Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vizekanzler und Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), pocht angesichts des neuen US-Strategiepapiers auf mehr europäische Stärke in Wirtschaft und Militär.
„Die neue US-Strategie kann uns eigentlich nicht überraschen, denn sie enthält all das, was wir seit Monaten von der Trump-Administration gehört haben“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Nicht zuletzt durch die Rede von Vizepräsident J.D. Vance auf der letzten Sicherheitskonferenz oder die schlichte Übernahme der russischen Position gegenüber der Ukraine“, fügte er hinzu.
„Wenn man all das, was wir in den letzten Monaten so von der US-Regierung gehört oder gelesen haben, bei ChatGPT eingeben würde, käme vermutlich das heraus, was wir jetzt als `neue` US-Sicherheitsstrategie zu lesen bekommen“, sagte Gabriel. „Für Europa kann das doch nur heißen: Endlich wirtschaftlich stärker werden, weil nur das auch unsere bisherigen Partner in den USA beeindrucken wird. `Liebedienerei` bringt gegenüber Donald Trump gar nichts“, mahnte Gabriel.
„Militärisch sollten wir innerhalb der Nato – und auf keinen Fall außerhalb der Nato – einen starken europäischen Pfeiler zusammen mit Großbritannien und Kanada aufbauen. Innerhalb der Nato, weil wir die USA nicht freiwillig aus ihren Bündnisverpflichtungen entlassen dürfen“, sagte Gabriel. „Und nicht innerhalb der EU, weil es dort viel zu lange dauert und immer wieder Vetospieler wie Ungarn den Fortschritt verhindern. Für unsere Sicherheitspolitik kann dieser europäische Pfeiler innerhalb der Nato auch bedeuten, mit anderen Partnern außerhalb der Nato dort zusammenzuarbeiten, wo es für unsere Sicherheit Vorteile bringt, selbst wenn die USA keine Ausdehnung der Nato wollen“, so der frühere Außenminister.
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille verneinte am Montag in Berlin eine entsprechende Frage der dts Nachrichtenagentur.
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Taylor Swift hat zum zweiten Mal in Folge die Offiziellen Deutschen Musik-Jahrescharts getoppt. Das teilte die GfK am Montag mit.

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Zölle von 15 Prozent auf EU-Waren wirken sich regional unterschiedlich auf die lokale Wirtschaft aus. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Zölle für die Landkreise und kreisfreien Städte.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.045 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Bayer und Siemens Energy, am Ende Symrise, Gea und Beiersdorf.
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahresende 2024 sind in Deutschland 28.800 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, sank die Zahl der anerkannten Staatenlosen damit im Vergleich zum Vorjahr leicht um 700 Menschen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem E-3-Treffen von Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron in London – an dem auch Wolodymyr Selenskyj teilnimmt – fordert SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, dass Europa künftig stärker sicherheitspolitisch in der Ukraine Verantwortung übernimmt.
Bangkok/Phnom Penh (dts Nachrichtenagentur) – Thailand hat am Montag Luftangriffe auf Kambodscha durchgeführt. Dies könnte das Ende eines Friedensplans bedeuten, der erst vor zwei Monaten unter der Vermittlung von US-Präsident Donald Trump vereinbart wurde. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, Angriffe entlang ihrer umstrittenen Grenze gestartet zu haben, nachdem Thailand die weitere Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens ausgesetzt hatte.
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für das Jahr 2024 werden syrische und afghanische Staatsangehörige bei mehreren Deliktsbereichen deutlich überproportional als Tatverdächtige erfasst. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen, die für die jährliche Lagebewertung zusammengestellt wurden.