Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU fordern eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas. Es müsse „humanitäre Korridore und Pausen“ im Gazastreifen geben, hieß es in einer Erklärung, die auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag angenommen wurde.

Darin bringt der Rat seine Besorgnis über eine sich verschlechternde Lage im Gazastreifen zum Ausdruck und fordert den schnellen und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe. Explizit genannt wird neben Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung auch Treibstoff, der in den Gazastreifen geliefert werden soll, was die Hamas zuletzt unter anderem für die Freilassung weiterer Geiseln gefordert hatte. Aus dem EU-Rat hieß es, es müsse sichergestellt werden, dass die Hilfsgüter nicht von Terrororganisationen missbraucht würden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gruppenspiele auf Europaebene sind aus deutscher Sicht am Abend alle erfolgreich ausgegangen. In der Conference League siegte Eintracht Frankfurt zu Hause gegen HJK Helsinki mit 6:0 und ist in Gruppe G nun auf Platz zwei.

Parallel siegte in der Europa League Bayer Leverkusen mit 5:1 gegen Qarabag Agdam aus Baku und positioniert sich in Gruppe H auf Rang eins. Bereits früher am Abend hatte der SC Freiburg beim serbischen TSC Backa Topola mit 3:1 gewonnen und ist in Gruppe A auf Rang zwei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen. „Wenn Sozialismus bedeutet, eine Gesellschaft zu bauen, in der die Bedürfnisse der Vielen im Mittelpunkt stehen, in der alle Menschen persönliche Freiheiten genießen, Ressourcen demokratisch verwaltet werden und in der nicht Profitmaximierung das zentrale Prinzip ist, dann ja“, sagte Svenja Appuhn dem „Spiegel“.

So sehe sie das auch, sagte Katharina Stolla. Die beiden wurden am vergangenen Samstag als neue Sprecherinnen der Grünen-Jugendorganisation gewählt. Zuvor gehörten sie schon dem Bundesvorstand der Grünen-Jugend an. „Wir leben in einer Klassengesellschaft und in der gibt es entgegengesetzte Interessen. Nur hat schon länger niemand mehr die Interessen der arbeitenden Klasse als Ganzes adressiert. Das ist auch ein Versagen der SPD. Spätestens mit der Agenda 2010 hat sie die arbeitende Klasse verraten“, sagte Appuhn.

Beide sprechen sich dafür aus, Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen zu enteignen.

Der Regierung werfen sie unsoziale Politik vor: „Seit zwei Jahren spart die Ampel-Koalition Mensch und Kommunen kaputt. Da wundert es mich nicht, dass viele überhaupt nicht mehr an eine Verbesserung ihrer Lebensrealität glauben“, sagte Stolla. Die Ampel brauche „eine 180-Grad-Wende“, vor allem in der Migrationspolitik: „Abschiebungen traumatisieren Menschen, sie sind keine Lösung“, sagte Stolla. Sie wäre für einen Abschiebestopp: „Ich finde es absurd, darüber zu entscheiden, wo ein Mensch leben darf. Niemand flieht einfach so.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), scharf, weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern abschaffen will. „Wer daran rüttelt, will die Menschlichkeit abschaffen und hat seinen humanitären Kompass verloren“, sagte Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

Der subsidiäre Schutz bewahre vor Todesstrafe und Folter, so Emmerich. Throm hatte am Donnerstag ebenfalls im „Tagesspiegel“ gefordert, sich nur noch auf den individuellen Flüchtlingsschutz auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention zu konzentrieren. Seit 2004 gewährt die Europäische Union darüber hinaus Flüchtlingen Schutz, wenn sie aus Regionen stammen, in denen Folter, Todesstrafe oder Lebensgefahr durch Konflikte drohen. „Wir können uns die Übererfüllung der Genfer Flüchtlingskonvention schlicht nicht mehr leisten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte dem „Tagesspiegel“: Den betroffenen Menschen drohe ein ernsthafter Schaden durch Bürgerkriege, die Todesstrafe oder Folter. „Ein Großteil der Syrer bekam subsidiären Schutz. Sie würden also demnach sich selbst überlassen.“ Lindh verwies zudem darauf, dass für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern auch vor der Einführung des subsidiären Schutzes vielfach ein Abschiebestopp gegolten habe. Die rechtspolitische Sprecherin der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Wiebke Judith, hält Throms Vorschlag für wenig praktikabel: „Es stimmt, die Genfer Flüchtlingskonvention selbst ist sehr eng auf die individuelle Verfolgung ausgerichtet, das EU-Asylrecht geht darüber hinaus“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die CDU sitze jedoch dem Trugschluss auf, „dass wir diese Menschen mit einer solchen Rechtsänderung einfach abweisen und in ihre Heimat zurückschicken könnten“. Einer Abschiebung in Kriegsgebiete stehe schon Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention entgegen. Rund ein Viertel der im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland zugelassenen Asylbewerber hatten laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen subsidiären Schutzstatus. Im Jahr 2014 waren es rund 4 Prozent. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, fordert von Luisa Neubauer und der deutschen „Fridays for Future“-Organisation einen Kurswechsel. Grund sind Statements der internationalen „Fridays for Future“-Organisation, die teilweise als antisemitisch gesehen werden, sowie die Positionierung von Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Schuster: „Ich erwarte von Luisa Neubauer und Fridays for Future Deutschland eine wirkliche Abkoppelung, eine Namensänderung der Organisation und den Abbruch jeglicher Kontakte zu Fridays for Future International. Wenn Luisa Neubauer ihre Worte vom Brandenburger Tor ernst meint, wo sie sich entsetzt über den weltweiten Antisemitismus zeigte und auch die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel betonte, dann muss sie sich endlich lossagen von dieser Organisation.“ Dabei dürfe es nicht bei „Worten oder fadenscheinigen Erklärungen, wie wenig man miteinander zu tun hätte“, bleiben. Schuster weiter: „Von Fridays for Future International erwartet man nichts anderes mehr, als krude Geschichtsverdrehung, Dämonisierung Israels und nun auch noch Verschwörungsideologie. Das gilt mittlerweile auch für Greta Thunberg.“

In ihrem Beitrag vom Mittwoch behauptet „Fridays for Future“-International, die Medien seien „von imperialistischen Regierungen finanziert, die hinter Israel stehen“. Die ermordeten Israelis werden mit keinem Wort erwähnt. Die getöteten Palästinenser werden als „Märtyrer“ bezeichnet.

Greta Thunberg hatte sich zuvor nach tagelangem Schweigen über den Mord an mehr als 1.400 Israelis mit Gaza solidarisiert. Auch von den Grünen kommt deutliche Kritik. Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss, sagte der „Bild“: „Fridays For Future fällt auf internationaler Ebene leider immer wieder mit krass antisemitischen Positionen auf. Der Post ist ein neuer Tiefpunkt, da er die brutalen Angriffe gegen Israel vollkommen ignoriert.“

Während der deutsche FFF-Ableger Antisemitismus verurteile, „verbreitet die internationale Bewegung übelste antisemitische Verschwörungstheorien gegen Medien, sodass einem nur schlecht werden kann“, so Emmerich. Marlene Schönberger, Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für jüdisches Leben in Deutschland kritisiert die internationale „Fridays for Future“-Organisation: Es sei „schockierend, dass ausgerechnet die globale FFF-Bewegung solche klar antisemitischen Positionen bezieht. Das wird besonders deutlich, wenn von einer `zionistisch beeinflussten Medienwelt` gesprochen wird.“ Das seien „klassische Mythen antisemitischer Propaganda“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.731 Punkten berechnet, 1,1 Prozent niedriger als am Vortag.

Dabei dürften wohl vor allem die Kursverluste in den USA am Vortag und der weitere Rückgang zur Börseneröffnung in New York am Nachmittag eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch neue Zahlen zum US-Bruttoinlandsprodukt, wonach die Wirtschaft im vergangenen Quartal um 4,9 Prozent gewachsen ist, konnten die Anleger nicht an den Markt zurückziehen. Der EZB-Beschluss, wonach die Leitzinsen nach zehn Erhöhungen in Folge nun vorerst unverändert bleiben, wurde – obwohl überwiegend erwartet – durchaus positiv aufgenommen und brachte den Dax auch einen kleinen Satz nach oben – da war er allerdings schon tief im Minusbereich. Der Ölpreis sank nach den Zugewinnen vom Vortag wieder deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 88,71 US-Dollar, das waren 142 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0529 US-Dollar (-0,37 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9498 Euro zu haben.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Rat beschäftigt sich unter anderem mit der Lage in der Ukraine, in Israel und der eigenen Haushaltspolitik. Dass weiter jeden Tag russische Bomben auf die Ukraine fallen, werde bei den Beratungen „auch wieder eine große Rolle spielen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt in Brüssel.

Man werde außerdem „noch einmal deutlich machen, dass wir Israel bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den furchtbaren Angriff der Hamas unterstützen“. Genauso werde man sich „dafür einsetzen, dass alle Geiseln freigelassen werden“, so der Kanzler. Die EU werde sich aber auch für humanitäre Unterstützung der Bürger Gazas einsetzen, „die ja auch Opfer der Hamas sind, die dort mit einem Staatsstreich die Macht übernommen hat und die eigene Bevölkerung auch für die eigenen Zwecke benutzt“, so Scholz. In Bezug auf europäische Angelegenheiten werde es um die Frage gehen, wie die Haushalte in nächster Zeit weiterentwickelt werden: „Da stehen wir, auch wenn die Zeit schon fortgeschritten ist, noch ganz am Anfang“, sagte Scholz; „Die Positionen, die dort formuliert worden sind, sind noch nicht alle deckungsgleich.“

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