Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Europäischen Union stärker eigene Interessen zu vertreten. Es sei „verantwortungslos“, wenn Deutschland nicht Stellung beziehe und „Entscheidungen einfach laufen“ lasse, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Deutschland muss den Mut haben, zu führen.“

Das bedeute nicht, rücksichtslos zu agieren. „Zu führen bedeutet ja nicht, auf die Partner nicht zu hören, sondern im Gegenteil, sie von Sichtweisen zu überzeugen. Führen bedeutet, dass man einen Weg vorgibt“, sagte die Verteidigungspolitikerin.

Deutschland müsse seine Rolle in der Welt selbstbewusster vortragen. Es sei eine Lehre der Geschichte gewesen, „außenpolitisch nicht unangenehm aufzufallen“, sagte sie. Doch die Zeiten hätten sich geändert.

„Wir dürfen auch selbstbewusst sein. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir sind eine Exportnation. Wir müssen uns nicht verstecken und dürfen auch Interessen haben, die es zu artikulieren gilt“, so Strack-Zimmermann.

Sie forderte zudem einen EU-Kommissar für Sicherheit und Verteidigung. Es sei „klug“, wenn es „in der Kommission in der nächsten Wahlperiode auch einen Kommissar für Sicherheit und Verteidigung gäbe, welcher die sicherheitspolitischen Belange Europas ausschließlich im Blick hat“, sagte die FPD-Politikerin.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der längste Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn hat begonnen. Seit 2 Uhr am frühen Mittwochmorgen fallen die allermeisten Zugverbindungen in Deutschland aus, und das bis Montagabend 18 Uhr.

Mit insgesamt 136 Stunden ist es der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Es gibt zwar wieder einen „Notfahrplan“, dieser sichere aber „nur ein sehr begrenztes Zugangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr“, wie der Staatskonzern mitteilte. Etwas besser soll es allerdings in NRW aussehen. Dort werden während des Bahnstreiks viel mehr regionale Züge und S-Bahnen unterwegs sein als vermutet, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch).

„40 Prozent der Züge oder auch mehr werden wohl unterwegs sein“, sagte Kai Schulte, Leiter des Kompetenzzentrums Integraler Taktfahrplan in NRW (KC-ITF-NRW), das für die Landesregierung die Pünktlichkeit von Regionalzügen und S-Bahnen vergleicht. Seine Berechnung ist einfach: Nur 52 Prozent der S-Bahnen und Regionalzüge in NRW werden von der Deutschen Bahn betrieben. Das ergibt die jüngste Statistik des Kompetenzzentrums für 2023, die übrigen 48 Prozent von anderen Unternehmen wie National Express (17,1 Prozent), Eurobahn (13,5 Prozent) oder Transdev (7,6 Prozent). In der Summe bedeutet dies, da ja keineswegs alle von der Deutschen Bahn betriebenen Regionalbahnen und S-Bahnen gestrichen werden, dass deutlich mehr als 40 Prozent der Züge fahren.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bestätigen den Trend: Bei den Zügen des Regionalexpress (RE) und Regionalbahnen (RB) werde die Zahl der verkehrenden Züge „zwischen 40 und 50 Prozent“ liegen, erklärt der VRR, Deutschlands größter Verkehrsverbund. Von den werktags eingesetzten 1.200 S-Bahn-Zügen im VRR-Gebiet werden nur rund 300 Stück unterwegs sein, also 25 Prozent.

Der VRS geht davon aus, dass 39 Prozent der S-Bahnen und Regionalzüge im seinem Gebiet sowieso unterwegs sind, weil sie nicht von der Bahn betrieben werden. Von den restlichen 61 Prozent fällt die Hälfte ganz aus. Die anderen Linien wechseln in einen Notfahrplan, weil nicht alle Lokführer der Bahn sich am GDL-Streik beteiligen.

Die Bahn hat unterdessen wieder allen Fahrgäste angeboten, ihre für Mittwoch bis Montag geplante Reise zu verschieben. Die Zugbindung bei den Sparpreis-Tickets ist aufgehoben, die Fahrkarten können zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt genutzt werden, auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten, eine klare Absage erteilt.

„Es geht darum, unserer Polizei die Einsatzmittel zur Verfügung zu stellen, die sie für ihre tägliche Arbeit braucht. Nach Einschätzungen der Praktiker in der Polizei gehören die sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräte auch nach intensiver Prüfung für den Streifendienst eben nicht dazu“, sagte die SPD-Politikerin auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und bekräftigte: „Deshalb bleiben wir in Niedersachsen dabei, dass der Einsatz von Tasern dem Spezialeinsatzkommando vorbehalten bleibt.“

Laut Innenministerium werden Distanz-Elektroimpulsgeräte, umgangssprachlich Taser genannt, bei der Polizei Niedersachsen bereits seit dem Jahr 2001 durch das Spezialeinsatzkommando (SEK) verwendet. DPolG-Landesvorsitzender Patrick Seegers hatte seinen Vorstoß in der NOZ damit begründet, dass Polizisten nach dem erfolglosen Einsatz ihres Körpers und des Schlagstocks oder Pfefferspray schließlich nur der Griff zur Waffe bleibe. „Wir plädieren hier sehr dafür, eine weitere Zwischenlösung in Form eines Tasers zu installieren. Auch deshalb, weil es mit unseren Polizisten immer etwas macht, wenn sie mit einer Schusswaffe auf Personen zielen müssen“, sagte Seegers.

In anderen Bundesländern habe sich der Einsatz von Tasern bewährt. Es sei Zeit, dass Niedersachsen nachziehe. Ministerin Behrens indes sieht keinen Handlungsbedarf. Mit dem Reizstoffsprühgerät, dem Schlagstock sowie der Schusswaffe stünden unterschiedliche Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und Waffen für unterschiedliche Distanzen zur Verfügung. Eine taktische Lücke bestehe nach Einschätzung der Polizei Niedersachsen nicht. In Hochstresssituationen würde zudem die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität führen. „Daraus ergibt sich ein Risiko durch die Verwechslungsgefahr“, hieß es aus dem Innenministerium.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden hat sich der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, das Kindergeld parallel zu den Kinderfreibeträgen zu erhöhen. „Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führt bei Spitzenverdienenden zu einer Entlastung von 377 Euro im Monat, während Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen leer ausgehen, da das Kindergeld nach Lindner bei 250 verbleiben soll“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Daher wäre es nur konsequent, solidarisch und auch gerecht, dass Kindergeld in einem ersten Schritt auf 300 Euro anzugeben und perspektivisch auf 377 zu erhöhen“, so Schneider weiter.

„Eine Erhöhung des Kinderfreibetrags führt dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht“, beklagte auch VdK-Präsidentin Verena Bentele. Eltern mit hohem Einkommen würden am meisten von den Freibeträgen profitieren.

Der VdK fordert mehr staatliche Unterstützung für Kinder, deren Eltern wenig verdienen. „Sollte der Freibetrag steigen, müsste also auch das Kindergeld steigen“, erklärte Bentele.

Echte Gerechtigkeit könne aber nur ein Systemwandel bringen. „Wir brauchen eine solide Kindergrundsicherung, die die Ungleichbehandlung von reichen und armen Familien aus der Welt schafft.“

Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, forderte eine Erhöhung des Kindergeldes. „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Darum müssen perspektivisch Kindergeld und Kinderfreibetrag einander angepasst werden.“

Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein, warf der Politik vor, lediglich Entlastungen für Spitzenverdiener zu debattieren. „Die überwiegende Mehrheit der Kinder in Deutschland wird von der Erhöhung der Freibeträge nicht profitieren“, sagte er. Es brauche eine Kindergrundsicherung, die das Nebeneinander von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Sozialleistungsbezug auflöst, forderte Grein.

Foto: Kinder am Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Erhard Grundl, lehnt eine Antisemitismusklausel für die Vergabe von Fördergelder an Kulturbetriebe ab. „Ich bin überzeugt, dass Bekenntnisse einzufordern, am Ende in die Einschränkung der Kunstfreiheit mündet“, sagte Grundl dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Er sei sich sicher, dass so der Kampf gegen Antisemitismus nicht zu gewinnen sei.

In Berlin hatte Kultursenator Joe Chialo (CDU) am Montag eine entsprechende Antisemitismusklausel für Fördergelder auf Landesebene wegen rechtlicher Bedenken vorerst ausgesetzt und eine Neuprüfung angekündigt. Auf Bundesebene gibt es eine solche Regelung noch nicht. Die Ampelkoalition und die Unionsfraktion wollen laut „Tagesspiegel“ jedoch in der kommenden Woche darüber im Rahmen eines Antrags zum Schutz jüdischen Lebens beraten.

In der Kulturbranche wird eine solche Klausel teils kritisch gesehen. Diese Bedenken teilt auch Grünen-Kulturpolitiker Grundl. „Der Kampf gegen Antisemitismus braucht Allianzen und dafür braucht es Dialog und keine vorauseilende Zensur“, sagte er. Er unterstütze dagegen die Idee von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die gemeinsam mit der Kulturbranche eigene Verhaltenskodexe („Codes of conduct“) entwickeln will.

Auch der israelisch-deutsche Publizist Meron Mendel sieht den Plan des Deutschen Bundestags kritisch. Einige Meinungsäußerungen aus der Kulturszene nach dem Massaker am 7. Oktober bezeichnete Mendel als „moralische Bankrotterklärung“. „Diese Trends in der Kunst- und Kulturwelt mit einer politischen Klausel oder Beschlüssen des Bundestages zu bekämpfen, ist in meinem Auge aber der falsche Ansatz“, sagte Mendel der Zeitung.

Stattdessen bedürfe es einer gesellschaftlichen Debatte über israelfeindliche und antisemitische Entwicklungen. „Der Versuch, einen Teil der Szene durch solche Klauseln zu erziehen, führt eher dazu, dass hier von Zensur gesprochen wird“, fürchtet Mendel. „Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die Herzen und Köpfe derjenigen gewinnen können, die Teil der Kulturwelt sind“, forderte der Publizist von der Politik.

Foto: Erhard Grundl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung begrüßt die Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens. „Das ist eine wichtige und richtige Entscheidung“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Dienstagabend.

„Der anstehende Beitritt von Schweden wird, wie die bereits vollzogene Aufnahme Finnlands, das Nordatlantische Bündnis insgesamt weiter stärken.“ Die Beitritte seien eine direkte Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, so Hebestreit. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Beitrittsprozess nun zügig abgeschlossen werden kann.“

Die Türkei ist neben Ungarn das einzige Nato-Mitglied, das den von Schweden beantragten Beitritt zum Verteidigungsbündnis noch nicht ratifiziert hat. Das türkische Parlament hatte am Abend einem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt. Damit kann der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Beitrittsprotokoll nun unterschreiben.

In Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte sich das traditionell blockfreie Schweden neben Finnland dazu entschieden, dem Verteidigungsbündnis beizutreten und im Mai 2022 die Mitgliedschaft beantragt. Die Türkei verweigerte lange die Zustimmung und warf Schweden einen zu nachgiebigen Umgang mit mutmaßlichen PKK-Mitgliedern vor. Zudem sorgten öffentliche Koran-Verbrennungen im Rahmen von Demonstrationen in Stockholm für diplomatische Spannungen.

Foto: Rednerpult im Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine nach der Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats am Dienstag die Lieferung von sechs Mehrzweckhubschraubern des Typs „Sea King Mk41“ aus Bundeswehrbeständen zugesichert. „Der Sea King ist ein bewährter und robuster Hubschrauber, der den Ukrainern in vielen Bereichen helfen wird: bei der Aufklärung über dem Schwarzen Meer bis hin zum Transport von Soldaten“, sagte Pistorius. Es sei die erste deutsche Lieferung dieser Art.

„Dass Putin für seinen Angriffskrieg nach wie vor das unendliche Leid der Ukrainer in Kauf nimmt, darf uns nicht kalt lassen“, sagte der SPD-Politiker. „Daher kann es für mich insbesondere zwei Schlussfolgerungen geben: Für den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und Infrastruktur bleibt Luftverteidigung die Priorität Nummer 1.“

Außerdem brauche man mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion, so Pistorius. „Deutschland stellt sich dieser Doppelaufgabe: Zum einen decken wir hier und jetzt die dringendsten Bedarfe der Ukraine mit Waffen, Material und Ausbildung. Zum anderen geben wir mit der Fähigkeitskoalition Luftverteidigung das Versprechen einer langfristigen Unterstützung mit modernsten Systemen, bester Ausbildung und durchhaltefähigen Strukturen, interoperabel zu den Nato Streitkräften“, erklärte der Verteidigungsminister.

Die Lieferung umfasse „ein umfangreiches Zubehör- und Ersatzteilpaket“ sowie eine fliegerische und technische Ausbildungsunterstützung, hieß es. 2024 sollen 10.0000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden. Darüber hinaus sollen weitere Lieferungen erfolgen: mit Iris-T und Gepard, weiterer Artillerie und Artilleriemunition, über 80 Kampfpanzern Leopard 1 A5 sowie zusätzlichen Schützenpanzern, Pionierpanzern und Brückenlegepanzern, 450 geschützten Fahrzeugen, weiteren Systemen zur Minenräumung, sowie Drohnen, Radaren und Aufklärungssystemen.

Seit Kriegsbeginn umfassen die militärischen Lieferungen aus Deutschland laut Verteidigungsministerium rund 6 Milliarden Euro. Allein die gelieferten Flugabwehr- und Luftverteidigungssysteme haben einen Gesamtwert von über 2,2 Milliarden Euro. Die bisherigen Zusagen umfassen etwa 5 Milliarden Euro bis 2028. Für 2024 werden die Mittel für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine auf ca. 7,5 Milliarden Euro fast verdoppelt. Damit ist Deutschland größter militärischer Unterstützer in Europa und weltweit zweitgrößter hinter den USA.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert zur Stärkung der Wirtschaft mehr Leistungsbereitschaft aller. „Dieses Land hat sich an einen spitzenmäßigen Lebensstandard weltweit gewöhnt, an eine spitzenmäßige soziale Absicherung und wir wollen spitzenmäßig sein bei der ökologischen Verantwortung“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Welt“ am Dienstag.

Wer diese Ansprüche habe, müsse auch spitzenmäßige Leistungen bringen. „Ohne Leistungsbereitschaft und mehr Wettbewerbsfähigkeit werden wir diese Ansprüche nicht mehr einlösen können“, sagte Lindner.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies darauf, dass die Politik nur die Rahmenbedingungen vorgeben könne. „Wir können nicht per Gesetz vorschreiben, dass alle zehn Stunden mehr arbeiten müssen“, sagte Scholz. Man könne aber dafür sorgen, dass mehr Bürger länger arbeiten wollen. Dazu gehöre beispielsweise, dass Unternehmen mit flexiblen Arbeitszeitmodellen mehr Rücksicht auf Familien nehmen und Ganztagsangebote von Kitas und Schulen deutschlandweit ausgebaut werden.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht in den gesunkenen durchschnittlichen Jahresarbeitszeiten ein Problem. „Die von uns vorgeschlagene Steuerfreiheit von Überstunden ist als klares Signal an alle Menschen gedacht, wieder mehr zu arbeiten, statt immer weniger“, sagte er.

Fehlende Leistungsbereitschaft kritisierten auf der Veranstaltung auch Unternehmenschefs. Wer jung sei und einer sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen wolle, der müsse auch „hart arbeiten“, sagte Stefan Hartung, Vorsitzender der Geschäftsführung von Bosch. „Allein durch Genialität wird man es nicht schaffen, man muss auch schwitzen.“ Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sagte, Deutschland brauche mehr Wachstum. „Und dafür müssen wir auch bereit sein, wieder mehr und härter zu arbeiten – statt über eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich zu diskutieren“, sagte er.

Auch bei Siemens hält man nicht weniger, sondern mehr Arbeitsstunden für notwendig. Mitbestimmung habe zahlreiche positive Aspekte, sagte Siemens-Vorstandschef Roland Busch. „Gleichzeitig halte ich die Diskussion um eine Vier-Tage-Woche für komplett verkehrt. Gerade mit Blick auf die Überalterung der Gesellschaft und fehlende Arbeitskräfte geht diese Diskussion in die falsche Richtung“, sagte er.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei „eine Bestätigung für den Kurs, dass man den Feinden der Freiheit nicht viel Raum bieten darf“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Man sei bereits mit dem Antrag für ein Verfahren zum Ausschluss aus der Parteienfinanzierung „quasi einem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts gefolgt“, so der Kanzler. Das Urteil sei „natürlich auch etwas, das wir uns genau anschauen werden, was uns das in anderen Zusammenhängen sagt, die uns interessieren könnten“, erklärte Scholz.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sieht das Urteil als Vorbild für ein mögliches Verfahren gegen die AfD. „Das Urteil ist ein wichtiges Werkzeug im Instrumentenkasten unserer wehrhaften Demokratie“, sagte der NRW-Ministerpräsident der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es bestätigt, dass es möglich ist, eine verfassungsfeindliche Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Option liegt auf dem Tisch und kann genutzt werden.“ Das solle allen Feinden der Demokratie eine Mahnung sein, so Wüst.

„Die AfD ist keine Protestpartei, sie ist eine gefährliche Nazipartei“, sagte er. „Ein Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung kann erst erfolgen, wenn ein gesichertes Gesamtbild vorliegt und Zweifel am Scheitern ausgeräumt werden – eine Option aber bleibt es.“

Jedes Verfahren müsse gut vorbereitet sein. „Das nun erfolgreiche Verfahren hat bewiesen, dass sich gute Vorbereitung und sorgfältiges Arbeiten lohnten“, so Wüst. Allerdings müsse die politische Auseinandersetzung mit der AfD im Fokus politischen Handelns stehen.

Grünen-Chef Omid Nouripour bewertet das Urteil als richtungsweisend. „Das Urteil ist eine gute und richtungsweisende Entscheidung für unser Land“, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). Nouripour schlug einen Bogen zur Debatte über eine Finanzierung der AfD, indem er in dem Urteil Folgen für alle Parteien beschreibt. „Wer die Axt an die freiheitlich demokratische Grundordnung legt, darf nicht noch Geld dafür vom Staat erhalten. Das gilt für alle Parteien“, sagte er.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt forderte, alle rechtsstaatlichen Mittel im Kampf gegen die AfD zu nutzen. „Wir haben heute gesehen, was die NPD gerade erlebt, dass denen das Geld entzogen wird und die staatliche Parteifinanzierung“, sagte die Grünen-Politikerin den TV-Sendern RTL und ntv. „Auch das ist ein rechtsstaatliches Mittel.“ Zugleich müsse die Politik sich auch inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.

Auch die Unionsfraktion im Bundestag lobt das Urteil. „Das heutige Urteil zeigt, dass Demokratie und Verfassungsstaat in Deutschland wehrhaft sind und wehrhaft bleiben“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Die Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht hoch. „Umso besser, dass nun endlich feststeht, dass unter diesen Hürden auch ein Ausschluss von der Finanzierung in Betracht kommt für Parteien, deren qualifiziertes Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt ist“, so Throm weiter.

Ob das Verfahren als Vorbild für den Umgang mit anderen Parteien tauge, „muss die Bundesregierung nun im Rahmen ihrer Verantwortung entscheiden“, sagte Throm. „Unter den möglichen Antragsberechtigten liegen allein ihr alle relevanten Informationen, insbesondere solche der Verfassungsschutzbehörden, uneingeschränkt vor.“

Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle warnte dagegen vor voreiligen Schritten im Umgang mit der AfD. „Die Entscheidung ist nicht ohne Weiteres auf die AfD übertragbar“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Es wäre kontraproduktiv, wenn sich die AfD in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Opfer darstellen könnte.“ Deswegen müsse ein gerichtliches Verfahren gegen die AfD wohlüberlegt sein und dürfe nicht übers Knie gebrochen werden.

Der Berliner Politik- und Sozialwissenschaftler Nils Diederich rechnet nach der Entscheidung nicht mit Konsequenzen für die AfD. „Man muss erst mal nachweisen, dass die Gesamtpartei AfD verfassungswidrige Ziele verfolgt“, sagte der emeritierte Professor der Freien Universität der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Bisher gebe sich die AfD durchaus als verfassungstreu, auch wenn sie politisch Positionen vertrete, die in Deutschland nicht mehrheitsfähig seien. „Aber das sind zwei Paar Stiefel.“ Die AfD müsse politisch bekämpft werden, so Diederich. Die anderen Parteien müssten sich darum bemühen, „wieder bei ihren Wählern glaubwürdig zu werden und verloren gegangenes Potenzial zurückzuholen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland, über die laut „Correctiv“ bei einem Treffen von ranghohen AfD-Funktionären mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ gesprochen worden sein soll, als „Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ bezeichnet. „Wenn man diese wahnwitzigen faschistischen Pläne, die sie ausgesprochen haben, einmal ernst nimmt – also alle Menschen, die nicht nach ihrer Definition deutsch sind auszuweisen -, dann kann man ja mal von den Restaurants bis über das Handwerk bis zu den Speditionen durchzählen, was das bedeutet“, sagte Habeck dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Dann ist der Standort tot.“

Der Vizekanzler räumte eine Mitverantwortung der Ampel für den Aufstieg der AfD ein. Das Prinzip des Rechtspopulismus und des Rechtsradikalismus sei es, immer vorführen zu wollen, „dass eine demokratische Gesellschaft nicht in der Lage ist, die großen Probleme zu lösen, um dann zu sagen: Dann muss sie weg“, erklärte Habeck.

„Man muss selbstkritisch zugeben: Die Regierung hat sich zu viel gestritten, es hat zu lange gedauert, und die Lösungen, die wir gefunden haben, haben in der Vergangenheit nicht lange genug gehalten“, so der Vizekanzler. „Das ist sicherlich auch ein Anteil an der Unzufriedenheit, die sich im Land breitgemacht hat. Und ich bin Teil der Regierung.“

Skeptisch reagierte er auf Forderungen, die AfD ebenso wie die NPD-Nachfolgeorganisation von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. „Das ist eine Frage, die die Gerichte klären müssen auf der Beweislage, die die Dienste ermitteln.“ Es bestünden hohe Hürden in Deutschland, Parteien zu verbieten oder sie von den Finanzströmen abzuschneiden. Die offene Gesellschaft gebe „auch ihren Feinden viel Raum“. Das gelte auch für die AfD, so Habeck weiter. „Wir müssen zu den Prinzipien der offenen Gesellschaft stehen.“

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