Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wieder auf Kernenergie setzen. „Es wird Zeit, dass wir wieder in Zukunftsprojekte einsteigen, anstatt überall nur auszusteigen“, sagte Rhein der „Bild“.

Er warnt davor, dass man sonst den Anschluss an sauberer Energietechnologie der Zukunft verlieren könnte: „Andere Länder zeigen, wie mit Innovation statt Ideologie der Sprung zu einer unabhängigen Energieversorgung gelingen kann.“ Über 30 Unternehmen forschen derzeit weltweit an Kernfusion, in Hessen ist es eine Firma mit Sitz im südhessischen Darmstadt, die mit knapp drei Millionen Euro unterstützt wird. Rhein sagte weiter: „Ich will, dass Deutschland bei Energieinnovationen wieder mutig vorangeht und Hessen Leitstandort wird für laserbasierte Kernfusion und damit für eine saubere und bezahlbare Energiequelle der Zukunft.“ Die neue schwarz-rote Hessen-Koalition will sich auch auf Bundesebene für die Kernfusion einsetzen. Bei dieser Technik verschmelzen die Atomkerne, um Energie zu erzeugen, bei Atomkraft werden sie gespalten.

Rhein fordert: „Um bei der Energieversorgung mittelfristig unabhängig zu werden, müssen wir neben den Erneuerbaren Energien auch in die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien wie die Kernfusion investieren. Wir brauchen mehr technologischen Fortschritt und weniger Technologiefeindlichkeit in der Politik.“

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller sieht in der Tötung von Hamas-Vize Saleh al-Arouri eine neue Eskalationsstufe erreicht. In der ganzen Region könne es jetzt zu einem Krieg kommen, sagte Müller am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Das ist das, was glaube ich im Bundestag sehr viele umtreibt, die Sorge vor einer Eskalationsspirale. Wenn die Hamas weiter unter Druck gerät, auch jetzt durch die Aktivitäten im Libanon, dass die Hisbollah sich bemüßigt fühlt, dann stärker einzugreifen. Indirekt wäre das dann der Iran, der aktiver wird.“ Und daraus könnte folgen, dass wiederum die USA sich engagieren müssten, auch in Richtung Iran, und das sei eine Eskalation, die niemand wollen könne.

„Denn das würde bedeuten, dass es in der ganzen Region zu einem Krieg kommt, zu einer Auseinandersetzung, der eine ungeheure Belastung wäre.“ Zu Recht werde gesagt, dass schon der Libanon und viele andere in der Gegend – Syrien, Jemen – praktisch Krisenländer, fragile Länder seien. „Und so eine Auseinandersetzung jetzt noch eventuell mit der Hisbollah und dem Iran wäre unglaubliches, was die Menschen dann da erleiden müssten. Also insofern sehen wir sehr mit Sorge, was da an Eskalation passieren kann.“

Bisher hat sich die Bundesregierung mit Kritik und Ratschlägen am Vorgehen der israelischen Regierung im Gazakrieg zurückgehalten, der französische Präsident Macron hat Israel dagegen zur Zurückhaltung im Libanon gemahnt. Müller sagte dazu: „Na ja, dass wir immer ein besonderes und nie unbelastetes Verhältnis zu Israel haben, das ist klar, das wissen wir alle, und insofern ist auch Zurückhaltung mit Sicherheit angesagt. Das ist schon richtig. Aber ich denke auch, man kann auch Unrecht benennen.“

Und das sei eben das, was jetzt Macron und viele andere bis hin zum US-Präsidenten machten, „die sagen auch in Richtung Israel, handelt mit Augenmaß, überlegt, wie der Tag nach dem Krieg aussehen soll“. Es könne der Tag nach dem Krieg nur ein Tag sein mit Israel und den Palästinensern, so Müller. „Und insofern, möglicherweise gezielte Angriffe auf palästinensische Krankenhäuser oder Übergriffe von israelischen Siedlern auf palästinensische Zivilbevölkerung – das sind Dinge, die man auch benennen muss. Unabhängig davon, dass es völlig selbstverständlich ist, dass Israel jedes Recht auf Selbstverteidigung hat.“

Foto: Michael Müller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im November 2023 sind rund 46,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Mittwoch mitteilte, stieg die Zahl saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 19.000 Personen.

Im Oktober war die Erwerbstätigenzahl im Vormonatsvergleich nach drei Rückgängen in Folge um 18.000 Personen und damit in ähnlichem Ausmaß gestiegen. Insgesamt sank das Niveau der Erwerbstätigkeit in saisonbereinigter Rechnung seit Juni 2023 aber geringfügig um 2.000 Personen. Nicht saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen im November gegenüber Oktober um 38.000 Personen zu (+0,1 Prozent). Dieser Anstieg gegenüber dem Vormonat war geringfügig schwächer als im November 2022 (+41.000 Personen).

Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte damit aber auch im November 2023 einen neuen Höchststand, nachdem sie im Oktober erstmals die 46-Millionen-Schwelle überschritten hatte. Gegenüber November 2022 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im November 2023 um 0,4 Prozent (+206.000 Personen), so die Statistiker weiter. Im September und Oktober hatte die Vorjahresveränderungsrate jeweils bei +0,5 Prozent gelegen, zu Jahresbeginn noch bei +1,0 Prozent. Der langfristige Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt setzte sich somit im Vorjahresvergleich mit nachlassender Dynamik fort.

Erwerbslos waren im November 2023 nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung 1,35 Millionen Personen; das waren 27.000 Personen oder 2,1 Prozent mehr als im November 2022; die Erwerbslosenquote lag unverändert zum Vorjahresmonat bei 3,0 Prozent. Bereinigt um saisonale und irreguläre Effekte lag die Erwerbslosenzahl im November 2023 bei 1,36 Millionen Personen und damit um 5.000 Personen höher als im Vormonat Oktober; die bereinigte Erwerbslosenquote blieb im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 3,1 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, eine neue Wertedebatte anzustoßen. „Wir müssen in Deutschland dringend wieder über Werte diskutieren“, sagte er dem „Stern“.

Er frage sich, warum der Bundespräsident diese Debatte nicht längst angestoßen habe: „Das wäre genau sein Thema.“ Der Christdemokrat verteidigte zudem den umstrittenen Begriff der Leitkultur: „Eine Leitkultur drückt sich darin aus, dass wir als Gesellschaft Werte definieren, zu denen jeder Einzelne steht. Das kann man dann ausbuchstabieren bis hin zum Einbürgerungsrecht und festhalten, dass alle, die hier leben, diese Werte unterschreiben müssen.“ Linnemann sagte weiter: „Wertevermittlung ist vielleicht oldschool. Sie ist aber nötiger denn je. Ich bin so aufgewachsen, dass Werte in der Familie vermittelt werden. Der Staat kann nicht allein der Reparaturbetrieb für das sein, was in der Familie nicht passiert. Momentan drücken wir den Lehrern alles auf, von Bürokratie bis zur Erziehungsleistung. Dabei sind doch die Familien die Keimzelle unserer Gesellschaft. Die müssen wir stärken.“

Seine Partei rief Linnemann dazu auf, die Debatte offensiv zu führen: „Wir dürfen uns als CDU nicht von unseren Gegnern irritieren lassen, die uns vorwerfen: Ihr wollt zurück in die 90er.“

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Landtagswahl zügig umzusetzen. „Dieses Versprechen der Landesregierung sollte rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2025 in Kraft treten, damit die organisatorische Umsetzung auch gelingt“, sagte Kufen der „Rheinischen Post“.

Dafür sei es jetzt höchste Zeit. Zur Absenkung des Wahlalters ist laut Landesregierung ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Verfassung und des Landeswahlgesetzes notwendig. „Das Gesetzgebungsverfahren sollte so frühzeitig eingeleitet sein, dass die Gesetzesänderung mindestens ein Jahr vor der Landtagswahl in Kraft tritt“, sagte ein Sprecher von Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“. Die Einbringung eines Gesetzentwurfs für eine entsprechende Änderung des Artikels 31 Absatz 2 Satz 1 der Landesverfassung bleibe den Fraktionen des Landtags vorbehalten.

Gegenwärtig würden Vorbereitungen für einen entsprechenden Gesetzentwurf getroffen, um rechtzeitig das Gesetzgebungsverfahren durchführen zu können. „Über Einzelheiten des konkreten Verfahrens liegen noch keine finalen Entscheidungen vor. Verfahren zur Änderung der Landesverfassung bedürfen in besonderer Weise einer sorgfältigen Vorabstimmung“, so der Ministeriumssprecher. Kufen unterstützte das Vorhaben von Schwarz-Grün ausdrücklich: „Ohne eine Absenkung des Wahlalters sind junge Menschen bei den Landtagswahlen zunehmend unterrepräsentiert.“

Die Lebenserwartung steige und damit auch der Anteil der älteren Wählerschaft. „Wenn Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen, können sie die Wahlen in der Schule zeitnah durchspielen. So könnten junge Menschen noch besser für Politik interessiert werden und die Wahlbeteiligung gesteigert werden. Das zeigt die Erfahrung aus fünf anderen Bundesländern, die das Wahlalter bereits herabgesetzt haben.“

Es gehe im Parlament um viele Fragen, die gerade die Zukunft der jungen Generation beträfen. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass sie durch ihre Stimme auf dem Wahlzettel Einfluss nehmen kann. Ob Kommunal-, Landtags- oder Europawahl – all diese Wahlen sind wichtig und sollten deshalb auch das gleiche Wahlalter haben. Das würde zudem Kommunikation und Durchführung parallel stattfindender Wahlen deutlich vereinfachen.“

Foto: Wähler in einem Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich. „Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen, aber sie spiegeln die Stimmung hier in Sachsen gegenüber der Ampel wider“, sagte die sächsische SPD-Spitzenkandidatin, Sozialministerin Petra Köpping, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Das machen wir auch in Berlin deutlich. Denn angesichts dieser Stimmung treten landespolitische Themen in den Hintergrund.“ Köpping äußerte heftige Kritik an der SPD-geführten Ampel-Koalition. „Die Bundesregierung hat die Erwartungen vieler Menschen enttäuscht – gerade hier im Osten. Viele haben das Gefühl, dass nicht an sie gedacht wird, wenn es um die vielen Veränderungen geht“, sagte sie.

„Nach vielen Jahren des Umbruchs haben die Leute sehr feine Antennen dafür. Ihnen müssen wir Sicherheit geben. Es darf kein Zurück in die 90er Jahre geben“, sagte Köpping.

Die SPD habe zwar etwa mit dem Mindestlohn von 12 Euro und milliardenschweren Zukunftsinvestitionen gerade für den Osten und Sachsen viel gemacht, sagte Köpping. „Aber in der Ampel funktionieren auch einfach ein paar Dinge nicht. Das muss man klar sagen. Dabei ist es doch gerade jetzt wichtig, Sicherheit zu geben. Sicherheit und Planbarkeit für die Wirtschaft, bei den Energiepreisen, für die vielen Vereine und Träger, die sich um das Gemeinwohl, den Zusammenhalt, kümmern“, so die SPD-Spitzenkandidatin.

„Wenn der ständige Zoff von Grünen und FDP im Zweiwochentakt zu Richtungswechseln führt, gibt das keine Sicherheit. Im Gegenteil.“ Die Kampagnen gegen die Ampel seien in Sachsen besonders stark, sagte Köpping.

„Mit Populismus und Fakenews wird die Stimmung angeheizt – und das eben nicht nur von der AfD. Das Resultat sehen wir jetzt. Wenn sich die CDU als Regierungspartei in Sachsen die ganze Zeit nur an der Ampel abarbeitet, aber gleichzeitig selber keine Lösungen für die Probleme hier hat, dann schwächt das das Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt“, erklärte sie. „Das schadet der Demokratie, das schadet Sachsen.“ Köpping fragte, wem das nutze.

„Am Ende nur einer Partei, der AfD.“ Die SPD in Sachsen werde auch bei starkem Gegenwind weiter konstruktive und soziale Politik machen, sagte die Landessozialministerin. Das Wahljahr habe gerade erst begonnen. „Wir setzen auf die Themen, die die Menschen hier tatsächlich bewegen. Wir stellen uns den Herausforderungen, die wir in Sachsen zu lösen haben: vor jeder Klasse ein Lehrer, für eine starke Wirtschaft durch starke, gut bezahlte Arbeitnehmer, für eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land.“

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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