Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen nationalen Fluggesellschaft Ita Airways vorerst gestoppt. Mit einer Prüfung soll nun geklärt werden, ob „der Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Markt für Passagierluftverkehrsdienste auf einigen Kurz- und Langstrecken innerhalb und außerhalb Italiens verringern könnte“, wie die Kommission am Dienstagnachmittag mitteilte.

„Wir haben diese eingehende Prüfung eingeleitet, um den Zusammenschluss genauer zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Übernahme von ITA weder zu einer Verringerung des Wettbewerbs auf Kurz- und Langstrecken noch zu höheren Preisen, geringeren Kapazitäten oder einer geringeren Qualität der Passagierluftverkehrsdienste innerhalb und außerhalb Italiens führt“, sagte die für Wettbewerb zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Die EU-Kommission argumentiert, dass Lufthansa und Ita auf einigen Kurzstrecken nur einem begrenzten Wettbewerbsdruck durch andere Fluggesellschaften ausgesetzt sind. Im Hinblick auf Langstrecken zwischen Italien und Nordamerika werde die Kommission zudem genauer prüfen, ob die Geschäftstätigkeiten von Ita, Lufthansa und deren Joint-Venture-Partnern United Airlines und Air Canada nach dem Zusammenschluss als Tätigkeiten eines einzigen Unternehmens behandelt werden sollten. Eine Verringerung des Wettbewerbs fürchtet die EU-Kommission auch auf einigen Langstrecken zwischen Italien und den USA, Kanada, Japan und Indien.

Weiter führt die Kommission aus, der Zusammenschluss könne eine beherrschende Stellung von Ita am Flughafen Mailand-Linate schaffen. Auch sollen mögliche negative Auswirkungen auf Strecken untersucht werden, auf denen andere Fluggesellschaften für ihre eigene Tätigkeit auf den Zugang zum Inlandsflug- und Kurzstreckenflugnetz von Ita angewiesen sind.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, glaubt an einen möglichen militärischen Beistand Deutschlands für Israel im Angriffsfall. Angela Merkels berühmte Sätze zu Israels Sicherheit als „deutsche Staatsräson“ vor der Knesset im März 2008 sei „zwar nicht völkerrechtlich verbindlich“ auszulegen, „aber ich würde das von Deutschland erwarten“, sagte er dem „Stern“.

Er hoffe allerdings, dass es „nie notwendig sein wird“. Weiter bekannte sich Schuster zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten. „Ich persönlich kann mir nur eine Zweistaatenlösung vorstellen, aber Israel wird nicht bereit sein, Jerusalem aufzugeben. Was ich verstehe.“ Er empfinde „gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Gaza Mitgefühl. Jedes Opfer auf der palästinensischen Seite ist eines zu viel und ebenso schmerzlich wie jedes Opfer auf israelischer Seite“, so Schuster.

Die jüdischen Gemeinden in Deutschland seien allerdings „nicht das israelische Konsulat“. Zwar sei das Verhältnis zum aktuellen Botschafter „das beste seit Jahren – wir versuchen uns jetzt gegenseitig zu unterstützen, aber nicht blind. Wir tragen nicht alles mit.“ So habe Schuster im vergangenen Jahr Israels Premierminister Netanjahu um ein Gespräch gebeten „und ihm gesagt, was ich von seiner Justizreform in Israel halte – nämlich rein gar nichts.“

Zudem lobte Schuster den gescheiterten Vorstoß des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU), offen antisemitische Künstler von staatlicher Unterstützung auszuschließen. Gegen die sogenannte „Antidiskriminierungsklausel“ hatte sich massiver Widerstand in der Kulturszene geregt, bis Chialo am Montag die Verordnung aufgrund juristischer Bedenken aussetzte. Er habe „ein gewisses Unverständnis dafür, warum es überhaupt diesen Protest gab“, sagte Schuster. „Ich hätte mir mehr Rückendeckung für den Kultursenator gewünscht. Ich kann nicht verstehen, warum menschenverachtende Positionen ein Grundrecht und Teil der Meinungsfreiheit sein sollten. Rassismus ist keine Meinung, Antisemitismus auch nicht.“ Wer so denke, sollte keine staatlichen Fördermittel erhalten. „Der Gedanke von Joe Chialo war richtig und ich hoffe, dass er seine klare Politik trotz und gerade wegen dieses leider erst mal erfolgreichen Protestes weiterführt“, so der Zentralratspräsident.

Weiter forderte Schuster ein Bekenntnis für Israel und gegen Antisemitismus als verbindlich für neue Staatsbürger. „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, sollte sich klar zum Existenzrecht Israels bekennen und eine deutliche Absage gegenüber Antisemitismus abgeben“, sagte er dem „Stern“.

Foto: Josef Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einzuschalten. „Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, sich endlich zu kümmern“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es wäre angemessen, dass der Bundeskanzler sich persönlich um eine Konfliktlösung bemüht, der Verkehrsminister scheint dazu ja nicht willens zu sein.“

Das Ausmaß des volkswirtschaftlichen Schadens sei immens, „die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Streik nimmt rapide ab“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. Zugleich kritisierte Merz die Lokführer-Gewerkschaft GDL scharf: „Das kommt einem Streik-Exzess sehr nah.“ Mit verantwortlicher Tarifpolitik habe der erneute Ausstand nicht mehr viel zu tun.

„Das zeigt aber auch, dass unser System der Sozialpartnerschaft mit der Tarifautonomie nur dann funktioniert, wenn sich alle Beteiligten mäßigen. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, ist das System gefährdet. Davor kann ich nur warnen“, sagte Merz.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn erneut zum Streik aufgerufen. Dieser soll im Güterverkehr am Dienstagabend um 18 Uhr und im Personenverkehr am Mittwochmorgen um 2 Uhr beginnen. Der Ausstand soll bis Montag kommender Woche, 18 Uhr, andauern.

Foto: Robert Habeck, Olaf Scholz, Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Bahnstreik ohne gleichzeitige Verhandlungen kritisiert. Das sei gegenüber den Bahnreisenden eine „Zumutung“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.

„Dieser Streik ist destruktiv, weil ja parallel nicht verhandelt wird.“ Man weigere sich, an den Verhandlungstisch zu gehen und bestreike „einfach nur“, so Wissing weiter. „Man kann ja einen solchen Konflikt nicht aussitzen, man muss ihn lösen und wir brauchen am Ende einen Kompromiss, und der kann nur zustande kommen, wenn man verhandelt.“

Er finde es gegenüber den Bahnreisenden eine „Zumutung, dass die Züge blockiert stehen und man gleichzeitig überhaupt nicht am Verhandlungstisch sitzt“, so der Verkehrsminister. „Sowas geht nicht, das ist keine konstruktive Verhandlungsführung.“

Foto: Ankündigung GDL-Streik 24.-29.1.2024 am 23.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung. Von der Entscheidung gehe ein „klares Signal“ aus: „Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde“, sagte sie am Dienstag.

„Die Kräfte, die unsere Demokratie zersetzen und zerstören wollen, dürfen dafür keinen Cent an staatlichen Mitteln erhalten – weder direkt, noch indirekt durch steuerliche Begünstigungen“, ergänzte sie. Auch wenn die verfassungsrechtlichen Hürden für künftige Verfahren hoch blieben, habe man jetzt ein weiteres Instrument zum Schutz der Demokratie.

„Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, die eines erneut zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie – und für Menschen in unserem Land“, so die Ministerin weiter. „Mehr als 900.000 Menschen sind am letzten Wochenende auf die Straßen gegangen, um unsere Demokratie zu verteidigen. Dass rechtsextreme Netzwerke Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, das ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft, der viele Menschen in unserem Land aufgerüttelt hat.“

Man mache von den „Instrumenten unserer wehrhaften Demokratie“ Gebrauch, so Faeser. „Wir gehen entschieden gegen alle vor, die rechtsextremistischer Gewalt den Boden bereiten.“ Dafür brauche es „gut ausgestattete und äußerst wachsame Sicherheitsbehörden“ auf der einen Seite und eine „lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft“ auf der anderen Seite.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich erfreut über das Urteil. Es unterstreiche, „dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Verfassungsfeinde dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten, das ist ganz klar“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

„In dem Sinne könnte das Urteil auch eine Blaupause für andere verfassungsfeindliche Parteien in diesem Land sein. Das würde ich begrüßen“, fügte er hinzu.

Foto: Nancy Faeser am 18.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den erneuten Bahn-Streik der GdL. „Es hat kaum noch jemand Verständnis für die Streiks“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

„Der Arbeitgeber kommt mit einem Angebot und Herr Weselsky sagt, ich schaue mir das gar nicht an, beziehungsweise ich setze mich nicht an den Tisch. Stattdessen wird zum vierten Mal gestreikt. Das ist nicht verhältnismäßig.“ Wenn beide Seiten nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, müsse darüber nachgedacht werden, inwieweit Schlichter hinzugezogen werden müssen, so Linnemann.

Zur „ganzen Wahrheit“ gehöre bei dem Streit aber auch, dass sich die Bahn zuletzt „auch nicht mit Ruhm bekleckert hat“, ergänzte der CDU-Generalsekretär. „Sich in diesen Zeiten einen Bonus von über einer Million zu leisten, ist auch völlig realitätsfremd.“

Darüber hinaus lobte Linnemann die bundesweiten Demos gegen rechts. „Ich finde das richtig klasse, dass so viele gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen.“ Entscheidend sei aber, dass jetzt auch die Politik handele, „und nicht wie die Ampel, über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet.“

Laut Linnemann habe die AfD vor allem von den Unsicherheiten rund um das Heizungsgesetz der Ampel profitiert. „Mittlerweile macht die Ampel in fast allen Bereichen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Da muss man sich nicht wundern, wenn man solche Umfragewerte der AfD sieht.“ Linnemann verwies dabei darauf, dass jeder zweite AfD-Wähler ein Protestwähler sei.

Auf Nachfrage sagte Linnemann, dass sich aber auch die Union nicht aus der Verantwortung ziehen könne. „Es ist auch unsere Aufgabe. Wir müssen auch als Union sagen, was wir besser machen als die Ampel, und das haben wir in unserem Programm neu aufgeschrieben.“ Entscheidend sei aber, dass die gesamte Politik umdenkt und bei sich selbst anfängt: „Die Ministerialbürokratie geht nach oben, immer mehr Beamte, wir haben über 40 Regierungsbeauftragte, der Bundestag wird größer, das Kanzleramt wird erweitert – wenn wir nicht selbst bei uns anfangen, müssen wir uns nicht wundern, wenn es so eine Stimmung gibt wie in diesem Land.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach deutlichen Schwankungen aufgrund der veränderten Versetzungsregelungen im Zuge der Corona-Pandemie haben im Schuljahr 2022/23 wieder weniger Kinder und Jugendliche eine Klassenstufe wiederholt als im Schuljahr zuvor. Insgesamt traf dies auf 2,3 Prozent aller Schüler an allgemeinbildenden Schulen zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Die bundesweite Quote war somit etwas niedriger als im Schuljahr 2021/2022 mit 2,4 Prozent.

Insgesamt waren es im Schuljahr 2022/23 rund 148.800 Schüler, die entweder zuvor nicht versetzt worden waren oder freiwillig wiederholten. Das waren 7.000 weniger als im Schuljahr 2021/2022. Allerdings lagen für das Schuljahr 2022/23 keine Daten für das Saarland vor, wo im Schuljahr 2021/22 noch 1.500 Schüler eine Klassenstufe wiederholt hatten.

Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Wiederholer im Schuljahr 2022/23 waren männlich, 44 Prozent waren weiblich. Entsprechend fällt auch die Quote unterschiedlich aus: Zuletzt wiederholten 2,5 Prozent der Schüler eine Klassenstufe und 2,0 Prozent der Schülerinnen. Allerdings sind die Unterschiede etwas geringer als im Schuljahr 2021/22, in dem die Quote der Wiederholer bei 2,8 Prozent lag und die der Wiederholerinnen bei 2,1 Prozent.

Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es teils deutliche Unterschiede bei Wiederholern. Am höchsten war der Anteil in Bayern, wo 4,1 Prozent der Schüler im Schuljahr 2022/23 eine Klassenstufe wiederholten. Eine vergleichsweise hohe Quote hatte auch Mecklenburg-Vorpommern mit 3,8 Prozent. Es folgte Sachsen-Anhalt mit einem Anteil von 2,7 Prozent. In Berlin war der Anteil der Wiederholer dagegen mit 1,0 Prozent am niedrigsten. Relativ niedrige Quoten wiesen auch Schleswig-Holstein mit 1,2 Prozent und Bremen mit 1,4 Prozent auf, so das Bundesamt. Die Versetzung wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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