Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich politisch nicht an der geplanten neuen Partei von Sahra Wagenknecht abzuarbeiten. „Wir müssen der Partei Selbstbewusstsein und Mut zurückgeben“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Dabei ist die Orientierung klar, dass wir die politische Auseinandersetzung zuerst mit der Ampel-Politik führen und nicht mit der neuen Wagenknecht-Partei.“ Diese sei bisher ein „weißes Blatt“, so der Linken-Politiker. Die lähmende Selbstbeschäftigung müsse beendet werden. „Das Bündnis von Sahra Wagenknecht soll seinen Weg gehen. Dass ich dieses Projekt falsch und unverantwortlich finde, habe ich mehrfach gesagt. Diese Partei gibt es noch gar nicht, sie ist bisher ein reines Medienprodukt und hat noch nicht einmal einen Namen“, so Bartsch.

Er brachte eine Enttäuschung über den Wechsel seiner früheren Co-Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali zu Wagenknechts Projekt zum Ausdruck: „Ich bin persönlich enttäuscht von Amira Mohamed Ali, dass sie sogar die Vorsitzende des neuen Vereins BSW geworden ist. Aber ich werfe da nicht mit Dreck um mich, es ist ihre individuelle Entscheidung“, so Bartsch weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung gedämpft. In einem vom Kanzleramt in der Nacht überarbeiteten Beratungsvorschlag zum Punkt Migrationspolitik, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, heißt es zur Forderung der Länder, dass die Bundesregierung eine „Harmonisierung von kaufkraftbezogenen Sozialleistungsstandards in den EU-Mitgliedstaaten“ prüfen solle.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2012 in einem Grundsatzurteil festgelegt, dass für die Bestimmung des Existenzminimums nur die Gegebenheiten in Deutschland maßgeblich seien. Aus dem Urteil wird zitiert, dass es die Verfassung nicht erlaube, das in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige niedriger festzulegen. Auch der Hinweis auf das Existenzminimum in anderen Ländern lässt das Verfassungsgericht als Argument nicht gelten. „Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.“

Die in Art. 1 Abs. 1 im Grundgesetz garantierte Menschenwürde sei migrationspolitisch „nicht zu relativieren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) entgehen dem Staat durch Tarifflucht von Arbeitgebern jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Der Schaden, der durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber hierzulande entstehe, liege bei insgesamt „rund 130 Milliarden Euro“, heißt es in der am Montag vom DGB veröffentlichten „Tariffluchtbilanz“.

Die Angaben beruhen auf Daten des Statistischen Bundesamtes. „Aktuell profitieren nur noch rund die Hälfte aller Beschäftigten hierzulande von tarifvertraglichen Regelungen und ihrem Schutz“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. „Dieser Trend gefährdet unseren Wohlstand, schwächt die Demokratie und kommt uns teuer zu stehen.“ Den Sozialversicherungen in Deutschland entgehen laut Berechnungen des DGB jährlich rund 43 Milliarden Euro an Beiträgen.

Bund, Länder und Kommunen nehmen circa 27 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Die mangelnde Tarifbindung wirke sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus, so die Analyse: Mit einer flächendeckenden Tarifbindung hätten die Beschäftigten „insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie“, heißt es in der Analyse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket zu retten. „Wenn der Bund sich nicht bewegt, dann wird das Ticket teurer – das ist so“, sagte Wüst am Montag den Sendern RTL und ntv.

Der Bund müsse sich adäquat an den steigenden Kosten beteiligen: „Es ist ein Bundesprojekt, der Bund wollte das haben – dann kann er nicht jetzt sich aus der Finanzierung stehlen.“ Das Angebot werde nicht wegfallen, „aber alle Tickets werden teurer, auch das Deutschlandticket kann ein bisschen teurer werden“. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schließt eine Preiserhöhung nicht aus: Zunächst müssten Bund und Länder aber überhaupt so weit kommen, dass eine Fortführung über das Jahresende hinaus sicher sei, sagte er. „Das ist tatsächlich die Frage, die sich in erster Linie stellt – und da muss sich der Bund heute bewegen.“

Es seien nicht die Länder gewesen, die sich das günstigere Angebot ausgedacht hätten, man habe sich aber dennoch auf das 49-Euro-Ticket eingelassen. „Da müssen wir davon ausgehen können: Das ist und bleibt eine hälftige Aufgabe zwischen Bund und Ländern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt und spezialisierte Hatespeech-Staatsanwaltschaften haben seit dem 7. Oktober einen Anstieg mutmaßlich strafbarer Social-Media-Beiträge gegen Juden festgestellt. Das berichtet der „Spiegel“.

Demnach verzeichnete etwa die hessische Hatespeech-Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ seit dem Großangriff der Hamas auf Israel rund 350 Meldungen über antisemitische Inhalte. Das sei etwa viermal mehr als sonst, so ein Sprecher des hessischen Innenministeriums, wo die Meldestelle angesiedelt ist. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat außerdem 200 weitere strafrechtlich relevante Postings gefunden. In den Beiträgen werde etwa öffentlich zu Gewalt gegen Juden in Deutschland aufgerufen, so ZIT-Sprecher Sebastian Zwiebel.

„Erste Tatverdächtige konnten bereits identifiziert werden“, sagte Zwiebel dem „Spiegel“. Auch bei der Generalstaatsanwaltschaft München wurde seit der Hamas-Terrorattacke  „ein deutlicher Anstieg antisemitischer Postings“ in den sozialen Netzwerken festgestellt, sagte Oberstaatsanwalt Sebastian Murer dem „Spiegel“. Mit Kommentaren wie „Bomben auf Israel“ würde in manchen Postings etwa zur Vernichtung Israels aufgerufen, was den Anfangsverdacht einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfülle. Anzeigen im Kontext des Überfalls der Hamas würden momentan prioritär behandelt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) stellt ebenfalls eine „spürbare Zunahme“ von Hinweisen fest und hat seit Anfang Oktober rund 60 Online-Postings mit antisemitischem Hintergrund verfolgt. Meist habe es sich dabei um mutmaßliche Volksverhetzungen gehandelt, wie ein Behördensprecher dem Nachrichtenmagazin sagte.

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