Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. „Meine Arbeit wirkt eher mittel- und langfristig“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Deutschland habe in der Vergangenheit viele Rücknahmeabkommen geschlossen, nicht alle hätten in der Praxis funktioniert. Wichtig sei vielmehr, dauerhafte Migrationspartnerschaften mit Ländern aufzubauen – für die Rückführung wie auch für die Anwerbung von notwendigen Arbeitskräften: „Das ist ein dickes Brett und wird Zeit in Anspruch nehmen.“ Der FDP-Politiker ist seit acht Monaten für den Abschluss von Migrationsabkommen zuständig, die die Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland in ihre Heimatländer ermöglichen sollen. Kritik an seiner bislang überschaubaren Bilanz wies Stamp zurück und verwies auf die Grünen: „Die Grünen wollten zunächst Georgien und Moldau nicht als sichere Herkunftsstaaten einstufen, was die Rückkehr wesentlich einfacher macht. Das hat die Migrationsabkommen mit beiden Ländern verzögert.“

Stamp forderte von der Ampel-Koalition einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik und Maßnahmen, um die irreguläre Zuwanderung so weit wie möglich zu unterbinden: „Ich befürworte, wenn die Länder bei den Sozialleistungen auf eine Bezahlkarte umstellen würden, mit der kein Geldtransfer in die Heimatstaaten möglich ist.“ Stamp fügte hinzu: „Das würde auch meine Arbeit erleichtern, weil die Herkunftsländer dann eher bereit wären, Ausreisepflichtige zurückzunehmen.“ Weitere Maßnahmen seien ebenfalls notwendig, wie etwa den Ausreise-Gewahrsam zu verlängern, damit Betroffene vor der Abschiebung nicht abtauchten.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge im Oktober 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Luftangriff im Gazastreifen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag einen weiteren hochrangigen Hamas-Kommandeur getötet. Es handele sich um Muetaz Eid, den nationalen Sicherheitskommandeur für den südlichen Gazastreifen, teilte das israelische Militär mit.

Im Laufe des Sonntags griffen die Israelis mit Kampfjets, Hubschraubern und Flugzeugen etwa 250 Ziele an – hauptsächlich im nördlichen Gazastreifen. Die israelische Armee veröffentlichte auf ihren Kanälen ein Video, welches einige der Einsätze zeigen soll. Bei den Angriffen wurden laut Israel „Dutzende von militärischen Hauptquartieren“, eine Reihe von militärischen Beobachtungsposten und einige Raketenabschussrampen getroffen. Auch gegen die Infrastrukturen der Hisbollah im Libanon führte Israel in der Nacht zu Montag weitere Luftangriffe durch.

Mit Blick auf die erwartete Bodenoffensive im Gazastreifen ist unterdessen weiterhin unklar, wann diese beginnen soll. Die Lage vor Ort bleibt prekär, nach UN-Angaben sollen die Treibstoffreserven aller Krankenhäuser im Gazastreifen allmählich ausgehen. UN-Generalsekretär António Guterres drängte erneut auf die Zulassung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die Bundeswehr setzte derweil die Rückholung von Deutschen aus Israel fort: Mit dem insgesamt vierten Sonderflug der Luftwaffe wurden am Sonntagabend 60 weitere deutsche Staatsangehörige aus Israel ausgeflogen.

Zuvor hatte die Bundeswehr bereits rund 160 Menschen nach Deutschland gebracht.

Foto: Angriff auf Gazastreifen am 15.10.2023, IDF, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erhofft sich von der Generalsanierung der Bahn auch günstigere Tickets. Der Schienenbeauftragte und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Im Fernverkehr wollen wir mit einem generalsanierten Netz und ausreichender Kapazität mehr Wettbewerb schaffen und dadurch für günstigere Tickets sorgen.“

Der Blick in andere Länder wie Italien oder Spanien zeige, „dass Wettbewerb zu mehr Qualität und sinkenden Preisen führt“, ergänzte Theurer. Der Beauftragte betonte weiter, angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Sanierung der Hochleistungskorridore setze er alles daran, „dass die Bahn, die Baufirmen und die Bundesländer sowie die Verkehrsverbünde einen attraktiven Schienenersatzverkehr anbieten und sich damit die Einschränkungen für die Reisenden möglichst in Grenzen halten“. Die erforderlichen Sperrzeiten seien zudem überschaubar „und im Gegensatz zu den unzähligen ungeplanten Sperrungen aufgrund von Infrastrukturschäden auch planbar“. Das sei der Vorteil der Generalsanierung.

„Und danach wird die Strecke dafür umso wettbewerbsfähiger“, sagte Theurer.

Foto: Reisender an einem Fahrkartenautomaten der Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. „Je schlimmer die Bilder aus Gaza jetzt werden, desto höher ist die Gefahr einer stärkeren Mobilisierung und Emotionalisierung von Hamas-Unterstützern“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung sehr genau, im Netz genauso wie auf der Straße.“ Faeser kündigte zudem ein hartes Durchgreifen an: „Wir lassen nicht zu, dass der Terror der Hamas verherrlicht und gegen Juden und den Staat Israel gehetzt wird.“ Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Sicherheitslage ebenfalls als kritisch ein: „Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten“, sagte ein BKA-Sprecher den Funke-Zeitungen. „Grundsätzlich ist mit demonstrativen Aktivitäten in Verbindung mit verbalen Unmutsbekundungen bis hin zu Sachbeschädigungen oder auch einzelnen Körperverletzungsdelikten in diesem Zusammenhang zu rechnen.“ Sie befinde sich in einem engen Kontakt mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte Faeser. Allerhöchste Priorität habe weiterhin der Schutz von Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen. Der Schutz sei nochmals verstärkt worden. Gemeinsam mit Schuster will Faeser am Montag einen jüdischen Kindergarten und eine Schule besuchen.

Die „rote Linie“ für pro-palästinensische Demonstrationen sei das Strafrecht. „Diese Linie muss unser Rechtsstaat durchsetzen: mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische Hetze droht, und hartem polizeilichen Einschreiten“, sagte Faeser. „Die allermeisten Muslime in Deutschland lehnen den Terror der Hamas entschieden ab“, fügte die Bundesinnenministerin hinzu. „Mit ihnen müssen wir das Gespräch suchen, damit der Hass keine Chance bekommt, sich weiterzuverbreiten. Dabei erwarten wir allerdings auch von den muslimischen Verbänden eine glasklare Verurteilung des Terrors der Hamas, ohne Wenn und Aber.“

Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), zeigt sich besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland: In Bezug auf den Krieg im Nahen Osten sagte von Notz den Funke-Zeitungen: „Während die Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch wegen unterschiedlicher, sehr ernstzunehmender Bedrohungen von innen und außen ohnehin schon als durchaus angespannt eingeschätzt werden muss, hat sie sich durch die jüngsten Entwicklungen noch einmal signifikant verschärft.“ Gerade mit Blick auf den Schutz jüdischer Einrichtungen, aber auch auf das aktuelle Demonstrationsgeschehen sei es „zwingend notwendig, sehr wachsam zu bleiben“. In einer öffentlichen Anhörung stellen sich am Montag die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst den Fragen des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsgremiums.

Die Sicherheitslage in Deutschland infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel dürfte zu den zentralen Themen zählen. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass die derzeitige Situation nicht von anderen Protagonisten, die unsere Sicherheit bedrohen, ausgenutzt wird“, sagte von Notz. „Ich denke hier an die Nachrichtendienste anderer Länder, die seit langem versuchen, unsere Demokratie bewusst zu destabilisieren, aber beispielsweise auch an den organisierten Rechtsextremismus und -terrorismus.“

Foto: Polizei vor Synagoge am 13.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken. Das Bundesinnenministerium verzeichnete bis Ende August bei 904 entschiedenen Anträgen lediglich elf Anerkennungen, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Der größte Teil der Anträge – 836 von 904 – wurde aus formellen Gründen erledigt. Dazu kann unter anderem gehören, dass ein anderes EU-Land als zuständig erachtet wird, etwa weil der Antragsteller dort nach Einreise in die EU als erstes registriert wurde. Die Zahl der Schutzanträge stieg deutlich, von 1.150 im Jahr 2022 auf 2.337 in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres. Im Jahr 2022 waren 81 russische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 45 Jahren als asylberechtigt anerkannt worden oder hatten andere Bleibemöglichkeiten, etwa über subsidiären Schutz erhalten. 361 der 1.150 Anträge wurden 2022 aus formellen Gründen zurückgewiesen. Staatssekretär Mahmut Özdemir verwies in der Antwort auch auf Gerichtsurteile und stellte fest, dass es keinen Automatismus in der Schutzzuerkennung gebe. Es finde stets eine Einzelfallprüfung statt. Die Linksfraktion kritisierte die Praxis: Die Entscheidungspraxis der Asylbehörden habe sich offenkundig verschärft, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besseren Schutz für russische Geflüchtete versprochen hatte, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollten, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, dem RND. „Ich fordere die Bundesregierung auf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anzuweisen, russischen Kriegsdienstverweigerern großzügig Schutz zu gewähren, wie es angekündigt worden war.“ Zudem müssten humanitäre Visa bereitgestellt werden, da die meisten Kriegsdienstverweigerer aus Russland in Drittstaaten festsäßen und ohne Visum nicht nach Deutschland kommen könnten.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD. „Bei allem Zähneknirschen, bei allem inneren Widerstreben sollten wir uns für ein solches Angebot – so es denn tatsächlich kommt – offen zeigen“, sagte der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio.

„Es geht nicht darum, dem Bundeskanzler, der bisher seinem eigenen Führungsanspruch in keinster Weise gerecht geworden ist, aus der Patsche zu helfen, sondern es geht um staatspolitische Verantwortung.“ Radtke sagte, Deutschland befinde sich in einer Wirtschaftskrise, einer sozialen Krise, es gebe eine Migrations- und Flüchtlingskrise. Dazu kämen internationale Krisenherde. „Die Ampel bringt für die Antworten, die in dieser Zeit auf diese Krisen notwendig wären, die innere Geschlossenheit und die notwendige Kraft nicht mehr auf. Und deswegen sollten wir als die staatstragende Partei in Deutschland uns offen zeigen, in dieser Zeit auch Verantwortung zu übernehmen, wenn denn das Angebot dafür kommt.“

Der CDU-Politiker Dennis Radtke ist auch Mitglied des Europäischen Parlaments und CDA-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Polen hat die regierende Pis-Partei laut Prognose des Polnischen Fernsehens deutlich verloren, bleibt aber stärkste Kraft. Sie kommt demnach auf knapp 37 Prozent und damit auf über sechs Prozentpunkte weniger als 2019.

Zweitstärkste Kraft wird laut Prognose die „Bürgerkoalition“ (KO) um Donald Tusk, die rund vier Zähler auf etwa 31 bis 32 Prozent gewinnt. Auf dem dritten Platz landet mit vorhergesagten 13 Prozent das Bündnis „Dritter Weg“ und auf dem vierten Rang die Linke mit etwa 8 bis 9 Prozent. Pis dürfte es damit schwer haben, erneut eine eigene Regierungsmehrheit zu finden. „Bürgerkoalition“, Linke und „Dritter Weg“ hatten schon im Vorfeld angekündigt, koalieren zu wollen, laut Prognose kommen sie auch auf eine ausreichende Mehrheit.

Ein endgültiges Wahlergebnis wird allerdings erst am Dienstag erwartet.

Foto: Wahllokal in Polen am 15.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. „Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten gibt es schon“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Auretsch.

„Sie bedeuten aber in Wahrheit großen bürokratischen Aufwand vor Ort, denn es muss nachgewiesen werden, dass damit keine regulär bezahlten Jobs verdrängt werden. Beispiel Pflege von Parks – dafür gibt es Unternehmen, die zahlen echte Löhne. Es wäre absurd, diese Unternehmen nun vom Markt zu verdrängen, weil Herr Linnemann gerade einen populistischen Punkt landen will.“ Ziel seriöser Politik müsse es sein, „Menschen in gute Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen.“

Martin Rosemann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete Linnemanns Vorschlag auf Anfrage der „Welt“ (Montagausgabe) als „Ladenhüter, der bei genauerem Hinsehen keines der Probleme löst“. Dagegen signalisierte die FDP-Bundestagsfraktion Zustimmung. „Gemeinnützige Arbeit kann für den Arbeitsmarkt wertvolle Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln“, so der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Pascal Kober. „Das war der leitende Gedanke hinter den sogenannten Ein-Euro-Jobs, die leider unter CDU-Regierungen immer mehr in den Hintergrund getreten sind. Diesen wieder mehr Gewicht zu geben, wäre sinnvoll. Zudem muss immer gelten, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Deshalb werden wir als FDP-Fraktion auch weiterhin das Prinzip von Mitwirkungspflichten und Sanktionen verteidigen.“

Priorität, so Kober weiter, sollte allerdings weiterhin die nachhaltige Vermittlung in Arbeit sein.

„Deshalb sollten Aus- und Weiterbildung immer Vorrang vor gemeinnütziger Beschäftigung haben.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende angekündigt, dass seine Partei bis zum Frühjahr einen detaillierten Vorschlag machen wolle, wie eine Arbeitsverpflichtung für erwerbsfähige Bezieher von Bürgergeld organisiert werden könne. Unterstützung für Linnemanns Vorstoß signalisierte die AfD-Fraktion. Deren arbeits- und sozialpolitischer Sprecher René Springer sagte: „Wer sich der Pflicht zur Bürgerarbeit entzieht, soll statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen erhalten. Bei Totalverweigerern werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.“

Foto: Agentur für Arbeit (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Polen ist die Wahlbeteiligung am Sonntag bis zum Mittag höher als vor vier Jahren ausgefallen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission gaben bis 12 Uhr rund 22,6 Prozent der 29 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab.

Bei der Wahl 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 18,1 Prozent. Gewählt werden am Sonntag beide Kammern der polnischen Nationalversammlung – der Sejm und der Senat. Laut den letzten Umfragen liegt die Regierungspartei PiS erneut vorne, sie dürfte die absolute Mehrheit aber verfehlen und wäre somit wohl auf eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei Konfederacja angewiesen. Knapp hinter der PiS sehen die Demoskopen die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk. Mit ersten Prognosen und Hochrechnungen wird kurz nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr gerechnet. Parallel zur Parlamentswahl findet am Sonntag in Polen auch ein Referendum statt, wobei es unter anderem um das Thema Migration geht.

Foto: Wahllokal in Polen am 15.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven Mitarbeit auf. „Friedrich Merz kann als Oppositionsführer im Bund und als Parteivorsitzender einiger Landeschefs, Bürgermeister und Landräte viel dazu beitragen, dass jetzt wirklich alle dabei mitwirken, die Maßnahmen, die EU, Bund und Länder vereinbart haben, zügig umgesetzt werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Zum Teil kritisch sieht Esken die von der Union in einem Positionspapier aufgestellten Forderungen zur Begrenzung illegaler Migration: „Vorschläge wie stationäre Grenzkontrollen zu unseren Nachbarländern sind nicht nur untauglich, sondern obendrein wirtschaftsfeindlich“, sagte sie. Zugleich warnte Esken Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten: „Mit der Bedienung migrationsfeindlicher Parolen wie zuletzt bei den Zahnarztterminen stärkt Merz nicht etwa die CDU, sondern nur den rechten Rand“, sagte sie. „Der Vorsitzende einer demokratischen Volkspartei sollte keine Ressentiments schüren, sondern dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft auch beim Thema Migration beieinanderbleibt.“ Druck in der Migrationsdebatte macht auch die FDP: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Stephan Thomae, sagte dem „Handelsblatt“, dass es ein „Weiter so“ nicht geben könne.

„Die Zeit für Debatten, die sich immer wieder im Kreis drehen, ist vorbei.“ Die FDP will mehr Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. „Auch der Maghreb darf kein Tabu mehr sein“, sagte Thomae. Dazu zählen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien.

Der FDP-Politiker stellte auch die staatliche Förderung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer infrage. „Der Bund sollte die private Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr finanziell unterstützen“, sagte er.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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