Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU pocht auf ein entschiedenes Vorgehen gegen sogenannte Klimakleber. Diese müssten „längstmöglich in Gewahrsam“ genommen werden, schrieb CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag bei Twitter.

Zudem seien schnelle Urteile nötig. „Strafe muss auf dem Fuße folgen.“ Czaja warf den Aktivisten der „Letzten Generation“ zudem vor, dass die gesellschaftliche Unterstützung für Klimaschutz unter ihren Aktionen leide. So sei es nicht zielführend, wenn Menschen nicht mehr zur Arbeit kämen.

Auch Vandalismus an Gebäuden und Gemälden verurteilte er. Die Gruppe erweise dem Klimaschutz einen „Bärendienst“, schrieb der CDU-Politiker. „Ich fordere die `Letzte Generation` auf, demokratische Mittel des Diskurses zu nutzen.“ Auch die Ankündigung der Gruppe, den Berliner Alltag „lahmlegen“ zu wollen, kritisierte der CDU-Generalsekretär in diesem Zusammenhang scharf.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.830 berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Zuwächse gab es am Morgen bei den Aktien von MTU, der Deutschen Bank und der Commerzbank. Von den für viele Experten überraschend hohen chinesischen Konjunkturwerte dürften sich die Anleger entscheidende Impulse erhoffen. „Die Vorgaben aus Asien geben dem Dax neue Dynamik“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow am Morgen. Insbesondere die besser als erwarteten Konjunkturdaten aus China dürften den deutschen Exporteuren neuen Schwung geben.

„So ist das BIP in China um 4,5 Prozent angestiegen und zeigt eine deutliche wirtschaftliche Erholung auf“, fügte er hinzu. Am Dienstag stehen für Deutschland noch der ZEW-Index und in den USA Daten zu den Bauaktivitäten an. Auch die US-Berichtssaison wird wohl auf großes Interesse bei den Marktteilnehmern stoßen. Insgesamt werde der Dax weiter an einer Stabilisierung auf dem aktuellen Kursniveau arbeiten und könnte sich zwischen 15.750 und 15.900 Punkten bewegen, erwartet Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen stärker. Ein Euro kostete 1,0959 US-Dollar (+0,29 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9125 Euro zu haben.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Februar 2023 ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland weiter zurückgegangen. Insgesamt wurden 20,6 Prozent oder 5.800 weniger Wohnungen genehmigt als im Februar 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Insgesamt waren es 22.300. Die Zahl der Baugenehmigungen ist somit seit Mai 2022 jeden Monat zurückgegangen, seit Oktober 2022 betrug der Rückgang jeweils mehr als zehn Prozent. Von Januar bis Februar 2023 wurden damit insgesamt 44.200 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt und damit 23,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Januar bis Februar 2022: 57.700 Baugenehmigungen). Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem hohe Kosten für Baumaterialien und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben, so die Behörde. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Februar 2023 insgesamt 37.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 25,6 Prozent oder 12.900 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 28,4 Prozent (-3.700) auf 9.300 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen sogar um 52,4 Prozent (-2.900) auf 2.600. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um 23,0 Prozent (-7.100) auf 23.700 Wohnungen, so die Statistiker.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber fordert einen „neuen Flüchtlingspakt“ mit Tunesien, um die Migrationszahlen zu reduzieren. „Wir dürfen Italien nicht allein lassen, den Süden Europas nicht allein lassen“, sagte er dem Sender RTL. Die Zahlen „steigen und explodieren“.

Deswegen bleibe „nichts anderes übrig“, als miteinander zu reden, so Weber. „Das Türkei-Abkommen hat nicht perfekt funktioniert, aber es hat deutlich zur Stabilisierung der Balkanroute beigetragen.“ Diesen Ansatz solle man jetzt auch im Mittelmeer praktizieren, fordert der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Er würde sich wünschen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei die Initiative ergreife.

„Er hat ja schon sehr lange gebraucht, bis er in Deutschland jetzt zum Gipfel einlädt und miteinander berät, wie in Deutschland die Situation zu managen ist“, so Weber weiter. Eine „Art von Dringlichkeit“ spüre man durch das Verhalten der Bundesregierung in Brüssel nicht. Das müsse sich ändern, fordert der CSU-Politiker. „Wir brauchen eine europäische Antwort.“

Da sei auch Deutschland gefordert. Es gehe jetzt darum, „die Flüchtlinge dort auf der afrikanischen Seite zu halten“, fügte Weber hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition wird eine Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diskutiert, um die sogenannte kritische Infrastruktur (Kritis) besser gegen Staaten wie China zu schützen. Das berichtet das „Handelsblatt“.

Die Überlegungen zielen demnach darauf ab, den Aufgabenzuschnitt der Behörde so zu ändern, dass bei der Zertifizierung von IT-Technik ausländischer Hersteller wie Huawei künftig auch geopolitische Risiken berücksichtigt werden müssen. Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, begründete dies damit, dass der Einbau von Komponenten in digitale Infrastrukturen aufgrund der „hohen Bedeutung für unser gesellschaftliches Zusammenleben“ höchsten Sicherheitsstandards genügen müsse. „Um Gefahrenlagen konkret bewerten zu können, müssen bei den behördlichen Prüfungen neben technischen Erwägungen auch rechtsstaatliche, sicherheitspolitische sowie geostrategische Aspekte zum Tragen kommen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Nur so können wir den massiven Gefahren endlich konsequent begegnen.“

Auch der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi hält es für geboten, das bisherige Prüfprozedere des BSI zu überdenken. „Es reicht nicht, nur eine Art Tüv für die kritische Infrastruktur durchzuführen“, sagte Hakverdi der Wirtschaftszeitung. „Künftig muss auch eine geopolitische Bewertung als Kriterium eine zentrale Rolle spielen.“ Hakverdi riet, sich an den USA zu orientieren.

„Hier wurde schon lange realisiert, dass China ein geopolitischer Rivale ist. Das fließt im Kleinen wie im Großen in jede Bewertung ein“, erklärte er. In Deutschland sei das noch nicht überall der Fall, und das sei das Problem auch beim BSI. „Deshalb müssen wir unseren gesetzlichen und strukturellen Werkzeugkasten anpassen und der Geopolitik mehr Gewicht verleihen“, sagte der SPD-Politiker. „Das heißt: Die Prüfkriterien des BSI müssen erweitert werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne pochen bei der Verteilung der Fördergelder für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen weiterhin auf eine soziale Staffelung. „Die SPD-Fraktion wird dem Gesetz nur zustimmen, wenn es eine ausgewogene Förderung gibt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast (SPD) dem Nachrichtenportal T-Online.

Die SPD-Fraktion werde darauf achten, dass gerade Familien mit geringeren und mittleren Einkommen sowie Rentner „sich klimaschonendes Heizen noch leisten können“, so Mast. „Wir können Klimaschutz nicht mit der Brechstange machen.“ Die Grünen sehen das ähnlich. „Bei den Kosten, die beim Einbau klimafreundlicher Heizungen entstehen, werden wir Menschen die nötige Unterstützung geben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal T-Online.

„Dazu werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, das vor allem denen mit weniger Geld zugutekommen wird.“ Das Gebäudeenergiegesetz mit den Details zum Heizungsumstieg soll dem Willen des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) nach, an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Förderrichtmodalitäten sollen demnach möglichst parallel dazu vorgestellt werden. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuletzt ein Fördermodell vorgeschlagen, das sich nicht nach dem Einkommen der Menschen richtet, sondern nach dem Alter der bisherigen Heizung.

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