Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Chefin der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) Corinna Enders ruft die Ampelkoalition dazu auf, das sogenannte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode an den Start zu bringen, als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis. „Ich wünsche mir, dass die Regierung dieses Versprechen einlöst und das Klimageld noch in diesem oder im nächsten Jahr einführt“, sagte sie dem „Spiegel“.

Dass der Bund den Stromkunden seit 2022 die EEG-Umlage abnimmt, reiche nicht aus. „Wenn man den Bürger darauf hinweist, dass er keine EEG-Umlage mehr zahlt, dann fragt er wahrscheinlich: Was war das noch mal genau“, so die Regierungsberaterin. „Es kommt auch auf das Signal an, das eine solche Entlastung sendet – das Klimageld ist transparent und klar verständlich.“ Der Staat gäbe damit die Einnahmen aus dem CO2-Preis zurück. „Und das überproportional an diejenigen, die es am meisten gebrauchen können“, sagte Enders.

Die Energiewende zu finanzieren, bezeichnete die Dena-Chefin als zentrale Gemeinschaftsaufgabe für den Staat und private Investoren. „Was den Staat betrifft: Da braucht es einen parteiübergreifenden Ansatz, die notwendigen Mittel bereitzustellen“, forderte Enders. „Wir müssen darüber nachdenken, die Schuldenbremse zu reformieren.“ Enders erwartet, „dass die Erneuerbaren in rund zehn Jahren die Strompreise deutlich senken“. Dazu „müssen wir sie jetzt konsequent ausbauen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar im Januar 2006 um ein Treffen mit der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen. Demnach erreichte die Anfrage Merkel während ihres Antrittsbesuchs in Jerusalem.

Wenige Tage zuvor hatte die Hamas die Wahl zum palästinensischen Nationalrat gewonnen. Dem Bericht zufolge zögerte Merkel. Die Terrororganisation stand auf der Sanktionsliste der EU, ihre Konten waren eingefroren und die Kanzlerin glaubte wohl, die Hamas wolle sie instrumentalisieren, gegen Israel und auch gegen die Palästinensische Autonomiebehörde.

Andererseits wollte die Deutsche das Anliegen auch nicht einfach ablehnen, schließlich war die Hamas Wahlsieger, heißt es weiter. Merkel ließ daher ausrichten, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen oder sich zumindest deutlich in diese Richtung bewegen müsse.

Das Gespräch mit der Hamas kam nicht zustande, eine weitere Anfrage erreichte Merkel während ihrer Kanzlerschaft nicht mehr. Einem vertraulichen US-Dokument aus dem Wikileaks-Bestand zufolge war Merkel dagegen gewesen, die Islamisten überhaupt zu der Wahl 2006 zuzulassen.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel angekündigt. „Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Sonntagausgaben).

„Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen. Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben“, sagte Rukwied. „Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen“, so der Präsident des Bauernverbandes.

Am vergangenen Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Beihilfen per Ampel-Mehrheit mitgetragen. Die finale Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ist in der Woche vom 29. Januar bis 2. Februar geplant.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den protestierenden Bauern entgegengehalten, dass für die nationale Agrarstrukturförderung im laufenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. „In den Haushaltsberatungen konnten wir trotz harter Sparvorgaben die angedachten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) nahezu komplett zurückholen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Mit 907 Millionen Euro in der GAK und zusätzlichen 125 Millionen Euro für die GAK-Waldmaßnahmen haben wir eine gute Grundlage für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, für die Stärkung unserer deutschen Wälder und für die Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land.“ Die Förderung starker ländlicher Räume bleibe gesichert.

Foto: Cem Özdemir am 18.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für den Einsatz von Gentechnik in Europa ausgesprochen. „Über 1.000 Wissenschaftler und 35 Nobelpreisträger sprechen Klartext: Wir brauchen die neuen Züchtungstechniken und müssen sie europaweit zulassen“, sagte Stark-Watzinger der „Bild am Sonntag“. Die FDP-Politikerin bezieht sich dabei auf einen offenen Brief von 1.000 Wissenschaftlern, die sich eindringlich für eine Lockerung der EU-Regeln zum Einsatz von sogenannten „Neuen Genomischen Techniken“ (NGT) einsetzen.

„In Wahrheit gibt es kein gutes Argument dagegen.“ Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission. Er sieht unter anderem vor, den Anbau von NGT-modifizierten Pflanzen nicht nur in ganz Europa zu erlauben.

Vor allem die Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) sehen den Vorschlag skeptisch. Grundlos, findet Stark-Watzinger. „Wer die Reform verhindern will, stellt sich gegen Landwirte, Klimaschutz und Forschung“, so die Ministerin. „Die von der EU-Kommission vorangetriebene Reform ist eine riesige Chance, sie muss unbedingt kommen.“

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Riga (dts Nachrichtenagentur) – Lettlands Armeechef General Leonîds Kalniòð hat Forderungen nach einer EU-Armee, wie zuletzt aus Italien, zurückgewiesen. „Das ist absoluter Unsinn: Die meisten EU-Länder sind Mitglieder der Nato, Europa hat also bereits eine Armee“, sagte Kalniòð dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Unser Ziel ist es, diese Europäische Union zu verteidigen. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es keine Notwendigkeit für eine eigene EU-Armee gibt.“ Für bestimmte Einsatzzwecke könnten die EU-Staaten eine Task Force zusammenstellen, sagte er, aber dafür benötige man keine neue Armee.

Zudem warnte der Armeechef mitteleuropäische Staaten davor, die Bedrohung durch Russland nicht ernst zu nehmen. „Die Einsicht, dass die Bedrohung durch Russland real ist, kommt nur sehr langsam bei den Menschen an. Die Länder in der Mitte Europas glauben, weit genug von Russland entfernt zu sein“, sagte Kalniòð. „Dabei können moderne Waffen von Russland aus auch Ziele mitten in Europa treffen.“

Er gibt zu bedenken: „Wenn Russland den östlichen Teil Europas besetzt, rückt es auch den anderen Ländern plötzlich viel näher. Es ist gefährlich, sich in Sicherheit zu wiegen und sich keine Sorgen zu machen, wenn der Nachbar getötet wird – denn dann wird man der Nächste sein.“

Foto: Europaflagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landwirtschaftsminister aus 65 Staaten haben sich bei der 16. Berliner Agrarministerkonferenz dazu verpflichtet, den globalen Hunger zu bekämpfen und Ernährungssysteme vor dem Hintergrund des Klimawandels nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen. „Jeder zehnte Mensch geht hungrig zu Bett“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Samstag. „Angesichts dessen müssten wir als Weltgemeinschaft eigentlich enger zusammenrücken, doch stattdessen droht die Welt in Lager zu zerbrechen.“

Agrarpolitik bedeute immer auch Agrardiplomatie, Ernährungssicherheit könne nur gemeinsam geschaffen werden. „Das Recht auf Nahrung setzen wir nicht um, wenn wir nur auf Produktionssteigerung setzen, aber Klimakrise und Artensterben ausblenden – beides bedroht die Grundlagen unserer Landwirtschaft schon heute“, so der Grünen-Politiker. „Mancherorts verdorrt das Getreide am Halm, während anderswo Fluten und Stürme ganze Ernten vernichten. Die Klimakrise ist die größte Bedrohung, die die Landwirtschaft kennt.“

Im Abschlusskommuniqué der 16. Berliner Agrarministerkonferenz finden sich unter Anderem folgende Bekenntnisse: Das Menschenrecht auf Nahrung umsetzen, eine nachhaltige und resiliente Transformation der Ernährungssysteme, Klimaschutz und Biodiversität stärken und die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung fokussieren.

Neben den Agrarministern diskutierten auf der Berliner Agrarministerkonferenz auch hochrangige Vertreter von elf internationalen Organisationen, wie das Recht auf angemessene Nahrung umgesetzt werden kann.

Foto: Trockenes Salatfeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – In der Abendbegegnung des 18. Spieltags der Bundesliga hat RB Leipzig mit 2:3 gegen Bayer Leverkusen verloren. Die Sachsen begannen mit viel Kontrolle und entschieden die erste Halbzeit klar für sich, Leverkusen brauchte Zeit, um ins Spiel zu kommen, erwischte in der zweiten Hälfte jedoch den besseren Start und kämpfte sich zurück.

Bereits in der 7. Minute ging Leipzig durch ein Traumtor von Xavi Simons in Führung: Mit dem Rücken zum Tor stehend legte sich der 20-Jährige den Ball selbst vor und schloss aus der Drehung ab, Leverkusens Schlussmann Lukas Hradecky hatte keine Chance, das Tor zu verhindern. Die Sachsen dominierten das Spiel über weite Strecken, erst zum Ende der ersten Hälfte wurde Bayer mutiger.

Nach dem Wiederanpfiff meldete sich Leverkusen blitzartig zurück: In der 47. Minute traf Nathan Tella und glich für sein Team aus. Beide Mannschaften drehten anschließend auf und schienen fest entschlossen, das Spiel für sich entscheiden zu wollen. In der 56. Minute brachte Loïs Openda RB mit einem ebenfalls sehenswerten Treffer erneut in Führung. Doch der Vorsprung währte nicht lange: In der 63. Minute traf Leverkusens Verteidiger Jonathan Tah per Kopf nach einer Ecke und brachte seine Mannschaft zurück. Anschließend entwickelte sich ein temporeicher Schlagabtausch mit Chancen auf beiden Seiten. In der ersten Minute der Nachspielzeit war es dann Leverkusens Piero Hincapie, der dem eigenen Team durch seinen Treffer den Sieg brachte.

Am nächsten Samstag fährt Leipzig nach Stuttgart, Leverkusen empfängt Gladbach.

Foto: RB Leipzig – Bayer Leverkusen am 20.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 8, 11, 25, 45, 49, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4587154. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 439607 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Auch am Samstag sind bundesweite erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren.

In Hannover kamen laut Veranstaltern rund 35.000 Menschen zusammen, in Frankfurt demonstrierten rund 32.000 unter dem Motto „Demokratie verteidigen – Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck“. Die Frankfurter Polizei musste den Zulauf zu der Veranstaltung kurzfristig unterbrechen, da der Versammlungsort nicht ausreichend Platz bot, die Fläche wurde bis zum Paulsplatz erweitert.

In Erfurt versammelten sich etwa 10.000 Personen auf dem Domplatz. Das Brandenburger Tor lockte allerdings am Samstag nur ein paar Dutzend Demonstranten an, am Sonntag ist eine größere Veranstaltung geplant.

Auch in vielen kleineren Orten wurde demonstriert. Im niedersächsischen Buxtehude waren 100 Teilnehmer angemeldet, gekommen sind laut Polizei 2.000.

Insgesamt zeigt ein entsprechender Terminkalender der Initiative „Demokrateam“ für diesen Samstag 55 Veranstaltung sowie weitere 49 für den Sonntag, darunter auch mehrere in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden und die AfD jeweils in den Umfragen führt.

In der vergangenen Woche hatte das Recherchezentrum Correctiv darüber berichtet, dass sich AfD-Politiker und Mitglieder der „Werteunion“ mit Aktivisten der „Identitären Bewegung“ in einem Landhotel in der Nähe von Potsdam getroffen haben. Dort sollen sie Pläne zur millionenfachen Vertreibung nach rassistischen Kriterien besprochen haben. Der Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung“ als rechtsextrem ein. Der „Spiegel“ berichtete zuletzt über weitere Treffen mit einem ähnlichen Teilnehmerkreis.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 20.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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