Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Vier-Punkte-Plan will die CSU Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Passentzug für Terror-Unterstützer, längere Haftstrafen und höhere Hürden zum Erlangen eines Schutzstatus oder der deutschen Staatsbürgerschaft, berichtet die „Bild am Sonntag“.

„Es gibt in Deutschland importieren Antisemitismus und Hass auf Israel“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. „Es braucht einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser, mit Konsequenz und Härte.“ Zu den konkreten Punkten des Plans zählt laut Dobrindt unter anderem, dass es ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in Deutschland keinen Asyl- oder anderen Schutzstatus mehr geben soll. „Terror-Unterstützern“ mit Doppelpass soll der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden.

„Wer gegen Israel hetzt, soll mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen müssen, Antisemitismus soll dafür als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft werden“, so der CSU-Politiker. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne zudem nur erlangen, „wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt und erklärt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ursprüngliche Ziel, monatlich 1.000 Personen Schutz zu bieten. Bisher sind lediglich 13 Afghanen über das Programm nach Deutschland eingereist, wie aus einem Bericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hervorgeht, über den der „Spiegel“ berichtet.

„Reporter ohne Grenzen“ wirft der Bundesregierung vor, den Großteil des Aufwands auf zivilgesellschaftliche Organisationen abzuwälzen und kritisiert hohe bürokratische Hürden. Besonders die verschärfte Sicherheitsüberprüfung von Afghaninnen und Afghanen in Pakistan erweise sich als Nadelöhr. Langwierige Sicherheitsüberprüfungen seien nur nötig, wenn die Antragsteller unbekannt seien – was jedoch bei den vielen Journalisten und Menschenrechtsverteidigern auf den Listen nicht der Fall sei. „Wo sie wirklich erforderlich sind, können sie auch in Deutschland durchgeführt werden“, fordert „Reporter ohne Grenzen“.

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London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes setzt Russland im Ukraine-Krieg verstärkt auf die Schiene. Die Schienenlogistik sei weiterhin eine „wichtige Komponente“ bei der Aufrechterhaltung der russischen Invasion, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London.

Russland nutze seine Schienennetze, um Munition, Ausrüstung, Treibstoff und Personal in die Ukraine zu transportieren. Das Schienennetz in der besetzten Ukraine bleibe trotz der Kämpfe „weitgehend funktionsfähig“, sei jedoch anfällig für sporadische Unterbrechungen durch ukrainische Artillerie, Luftraketen und Sabotage. Russland unterhält und verbessert nach Einschätzung der Briten weiterhin seine Eisenbahnverbindungen in der Ukraine. Zudem bauten die Russen auch eine neue Eisenbahnlinie nach Mariupol, was die Reisezeiten für Lieferungen an die Saporischschja-Front wohl verkürzen werde, so der Geheimdienst.

Russland setze zivile Auftragnehmer und Ausrüstung ein, um dieses Projekt abzuschließen. Die neue Strecke liegt den Briten zufolge in Reichweite ukrainischer Luftangriffssysteme.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler. „Wir haben jetzt lange genug beraten“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Man nehme die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz ernst, aber auch die SPD-Fraktion wolle keinen Industriestrompreis für die Ewigkeit, sondern „für einige Jahre“. Schon seit Jahresbeginn wird in der Ampel gestritten, ob der Staat Strom für energieintensive Branchen verbilligen sollte, um Abwanderungen in Länder mit geringeren Energiekosten zu verhindern. „Es bringt dem Klimaschutz nichts, wenn wir die Stahlproduktion ins Ausland vertreiben“, begründete Miersch sein Werben für einen „Brückenstrompreis“. „Wir müssen den Industriestandort Deutschland erhalten und sogar Industrie zurückholen, etwa in der Solarbranche.“

Scharf kritisierte Miersch „zynische Betrachtungen“ darüber, Abwanderungen in Kauf zu nehmen. „Dass die Wirtschaftsweise Veronika Grimm von notwendigen Strukturwandel-Prozessen spricht, also quasi der Aufgabe ganzer Branchen das Wort redet, halte ich für gefährlich“, sagte der SPD-Politiker. Es mache aber Sinn, die Erstattung von Stromkosten an Maßnahmen zur Effizienzsteigerung oder zum Umstieg auf erneuerbare Energien zu knüpfen, sagte er. „Offen sind wir zudem für Entlastungen durch eine Senkung der Stromsteuer, wie es die FDP vorschlägt. Es braucht ein Gesamtpaket, das all diese Dinge berücksichtigt. So schnell wie möglich, denn die Wirtschaft braucht Planungssicherheit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf weitere Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus den Ländern rund um Israel einzustellen. „Da diese Krise sich in der Region ausweiten kann, müssen wir uns auf weitergehende Evakuierungen einstellen“, sagte Verteidigungsexperte Johann Wadephul der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Ich gehe davon aus, dass die Bundeswehr das leisten kann.“ Zugleich übte Wadephul scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit in Israel gestrandeten Deutschen: Die Rückholaktivitäten der Bundesregierung seien bislang „chaotisch“ gewesen. Zu Beginn habe man noch alle auf Bustransporte nach Jordanien und Flüge von dort vertrösten, darunter auch 17 Schülergruppen. „Gleichzeitig schickten schon fast alle europäischen Nachbarländer ihre Airlines“, so Wadephul.

Dann habe die Regierung viel zu spät die Lufthansa gefragt. „Nun muss und wird es wieder die Bundeswehr richten. Sie ist ein Glücksfall für unseren Staat, der sich für Bürger in Not von seiner schlechten Seite gezeigt hat“, sagte Wadephul.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt will am Sonntag offenbar eine offizielle Reisewarnung für Israel aussprechen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Die Warnung soll demnach im Laufe des Tages herausgegeben werden, der genaue Zeitpunkt war zunächst unklar. Bisher heißt es in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Ministeriums lediglich, dass von Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete derzeit „dringend abgeraten“ wird – nur vor Reisen in den Gazastreifen wird offiziell gewarnt. Reisewarnungen enthalten einen dringenden Appell des Auswärtigen Amts, Reisen in ein Land oder in eine Region eines Landes zu unterlassen. Sie werden in der Regel nur dann ausgesprochen, wenn eine „akute Gefahr für Leib und Leben“ besteht.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz- und Pelletheizungen. „Gerade in ländlichen, waldreichen Regionen Deutschlands wird viel mit Holz und Pellets geheizt. Das wird dort eine adäquate Alternative zu Wärmepumpen sein“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Daher ist es notwendig und folgerichtig, dass auch die Anschaffung einer neuen Pelletheizung gefördert wird, auch wenn die Häuser oder Wohnungen ausschließlich damit geheizt werden.“ Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgesehene Pflicht zur Kombination mit beispielsweise Solarthermie „muss deshalb entfallen“, betonte Miersch. Nach Ansicht vieler Experten verursachen Holz- und Pelletheizungen trotz immer besser werdender Filter noch immer viel Feinstaub.

Foto: Holzstämme (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Landeshauptstadt München und die Bundeshauptstadt Berlin sind auch zu Beginn des Wintersemesters 2023/2024 die teuersten Studienorte in Deutschland. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eine Untersuchung des auf Immobilienforschung spezialisierten Moses Mendelssohn Instituts sowie des Internetportals „WG gesucht“.

Demnach werden in München für freie WG-Zimmer im Durchschnitt inzwischen 750 Euro pro Monat inklusive Nebenkosten verlangt, das sind 50 Euro mehr als vor einem Jahr. In Berlin stieg die durchschnittliche Angebotsmiete für WG-Zimmer binnen Jahresfrist sogar um 100 Euro auf nun 650 Euro pro Monat. Innerhalb von zehn Jahren haben sich in Berlin die Mietpreise in diesem Segment damit nahezu verdoppelt. Auf Platz drei der Städte mit den höchsten Mieten für WG-Zimmer liegt Frankfurt am Main, wo inzwischen durchschnittlich 630 Euro verlangt werden.

Vor einem Jahr waren es noch 580 Euro. Es folgen Hamburg mit 600 Euro (vorher 536 Euro) und Köln (570/510). Wie die Funke-Zeitungen weiter berichten, können auch öffentlich geförderte Studentenwohnheime nur bedingt zur Entspannung der Wohnungsmärkte in den Hochschulstädten beitragen: Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Studierendenwerks aus elf beliebten Städten standen zum Stichtag 10. Oktober bei den dortigen Studentenwerken mehr als 32.000 junge Menschen auf den Wartelisten für einen Wohnheimplatz – davon mehr als 12.000 in München und Umgebung und mehr als 3.000 in Berlin. Der Generalsekretär des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, sagte: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende in den Hochschulstädten ist seit Jahrzehnten ein eklatanter Missstand, ein Strukturdefizit des deutschen Hochschulsystems und ein soziales Problem.“

Foto: Frauenkirche in München (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz von Juden in Deutschland weiter verstärkt. „Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

„Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite. Wir tun alles für euren Schutz.“ Man nehme die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst. Allerhöchste Priorität habe der Schutz von Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen, so Faeser weiter.

„Der Schutz wurde nochmals verstärkt.“ Die deutschen Sicherheitsbehörden würden laut Faeser dazu alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene einsetzen. Am Freitag hatte man sich in einer Sonder-Innenministerkonferenz mit den Ländern abgestimmt. „Alle 16 Länder und der Bund ziehen hier an einem Strang“, so Faeser.

Außerdem würden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern aus Deutschland genutzt. Es gebe laut Bundesinnenministerin null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie null Toleranz für Gewalt. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen.“

Foto: Polizei vor Synagoge am 13.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Hartford (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat sein erstes Spiel unter Bundestrainer Julian Nagelsmann gegen die USA mit 3:1 gewonnen. Dabei waren die Soccer Boys in Hartford im US-Bundesstaat Connecticut in der 27. Minute durch Christian Pulišić in Führung gegangen, aber dann spielte die DFB-Elf ihre Routine aus. İlkay Gündoğan traf in der 39. Minute, Niclas Füllkrug erhöhte in der 58. Minute und Jamal Musiala legte nur drei Minuten später noch einen drauf (61. Minute).

Der Trainerwechsel hat der DFB-Elf offensichtlich gut getan, vor allem die zweite Hälfte zeigte eine motivierte deutsche Mannschaft, aber auch das US-Team empfahl sich für weitere Aufgaben und konnte stellenweise sehr gut mithalten.

Foto: Julian Nagelsmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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