Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag ruft kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Abgeordneten zur Selbstdisziplin auf. „Eine Sommerpause gut und konstruktiv zu gestalten, setzt eine große Selbstdisziplin voraus“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Ich bin überzeugt, dass wir die haben.“ Er ergänzte: „Unbestritten waren die letzten drei Wochen nicht ganz einfach. Auch, weil wir Nabelschau betrieben und uns mit uns selbst beschäftigt haben.“ Obwohl die Bundesregierung jede Menge Anlass geboten habe, sich kritisch mit ihren Vorschlägen auseinanderzusetzen.

Für die Union sei es daher jetzt „ganz wichtig, dass wir wieder dazu übergehen, uns mit der Bundesregierung zu beschäftigen und ihren Vorschlägen unsere besseren gegenüberstellen“, sagte Frei. Die Bundestag geht am kommenden Freitag in die Sommerpause. Erst im September kommen die Abgeordneten wieder in Berlin zu einer Sitzungswoche zusammen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Interessenverbands Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024 begrüßt. „Ich freue mich, dass zumindest der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister gewillt sind, ab dem nächsten Jahr wieder die Verfassung einzuhalten“, sagte er „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Dass die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder gelten muss, war lange klar. Ich wundere mich, dass es so lange gedauert hat, bis die einzelnen Ressorts auf diese Notwendigkeit reagiert und sich auf Sparmaßnahmen eingelassen haben.“ Holznagel forderte allerdings, dass die Schuldenbremse nun dauerhaft wieder gelten müsse. „Die Schuldenbremse muss unbedingt Bestand haben. Der Haushalt 2024 kann nur der Anfang sein.“ Der Präsident warnt davor, die hohen Tilgungsverpflichtungen der kommenden Jahre aus dem Blick zu verlieren. „Ab 2028 muss der Bund die Corona-Schulden nach und nach zurückzahlen – angefangen mit 12 Milliarden Euro pro Jahr.“ Aktuell sinke der Spielraum schon wegen der enorm steigenden Zinsen, so Holznagel. „Hier schlagen jedes Jahr 40 Milliarden Euro zu Buche. Alle Koalitionäre müssen sich anstrengen, die nächsten Haushalte nachhaltig aufzustellen“, sagte er. Deutschland leide nicht darunter, dass zu wenig Geld für Investitionen bereitstehe, „sondern daran, dass das Geld nicht ausgegeben werden kann und somit nicht dort ankommt, wo es wirken soll“. Das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro sei bisher kaum angetastet.

„Es ist falsch zu glauben, dass wir mit noch mehr Schulden mehr Investitionen realisieren können“, meint Holznagel. Die Diskussion um die Kindergrundsicherung halte er in diesem Punkt für „symptomatisch“. „Wir reden nur über Milliarden, aber nicht über Konzepte. Und vor allem auch nicht darüber, wie die Kindergrundsicherung gegenfinanziert werden soll. Die Familienministerin will sich Milliarden dafür reservieren, unterlegt ihre Forderungen aber nicht mit einem konkreten Konzept“, kritisierte der Steuerzahlerpräsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank hat sich für längere Arbeitszeiten für Beschäftigte ausgesprochen. „Um den Wohlstand einigermaßen zu sichern, werden wir alle über das ganze Leben gesehen mehr und nicht weniger arbeiten müssen“, sagte der „Deutschland-Chefökonom“ des Kreditinstituts, Stefan Schneider.

„Das kann ein späterer Renteneintritt sein, längere Wochenarbeitszeit oder weniger Urlaub.“ Seiner Ansicht nach ist das „einfache Mathematik“, an der sich nicht rütteln lasse. Eine 4-Tage-Woche sei vor diesem Hintergrund in jedem Fall der falsche Weg. Schneider begründet seine Aussage mit dem mittelfristig schwachen Wachstum. „Die deutsche Wirtschaft wird in den nächsten Jahren im Durchschnitt eher um 0,5 Prozent als ein Prozent wachsen. Das beschränkt auch die finanziellen Spielräume des Staates“, sagte Schneider. Gleichzeitig gebe es zahlreiche zusätzlichen Herausforderungen wie Klimawende und Energiewende. „All das erfordert enorme Investitionen. Der Staat wird also Prioritäten setzen müssen, wie das Geld verteilt werden soll. Es müssen Leistungen gekürzt werden, weil sie nicht mehr zu bezahlen sind“, sagte Schneider. „Der Staat muss jetzt klar sagen, wo er sparen will.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit US-Präsident Biden zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgetauscht. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, im Anschluss mit.

„Beide waren sich einig, dass die Unterstützung der Ukraine weiter eng abgestimmt und so lange wie nötig erfolgen werde“, so Hebestreit. Ein weiteres Thema des Gesprächs soll die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Vilnius in der kommenden Woche gewesen sein. Hierzu habe Übereinstimmung darüber geherrscht, dass von dem Gipfel ein starkes Signal der Geschlossenheit der Allianz ausgehen müsse, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Förderung für den Heizungsumbau im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) könnte für Vermieter deutlich kleiner ausfallen als für andere Immobilieneigentümer. In einem Entschließungsantrag, über den die „Welt“ berichtet, fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine umfassende staatliche Unterstützung für neue Heizungen.

Unter anderem solle es einen „Klima-Geschwindigkeitsbonus“ für Eigentümer geben, die vorzeitig die Regeln des GEG erfüllen. Diesen Bonus sollten dem Papier zufolge jedoch nur selbstnutzende Immobilieneigentümer erhalten. Private Vermieter und Wohnungsgesellschaften würden demzufolge leer ausgehen. In der Wohnungswirtschaft stößt das auf massive Kritik. „Die Bundesregierung sollte sich darüber im Klaren sein, dass Wohnungsunternehmen, vor allem auch solche mit günstig vermieteten Wohnungen, viel Eigenkapital für die Wärmewende werden investieren müssen“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW. „Dieses Kapital fehlt dann für andere Maßnahmen, etwa für energetische Sanierungen oder Neubau. Es landet sprichwörtlich im Heizungskeller.“ Die künftigen Zuschüsse sollen wie bisher über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) fließen. Aktuell fördert der Staat etwa den Einbau einer neuen Wärmepumpe mit bis zu 25 Prozent der förderfähigen Kosten, plus fünf Prozent Bonus, wenn das Gerät mit einem natürlichen Kältemittel arbeitet. Im Entschließungsantrag schlagen die Ampel-Fraktionen nun eine um fünf Prozent höhere Grundförderung vor, plus Kältemittel-Bonus somit 35 Prozent. Zusätzlich solle es einen „Klima-Geschwindigkeitsbonus“ von 20 Prozent geben für alle, die früher eine Wärmepumpe einbauen als im Heizungsgesetz vorgeschrieben, also etwa nicht erst im Falle einer Heizungshavarie. Der Bonus solle für Gas- und Ölheizungen gelten, die älter sind als 20 Jahre.

Foto: Wärmepumpe, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungskoalition will die maritime Wirtschaft in Deutschland von Abhängigkeiten gegenüber Asien lösen. SPD, Grüne und FDP haben am Dienstagabend in ihren Fraktionssitzungen einen Antrag mit 66 Maßnahmen zur Stärkung von Werften, Häfen und Wasserstraßen beschlossen, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Die Ampel schlägt unter anderem den Aufbau einer „klimaneutralen Bundesflotte“ an Schiffen vor. Der Staat als Nachfrager könnte einen Anschub bei der Umstellung von Schiffen auf Kraftstoffe wie Methanol, Ammoniak oder Wasserstoffsorgen leisten. Darüber hinaus will man die Energiewende antreiben. Für Offshore-Windenergie sind bislang Flächen in Nord- und Ostsee für bis zu 36,5 Gigawatt an neuer Leistung ausgewiesen.

Die Ampel fordert weitere Flächen: Weitere zehn Gigawatt sollen ausgewiesen werden, heißt es im Antrag. Das soll der Werftenindustrie helfen, die die „Konverterplattformen“ für die Windparks auf dem Meer produzieren. „Wir wollen möglichst viel heimische Wertschöpfung bei uns im Land zu halten“, sagte Dieter Janecek (Grüne), maritimer Koordinator der Bundesregierung, dem „Handelsblatt“. Zudem will die Ampel die deutschen Häfen vor weiteren Verlusten an Marktanteilen schützen.

Die Fraktionen schlagen in ihrer Strategie vor, an den deutschen Häfen dauerhaft die notwendige Infrastruktur für den Import und die Lagerung von alternativen Energieträgern und Kraftstoffen zu schaffen. Sie kündigen zudem finanzielle Förderungen an. Außerdem will die Ampel die Infrastruktur stärker schützen. Sie schlägt vor, eine „Deutsche Küstenwache“ zu schaffen.

Darin würden die Einheiten von Bund und Küstenländern zusammengeführt.

Foto: Dünen am Strand, über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst warnt vor heftigen Unwettern im Norden. Unter anderem für Hamburg wurde am Dienstagabend eine Warnung vor Orkan herausgegeben, gültig von Mittwoch, 14 bis 20 Uhr.

Es bestehe die Gefahr des Auftretens von Orkanböen der Stufe 3 von 4. Es seien unter anderem verbreitet schwere Schäden an Gebäuden möglich, Bäume könnten entwurzelt werden und Dachziegel, Äste oder Gegenstände herabstürzen. „Vermeiden Sie möglichst den Aufenthalt im Freien“, heißt es in der Unwetterwarnung. Zur Gefahr möglicher Überflutungen machte der Deutsche Wetterdienst zunächst keine Angaben. Der Sturmflutwarndienst Niedersachsen erwartet für den frühen Mittwochnachmittag unter anderem vor Norderney, in Emden, Wilhelmshaven, Cuxhaven und Bremerhaven eine Abweichung des Tidehochwassers von bis zu 0,75 Metern, Strände und Vorländer könnten überflutet werden, hieß es.

Foto: Fähre im Hamburger Hafen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Jahren des rasanten Wachstums verlieren die Grünen erstmals seit langer Zeit wieder Mitglieder. Das ergab eine Abfrage des „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) unter allen 16 Landesverbänden der Grünen.

Demnach traten zwischen Januar und Juli insgesamt 770 Mitglieder mehr aus der Partei aus als bei den Grünen in diesem Zeitraum eintraten. Nach politisch schwierigen Monaten für die Grünen mit Diskussionen um die Abbaggerung des Braunkohledorfs Lützerath, dem Heizungsgesetz und den geplanten Verschärfungen des EU-Asylsystems gleicht sich die negative Entwicklung in beinahe allen Landesverbänden. Zwar konnten Schleswig-Holstein (+49), Bayern (+31) und Hessen (+7) minimale Zuwächse verzeichnen, doch vor allem in den mitgliederstarken Landesverbänden überwogen die Austritte. In Nordrhein-Westfalen (-292), Niedersachsen (-181) und Baden-Württemberg (-104) machten die Austritte eine dreistellige Zahl aus, aber auch in Berlin (-94), Hamburg (-83) und im Saarland (-53) verließen zahlreiche Grünen-Mitglieder im ersten Halbjahr die Partei.

Für die Grünen vollzieht sich damit eine Trendwende. Zwischen 2017 und 2021 hatte sich die Partei beinahe verdoppelt und war von 65.000 auf rund 125.000 Mitglieder gewachsen. In dieser Zeit hatten die damaligen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck proklamiert, die Grünen in die politische Mitte führen zu wollen. Unter den beiden neuen Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour hatte sich dieser Trend schon im vergangenen Jahr stark abgeschwächt.

2022 hatte die Partei nur noch einen Zuwachs von 714 Mitgliedern.

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Bundeshaushalt 2024, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, eine Wende in der Finanzpolitik des Bundes einleiten. Den Etat für das kommende Jahr, der unter anderem Kürzungen beim Elterngeld und beim Bafög beinhalten soll, nannte er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) „einen wichtigen Schritt hin zu finanzpolitischer Normalität“.

Es werde eine klare Grenze für Ausgabensteigerungen geben. „Wir leiten eine Trendwende ein: Vom reinen Verteilen des Wohlstands hin zu einer Perspektive, in dem es um das Erwirtschaften geht“, so der FDP-Chef. Die Fiskalpolitik dürfe der Geldpolitik nicht widersprechen. Diese habe zur Bekämpfung der weiterhin hohen Inflation die Erhöhung der Zinsen eingeleitet.

Nach dem Konsolidierungsjahr 2024 müsse in den Folgejahren, so Lindner, konsequent priorisiert werden. Auch bestehende Leistungen müssten auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden, damit auch langfristig noch Mittel für Investitionen zur Verfügung stünden. Dies sei „nicht die Zeit der Wünsche, sondern der Veränderung“, so Lindner. Nicht alles was, politisch populär sei, könne seiner Ansicht nach finanziert werden.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

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