Wyk auf Föhr (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende übt der Chef der Wyker Dampfschiff-Reederei, Axel Meynköhn, scharfe Kritik an den Beteiligten und fordert deren Bestrafung. „Das war ganz klar Nötigung“, sagte der Firmenchef der „Bild“.

Der Kapitän habe „buchstäblich in letzter Sekunde“ abgelegt. „Die Demonstranten haben versucht, das Schiff zu stürmen, als er die Hydraulikbrücke hochgefahren hat. Einige sind sogar noch darauf gesprungen. Zuvor haben sie einen völlig unbeteiligten Lkw aufs Schiff zurückgedrängt, der herunterfahren wollte.“

Es sei „unfassbar“, was passiert sei, sagte Meynköhn. „Wir haben sowas in der Unternehmensgeschichte trotz zweier Weltkriege noch nicht erlebt“, so Meynköhn. An Bord des Schiffs seien 30 Passagiere gewesen, überwiegend Unbeteiligte. „Eine Odyssee für die Passagiere. Wir würden Anzeige erstatten, wenn wir wüssten, wer konkret dahintersteckte. Mir fehlt das Verständnis für diese Aktion. Es hätten ja auch alte oder kranke Menschen auf dem Schiff sein können“, so der Reederei-Chef.

„Und die Demonstranten haben sich noch selbst gefährdet.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai den Kompromiss bei der Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern mittragen. „Die Änderungen in der Sache begrüße ich, die zeitliche Streckung des Subventionsabbaus gibt den Betrieben die Gelegenheit, sich besser vorzubereiten und eine wirtschaftliche Überforderung zu verhindern“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Dass innerhalb der Koalition „eine Gegenfinanzierung gefunden werden konnte, war Voraussetzung dafür“. Zugleich verurteilte er gewalttätige Proteste gegen Pläne der Ampel. „Gewalttätiger Protest hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Er schadet darüber hinaus denjenigen, die für ihr Anliegen auf friedliche Weise demonstrieren“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert. „Das geht gar nicht und das ist auch nicht unser Protest“, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

„Es geht nicht an, dass man die Privatsphäre von Leuten verletzt, egal welche Positionen sie bekleiden, es geht nicht an, dass man mit Gewalt und Nötigung arbeitet.“ Krüsken sagte weiter, der Bauernverband habe seiner Mitgliedschaft schon seit Weihnachten gesagt, es gebe Spielregeln, man stehe für demokratischen, friedlichen Protest. Krüsken kündigte für die anstehende bundesweite Aktionswoche der Bauern vom 8. Bis 15. Januar Konsequenzen an: „Wir unterstützen Rettungsdienste, Pflegedienste, die Infrastruktur, die Ordnungskräfte und vor allen Dingen: Wir halten auch die Lebensmittelketten frei von Blockaden.“ Es gehe nicht darum, etwas „stumpf“ zu blockieren, sondern man habe ein Anliegen, eine Botschaft und das bringe man „konstruktiv“ rüber, so Krüsken.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte unterdessen vor wachsender politischer Aggression in Deutschland. „Wenn Politiker von einem aufgepeitschten Mob zu Hause aufgesucht und als `Volksverräter` beschimpft werden, wenn sie symbolisch an Galgen aufgehängt werden oder wie jetzt Vizekanzler Robert Habeck in seinem Privatleben bedroht und bedrängt werden, dann sind das massive und inakzeptable Grenzüberschreitungen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Das rechtsextremistische Mordattentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat gezeigt, wie brandgefährlich Hetze sein kann.“

Faeser rief die demokratischen Kräfte dazu auf, der Radikalisierung früher entgegenzutreten. „Der Rechtsstaat greift durch, wenn die roten Linien des Strafrechts überschritten werden und verbales Aufhetzen in Radikalisierung und Gewalt mündet, aber dem schon viel früher Einhalt zu gebieten, ist die Verantwortung aller demokratischen Kräfte“, sagte sie. „Diese Verantwortung muss viel ernster genommen werden.“ Dazu gehöre eine klare Abgrenzung von radikalen Kräften.

Diese Abgrenzung zeige sich zuerst in der Sprache. „Die zunehmende Vergiftung von Debatten muss ein Ende haben“, fordert Faeser. „Wir erleben eine oftmals vernichtende Sprache, die immer härter gegen politisch verantwortliche Personen gerichtet wird, statt sich mit den zugrunde liegenden Themen zu beschäftigen. Dem muss man deutlich entgegentreten, laut widersprechen – und man darf sich keinesfalls sprachlich oder politisch an Radikale und Populisten anbiedern.“

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht zeigte dagegen Verständnis für die Bauern-Blockierer und bezeichnete Habecks Reaktion auf den versuchten Angriff auf ihn als „peinlich“ und „weinerlich“. Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Ampel macht Bauern zu Melkkühen ihrer verfehlten Politik, jeder Euro Mehrbelastung für Landwirte in Deutschland ist einer zu viel. Ich unterstütze die Proteste und fordere die Bundesregierung auf, die geplanten Streichungen komplett zurücknehmen.“ Dass sich Habeck jetzt als Opfer der Proteste „inszeniert“, sei „peinlich“.

Wagenknecht sagte dem RND weiter: „Statt sich weinerlich über Proteste zu beschweren, müsste die Bundesregierung jedem dankbar sein, der heute noch Landwirtschaft in Deutschland betreibt. Wir brauchen die Abschaffung des unsinnigen CO2-Preises, die Rücknahme aller Agrarkürzungen und ein großes Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft gegen das Höfesterben. Es ist absurd, dass ab dem kommenden Jahr das Herausreißen funktionsfähiger Heizungen mit Abermilliarden gefördert wird, und dafür unter anderem diejenigen, die für unsere Lebensmittel sorgen, zur Kasse gebeten werden“, sagte Wagenknecht.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.470 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Am Ende der Kursliste rangierten Zalando, Siemens und Adidas. „Die Investoren bleiben weiterhin an der Seitenlinie stehen und beobachten die Handelsaktivitäten genau“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Das Handelsvolumen ist weiterhin gering und es finden aktuell nur sehr selektive Handelsaktivitäten statt.“ Im Vorfeld der US-Arbeitsmarktdaten bleibe die Zinsnervosität groß.

„Sollte sich ein robuster US-Arbeitsmarkt aufzeigen, spricht das für die Fortsetzung der Higher for longer Haltung der US-Notenbank“, so Lipkow. „Ein schwächerer US-Arbeitsmarkt stellt jedoch keine Garantie für eine Abkehr dieser Haltung dar.“ Die zurückgehende Euphorie sei insgesamt gut für die weiteren Kursentwicklungen an den internationalen Finanzmärkten und eine Konsolidierung längst überfällig. „Somit könnte sich das derzeitige Kursniveau um 16.500 Punkten als potenzielle Unterstützungszone herausstellen und der Dax von dort aus solide in das neue Handelsjahr starten“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0914 US-Dollar (-0,30 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9163 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 77,93 US-Dollar, das waren 34 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Schäden durch die akute Hochwasserlage hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert. „Durch die aktuelle Hochwasserlage gibt es Schäden nicht nur an der Infrastruktur, sondern natürlich auch bei Privatpersonen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Durch die Klimaveränderung würden solche Schadensereignisse sicherlich nicht weniger werden. „Deswegen bleibt die Pflichtversicherung bei Elementarschäden ein sehr dringendes Thema“, sagte der CDU-Politiker. Die Pflichtversicherung bei Elementarschäden sei seit Längerem auf der Agenda. Dies hätten die Ministerpräsidenten bei ihren Zusammenkünften immer wieder gefordert, so Haseloff weiter.

Foto: Reiner Haseloff besucht Hochwasser-Helfer am 04.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem protestierende Bauern am Donnerstagabend mit einer Blockade verhindert hatten, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Fähre verlassen konnte, hat dieser das Vorgehen kritisiert. „Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte“, sagte er am Freitag.

„Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, fügte er hinzu. „Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei, viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen.“ Diese seien die „Helden“ der Demokratie. „Protestieren in Deutschland ist ein hohes Gut, Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut, in Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten“, fordert der Minister.

Zudem drückte der Grünen-Politiker gegenüber den Mitreisenden und der Crew auf der Fähre seinen Dank aus. „Sie sind unvermittelt in Mitleidenschaft geraten: Die Crew musste mit einem blockierten Hafen umgehen und die schwierige Lage managen; die mitreisenden Passagiere wollten nach Hause oder hatten andere Pläne am Festland, wollten eigentlich Bus und Zug erwischen, konnten aber zunächst nicht von Bord und mussten erst mal geduldig ausharren“, sagte er. „Und ich danke den Einsatzkräften der Polizei, die das Schiff gesichert haben“, so Habeck.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.525 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Haben sich die Anleger gegen Ende des vergangenen Jahres noch gegenseitig übertroffen mit ihren Prognosen, wie früh die Notenbanken in diesem Jahr die Leitzinsen senken, schieben sie diesen Zeitpunkt nun weiter nach hinten“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Mit dieser geldpolitischen Unsicherheit und den zunehmenden geopolitischen Spannungen in Nahost finden sie zwei ausreichende Gründe, nach der furiosen Jahresendrally Gewinne mitzunehmen“, ergänzte er. Damit bleibe auch der Deutsche Aktienindex im Korrekturmodus. „Im Roten Meer wurden bislang 25 Angriffe auf Handelsschiffe gemeldet und es gibt wachsende Spannungen zwischen Israel und dem Libanon: War man bislang davon ausgegangen, dass der Krieg zwischen der Hamas und Israel regional beschränkt bleiben wird, muss man nun eine Ausweitung auf mehrere Fronten fürchten.“

Die Situation im Nahen Osten sei ein „Schlamassel“ und niemand habe gerade eine Lösung bereit, um eine wirkliche Besserung in Aussicht stellen zu können, so Stanzl weiter. „In Deutschland ist die Inflation wieder gestiegen: Das hängt zwar primär mit dem Sondereffekt durch staatliche Energie-Hilfen zum Jahresende 2022 zusammen, aber eine Inflationsrate von 3,7 Prozent ist trotzdem weit entfernt vom Ziel der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent.“ Es bleibe nach den Inflationsdaten eine nur vage Vorstellung für Anleger übrig, wann die EZB die Zinsen wieder senken werde. Die Arbeitsmarktdaten aus den USA könnten am Freitag erneut stark ausfallen und auch an der Wall Street Zweifel an einer allzu zeitigen Leitzinssenkung der Fed wecken.

Bereits jetzt wackele der erhoffte März, die Märkte sähen hierfür nur noch eine Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent. „Zu starke Arbeitsmarktdaten könnten diese Wahrscheinlichkeit unter 50 Prozent sinken lassen und damit den März als ersten Zinssenkungstermin ganz aus dem Spiel nehmen“, sagte Stanzl. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0917 US-Dollar (-0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9160 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,03 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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