München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer stärker werdenden AfD gewarnt. „Die programmatische Vorstellung der AfD, aus der Europäischen Union auszutreten, halte ich für hochproblematisch“, sagte der Ökonom der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgaben). „Nationalismus und Abschottung treffen das Herz des deutschen Geschäftsmodells, solche Forderungen sind wirtschaftspolitischer Unsinn.“

Auch das Verhältnis der in Teilen rechtsextremen Partei zu Russland halte er für gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Die AfD ist in weiten Teilen Putin-freundlich“, so Fuest. „Das widerspricht deutschen Interessen fundamental.“ Für Deutschland könne dies zu einem großen Problem werden. „Die Vorstellung, dass eine solche Partei Einfluss auf die deutsche Außenpolitik haben könnte, schreckt natürlich auch ausländische Investoren ab.“

Wenn es das Ziel sei, Fachkräfte anzuziehen, „dann wäre es kontraproduktiv, wenn wir ausländerfeindlichen Parteien zu mehr Macht verhelfen“, so Fuest. Auch ausländische Investoren würden „sich überlegen, ob sie da noch eigene Mitarbeiter überzeugen können, nach Deutschland umzuziehen“.

Auch der Chef des Energietechnikkonzerns Siemens Energy, Christian Bruch, übte heftige Kritik an dem Treffen in Potsdam, bei dem laut „Correctiv“ Politiker der AfD und Mitglieder der „Werteunion“ mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ millionenfache Vertreibungen nach rassistischen Kriterien besprochen haben sollen. „Pläne und Gedankengut wie diese sind nicht nur in höchstem Maße unanständig, sondern gefährden auch die Grundlagen eines friedlichen Miteinanders und unseren Wohlstand“, erklärte Bruch.

Er warb für eine klare Positionierung: Die Strategie, „mit sprachlichen Verharmlosungen für Protestwähler attraktiv zu werden, muss angesprochen werden“. Auf die Frage, ob er im Falle größerer Wahlerfolge der AfD einen Rückzug internationaler Investoren aus Deutschland befürchte, sagte der Vorstandsvorsitzende des Dax-Konzerns, Investoren wollten „gute wirtschaftliche Randbedingungen sehen und für mich sind diese mit Offenheit und Toleranz in einer Gesellschaft zwingend verbunden“.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Mit seinem Techno-Mix zum Chorlied „Vois Sur Ton Chemin“ steht Bennett an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Der Song stammt ursprünglich aus dem französischen Musikfilm „Die Kinder des Monsieur Mathieu“, der im Jahr 2004 herausgekommen war. Die Neufassung ging im vergangenen Sommer auf Tiktok viral und mischt seitdem die Top 100 auf.

Cassö, Raye und D-Block Europe erreichen mit „Prada“ Platz zwei. Tate McRae rundet mit „Greedy“ das Podium ab.

In den Album-Charts erreicht Rapper Jazeek mit „Ninetynine“ die Spitze. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Rockbands Magnum („Here Comes The Rain“) und Emil Bulls („Love Will Fix It“).

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet für die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren nur noch mit mageren Wachstumsraten. Das geht aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Vor dem Hintergrund des beschleunigten demografischen Wandels, vernachlässigter Standortfaktoren sowie einer durch geopolitische Gefahren geprägten Weltwirtschaft „besteht das Risiko einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase“, heißt es in dem Entwurf. Die Herausforderungen sprächen „für ein Szenario mit auf absehbare Zeit niedrigem Wirtschaftswachstum“.

Für die Jahre bis 2028 rechnet die Regierung laut Entwurf nur noch mit einem jährlichen Potenzialwachstum von 0,6 bis 0,8 Prozent. Allein der verstärkte Übergang der Babyboomer in die Rente koste Deutschland in der nächsten Dekade jedes Jahr 0,5 Prozentpunkte beim Wachstum.

Für 2024 geht die Bundesregierung „trotz der restriktiven geldpolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen von einem leichten gesamtwirtschaftlichen Wachstum aus“, heißt es in dem Bericht. Der Entwurf enthält noch keine genaue Zahl dafür, sie wird erst kurz vor Veröffentlichung des Berichts Ende Januar eingefügt, um aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen.

Nach derzeitigem Stand will Habeck die Prognose der Bundesregierung aus dem Herbst von 1,3 Prozent merklich nach unten korrigieren, auf unter ein Prozent. „Die prognostizierte Dynamik fällt damit signifikant geringer aus als in der Herbstprognose der Bundesregierung vorhergesehen“, heißt es dazu in dem Entwurf.

Grund für den Wachstumsrückgang seien auch die Einsparungen, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom November notwendig geworden seien. Um die Wirtschaft wieder langfristig auf Wachstumskurs zu bringen, sei „in den kommenden Jahren ein sehr viel dynamischeres Investitionsgeschehen nötig“.

Mit ihrem Wachstumschancengesetz setze die Bundesregierung bis 2028 mit einem Entlastungsvolumen von 32 Milliarden Euro steuerpolitische Anreize für private Investitionen. Damit mehr ältere Arbeitnehmer im Job bleiben, prüfe die Bundesregierung Möglichkeiten, die Rente mit 63 unattraktiver zu machen.

Foto: Robert Habeck am 17.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat sich kritisch gegenüber Forderungen aus der Bundesregierung gezeigt, seine Behörde könne durch ein härteres Vorgehen gegen Supermarktketten die Lage der deutschen Landwirte entscheidend verbessern. Er verwies darauf, dass es schon kartellrechtliche und wettbewerbspolitische Instrumente gebe, von denen landwirtschaftliche Produzenten profitieren würden: „Ich persönlich bin skeptisch hinsichtlich weiterer Maßnahmen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatten ein Eingreifen des Kartellamts gefordert. Sie hatten das mit der großen Marktmacht der führenden Lebensmittelhändler begründet, durch die diese den Landwirten niedrige Preise diktieren könnten.

Kartellamtschef Mundt verweist hingegen auf die bestehenden wettbewerbsrechtlichen Instrumente Missbrauchsaufsicht, Fusionskontrolle und Kartellverbot, die im Lebensmittelhandel besonders konsequent eingesetzt würden. „Diese Verfahren haben bis heute Auswirkungen auf die gesamte Lieferkette und nutzen damit mittelbar auch der Landwirtschaft“, erklärte Mundt. Außerdem handelte es sich bei den Verhandlungspartnern der Supermarktketten nicht um die einzelnen Landwirte, sondern um Genossenschaften zum Teil mit Milliardenumsätzen, Großhändler oder die fleischverarbeitende Industrie.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte davon gesprochen, dass für die Landwirtschaft das „Hauptproblem eine Übermacht auf der Nachfrageseite“ bestehe. Er forderte die unabhängige Monopolkommission auf, eine Untersuchung anzustellen. Kommissionschef Jürgen Kühling kündigte nun an, dass das Gremium sich mit dem Thema befassen wolle. „Ein Kippen des Marktes in Richtung eines Monopols sehen wir zwar nicht“, sagte Kühling dem „Handelsblatt“. Ob aber mögliche Probleme bereits ausreichend adressiert würden, könne erst nach einer sorgfältigen Analyse geklärt werden.

Unterdessen kündigte der Bauernverband für die kommenden Wochen neue Proteste an. Diese würden aber „eher nadelstichartig“ ausfallen, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Freitag in Berlin.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA und Deutschland wollen nach den Worten des stellvertretenden Finanzministers der USA, Wally Adeyemo, den Kampf gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen verstärken. „Wir stellen fest, dass Unternehmen in Drittländern oft Waren von Unternehmen in unseren Ländern kaufen und diese Waren dann möglicherweise nach Russland geliefert werden, wir müssen alles tun, was wir können, um das zu verhindern“, sagte er am Freitag in Berlin dem TV-Sender „Welt“.

Konkret kündigte er an: „Wir werden mit unseren Unternehmen zusammenarbeiten, um ihre Sorgfaltspflicht zu verbessern, aber auch diesen Ländern sagen, dass wir sie zur Rechenschaft ziehen werden, wenn sie ihren Unternehmen, ihren Finanzinstituten weiterhin erlauben, Waren nach Russland umzuladen.“

Der Kreml habe seine Sicherheitsdienste angewiesen, „Wege zu finden, um unsere Sanktionen zu umgehen, indem sie Schlupflöcher wie Scheinfirmen schaffen oder versuchen, Drittländer dazu zu bringen, ihnen zu helfen, die Waren und Dienstleistungen zu bekommen, die sie früher aus Ländern wie Deutschland und den Vereinigten Staaten bezogen haben“. Daher habe er mit seinen deutschen Kollegen über Maßnahmen gesprochen, die dafür sorgen, „dass kein Unternehmen in der Lage ist, Waren an Russland zu verkaufen, die zum Bau seiner Waffen beitragen“.

US-Präsident Joe Biden habe Ende vergangenen Jahres die Voraussetzung dafür geschaffen, „ausländische Finanzinstitute zu sanktionieren, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Ressourcen versorgen“. Die Europäische Union habe sich zu ähnlichen Schritten verpflichtet.

„Wir sprechen darüber, was wir tun werden, um Russland den Zugang zu den Gütern zu versperren, die es braucht, um den von ihm gewünschten Krieg in der Ukraine zu führen“. Der Vize-Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Blockade weiterer Milliarden-Hilfen für die Ukraine im US-Kongress aufgebrochen werden kann. Präsident Biden habe diese Woche mit führenden Vertretern sowohl der Demokraten als auch der Republikaner darüber gesprochen: „Die gute Nachricht ist, dass sich alle Parteien für die weitere Bereitstellung von Mitteln für die Ukraine aussprechen.“ Das müsse jedoch so schnell wie möglich geschehen.

Adeyemo hält es „für wahrscheinlich“, dass die Ukraine die bislang blockierten Milliarden in diesem Jahr erhält. Zusammen mit der EU werde man Russland zeigen, „dass wir, solange es die Ukraine angreift, der Ukraine weiterhin die Mittel zur Verfügung stellen werden, die sie braucht, um sich zu verteidigen“.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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