Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem Freitag in Berlin zu stören. „Wer sich festklebt, um andere bei ihrer demokratischen Willensbildung zu behindern, versündigt sich an unserer Demokratie“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Er halte den geplanten Protest für wenig durchdacht, weil er die Bewegung insgesamt diskreditiere. Kubicki rechnet mit harten Strafen für die Aktivisten, sollten sie den Parteitag stören. „Wenn wir erlauben, dass kleine Gruppen das Recht selbst in die Hand nehmen, dann akzeptieren wir rechtsfreie Räume. Auch andere Gruppen könnten sich anmaßen, das, was sie für richtig halten, selbst durchzusetzen“, sagte Kubicki. Den Vorschlag der Initiative „Letzte Generation“, einen aus zufällig ausgewählten Bürgern zusammengestellten „Gesellschaftsrat“ über die Klimapolitik bestimmen zu lassen, bezeichnete er als „undemokratisch“. „Ein Gesellschaftsrat wäre verfassungsfeindlich und undemokratisch. Was passiert denn, wenn die Klimaräte nicht das beschließen, was die Klimaaktivisten sich vorstellen – zum Beispiel bei einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke?“, so Kubicki. Der Vorschlag der „Letzten Generation“ hat Frankreich zum Vorbild. Dort hatte Präsident Emmanuel Macron 2019 ein Gremium aus 150 zufällig ausgelosten Bürgern eingesetzt, das über Klimaschutzmaßnahmen beraten sollte. Die 149 Vorschläge des Rates umfassten unter anderem ein Tempolimit von 110 km/h, das Ende von Inlandsflügen ab 2025 und Subventionen für Unternehmen, die ihren CO2-Fußabdruck reduzieren. Macron hatte angekündigt, bis auf drei Vorschläge alle Maßnahmen umzusetzen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Schiedeck, Chef des Heizungstechnik-Unternehmens Vaillant, hält 70 Prozent der Häuser für Wärmepumpen-geeignet. „Wir gehen davon aus, dass sich ohne größeren Umbau bis zu 70 Prozent der Gebäude in Europa mit Wärmepumpen beheizen lassen“, sagte Schiedeck der Düsseldorf „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Bei den übrigen Gebäuden sind zusätzliche Maßnahmen notwendig. Je nach energetischem Zustand des Gebäudes kann das vom Austausch weniger Heizkörper bis zur Gebäudedämmung reichen.“ Für einen Teil der Gebäude wird die Wärmepumpe dagegen nicht ausreichen: „Für Gebäude mit einem sehr niedrigen Isolationsstandard ist der Einbau von einem so genannten Hybridsystem eine Lösung, eine Kombination von einer Gasheizung mit einer Wärmepumpe. Dabei kommt die Gasheizung nur an den wenigen Tagen mit sehr niedrigen Außentemperaturen zum Einsatz. So kann die 65-Prozent-Regel erfüllt werden.“

Von der Bundesregierung fordert Schiedeck nach dem neuen Gesetz nun Planungssicherheit: „Wichtig ist, dass es bei einmal getroffenen politischen Entscheidungen bleibt. Eine Heizung ist nun mal eine Investition für 20 Jahre. Bürger und Heizungsbranche brauchen Planungssicherheit.“

Vaillant ist in Deutschland einer der beiden Marktführer für Wärmepumpen und erzielte 2021 mit rund 16.000 Beschäftigten einen Umsatz von 3,3 Milliarden Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat den Entwurf der Bundesregierung für die Umstellung auf neue Heizungen mit erneuerbaren Energien kritisiert. Der Deutsche Mieterbund unterstütze das Ziel, 65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024 gesetzlich festzulegen, wenn gleichzeitig die Sozialverträglichkeit gesetzlich verbindlich für alle Mieter sichergestellt werde.

„Das schafft der vorliegende Entwurf aber nur ansatzweise und weist zu viele Ausnahmen auf“, sagte Siebenkotten der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Er schütze Mieter nicht vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungsaustausches, da nur in Ausnahmefällen geringere Investitionskosten als bisher auf die Mieter abgewälzt werden könnten. Am Ende zahle die Investition allein der Mieter über die Modernisierungsmieterhöhung. „Zudem drohen Mietern hohe Energiekosten, wenn zum Beispiel teurer Wasserstoff eingesetzt oder ineffiziente Wärmepumpen durch den Vermieter eingebaut werden“, so Siebenkotten. Eine grundlegende Reform der Modernisierungsumlage und bezahlbare Energiepreise nach dem Heizungswechsel seien nötig. Die Vorschläge für die soziale Abfederung durch Förderboni würden im Mietwohnungsbereich nicht helfen, denn sie adressierten nur Eigentümer, so der Mieterbund-Präsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion kritisiert den stockenden Familiennachzug aus Afghanistan. Mehr als 12.000 Afghanen warten derzeit darauf, ein Visum für den Familiennachzug zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland beantragen zu können.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Zum Vergleich: Im August 2022 hatte die Gesamtzahl der Termin-Registrierungen noch bei rund 7.200 gelegen. Somit hat die Bundesregierung es nicht wie geplant geschafft, den Verfahrensstau abzubauen. Stattdessen ist die Zahl unbearbeiteter Anträge weiter gestiegen. Die Bundesregierung bemüht sich nach eigenen Angaben, die Visa-Verfahren zu beschleunigen. So verweist sie in ihrer Antwort darauf, man greife auf externe Dienstleister zurück und habe Visa-Entscheider vorübergehend an besonders belastete Visastellen abgeordnet. Seit Mitte März 2022 würden zudem Fälle der Familienzusammenführung im Inland bearbeitet. Im vergangenen Jahr hatte sich die Zahl der an afghanische Staatsbürger erteilten Familiennachzugs-Visa gegenüber dem Vorjahr immerhin von 1.670 auf 3.203 nahezu verdoppelt. „Es muss viel mehr passieren“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, der „NOZ“. „Das Recht auf Familienleben ist immerhin ein Menschenrecht. Sollte es beim jetzigen Tempo bleiben, würde es vier Jahre dauern, allein die jetzt anhängigen Verfahren abzuarbeiten. Das kann doch nicht sein.“ Die Wartezeit an den maßgeblichen Visastellen in Islamabad und Teheran beträgt laut Regierung „über ein Jahr“ – was in Einzelfällen nach Angaben der Linken auch mehrere Jahre bedeuten kann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Grünen auf, von der FDP verlangte Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) mitzutragen. Klimaschutz müsse „zu den Menschen passen, das müssen auch die Grünen verstehen“, sagte Dürr der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„In diesem Sinn müssen wir das Gesetz jetzt im parlamentarischen Prozess verbessern. Das wird in jedem Fall gelingen.“ Konkret nannte der FDP-Politiker den Einbau von Gasheizungen auch nach 2024. „So haben wir es in der Koalition vereinbart. Und das Gesetz muss so ausgestaltet sein, dass es technisch in der Realität auch möglich ist“, sagte er. Voraussetzung sei, dass sie klimaneutral funktionierten. Die Stadtwerke hatten zuletzt beklagt, das GEG erlaube zwar auf dem Papier den weiteren Einbau von Gasheizungen, in der Realität sei das aber wegen der strengen Bedingungen im GEG nicht machbar. Dürr deutete an, dass es schwierige Beratungen mit SPD und Grünen werden könnten und deshalb die für Juni geplante Verabschiedung des GEG im Bundestag auf Herbst verschoben werden könnte. „Wir müssen ein gutes Gesetz machen, das von den Bürgern akzeptiert wird und sich in der Realität umsetzen lässt. Deshalb werden wir so lange beraten, bis es gut und praktikabel ist“, sagte Dürr. „Wenn das länger als zwei Monate dauert, dann ist das so.“

Foto: FDP-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München ist nach einem 1:1 gegen Manchester City im Viertelfinal-Rückspiel aus der Champions League ausgeschieden. Mit einem Gesamtergebnis von 1:4 steht Manchester City im Halbfinale.

Nach dem miserablen Ergebnis im Hinspiel waren die Hausherren zwar kampfeslustig in das Spiel gestartet, doch konnten sie zunächst ihre Energie nicht in Tore umsetzen. Erling Haaland traf in der 57. Minute für Man City, nachdem er zuvor einen Handelfmeter vergeben hatte. In der 83. Minute verwandelte Joshua Kimmich einen Elfmeter und konnte immerhin für das Rückspiel den Ausgleich erzielen. Im parallel stattfindenden Viertelfinal-Hinspiel haben sich Inter Mailand und SL Benefica 3:3 getrennt.

Nach Hin- und Rückrunde steht es dort 5:3 und Inter zieht ins Halbfinale ein.

Foto: Joshua Kimmich (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.897 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.155 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.157 Punkten wenige Punkte stärker. Die letzteren beiden Indizes haben nach einem schwachen Start im Tagesverlauf kontinuierlich zugelegt, während Anleger versuchten, die aktuellen Ergebnisse der Berichtssaison zu bewerten. Nicht überzeugen konnten die Quartalszahlen von Netflix: Der Streaminganbieter konnte die Wachstumsprognosen für Nutzerzahlen nicht erreichen. Der Aktienkurs des Unternehmens lies bis kurz vor Handelsschluss rund drei Prozent nach.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0954 US-Dollar (-0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9129 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.995 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,54 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,07 US-Dollar, das waren 170 Cent oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 14, 16, 18, 31, 36, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1710728. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 281130 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Der Jackpot liegt aktuell bei 13 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen. „Nahezu alle Länder“ sowie die kommunalen Spitzenverbände seien sich darin einig, „dass es eines unverzüglichen und umfassenden Maßnahmenpakets zur nachhaltigen Begrenzung irregulärer Migration bedarf“, heißt es einem Papier einer Arbeitsgruppe, an der elf Bundesländer und mehrere Kommunalvertreter beteiligt waren und über das die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Das Papier wurde am Mittwoch in einer Schaltkonferenz zwischen Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen vorgestellt. Darin heißt es weiter, es seien an den Außengrenzen der EU beziehungsweise des Schengenraums kurzfristig wirksame Grenzschutzmaßnahmen zu ergreifen. „Sollten diese Maßnahmen keine Wirkung zeigen, ist die Einführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen verbunden mit Einreiseverweigerungen … zu prüfen.“ Die Arbeitsgruppe ist Teil eines „Follow-up-Prozesses“, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Flüchtlingsgipfel im Februar initiiert hatte.

Ziel war es, „konkrete Ergebnisse und praxistaugliche Lösungen“ zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik zu erarbeiten. In insgesamt vier Arbeitsclustern waren Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen eingebunden. Sie befassten sich auch mit den Aspekten Finanzierung, Unterbringung, Integration und Entlastung der Ausländerbehörden, wie aus dem Ergebnisbericht zu den verschiedenen Arbeitsgruppen hervorgeht. Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema „Beschränkung irregulärer Migration / Rückführung“ befasste, schlug vor, die Zahl der „sicheren Herkunftsstaaten“ auf Länder wie Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien auszuweiten.

Erwogen wird zudem, das Konzept der sogenannten Anker-Einrichtungen wiederzubeleben, in denen alle Schritte des Asylprozesses gebündelt werden. Die Länder und Kommunen hätten mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass derartige Einrichtungen etwa mit Blick auf eine beschleunigte Identitätsfeststellung „deutliche Vorteile“ böten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass es einen „Ergebnisbericht der Cluster“ gebe, teilte aber mit, dass dies kein Bericht des Ministeriums sei. Es handle sich um ein „Arbeitspapier“; eine Veröffentlichung sei nicht vorgesehen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich kritisch: „Die Ergebnisse der vier Arbeitsgruppen sind eine interessante Ideensammlung – mehr nicht“, sagte Herrmann der „Welt“. „In den meisten Punkten stoßen wir bislang leider auf eine völlige Blockadehaltung der Bundesregierung.“ Dies erinnere „stellenweise schon an einen Besinnungsaufsatz aus Schulzeiten“, so Herrmann. „Die vielen guten Vorschläge von Ländern und Kommunen, wie die Bundesregierung irreguläre Migration begrenzen, Rückführungen verbessern und unsere Ausländerbehörden entlasten könnte, werden in schönen Worten unter der Überschrift `Handlungsempfehlungen` zusammengefasst. Ob, wie und wann die Bundesregierung das dann umsetzen wird, bleibt im Dunkeln.“

Auch aus grün geführten Landesministerien kam Kritik. „Es ist deutlich geworden, dass in allen Bereichen konkrete Handlungsbedarfe bestehen“, teilte das Thüringer Migrationsministerium mit. Deswegen dürfe die gemeinsame Arbeit nicht mit den Ergebnissen der Arbeitscluster enden.

„Wir erwarten insbesondere, dass der Bund zu seiner Verantwortung steht und sich an der Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten angemessen beteiligt.“

Foto: Grenze Nordmazedonien – Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz Legalisierungsplänen nichts vom Cannabiskonsum – egal in welcher Form. „Ich rate zu gar keinem Konsum“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“.

Als besonders tückisch sieht er sogenannte Edibles, also Gummibärchen oder Kekse, die mit Hasch versetzt sind. „Diese Kekse und dergleichen Backwaren richten sich oft in gefährlich verharmlosender Weise an Kinder und Jugendliche“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist als wenn ich hier gefragt werde: Hier liegen fünf Gifte, welches Gift nehmen sie“, so Lauterbach. „Das muss weg.“

Andere Ampelpolitiker sehen „Edibles“ als weniger gesundheitsgefährdend als das Rauchen von Cannabis. Lauterbach kündigte außerdem an, eine Legalisierung mit einer großen Aufklärungskampagne flankieren zu wollen. „Wenn wir das machen, kommen wir mit einer Riesenkampagne“, sagte er. „Wir werden erklären, dass Kinder und Jugendliche, die beginnen zu kiffen, eine viel geringere Wahrscheinlichkeit haben, das Abitur noch zu schaffen, sie werden weniger häufig studieren, sie werden oft mit der Sucht nicht klar kommen.“

Zur Frage nach der Finanzierung der Kampagne durch den Haushalt, um den die Koalition gerade streitet, sagte Lauterbach: „Wir sind nicht die Bittsteller bei Christian Lindner.“ Für was das Geld ausgegeben werde, entscheide nicht der Finanzminister, sondern das Parlament. „Wir sind uns als Ampelregierung absolut einig, dass eine dramatische Stärkung der Suchtprävention gerade im Bereich Kinder und Jugendliche notwendig ist“, so Lauterbach.

Foto: Haschisch, über dts Nachrichtenagentur

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