Moskau/London (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Nationalgarde Rosgwardija stockt ihre Ressourcen und ihr Personal weiter auf. Hintergrund seien Veränderungen im russischen Sicherheitsapparat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

Bereits ab Oktober 2023 wurden demnach Teile des privaten Militärunternehmens Wagner der Rosgwardija unterstellt, am 3. Januar folgte das „Wostok“-Bataillon der Donezker „Volksrepublik“ (DNR). Moskau habe zuletzt auch seine Bemühungen vorangetrieben, die auf Drohneneinsätze spezialisierte „Kaskad“-Gruppe der DNR aufzulösen und Teile davon Rosgwardija zu unterstellen, so die Briten. Schon im Juli 2023 hatte die russische Staatsduma die Nationalgarde zum Einsatz schwererer Waffen ermächtigt. Die neuen Möglichkeiten dürften zusammen mit der Verstärkung durch erfahrene Veteranen aus anderen Gruppen wahrscheinlich zu einer „erheblichen Steigerung“ der Kampfkraft führen, so der britische Geheimdienst.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die umstrittenen Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee auf längere Sicht für notwendig. „Die LNG-Terminals müssen vorerst bleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Unsere Risikobetrachtungen sind keine Schönwetterprognosen. Es kann harte Winter oder Ausfälle geben. Nachbarländer können unsere Hilfe benötigen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.“

Er könne „nicht unterschreiben“, dass die Gaskrise im Frühjahr 2024 vorbei sei, so Müller. Forderungen, heimisches Gas zu nutzen, wies Müller scharf zurück: „Ich finde es auffällig, dass gerade die Bundesländer danach rufen, die keine eigenen Schiefergasvorkommen haben“, sagte der Netzagentur-Chef. „Es würde zudem fünf bis zehn Jahre dauern, bevor wir heimisches Schiefergas fördern könnten. Bis dahin sind wir aber mit Wasserstoff, Wind und Sonne schon sehr weit.“

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Jagdverband betrachtet den verstärkten Abschuss von Wildtieren zum Schutz von jungen Bäumen mit Skepsis. Es sei ein „Irrglaube“, dass der Wald wachse, wenn man einfach mehr Hirsche und mehr Rehe schieße, sagte Jagdverband-Sprecher Torsten Reinwald dem Sender MDR Aktuell.

Schonzeiten würden dann verkürzt oder sogar ganz abgeschafft. Tiere dürften ihren Stoffwechsel dann früher als gewohnt hochfahren. „Sie sind dann eben auch gezwungen, ihren Energieverbrauch auszugleichen und das heißt, sie machen genau das, was sie nicht machen sollen: Sie gehen an die jungen Bäume und knabbern dort. Oder wenn es Hirsche sind, schälen Sie die Rinde.“

Entsprechend habe Jagddruck über das ganze Jahr auf der ganzen Fläche „genau den gegenteiligen Effekt“, so Reinwald.

Foto: Jägersitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Netzagentur-Chef Klaus Müller hat vor einem unüberlegten Heizungstausch gewarnt. „Mein Rat ist, eine professionelle Energieberatung in Anspruch zu nehmen, um festzustellen, was im eigenen Haus sinnvoll ist“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Nur so lassen sich Kosten und Nutzen vernünftig abschätzen. Die einen brauchen eine neue Heizung, für die anderen ist eine neue Fassade das richtige. Jedes Haus ist anders.“ Müller zeigte sich vom Erfolg des umstrittenen Heizungsgesetzes überzeugt.

„Es wird sich immer mehr die Einschätzung durchsetzen, dass Wärmepumpe, Solarthermie oder auch Fernwärme sehr leistungsstarke Technologien sind“, sagte er. „Wir werden weniger fossiles Gas in den privaten Haushalten nutzen.“ Es habe ‚unverhältnismäßige Preissprünge bei den Wärmepumpen gesehen, kritisierte Müller. „Ich begrüße sehr, dass jetzt deutliche Preissenkungen angekündigt sind.“

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts andauernder Drohnen-Sichtungen über Truppenübungsplätzen und Kasernen der Bundeswehr machen Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition Druck auf das Bundesverteidigungsministerium, zügig Lösungen bei der Drohnenabwehr zu finden. Der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sagte der „Bild am Sonntag“: „Über dem Truppenübungsplatz Klietz, wo die Bundeswehr Ukrainer am Leo 1 ausbildet, werden regelmäßig Drohnen gesichtet. Bei anderen Liegenschaften dringen teilweise mehrere Drohnen zeitgleich in den Luftraum ein. Das ist klar organisiert und weist stark auf Russland hin.“

Auch die Bundeswehr vermutet hinter den Drohnenflügen Moskau. Beweisen kann sie das bislang aber nicht, denn laut Faber ist es bislang „nicht gelungen, eine Drohne oder ihren Piloten festzusetzen“. Generalinspekteur Carsten Breuer hatte sich bereits im Oktober 2022, damals noch als Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, über Drohnensichtungen alarmiert gezeigt und Feldjäger im Umgang mit dem Störsender HP 47 schulen lassen. Erst ein gutes Jahr später, im November 2023, wurde die „Taskforce Drohne“ im Bundesverteidigungsministerium gegründet. Staatssekretär Nils Hilmer informierte Abgeordnete, dass die Taskforce mit den Innenministerien klären müsse, welches Sicherheitsorgan was in der Drohnenabwehr dürfe, welche Abwehrgeräte wirksam seien und wie sie schnell beschafft werden könnten. Zwei Monate nach Gründung der Taskforce drängen die Verteidigungspolitiker auf Entscheidungen. Faber: „Bei Drohnen gibt es einen Riesennachholbedarf. Klar ist: Unsere Armee braucht moderne Jammer. Wir brauchen in den nächsten Monaten Ergebnisse der Taskforce.“ Der SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Bundeswehr braucht mehr Tempo. Die Strukturen müssen schneller werden. Es kann nicht sein, dass der Generalinspekteur feststellt, dass es ein massives Problem mit Drohnen gibt, dann aber ein Jahr lang nichts passiert.“ Es sei richtig, dass Pistorius eine Taskforce eingerichtet hat. Jetzt müssten Lösungen her. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland Truppenübungsplätze mit Drohnen ausspioniert und wir verheddern uns im Zuständigkeits-Wirrwarr.“ Der Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer beklagte: „Es gibt keine Drohnenstrategie. Wir brauchen sie dringend.“

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Führende US-Politiker haben am Samstag an die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 erinnert. „Vor drei Jahren griff ein gewalttätiger Mob, angetrieben von Lügen, das US-Kapitol an“, schrieb Präsident Joe Biden auf Twitter.

„Unsere Demokratie wurde auf die Probe gestellt. Aber sie hielt, weil wir, das Volk, siegten. Es liegt an uns, zu beweisen, dass die amerikanische Demokratie trotz all ihrer Unzulänglichkeiten immer noch ein Leuchtturm für die Welt und ein Versprechen ist, das es zu halten gilt.“ Auch Vizepräsidentin Kamala Harris erinnerte an die Ereignisse: „Sie versuchten mit brutaler Gewalt und Angst, die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl zunichtezumachen und die Stimmen von Millionen Amerikanern außer Kraft zu setzen“, so Harris auf Twitter.

„Am 6. Januar wurden wir daran erinnert, dass wir noch viel zu tun haben, um unsere Demokratie und unsere Grundfreiheiten zu schützen.“ Auch die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verurteilte die Ereignisse rund um die Amtsübergabe: „Vor drei Jahren stürmte ein gewalttätiger Mob das Kapitol, um die friedliche Machtübergabe zu stören“, so Pelosi. „Es war nicht nur ein Angriff auf den Kongress, sondern auf unsere Grundfreiheit.“ Am 6. Januar 2021 hatten Demonstranten das Kapitol gestürmt und versucht, die förmliche Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu verhindern und damit dem Republikaner und amtierenden US-Präsidenten Donald Trump zur verfassungswidrigen Fortsetzung seiner Amtszeit zu verhelfen.

Zuvor hatte Trump zum sogenannten „Save America March“ aufgerufen und seine Anhänger aufgestachelt. Dabei hatte er wiederholt behauptet, dass die Wahl zu seinen Ungunsten manipuliert worden sei und seine Unterstützer aufgefordert, zum Kapitol zu ziehen. Wenig später stürmten gewaltbereite Demonstranten das Parlamentsgebäude und verschafften sich Zugang zum Sitzungssaal des Senats. Als unmittelbare Folge der Ereignisse kamen fünf Menschen ums Leben.

Zahlreiche Personen wurden verletzt, darunter 140 Polizisten. Die juristische Aufarbeitung der Ereignisse dauert an.

Foto: Kapitol am 06.01.2021, via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat erneut bekräftigt, dass der Krieg im Gazastreifen erst enden werde, wenn die Hamas vollständig besiegt sei und sich alle Geiseln in Sicherheit befänden. „Wir werden der Hamas nirgends Immunität gewähren“, sagte Netanjahu in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft.

„Wir kämpfen für die Wiederherstellung der Sicherheit sowohl im Süden als auch im Norden. Bis dahin und zu diesem Zweck müsst ihr alles beiseitelassen und mit gemeinsamen Kräften weitermachen, bis der vollständige Sieg errungen ist.“ Unterdessen wächst die Kritik am Premierminister: Am Samstagabend kamen tausende Menschen zusammen und protestierten gegen den Kurs der Regierung. Zum Teil forderten die Demonstranten Netanjahu zum Rücktritt auf.

Auch Angehörige der von der Hamas verschleppten Geiseln und Anwohner der evakuierten Grenzgebiete nahmen an den Kundgebungen teil.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 14, 18, 34, 47, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7343861. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 789109 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen.

Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spielerin, via dts Nachrichtenagentur

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Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hat am Samstag persönlich mit dem Parlamentspräsidenten des Libanon, Nabih Berri, über die Lage an der Grenze zu Israel gesprochen. Gegenüber Berri habe er auf die Notwendigkeit einer regionalen Deeskalation verwiesen, schrieb Borrell nach dem Treffen auf Twitter.

Es müsse eine politische Lösung gefunden werden. Zudem habe man sich über die innere politische Lage des Landes ausgetauscht. „In diesen schwierigen Zeiten ist es für den Libanon von entscheidender Bedeutung, über starke, funktionierende Institutionen zu verfügen“, so Borrell. Zuletzt hatte der Beschuss aus dem Libanon durch verschiedene Gruppierungen erneut zugenommen.

So verkündete die vom Iran unterstützte Hisbollah, am Samstag über 60 Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Die Miliz gab zudem an, den Beschuss erst einstellen zu wollen, wenn Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen beendet. Viele israelische Städte und Dörfer entlang der Grenze sind evakuiert worden.

Foto: Libanon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, warnt die Bauern angesichts der angekündigten Proteste davor, sich durch rechte Kräfte instrumentalisieren zu lassen. „Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung, allerdings gibt es auch dort Grenzen“, sagte Mast dem „Tagesspiegel“.

„Wie in jedem persönlichen Streit sind Respekt und Maßhalten in Ton und Handeln unverzichtbar. Wo es um Nötigung oder Gewaltandrohung geht, ist diese Grenze überschritten.“ Mast nannte die „sogenannte Protestaktion“ gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine „klare und inakzeptable Entgleisung“. Sie sei eine Warnung, „was in der kommenden Woche auf uns zukommen könnte“.

Habeck war von gewaltbereiten Landwirten am Donnerstag daran gehindert worden, eine Fähre zu verlassen, woraufhin diese wieder ablegen musste. „Allen Protestierenden muss klar sein: Wer unverhältnismäßig agiert und die Grenzen von Respekt und freier Meinungsäußerung überschreitet, schadet nicht nur seinen Zielen, sondern auch dem gesellschaftlichen Miteinander und macht sich gegebenenfalls strafbar“, sagte Mast. „Die Demokratie fußt darauf, dass Menschen miteinander reden. Das muss immer möglich sein. Und dafür gibt es auch viele Möglichkeiten von Gesprächen über Demonstrationen bis hin zur Verbandsarbeit.“

Die SPD-Politikerin verwies auch auf die Ruppigkeit in der politischen Auseinandersetzung. „Nicht zuletzt Politiker der AfD heizen schon lange aggressive Debatten an – so auch regelmäßig im Bundestag. Das führt zu einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung, die Eskalationen das Feld bereitet.“

Auch die Opposition im Bund und die Freien Wähler müssten sich fragen lassen, ob sie immer den richtigen Ton träfen. Es sei gut, dass der Bauernverband sich von der Aktion gegen Habeck distanziert habe. „Doch es bleibt wichtig für die Bäuerinnen und Bauern, genau hinzuschauen, wer ihre Proteste instrumentalisiert, und dafür zu sorgen, dass sie friedlich ablaufen“, sagte Mast.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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