Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße im Zuge von Klima-Protesten klar und deutlich reagieren zu können“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Verbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Die bestehenden Gesetze geben den Gerichten ausreichend Spielräume, um etwa Fälle von Nötigung, Sachbeschädigung oder Eingriffe in den Straßenverkehr jeweils tat- und schuldangemessen zu bestrafen“, so Rebehn mit Blick auf die Blockade-Welle der „Letzten Generation“ in Berlin. Der Richterbund stellt sich damit gegen wiederkehrende Rufe nach einer Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten gegen die Aktionen der „Letzten Generation“. „Jeder darf im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat öffentlich und streitbar für seine Anliegen eintreten, solange er sich dabei an die Regeln des Rechtsstaats hält.“ Zugleich appellierte Bundesgeschäftsführer Rebehn an die Aktivisten: „Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt.“ Wer bei seinen Protestaktionen Straftaten begehe, der müsse sich dafür vor der Justiz verantworten. „Auch ein guter Zweck wie der Klimaschutz heiligt selbstverständlich nicht jedes Mittel.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümer-Verband Haus und Grund hat den Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. „Das Gesetz offenbart nur Probleme und bietet kaum Lösungen“, sagte Corinna Kodim, Geschäftsführerin Energie des Verbandes der „Bild“ (Freitagausgabe).

Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch geeinigt, dass jede neue Heizung ab 2024 mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Der Einbau reiner Gas- oder Öl-Heizungen wäre damit nur noch in Ausnahmefällen möglich. Nachdem sich viele Netzbetreiber dazu entschließen, Fernwärmenetze aufzubauen, stellt sich für Kodim die Frage, welche Folgen sich für Käufer von Wärmepumpen ergeben. „Anschlusszwänge sind dann möglich“, warnte Kodim. „Man sollte die Menschen fragen, auf welche Technologie sie umstellen wollen.“ Offensichtlich wolle Habeck es allen Energien außer der Wärmepumpe schwer machen. Auch das Kältemittelverbot dürfte laut Kodim für Probleme sorgen. In Wärmepumpen dürfen derzeit noch fluorierte Gase (F-Gase) eingesetzt werden. Die EU diskutiert aktuell ein partielles Verbot, um in Bereichen mit Alternativen CO2-Emissionen zu senken. F-Gase sind weniger brennbar, dürfen deshalb auch im Innenraum verbaut werden. „Die meisten Wärmepumpen werden mit F-Gasen betrieben. Das wird mit dem Verbot nicht mehr möglich sein“, sagte Kodim. Andere Kältemittel seien brennbar und die Wärmepumpen müssten nach draußen. „Das wiederum ist vor allem im städtischen Raum wegen Lärmschutzes kaum möglich.“ Ausnahmen von der Umrüstungs-Pflicht gelten „für Eigentümer von Wohngebäuden mit nicht mehr als sechs Wohnungen, die selber im Gebäude wohnen und älter als 80 Jahre sind“. „Wenn man über 80 ist, muss man sich mit dem Gesetz nicht beschäftigen“, sagte Robert Habeck der „Bild“.

„Falsch“, sagte Kodim: „Wenn Eigentümer gemeinsam die Heizung erneuern und davon jemand unter 80 und jemand über 80 ist, trifft das Gesetz auch Über- 80-Jährige.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinal-Rückspiel der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen 4:1 gegen Union Saint-Gilloise gewonnen. Nachdem die Hinrunde unentschieden geendet war, steht damit Leverkusen im Halbfinale.

Moussa Diaby legte bereits in der 2. Minute für die Werkself vor, die von da an das Spiel klar dominierte. Es folgten für Bayer weitere Tore von Mitchel Bakker (37.) und Jeremie Frimpong (60.). Die Belgier kamen dagegen kaum zum Zug: Casper Terho traf erst in der 65. Minute das einzige Tor der Mannschaft. Das vierte Leverkusener Tor erzielte Adam Hložek (79. Minute).

Die weiteren Ergebnisse: Sevilla FC – Manchester United 3:0, Sporting CP – Juventus Turin 1:1. In das Halbfinale ziehen also auch Sevilla SC und Juventus Turin ein. Im Spiel AS Roma – Feyenoord Rotterdam steht es nach 90 Minuten 2:1. Wegen des Gesamtstandes aus Hin- und Rückrunde von 2:2 geht die Partie in die Verlängerung.

Foto: Edmond Tapsoba (Bayer Leverkusen), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.787 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.130 Punkten 0,6 Prozent im Minus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.060 Punkten 0,8 Prozent schwächer. Anleger bewerteten am Donnerstag Äußerungen aus der Führungsebene der US-Notenbank Federal Reserve, wonach eine weitere Leitzinserhöhung nötig sein dürfte. Zudem wurden aus der Fed Bedenken darüber laut, welche Folgen das Bankenbeben aufgrund einer verschärften Kreditvergabe für andere Branchenhaben könnte.

Derweil ist die Berichtssaison im vollen Gange: Die Tesla-Aktien wurden bis kurz vor Handelsschluss rund neun Prozent günstiger, nachdem der Automobilhersteller wegen des Preiskampfes im E-Auto-Markt einen herben Gewinneinbruch verzeichnen musste. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0964 US-Dollar (+0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9121 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.004 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 58,76 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,83 US-Dollar, das waren 229 Cent oder 2,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundesparteitag soll nach dem Willen des FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe darüber abstimmen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen und auf eine grundsätzlich andere Gesetzesreform zu dringen. Der Bezirksverband will einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bis spätestens Freitagvormittag bei der Antragskommission einreichen, wie die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf Habecks stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt es in dem Antrag. „Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen“, schreiben die Autoren um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. In dem Antrag werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich gegen Verbote zu stellen. Stattdessen müssten die Klimaschutzziele über den CO2-Emmissionshandel erreicht werden.

Außerdem verlangen die Antragsteller, von einer Reform so lange abzusehen, bis in Städten und Gemeinden entsprechende Pläne für das Angebot von Wasserstoff im Gasnetz vorliegen. Solange es diese Pläne nicht gebe, „verbieten sich schwerwiegende und verpflichtende Eingriffe in das private Eigentum“, so der Antrag. Wegfallen sollen auch Zeitvorgaben, die für die Einführung von Ökogas vorgesehen sind. Stattdessen wolle man „innovative Gebäudetechnik durch finanzielle Anreize fördern“, so die Antragsteller.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor. „Der Bundeskanzler und sein Vizekanzler reden in dieser wichtigen Sicherheitsfrage Deutschlands wie die Blinden von der Farbe“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Bundesregierung hatte Ende vergangenen Jahres darüber gestritten, ob der chinesische Staatskonzern Cosco beim Terminal Tollerort einsteigen darf. Damals einigte sich das Kabinett auf eine Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zulässt. Allerdings beruhte die Entscheidung auf der Annahme, das Terminal sei keine kritische Infrastruktur. Mittlerweile wurde Tollerort jedoch als kritische Infrastruktur eingestuft.

Das Wirtschaftsministerium wirft dem Betreiber Berichten zufolge vor, eine Registrierung versäumt zu haben. Der Betreiber bestreitet das. Aus Sicht Röttgens hätte den Behörden und der Bundesregierung jedoch vorher auffallen müssen, dass der Terminal kritische Infrastruktur ist. „Der Bundeskanzler und sein Bundeswirtschaftsminister hatten in dieser wichtigen Frage der deutschen Sicherheit weder von der Materie, noch der geltenden Rechtslage Ahnung und haben inkompetent entschieden“, sagte der CDU-Politiker.

Er fordere eine Entschuldigung und Aufarbeitung im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium, wie es zu diesem gravierenden Fehler kommen konnte. „Das ist ein Ausmaß von Dilettantismus, das mich sprachlos macht“, sagte Röttgen. „Die Konsequenz daraus muss sein, die Cosco-Beteiligung im Hamburger Hafen zu untersagen.“

Foto: Hamburger Container-Hafen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet in der aktuellen Legislaturperiode für die Förderprogramme zum Umbau von Heizungen mit Ausgaben in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf unterrichtete Kreise.

Gerade um die anfänglich hohen Kosten aufzufangen, hat die Bundesregierung neue Fördermaßnahmen beschlossen. Zusätzlich zu einer Grundförderung von 30 Prozent für Immobilienbesitzer, die ihre Wohnung oder ihr Haus selbst bewohnen, soll es verschiedene Klimaboni geben. Je nach Fall kann die Förderung auf bis zu 50 Prozent des Investitionsaufkommens steigen. Hinzu kommen mögliche Kredite bei der KfW und steuerliche Abschreibungen.

Die Bundesregierung machte bisher keine öffentlichen Angaben dazu, wie viele Kosten durch diese Förderungen entstehen könnten. Aus Regierungskreisen hieß es lediglich: Bei der Entscheidung über die verschiedenen Fördermodelle seien Ausgaben in einer gewissen Spanne diskutiert werden. Klare Summen werden jedoch auch hinter den Kulissen nicht genannt. Zu unsicher sei, wie viele Bürger wie viele Förderungen beantragen würden.

Nach Informationen von Business Insider stehen jedoch für die laufende Legislatur Kosten zwischen fünf bis zehn Milliarden Euro im Raum. Eine Anfrage von Business Insider dazu ließ das Wirtschaftsministerium unbeantwortet; auch der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde offenbar bisher nicht über die mögliche Förderkosten unterrichtet. Finanziert werden sollen die Kosten für die Förderung des Heizungsaustauschs aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Aus dem Bauministerium sowie dem Klima- und Wirtschaftsministerium heißt es, dass das im Fonds enthaltene Geld für die Investitionen reichen werde – zumal es zuletzt mehr Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel gegeben habe.

Tatsächlich hatte Deutschland dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten 2022 rund 13,2 Milliarden Euro eingenommen.

Foto: Wärmepumpe, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat die Verkehrspolitik der FDP kritisiert. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bekräftigte sie die Forderung von Fridays for Future, nach einem Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Eigentlich führe die Initiative keine Personaldebatten, sagte Neubauer. „Vor lauter politischem Versagen“ weiche man von diesem Kurs bei Wissing ab. Besonders die Auffassung, dass das Verkehrsministerium kein Klima-Sofortprogramm vorlegen müsse, obwohl in diesem Bereich die Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz nicht erreicht worden seien, sei „ein Skandal“. Neubauer hingegen fordert vor dem Parteitag der FDP, der an diesem Freitag beginnt, ein Tempolimit und einen Ausbaustopp von Autobahnen.

Ihre Kritik an Wissing will sie mit anderen Aktivisten von Fridays for Future an diesem Freitag auch bei einer Demonstration in Berlin zum Ausdruck bringen. Es gehe ihr nicht darum, die FDP allein für die klimapolitische Bilanz der Bundesregierung verantwortlich zu machen. „Aber jede Regierungspartei muss doch einen Mindestanspruch an sich selbst haben, nicht blind und um jeden Preis jegliche Klimapolitik zu boykottieren. Die Anti-Klima-Kampagne der FDP bremst gerade alles“, kritisiert Neubauer.

Auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung kritisiert Neubauer. „Die letzten vier Jahre gab es in der ein oder anderen Form praktisch kontinuierliche Fortschritte in der Klimapolitik. Mit der Auflösung der Sektorziele und den schwachen Entscheidungen im Verkehr werden erstmals demonstrative Rückschritte gemacht.“ Von den Aktionen der „Letzten Generation“ distanzierte sich Neubauer indirekt.

Während es zu Beginn der Initiative von Fridays for Future darum gegangen sei, überhaupt auf das Problem des Klimawandels hinzuweisen, gehe es heute vielmehr darum, „Begeisterung und Zustimmung für Lösungen zu schaffen“. Friedlicher Protest sei legitim, „auch wenn er nervt“. Aber die Klimabewegung müsse sich auch immer wieder selbst befragen, was gerade gefragt sei und ob es ihr gelinge, als friedensstiftende Kraft aufzutreten.

Foto: Luisa Neubauer bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Eröffnung einer Technologieplattform für mRNA-Impfstoffe in Südafrika begrüßt. „Nur ein Prozent der in Afrika verwendeten Impfstoffe werden auch dort hergestellt. Das ist nicht fair und nicht nachhaltig“, schrieb Schulze am Donnerstag auf Twitter.

„Die Eröffnung des mRNA-Hub in Südafrika ist ein wichtiger Schritt, um den afrikanischen Kontinent mit hochwertigen Impfstoffen `Made in Africa` zu versorgen.“ Das Programm soll zu einem gerechten Zugang zu mRNA-Impfstoffen beizutragen, indem es die Verbreitung nachhaltiger Herstellungskapazitäten in sogenannten Entwicklungsländern erhöht und lokale Arbeitskräfte durch Schulungen und Expertenunterstützung befähigt. Professor Petro Terblanche, geschäftsführender Direktor des Zentrums, sagte: „Das gesamte Team von Afrigen ist begeistert, mit der Fertigstellung der mRNA-Technologieplattform diesen wichtigen Meilenstein zu erreichen.“

Afrigen hat bislang einen Covid-19-Impfstoffherstellungsprozess im Labormaßstab etabliert und ist derzeit laut WHO dabei, diesen Prozess auf ein Niveau zu skalieren, das für die Herstellung von Impfstoffchargen geeignet ist, die in klinischen Studien der Phase I/II verwendet werden sollen. Parallel dazu soll Afrigen weiterhin Schulungen und Technologietransfer für Netzwerkpartner durchführen.

Foto: Impfspritze wird aufgezogen, über dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, hat vor einer neuen rechtsradikalen Mobilisierung im Freistaat gewarnt. „Die rechtsextremen Parteien sind hochmotiviert, im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl in Sachsen die Parlamente zu übernehmen“, sagte Schubert der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Gleichzeitig propagieren sie eine tiefe Verachtung des demokratischen Systems. Was in Zittau und Görlitz passiert ist, ist Teil einer Strategie.“ Rechtsradikale in Zittau hatten dazu aufgerufen, eine Stadtratssitzung zu stürmen. Auch im Görlitzer Kreistag war es zu tumultartigen Szenen gekommen.

In beiden Fällen ging es um Proteste gegen die Eröffnung weiterer Flüchtlingsunterkünfte. „Dahinter stecken Netzwerke von rechten Aktivisten, etwa der rechtsextremen `Freien Sachsen`“, so Schubert. „Insbesondere in kleineren Orten, wo Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete geplant sind, wird mittlerweile regelmäßig mittwochs zu Versammlungen aufgerufen, um gegen die Asylpolitik zu demonstrieren“, sagte Schubert. „In Görlitz mussten zwei bekannte Rechtsextremisten, die mit falschen Presseausweisen zur Kreistagssitzung gekommen waren, von der Polizei hinausgeleitet werden aufgrund ihres Verhaltens. Gleichzeitig werden sogenannte Bürgerwehren gegründet, angeblich, um sich zu schützen, vor wem auch immer. Das erinnert mich an Pegida, hat aber neue Dimension und neue Reichweiten.“

Schubert warnte, den Rechtsextremisten gehe es ganz gezielt darum, die kommunalen Mandatsträger einzuschüchtern. „Das zwingt uns auch in der Landesregierung, über neue Sicherheitskonzepte zu beraten. Wir müssen uns dringend was einfallen lassen, so geht es nicht.“

Es wäre „fatal“, wenn Stadtrats- und Kreistagssitzungen nur noch unter Polizeischutz stattfinden könnten, sagte sie. Die Grünen-Fraktionschefin sieht die AfD als wichtigen Akteur bei den jüngsten Vorgängen: „Die AfD und die rechtsextremen Kleingruppen spielen sich gegenseitig die Bälle zu. In Görlitz wurde diese Sondersitzung von der AfD beantragt. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD und Kreisrat, war extra angereist. Sonst kommt er selten zu den Sitzungen. Sein Versuch, das zu einem `Asyl-Showdown` zu machen, ist aber gescheitert“, sagte Schubert.

„Der Antrag, die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft zu verhindern, wurde mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt.“

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

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