Lewiston (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Schusswaffenangriff in Lewiston im US-Bundesstaat Maine sind am Mittwochabend (Ortszeit) etliche Menschen getötet worden. Bei den Angriffen auf ein Restaurant und eine Bowlinganlage soll es laut US-Medienberichten mindestens 22 Tote gegeben haben.

Weitere 50 bis 60 Personen sollen verletzt worden sein. Der Verdächtige war am unterdessen weiter flüchtig. Die Polizei soll ihn identifiziert haben. Demnach werde der Verdächtige als „bewaffnet und gefährlich“ eingestuft.

Die hiesige Bevölkerung wurde dementsprechend aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen, die Türen zu verschließen und mögliche Hinweise an die Behörden weiterzugeben. Lewiston liegt im Südwesten von Maine und ist mit etwa 37.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt des Bundesstaats an der US-Ostküste.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen. „Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Dafür müssen jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.“ Dedy forderte Abkommen, die legale Migration ermöglichen: „Das wird voraussichtlich nur gelingen, wenn diese Abkommen auch legale Migrationswege eröffnen. Erst mit solchen Abkommen wird es deutlich mehr Rückführungen geben können.“

Umso wichtiger sei für die Städte ein dauerhaftes Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten mit Bleibeperspektive. Mit Blick auf den Deutschlandpakt für Migration forderte der Landkreistag die Bundesregierung auf, die nächsten Schritte konkret zu benennen. „Die Aussagen zur Begrenzung irregulärer Migration in dem von Bundeskanzler Scholz Anfang September vorgelegten Eckpunkten eines Deutschlandspakts deuten aus Sicht der Landkreise zwar in die richtige Richtung, sind aber noch viel zu unkonkret“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem RND. Sager unterstützte die von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen wie etwa die Einführung von Grenzkontrollen und die Einrichtung von Transitzonen. Es brauche zudem „wirksame Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge“, fügte Sager hinzu.

Es sei gut und richtig, „wenn Regierung und Opposition das Thema jetzt gemeinsam und zügig angehen wollen“. Neben Regierung und Opposition müssten auch die Landkreise und Städte in diesen Prozess einbezogen werden, verlangte Sager.

Foto: 42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erwerb von Wohneigentum ist laut einer Studie heute deutlich erschwinglicher als in früheren Jahrzehnten. „Die Ergebnisse zeigen, dass die Erschwinglichkeit heute immer noch deutlich besser ist als in den 1980er und 1990er Jahren“, schreibt Michael Voigtländer in einer noch unveröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

In etwa liege die Bezahlbarkeit eines eigenen Hauses oder einer Wohnung heute auf dem Niveau von Mitte der 2000er Jahre. „Dieses Ergebnis dürfte für zahlreiche Menschen kontraintuitiv sein, da die Vorstellung vorherrscht, dass es frühere Generationen leichter hatten, Wohneigentum zu bilden“, heißt es in der Studie. Um eine seriöse Aussage darüber treffen zu können, wie sich die Bedingungen für den Kauf einer eigenen Immobilie seit 1980 für die jeweiligen Generationen verändert haben, hat Voigtländer einen eigenen „Erschwinglichkeitsindex“ entwickelt. Die Frage, wie leicht oder schwer es ist, eine Wohnimmobilie zu erwerben, hängt stark von der Zinshöhe ab, da Wohnimmobilien überwiegend mit Fremdkapital, also über Hypotheken, finanziert werden.

„Darüber hinaus sind aber natürlich auch der Preis der Immobilien sowie das Einkommen der Haushalte wichtige Bestimmungsfaktoren für die Erschwinglichkeit“, so Voigtländer. Für den Erschwinglichkeitsindex hat er Daten der Industrieländerorganisation OECD zur Wohnungspreisentwicklung in Deutschland, zur Einkommensentwicklung und den langfristigen Zinsen verwendet. Um die Erschwinglichkeit zu berechnen, wurden die Kosten für ein Volltilgerdarlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren auf Basis der jeweiligen Preise berechnet und ins Verhältnis zum Einkommensindex gesetzt. Die Ergebnisse: Den Höchststand erreicht der Index im dritten Quartal 1981 mit einem Wert von 115,5, damals lag der zugrunde liegende Zinssatz bei sagenhaften 10,6 Prozent.

Danach sei der Indexwert zunächst kontinuierlich gesunken – bis zum zweiten Quartal 1987 auf einen Wert von 64,1. Wegen des kurzzeitigen Zinsanstiegs nach der Wiedervereinigung kam es dann zu einer Verschlechterung, bevor sich ab Mitte der 1990er-Jahre die Erschwinglichkeit wieder kontinuierlich verbesserte. Am „bezahlbarsten“ war Wohneigentum der Studie zufolge im dritten Quartal 2016 mit einem Wert von nur noch 28,6. „Nachdem sich daraufhin die Erschwinglichkeit zunächst seitwärts bewegt hat, gibt es seit 2021 deutliche Verschlechterungen“, so Voigtländer. Im zweiten Quartal 2023 liege der Index aktuell bei 41,0. Das ist aber immer noch nur ein Drittel des Höchstwerts von 1981.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der neuen Steuerschätzung rechnet DIW-Präsident Marcel Fratzscher angesichts der hohen Inflation kurzfristig mit einem stabilen Wachstum der Steuereinnahmen. „Der Staat ist der große Gewinner der hohen Inflation, da diese die Steuereinnahmen deutlich erhöht. So dürften die Steuereinnahmen 2023 um drei Prozent steigen, obwohl die Wirtschaft schrumpft“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Die Bundesregierung sollte nicht, wie bisher, diese höheren Steuereinnahmen primär an Unternehmen und an Spitzenverdiener zurückgeben, wie sie dies mit dem Inflationsausgleichsgesetz getan hat“, sagte Fratzscher. „Sondern primär an die am stärksten betroffenen Gruppen, beispielsweise durch das versprochene Klimageld“, forderte der Berliner Ökonom. Für die deutsche Konjunktur sei es zu früh, um Entwarnung zu geben. Die deutsche Wirtschaft könnte auch im dritten Quartal schrumpfen und die Erholung 2024 dürfte eher schwach ausfallen. „Meine größte konjunkturelle Sorge gilt dem privaten Konsum, denn die hohe Inflation trifft vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen sehr hart und wird sich auch im kommenden Jahr negativ auf den Konsum auswirken. Auch die höheren Zinsen dürften ihre volle bremsende Wirkung erst noch entfalten“, warnte er. An diesem Donnerstag legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine neue Einnahmenprognose für Bund, Länder und Gemeinden vor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat vor der Gefahr eines russischen Angriffs gewarnt und die unzureichende Ausstattung der deutschen Streitkräfte kritisiert. „Ich halte es für gut möglich, dass Putin über kurz oder lang sogar eine räumlich begrenzte konventionelle Auseinandersetzung – einen Krieg – mit einem Bündnispartner, und damit mit uns, führt. Ich frage: Wie sind wir darauf vorbereitet? Ich fürchte: schlecht“, sagte Wüstner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Die Bedrohungslage für das Bündnis und damit für Deutschland ist äußerst angespannt“, fügte Wüstner hinzu. „Wir brauchen eine höhere Geschwindigkeit im Zulauf von Hardware, Munition und Waffensysteme, Logistik, sanitätsdienstliche Unterstützung.“ Es gelte noch immer, was die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), bereits im letzten Jahresbericht beschrieben habe: „Es fehlt nahezu an allem.“

Der Chef des Bundeswehrverbandes forderte „schnellstens“ eine Tagung des Bundessicherheitsrates und des Koalitionsausschusses. Diese müssten sich mit den „möglichen Worst-Case-Szenarien der nächsten Jahre“ auseinandersetzen und konsequent Schlüsse ziehen. „Es muss zwingend in die bereits laufenden Haushaltsverhandlungen eingegriffen und der Verteidigungsetat für 2024 signifikant angehoben werden“, betonte Wüstner. „Die Kapazitäten der Rüstungsindustrie Deutschlandes müssen derart erhöht werden, dass wir mit Blick auf Munition und Ausstattung endlich wieder ‚vor die Welle‘ kommen.“

Wüstner übte scharfe Kritik an der Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine – angekündigten „Zeitenwende“. „Es kann nicht sein, dass uns die Welt um die Ohren fliegt, und wir einfach weiter machen wie bisher! Die Zeitenwende, soweit sie die Bundeswehr betrifft, vollzieht sich in Zeitlupe“, rügte Wüstner. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe zehn Milliarden Euro mehr für den Verteidigungshaushalt verlangt – und sei damit in der Ampelkoalition gescheitert. „Das Ergebnis: Die qualitative Einsatzbereitschaft der Bundeswehr fällt immer weiter. Wir sind weit davon entfernt, die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, bald die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato zu stellen, einzuhalten, von den Nato-Verpflichtungen ab 2025 ganz zu schweigen“, so Wüstner.

Deutschland habe in der Vergangenheit zu passiv auf globale Krisen und Kriege zu passiv reagiert. Wenn die Ampel jetzt nicht handele, „werden wir uns später fragen müssen, weshalb wir im Herbst 2023 weiter im Schlafwandel-Modus agiert haben“, erklärte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes. „Wir müssen jetzt erkennen, dass wir uns von einer Epoche des Friedens in eine Zeit der kriegerischen Auseinandersetzung bewegen. Wir müssen jegliche Naivität ablegen und endlich wieder verteidigungs- und abschreckungsfähig werden.“

Foto: Russisches Kriegsschiff (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar, wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen nach einem entsprechenden Bundestags-Beschluss in Kraft treten sollte. Der GdP-Vorsitzende Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben): „Im ersten Halbjahr 2023 haben wir 7.800 Flüchtlinge zurückgeführt. Wenn das neue Gesetz gilt, werden es zirka 20.000 jährlich sein. Das würden wir wahrscheinlich hinbringen.“

Er fügte jedoch hinzu: „80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber können gar nicht zurückgeführt werden, weil sie eine Duldung haben.“ So gesehen wäre das neue Gesetz zwar ein wichtiger Schritt, um besser arbeiten zu können, so Roßkopf, „doch wir brauchen überdies ausreichend Liegenschaften, in denen wir den Ausreisegewahrsam organisieren könnten“. Zudem brauche man 320 zusätzliche Kollegen, um das Volumen zu bewältigen. Vollziehbar ausreisepflichtig sind laut Bundesinnenministerium derzeit rund 50.000 abgelehnte Asylbewerber. Rund 205.000 haben eine Duldung. Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt Abschiebungen „in großem Stil“ gefordert. Die Polizeien der Länder bringen die vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlinge an die Flughäfen; die Abschiebung selbst übernehmen dann Bundespolizisten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Güner Balci, hat die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, scharf kritisiert. Balci sagte der „Welt“ (Freitagausgabe): „Wer wie Frau Niewiedzial fordert, mit Islamisten zu kooperieren, um Antisemitismus zu bekämpfen, trägt Mitverantwortung daran, dass Juden in Deutschland nicht sicher sind. Frau Niewiedzial stößt damit auch alle liberalen Muslimen vor den Kopf, die sich dringend ein Ende des Empowerments reaktionärer und demokratiefeindlicher Imame und Organisationen wünschen. Eine Zusammenarbeit mit Islamisten produziert Muslimfeindlichkeit.“

Niewiedzial hatte zuvor dem „Tagesspiegel“ gesagt: „Wir haben seit 9/11 sehr viel Energie investiert, um gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den verschiedenen muslimischen Gemeinden aufzubauen. Wir haben Gremien wie das Islamforum oder Projekte wie den Rat der Imame. Hierauf müssen wir aufbauen. Die Zusammenarbeit ist nicht immer einfach, gerade medial steht sie häufig in der Kritik. Aber wir brauchen diese Gesprächskanäle, mehr denn je.“

Dem Rat Berliner Imame gehören zahlreiche Mitglieder an, die zu Moscheen gehören, die von Verfassungsschutzbehörden aktuell oder in der Vergangenheit als islamistisch bewertet wurden, beispielsweise mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder dem Salafismus zugehörig.

Das Projekt wurde mehrfach von der Berliner Senatskulturverwaltung gefördert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, sagte der „Welt“: „Die Berliner Integrationsbeauftragte hat Recht, dass es Gesprächskanäle braucht.“ Finanzielle Förderungen seien regelmäßig durch die Senatsverwaltung zu überprüfen.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Angst ist an den US-Börsen zurück: Der Dow gab am Mittwoch mit einem Minus von 0,3 Prozent auf 33.036 Punkte noch moderat nach, kräftiger ging es bei den Tech-Werten bergab. Der Nasdaq-100 wurde mit 14.382 Punkten satte 2,5 Prozent niedriger bewertet, der größte Tagesverlust in diesem Jahr, der breite gefasste S&P 500 gab immerhin 1,4 Prozent nach auf 4.187 Punkte.

Als Gründe für den Ausverkauf wurde unter anderem Enttäuschung über Zahlen von Google-Muttergesellschaft Alphabet genannt, die das Cloud-Geschäft betreffen. Auch pessimistische Prognosen von Texas Instruments drückten auf die Stimmung in Bezug auf die Chip-Hersteller. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 89,99 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0566 US-Dollar (-0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9464 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Einigung zwischen Sahra Wagenknecht und der Linken ist laut dem Parteimitbegründer Gregor Gysi in diesem Jahr nur knapp gescheitert. „Ich hatte sie ja schon fast so weit, dass sie bleibt. Wir hatten sogar ein Papier verfasst mit gemeinsamen Positionen“, sagte Gysi dem „Spiegel“.

Das Papier hätten die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan unterstützt, auch wenn es ihnen nicht so richtig gefallen habe. „Sahra Wagenknecht und ich wollten eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten“, sagte Gysi weiter. Dann jedoch habe Wagenknecht mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ organisiert.

„Die Linken-Vorsitzenden unterstützten die Demonstration nicht ausreichend. Wagenknecht wollte dann keine Lösung mehr“, so Gysis Darstellung. Die langjährige Linken-Politikerin Wagenknecht ist in dieser Woche aus der Partei ausgetreten. Gysi sagte dem „Spiegel“, er habe schon vor Jahren vorausgesehen, dass Wagenknecht eine Gefahr für die Linke werden könnte.

Sie habe polarisiert. „Die einen waren begeistert und fanden sie absolut fantastisch, die anderen wollten sie so schnell wie möglich loswerden. Mir war klar, dass eine Abspaltung droht, sollte sich Wagenknecht irgendwann von der Partei entfremden“, sagte Gysi.

Foto: Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach wochenlangem Tauziehen hat das US-Repräsentantenhaus einen neuen Sprecher. Der Republikaner Mike Johnson erhielt am Mittwoch die erforderliche Mehrheit.

Johnson war ein lautstarker Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump und eine Schlüsselfigur im Kongress bei den gescheiterten Bemühungen, die Wahl 2020 zu kippen. So gehörte er zu den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl für die Anfechtung des Wahlergebnis stimmten. Trotzdem war er nun der Konsens-Kandidat, der die Republikaner hinter sich bringen konnte. Weil die nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, reichten wenige Abweichler aus, für wochenlanges Chaos zu sorgen und die Gesetzgebung damit regelrecht zu lähmen.

Foto: US-Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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