Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) übt scharfe Kritik am geplanten neuen EU-Asylrecht. „Mein Eindruck ist, dass die Verschärfung des europäischen Asylrechts vor allem politische Handlungsfähigkeit kurz vor den Europawahlen demonstrieren soll, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern. Ich sehe nicht, dass das gelingt“, sagte Touré der „Welt“.

Dass künftig sogar Kinder in Lagern auf dem europäischen Festland „interniert werden“, widerspreche den allgemeinen Menschenrechten und unseren humanitären Werten. Fakt sei zwar, dass Europa endlich eine gemeinsame Lösung brauche, die eine solidarische Verteilung der Geflüchteten und Humanität vorsehe; „ich habe aber Zweifel, dass das, was auf dem Tisch liegt, diesem Anspruch gerecht wird“. Touré sprach sich auch gegen eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer aus: Sie gehe davon aus, „dass die Ampel-Koalition in Berlin den nötigen Gesetzentwurf erst gar nicht auf den Weg“ bringe.

„Die grüne Haltung ist dabei klar: Wir sind gegen eine erneute Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die UN-Resolution im Sicherheitsrat zum Krieg zwischen Israel und der Hamas begrüßt. „Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen betont vollkommen zu Recht die Dringlichkeit, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem „Tagesspiegel“.

Eine Feuerpause sei zudem „unverändert notwendig“, um alle Geiseln zu befreien. „Jedwede Bemühung in diese Richtung unterstützen wir“, sagte er. Die FDP reagierte weniger enthusiastisch. Es sei positiv, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder zu Entscheidungen käme, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, dem „Tagesspiegel“.

Es sei zudem „unausweichlich, die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen“. Dafür weitere Grenzübergänge zu nutzen, sei logisch. Dennoch sei es verständlich, dass Israel alle Warenflüsse überprüfen wolle. Lechte kritisierte die Vereinten Nationen.

„Die USA und Deutschland sind die engsten Verbündeten Israels, daran ändert auch die indifferente Haltung der UN gegenüber der einzigen Demokratie in der Region nichts“, sagte er. Noch schärfer wurde die Union. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung, die Terrororganisation Hamas „verunmögliche“ Hilfslieferungen zum Teil. In der UN-Resolution werde das nicht bedacht, es werde „einseitig Israel die Verantwortung zugeschrieben“.

Kiesewetter kritisierte: „Dies ist aber falsch und grenzt an Täter-Opfer-Umkehr.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die zuletzt in der Parteispitze laut gewordenen Forderungen, der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz solle Kanzlerkandidat werden, kritisiert. „Ich wünsche mir, dass wir als Union es der Chaos-Ampel nicht zu leicht machen, indem wir selbst Personaldebatten zur Unzeit führen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Deshalb leiste ich da selbst keinen Beitrag, CDU und CSU werden die Frage wie verabredet gemeinsam im Jahr vor der Bundestagswahl im Miteinander klären.“ Zuvor hatte sich unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) klar für Merz als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Auf die Frage, welche Geschenke ihm für Markus Söder, Friedrich Merz und die Ampel-Spitzenpolitiker einfallen, antwortete Wüst: „Für Markus Söder ein schöner Weihnachtspullover, für Friedrich Merz ein Anti-Stressball, um bei den Gesprächen mit der notorisch chaotischen Bundesregierung die Nerven zu bewahren; Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner würde ich als Team-Building-Maßnahme einen gemeinsamen Aufenthalt in einem Escape-Room schenken, damit sie dort in Ruhe all ihre persönlichen Probleme lösen können.“

Foto: Hendrik Wüst und Friedrich Merz, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die AfD in der Wählergunst leicht eingebüßt. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 22 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Die Kanzlerpartei SPD bleibt stabil auf niedrigem Niveau, erreicht wie in der Vorwoche 15 Prozent. Stärkste Kraft bleiben die Unionsparteien mit unverändert 32 Prozent. Auch Grüne (12 Prozent), FDP (fünf Prozent) und Linke (vier Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die sonstigen Parteien könnten zehn Prozent (plus eins, davon drei Prozent Freie Wähler) auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 18. bis zum 22. Dezember befragt.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert zu Beginn des neuen Jahres einen erneuten Asylgipfel im Kanzleramt. „Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel mit dem Bundeskanzler, die Regierungschefinnen und -chefs aus den Ländern und dem Bund müssen im Januar, spätestens Februar, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen und bereit sein, notfalls nachzusteuern, um irreguläre Migration zu beenden“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Ganz oben auf die Tagesordnung gehören laut Wüst Drittstaaten-Lösungen und eine verbindliche Regelung für Menschen aus Staaten mit geringer Schutzquote. Deutschland könne nicht „die Armut auf der ganzen Welt mit unserem Asylrecht bekämpfen“, so Wüst. Die Verabredungen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten dürften in der Ampel nicht weiter infrage gestellt, sondern müssten in diesem Winter umgesetzt werden. „Das Zeitfenster ist schmal, bis die Zahlen erneut hochgehen“, so der Ministerpräsident. Die „Migrationsströme“ werden nach Wüsts Einschätzung nicht aufhören. Deswegen brauche es humanitäre Lösungen, die „tragfähig“ seien. Man dürfe als Gesellschaft nicht weiter erwarten, dass Erzieher, Lehrer und Sozialarbeiter in der Betreuung von Migranten jeden Tag über ihre persönlichen Grenzen hinausgingen. „Das sollte unser gemeinsamer Maßstab im Umgang mit der Migration sein“, sagte Wüst.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) und seiner Frau Loki auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf mit Hakenkreuzen beschmiert – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt die Vorkommnisse scharf. „Was für eine abscheuliche und geschichtsvergessene Tat“, schrieb Faeser am Samstag auf X/Twitter.

„Helmut und Loki Schmidt standen immer gegen Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus ein – im Bewusstsein unserer Geschichte.“ Die Schmierereien seien inzwischen entfernt worden, teilte die Polizei am Samstag mit.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund eines Gefahrenhinweises will die Polizei die Schutzmaßnahmen am Kölner Dom erhöhen. „Auch wenn sich der Hinweis auf Silvester bezieht, werden wir bereits heute Abend alles für die Sicherheit der Dombesucher an Heiligabend in die Wege leiten“, sagte Einsatzleiter Michael Esser am Samstagabend.

„In Abstimmung mit dem Sicherheitsbeauftragten des Domkapitels wird die Kathedrale nach der Abendmesse mit Spürhunden abgesucht und anschließend verschlossen.“ Zudem sollen am Sonntag alle Besucher vor dem Betreten des Doms einer Kontrolle unterzogen werden. Die Polizei empfiehlt, auf Taschen zu verzichten und etwas mehr Zeit für den Besuch des Gottesdienstes einzuplanen. Über weitere Details zu den vorliegenden Erkenntnissen wollte sich Esser aufgrund laufender Ermittlungen des Staatsschutzes jedoch nicht äußern.

Foto: Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 8, 12, 17, 22, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1898199. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 553010 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen.

Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spielerin, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat drei weitere Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard und dazugehörige Ersatzteile sowie Munition erhalten. Das geht aus der Liste der militärischen Unterstützungsleistungen für Kiew hervor, die die Bundesregierung regelmäßig aktualisiert.

Die Zahl der Geparden im Dienst der ukrainischen Armee beläuft sich damit auf insgesamt 52. Ebenso seien zwei weitere Minenräumpanzer vom Typ „Wisent“ übergeben worden sowie 12 Grenzschutzfahrzeuge. Die jüngste Lieferung militärischer Güter enthielt demnach zudem acht Lkws vom Typ Zetro, zwei Schwerlastsattelzüge und acht nicht näher bestimmten Kraftfahrzeuge. Vervollständigt wird das Paket durch Munition verschiedener Kaliber und Sanitätsmaterial.

Foto: Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in vielen Mittelgebirgen und starkem Schneefall mit anschließendem starken Tauwetter im Erzgebirge. Die Warnung gelte für Teile von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Bayern, teilte der DWD am Samstag mit.

Infolge des Unwetters könne es zu Hochwasser in Bächen und Flüssen sowie zu Überschwemmungen von Straßen und zu Erdrutschen kommen, hieß es weiter. Für das Erzgebirge warnen die Meteorologen vor der Gefahr, dass Bäume unter der Schneelast zusammenbrechen könnten. Dort schneit es am Samstagabend sehr stark mit mehreren Zentimetern Neuschnee pro Stunde. Im Laufe der Nacht zum Sonntag geht der Schnee in Regen über und es setzt starkes Tauwetter ein.

Foto: Regen auf dem Land (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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