Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf eine rasche Klärung der Frage, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben erreichen soll. „Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren“, sagte Pistorius dem „Spiegel“. „Also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird.“

„Natürlich müssen sich die Berechnungen nun auch in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen. Das heißt, die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden“, so der Minister.

In diesem Jahr will die Bundesregierung mit dem regulären Wehretat in Höhe von rund 52 Milliarden Euro und zusätzlichen 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erstmals das Zweiprozentziel der Nato erfüllen. Unklar ist jedoch, wie Deutschland vom Jahr 2028 an seine Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllen will, wenn das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein wird.

Die in wenigen Monaten erwartete mittelfristige Finanzplanung muss das Jahr 2028 abbilden. Er habe „Verständnis für diejenigen, die nicht so viel Geld für Waffen und Munition ausgeben wollen“, sagte Pistorius. „Mit ihnen müssen wir ins Gespräch kommen und Überzeugungsarbeit leisten“, so der Minister.

Er selbst zeige sich offen für weitreichende Umschichtungen im Haushalt: „Am Ende geht es darum, dass wir in dieser Phase der Bedrohung neue Prioritäten setzen.“ Der SPD-Politiker sieht noch großen Investitionsbedarf bei der Bundeswehr. „Wir haben in den vergangenen Monaten massiv in die Beschaffung von großen Rüstungsvorhaben investiert, in Kampfpanzer etwa, Seefernaufklärer und Munition. Und obwohl wir inzwischen rund zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden haben, also weit über 60 Milliarden Euro, müssen wir auch in den kommenden Jahren Waffen und Munition kaufen, um unsere Bundeswehr angemessen auszustatten.“

Pistorius verweist auf Russlands Krieg in der Ukraine und Planungen des Kreml, die Rüstungsausgaben stark zu erhöhen. „Die Bedrohungslage verschärft sich. Unsere Antwort auf diese Drohgebärden ist eindeutig: Wir sorgen dafür, dass unsere Bundeswehr kriegstüchtig ist, dass sie in der Lage ist, einen Angriff abzuwehren“, sagte Pistorius.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach in der vergangenen Woche im Verteidigungsausschuss des Bundestags für Streichungen im Sozialetat aus, um weiteres Geld für Rüstungsausgaben freizumachen, berichtet der „Spiegel“.

Aus den Reihen von SPD und Grünen werden derweil Rufe nach einem zweiten Sondervermögen laut.

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Nairobi (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Bearbock (Grüne) will sich für Frieden im Bürgerkriegsland Sudan einsetzen und sieht das als Verpflichtung Deutschlands an. „Wir haben selber auf dramatische Art und Weise erlebt, wie wichtig es ist, dass in dem Moment, wo die europäische Friedensordnung durch den russischen Präsidenten brutalst angegriffen worden ist, dass andere Länder auf der ganzen Welt für uns da waren und deutlich diesen brutalen Völkerrechtsbruch und den Krieg in der Ukraine verurteilt haben“, sagte Baerbock den Sendern RTL und ntv am Donnerstagabend.

Dabei verknüpfte sie die Verpflichtung zu helfen mit dem Stimmverhalten Kenias in den Vereinten Nationen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „So wie andere Länder für uns da waren, zum Beispiel Kenia, was ganz laut seine Stimme in den Vereinten Nationen gegen den russischen Angriffskrieg erhoben hat, so ist es dann auch unsere Verpflichtung, wenn andere uns bitten, für den Frieden in ihrer Region da zu sein, dass wir diesen Ländern, die uns helfen, dann in solchen Momenten auch entsprechend mit beistehen.“

Deutschland leiste humanitäre Hilfe und würde alles daran setzen, die beiden streitenden Generäle im Sudan zu Friedensgesprächen zu bewegen. Kenia sei eines der Länder, das diese Friedensgespräche intensiv vorantreibt.

Baerbock reist am Freitag selbst in den Südsudan und will dort eine Flüchtlingssiedlung besuchen. Laut übereinstimmenden Medienberichten reißt die deutsche Außenministerin am Samstag weiter nach Jordanien, um dort Gespräche über die Lage im Nahen Osten zu führen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Internetnutzer in Deutschland sorgt sich um ihre persönlichen Daten im Netz. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.

Demnach gibt nur rund ein Fünftel (19 Prozent) an, dass die Daten online sehr sicher oder eher sicher seien, 77 Prozent halten sie dagegen für eher unsicher oder sehr unsicher. Verglichen mit dem Vorjahr ist das allerdings eine minimale positive Entwicklung, damals hielten nur 16 Prozent die Daten für sicher, aber 80 Prozent für unsicher.

Am vertrauenswürdigsten beim Umgang mit persönlichen Daten erscheinen den Menschen dabei IT-Anbieter aus Deutschland, denen fast zwei Drittel (65 Prozent) sehr stark oder stark vertrauen. Die übrigen EU-Mitgliedsstaaten kommen auf 50 Prozent, Großbritannien auf 37 und die USA auf 32 Prozent. Kaum vertraut wird dagegen Unternehmen aus China (3 Prozent) und Russland (1 Prozent).

Das sind Ergebnisse einer Befragung von 1.018 Personen in Deutschland ab 16 Jahren, die das Internet nutzen, die der Digitalverband Bitkom im Vorfeld des Europäischen Datenschutztages am kommenden Sonntag (28. Januar) veröffentlicht.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Mikrozensus 2024 hat begonnen. Dabei werden von Januar bis Dezember 2024 insgesamt etwa 380.000 Haushalte nach
einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und die darin wohnenden
Personen befragt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Dies entspricht etwa einem Prozent der Bevölkerung, die stellvertretend zu ihren Lebensbedingungen interviewt werden.

Der Mikrozensus stellt – anders als der Zensus, der alle zehn Jahre stattfindet (zuletzt 2022) – jährlich aktuelle Daten zur Struktur sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bevölkerung bereit. Die Ergebnisse des Mikrozensus bilden eine wichtige Grundlage für politische Entscheidungen, die das Leben der Menschen in Deutschland betreffen. Sie fließen unter anderem in die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung und der Länder ein sowie in den Kinder- und Jugendbericht, den Familienbericht, den Bildungsbericht und den Integrationsbericht der Bundesregierung.

Des Weiteren sind im Mikrozensus Fragen der europaweit durchgeführten Statistiken zur Arbeitsmarktbeteiligung, zu Einkommen und Lebensbedingungen sowie zur Internetnutzung integriert. Diese international vergleichbaren Ergebnisse sind bedeutsam für Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Europäischen Union (EU), zum Beispiel durch die Verteilung finanzieller Mittel aus den Regional- und Sozialfonds der EU.

Deutschlandweit werden für den Mikrozensus pro Monat mehr als 30.000 Haushalte nach einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und dazu von ihrem Statistischen Landesamt angeschrieben. Wer ausgewählt wurde, ist gesetzlich zur Auskunft verpflichtet. Die Befragten können sich entweder von geschulten Interviewern (telefonisch) befragen lassen oder den Mikrozensus-Fragebogen eigenständig online oder auf Papier ausfüllen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Viele Bürger in Nordrhein-Westfalen müssen sich schon in diesem Jahr auf deutlich steigende Grundsteuern gefasst machen. „Nach unseren bisherigen Erhebungen wird in NRW jede dritte Kommune die Grundsteuer B anheben, teilweise kräftig“, sagte Rik Steinheuer, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes NRW, der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Schon im vergangenen Jahr hätten viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stark an der Steuerschraube gedreht, „obwohl NRW im Bundesvergleich schon ganz weit oben liegt“, so Steinheuer. Die durch das Bundesverfassungsgericht erzwungene Reform der Grundsteuer droht ab 2025 vor allem für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern teuer zu werden, erklärte Steinheuer weiter: „20 Prozent mehr sind da durchaus realistisch.“

Die Hauseigentümer würden durch die Reform am stärksten belastet, während die Steuerlast bei Gewerbegrundstücken teils um die Hälfte sinke. „Das wird billigend in Kauf genommen, damit das Gesamtaufkommen in etwa gleichbleibt“, kritisierte Steinheuer.

Foto: Hausfassade (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das neue Sturmgewehr G95A1 der Bundeswehr könnte untauglich sein. Darüber berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestag.

Darin bemängeln die Rechnungsprüfer, dass das Sturmgewehr nicht ausreichend präzise treffe. „Die Bundeswehr benötigt ein Sturmgewehr, das mit der eingeführten Gefechtsmunition unter realen Bedingungen ausreichend präzise trifft“, zitiert „Bild“ aus dem Bericht. Dies könne das BAAINBw (Beschaffungsamt der Bundeswehr) „für das Sturmgewehr Bw aufgrund eines Änderungsvertrages mit dem Waffenhersteller nicht mehr sicherstellen.“

Weiter schreiben die Rechnungsprüfer: „Aktuelle Untersuchungen der Bundeswehr unter Laborbedingungen zeigen, dass das Sturmgewehr Bw Präzisionsforderungen der Nutzer mit der eingeführten Gefechtsmunition nicht erfüllt. Diese erreicht es allerdings mit der zivilen Präzisionsmunition.“

Die mögliche Untauglichkeit ist offenbar auf unzureichende Nachweispflichten für die Treffsicherheit durch das BAAINBW zurückzuführen. Diese wurden nach Vertragsabschluss in einem Änderungsvertrag abgeschwächt. In dem Bericht heißt es hierzu laut „Bild“: „Die nunmehr zulässigen Laborbedingungen und die zivile Präzisionsmunition lassen einen realistischen Nachweis der Präzision des Systems Sturmgewehr Bw nicht zu.“

Unter anderen darf die Industrie infolge der Abschwächung bei den Tests nun ein Scharfschützen-Zielfernrohr verwenden. Zudem darf der Nato-Schießbock darf gegen ein herstellereigenen Präzisionsschießbock ausgetauscht werden.

Foto: Getarnter Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem ersten Parteitag vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an diesem Samstag in Berlin ruft der frühere Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, seine Partei zur Gelassenheit auf. „Der gegenwärtige Medienhype wird abebben, die Wahrheit wird auf dem Platz sein, sprich insbesondere bei den Landtagswahlen im Osten und bei den anstehenden Kommunalwahlen“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

In welche Richtung sich das BSW entwickeln werde, sei noch unklar. „Wir werden das interessiert beobachten“, so Bartsch. Fest stehe allerdings, dass die Linke die einzige Partei in Deutschland bleibe, „die weiter linke Politik in Kommunen, in Ländern, in Landesregierungen und im Bundestag macht“.

Wagenknecht und ihre Mitstreiter hatten die Linke verlassen und eine neue Partei gegründet. Dadurch verlor die Linke auch ihren Fraktionsstatus im Bundestag.

Foto: Dietmar Bartsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Halbzeit des fast sechstägigen Bahnstreiks zieht der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, eine positive Bilanz. „Die Stimmung ist exzellent“, sagte Weselsky der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich erlebe Disziplin auf breiter Front.“

Auch die Solidarisierung mit den Eisenbahnern sei groß. „Viel mehr Kunden haben Verständnis für den Streik als mancher behauptet“, so Weselsky. „Wir werden diesen Streik erfolgreich zu Ende bringen, und dann schauen wir, was passiert.“ Gebe es keine Bewegung seitens der Bahn-Spitze, werden man wieder streiken. „Und dann vielleicht noch länger“, sagte der Gewerkschafter.

Weselsky wies zugleich Vorwürfe zurück, die GDL verursache mit ihrem Ausstand einen erheblichen wirtschaftliche Schaden. „Das ist doch Unfug. Für den angeblichen wirtschaftlichen Schaden sind nicht wir, sondern ist das Bahn-Management verantwortlich.“

Foto: Ankündigung GDL-Streik 24.-29.1.2024 am 23.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang will die Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Parteibasis überlassen. „Wenn es mehr als eine Bewerberin oder einen Bewerber für die Kanzlerkandidatur gibt, werden wir eine Urwahl machen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Die Frage, ob die Regierungsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck, die anders als 2021 nicht mehr Parteivorsitzende sind, wie beim letzten Mal die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, verneinte Lang deutlich. „Die Partei ist in dieser Frage führend“, sagte sie.

Foto: Ricarda Lang und Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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