Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt Kritik an der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft. „Ich appelliere an die belgische EU-Ratspräsidentschaft, nicht derart spalterisch vorzugehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wenn die belgische Ministerin für Entwicklungshilfe und Städtepolitik, Caroline Gennez, das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg vergleicht, spricht sie damit nicht für Deutschland.“

Klein forderte zudem: „Wir müssen die Kompetenzen der EU-Kommission im Kampf gegen Antisemitismus stärken. Im Europäischen Rat muss das Thema stärker institutionalisiert werden.“ Der Antisemitismusbeauftragte schlug vor, das Thema beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU mindestens einmal pro Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung zu setzen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit deutlichen Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.425 Punkten berechnet und damit 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Münchener Rück, Rheinmetall und Fresenius entgegen dem Trend im Plus, die größten Abschläge gab es bei Zalando, Adidas und Vonovia.

„Die Anleger reagieren empfindlich auf das chinesische Wirtschaftswachstum“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Dabei liegt es mit 5,2 Prozent für das Jahr 2023 absolut im Bereich der Erwartung.“ Und noch wichtiger: Die Richtung im Reich der Mitte stimme wieder. „Mit einem Tempo von 5,2 Prozent ist die Wirtschaft im Reich der Mitte stärker gewachsen als in den Jahren 2021 und 2022.“

„Die Zahlen sind absolut keine Tragödie“, so Altmann. „Mental liegt die Schwierigkeit für viele Börsianer darin, dass sie sich in den 2000er-Jahren an zweistellige Wachstumsraten in China gewöhnt haben.“ Allerdings sei das chinesische Bruttoinlandsprodukt damals auch noch deutlich niedriger gewesen.

„Beim Dax war der Handelsumsatz gestern so hoch wie bislang noch nicht in diesem Jahr“, fügte der Marktexperte hinzu. „Allerdings waren hier überwiegend Verkäufer am Werk. Fürs Erste haben die Verkäufer die Macht am Parkett übernommen.“ Die Risiken würden aktuell deutlich größer wahrgenommen als die Chancen. Und diejenigen, die in den Markt wollen, warteten auf Kaufgelegenheiten im Sinne günstigerer Kurse. „Das bisherige Jahrestief kommt jetzt wieder in Reichweite“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0877 US-Dollar (0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9194 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,44 US-Dollar; das waren 85 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in Brandenburg in der Wählergunst auf den dritten Platz zurückgefallen. In der Erhebung, die im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, der „Märkischen Oderzeitung“ sowie der „Lausitzer Rundschau“ erstellt wurde, rutscht die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke auf 17 Prozent ab.

Deutlich vorn liegt die AfD mit 28 Prozent, auf Platz zwei folgt die CDU mit 18 Prozent. Die von Sahra Wagenknecht neu gegründete Partei BSW erreicht aus dem Stand 13 Prozent. Auch Grüne (acht Prozent) und Linke (sechs Prozent) wären weiter im Landtag vertreten. Die derzeit regierende rot-schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Aus dem Parlament herausfallen würde die Wählervereinigung BVB/Freie Wähler, die nur noch auf vier Prozent kommt. Die FDP erreicht in der Umfrage sogar nur drei Prozent.

Für die Erhebung befragte Insa zwischen dem 8. und 15. Januar 1.000 Personen aus Brandenburg ab 16 Jahren.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Deutsche Bahn angesichts ihres Umgangs mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) im laufenden Tarifkonflikt scharf und warnt vor einem unbefristeten Streik. „Ich rechne mit einer massiven Streikwelle“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und wenn die Bahn ihren Kurs nicht ändere, dann müsse man sogar „von einem unbefristeten Streik ausgehen“.

Die GDL sei dazu geradezu „gezwungen“. Denn der Bahn-Vorstand sei offensichtlich „nicht lernfähig“. Zunächst habe sich die Bahn passiv verhalten, sei dann in Verhandlungen eingetreten und setze jetzt durch Personalvorstand Martin Seiler „auf juristische Haarspalterei“, beklagte der Linken-Politiker. „Das erhöht die Wut der Lokführer umso mehr und macht mich fassungslos. Die Bahn-Kunden sind diejenigen, die nichts dafür können und am Ende in die Haftung genommen werden.“

Seiler hatte zuletzt infrage gestellt, ob die Gewerkschaft überhaupt noch einen Tarifvertrag aushandeln dürfe und eine entsprechende Feststellungsklage beim hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht. Denn im vorigen Jahr hatte die Gewerkschaft eine Genossenschaft gegründet, die Lokführer anstellen und an Bahnunternehmen verleihen soll, darunter an die Deutsche Bahn. Seiler sieht darin einen Interessenkonflikt.

Ramelow warnte gegenüber dem RND nun vor dem Versuch, die GDL „kaputtzumachen“. Denn sie sei nach jedem der vorangegangenen Konflikte stärker geworden. Die Bahn sollte sich stattdessen „mit einem verhandlungsfähigen Angebot mit der Gewerkschaft an einen Tisch setzen“.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg. Durch eine Änderung der Größenklassen von Unternehmen sollen Bilanzierungs- und Berichtspflichten reduziert werden – vor allem für kleine und mittelständische Betriebe, berichtet das „Handelsblatt“.

Dies bedeute „eine signifikante Entlastung von bürokratischem Aufwand sowie erhebliche Kostensenkungen“, heißt es in dem Entwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Demnach sollen rund 52.000 Unternehmen von der Neueinstufung profitieren, darunter auch Genossenschaften. Das jährliche Entlastungspotenzial für die Wirtschaft wird auf rund 650 Millionen Euro geschätzt.

Formal handelt es sich um eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Eigentlich sollte die Maßnahme Teil des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sein, dessen Entwurf Buschmann am vergangenen Donnerstag vorgestellt hatte. Die Eckpunkte dafür waren bereits im Oktober vergangenen Jahres vom Kabinett bei seiner Klausurtagung in Meseberg beschlossen worden.

Nun löste Buschmann diesen einen Eckpunkt aus dem BEG IV heraus, um die Erleichterungen bei der Bilanzierung und Rechnungslegung beschleunigt umsetzen zu können. So können „Entlastungseffekte den Unternehmen bereits für das Geschäftsjahr 2023 zugutekommen“, heißt es im Entwurf.

Konkret sollen die Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht um jeweils 25 Prozent angehoben werden. Die Werte legen fest, ob es sich um ein „Kleinstunternehmen“, ein „kleines“ Unternehmen, ein „mittelgroßes“ oder „großes“ handelt. Durch die Anhebung werden viele Betriebe in eine niedrigere Größenklasse rutschen. Sie haben dann deutlich weniger Pflichten. Im Entwurf ist von „einer jährlichen Reduktion der insgesamt durch Offenlegungspflichten für publizitätspflichtige Unternehmen verursachten Bürokratiekosten um rund 16 Prozent“ die Rede.

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Gertrude Lübbe-Wolff, frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, hält wenig von einem AfD-Verbotsantrag. Die Chancen eines Verbots der Partei als Ganzes schätze sie als „schlecht“ ein, sagte die Juristin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Man braucht jedenfalls mehr als Äußerungen oder Handlungen von einzelnen Personen, seien die auch noch so abstoßend. Es kommt auf die Partei als Ganzes an, und da braucht man eine gründliche Materialsammlung“, sagte Lübbe Wolff, die an der Universität Bielefeld Staatsrecht lehrt.

Selbst wenn die Voraussetzungen vorlägen, rät die Jura-Professorin von einem Verbotsantrag ab. „Dass man die gemäßigten Anhänger mit einem Parteiverbot zurückgewinnt, halte ich für zweifelhaft“, sagte Lübbe Wolff. Womöglich zerstöre man gerade damit ihr Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie.

Ein Scheitern des Antrags könnte die AfD nach Meinung der Verfassungsrechtlerin sogar als Erfolg für sich verbuchen. „Falls eine Ablehnung damit begründet würde, dass die Ziele der Partei und das Verhalten ihrer Anhänger nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, dass also entsprechend verfassungsfeindliche Äußerungen einzelner Akteure nicht der Partei als Ganzer zugerechnet werden können, wäre das für die Partei natürlich ein Triumph“, sagte Lübbe Wolff.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. „Es ist absolut richtig, dass die AfD gerade nach den Correctiv-Recherchen jetzt die volle Widerstandskraft unseres Rechtsstaats spüren muss“, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“ am Dienstag.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten den Artikel 18 zur Verwirkung der eigenen Grundrechte mit der Erfahrung des Nationalsozialismus in die Verfassung geschrieben, sagte der Chef des SPD-Nachwuchses. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz könne man zudem das aktive und passive Wahlrecht verwirken, sagte Türmer.

Höcke tritt im September in Thüringen als Spitzenkandidat der AfD an. Die Partei gilt in Thüringen als gesichert rechtsextrem. „Der Nazi Björn Höcke bewirbt sich seit Jahren initiativ darum, dass diese Paragrafen mal an ihm angewendet werden“, sagte Türmer.

Darüber hinaus müsse man über Einschränkungen bei der Parteienfinanzierung und Verbote von extremistischen Vereinen im Umfeld der Partei sprechen. „Wir brauchen jetzt zügig solche und weitere Maßnahmen gegen diese Faschisten-Partei“, sagte Türmer.

Artikel 18 des Grundgesetzes sieht eine sogenannte Grundrechtsverwirkung vor. Allerdings wurde dieser Paragraf bisher noch nie erfolgreich angewandt. Bis Dienstagnachmittag waren auf der Petitionsplattform „Campact“ mehr als eine Million Unterschriften für den Vorstoß eingegangen, Björn Höcke unter anderem die Teilnahme an Wahlen zu versagen. Türmer schließt sich dieser Forderung als einer der ersten Politiker an.

Skeptisch äußerte sich Türmer zu einem Verbot der gesamten Partei. „Ein Verbotsverfahren dauert dagegen extrem lange und wir hätten nur einen Versuch. Dieser muss deshalb perfekt vorbereitet sein“, sagte Türmer. „Aktuell ist noch nicht klar, ob das, was allen politisch klar ist, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, auch rechtssicher bewiesen werden kann.“

Im Februar entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster, ob der Verfassungsschutz die AfD als extremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Die AfD hatte dagegen geklagt – und war in erster Instanz gescheitert. Eine solche Einstufung ermöglicht dem Verfassungsschutz die Überwachung von Kommunikation und den Einsatz anderer nachrichtendienstlicher Mittel.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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