Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Silvesternacht dagegen ausgesprochen, privates Feuerwerk zu untersagen. Ein allgemeines Böllerverbot sei der falsche Weg und löse die Probleme nicht, sagte Wegner am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Er wolle nicht 99 Prozent der Berliner, die friedlich Silvester feiern, dafür bestrafen, „dass eine kleine Minderheit meint, sie kann machen, was sie will“. Ein Böllerverbot sei nicht durchsetzbar, denn es gebe weiterhin Einkaufsmöglichkeit, so der CDU-Politiker. Mit Blick auf Ausschreitungen in der Silvesternacht fügte er hinzu, dass er eine konsequente Verurteilung der Gewalttäter fordere: „Das liegt jetzt in den Händen der Justiz, aber das ist meine Erwartung und auch meine Hoffnung“, sagte er. Wer meine, die Sau rauslassen zu müssen und Angriffe auf Polizei und Feuerwehr normal finde, müsse zu spüren bekommen, dass die Mehrheit der Berliner dies anders sehe.

Ausgelassenes Feiern gehöre zu Berlin, bei Gewalt gegen Einsatzkräfte aber müsse Schluss sein.

Foto: Feuerwerksverkauf im Dezember 2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass die gelieferten deutschen Panzer an die Ukraine nur langsam repariert werden. „`As long as it takes` wird zur Phrase, wenn wir nicht gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Ukraine weiter und deutlich stärker unterstützen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

„Die Ukraine benötigt mehr Munition, mehr Ersatzteile und der Taurus muss sofort auf den Weg gebracht werden, um endlich den russischen Nachschub zu erschweren.“ Strack-Zimmermann forderte zudem: „Und die europäische, groß angekündigte F16-Koalition muss deutlich schneller Fahrt aufnehmen, möchte man der russischen Luftüberlegenheit etwas entgegensetzen. Putin setzt darauf, dass wir Angst vor der eigenen Courage haben. Und offensichtlich liegt er richtig. Dieses Zögern ist so bitter.“

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, fordert unterdessen mit Blick auf die Ukraine verlässliche Hilfsleistungen Deutschlands: Es brauche „Planungssicherheit, was die deutsche Unterstützung angeht“, sagte Nanni dem Nachrichtenportal T-Online. „Die ist durch die angespannte Debatte zum Haushalt gerade nicht ausreichend da.“ Dringend benötigt werde in der Ukraine derzeit „Munition für Artillerie, den Taurus und Ersatzteile für das, was wir an großem Gerät geliefert haben“.

Deutschland hatte der Ukraine im März 2023 18 Kampfpanzer übergeben. Im Fronteinsatz wurden jedoch etliche davon beschädigt. Die Instandsetzung der defekten Panzer dauert an.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Start des ersten Handelstags des Jahres 2024 zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.885 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag.

An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Sartorius, Rheinmetall und Siemens Energy, die Anteilsscheine von Infineon, Siemens und Beiersdorf waren die Schlusslichter. „Ab heute muss sich zeigen, ob die simultanen Rallys am Aktien- und Rentenmarkt zum Ende des vergangenen Jahres nachhaltig sind“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Entscheidend für die Börsen sei jetzt die Frage, ob es auf den aktuellen Kursniveaus genügend Käufer gebe. „Tatsächlich ist der Januar kein einfacher Börsenmonat. Im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre war der Januar sowohl beim Dax als auch beim S&P 500 negativ“, so Altmann.

„Dabei war der Januar beim Dax in zehn von 20 Fällen negativ, beim S&P 500 sogar in elf von 20.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1030 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9066 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,21 US-Dollar; das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angriffen auf Polizisten in der Silvesternacht fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine schnelle Bestrafung der Täter. „Den Straftätern müssen weiterhin unmissverständlich die Konsequenzen ihres Handelns aufgezeigt werden“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“.

Hierzu gehöre das Prinzip: „Die Strafe folgt auf dem Fuße.“ Nach der bisherigen Lageeinschätzung habe sich das Ausmaß der Angriffe auf Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei nicht wiederholt: „Das ist vor allem dem entschiedenen, gut koordinierten und geplanten Einsatz der Polizei zu danken“, so Djir-Sarai. Auch Präventivmaßnahmen hätten sich offensichtlich ausgezahlt. „Es bleibt aber ein beklagenswerter Missstand, dass es eines so hohen Kräfteeinsatzes bedarf, um ein friedliches Fest zu bewahren“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahresdurchschnitt 2023 sind rund 45,9 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Das waren so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Nach einer ersten Schätzung stieg die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 333.000 Personen (+0,7 Prozent). Bereits im Jahr 2022 war der vormalige Höchstwert aus dem Jahr 2019 (45,3 Millionen Personen) um 320.000 oder 0,7 Prozent überschritten worden. Im Jahr 2020 hatte die Coronakrise den zuvor über 14 Jahre anhaltenden Anstieg der Erwerbstätigenzahl beendet und zu einem Rückgang um 361.000 Personen (-0,8 Prozent) geführt. Im Zuge des Aufholprozesses nach der Pandemie war die Erwerbstätigkeit im Jahr 2021 zunächst nur leicht um 69.000 Personen (+0,2 Prozent) und im Jahr 2022 kräftig um 612.000 Personen (+1,4 Prozent) gewachsen.

Eine Ursache für die Beschäftigungszunahme im Jahr 2023 war die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte, hinzu kam eine gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung. Diese beiden Wachstumsimpulse überwogen die dämpfenden Effekte des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt, der mittelfristig zu einem deutlichen Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter führen dürfte. Rechnerisch fanden neun von zehn der zusätzlichen Beschäftigten einen Arbeitsplatz in den Dienstleistungsbereichen, die im Jahr 2023 einen Beschäftigtenzuwachs um insgesamt 295.000 Personen oder 0,9 Prozent auf rund 34,6 Millionen Erwerbstätige verzeichneten, so die Statistiker. Die größte absolute Zunahme darunter hatten die Öffentlichen Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +116.000 Erwerbstätigen oder +1,0 Prozent.

Diese Branche hatte auch während der Corona-Jahre 2020 und 2021 ihre Erwerbstätigenzahl erheblich gesteigert und war im Jahr 2022 weiter um 191.000 Personen (+1,6 Prozent) gewachsen. Die zweitstärkste absolute Zunahme verzeichnete der Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe mit +87.000 Erwerbstätigen (+0,9 Prozent). In diesem Bereich war die Beschäftigung während der Pandemie deutlich gesunken. 2023 lag sie trotz eines kräftigen Anstiegs um 176.000 Personen (+1,8 Prozent) gegenüber dem Vorjahr noch immer 64.000 Personen (-0,6 Prozent) unter dem Vorkrisenniveau von 2019. Bei den Unternehmensdienstleistern, zu denen auch die Arbeitnehmerüberlassung zählt, nahm die Erwerbstätigkeit im Jahr 2023 um 47.000 Personen (+0,8 Prozent) zu.

Im Bereich Information und Kommunikation stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 39.000 Personen oder 2,6 Prozent und damit weit überdurchschnittlich an. Außerhalb des Dienstleistungsbereichs nahm die Beschäftigung deutlich schwächer zu: Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) stieg die Erwerbstätigenzahl 2023 nur leicht um 25.000 (+0,3 Prozent) auf rund 8,1 Millionen Personen. Nach einem ebenfalls geringen Anstieg im Vorjahr um 35.000 Personen (+0,4 Prozent) ist damit das Vorkrisenniveau noch weit entfernt. Vom Baugewerbe kamen mit einem Anstieg um 15.000 Erwerbstätige (+0,6 Prozent) auf rund 2,6 Millionen erneut positive Impulse als Beleg einer noch weit ins Jahr 2023 andauernden Baukonjunktur.

5,8 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiteten 2023 im Baugewerbe, mit Ausnahme des Jahres 2015 war dort die Beschäftigung seit 2009 durchgehend gestiegen und lag zuletzt 97.000 Personen beziehungsweise 3,8 Prozent über dem Jahr 2019. Im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Fischerei waren hingegen 2.000 Personen weniger erwerbstätig als im Jahr 2022, was einem Rückgang um 0,4 Prozent auf 555.000 Personen entspricht und den negativen Trend der vergangenen Jahre fortsetzt. Entscheidend für die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt war die Zahl der Arbeitnehmer, die im Jahresdurchschnitt 2023 um 363 000 Personen (+0,9 Prozent) auf 42,1 Millionen wuchs, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Zu diesem Anstieg trug maßgeblich die positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei.

Auch bei der Zahl der marginal Beschäftigten gab es leichte Beschäftigungsgewinne, die jedoch die pandemiebedingten Verluste weiterhin nicht ausgleichen konnten. Bei den Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger setzte sich im Jahr 2023 dagegen der seit nunmehr zwölf Jahren andauernde Abwärtstrend fort: Ihre Zahl sank gegenüber 2022 um 30.000 Personen auf 3,9 Millionen (-0,8 Prozent). Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland sank nach vorläufigen Schätzungen auf Basis der Arbeitskräfteerhebung im Jahresdurchschnitt 2023 im Vergleich zum Vorjahr leicht um 9.000 Personen oder -0,7 Prozent auf 1,3 Millionen. Die Zahl der aktiv am Arbeitsmarkt verfügbaren Erwerbspersonen, definiert als Summe der Erwerbstätigen und Erwerbslosen, stieg im gleichen Zeitraum um 314.000 Personen (+0,7 Prozent) auf 47,1 Millionen.

Die Erwerbslosenquote, gemessen als Anteil der Erwerbslosen an der Zahl der Erwerbspersonen, sank gegenüber dem Vorjahr von 2,9 Prozent auf 2,8 Prozent.

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem starken Erdbeben am Neujahrstag in Japan steigt die Zahl der Toten. Nach Angaben der Präfektur Ishikawa wurden mittlerweile mindestens 30 Todesfälle bestätigt.

Zudem werden in den Städten Wajima sowie Suzu auf der Noto-Halbinsel am Japanischen Meer noch zahlreiche Verletzte in den Krankenhäusern behandelt. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Toten weiter steigen könnte. Das Beben der Stärke 7,6 hatte sich am Montagnachmittag in der zentraljapanischen Präfektur Ishikawa ereignet. In der Folge kam es zu Tsunami-Wellen, mittlerweile wurden aber alle Warnungen aufgehoben.

Aufgrund des Bebens wurden zahlreiche Gebäude sowie Straßen zerstört – Tausende Menschen wurden in Evakuierungszentren untergebracht. Die Rettungsarbeiten dauerten am Dienstag noch an, der japanische Premierminister Fumio Kishida warnte in diesem Zusammenhang davor, dass die Hilfsbemühungen durch Hindernisse auf den Straßen erschwert würden. Auch zahlreiche Nachbeben sorgten für weitere Schwierigkeiten für die Behörden.

Foto: Fahne von Japan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts vieler Verspätungen und der beginnenden Bahnsanierung fordert die Union eine deutliche Erhöhung der Entschädigungssummen für Bahnreisende. „Es braucht jetzt eine Entschädigung, die für die Betroffenen auch wirklich einen gewissen Ausgleich darstellt und zugleich auch der Bahn wehtut und zu Besserem anspornt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Nur 52 Prozent der Fernverkehrszüge seien im November pünktlich gewesen. „Das ist neuer Negativrekord.“ Aus Sicht der Union müssten die Sätze daher deutlich erhöht werden. Für eine Verspätung von bis zu zwei Stunden müssten künftig 50 Prozent des Fahrpreises erstattet werden, ab zwei Stunden dann 75 Prozent „und ab vier Stunden Verspätung muss es den kompletten Fahrpreis zurückgeben“, so Bareiß.

Bisher gibt es ab 60 Minuten 25 Prozent Erstattung, bei mehr als 120 Minuten 50 Prozent für die einfache Fahrt. Bilger fordert zudem eine Erstattung der Sitzplatzreservierung bei Stornierungen. Sie seien bisher davon ausgeschlossen. „Die Reservierungsgebühren werden so zu einer gegenleistungslosen Einnahmequelle der Bahn. Mit dieser Praxis muss Schluss sein“, sagte Bilger.

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bauernverband hat die Bundesregierung erneut nachdrücklich aufgefordert, auf die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel zu verzichten. „Man kann dieser Regierung nur eindringlich sagen: Sie spielen mit dem Feuer“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Eine weitere Schwächung unserer Betriebe im europäischen Wettbewerb wäre die Folge. Wir konkurrieren mit den Bauern in der ganzen EU.“ Unterschiedliche Kosten bei Mindestlohn, Energiepreisen oder Steuern böten den Bauern in anderen Ländern die Möglichkeit, Erzeugnisse viel günstiger anzubieten, so Rukwied. Die Ampel habe mit ihren Streichungsplänen den ländlichen Raum „und unsere gesamte Branche in Aufruhr versetzt“, sagte der Präsident. Ab dem 8. Januar werde man mit einer Aktionswoche und mit Demonstrationen im ganzen Land klarmachen, dass das Vorhaben vom Tisch müsse. Am 15. Januar werde man dies bei einer weiteren Großdemonstration in Berlin gemeinsam mit anderen Branchen unterstreichen, kündigte Rukwied an.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss das knappe Ergebnis der Mitgliederbefragung für den Verbleib in der Ampel ein Ansporn für ihre Partei sein. „Das Ergebnis zeigt uns, dass die Mitglieder der Auffassung sind, dass wir noch mehr freidemokratische Politik um- und durchsetzen sollten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die Mehrheit sei der Meinung, „dass wir weiter in der Regierung unserer Verantwortung nachkommen sollen“, ergänzte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. „Es war eine beeindruckende partizipative Mitgliederbefragung.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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