Hürth (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Abschiebungen. Es würde jeden Tag tausend „Zutritte“ nach Deutschland geben, aber tausend würden gerade einmal jeden Monat abgeschoben, sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Hürth.

Das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur schnelleren Rückführung von nicht mehr geduldeten Asylbewerbern ermögliche gerade einmal 960 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr, so der CDU-Chef. Der vom Bundeskanzler angebotene „Deutschlandpakt“ habe bislang nichts gebracht: Er habe mit dem Kanzler lediglich „ein ganz ordentliches Abendessen“ gehabt und Scholz habe am letzten Wochenende „ein ganz gutes Interview im Spiegel“ gegeben. „In der Sache selbst ist bis zum heutigen Tag 53 dieses Deutschlandpaktes nichts, aber auch gar nichts passiert“, sagte Merz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Meinungsforschungsinstitut Insa sieht die noch nicht gegründete Partei von Sahra Wagenknecht aus dem Stand bei 14 Prozent. Am stärksten geschwächt wäre in einem solchen Szenario die AfD, die dann nur noch auf 17 Prozent käme, vier Prozentpunkte weniger als beim regulären „Sonntagstrend“, so die am Samstag veröffentlichte Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“.

Viel Stimmpotenzial liegt für Wagenknecht aber auch bei den kleineren Parteien, die unter „Sonstiges“ laufen, sie kämen in dem Szenario nur noch auf 4 anstatt 9 Prozent. SPD, FDP und Grüne gäben jeweils einen Prozentpunkt ab, die Union zwei Zähler, und die Linke bemerkenswerter Weise überhaupt nichts. Ohne Wagenknecht kann die Union in der Wählergunst deutlich zulegen und kommt zum ersten Mal seit der Bundestagswahl mit 31 Prozent wieder auf ein Ergebnis über der 30-Prozent-Marke und liegt damit zwei Zähler höher als vor einer Woche. Die Kanzlerpartei SPD kommt ohne Wagenknecht wie in der Vorwoche auf 16 Prozent, auch die Grünen bleiben mit 13 Prozent stabil auf niedrigem Niveau.

Die FDP kann einen Punkt zulegen und liegt jetzt bei 6 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 21 Prozent, die Linke würde – mit oder ohne Wagenknecht – einen Punkt verlieren und mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent (davon Freie Wähler 3 Prozent) auf sich vereinen. Für die reguläre „Sonntagsfrage“ hatte Insa vom 23. bis 27. Oktober im Auftrag der „Bild am Sonntag“ 1.216 Personen befragt („Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“), ab dem 26. Oktober wurde 1.005 Personen auch die Frage gestellt: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre und es eine `Sahra-Wagenknecht-Partei` gäbe, wie würden Sie dann wählen?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mischt sich in die Verteidigungspolitik ein und verlangt eine Debatte, wie die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2026 finanziert werden soll. „Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, muss Deutschland für seine Sicherheit mehr tun. Dafür werden wir für dei Bundeswehr viel Geld brauchen“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Aber das Sondervermögen wird in nicht allzu langer Zeit aufgezehrt sein – was dann?“ Als möglichen Ausweg empfiehlt der Politiker die Aufnahme von Krediten über den bisher zulässigen Rahmen hinaus. „Die Schuldenbremse hat gute Grüne und sie gilt für die Arbeit dieser Koalition“, sagte Habeck, der zugleich Wirtschaftsminister ist. „Aber wir sollten über den Tag hinaus denken und überlegen, ob die politischen Regeln, die wir uns gegeben haben, unverändert zu den veränderten Zeiten passen.“

Es brauche Antworten darauf, „wie wir auch über eine längere Strecke die verschiedenen Investitionsbedarfe im Land stemmen“. Habeck betonte, die derzeitige Koalition arbeite auf gemeinsam erarbeiteten Grundlage, es gehe um die strategische Öffnung des Debattenhorizonts. „Ich habe Respekt vor anderen Positionen. Aber wir müssen gerade auf die großen geopolitischen Veränderungen auch reagieren. Sonst geraten wir ins Hintertreffen.“

Kommenden Dienstag will Habeck auf einem „Industriekongress“ in Berlin mit Industrie- und Gewerkschaftsvertretern seine bereits im Vorfeld veröffentlichte Industriestrategie diskutieren. Auch in diesem Kontext hatte er bereits Mehrausgaben gefordert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB), eine der größten Interessenvertretungen für kleine und mittelständische Unternehmen, kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Wirtschaftsverband bezeichnet das Gründungsmanifest als „uninspiriert“, die politischen Positionen als „austauschbar“, schreibt die FAS in ihrer Ausgabe vom 29. Oktober.

Es gebe keine „Ansatzpunkte, die wirtschaftspolitische Vernunft oder umsetzbare Lösungsvorschläge“ erkennen ließen. Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht das Bündnis skeptisch. „Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ob eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft hilfreich ist, bleibt fraglich und wird von uns kritisch gesehen“, heißt es vom Vorsitzenden Christoph Ahlhaus.

Der Karlsruher Millionär und Schatzmeister des Vereins, Ralph Suikat, zeigt sich indes zufrieden mit der Unterstützung aus der Wirtschaft. Bisher sollen sich rund 30 Unternehmer dem BSW angeschlossen haben. Das geht aus einer E-Mail von Suikat an die FAS hervor. Die Unternehmer hätten „angeboten, das Projekt aktiv zu unterstützen. Sei es ideell oder finanziell“, schreibt er.

Mehr will er zu diesem Zeitpunkt nicht verraten. Denn nicht alle Unternehmer wollten mit ihrem politischen Engagement an die Öffentlichkeit treten. „Ich arbeite daran, dass mehr Unternehmer aus der Deckung kommen, der Boden wird immer mehr bereitet“, so Suikat.

Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Asylzuwanderung von Türken nach Deutschland steigt derzeit besonders drastisch. Das schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Demnach stehen türkische Staatsbürger im Oktober mit mehr als 9.000 Anträgen sogar an der Spitze der einreisenden Nationalitäten – vor den Syrern, die seit 2014 bis zum September dieses Jahres neun Jahre in Folge die am stärksten vertretene Asylbewerbergruppe waren. Schon 2022 verdreifachte sich die Asylzuwanderung aus der Türkei, im laufenden Jahr ist ein weiterer Anstieg um rund 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2022 zu verzeichnen. Bürger der türkischen Republik haben zwar eine geringe Anerkennungschance von etwa 15 Prozent – die Abgelehnten werden aber meist nicht abgeschoben, wie es bei allen nichteuropäischen Asylherkunftsländern der Fall ist. Wie die „Welt am Sonntag“ aus Kreisen einer internen Migrationslagebesprechung verschiedener Bundesministerien erfuhr, sollen in diesem Jahr bereits ungefähr 60.000 Türken nach Serbien geflogen sein, wohin sie visumfrei einreisen dürfen.

Von dort ziehen den Informanten zufolge, viele nach Deutschland und andere beliebte Asylzuwanderungsländer weiter.

Foto: Anhänger von Erdogan am 28.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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