Berlin/Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Evakuierung von hunderten Deutschen aus dem Sudan startet jetzt eine Debatte um eine Evakuierung von Sudanesen, die für Deutschland gearbeitet haben. Angesichts der gefährlichen Sicherheitslage im Sudan hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth (SPD), gefordert, dass auch Ortskräften geholfen werden müsse, sollten sich diese in akuter Gefahr befinden.

„Wer für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitet hat, der muss sich auf uns verlassen können, auch dann, wenn er nicht mehr für uns arbeiten kann“, sagte Roth am Montag den Sendern RTL/ntv. Roth betonte, dass die Lage im Sudan zwar eine „völlig andere“ sei als 2021 in Afghanistan, dennoch habe Deutschland als Arbeitgeber eine „Fürsorgepflicht“ für die Menschen. „Dann darf der Reisepass und die Herkunft keine Rolle spielen“, so Roth. Sollte den Ortskräften im Sudan gedroht werden, so müssten sich diese „selbstverständlich“ darauf verlassen können, dass sie von Deutschland geschützt würden, betonte Roth und fügte abschließend hinzu: „Ich finde auch, dass es uns gut zu Gesicht steht, wenn wir auch sehr genau die Lage bewerten und dann auch wieder schauen, ob eine mögliche Gefahr besteht für die Menschen, die für Deutschland oder andere internationale Partner gearbeitet haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), will Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel stärker regulieren. „Tabak, Alkohol und auch Sportwetten sind viel zu präsent im öffentlichen Raum“, sagte der SPD-Politiker am Montag.

Die „Überpräsenz“ sei eine „Großbaustelle der deutschen Verbraucherschutz-, Jugend- und Gesundheitspolitik“. Eine Mehrheit der Bevölkerung wolle keine Alkoholwerbung mehr, gleiches gelte für Anzeigen der Tabak- sowie Sportwettenanbieter, so Blienert. Dabei beruft er sich auf eine Studie, die in seinem Auftrag erstellt wurde. Dort befürworteten zwei Drittel der Befragten ein Sponsoring-Verbot für Sportwetten und Alkohol beim Fußball, drei Viertel forderten ein vollständiges Werbeverbot für Tabakprodukte.

„Wo Werbung auch Jugendliche erreicht, müssen wir ihr bei diesen Produkten ganz enge Grenzen setzen“, sagte Blienert.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der stark polarisierende US-Fernsehmoderator Tucker Carlson verlässt seinen bisherigen Sender Fox News. „Fox News Media und Tucker Carlson haben vereinbart, sich zu trennen“, teilte der Sender am Montag mit.

„Wir danken ihm“, sagte ein Sprecher von Fox News in einer Erklärung. Seit 2016 moderierte er dort die abendliche politische Talkshow „Tucker Carlson Tonight“ und vertrat dabei stets extrem konservative sowie teils als „rechtsextrem“ oder „verschwörungstheoretisch“ bezeichnete Positionen, bei denen er auch russische Argumente übernahm. Seine Sendung fuhr immer wieder sehr hohe Einschaltquoten ein, zuletzt kostete er seinen Sender aber auch viel Geld. Fox News musste sich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion Voting Systems auf die Zahlung von rund 800 Millionen US-Dollar Schadenersatz einigen, nachdem der Sender Falschinformation zum Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 verbreitet hatte. Carlson spielte in der vorangegangenen Klage gegen Fox News eine Schlüsselrolle, insbesondere nachdem bekannt geworden war, dass er in privaten Nachrichten gänzlich andere Positionen zu Trump vertrat als vor der Kamera.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Berliner SPD hat auch die CDU den Koalitionsvertrag für eine Große Koalition in der Hauptstadt gebilligt – allerdings mit deutlich größerer Mehrheit. Die Koalitionsvereinbarung wurde auf einem Landesparteitag der Berliner CDU am Montagabend einstimmig angenommen, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung.

Zuvor hatte sich nur eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen: Rund 54 Prozent der Teilnehmer einer Mitgliederbefragung stimmten für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Am Mittwoch soll der Vertrag dann unterschrieben werden, die Wahl von Kai Wegner (CDU) zum neuen Regierungschef könnte am Donnerstag stattfinden. Die Christdemokraten waren aus der Wiederholungswahl im Februar als klarer Sieger hervorgegangen. Die SPD entschied sich im Anschluss gegen eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken, was rechnerisch möglich gewesen wäre.

Foto: Rotes Rathaus in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach vorübergehendem Sprung in die Gewinnzone doch nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.864 Punkten berechnet, 0,1 Prozent niedriger als am Freitag.

Im Vorfeld womöglich entscheidender Zahlen der großen US-Technologiekonzerne habe eine schwächere Wall Street einen nachhaltigen Aufenthalt in der Pluszone verhindert, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets am Nachmittag. In dieser Woche richtet sich die Aufmerksamkeit auf die anstehenden Quartalszahlen von Amazon, Alphabet, Microsoft und der Facebook-Mutter Meta. „Es wäre nicht das erste Mal, dass die Unternehmen auch den Gesamtmarkt in die eine oder andere Richtung bewegen“, so Oldenburger. Die vier MAMA-Aktien haben in diesem Jahr zwischen 18 und 70 Prozent zugelegt.

Ihre gemeinsame Marktkapitalisierung macht mit etwa 5,1 Billionen US-Dollar rund 15 Prozent der gesamten Marktkapitalisierung des S&P 500 aus. Im Nasdaq 100-Index haben die vier sogar eine Gewichtung von 30 Prozent. An der Wall Street erwarten die Analysten, dass die Gewinne von Microsoft, Alphabet und Meta im Durchschnitt um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen sind, wobei Meta mit einem erwarteten Zuwachs von fast zwölf Prozent die Spitze anführt. „Im Vergleich zum Vorjahr würde dies allerdings einem durchschnittlichen Gewinnrückgang von 16 Prozent bedeuten“, so Oldenburger.

Gelinge es den Unternehmen, die Erwartungen zu übertreffen, könne dies für einen weiteren positiven Schub am Aktienmarkt sorgen; andererseits dürfte eine Performance wie bei Tesla in der vergangenen Woche die Börse wohl eher ins Taumeln bringen und das noch vor der wichtigen Fed-Sitzung in der kommenden Woche, so der Analyst. Gegen den Trend kräftig zulegen konnten am Ende Papiere von Siemens Health, gefolgt von Sartorius und Brenntag, die in den letzten Minuten zwischen 2,5 und 3,5 Prozent im Plus waren; die kräftigsten Abschläge gab es bei Zalando, Deutscher Telekom und Infineon, allerdings im Bereich von maximal etwa minus zwei Prozent bis kurz vor Handelsschluss. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,11 US-Dollar, das waren 45 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker.

Ein Euro kostete 1,1022 US-Dollar (0,33 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9072 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den erfolgreichen Evakuierungsflügen der Bundeswehr aus dem Sudan kritisieren Teile der Opposition im Bundestag das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Planung der Operation – ein nachträgliches Mandat wird aber nicht infrage gestellt. „Die Bundesregierung wird im Nachgang einige Fragen beantworten müssen. Es ist nicht gut, dass sie von der Lageentwicklung im Sudan so kalt erwischt wurde“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Nachrichtenportal T-Online.

Er kritisierte außerdem, dass Deutschland erneut im Kielwasser von Verbündeten mitgeschwommen sei, „in diesem Fall Frankreich, das wohl zunächst vor Ort allein absicherte“. Hardt erklärte: „Wenn Deutschland sicherheitspolitisch ernst genommen werden will, kann man sich nicht immer hinter den Partnern verstecken.“ Auch für den außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi war die Evakuierung „zu schwierig und zu zögerlich“.

„Selbstverständlich“ hätte die Bundesregierung früher auf die Krise reagieren müssen. „Es gibt eben noch andere Länder als China, Russland und die Ukraine“, sagte Gysi T-Online. „Man muss sich um die drei Länder kümmern, darf aber die anderen nicht vergessen.“ Gegen die Kritik aus der Opposition wehren sich die Außenpolitiker der Ampelfraktionen im Bundestag.

„In dieser extrem schwierigen und unübersichtlichen Situation haben wir über 300 Menschen, Deutsche wie andere Europäer bisher in Sicherheit gebracht. Das ist eine große Leistung“, meinte Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen, zu T-Online. „Diese Eskalation mitten in einem Transformationsprozess ist weder von den Vereinten Nationen noch von den USA oder anderen vorhergesehen worden. Es war für alle eine böse Überraschung.“

Der Grünen-Politiker sieht im Sudan eine „deutlich andere Situation“ als bei dem „Chaos in Kabul“ im August 2021. Im Sudan hätten „die Europäer sehr gut zusammengearbeitet“. „Leider wurde Vorbereitung für die Evakuierung wohl durch den unabgesprochenen Alleingang der Briten verzögert.“ Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid zeigte sich erleichtert, dass es gelungen sei, „eine dreistellige Zahl an deutschen Staatsbürgern zu evakuieren“.

„Die Ereignisse im Sudan haben noch einmal vor Augen geführt, wie unvorhergesehen und plötzlich eine Lage eskalieren kann“, sagte Schmid. „Die Bundesregierung hat hier besonnen reagiert und die notwendigen Vorbereitungen und Absprachen rechtzeitig getroffen, sodass als es die Umstände am Boden erlaubten, sofort mit der Evakuierung begonnen werden konnte.“ Auch FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte erklärte gegenüber T-Online, dass die Rettungsoperation „bis dato nach Plan“ laufe. „Die schwer kalkulierbare Sicherheitslage im Sudan ließ eine frühere Evakuierung nicht zu, dementsprechend kann ich keine Verfehlungen der Bundesregierung erkennen“, so Lechte.

Einig sind sich die Bundestagsfraktion darüber, dass die Bundeswehr für die Evakuierungsmission nachträglich ein Bundestagsmandat braucht: „Dieser Einsatz muss nachträglich mandatiert werden. Das erwarten die Abgeordneten“, sagte Trittin. Das Mandat werde die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg bringen. „Der Bundestag wird noch in dieser Woche entscheiden.“

Die Opposition möchte die Debatte im Bundestag nutzen, um den Ablauf der Evakuierung kritisch zu hinterfragen. „Es verwundert, dass fast zwei Jahre nach dem Abzug aus Kabul immer noch Nato- und EU-Staaten einzeln evakuieren“, sagte CDU-Politiker Hardt. „Ich könnte mir stattdessen sehr gut eine gemeinsame Schnelle Evakuierungstruppe mit einem deutsch-französischen Kern vorstellen. Diese Fragen wird die CDU/CSU bei den Debatten um die nachträgliche Mandatierung stellen.“

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer BMW hat sein Engagement in China verteidigt. „China spielt eine Schlüsselrolle für die deutsche Industrie und für die Transformation in Richtung Nachhaltigkeit“, sagte BMW-Finanzchef Nicolas Peter dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe).

BMW sei seit mehr als zwei Jahrzehnten in China vertreten. „Wir haben die Chinesen als zuverlässige Partner kennengelernt“, sagte er. Angesprochen auf die Ansprüche Chinas auf Taiwan erwiderte Peter: „Wir sollten jetzt nicht über einen Krieg spekulieren.“ Nach seiner Ansicht ist BMW „robust aufgestellt“.

Peters Begründung: „BMW hatte schon immer einen sehr starken lokalen Ansatz. Wir sind in China mit drei Werken vertreten. Was BMW dort verkauft, wird auch dort produziert.“ Peter sieht keine einseitige Abhängigkeit: „Die Beziehungen mit China sind ja gegenseitig. Wir sind in der Provinz im Nordosten mit unserem Standort der mit Abstand größte Arbeitgeber und Steuerzahler. Das ist doch auch umgekehrt eine Art Abhängigkeit.“

Foto: BMW-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer neuen Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit mehr. Im sogenannten „Meinungstrend“ für die „Bild“ gewinnt die FDP einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf neun Prozent, während die SPD (20 Prozent) einen Prozentpunkt abgeben muss.

Die Grünen (14,5 Prozent) verlieren unterdessen einen halben Punkt und fallen auf ihren schlechtesten Wert seit 14 Monaten. CDU/CSU (27,5 Prozent), AfD (16 Prozent) und Linke (4,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 8,5 Prozent (+0,5). Sichere parlamentarische Mehrheiten gibt es nur für eine schwarz-rote GroKo mit zusammen 47,5 Prozent und eine Jamaika-Koalition, die zusammen auf 51 Prozent käme.

„Alle Ampel-Parteien bleiben unter ihren Ergebnissen der letzten Bundestagswahl“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild“. Ohne und gegen die Union gebe es derzeit keine sicheren Mehrheiten für eine Regierungsbildung. Für den „Meinungstrend“ wurden vom 21. bis zum 24. April insgesamt 2.004 Bürger befragt.

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert zum Start der Berliner Protestwoche der „Letzten Generation“ eine einmonatige Präventivhaft und schnelle Freiheitsstrafen ohne Bewährung für Klimakleber. Im Fernsehsender „Welt“ verlangte der stellvertretende Gewerkschaftschef Heiko Teggatz vom Berliner Senat ein „Unterbindungsgewahrsam nach bayerischem Vorbild“.

Dort könnten solche „Klimachaoten“ präventiv, also zur Gefahrenabwehr, mit richterlicher Anordnung bis zu 30 Tage in Haft gehen. „Das – glaube ich – ist das einzige Signal, das diese Idioten dort verstehen.“ Und im zweiten Schritt sei die Justiz gefordert, mit hohen Haftstrafen, so wie man das zum Beispiel bereits in Baden-Württemberg erlebt habe. „Nur diese harte Sprache versehen diese Klima-Chaoten, und hier sollte Politik hart durchgreifen.“

Das erleichtere den Beamten auch den Einsatz. Die Haftstrafen müssten nicht nur „angemessen lang“ ausfallen, sondern sollten auch schnell auf die Tat folgen, forderte Teggatz. Vorbild dafür seien die Niederlande, nach dem Motto: „Montags im Stau, donnerstags im Bau – solche harte und vor allem schnelle, auf dem Fuße folgende Justiz erwarten wir auch in den Städten und in den Ländern, wo die Aktivisten sich hier auf den Straßen austoben.“ Besonders die Behinderung von Rettungsfahrzeugen halte viele juristische Möglichkeiten für lange Haftstrafen bereit, so der Gewerkschafter.

Da könne die Justiz verschiedene Straftatbestände in ihre Urteile einfließen lassen: „Jemand, der sich vorsätzlich auf eine Straße klebt, um diese zu blockieren, der nimmt wenigstens billigend in Kauf, dass Rettungsfahrzeuge an ihren Einsätzen – nämlich auch zum Retten von Leben – gehindert werden. Und das ist entweder ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, eine Nötigung – aber auch unterlassene Hilfeleistung. Also, hier ist die Kreativität der Justiz gefragt, um hart durchzugreifen.“

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Oxford (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Historiker Timothy Garton Ash wirft Altkanzlerin Angela Merkel vor, sich nach dem Beschluss zum Ende der Atomenergie von Russland und China abhängig gemacht zu haben. „Der überstürzte Abschied von der Atomenergie machte die Energiewende viel schwieriger und Deutschland noch abhängiger von russischem Gas“, sagte er dem Magazin „Stern“.

Unter ihrer Aufsicht habe Deutschlands Wirtschaft zudem eine „gefährliche Abhängigkeit“ von China entwickelt. Das Paradoxe an Merkel sei, dass sie durchaus die „besten Qualitäten des demokratischen Deutschlands“ verkörpert habe, fügte der Historiker hinzu. „Sie war bescheiden, verantwortungsvoll, seriös, intelligent, sehr rational.“ Sie habe sich an Gesetze und Verträge gehalten und sei immer offen für den Dialog gewesen.

„Andererseits werden die Historiker der Zukunft ihr sehr große Fehler bescheinigen, die meisten davon Unterlassungssünden.“ Dagegen lobte Garton Ash die Verdienste von Helmut Kohl: „Ich glaube, er wird heute von vielen unterschätzt. Ich traf ihn 1991 im Bundeskanzleramt und er sagte: `Ist Ihnen eigentlich klar, dass vor Ihnen der direkte Nachfolger von Adolf Hitler sitzt.` Da fehlten mir natürlich kurz die Worte.“ Kohl habe damit sagen wollen, dass er sich seiner großen historischen Verantwortung sehr bewusst sei.

„Er schaffte die deutsche Wiedervereinigung. Und zwar sehr entschlossen und rechtzeitig vor dem Putschversuch im August 1991 in Russland.“ Und dann habe er dieses wiedervereinte Deutschland in eine größere europäische Einheit eingebettete. „Das war eine beachtliche historische Leistung.“

Der in Oxford lehrende Wissenschaftler gilt es einer der führenden Historiker Europas.

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