Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Wegen russischer Desinformationskampagnen sieht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gezwungen, ihr Privatleben stärker zu schützen. „Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die gezielte russische Propaganda im Netz nochmal auch aufs Persönliche verstärkt, das bringt gerade als Frau, und wenn man Kinder hat, noch mal besondere Sicherheitsbedenken mit sich“, sagte sie den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ und dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgaben).

„Ich bedauere das sehr, denn mir ist es wichtig, mich als Politikerin gerade nicht abzuschotten, sondern weiter Teil des normalen Lebens zu sein.“ Sie sei das dennoch, „wann immer es geht. Und da helfen Kinder total“, sagte Baerbock, die mit ihrer Familie in Potsdam lebt. „Meine Kinder gehen hier in die Schule, wann immer möglich, will ich ganz normal Mutter und Potsdamerin sein: Mit der Tram zum Familienfest fahren oder eben morgens beim Joggen zum Bäcker schnell die Runde über den Markt mitnehmen.“

Anfangs sei sie oft gefragt worden, ob sich das Amt überhaupt mit Schulkindern vereinbaren lasse, bekannte die Außenministerin. „Mittlerweile glaube ich, Muttersein ermöglicht mir, eine bessere Politikerin zu sein, weil ich zwangsläufig mit einem Bein im normalen Leben stehe.“ Zudem warf Baerbock Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu führen. Auch in diesem Winter sei wieder zu erleben, „was der ganzen Ukraine, aber auch Nachbarländern wie Moldau, gedroht hätte, wenn wir uns als EU und Mehrheit der Welt nicht geschlossen an die Seite der Ukraine gestellt hätten“, so die Ministerin.

„Putin greift gezielt Kraftwerke, Elektrizitätsverteilerzentren und Leitungen an, damit bei minus zehn Grad die Wasserversorgung einfriert und die Menschen verdursten und erfrieren. Er will die Ukraine vernichten, und deswegen werden wir sie unterstützen, solange sie uns braucht.“ Weihnachten feiere sie angesichts der Kriege in Ukraine und Nahost dieses Jahr besonnener. „Fröhliche Weihnachten – das hat für mich in dieser Weihnachtszeit eine besondere Bedeutung: Froh zu sein, dass wir in Frieden und in Freiheit leben können, in diesem Sinne allen fröhliche Weihnachten, der Weltlage zum Trotz.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, eine Werte- und Leitkultur-Debatte anzustoßen. „Wir müssen wieder darüber reden, was unsere Gesellschaft zusammenhält“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die immer stärker werdende Polarisierung, das zunehmende Schwarz-weiß-Denken führt dazu, dass wir Gefahr laufen, das Verbindende in unserer Gesellschaft zu verlieren“, fügte er hinzu. „Nichts anderes ist gemeint, wenn wir in der CDU über eine Leitkultur sprechen. Wir brauchen hierzu eine breite Debatte in der Gesellschaft. Ich fände es gut, wenn der Bundespräsident eine solche Debatte anstoßen würde“, so Linnemann.

Es gehe um das „Wertefundament“, auf dem die Bürger stünden. Es gehe um das, „was uns als Gesellschaft verbindet und als Gemeinschaft ausmacht“. Der CDU-Generalsekretär warnte weiter davor, nur über den Begriff Leitkultur zu diskutieren. „Offensichtlich war es ein Fehler, dass die Diskussion zu Beginn der 2000er-Jahre mehr über den Begriff der Leitkultur als über das dahinter liegende Problem geführt wurde“, so Linnemann.

„Wenn wir schon damals dazu eine ehrliche Debatte gehabt hätten, hätten wir heute vielleicht weniger Probleme, was den Zusammenhalt unserer Gesellschaft angeht.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die ukrainischen und russischen Truppen leiden offenbar in einigen Abschnitten der Frontlinie unter einem außergewöhnlich starken Ratten- und Mäusebefall. Der diesjährige milde Herbst und das reichliche Nahrungsangebot auf den wegen der Kämpfe brachliegenden Feldern hätten wahrscheinlich zur Zunahme der Nagerpopulation beigetragen, heißt es am Samstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdiensts.

Durch das nun kältere Wetter suchten die Tiere wahrscheinlich Schutz in Fahrzeugen und Verteidigungsstellungen. Die Nagetiere würden die Moral der Kämpfer an der Front weiter unter Druck setzen, heißt es weiter aus London. Darüber hinaus stellten sie eine Gefahr für die militärische Ausrüstung dar, da sie Kabel durchnagten, wie dies im Zweiten Weltkrieg in der gleichen Gegend festgestellt worden sei. Unbestätigten Berichten zufolge litten die russischen Einheiten unter einer Zunahme von Krankheitsfällen, die die Truppen auf die Tiere zurückführten, so die Briten.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Da die Auslieferung neuer XXL-Bahnen für die Münchner S-Bahn auf sich warten lässt, muss das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn auf aufwendige und teure Zwischenlösungen ausweichen. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen künftig 16 S-Bahnzüge ähnlichen Typs statt in Hannover in München fahren und so Abhilfe gegen notorisch überfüllte Züge schaffen.

Für den Einsatz in Bayern sollen die S-Bahnen aus dem Norden umfassend umgebaut werden: mit neuen Mehrzweckabteilen, neuen Batterien und Ölpumpen. Doch der zeitlich begrenzte Einsatz bringt auch ein Problem mit sich: Die 16 Hannoveraner S-Bahnen haben Toiletten. Weil die S-Bahnen in München keine Toiletten haben und auch keine vorgeschrieben sind, müssen sie nach Vorgaben der Bahn ausgebaut werden. Das bestätigte ein Sprecher der S-Bahn München dem „Spiegel“. Auch die Stammstrecke unter dem Marienplatz dürfen die Bahnen aus Hannover wegen komplizierter EU-Zulassungsverfahren nicht befahren, so der Sprecher weiter. Nur vom Starnberger Flügelbahnhof verkehren sie ins Umland von München. Die Kosten dieser Zwischenlösung belaufen sich demzufolge auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Nur ein kleiner Teil davon entfällt demnach auf den Kauf der gebrauchten Fahrzeuge.

Foto: U- und S-Bahnhof Marienplatz in München (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heilbronn (dts Nachrichtenagentur) – Bei Lebensmitteln verliert Nachhaltigkeit als Einkaufskriterium an Bedeutung, zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Heilbronn (DHBW). „Die Leute machen sich ehrlicher, früher haben sie oft etwas anderes gesagt, als sie tatsächlich taten, in den vergangenen zwei Jahren haben sich Einstellung und tatsächliches Kaufverhalten deutlich angenähert“, sagte DHBW-Handelsexperte Stephan Rüschen dem „Spiegel“.

„Nach Jahren des Booms können oder wollen sich jetzt weniger Verbraucher Nachhaltigkeit leisten“, ergänzte er. Das hänge auch mit den Folgen des Ukrainekriegs zusammen. Für einen großen Teil der Konsumenten spielt Nachhaltigkeit laut der Studie keine Rolle. „Die sogenannten Verweigerer stehen für 40 Prozent der Bevölkerung, die Überzeugten, denen das Thema äußerst wichtig ist, machen hingegen nur 6,5 Prozent der Befragten aus“, sagte Rüschen.

Lebensmittelverschwendung, Tierwohl und Regionalität hätten für Verbraucher beim Einkauf die höchste Bedeutung, CO2 und Bio spielten dagegen die geringste Rolle.

Foto: Bioladen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert klare Zuständigkeiten für die Cyberabwehr in Deutschland. „Wenn in München und in Hamburg gleichzeitig das Licht ausgeht wegen eines Cyberangriffs, der vielleicht aus dem Ausland kommt, dann will ich nicht lange darüber diskutieren müssen, wer zuständig ist“, sagte sie dem „Spiegel“.

Dafür müsse das BSI wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zu einer Zentralstelle aufgewertet werden, wogegen einzelne Bundesländer noch opponierten. „Der Durchbruch ist noch nicht geschafft“, sagte Plattner. „Wir haben mit vielen Ländern hervorragende Arbeitsbeziehungen, aber es gibt auch einige, die befürchten, dass ihnen Kompetenzen weggenommen werden sollen. Darum geht es aber überhaupt nicht. Vielleicht müssen wir noch besser erklären, was eine Reform nützt.“

Als einen der Vorteile nannte sie „ein aktuelles, gemeinsames Lagebild zur IT-Sicherheit für ganz Deutschland“, das es bislang nicht gebe. „Das ist kein Zustand“, sagte Plattner. „Wenn mich der Kanzler oder die Innenministerin anrufen und nach der aktuellen Lage fragen, muss ich das sofort beantworten können – und nicht erst 16 Telefonate führen müssen.“

Ein Lagebild sei das A und O. „Ich kann nichts heilen, was ich nicht sehen kann.“ Plattner steht seit Juli als erste Frau an der Spitze der Bonner Behörde. Angesichts neuer Gefahren durch künstliche Intelligenz (KI) fürchtet die BSI-Präsidentin eine Zunahme „von Deepfakes und Ähnlichem“. Die Menschen müssten dafür sensibilisiert werden, zudem brauche es eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.

„Auf der technischen Seite können wir zwei Dinge tun: Wir müssen kennzeichnen, was Fakes sind – und auch das, was erwiesenermaßen authentisch ist“, sagte Plattner. Für die eigene Behörde fordert Plattner mehr Befugnisse für das automatisierte Scannen des Netzes nach Schwachstellen bei deutschen Unternehmen und Behörden. „Die Angreifer nutzen das, um ihre Attacken vorzubereiten. Es wäre wichtig, dass wir hier mindestens die gleichen Möglichkeiten hätten.“

Im Fall einer „gravierenden Sicherheitslücke“ bei Microsoft Exchange hätten viele Unternehmen auf eine dringliche Warnung ihrer Behörde nicht reagiert. Erst als Mitarbeiter mehr als 1.000 Briefe per Post an die Geschäftsleitungen geschickt hätten, sei vielerorts Abhilfe geschaffen worden. „So kann es natürlich eigentlich nicht laufen“, sagte die BSI-Präsidentin. „Mir schwebt vor, dass wir Betroffene über von uns entdeckte Schwachstellen schnell und automatisiert informieren, mitsamt konkreten Vorschlägen, was zu tun ist, um die Probleme abzustellen.“

Foto: Claudia Plattner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vatikan bereitet für das kommende Jahr die postume Veröffentlichung zahlreicher Predigten vor, die Benedikt XVI. nach seinem Rücktritt als Papst im privaten Kreis an seinem Alterssitz, dem Kloster „Mater Ecclesiae“ im Vatikan, gehalten hat. „Wer Ratzingers Spiritualität erleben will, der wird diese Predigten genießen“, sagte der Präsident der vatikanischen Joseph-Ratzinger-Stiftung, Pater Federico Lombardi, der „Welt am Sonntag“.

„Es ist ein geistlicher Dienst, den Benedikt uns weiterhin leisten kann.“ Wie das Blatt berichtet, handelt es sich um ungefähr hundert Sonntagspredigten des emeritierten Papstes aus den Jahren 2013 bis 2017. Benedikt hielt sie frei auf Italienisch vor seinen vier Haushälterinnen, seinem Privatsekretär Georg Gänswein und vereinzelten Gästen. Dazu kommen rund 30 weitere Predigten, die Benedikt noch als amtierender Papst im privaten Kreis hielt. Sie alle wurden mit einem Diktiergerät aufgenommen und später transkribiert. Wie Gänswein, der auch Benedikts Testamentsvollstrecker ist, und eine der Haushälterinnen der „Welt am Sonntag“ bestätigten, erfuhr Benedikt bis zu seinem Tod nicht, dass seine Predigten aufgezeichnet wurden. Der emeritierte Papst starb an Silvester 2022 im Alter von 95 Jahren.

Foto: Vatikan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Europäischen Union sind die Kosten durch die Angriffe von Huthi-Miliz für die Schifffahrt und den Welthandel deutlich höher als bisher angenommen. Durch die Bedrohung der Schiffe im Roten Meer entstehe dem weltweiten Handel ein Schaden von „360 Millionen Euro pro Stunde“, erklärte ein hochrangiger Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) während einer Sitzung der zuständigen Botschafter im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) am vergangenen Mittwoch.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf deckungsgleiche Aussagen mehrerer informierter EU-Diplomaten. Demnach resultieren die exorbitanten Kosten insbesondere daraus, dass die Handelsschiffe wegen der Bedrohung und Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen mit Marschflugkörpern, Drohnen und ballistischen Antischiffsraketen das Rote Meer und den Suezkanal – der die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa bildet – meiden und stattdessen das Horn von Afrika umfahren, was zu einem Umweg von mehr als 6.000 Kilometern und Verzögerungen von bis zu zwei Wochen führe. Die zuständigen Botschafter im PSK vereinbarten am Mittwoch dieser Woche angesichts der akuten Bedrohung des Welthandels durch die Huthi-Angriffe, dass das Mandat der bereits seit Jahren laufenden EU-Antipiraterie-Operation Atalanta so erweitert werden soll, dass Kriegsschiffe im Auftrag der EU die Handelsschiffe begleiten können. Der entsprechende Beschluss soll angesichts der Dringlichkeit schon in Kürze umgesetzt werden. Allerdings sollen im Rahmen des erweiterten Mandats zunächst keine Gewalt und keine Waffen eingesetzt werden dürfen – es handelt sich bei der geplanten Begleitung von Handelsschiffen damit zunächst einmal um eine rein „nicht-exekutive“ Operation. In einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Anschluss an die Sitzung vom Mittwoch heißt es dazu, das PSK vereinbarte eine „zusätzliche neue nicht-exekutive Aufgabe“, die in der Begleitung von Schiffen im Gebiet der laufenden Operation Eunavfor Atalanta besteht. Der EAD forderte die 27 Mitgliedstaaten laut Dokument zugleich auf, „weitere Beiträge“ zu leisten und damit mehr Schiffe zur Verfügung zu stellen als bisher. Die EU erwägt laut Dokument aber auch, die internationale Schifffahrt im Roten Meer im Rahmen der bereits bestehenden Marineoperation Atalanta künftig auch unter Einsatz von Waffengewalt zu schützen. Dazu gehört insbesondere der Einsatz von Flugabwehrsystemen, um etwa Drohnen und Marschflugkörper der Huthis abschießen zu können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden stellt trotz der gestiegenen Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland bislang keine Abwanderung von Juden aus dem Land fest. „Nein, eine Auswanderung jüdischer Menschen aus Deutschland sehe ich definitiv nicht“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Es gibt immer wieder Menschen, die aus religiösen Gründen nach Israel umziehen, aber aus politischen Gründen können wir das nicht feststellen – im Gegensatz zu Frankreich, wo es eine deutliche Abwanderung von Juden gibt.“ Die Sicherheitsmaßnahmen für die jüdische Gemeinden bezeichnete er als gut, beklagte aber eine Ausnahme mit Blick auf eine Veranstaltung in Berlin. „Zu Anfang des Gemeindetags wurden wir von Seiten der Berliner Polizei nicht ausreichend unterstützt“, so Schuster. Anfänglich habe die dortige Polizei entgegen der Absprachen nicht die Notwendigkeit gesehen, ein Hotel mit 1.400 Juden zu schützen. „In der ersten Nacht fuhr man einmal stündliche Streife – das kann es doch nicht sein.“ Das Tragen der Kippa und Gewaltreaktionen haben sich Schusters Ansicht nach in Berlin und NRW verschärft. „Es ist allerdings leider kein neues Phänomen. Schon 2015 gab es einen Aufschrei, als ich sagte, dass man Juden nahe lege, eine Basecap über der Kippa zu tragen.“ Das habe damals unter Juden aber schon damals als Binsenweisheit gegolten. „Allerdings sind die Übergriffe leider zahlreicher geworden“, sagte Schuster weiter. „Es ist schon besorgniserregend, dass es mittlerweile einen spürbareren Antisemitismus gibt als in den Jahren zuvor. Besonders seit dem 7. Oktober stellen wir eine dramatische Verschärfung von offenem Antisemitismus auf deutschen Straßen fest, besonders des islamistischen Antisemitismus von türkischstämmigen und arabischen Menschen im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die niedergelassenen Ärzte dazu aufgerufen, nach Weihnachten nicht zu streiken. „Selbst die Gewerkschaft der deutschen Lokführer verzichtet zwischen Weihnachten und Anfang des neuen Jahres auf Streiks. Deshalb ist es unverständlich, dass in Zeiten vieler Kranker zu Praxisschließungen aufgerufen wird“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Schließlich sei auch der ärztliche Bereitschaftsdienst in diesen zwei Wochen stark eingeschränkt. „Die Aktion der Ärzte trifft vor allem alte und schwache Menschen. Außer öffentlich wirksame Verständnislosigkeit zeigt der Bundesgesundheitsminister keine Initiative, die wilden Maßnahmen zu stoppen“, sagte Brysch. „Es gilt, bei den Kassenärztlichen Vereinigungen den Sicherstellungsauftrag anzumahnen.“

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