Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Haushaltsstreit warnt die FDP die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, mit immer neuem Forderungen die Schuldenbremse infrage zu stellen. „Ich sehe aktuell absolut keine Grundlage für eine weitere Haushaltsnotlage“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der „Bild“ (Montagsausgabe).

Die Schuldenbremse könne daher 2024 nicht ausgesetzt werden. Herbst hob mit Blick auf den SPD-Parteitag hervor, „Parteitagsreden und -beschlüsse sind das eine, das Grundgesetz ist das andere“. Zugleich sagte er, dass die Ampel-Koalition sich ausreichend Zeit für einen verfassungsgemäßen Etat nehmen solle – der FDP-Politiker und stellte eine Verabschiedung durch den Bundestag Ende Januar 2024 in Aussicht. „Wir haben aber auch keinen Druck, ein vorläufiger Haushalt ist kein Problem. Ich bin optimistisch, dass der Bundestag bis Ende Januar einem verfassungsgemäßen Haushalt zustimmen wird“, sagte Herbst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte nach Einschätzung mancher Bundesländer zu längeren Einbürgerungsverfahren führen. „Angesichts der absehbaren weiteren Zunahme der Antragszahlen wird sich die Verfahrensdauer voraussichtlich weiter verlängern“, teilte das bayerische Innenministerium auf Nachfrage der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit.

Zwar liege keine bayernweite statistische Erhebung zur Verfahrensdauer vor, verschiedene Behörden würden jedoch schon jetzt von durchschnittlich acht bis zwölf Monaten Verfahrensdauer berichten, so das Ministerium. Auch das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz teilte mit, dass damit zu rechnen sei, „dass sich die Dauer der Einbürgerungsverfahren zunächst erhöhen wird“. Nach einer internen Abfrage für das Jahr 2021 habe die geschätzte durchschnittliche Verfahrensdauer bei über 9,5 Monaten gelegen, hieß es aus dem rheinland-pfälzischen Ministerium. Und weiter: „Diese Zahl dürfte sich aber mittlerweile erhöht haben.“

Eine statistische Erfassung gibt es auch in Rheinland-Pfalz nicht. Im Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen, wo die Reform eindeutig begrüßt wird, geht man dagegen davon aus, dass durch die Digitalisierung des Verfahrens in den Kommunen Kapazitäten geschaffen werden könnten, „um die Bearbeitungszeiten nicht nur zu verkürzen, sondern auch den Antragsrückstau abzuarbeiten“. Mit ihrer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will die Bundesregierung Deutschland für Fachkräfte attraktiver machen und die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration anerkennen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Pläne deutlich: „Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel zu machen sowie die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen, sind die falschen Signale, die nicht zu den aktuellen Entwicklungen passen“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“.

„Die geplanten Einbürgerungsregelungen der Bundesregierung sind in höchstem Maße integrationsfeindlich und würden die fehlende Bereitschaft zum Bekenntnis zu Deutschland auch noch belohnen“, so der CSU-Politiker. Die Einbürgerung könne nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. „Wer dieses Prinzip ins Gegenteil verkehrt, stellt integrationspolitisch die Weichen falsch und vergibt die deutsche Staatsangehörigkeit leichtfertig“, so Herrmann. NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) begrüßte dagegen, dass man mit der Reform einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht „einen Schritt näher“ komme: „Denn Deutschland – und gerade auch NRW – war und ist ein Einwanderungsland. Das ist schon längst gesellschaftliche Realität. Dieser Realität soll nun auch mit einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht Rechnung getragen werden“, sagte Paul der „Rheinischen Post“.

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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnt die EU davor, in der Auseinandersetzung mit Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine Schwäche zu zeigen und sich durch Desinformationskampagnen des Kreml spalten zu lassen. „Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht – Schwäche schon“, schreibt Kallas in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Darin führt sie vier „Fallen der russischen Kriegspolitik“ auf: Fallen der Hoffnung, der Angst, der Selbstabschreckung und der Desinformation. Neben dem konventionellen Krieg gegen die Ukraine gebe es eine weitere Front der Desinformation und des Datenkriegs, schreibt Kallas. „Die Desinformationskampagne des Kremls erreicht über soziale Medien ein enormes Publikum – sie sitzt buchstäblich in unseren Hosentaschen, Handys und Apps.“ Russlands Kampagne ziele darauf ab, demokratische Entscheidungsträger und Gesellschaften von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, innenpolitische Spaltungen zu provozieren und demokratische Abstimmungen zu beeinflussen – einschließlich der Entscheidungen in Wahllokalen. „Seit der Invasion hat sich die Zahl der Abonnenten für vom Kreml unterstützte Accounts auf Telegram mehr als verdreifacht, auf Tiktok mehr als verdoppelt und auf YouTube um fast 90 Prozent erhöht.“ Und Facebook habe das größte Publikum für kremlnahe Profile: „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Bots und Trolle daran hindern können, Desinformationen zu verbreiten“, mahnt Kallas. Die neueste Falle der russischen Desinformation bestehe darin, „uns glauben zu lassen, dass die Unterstützung der Ukraine eine aussichtslose Sache ist, dass wir als erste ermüden“. Das Gegenteil müsse deutlich gemacht werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe „willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld“ der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Deutschland zahle zum Beispiel rund 20 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe als der Schnitt der übrigen G7-Staaten. „Sämtliches Sparpotential unangetastet zu lassen, während man sich auf eine verfassungsrechtlich fragwürdige Grundlage beruft, halte ich weder für seriös noch für klug“, sagte er. Die Berufung auf den Ukraine-Krieg erfülle jedenfalls nicht die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss, führte er weiter aus, denn der Krieg sei weder eine Naturkatastrophe noch eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die finanziellen Möglichkeiten überschreitet. „Die Koalitionspartner können gerne auch mal einen Vorschlag machen, der verfassungskonform ist“, sagte Kubicki.

Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag beschlossen, in dem sie sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ausspricht und das mit den anhaltenden Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine begründet. Christoph Meyer, als stellvertretender Fraktionschef der Liberalen im Bundestag zuständig für Finanzen und Haushalt, sagte, dass die Verhandlungen zum Haushalt 2024 laufen würden. „Wie wir mit der Schuldenbremse umgehen, regelt das Grundgesetz und das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil“, sagte er, „kein Parteitagsbeschluss.“ Mit dem finanziellen Handlungsbedarf für den Haushalt 2024 könne man auch ohne das Ausrufen einer Notlage umgehen.

„Dafür braucht es von allen Seiten den Mut und Willen zur Konsolidierung und Prioritätensetzung“, sagte Meyer.

Foto: SPD-Parteitag im Dezember 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Achim Post drängt die FDP zum erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2024, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu sichern. „Wir stehen so lange an der Seite der Ukrainer, wie es notwendig ist“, sagte Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Dieses Versprechen der Ampel-Regierung gilt und muss deshalb auch weiterhin mit den notwendigen finanziellen Mitteln hinterlegt werden.“ Der Ukraine-Krieg und seine Folgen stellten eine fortdauernde außerordentliche Herausforderung für unser Land dar, die es zu bewältigen gilt, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD. „Ich halte angesichts dessen ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse für angemessen und gerechtfertigt.“

Foto: Achim Post am 08.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kürzen. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Antrag der Fraktion berichtet, sollen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber künftig nur noch das „physische Existenzminimum“ an Leistungen erhalten, wie es heißt.

Bislang beziehen Asylbewerber Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Das Leistungsniveau für Asylbewerber ist in Deutschland hoch“, zitiert die „Bild“ aus dem Antrag, der schon in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden könnte. „Aus diesem Grund sind Maßnahmen zu treffen, um die Anreize für eine irreguläre Migration nach Deutschland zu senken.“ Wie die „Bild“ weiter schreibt, will die Union auch den Artikel 20 des Grundgesetz ergänzen, um Asylleistungen neu berechnen zu können. „Mit einer Ergänzung des Grundgesetzes würde dem Bundesgesetzgeber zudem ein größerer Spielraum eingeräumt, um die spezifischen Bedarfe bestimmter Personengruppen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) genauer abbilden zu können und um eine Vergleichbarkeit der Leistungen nach dem AsylbLG im europäischen Vergleich abzubilden“, zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Außerdem sollen künftig keine Hilfen mehr für Asylbewerber bezahlt werden, die über einen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind. Sie sollen nur noch maximal zwei Wochen eine „Überbrückungsleistung“ erhalten. „Grundsätzlich hat die Versorgung eines Asylbewerbers in dem Staat zu erfolgen, in dem der Schutzstatus gewährt worden ist“, heißt es in dem Bericht.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 14. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich der 1. FC Köln und Mainz 05 mit einem 0:0 unentschieden und torlos getrennt. Beide Mannschaften lieferten sich einen müden Kick, erst in den letzten Minuten gab es ein kleines Strohfeuer von Seiten der Kölner, das die Mainzer aber leicht durchschauen und komplett neutralisieren konnten.

In der Tabelle bleiben beide Teams im Keller, Köln ist jetzt auf Rang 16, Mainz auf 17. An der Tabellenspitze steht nach dem 14. Spieltag Bayer Leverkusen mit vier Punkten Vorsprung auf die Bayern, dahinter folgen Stuttgart und Leipzig.

Foto: Anthony Caci (Mainz 05) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinale des DFB-Pokals trifft der 1. FC Saarbrücken auf Borussia Mönchengladbach. Das ergab die Auslosung am Sonntagabend.

Der Drittligist Saarbrücken hatte vorher Eintracht Frankfurt und den FC Bayern München aus dem Pokal geschmissen. Die weiteren ausgelosten Partien: Hertha BSC – 1. FC Kaiserslautern, Bayer Leverkusen – VfB Stuttgart und St. Pauli – Fortuna Düsseldorf. Die Viertelfinal-Spiele werden am 30. und 31. Januar sowie am 6. und 7. Februar 2024 ausgetragen. Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass lediglich drei Bundesligisten die Runde der letzten acht Teams erreicht haben.

Foto: Tobias Sippel (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert einen zügigen Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. „Ich glaube, dass es wirklich sehr schnell gehen muss“, sagte Lemke RTL/ntv für die Sendung „Frühstart“, die am Montagmorgen ausgestrahlt wird.

Sie hätte sich schon in der vergangenen Woche ein Ergebnis gewünscht, so die Grünen-Politikerin, die derzeit in Dubai bei der Weltklimakonferenz ist. Viele Unternehmen und die Kommunen würden darauf warten. „Das ist wirklich der Zeitpunkt, wo alle zu ihrer staatspolitischen Verantwortung stehen sollten und nicht parteipolitische Spielchen spielen.“ Lemke sagte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe eine „wirklich schwierige Situation“ gebracht.

„Die müssen wir jetzt lösen.“ Die Verhandlungen darüber seien sehr schwierig. Man müsse in Deutschland gleichzeitig den Industriestandort sichern, die Folgen der Klimakrise bewältigen, der Ukraine weiter helfen und den sozialen Ausgleich organisieren.

Foto: Steffi Lemke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht kein Einsparpotential beim 40-Milliarden-Investitionsvorhaben der Bundesregierung für die Bahn. „Ich fordere auf jeden Fall, dass diese notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, denn ohne die Korridorsanierung, ohne dass wir Hochleistungskorridore bekommen, werden wir die Bahn nicht aus dieser Problemsituation herausführen können“, sagte Wissing im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.

Er selbst fordert auch, den Verkauf der Logistiksparte DB Schenker zeitnah anzugehen: „Wir wollen, dass das so schnell wie möglich vonstattengeht“, so Wissing. Das sei für die Bahn, aber auch für Schenker selbst wichtig, die sich international aufstellen müssten. „Und wir können diese Mittel auch gut gebrauchen, um sie in die Infrastruktur der Bahn zu investieren, beispielsweise.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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