Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr nur noch leicht gestiegen. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums.

Demnach waren zum Stichtag 25. Dezember 1.132.758 Menschen im Ausländerzentralregister registriert, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland eingereist sind; am 31. Dezember 2022 verzeichneten die Behörden 1.045.185 Kriegsflüchtlinge. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen, daraufhin setzte eine große Fluchtbewegung aus dem Land ein. Mit derzeit mehr als 231.000 Menschen hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen in Deutschland die meisten Menschen aufgenommen. Es folgen Bayern (158.505) und Baden-Württemberg (154.749) vor Niedersachsen (111.885).

Die wenigsten Flüchtlinge halten sich fest in Bremen (12.188) und dem Saarland (15.328) auf. Die Verteilung erfolgt nach einem bundesweiten Schlüssel, nach dem jedes Bundesland eine gewisse Aufnahmequote erfüllen muss. Einzelne Bundesländer haben dabei mehr Kriegsflüchtlinge, andere weniger als sie müssten aufgenommen. Wie die NOZ weiter schreibt, schickt Niedersachsen ankommende Ukrainer beispielsweise weiter in andere Bundesländer.

Das Innenministerium in Hannover begründete dies auf Anfrage der Zeitung mit einer sogenannten Überquote: Das Land habe mehr als 13.600 Ukrainer mehr aufgenommen, als es müsste.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi beklagt, dass es in der Silvesternacht erneut zu Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Polizisten gekommen ist. „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden“, sagte Verdi-Vize Christine Behle am Montag.

„Es ist empörend, dass die Menschen, die uns im Notfall aus Gefahrensituationen bergen, Brände löschen oder uns medizinisch versorgen, angegriffen werden.“ Behle sagte weiter, dass „Gewaltprävention“ eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Sie forderte die Arbeitgeber und Dienstherren auf, für den Schutz der Rettungskräfte zu sorgen: „Arbeitgeber und Dienstherren fordern wir auf, Übergriffe gegen Einsatzkräfte zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen, Betroffenen Rechtsschutz bei der Strafverfolgung zu gewähren sowie nicht durchsetzbare Schmerzensgeldansprüche zu übernehmen.“ Auch im Alltag außerhalb der Silvesternacht seien die Beschäftigten der Feuerwehren, Rettungsdienste und Leitstellen zunehmend mit Gewalt konfrontiert – auch dort bestehe „dringender Handlungsbedarf“, so Behle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet das Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht in Berlin und in anderen Städten als Erfolg. „Das harte Durchgreifen war konsequent und richtig“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Das Strafrecht alleine hilft hier nicht.“ Langfristig ließen sich die „erwarteten und in Teilen eingetretenen Krawalle aber nur präventiv verhindern“, so der Innenexperte. „Hier helfen nur mehr Bildungsangebote und mehr gesellschaftliche Teilhabe und dies ist nicht für umsonst zu haben.“ Sparen sei in dem Bereich der falsche Weg, so Wiese.

Zumindest in Berlin war die Silvesternacht wieder von Gewalt überschattet worden: Die Berliner Polizei hatte in der Nacht mitgeteilt, dass es mehr als 230 Festnahmen oder Freiheitsbeschränkungen gegeben habe und mindestens 15 Kollegen verletzt worden seien. Eine abschließende Silvesterbilanz soll in Berlin im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Auch aus anderen Teilen von Deutschland werden noch Abschlussmeldungen zu den Silvestereinsätzen erwartet.

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – In Japan hat sich am Neujahrstag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,3 bis 7,6 an.

Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 16:10 Uhr Ortszeit (8:10 Uhr deutscher Zeit) auf der Noto-Halbinsel in der Präfektur Ishikawa in der Nähe der westlichen Küste der Insel Honshū. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor, für die Küste wurde eine Tsunami-Warnung herausgegeben. Es gibt weltweit etwa 18 Erdbeben dieser Stärke pro Jahr.

Regelmäßig kommt es dabei zu starken Schäden an Gebäuden. In Japan ereignen sich häufig Erdbeben, wobei Bewegungen der tektonischen Platten, die in der Umgebung von Japan aufeinandertreffen, verantwortlich sind.

Foto: Japan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt seine Partei vor einem Bruch mit Angela Merkel und äußert die Hoffnung, die Altkanzlerin als Unterstützerin im kommenden Bundestagswahlkampf einsetzen zu können. „Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben“, sagte er dem „Stern“.

Das wäre falsch. „Wir leben jetzt nur in einer anderen Zeit“, so Linnemann. „Sie gehört zur CDU wie unsere anderen vier Bundeskanzler auch. Sie hat uns geprägt. Unter ihr wurde dieses Land gut regiert. Natürlich wurden auch Fehler gemacht.“

Entscheidend sei, dass man aus Fehlern lerne. „Selbstverständlich“ hoffe er auf ihre Hilfe im Kampf um die Rückeroberung des Kanzleramts.

„Wir haben uns vor wenigen Monaten getroffen und hatten ein längeres Gespräch. Die Inhalte bleiben vertraulich. Aber ich kann nicht erkennen, dass sie die CDU nicht mehr unterstützen möchte.“ In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union setzt Linnemann unterdessen klar auf Parteichef Friedrich Merz: „Friedrich Merz hat einen Plan, der Kanzler hat keinen“, sagte der CDU-Generalsekretär dem Magazin.

Gerade in einer Krise müsse man wissen, wohin die Reise gehen soll, wie man das Land zusammenhalte und nach vorne führe. Auf die Frage, was er Merz sage, wenn dieser ihn um Rat in Sachen Kanzlerkandidatur frage, antwortete Linnemann: „Friedrich, Du musst das machen.“ Anders als von einigen CDU-Landesvorsitzenden gefordert, sieht Linnemann die Entscheidung allein in der Hand des Parteichefs: „Er muss für sich die Entscheidung treffen, ob er antritt. Das ist eine sehr persönliche Sache. Da kann dir keiner helfen. Da kannst du vielleicht zehn Leute fragen, aber am Ende muss du es selbst wollen.“

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin ist die Silvesternacht wieder von Gewalt überschattet worden. Es gebe mehr als 230 Festnahmen oder Freiheitsbeschränkungen, mindestens 15 Kollegen seien verletzt worden, teile die Berliner Polizei in der Nacht mit.

Es habe „diverse Angriffe mit Pyro, Schreckschuss & Flaschen auf Einsatz- und Rettungskräfte“ gegeben, hieß es. Obwohl eine pro-palästinensische Demo im Bezirk Neukölln verboten worden waren, versammelten sich im Bereich Sonnenallee Menschen, die Polizei versuchte, die Kundgebung zu verhindern. In Köln, wo die Silvesternacht unter Terroralarm stand, blieb es zunächst vergleichsweise friedlich, wie es dort von der Polizei hieß.

Foto: Polizei vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start des umstrittenen Heizungsgesetzes fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen höheren Preis für den Ausstoß von Klimagasen. „Die CO2-Bepreisung zu stärken und dann den Emissionshandel einzuführen, sind deutlich wirksamer als weitere Anpassungen beim Heizungsgesetz“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Man wird erleben, dass sich alle Akteure – sowohl die Haushalte als auch etwa die Anbieter von Heizungen – auf die Rahmenbedingungen einstellen.“ Um Akzeptanz für eine weitere Erhöhung der CO2-Preise zu schaffen, „müsste man nun auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klimageld auszahlen“, forderte Grimm. „Hier sind 2024 noch weitere Schritte zur Schaffung des Auszahlungskanals für das Klimageld notwendig.“ Das Klimageld habe eine „sehr positive umverteilende Wirkung – zum einen von den hohen zu den niedrigen Einkommen und auch von denjenigen mit hohem hin zu denjenigen mit niedrigem CO2-Fußabdruck“, warb die Wirtschaftswissenschaftlerin. „Eine vierköpfige Familie würde bei einem CO2-Preis von 45 Euro über 650 Euro pro Jahr zurückbekommen, bei einem CO2-Preis von 55 Euro schon über 800 Euro pro Jahr.“ Daher solle die Bundesregierung beim Klimageld „unbedingt vor der nächsten Bundestagswahl aktiv werden“. Zuletzt hatte sich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) scharf gegen Grimms Haltung gewandt, beim Heizungstausch auf marktwirtschaftliche Anreize statt auf Verbote zu setzen: „Das Modell von Frau Grimm würde dazu führen, dass alle Hausbesitzer und Mieter, die mit Öl oder Gas heizen, sofort eine teurere Heizrechnung hätten“, sagte Geywitz. „Ich bin mir nicht sicher, ob hier ein sozialer Ausgleich über den CO2-Preis gelingen kann – oder ob gerade die Menschen in den schlechtesten Häusern, die sich eine Sanierung nicht leisten könnten, auch die höchste Heizungsrechnung hätten.“

Foto: Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala hält Europa für weitgehend unvorbereitet auf eine Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident. Er sehe „weder bei der Bundesregierung noch beim Rest Europas eine ernsthafte Vorbereitung darauf“, sagte der Politikwissenschaftler von der Universität der Bundeswehr München den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Vermutlich haben wir den richtigen Zeitpunkt auch schon verpasst.“ Europa müsse die Sicherheit des Kontinents unter völlig veränderten Vorzeichen selbst gewährleisten können. „Trump würde den europäischen Nato-Staaten vermutlich sagen: Ihr müsst jetzt viel mehr Geld ausgeben, sonst entziehen wir Euch den Schutz“, sagte er voraus. „Und da reden wir nicht mehr von zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung, sondern von deutlich mehr.“ Masala bekräftigte: „Trump würde wahrscheinlich nur noch bilaterale Sicherheitsgarantien geben, aber keine mehr über das Bündnis.“ Unter US-Schutz stünden dann nur noch jene Staaten, die seinen Forderungen nachkomme – etwa mit Blick auf die Verteidigungsausgaben. Diejenigen europäischen Staaten, die nicht mitmachten, stünden dann ohne US-Sicherheitsgarantien da. „Im Grunde wäre das Erpressung.“

Wenn die Amerikaner keinen Schutz mehr garantierten, brauche man einen europäischen Nuklearschirm. Masala rät zu einer Sondierung, „inwieweit Frankreich ein Interesse daran hat, dass seine nationale Atomstreitmacht auch aus anderem Geld bezahlt wird“. Frankreichs Nuklearstrategie sei bislang rein national: „Vielleicht gelingt es, diese dahingehend zu verändern, dass Frankreich unter bestimmten Umständen auch bereit wäre, europäische Nachbarstaaten mit seinen Atomwaffen zu verteidigen.“ Masala plädierte dafür, auch die zweite europäische Atommacht Großbritannien mit an Bord zu holen.

„Die gehört zwar nicht mehr der Europäischen Union an“, sagte er, „aber für Länder wie Polen oder Rumänien dürfte die Vorstellung, allein vom französischen Atomschirm abzuhängen, inakzeptabel sein.“ Es werde jedenfalls keinen Atomkoffer geben, der in Brüssel lagere oder „zwischen den europäischen Hauptstädten hin- und herwandert“, so Masala. „Entsprechende Forderungen sind Blödsinn.“ Als seine größte Sorge für das neue Jahr nannte Masala, „dass es uns nicht gelingt, eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine zu garantieren“.

In diesem Fall würde sich „der Aggressor Russland durchsetzen“, so der Experte. „Ein russischer Sieg würde Europas Sicherheit nachhaltig destabilisieren – außenpolitisch wie innenpolitisch.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Jahr 2024 hat begonnen und bringt viele Änderungen. Unter anderem steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,00 auf 12,41 Euro pro Arbeitsstunde.

Die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze) steigt von 520 Euro auf 538 Euro im Monat. Und das sogenannte „Bürgergeld“ für Alleinstehende wird von 502 auf 563 Euro im Monat angehoben, Kosten für Miete, Krankenversicherung und weitere Leistungen gibt es wie bisher oben drauf. Teurer wird es für alle, die ihre Nebenkosten selber zahlen müssen: Die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt zum 1. Januar wieder von 7 auf 19 Prozent, und damit zwei Monate früher als ursprünglich versprochen. Angehoben wurde auch der CO2-Preis von 30 auf 45 Euro pro Tonne – beide Maßnahmen zusammen verteuern einen bisherigen Gaspreis von beispielsweise 9 Cent um rund 15 Prozent.

Grundfreibetrag von derzeit 10.908 Euro wird auf 11.604 Euro angehoben, bis zu diesem Einkommen muss eine ledige Person keine Einkommensteuer zahlen, für Verheiratete, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, gelten die doppelten Beträge.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Silvesternacht hat es wieder Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben. In Berlin-Mitte wurden Polizisten schon Stunden vor Mitternacht an den Rathauspassagen aus einer Gruppe von mehreren Hundert Menschen heraus mit Pyrotechnik beschossen, wie die Beamten am Abend mitteilten.

Es habe mehrere Festnahmen gegeben. Zuvor hatten sich am nahe gelegenen Neptunbrunnen rund 500 Personen gegenseitig mit „Pyro“ beworfen, die Polizei war nach eigenen Angaben dazwischen gegangen. Rund 3.200 Polizisten sind in der Silvesternacht in Berlin im Einsatz, darunter auch viele Beamte aus anderen Bundesländern. Jedes Jahr kommt es zu schweren Unfällen mit illegalen und selbst gebastelten Feuerwerkskörpern, aber auch legale Sprengsätze verursachen immer wieder erhebliche Verletzungen.

Foto: Berlin vor Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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