Köln (dts Nachrichtenagentur) – Am 18. Spieltag der Bundesliga hat der 1. FC Köln mit 0:4 gegen Borussia Dortmund verloren. Die Gäste aus Dortmund gingen früh in Führung und konzentrierten sich danach auf ihre Defensive, die Kölner hielten ambitioniert dagegen, verstolperten bei eigenen Vorstößen jedoch zu oft den Ball.

Der BVB ging in der 12. Minute durch Donyell Malen in Führung. Die Kölner ließen sich dadurch jedoch zunächst nicht verunsichern und stürmten immer wieder nach vorn. Nach dem Wiederanpfiff traf Niclas Füllkrug in der 58. Minute und baute die Führung für seine Mannschaft aus. Wenig später war es erneut Malen, der in der 61. Minute ein weiteres Tor beisteuerte. In der zweiten Minute der Nachspielzeit traf auch noch der zuvorgekommene Youssoufa Moukoko für die Borussen und setzte mit seinem Tor den Schlusspunkt in einer doch recht einseitigen Begegnung.

Am nächsten Samstag fährt Köln nach Wolfsburg, Dortmund empfängt am Sonntag Bochum.

Die weiteren Partien des Nachmittags:
Darmstadt – Frankfurt 2:2
Freiburg – Hoffenheim 3:2
Heidenheim – Wolfsburg 1:1

Die Begegnung zwischen Bochum und Stuttgart dauert an. Feuerwehr und Ordnungsamt hatte aufgrund von Sicherheitsbedenken den Anpfiff der zweiten Halbzeit zunächst nicht freigegeben, da angebrachte Banner Fluchtwege blockiert hätten.

Am Abend tritt Leverkusen in Leipzig an.

Foto: Jadon Malik Sancho (BVB) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf/Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erhalten viel Zuspruch aus der Politik: Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben auch die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther die Proteste gewürdigt. Die Demokratie werde angegriffen und stehe vor großen Herausforderungen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen sie aktiv verteidigen.“

„Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind“, so die SPD-Politikerin. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, haben die zahlreichen Demonstrationen an diesem Wochenende als wichtiges Signal für Demokratie und Toleranz gewürdigt. „In diesen Tagen zeigen Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen Zivilcourage“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie erheben in Köln, Duisburg, Essen und vielen anderen Städten ihre Stimme und demonstrieren friedlich gegen Rassismus und Rechtsextremismus – und damit für ein weltoffenes Deutschland“, so der CDU-Politiker. „Sie alle zeigen eindringlich: In unserem Land ist kein Platz für Brandstifter und Hetzer. Danke für dieses wichtige Zeichen der Demokratie.“

Wüst sprach von einem „beeindruckenden Signal an alle Populisten von rechts und von links, die einfache Lösungen versprechen, wo es keine einfachen Lösungen gibt“. Er fügte hinzu: „Unsere Demokratie ist und bleibt unser stärkstes Fundament.“ Dass die Menschen jetzt so zahlreich auf die Straße gingen, „sollte allen staatlichen Handlungsträgern deshalb umso mehr Appell und Auftrag zugleich sein“, mahnte Wüst.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sagte dem RND: „Die Demonstrationen der letzten Tage, die Zehntausenden auf den Straßen, die sich stark machen für unsere Demokratie, sind ein ermutigendes Zeichen“, so der CDU-Politiker. „Es ist jetzt wichtig, Haltung zu zeigen.“ Günther rief alle Bürger auf, sich für die freiheitliche Gesellschaft stark zu machen: „Jede und jeder einzelne von uns kann ihren oder seinen Beitrag dazu leisten: In der Familie, bei der Arbeit, im Freundeskreis, auf der Straße“, sagte er. „Es gibt keine Ausrede mehr, wegzusehen und die eigene Stimme nicht gegen Rechtsextremismus zu erheben. Wir alle müssen aufstehen und unsere Demokratie und unsere Werte schützen und verteidigen.“

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam ebenfalls Zustimmung: „In einer Zeit zunehmender Polarisierung und erschreckend hoher Zustimmungswerte für extremistische Landesverbände der AfD sind Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ein richtiges und wichtiges Zeichen“, sagte die Vizechefin der Fraktion, Andrea Lindholz (CSU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Extremistisches Gedankengut hat unendliches Leid über Europa und Deutschland gebracht“, so Lindholz. „Es gibt andere, wirksamere Lösungen für die Probleme, die unser Land hat.“ Deutschlandweit werden an diesem Wochenende erneut Zehntausende Menschen bei Demonstrationen für die Demokratie erwartet.

Allein bei einer Kundgebung in Hannover an diesem Samstagnachmittag gehen die Veranstalter von deutlich mehr als 10.000 Teilnehmern aus. Weitere größere Demonstrationen sind am Samstag unter anderem in Dortmund, Erfurt und Heidelberg geplant, eine Veranstaltung am Brandenburger Tor lockte allerdings am Samstag nur ein paar Dutzend Demonstranten an, am Sonntag ist eine größere Veranstaltung geplant. Insgesamt zeigt ein entsprechender Terminkalender der Initiative „Demokrateam“ für diesen Samstag 55 Veranstaltung sowie weitere 49 für den Sonntag, darunter auch mehrere in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden und die AfD jeweils in den Umfragen führt.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 20.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Politik der Bundesregierung die gesellschaftliche Spaltung im Land vertieft. Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU (MIT), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Dabei antworteten 64 Prozent der Befragten, dass die Ampel die Spaltung „(eher) vergrößert“. Knapp ein Fünftel meint, die Regierung von SPD, Grünen und FDP habe darauf keinen Einfluss. Und vier Prozent denken, dass sie die gesellschaftliche Spaltung „(eher) verringert“.

Laut Insa sind es in erster Linie rechts-konservative Menschen, die der Bundesregierung vorwerfen, eine Spaltung im Land zu vergrößern. 82 Prozent der Befragten, die sich selbst als „rechtsverortet“ wahrnehmen, vertreten diese Ansicht, bei den Befragten, die sich links der Mitte sehen, nur 56 Prozent. Vor allem Wähler der AfD werfen der Bundesregierung vor, einer Spaltung im Land Vorschub zu leisten (82 Prozent), so das Ergebnis von Insa, gefolgt von Freien Wählern (74 Prozent) und Wählern von CDU und CSU (72 Prozent). Lediglich bei Unterstützern der Grünen glauben mehr Menschen, die Politik der Bundesregierung habe keinen Einfluss auf eine gesellschaftliche Spaltung, als dass sie meinen, sie vergrößere ihn.

„Mehrheiten fühlen sich ignoriert. Die Politik der Ampel stellt den Zusammenhalt der Gesellschaft auf eine harte Probe“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann. „Davon profitieren AfD und Co.“ Allerdings widersprechen einige Wissenschaftler der These von immer tieferen gesellschaftlichen Gräben.

Foto: Demo von Lkw-Fahrern und Bauern am 18.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030-er Jahre vorsieht, zügig nach dem Haushaltsbeschluss der Koalition vorlegen. „Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“.

In der Koalition sei fest vereinbart, dass das Rentenpaket nach der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag Anfang Februar ins Kabinett komme. „Wir stabilisieren die Rente und sichern das Rentenniveau ab. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, denn es profitieren die Menschen, die heute arbeiten und fleißig sind“, sagte der Minister. „Auch künftige Rentnerinnen und Rentner – und das sind ja die heutigen Leistungsträger – müssen die Sicherheit haben, dass sie später noch eine ordentliche Rente bekommen. Ohne unser Gesetz würde das Rentenniveau schon in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts absacken“, warnte er.

Heutige Rentner könnten eine Erhöhung ihrer Bezüge im Juli oberhalb der prognostizierten Inflationsrate erwarten. Heil wehrte sich zudem gegen Forderungen, die Rente mit 63 abzuschaffen: „Es gibt gar keine Rente mit 63 mehr, das Eintrittsalter für besonders langjährig Versicherte liegt bei über 64 und wird auf 65 Jahre steigen. Und wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat dann ein Recht darauf, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, sagte der SPD-Politiker.

„Eine Rente mit 70, wie es viele Konservative wollen, wird es mit mir nicht geben. Das wäre eine Verschlechterung für alle jüngeren, die nach den Babyboomern geboren sind und heute mit ihren Beiträgen die Rente finanzieren“, so Heil. Viel wichtiger sei, dass die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen deutlich gesteigert worden sei. Diesen Trend will Heil aber noch verstärken. „Wir werden Anreize entwickeln, damit Menschen, die das können, freiwillig länger arbeiten. Dazu starten wir jetzt einen Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften“, kündigte der Minister an.

„Dazu gehört, dass die Arbeitsbedingungen so gut sind, dass Menschen nicht krank werden. Zudem haben wir seit Anfang 2023 die Zuverdienstgrenzen für alle abgeschafft, die vorzeitig in Rente gehen. Damit es sich auch für sie lohnt woanders zu arbeiten“, sagte Heil.

Foto: Hubertus Heil am 19.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende der Corona-Pandemie nutzen die Mitarbeiter der Bundesministerien wieder vermehrt das Flugzeug für Dienstreisen im Inland. Im Jahr 2023 lösten sie 6.574 Tickets, berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums.

2022 buchten die Mitarbeiter der Ministerien, des Kanzleramts, des Bundespresseamts und der Kulturstaatsministerin 5.330 Flugreisen innerhalb Deutschlands, 2021 waren es nur 4.009. Drei von vier Inlandstickets entfielen dabei auf die Strecke zwischen Bonn und Berlin. Genau waren es im vergangenen Jahr 4.916 Tickets nach 3.946 ein Jahr zuvor.

„Die Zunahme der Flüge zeigt mal wieder: Die Ampel nimmt es mit dem Klimaschutz nicht so genau, wenn es um die eigenen Mitarbeiter und darum geht, dass sie möglichst schnell und bequem zu ihrem Ziel kommen müssen. Das ist verlogen“, sagte Ulrich Lange, stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion. Man könne nicht die Menschen draußen mit immer neuen Klimaschutzmaßnahmen gängeln und es selbst anders machen, wenn es vorteilhaft sei. Schließlich könnten die Mitarbeiter auch mit dem klimafreundlichen Zug zwischen Berlin und Bonn pendeln.

Auch in den anderen Oppositionsreihen sieht man die gestiegene Flugfrequenz kritisch. „Während die Regierung uns erzählen will, dass wir am besten mit dem Fahrrad unsere Erledigungen machen und höchstens mit dem Zug in den Urlaub fahren sollen, gönnen sich die Mitarbeiter der Regierenden immer mehr Flüge zwischen Bonn und Berlin“, sagte Stephan Brandner von der AfD-Fraktion. Es sei nicht zu erklären, dass gerade unter einer grünen Regierung die Zahl der Inlandsflüge so explodiere. Gesine Lötzsch, Haushaltspolitikerin der Linkspartei, hätte von einer „Fortschritts-Regierung“ ein Verbot von Inlandsflügen für Beamte erwartet. „Vielleicht sollte Herr Habeck in der Regierung Zoom statt Flugzeug für die Beamten durchsetzen“, sagte sie.

Das Innenministerium begründete die seit 2021 vermehrten Inlandstickets mit dem Ende der Corona-Einschränkungen. „Trotz des deutlichen Anstiegs der Besprechungen, die in digitaler Form durchgeführt werden, sind gewisse Dienstgeschäfte ausschließlich in Präsenz durchführbar beziehungsweise ein persönlicher Kontakt unabdingbar“, teilte das Ministerium mit. Daneben seien im Rahmen der Pandemie-Maßnahmen einige Dienstreisen aufgeschoben worden, die 2022 und vor allem im vergangenen Jahr nachgeholt wurden.

Foto: Eurowings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Verabschiedung des Gesetzespakets zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber hat Innenministerin Nancy Faeser den Abschluss weiterer Migrationsabkommen angekündigt.

„Wir haben schon letztes Jahr 27 Prozent mehr Rückführungen erreicht. Unser Gesetz wird diese Zahl nochmal deutlich erhöhen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich habe gerade ein Migrationsabkommen mit Georgien unterzeichnet. Weitere werden folgen. Wir sind mit Staaten wie Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko in guten Gesprächen.“

Skeptisch zeigte sich Faeser in Bezug auf die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, wie sie Großbritannien mit Ruanda praktiziert. „Großbritannien hat außer Kosten in dreistelliger Millionenhöhe bisher überhaupt keinen Erfolg mit dem Ruanda-Modell“, sagte sie. „Die Frage ist, ob es ein Land geben wird, das bereit ist, uns Asylverfahren in einer größeren Zahl abzunehmen.“

Zugleich kündigte Faeser die Aufhebung der Kontrollen an den deutschen Grenzen an, sobald die europäische Asylreform wirkt. Wörtlich sagte sie auf eine entsprechende Frage: „Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert – ja. Dann brauchen wir die derzeitigen Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr, auch nicht nach Österreich.“

Sie setze sich dafür ein, dass die Umsetzung der europäischen Asylreform schnell erfolge, fügte sie hinzu. „Dann müssen alle Ankommenden an den europäischen Außengrenzen registriert werden. Dort werden auch Asylverfahren stattfinden für diejenigen, die nur eine geringe Aussicht auf Schutz haben. Und endlich kommen wir zu einer Verteilung in der EU. Das führt gerade in Deutschland zu einer Entlastung.“

Foto: Nancy Faeser am 18.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Asylzuwanderung nach Deutschland war 2023 höher als im Jahr 2016. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte, wurden im Vorjahr 324.636 Asylgesuche gestellt, im zweiten Jahr der Migrationskrise 2016 waren es rund 280.000, schreibt die „Welt am Sonntag“.

Die Gesuche sind etwas anderes als die eigentlichen Asylanträge und bilden in extremen Phasen genauer ab, wie viele Asylzuwanderer einreisen, denn es handelt sich um Registrierungen bei oder kurz nach der Einreise, während sich die Antragstellung häufig um einige Zeit verzögert. Außerdem geben einige Migranten an, Asyl zu suchen, reisen aber in Nachbarstaaten weiter, stellen also in Deutschland keinen richtigen Asylantrag. Zudem gibt es auch Fälle, bei denen vor einem Antrag nie ein Gesuch eingereicht wurde – zum Beispiel, wenn Asylbewerber für ihr kurz nach der Einreise geborenes Kind einen Antrag stellen.

Die Asylantragszahlen waren 2023 mit rund 329.000 so hoch wie seit den Extremjahren 2015 und 2016 nicht mehr, schreibt die „Welt“ weiter. 2016 fielen allerdings deutlich mehr Anträge (über 722.000) als 2015 (442.000) an, weil viele wegen der damaligen Überlastung der Ämter erst stark verzögert gestellt wurden.

Foto: Helfer und Gastgeber warten auf Flüchtlinge aus der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Handelsbranche reagiert mit Skepsis auf Überlegungen in der Koalition, eine Tierwohlabgabe auf Lebensmittel aus landwirtschaftlicher Herstellung einzuführen.

„Eine Erhebung an der Supermarktkasse wäre aus unserer Sicht nicht praktikabel“, sagte der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels, Björn Fromm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Einzelhandel würde benachteiligt, wenn Großverbraucher und Gastronomie in großen Teilen nicht in die Abgabepflicht einbezogen würden.“ Dabei würden dort „große Mengen an tierischen Produkten angeboten und verzehrt“. Dem Lebensmittelhandel werde dagegen gerne „eine sehr weitgehende Lieferkettenverantwortung übertragen, die nicht seiner tatsächlichen Stellung innerhalb der Lebensmittelwertschöpfungskette entspricht“. Die meisten Agrarrohstoffe für die Verarbeitung zu Lebensmittelprodukten werden an die Unternehmen der Ernährungswirtschaft wie etwa Molkereien oder Schlacht- und Zerlegebetriebe verkauft.

Der Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands, Christoph Minhoff, forderte neue Berechnungen, um die Wirksamkeit einer Tierwohlabgabe einschätzen zu können. Vor der Einführung sei dies wichtig, „um sicherzustellen, dass nicht ein immens hoher bürokratischer Aufwand betrieben wird, der am Ende des Tages nicht zum Ziel führt“, sagte Minhoff dem RND. Seit den Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft für eine solche Abgabe hätten sich die Voraussetzungen geändert, so der Verbandschef. Die damaligen Berechnungen entsprächen „nicht mehr den aktuellen Kosten vor dem Hintergrund der gestiegenen Preise“.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mehrfach verschobene Cannabis-Legalisierung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge Ende Februar verabschiedet werden. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabisgesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“.

Die Gespräche dazu seien „vielversprechend“. Angesprochen auf den Widerstand der Innenpolitiker und die Zweifel, wie etwa die Konsumverbotszonen von 100 Metern um jede Schule und Kita kontrolliert werden sollen, sagte Lauterbach: „Ich halte das für eine Entscheidung mit Augenmaß. Es stimmt natürlich, dass so eine Vorgabe kontrolliert werden muss und nicht jeder einzelne Verstoß geahndet werden kann. Das ist aber bei jedem Gesetz so.“

Lauterbach, der jahrzehntelang gegen die Cannabis-Legalisierung argumentiert hatte, begründet das Vorhaben wie folgt: „Die Studienlage hat sich in den vergangenen Jahren gedreht. Höhere toxische Konzentrationen in den Schwarzmarktprodukten und Beimischungen gefährden die Konsumenten.“ Deshalb müsse man den Schwarzmarkt austrocknen. „Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist dafür der richtige Weg, kombiniert mit einem besonderen Kinder- und Jugendschutz“.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl fordern SPD-Politiker in Thüringen eine restriktivere Migrationspolitik und die konsequentere Durchsetzung von „Recht und Ordnung“. Sie fordern ihre gesamte Partei auf, die „Mehrheitsgesellschaft“ stärker in den Blick zu nehmen, wie der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) berichtet.

„Es ist nicht die Zeit, Themen allein deshalb `rechts liegen zu lassen`, weil man sich von rechts nicht treiben lassen will“, heißt es im Gründungsdokument der „Seeheimer Thüringen“. Die Gruppe konstituierte sich am 10. Januar in Erfurt. Zu ihr zählen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und Forschungs-Staatssekretärin Katja Böhler sowie Abgeordnete aus Bundestag und Thüringer Landtag (alle SPD).

Die Gesellschaft sei „offenbar gefühlt oder tatsächlich mit der Anzahl von Migrantinnen und Migranten überfordert“, heißt es in dem 31-seitigen Dokument. „Die Begrenzung und Steuerung der Migration durchzusetzen“ zählt zu den zentralen Zielen der „Seeheimer Thüringen“. Die Akzeptanz der Migrationspolitik schwindet ihrer Ansicht nach „in atemberaubender Geschwindigkeit und bis hinein in bisher überaus tolerante Kreise“.

Die konservativen SPD-Politiker fordern eine „moderne, pragmatische und ideologiefreie Politik“. Es gelte „die Mehrheitsgesellschaft in den Blick zu nehmen, die Probleme der Menschen beim Namen zu nennen und für Lösungen zu sorgen“, heißt es in dem Papier.

„Wir Sozialdemokraten, ob in Erfurt oder Berlin, müssen stärker auf das hören, was die Mehrheit der Gesellschaft umtreibt und auf dieser Basis beherzte Entscheidungen treffen“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee der Zeitung. „Wir brauchen eine aktive Zivilgesellschaft. Aber vor allem dürfen wir nicht die aktuellen Themen rechts liegen lassen, müssen vielmehr ohne Scheuklappen und pragmatisch überfällige Entscheidungen bei Migration, Klimapolitik und Sicherheit angehen.“

Co-Gründerin Katja Böhler sagte dem „Tagesspiegel“, es brauche „eine Migrationspolitik, die das Recht auf Asyl nicht aushöhlt, aber besser steuert“. Diese Steuerung müsse bereits außerhalb der EU-Grenzen einsetzen.

Gefragt sei „eine am Machbaren orientierte Klimapolitik, die die Menschen nicht überfordert, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährdet, sondern erhöht“, so die SPD-Politikerin. „Wir Ostdeutsche haben 1989 unsere Freiheit erkämpft. Wir wollen, dass uns diese Freiheit erhalten bleibt und dass Menschen sich sicher fühlen.“ Dafür müssten Rechtsstaat und seine Institutionen gestärkt werden, denn nur der Staat könne die Durchsetzung der Grundrechte garantieren.

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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