Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einigung der Ampel-Spitze auf eine Lösung der Haushaltskrise hat auch Konsequenzen für die Truppe. „Wenn die Bundeswehr Waffen, die sie an die Ukraine abgibt, neu beschafft, dann können die Kosten künftig aus dem Sondervermögen beglichen werden“, sagte die Vorsitzende des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“, Wiebke Esdar (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 18. Januar werden wir das geklärt haben.“ Das Gremium begleitet die Bewirtschaftung des 100 Milliarden Euro schweren – schuldenfinanzierten – Sonderfonds in beratender Funktion. „Bisher sind zwei Drittel des Sondervermögens gebunden“, sagte Esdar. Die Ausgaben lägen allein 2024 bei 520 Millionen Euro. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), kritisierte, es würden „Löcher mit Löchern gestopft“. Es sei aber „nicht Sinn der Sache, dass am Haushalt vorbei das Sondervermögen genutzt wird, um der Ukraine Hilfe zu leisten“, so Otte. „Das Geld war ausschließlich zur Stärkung der Bundeswehr gedacht.“ Die Wiederbeschaffung von an die Ukraine abgegebenen Waffen wird bisher aus dem „Einzelplan 60“ finanziert. Er zählt weder zum regulären Verteidigungsetat noch zum im Grundgesetz verankerten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, sondern ist ein eigener Sondertopf des Bundeshaushalts. Wenn die Regierung die Wiederbeschaffung von Waffen nun aus dem Sondervermögen refinanzieren will, steht hieraus weniger Geld für die Material-Beschaffung der Truppe selbst zur Verfügung.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hat die Ampelpläne zur Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr in den Ländern um 350 Millionen Euro scharf kritisiert. „Sollte der Bund bereits zugesagte Regionalisierungsmittel kürzen, wäre das ein fatales Signal für die Verkehrswende und damit auch das Deutschlandticket“, sagte Genilke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Wenn wir mehr Menschen dazu bewegen wollen, den klimafreundlichen ÖPNV zu nutzen, dann muss der Bund ohne Wenn und Aber zu seiner Finanzierungsverantwortung stehen.“

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London (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Gruppenspieltag der Europa League hat West Ham United gegen den SC Freiburg 2:0 gewonnen. Freiburg bleibt damit hinter West Ham auf Platz zwei der Gruppe A. Die Londoner waren die deutlich stärkere Mannschaft.

Im Vergleich wirkten die Breisgauer wenig ambitioniert und bisweilen harmlos. Für West Ham trafen Mohammed Kudus (14.) und Edson Alvarez (42. Minute). Die weiteren Ergebnisse: Olympiakos Piraeus – TSC Backa Topola 5:2; Ajax Amsterdam – AEK Athen 3:1; Brighton and Hove Albion – Olympique Marseille 1:0; Aris Limassol – Sparta Prag 1:3; Betis Sevilla – Rangers FC 2:3; Rakow Czestochowa – Atalanta 0:4; Sporting CP – Sturm Graz 3:0.

Foto: Nicolas Höfler (SC Freiburg) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. „Wir halten die Schuldenbremse grundsätzlich für eine wichtige Errungenschaft, die nicht aufgegeben werden, sondern – im Gegenteil – präziser kalibriert und glaubhafter angewendet werden sollte“, schreiben die Politiker in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Das notwendige Investitionsvolumen für den „Erhalt unseres Wohlstands“ sowie der Kampf gegen den Klimawandel werde aber „absehbar die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte überfordern“, argumentieren die beiden Politiker. Sie schlagen daher vor, dass sich auch die Bundesländer analog zum Bund maßvoll im Rahmen der Schuldenbremse verschulden dürfen. Zudem sollten Notlagenkredite auch „über das konkrete Jahr des Notlagenbeginns hinaus“ verwendet werden dürfen, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Haushalt der Bundesregierung für 2023 untersagt hatte. Als dritten Eckpunkt einer Reform schlagen Evers und Bayaz „die Schaffung einer streng ziel- und zweckgerichteten Investitionsregel im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse“ vor, um die anstehenden Transformationen finanzieren zu können.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die jüngste Festnahme von vier Hamas-Mitgliedern in Deutschland und die mutmaßliche Vereitelung von Terroranschlägen gelobt. „Die heutigen Festnahmen in Berlin und den Niederlanden im Auftrag des Generalbundesanwaltes zeigen einmal mehr die Reaktionsschnelligkeit unserer Sicherheitsbehörden, vor allem der Polizei“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Die GSG 9 und die übrigen polizeilichen Spezialeinheiten im Verbund gehören nicht umsonst zu den besten polizeilichen Eliteeinheiten weltweit.“ Die Verhaftungen machten erneut die Gefährlichkeit der Hamas deutlich, so Kopelke. Die Terrororganisation bedrohe weiterhin das jüdische Leben hierzulande. Die Festnahmen zeigten zugleich die enge, grenzüberschreitende Kooperation der Polizeien.

Sie müsse noch ausgebaut werden, sagte Kopelke. „Nun gehen die Ermittlungen weiter. Wir hoffen auf die Justiz.“

Foto: Polizeiauto (Archiv) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.

Dies sei „ein deutliches Signal der Hoffnung für die Menschen dort und für unseren Kontinent“, so Michel. Georgien wurde der Kandidatenstatus zuerkannt. Mit Bosnien und Herzegowina werde die EU Verhandlungen aufnehmen, „sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist“, erklärte Michel. Die EU-Kommission wurde dazu aufgefordert, darüber bis März Bericht zu erstatten, damit eine solche Entscheidung getroffen werden könne. Im Vorfeld des Gipfels hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade der Beitrittsverhandlungen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission gab am Mittwoch rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hat die geplante EU-Asylreform erneut scharf kritisiert und vor enttäuschten Erwartungen gewarnt. „Das wird ein Wünsch-dir-was der Mitgliedstaaten, das leider nicht dazu führen wird, dass Asylpolitik in irgendeiner Weise gut gesteuert wird oder Geflüchtete besser behandelt werden“, sagte Marquardt der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Auch mit dem neuen Asylrecht werden viele Menschen auf unwürdigen Wegen nach Europa, nach Deutschland kommen. Die Reform wird die gesetzten Ziele verfehlen.“ Auf die Frage, ob die deutschen Grünen im EU-Parlament der Reform die Zustimmung verweigern werden, sagte Marquardt, er könne „keiner Reform zustimmen, von der ich nicht überzeugt bin, dass sie die Lage für die Menschen verbessert und dieses ganze Chaos beendet“. Die Menschen erwarteten von der Politik zu Recht, dass es eine gerechte Verteilung gebe, dass Verfahren beschleunigt würden und die Integration besser und einfacher funktioniere.

„Wenn die Reform zum Gegenteil beiträgt, kann ich dafür nicht meine Hand heben und das Ergebnis schönreden. Irgendwann würde die Bevölkerung merken, dass die Ziele gar nicht erreicht werden, die die Reform vorgibt“, so der Grünen-Politiker. „Das müssen wir unbedingt vermeiden.“ Im Moment verhandeln die EU-Institutionen über das Migrationspaket.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Verhandlungen bald abzuschließen. Marquardt erklärte, dass zentrale Elemente der Reform in der Praxis scheitern könnten – etwa die verpflichtende Registrierung aller Migranten, die vor allem der Bundesregierung wichtig ist. „Außengrenzstaaten wie Polen haben kein Interesse daran, die Menschen zu registrieren und ihre Anträge zu bearbeiten“, sagte der Migrationspolitiker. „Verpflichtet wäre Polen schon jetzt dazu.“

Es gehöre aber zur „Politik der Abschreckung, sie nicht nach ihrem Ausweis zu fragen, sondern zurück über die Grenze zu prügeln“. Es bringe nichts zu behaupten, „dass es künftig besser läuft, bloß weil wir uns einreden, dass sich ab morgen alle an die Regeln halten, die sie seit Jahren ohne Konsequenzen brechen“.

Foto: Erik Marquardt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.752 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem kräftigen Tagesstart mit einem neuen Rekordhoch gab der Index im weiteren Verlauft – insbesondere nach dem EZB-Zinsentscheid – wieder seine Zugewinne ab. „Nachdem eine Viertelstunde nach dem heutigen Handelsstart auf der Anzeigetafel in Frankfurt die 17.000 für den Deutschen Aktienindex aufleuchtete, entschieden sich doch einige Anleger nach der 22-Prozent-Rally für Gewinnmitnahmen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Als sich am Nachmittag dann EZB-Präsidentin Lagarde auch nicht ganz so weit aus dem Fenster lehnen wollte wie zuvor ihr Pendant in Washington, ging es mit dem Markt stärker bergab. Somit ließ in Frankfurt die Freude über die dann doch dicke Weihnachtsüberraschung von Fed-Chef Powell schnell wieder nach. Die kurzfristige Entwicklung sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich geldpolitisch in den vergangenen 24 Stunden einiges in Richtung der besten aller Börsenwelten gedreht hat“, so Oldenburger.

Spannend bleibe nun, ob und wie sich die Wege der beiden Notenbanken im kommenden Jahr trennen werden, nachdem die Europäische Zentralbank das Jahr fast ausschließlich 2023 damit verbracht habe, den Schritten der Fed zu folgen und die Zinsen anzuheben, ohne jedoch ganz so weit zu gehen wie ihr US-Pendant. „Wie groß durch die Schritte des einen oder anderen die Schere auseinanderklaffen wird, dürfte auch darüber entscheiden, in welche Regionen die weltweiten Investoren ihr Kapital bewegen.“ Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy, Zalando und Vonovia an der Spitze der Handelsliste.

Das Schlusslicht bildeten hingegen die Rückversicherer Münchener Rück und Hannover Rück. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 35 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben und die von den Ampelspitzen vereinbarte CO2-Preis-Erhöhung beschlossen werden. Der Ölpreis stieg hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,81 US-Dollar, das waren 3,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag deutlich stärker. Ein Euro kostete 1,0996 US-Dollar (+1,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9094 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das urteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Donnerstag.

Das Gericht stellte insbesondere fest, dass die Gewerkschaftsfreiheit der Lehrer nicht durch das Streikverbot für verbeamtete Lehrer, mit dem die Erfüllung staatlicher Aufgaben gewährleistet werden soll, ausgehöhlt werde. Beamten und ihren Gewerkschaften sei es aufgrund verschiedener institutioneller Garantien weiterhin möglich, ihre beruflichen Interessen wirksam zu vertreten. Geklagt hatten drei verbeamtete Lehrer, gegen die Disziplinarmaßnahmen verhängt worden waren, nachdem sie in den Jahren 2009 und 2010 für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen gestreikt hatten. Gegen die Bescheide klagten sie erfolglos vor verschiedenen Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht vertrat die Auffassung, dass das Streikverbot des Grundgesetzes für Beamte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar sei. Die Lehrer waren der Meinung, dass das Streikverbot für verbeamtete Lehrer gesetzlich nicht vorgeschrieben, unverhältnismäßig und im Vergleich zu angestellten Lehrern diskriminierend sei. Sie beriefen sich dabei auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte nun, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen die Kläger innerhalb des Ermessensspielraums des Staates lagen.

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