Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Kreditbank (DKB) hat am Mittwoch mit erheblichen technischen Problemen zu kämpfen gehabt – das Banking war seit dem Mittag für Stunden nicht für die Kunden erreichbar. Aktuell sei noch nicht abschließend geklärt, was die Ursache sei, sagte ein DKB-Sprecher in Berlin der dts Nachrichtenagentur.

Auch über die voraussichtliche Dauer der Störungen konnte der Sprecher zunächst keine Angaben machen. Da es eventuell Probleme bei einem technischen Dienstleister gebe, könne es auch sein, dass andere Telekommunikationsanbieter und Banken von der Störung betroffen seien. Die DKB gilt mit rund 5,4 Millionen Privatkunden als zweitgrößte Direktbank in Deutschland.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht kann sich eine Koalition zwischen ihrer in der Gründungsphase befindlichen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und der Linken vorstellen – jener Partei, der sie mit ihrem Parteiaustritt am Montag gerade erst den Rücken gekehrt hat. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Wagenknecht, sie strebe perspektivisch eine Regierungsbeteiligung an.

Wenn man Politik verändern wolle, sei es „natürlich besser, wenn man direkt gestalten kann“, so Wagenknecht. Gefragt nach potenziellen Koalitionspartnern sagt die Politikerin: „Wenn die SPD zum Beispiel wieder zu dem zurückfindet, was sie früher mal vertreten hat, gäbe es Übereinstimmungen.“ Die erkennt sie auch mit der Linken: „Wenn die Linke im nächsten Bundestag vertreten sein sollte und erst recht in den ostdeutschen Landtagen, da gibt es natürlich Übereinstimmungen. Mindestens in den Kommunalparlamenten wird man sicher zusammenarbeiten.“

Insgesamt sei die Linke keineswegs ihr politischer Gegner. „Ich wünsche der Partei, dass sie sich findet, auch wenn ich Zweifel habe, dass es für die von der Parteiführung vertretenen Positionen eine relevante Wählerschaft gibt. Auf jeden Fall haben sie sich für einen Weg entschieden, den ich nicht für richtig halte, und sie haben mir ja auch seit Monaten signalisiert, dass ich endlich gehen soll.“ Dennoch gebe es guten Kontakt zu Vertretern der Linken: „Mit Dietmar Bartsch bin ich unverändert im Gespräch.“

Ihre neue Partei sei „natürlich nicht rechts“. Sie ziele aber durchaus auf das Wählerpotenzial der AfD: „Das sind Menschen, die zutiefst unzufrieden mit der Politik sind und einfach nicht mehr wissen, was sie wählen sollen. Die Wahl der AfD ist ihr Mittel, ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Ich möchte, dass diese Wähler wieder eine seriöse Adresse bekommen, die nicht nur Protest artikuliert, sondern auch Konzepte hat. Der Aufstieg der AfD ist ein Spiegelbild der Verzweiflung der Menschen und der großen Repräsentationslücke, die wir in Deutschland haben.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt vor weiteren Anschlägen in Europa wegen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas. „Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost“, sagte sie am Mittwoch im Gespräch mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

Johansson sieht laut eigener Aussage das größte Risiko darin, „dass Leute, die schon hier sind, schon radikalisiert sind, Angriffe verüben könnten“. Johansson verwies demnach auf eine Reihe von Initiativen der Kommission und Gesetzesverschärfungen hin, die jetzt genutzt werden können. Vieles davon ist Teil der Anti-Terrorismus-Agenda, welche die schwedische Kommissarin vor drei Jahren präsentiert hatte. Sie hält es für notwendig, religiöse Stätten und öffentliche Räume besser zu schützen.

Dafür gebe es Leitlinien und finanzielle Hilfe durch die EU-Kommission, insbesondere auch für jüdische Gemeinschaften. Johansson dringt zudem auf einen besseren Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden, dies werde durch das neue Schengener Informationssystem möglich. Die Kommissarin machte deutlich, dass die Staaten die neue Verordnung über die Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte bisher erst wenig nutzten. „Es gibt etwa zwanzig Entfernungsanordnungen und nur wenige Staaten haben das genutzt“, sagte Johansson.

In den vergangenen Wochen sei etwas mehr Aktivität zu verzeichnen, möglicherweise im Zusammenhang mit der Hamas. Insgesamt nutzten die Staaten dieses Instrument lediglich als „letztes Mittel“. Es verpflichtet Netzbetreiber, terroristische Inhalte binnen einer Stunde zu entfernen, wenn eine entsprechende Anordnung ergeht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat der vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachten Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt, mit der die EU-Regulierung des einheitlichen Ladekabels umgesetzt werden soll. Bis Ende 2024 wird USB-C als neuer Standard für Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets, tragbare Videospielekonsolen, Tastaturen, E-Reader, Navigationsgeräte, Headsets und tragbare Lautsprecher vorgeschrieben, sofern sie mit einem Kabel aufgeladen werden können, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Ab 2026 wird dieser Ladestandard dann auch für Notebooks gelten. „Mit der Änderung des Funkanlagengesetzes sind die Tage des Chaos mit unterschiedlichen Ladekabeln für Smartphones, Tablets oder Notebooks gezählt“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das einheitliche EU-Ladekabel mache das Leben für Verbraucher zukünftig leichter. „Und deutlich weniger Elektroschrott hilft der Umwelt“, so Habeck.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen. „Wir dürfen nicht so tun, als läge die Lösung beim Thema Migrationspolitik vor allem bei Abschiebungen, weil die meisten Menschen gar nicht abgeschoben werden können, weil sie aus Kriegsgebieten wie der Ukraine, Syrien oder Afghanistan kommen“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer dem Nachrichtenportal T-Online.

„Viel zu oft werden Vorstöße gemacht, die irgendwie nach harter Hand klingen, aber nicht wirklich zu mehr Handlungsfähigkeit führen.“ Statt „Ablenkungsdebatten zu führen“ fordert Schäfer, sich „den wirklichen Hebeln“ zu widmen. „Die Kommunen werden am besten entlastet durch eine gemeinsame Lastenteilung in der EU“, sagte sie. „Für diejenigen, die bei uns bleiben, braucht es eine Integrationsoffensive. Dafür brauchen die Kommunen viel mehr Unterstützung für Investitionen in Kitas, Schulen und bezahlbaren Wohnraum und wir müssen an die Arbeitsverbote ran.“

Zudem fordert die Grünen-Politikerin „Migrationsabkommen auf Augenhöhe“. Der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium sei „genauso eine Scheinlösung wie die ständige Forderung, mehr Herkunftsländer als sicher einzustufen“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Das werde den überlasteten Kommunen nicht helfen.

Pahlke plädiert stattdessen dafür, den Kommunen eine langfristige Finanzierung der Flüchtlingskosten über mehrere Jahre hinweg zuzusichern. „Außerdem müssen wir zu einer vernünftigen EU-weiten Verteilung der Geflüchteten kommen“, fügte er hinzu. „Solange wir diesen Gordischen Knoten nicht zerschlagen, werden wir europäisch zu keiner sinnvollen Lösung kommen.“ Der Bundesvize der Jusos, Philipp Türmer, bezeichnete die Abschiebepläne als Symbolpolitik.

„Die Ampel versucht, Handlungsfähigkeit zu zeigen, wird aber nicht liefern können“, sagte er. Denn von mehr als drei Millionen Schutzsuchenden in Deutschland seien nicht einmal 20.000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. Viel wichtiger sei daher eine Diskussion über legale Fluchtwege und sichere Einreisen. „Es sollte möglich sein, auch außerhalb der Europäischen Union einen Antrag auf Asyl zu stellen, zum Beispiel in den Vertretungen der EU oder der Mitgliedsstaaten.“

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