Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Änderungen an der Haushaltseinigung der Ampelkoalition ausgesprochen. „Es war zu erwarten, dass es nach der Haushaltseinigung Proteste von denen geben würde, die dadurch negativ betroffen sind“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

„Zur Ehrlichkeit gehört aber: Man kann nicht den Rotstift ansetzen, ohne jemandem wehzutun. Die Koalitionspartner haben sich auf diese Sparmaßnahmen im Rahmen eines Gesamtpakets gemeinsam geeinigt. Dann muss man dieses Gesamtpaket auch gemeinsam vertreten und verteidigen“, mahnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Man kann nicht nach einer mühsam erzielten Einigung diese gleich wieder einseitig infrage stellen. Einzelne Elemente davon im Nachhinein wieder infrage zu stellen und anderen den schwarzen Peter zuzuschieben, mag manchem aus wahltaktischen Gründen sinnvoll erscheinen. Aber wenn man das Paket wieder aufdröselt, kann das Ergebnis nur sein, dass andere belastet werden, die dann ihrerseits protestieren“, sagte Schnitzer.

Vor allem die FDP und die SPD-Bundestagsfraktion hatten nach Protesten gegen Streichungen der Förderung für Landwirte und für E-Autos Änderungen am Sparpaket verlangt.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Zahl von Atemwegserkrankungen und steigender Corona-Infektionen hat der Hausärzteverband vor einem Notstand in den Praxen gewarnt. „Wir erleben aktuell genau das, wovor wir bereits im Sommer gewarnt haben: Die Hausarztpraxen laufen einmal mehr auf dem Zahnfleisch – und das, obwohl die Grippesaison noch gar nicht angefangen hat“, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Die Wartezeiten werden immer länger, vielerorts kriegt man überhaupt keine Termine mehr“, fügte er hinzu. Für den einzelnen Patienten bleibe kaum noch Zeit. Das seien die konkreten Folgen der politischen Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahren, so der Verbandschef. Beier forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut auf, einen Krisengipfel zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung einzuberufen. Dabei müsse es unter anderem um die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen gehen und um den Abbau von Bürokratie. „Ansonsten werden immer mehr Menschen schlichtweg ohne Hausarztpraxis dastehen“, warnte der Hausärzte-Chef. Zum Aufruf des Ärzteverbandes Virchow-Bund, die Praxen aus Protest zum Jahreswechsel geschlossen zu halten, äußerte sich Beier allerdings zurückhaltend. „Grundsätzlich ist es für die Hausarztpraxen häufig besonders schwierig die Praxen komplett zu schließen, denn sie gewährleisten die Akutversorgung, die in der Regel keinen Aufschub duldet“, sagte er.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur 17 Prozent der Bundesbürger wären „auf jeden Fall“ bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs auch selbst mit der Waffe zu verteidigen, 19 Prozent würden dies „wahrscheinlich“ tun. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.

Eine große Mehrheit von 61 Prozent wäre der Erhebung zufolge wahrscheinlich nicht oder auf keinen Fall bereit, im Falle eines militärischen Angriffs Deutschland selbst mit der Waffe zu verteidigen. Der Anteil derer, die auf keinen Fall dazu wären, liegt mit 40 Prozent fast doppelt so hoch wie bei derselben Umfrage im Mai 2022. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte kürzlich davon gesprochen, dass Deutschland angesichts der internationalen Gefahren „kriegstüchtig“ und wehrhaft werden müsse.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.558 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.768 Punkten 0,6 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.003 Punkten 0,7 Prozent fester. „In den USA bleibt der S&P 500 nach dem großen Optionsverfall vom vergangenen Freitag gut abgesichert“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners den Handelstag. „Das Volumen der ausstehenden Put-Optionen ist mit dem Verfall zwar erwartungsgemäß zurückgegangen, es liegt aber fast 30 Prozent höher als nach dem Dezember-Verfall des vergangenen Jahres.“ Der Ölpreis stieg unterdessen stark und nähert sich der 80-Dollar-Marke: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,55 US-Dollar, das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0977 US-Dollar (0,51 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9110 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Am 16. Spieltag der Bundesliga haben sich Borussia Dortmund und der FSV Mainz 05 1:1 unentschieden getrennt. Die Hausherren machten von Beginn an das Spiel und kontrollierten den Ball über weite Strecken, Mainz schien mit dem hohen Tempo des BVB überfordert.

In der 29. Minute traf Julian Brandt zur verdienten Führung für die Gastgeber. In der 43. Minute dann die Überraschung: Nach einem Eckstoß gleicht Sepp van den Berg per Kopf für Mainz aus. Nach dem Wiederanpfiff hatte der BVB Probleme in seine Spur zurückzufinden, die Gäste aus Mainz witterten ihre Chance und spielten mutig auf. Es fiel jedoch kein weiteres Tor.

Der BVB bleibt erneut sieglos und verliert damit immer deutlicher den Anschluss an die Spitzengruppe der Tabelle, Mainz sichert sich einen wichtigen Punkt im Abstiegskampf.

Foto: Stefan Bell (Mainz 05) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Sicherheitsrat hat den Abzug der Friedenstruppen aus der Demokratischen Republik Kongo beschlossen. Das Gremium verabschiedete einstimmig eine Resolution, die das Mandat der Mission zwar um ein weiteres Jahr verlängert, zugleich jedoch die Abberufung erster Blauhelmsoldaten noch in diesem Jahr vorsieht.

Die Regierung in Kinshasa fordert bereits seit Monaten den beschleunigten Abzug der UN-Friedenstruppe. Sie warf den UN-Soldaten vor, die Bevölkerung nicht ausreichend gegen die im Osten des Landes aktiven bewaffneten Banden und Milizen zu schützen. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Beobachter haben jedoch Zweifel daran, dass sich die Regierung nach dem Abzug der Blauhelme alleine behaupten kann.

Die UN-Mission mit dem Namen Monucso war seit 1999 in dem zentralafrikanischen Land tätig. Am Mittwoch finden Präsidentschafts-, Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt. Die Chefin der UN-Friedenstruppe im Kongo, Bintou Keita, zeigte sich zuletzt besorgt: „Mit Sorge verfolge ich die Eskalation der Gewalt, Vandalismus und die Zerstörung von Wahlkampfmaterialien sowie die Hassreden, die den Wahlkampf prägen.“ Es seien schwere Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche registriert worden, so die Sonderbeauftragte.

Sie appelliert an die Kandidaten, gegenüber ihren Unterstützern zum Verzicht auf Gewalt aufzurufen.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Am 16. Spieltag der 1. Bundesliga haben sich Werder Bremen und RB Leipzig 1:1 unentschieden getrennt. Die Bremer standen von Beginn an tief in der eigenen Hälfte, die Sachsen verbuchten deutlich mehr Ballbesitz.

Trotz zahlreicher hochkarätiger Chancen auf beiden Seiten fiel in der ersten Hälfte der Begegnung kein Tor. Erst kurz nach Wiederanpfiff war es Leipzigs Lois Openda, der sein Team in der 47. Minute in Führung brachte. In der 62. Minute wurde Kapitän Emil Forsberg ausgewechselt. Der Schwede bestritt heute nach neun Jahren im Trikot der Sachsen sein letztes Spiel für Leipzig.

Er wechselt im Winter nach New York. In der 75. Minute glich Justin Njinmah für die Hausherren aus. Anschließend entwickelte sich ein offener Schlagabtausch mit viel Tempo, ein weiteres Tor blieb im Dauerregen von Bremen jedoch aus.

Foto: Lukas Klostermann (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzströme aus Deutschland an die Hamas zu unterbinden. Er habe mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem sicherheitspolitischen Berater von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, ausführliche Gespräche darüber geführt, sagte Lapid am Dienstag dem TV-Sender „Welt“.

„Denn diese Finanzierung finanziert immer den Terror.“ Die Finanzströme an die Hamas seien einer der Gründe für seine Reise nach Berlin. Der Ex-Regierungschef Israels betonte, er glaube nicht, dass der deutsche Staat Geld an die Hamas überweise. Aber: „Es gibt Menschen in Deutschland, die haben Bankkonten, es gibt Menschen, die unterstützen vielleicht auch persönlich Hamas-Aktivisten. Und sie arbeiten daran, Geld an die Hamas zu überweisen.“

Das Finanz-Netz der Hamas sei „sehr kompliziert“. Es existiere in ganz Europa, in Istanbul und in Katar. Lapid zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, die Finanzströme der Hamas zu unterbrechen.

Es gebe dabei auf deutscher Seite „sehr viel guten Willen“. Außerdem existiere Wissen über die Finanzströme sowie die Fähigkeit, sie zu unterbinden.

Foto: Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen im Strafverfahren reformieren. Das Bundesjustizministerium veröffentliche am Dienstag einen entsprechenden Referentenentwurf.

Dieser sieht unter anderem vor, die Anforderungen an den Einsatz von sogenannten V-Personen gesetzlich zu regeln. Demnach soll festgelegt werden, welche Personen nicht als V-Personen eingesetzt werden dürfen, und unter welchen Voraussetzungen Einsätze grundsätzlich zu beenden sind. Ebenfalls soll für Einsätze von V-Personen ein Richtervorbehalt eingeführt werden, um sie so einer regelmäßigen richterlichen Kontrolle zu unterziehen. Hinzu kommen sollen Berichtspflichten für den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Personen.

Ein weiteres Novum besteht in einer Regelung zur Tatprovokation: Diese soll festlegen, unter welchen Voraussetzungen ein Verleiten zu einer Straftat noch zulässig ist und wann eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vorliegt. „Der Einsatz von V-Personen zur Strafverfolgung erfordert im Rechtsstaat eine besondere Sensibilität“, sagte Bundesjustizminister Buschmann. „Eine gesetzliche Regelung gibt es bis heute nicht, dabei ist sie dringend geboten. Erkenntnisse aus verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüssen, dem Anschlag auf den Breitscheidplatz und auch jüngere Fälle aus der Praxis zeigen: Es gibt einen konkreten praktischen Bedarf für eine gesetzliche Grundlage mit klaren Regeln für den Einsatz von V-Personen.“

Experten hatten den unregulierten Einsatz von V-Personen immer wieder kritisiert. Während der Aufarbeitung der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war deutlich geworden, dass sich gleich mehrere V-Personen verschiedener Ermittlungsbehörden im Umfeld der Trios bewegt hatten.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.744 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Sartorius, Zalando und Siemens. „Der europäische Handel zeigt sich im weiteren Handelsverlauf ruhig und in sehr engen Kursbahnen“, sagte Experte Andreas Lipkow. „Marktteilnehmer fokussieren sich weiter auf die wenigen Handelsimpulse und lenken die Aufmerksamkeit dadurch auf Covestro und Siemens.“ Lipkow geht davon aus, dass sich die Handelsaktivitäten in verbliebenen Tagen noch weiter ausdünnen werden.

„Auch im US-Handel werden sich diese Handelsphänomene aufzeigen. Technologieaktien dürften zu den Favoriten gehören und bei den anderen Branchen die bekannte Rotation fortlaufen.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0979 US-Dollar (0,52 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9109 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,27 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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