Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland sind nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2024 gegenüber dem Jahresanfang um 6,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Im Vorjahr hatte der Anstieg 3,0 Prozent betragen. Für die integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet. So ergab sich zum Jahresende 2024 insgesamt ein Schuldenvolumen von 343,8 Milliarden Euro oder 4.448 Euro pro Kopf.

Der Anstieg der Gesamtverschuldung nach der integrierten Modellrechnung ist vor allem auf den deutlichen Schuldenaufbau der kommunalen Kern- und Extrahaushalte (+10,9 Prozent bzw. +9,5 Prozent) zurückzuführen. Diese wiesen 2024 ein Rekorddefizit auf. Die Schulden der Beteiligungen an sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen wuchsen um 2,4 Prozent.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Hessen waren nach der Modellrechnung der integrierten Schulden Ende 2024 mit 6.291 Euro pro Kopf am stärksten verschuldet. Durch einen Anstieg von 6,8 Prozent überholten die hessischen die saarländischen Kommunen (6.100 Euro pro Kopf), die Ende 2023 die höchsten integrierten Pro-Kopf-Schuldenwerte aufgewiesen hatten. Der Anstieg der kommunalen Schulden im Saarland (+1,4 Prozent) ist weiterhin gedämpft, da im Rahmen des Saarlandpakts Kassenkredite der kommunalen Kernhaushalte vom Land übernommen werden.

Der Anstieg der integrierten kommunalen Schulden war in Nordrhein-Westfalen mit +9,9 Prozent am höchsten. Danach folgen Schleswig-Holstein mit +8,9 Prozent und Bayern mit +8,0 Prozent. Diese beiden Länder hatten auch schon im Vorjahr die höchsten Zuwächse, bleiben aber mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung (3.718 Euro bzw. 3.453 Euro) deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Die integrierten kommunalen Schulden in Rheinland-Pfalz gingen um 10,2 Prozent zurück. Seit 2024 können die Kommunen dort über das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) Liquiditätskredite vom Land übernehmen lassen. Durch den Rückgang weist Rheinland-Pfalz mit 4.253 Euro eine Pro-Kopf-Verschuldung unter dem Bundesdurchschnitt auf. Die geringsten Schuldenniveaus pro Kopf haben die Kommunen in Brandenburg (2.587 Euro) und Sachsen (3.148 Euro).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer „föderalen Modernisierungsagenda“ wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland „grundlegend und übergreifend“ erneuern. So steht es in einem 68-seitigen Entwurf eines Plans, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen werden soll und über den das „Handelsblatt“ berichtet. Der Staat und die Verwaltung seien „zu bürokratisch, träge und wenig lösungsorientiert“, heißt es in der Agenda. Die übermäßige Bürokratie sei ein „Wohlstandsrisiko für unser Land“.

In dem Papier werden 338 Maßnahmen aufgelistet, die Bürger und Unternehmen entlasten sollen. So sollen ältere Menschen keinen neuen Personalausweis mehr beantragen müssen. „Personalausweise für Staatsbürger, die nach dem 70. Lebensjahr ausgestellt werden, sollen künftig unbefristet Gültigkeit haben“, heißt es in dem Papier. Das Gesetz werde bis zum 30. Juni 2026 entsprechend angepasst.

Bund und Länder wollen zudem „alle Berichts- und Auskunftspflichten zulasten der Wirtschaft auf den Prüfstand stellen“. Bei allen soll bis Ende 2026 „kritisch“ überprüft werden, ob sie notwendig sind „mit dem Ziel, mindestens die Hälfte dieser Pflichten abzuschaffen“. Bund und Länder verständigten sich auf eine „aufwandsarme Umsetzung von Europarecht“, heißt es in dem Papier. „Maßgaben des Unionsrechts werden ohne zusätzliche Lasten oder Pflichten für die Adressaten umgesetzt, also grundsätzlich 1:1.“

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – SAP beendet den Verkauf der Mittelstandssoftware Business By Design. Das Produkt wird einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge am 20. April 2026 von der Preisliste genommen und ab dann nicht mehr für Neukunden verfügbar sein. Das geht aus einer E-Mail an Kunden und IT-Dienstleister hervor, aus der die Zeitung zitiert.

Bestandskunden könnten das Produkt weiter nutzen, sagte Uma Rami, die bei SAP die Entwicklung der Mittelstandsprodukte verantwortet, dem „Handelsblatt“: Der Konzern werde bestehende Verträge nicht kündigen. Unternehmen erhalten somit weiter Sicherheits-Updates und gesetzliche Änderungen. 2022 nutzten rund 2.700 Unternehmen die Software, aktuelle Angaben sind nicht publik.

SAP hatte Business By Design 2007 mit hohen Erwartungen angekündigt. Das damalige Management um Vorstandssprecher Henning Kagermann wollte zehntausende Mittelständler als neue Kunden gewinnen. Technische Probleme erschwerten jedoch die Markteinführung. Mittlerweile richtet sich der Softwarehersteller strategisch auf Produkte wie Cloud ERP aus.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Union wird der Druck auf die internen Kritiker des Rentenpakets größer.

„Ein Scheitern des Rentenpakets wäre ein echtes Problem für das ganze Land“, sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Ein Scheitern des Rentenpakets würde anderen helfen, den Volksparteien der Mitte nicht. Das kann keiner wollen.“

CDU, CSU und SPD seien angetreten, „um zu liefern, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen“, sagte Holetschek. Leider profitierten von einer Vertrauenskrise „immer Kräfte, die kein Mensch in diesem Staat in Verantwortung sehen will“.

Holetschek rief die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion zu einem Votum für das Rentenpaket auf. „Ich rechne fest mit einer Zustimmung und kann bei allen Abgeordneten nur für ein Ja werben“, sagte er. Die Junge Gruppe habe mit ihrer Kritik „wichtige Punkte angesprochen“. Durch dieses Ringen um die Reformfähigkeit des Staates hätten die unter 35-jährigen Parlamentarier „die Dringlichkeit von Reformen deutlich gemacht. Das ist ganz klar der Verdienst der jungen Abgeordneten“. Doch auch wenn diese Diskussion noch nicht am Ende sei, „muss man jetzt zusammenfinden“.

Er könne sich vorstellen, „dass einige Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion eine persönliche Erklärung abgeben“, sagte Holetschek: „Es wurde jetzt klar vereinbart, dass die Rentenreform-Kommission schneller tagt. Das ist ein Erfolg, wie auch der deutliche Auftrag an die Kommission, wirklich über alles zu reden. Auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist nun kein Tabu mehr.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte Zugeständnisse erfordern.

„Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte“, sagte Deutschlands Chef-Diplomat der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Bürger der Ukraine müssten dann entscheiden, ob sie die Bedingungen für ein Ende des Krieges akzeptieren könnten, erklärte Wadephul im Hinblick auf die Forderung Russlands nach umfangreichen Gebietsabtretungen.

Der Außenminister sagte, dass die Chance auf einen Waffenstillstand dank der „massiven internationalen Bemühungen und der erheblichen Verhandlungsbereitschaft der Ukraine noch nie so groß“ gewesen sei wie derzeit: „Eine entscheidende Voraussetzung wird sein, dass die Ukraine die Zusicherung erhält, dass sie nicht schutzlos einer neuen russischen Aggression ausgeliefert ist.“ Hier komme es vor allem auf die USA an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frage von Kontakten zwischen Wirtschaftsverbänden und der AfD spaltet Deutschland.

Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, befürworten 57 Prozent der Ostdeutschen einen direkten Austausch zwischen Politikern der Partei und Unternehmensvertretern, 41 Prozent finden das falsch, zwei Prozent äußern sich nicht.

Ganz anders in Westdeutschland: Hier befürworten nur 40 Prozent solche Kontakte, 56 Prozent lehnen sie ab, vier Prozent machen keine Angaben. Deutschlandweit bedeutet das: 43 Prozent für den Austausch, 54 Prozent dagegen, drei Prozent ohne Meinung.

Ausgelöst wurde die Debatte durch den Verband der Familienunternehmer, der erst das „Kontaktverbot“ zur AfD aufgehoben hat und am Sonntag zurückgerudert ist. Die Umfrage erfolgte am Donnerstag und Freitag. AfD-Anhänger sind zu 97 Prozent gegen ein Kontaktverbot, die Wähler aller anderen Parteien zu 68 Prozent dafür. Auffällig sind die Werte für die Wähler der Unionsparteien: Zwar sind von ihnen 58 Prozent gegen den direkten Austausch zwischen AfD-Politikern und Wirtschaftsvertretern, aber immerhin 41 Prozent dafür.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 27. und 28. November 2025 erhoben. Datenbasis: 1.008 Befragte.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.289 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.810 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.340 Punkten 0,4 Prozent im Minus.

Einen Ausverkauf gab es auch bei US-Staatsanleihen, die dadurch ihre Renditeversprechen steigerten. Hintergrund dürften hier Aussagen eines japanischen Notenbankers sein, der Zinsanstiege in Japan in Aussicht gestellt hatte. Damit wurden für die Anleger japanische Anleihen interessanter. Zudem sitzen gerade in Japan viele Inhaber von US-Anleihen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1611 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8613 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 4.238 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 117,34 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,26 US-Dollar, das waren 88 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sieht Alexander Eichwald nach seinem Auftritt bei der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ nicht mehr als AfD-Mitglied.

„Er ist vor zwei Monaten in die Partei eingetreten, hat wahrscheinlich extra für diesen Auftritt diesen Parteieintritt gewählt und hat dort diese unsägliche Rede gehalten“, sagte Chrupalla am Montag im TV-Sender ntv. „Er wird die Partei wieder verlassen. Solche Leute wollen wir nicht in unserer Partei.“

Gegen Eichwald wurde nach seinem viel diskutierten Auftritt am Wochenende ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Er hatte sich mit seiner Rede um einen Posten im Vorstand der frisch gegründeten „Generation Deutschland“ beworben.

Foto: Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen ist am Montag ein Wettbewerb für ein Denkmal vereinbart worden.

Es soll an polnische Bürger und Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Nazis erinnern. Wie die Bundesregierung weiter mitteilte, soll das Denkmal in Berlin entstehen und „ein Ort des Gedenkens, der Mahnung und der deutsch-polnischen Versöhnung“ werden.

Zudem wurden am Montag offiziell bedeutende Kulturgüter aus deutschen Sammlungen an Polen zurückgegeben, darunter 73 Pergamenturkunden des Deutschen Ordens aus dem Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz aus der Zeit zwischen 1215 und 1466, die während der Besetzung des Landes im Zweiten Weltkrieg gezielt von deutschen Archivaren aus dem Warschauer Kronenarchiv entnommen und nach Deutschland gebracht worden waren.

Darüber hinaus kehrt der „Kopf des Heiligen Jakobus des Älteren“ nach Polen zurück. Das Skulpturenfragment aus der Marienburg bei Danzig, das vermutlich in den 1950er Jahren nach Deutschland gelangte, kann nun wieder mit der dort verbliebenen lebensgroßen Apostelfigur vereint werden.

Foto: Deutsch-polnische Regierungskonsultationen am 01.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission öffnet die Tür für neue Fahrzeuge mit Verbrenner-Antrieb nach 2035.

Dies sei im „Auto-Paket“ vorgesehen, das die Kommission in den kommenden Wochen vorstellen will, sagten mehrere hochrangige Kommissionsmitglieder dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Auf die Frage, ob die EU nicht nur Hybridautos, sondern auch klassische Verbrenner erlauben werde, sagte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas dem „Handelsblatt“: „Wir sind offen für alle Technologien.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag gefordert, die EU solle bei ihrer Revision der Flottengrenzwerte ab 2035 auch „hocheffiziente“ Verbrenner berücksichtigen. „Der Brief von Kanzler Merz wurde sehr positiv aufgenommen“, sagte Tzitzikostas.

Die Kommission werde in der neuen Regelung „alle technologischen Entwicklungen“ einbeziehen – „einschließlich der Rolle von emissionsfreien und emissionsarmen Kraftstoffen und fortgeschrittenen Biokraftstoffen“. Dies sei wichtig, um einen „wirtschaftlich tragfähigen und sozial fairen“ Übergang hin zu klimaneutralen Antrieben zu ermöglichen, sagte Tzitzikostas. Zwei weitere Kommissionsbeamte bestätigten, dass man traditionelle Verbrennermotoren zulassen wolle, solange diese mit Biokraftstoffen oder E-Fuels betankt werden.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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