorgaben zur Löschung und Prüfung von Social-Media-Accounts sowie die Vorgaben für Algorithmen gehen. „Denn einige Algorithmen bestärken Inhalte von Desinformation und Hassrede geradezu“, so Kiesewetter.

Digitalpolitiker Jens Zimmermann (SPD) sieht den Befund aus dem Auswärtigen Amt mit Sorge. „Die Gefahr der Beeinflussung von Wahlen ist real“, sagte er der Zeitung.

Zimmermann sieht die EU am Zug. Die AA-Analyse biete der europäischen Aufsicht Möglichkeiten, den Druck auf X zu erhöhen. Er erwarte „ein entschiedenes Vorgehen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt (AA) aufgedeckten prorussische Desinformationskampagne auf der Plattform X zum Handeln aufgefordert. „Was der Digital Services Act ermöglicht, muss durch die EU-Kommission durchgesetzt werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Faeser sieht die Befunde des AA mit Sorge. „Die jetzt offengelegte Lügenkampagne zeigt das Ausmaß russischer Desinformation in Deutschland“, sagte die SPD-Politikerin. Gerade im Hinblick auf die Wahlen in diesem Jahr nehme man diese Bedrohung sehr ernst. „Wir wissen, dass Putins Propaganda-Apparat seit Jahren Desinformation verbreitet, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu erschüttern, Wut zu schüren und die öffentliche Meinung zu manipulieren“, erklärte die Ministerin.

Als „besonders perfide“ bezeichnete Faeser die „russischen Lügen“ über den Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Diese Lügen verhöhnen die Opfer dieses verbrecherischen Krieges, der ganz allein von Russland zu verantworten ist“, sagte sie.

Vor allem in AfD- und sonstigen Russland-nahen Kreisen würde diese Lügen besonders stark verbreitet, sagte Faeser weiter. „Umso deutlicher müssen wir mit Fakten dagegenhalten und Desinformation aufdecken“, so die SPD-Politikerin. Das erfordere ein konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden, sei aber auch eine große Bildungs- und Sensibilisierungsaufgabe überall in der Gesellschaft.

Faesers Ministerium leitet die Task Force der Bundesregierung gegen Desinformation. „Wir haben die Schutzmaßnahmen hochgefahren, um uns gegen die Bedrohung durch Desinformation zu wappnen“, sagte die Ministerin. „Wir werden unsere Maßnahmen weiter intensivieren, insbesondere um ausländische Einflussnahme auf unsere Wahlen zu verhindern.“

Das im August 2023 in Kraft getretene europäische Regelwerk „Digital Services Act“ (DSA) verpflichtet große Internetkonzerne unter anderem, gegen Desinformationen auf ihren Plattformen vorzugehen. Im Fall von Verstößen sieht der DSA Strafen von bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes und im Extremfall eine Abschaltung des Dienstes vor.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Bennett steht mit seinem Techno-Mix des Chorlieds „Vois sur ton chemin“ weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Den höchsten Neueinstieg landet das Deutschrap-Duo Billa Joe und Faroon mit „Business Straight“ auf Platz fünf.

In den Album-Charts gelingt Fredi Malinowski und Martin Hein mit „Phönix aus der Asche“ ihre achte Nummer-eins-Platte. „Saviors“ von Green Day erreicht den zweiten Platz. Disarstar und Jugglerz („Overdose“) folgen auf Rang drei, Saxon mit „Hell, Fire And Damnation“ auf Rang vier.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU ist ein neuer Grundsatzstreit zwischen dem Wirtschaftsflügel und den Arbeitnehmervertretern über das Streikrecht ausgebrochen. „Finger weg vom Streikrecht“, sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Handelsblatt“.

„Bei der Lohnfindung hat sich die Politik herauszuhalten.“ Das Streikrecht sei ein hohes Gut und helfe den Arbeitnehmern, mit den Arbeitgebern „auf Augenhöhe“ zu verhandeln, sagte er. „An diesem wichtigen Grundrecht möchte ich nicht rütteln.“

Unterstützung erhielt Laumann vom Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke. „Die von Teilen der CDU, zuletzt von Jens Spahn, aufgebrachten Forderungen nach einer Zwangsschlichtung und weiteren Einschränkungen des Streikrechts im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind ein Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit“, sagte er der Zeitung. Würde das Grundrecht eingeschränkt, dann würden Tarifverhandlungen für die Gewerkschaften „zur kollektiven Bettelei am Verhandlungstisch“. Wer Hand an das Streikrecht lege, „muss mit dem entschiedenen Widerstand von Verdi rechnen“, sagte Werneke.

Zuvor hatte die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, der Lokführergewerkschaft GDL vorgeworfen, „Maß und Mitte“ verloren zu haben. Sie forderte eine verpflichtende Schlichtung. Dem hatte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn angeschlossen.

Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Axel Knoerig (CDU), sagte hingegen dem „Handelsblatt“, es sei „gutes Recht der Gewerkschaften, das Streikrecht einzusetzen“. Politik solle sich heraushalten.

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen, so das Gericht am Freitag.

Südafrika hatte mit seiner Klage erreichen wollen, dass Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen sofort stoppen muss. Dies ordnete das Gericht jedoch nicht an.

Zuvor hatte das Gericht die Ergebnisse seiner Untersuchung vorgestellt. Diese kämen zu dem Schluss, dass der Militäreinsatz der israelischen Armee zu ein einer großen Zahl an Verletzen und Toten geführt habe. Ebenso sei eine große Zahl von Häusern zerstört und durch die Kämpfe der Großteil der Bevölkerung vertrieben worden. Zudem sei die zivile Infrastruktur in Gaza stark beschädigt worden: Über 300.000 Wohneinrichtung seien zerstört oder beschädigt. Den Menschen fehle es an medizinischer Versorgung und Nahrung.

Südafrika hatte Ende des letzten Jahres Klage gegen Israel eingereicht und dem Land unterstellt, die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu verletzen. Israel, die USA und Deutschland hatten die Behauptungen zurückgewiesen. Südafrika hatte gefordert, dass der IGH Israel wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention im Eilverfahren anweist, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen unverzüglich einzustellen.

Bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren dürften noch Jahre vergehen. Sowohl Israel als auch Südafrika haben das „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ unterzeichnet.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Wunsch nach einer beruflichen Selbstständigkeit bleibt in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Nur 23 Prozent der 18-bis-67-Jährigen hätten sich 2022 unabhängig von ihrer aktuellen persönlichen Situation für die berufliche Selbstständigkeit entschieden, 72 Prozent wollen eine Anstellung, so eine Erhebung im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die am Freitag veröffentlicht wurde.

Das sei angesichts des Fachkräftemangels und der damit einhergehenden großen Auswahl an guten Arbeitsmarktalternativen zwar nachvollziehbar, mit Blick auf den Erhalt der breiten Unternehmensbasis in Deutschland – und somit den Wettbewerb – aber besorgniserregend, kommentiert die öffentlich-rechtliche Förderbank das Ergebnis. Der Unterschied in der Selbstständigkeitspräferenz zwischen Männern und Frauen hat sich dabei im Jahresvergleich kaum verändert. Unabhängig von ihrer aktuellen persönlichen Situation hätten sich Frauen 2022 seltener für die berufliche Selbstständigkeit entschieden als Männer (18 vs. 28 Prozent). Das sei zwar auch in vergleichbaren Industrieländern zu beobachten, mit einer Relation von 1,6 zwischen Männern und Frauen dürfte Deutschland aber am oberen Ende eines Ländervergleichs liegen, so die KfW.

Bei Menschen ohne Selbstständigkeitserfahrung ist die Selbstständigkeitspräferenz sogar noch etwas geringer: Ohne ehemalige und aktuelle Selbstständige ziehen nur 17 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter die Selbstständigkeit einer Anstellung vor, 30 Prozent können es sich allerdings vorstellen, sich einmal selbstständig zu machen. Vor knapp 10 Jahren war diese Gründungsbereitschaft etwas seltener. Bei der Entwicklung zeigen sich jedoch deutliche Unterschiede nach dem Lebensalter. Grundsätzlich nimmt die Gründungsbereitschaft mit dem Lebensalter ab. Das hänge zum einen maßgeblich mit der verbleibenden Zeit im Erwerbsleben zusammen, die bei Jüngeren noch länger ist und Gründungsgelegenheiten daher wahrscheinlicher macht, zum anderen manifestieren sich im Lauf des Erwerbslebens auch Pfadabhängigkeiten, die entsprechend negativ auf die Gründungsbereitschaft Älterer wirken, so die KfW.

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Liverpool (dts Nachrichtenagentur) – Jürgen Klopp wird in der nächsten Saison nicht mehr Trainer vom FC Liverpool sein. „Ich werde den Klub am Ende der Saison verlassen“, sagte Klopp sichtlich gerührt am Freitag in einer Videobotschaft. „Ich kann verstehen, dass das für viele Menschen im Moment ein Schock sein wird.“

Er müsse diese Entscheidung treffen: „Mir geht die Energie aus“, so Klopp. Das wisse er bereits seit längerer Zeit. Nach all den Jahren schulde er dem Verein, der Mannschaft und den Fans die Wahrheit.

Seit Oktober 2015 ist Klopp Cheftrainer des FC Liverpool. Mit dem Verein erreichte er mit dem Champions-League-Sieg 2019 den bisher größten Erfolg als Trainer.

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