Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die neue SPD-Spitze davor gewarnt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

„Die SPD ist gut beraten, Polizeibeamte besser zu unterstützen und ihnen nicht ihre Pensionen zu nehmen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Polizeibeschäftigte leisteten über Jahrzehnte harte Schichtarbeit, beschützten Menschen in gefährlichen Situationen und verzichteten oft auf Wochenende und Familie. Nach über 40 Jahren Dienst stehe ihnen eine gute Pension zu.

Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte in ihrer Bewerbungsrede als SPD-Chefin auf dem Parteitag ihren Vorschlag erneuert, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen. Co-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte ihr dafür Unterstützung zugesagt.

Foto: Rentenversicherung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis der neuen SPD-Parteivorsitzenden reagiert. „Damit kommt eine breite Unzufriedenheit zum Ausdruck“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ über das Abschneiden von Lars Klingbeil und fügte hinzu: „Das ist ein Ergebnis, das für Klarheit sorgt.“

Folgen für die Partei fürchtet Weil daraus allerdings nicht. „Lars Klingbeil hat einen klaren Kurs.“ Von den 95 Prozent für Klingbeils Co-Vorsitzende zeigte sich Weil dagegen begeistert. „Bärbel Bas hat mit ihrer Rede heute die Seele der Partei getroffen“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist ein toller Vertrauensbeweis, der ihr, aber auch der Partei guttun wird.“

Die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist unterdessen von dem Wahlergebnis von Klingbeil auf dem SPD-Bundesparteitag negativ überrascht. „Das ist ein schlimmes Ergebnis“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ und fügte hinzu: „Ich habe mit einigen Nein-Stimmen gerechnet, aber damit nicht.“

Mit den Parteitagsdelegierten ging sie hart ins Gericht. „Mich enttäuscht, dass dabei viele nicht die Wirkung für die SPD berücksichtigen“, sagte Faeser. Die 95-prozentige Zustimmung für Bärbel Bas bezeichnete Faeser dagegen als „großartiges Ergebnis“. Sie freue sich persönlich sehr für Bas.

Foto: Lars Klingbeil und Bärbel Bas am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.819 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging unterdessen bei 22.534 Punkten 0,4 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.173 Punkten 0,5 Prozent im Plus beendete.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1709 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8540 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.272 US-Dollar gezahlt (-1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,84 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,42 US-Dollar; das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: US-Fahne an der New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Er wurde beim Bundesparteitag in Berlin am Freitagabend mit nach Parteiangaben 90,76 Prozent Zustimmung gewählt. Er war bereits seit Mai kommissarischer Generalsekretär.

In seiner Bewerbungsrede hatte Klüssendorf Reformen versprochen. „Das, was wir wirklich schaffen müssen als Partei, und das habe ich mir fest vorgenommen, ist, dass wir einfach auch unser Wesen ein Stück weit ändern.“ Man müsse erreichen, sich in der Partei wirklich barrierefrei engagieren zu können und nicht damit beschäftigt zu sein, sich selbst zu verwalten. Er wolle die Partei „in ihrer Struktur und Organisation auf ein neues Level heben“, so Klüssendorf.

Zuvor waren Bärbel Bas und Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzende gewählt worden. Bas kam auf 95,0 Prozent, Klingbeil erhielt nur 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Als Stellvertreter wurden Anke Rehlinger (97,2 Prozent), Alexander Schweitzer (95,3 Prozent), Petra Köpping (91,8 Prozent), Serpil Midyatli (77,6 Prozent) und Achim Post (77,1 Prozent) gewählt.

Foto: Tim Klüssendorf am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60 Euro 2027 für nicht ausreichend.

„Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr sogar noch unter 14 Euro bleiben soll“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“. In Deutschland brauche es ein Lohnniveau, von dem alle Menschen leben könnten, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. „Alles andere würde bedeuten, dass wir Lohndumping mit Steuergeldern weiter subventionieren“, sagte der Grünen-Politiker. Seine Partei schlage daher vor, dass sich die Mindestlohnkommission bei ihrer Entscheidung an der statistischen Grenze zur relativen Armut orientieren müsse.

Zugleich kritisierte Banaszak die SPD, die im Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen von 15 Euro Mindestlohn geworben habe. Jetzt regiere die SPD und der Mindestlohn bleibe bei unter 14 Euro, die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung stiegen unaufhörlich und nun gebe es sogar noch nicht einmal eine Entlastung für Verbraucher bei der Stromsteuer, sagte Banaszak. Und weiter: „Da frage ich mich wirklich, für wen die SPD aktuell Politik macht.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat den Abbruch der Handelsgespräche mit Nachbarland Kanada angekündigt. Hintergrund sei die Entscheidung Kanadas, eine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Technologieunternehmen einzuführen, teilte Trump am Freitag mit.

Das sei ein „direkter und offensichtlicher Angriff“ auf die Vereinigten Staaten. „Es ist offensichtlich, dass Kanada damit der Europäischen Union nacheifert, die dasselbe getan hat und derzeit ebenfalls mit uns darüber verhandelt“, so Trump. „Aufgrund dieser unerhörten Steuer beenden wir hiermit mit sofortiger Wirkung alle Gespräche über den Handel mit Kanada“, fügte er hinzu. Man werde den Kanadiern innerhalb der nächsten sieben Tage mitteilen, welchen Zollsatz sie für Geschäfte mit den USA zahlen müssten.

Im Zollstreit mit den USA wird in der EU schon länger erwogen, im Rahmen von Gegenmaßnahmen auch den Dienstleistungshandel miteinzubeziehen – etwa durch Digitalsteuern auf US-Unternehmen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Deutschen Bahn, das Angebot im Fernverkehr bis 2036 deutlich zu reduzieren, stoßen bei Politikern auf starke Kritik. Besonders betroffen ist einem Medienbericht zufolge der Intercity, bei dem bis 2036 fast die Hälfte der Sitzplätze wegfallen soll. Die Deutsche Bahn erklärte hingegen, die Zahl der täglich verfügbaren Sitzplätze werde durch neue Fahrzeuge steigen.

Kritik kommt unter anderem von CDU-Verkehrspolitiker Michael Donth: „Die neuesten Meldungen zum DB-Fernverkehr machen mir große Sorgen“, sagte Donth dem „Spiegel“. „Dass es finanzielle Probleme beim Fernverkehr gibt, ist bekannt. Umso weniger verstehe ich das reflexartige Dementi der DB, vor allem bei den in den Medien zitierten Unterlagen des eigenen Aufsichtsrates.“

Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sieht die Verkehrswende in Gefahr: „Dass Schwarz-Rot die Verkehrswende rückabwickelt, ist eine Kampfansage an alle, die gerne, gut, sicher und schnell mit der Bahn fahren wollen.“

Auch aus der Linkspartei gibt es heftige Vorwürfe. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow spricht von einem „Organisationsversagen“ und fordert einen „Radikalumbau der Bahn“. Sein Parteikollege Luigi Pantisano geht noch weiter: „Das Beste für die Bahn ist, wenn der Vorstand sofort zurücktritt.“

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Mario Reiß, kritisiert die Strategie der Bahn, mit weniger Fahrzeugen mehr Sitzplätze anbieten zu wollen: „Ich weiß nicht, wer dieser Rechnung folgen soll. Die Fahrgastzahlen im Fernverkehr sind höher als die verfügbaren Sitzplätze.“

Auch Fahrgastvertreter Lukas Iffländer warnt, dass die Kürzungen vor allem den Fernverkehr in der Fläche hart treffen würden: „Dort werden wir, trotz gegenteiliger Versprechungen der Bahn, langfristig 40 Prozent der Sitzplätze verlieren.“

Die Deutsche Bahn weist die Kritik zurück und erklärt, die Flottenstrategie sei darauf ausgerichtet, ein stabiles Verkehrsangebot deutschlandweit zu sichern. Wie viele Sitzplätze tatsächlich verfügbar sein werden, will der Konzern jedoch nicht beantworten.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.033 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Porsche, Daimler Truck und BMW. Auch die weiteren Autowerte Mercedes-Benz, Continental und Volkswagen legten kräftig zu. Am Ende standen dagegen Rheinmetall, Qiagen und Zalando.

„Die aktuelle Handelswoche hat einen versöhnlichen Handelsverlauf für die Marktteilnehmer vollzogen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Trotz der geopolitischen Unsicherheiten ist es bemerkenswert, dass sich der Dax 40 wieder auf dem aktuellen Kursniveau befindet.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1715 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8536 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,38 US-Dollar; das waren 65 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten seine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl eingeräumt. „Ja, das waren harte Zeiten in den letzten Wochen für uns als Partei“, sagte er am Freitagnachmittag in seiner Bewerbungsrede für seine Wiederwahl als Parteichef.

„Ich habe das gespürt, als ich in der Partei unterwegs war. In Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein, in Sachsen, in Brandenburg, auf dem Bezirksparteitag in Braunschweig, dem Landesparteitag in Niedersachsen, auf dem Küstencamp der Jusos – überall wurde leidenschaftlich miteinander diskutiert.“ Das sei nach einem Ergebnis von 16,4 Prozent auch notwendig.

Über sich selbst sagte Klingbeil, dass er in den letzten Monaten „Fehler gemacht“ habe. „Natürlich trage ich Verantwortung für 16,4 Prozent. Ohne Frage selbstkritisch muss man sagen, wir hätten viel früher und konsequenter die Signale sehen sollen – spätestens ab Ende 2023, als es wirtschaftlich bergab ging.“ Man habe viel zu spät reagiert. „Und ja, das werfe ich mir vor. Das ist meine persönliche Verantwortung und das will ich hier vorne auch ganz deutlich sagen.“

Zugleich verteidigte Klingbeil, dass er unmittelbar nach der Wahlschlappe auch nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen hatte. „Es war ein harter Wahlabend. Die Notwendigkeit zur Veränderung unserer Partei und gleichzeitig mussten wir handlungsfähig sein“, sagte er. „Deswegen gab es die Entscheidung im Präsidium, den Fraktions- und Parteivorsitz in eine Hand zu legen, um auf Augenhöhe mit Friedrich Merz über eine Regierung verhandeln zu können.“

Er selbst habe damals zwei Möglichkeiten gehabt: „Entweder ich höre auf oder ich gehe voll in die Verantwortung für die SPD – kämpfen, verhandeln, einen Umbruch einleiten – und glaubt mir, das waren keine einfachen Stunden für mich, in denen ich Entscheidung treffen musste“, so Klingbeil.

Foto: Lars Klingbeil am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat beim SPD-Bundesparteitag in ihrer Bewerbungsrede für den Parteivorsitz einen sozialpolitischen Fokus gesetzt.

Wichtig sei ihr, dass Aufstieg durch Bildung und Arbeit wieder für viel mehr Menschen im Land möglich werde und auch deshalb sei sie in die SPD eingetreten, sagte Bas am Freitagnachmittag in Berlin. Die Realität in Deutschland sei aber gerade eine andere, es gebe Aktionäre, die teilweise ein Vermögen in Milliardenhöhe haben und es gebe Manager, die jedes Jahr Vorstandsgehälter in Millionenhöhe einstreichen. „Aber was passiert, wenn es Deutschland wirtschaftlich mal schlecht geht? Dann liegt es angeblich an den Menschen, die in der Grundsicherung sind“, so Bas. Das nenne sie „Klassenkampf von oben“.

„Wir müssen stattdessen sagen: Hört auf, die Menschen in diesem Land gegeneinander auszuspielen“, sagte die Arbeitsministerin. „Unser Problem ist der wachsende Unterschied zwischen oben und unten und arm und reich, und da müssen wir ran. Das ist unser Auftrag.“

Bas kandidiert beim Parteitag am Freitag für den Vorsitz – sie will Nachfolgerin von Saskia Esken werden. Sie will die Partei künftig gemeinsam mit Vizekanzler Lars Klingbeil führen. Eine Gegenkandidatin gibt es nicht.

Foto: Bärbel Bas am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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