Berlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erneut mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Netanjahu informierte dabei Scholz über die aktuelle Lage in Israel und die Bildung einer Notstandsregierung, teilte die Bundesregierung mit.

Demnach seien sich beide einig gewesen, dass es gelte, einen „regionalen Flächenbrand“ und insbesondere das Eingreifen der Hisbollah in den Konflikt zu vermeiden. Allerdings ist es am Nachmittag zu gegenseitigem Beschuss im Grenzgebiet zum Libanon gekommen. Ferner unterrichtete der Bundeskanzler Netanjahu während des Telefonats über seine diplomatischen Kontakte der letzten Tage, Netanjahu seinerseits über die israelischen Bemühungen zum Schutz von Zivilisten im Gazastreifen, die allerdings von der Hamas konterkariert würden. Scholz erneuerte das Versprechen der „vollen Solidarität“ Deutschlands mit den Menschen in Israel und unterstrich, dass Deutschland „unverbrüchlich an der Seite Israels steht“, hieß es.

Unterdessen gab Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an, dass sich acht deutsche Staatsbürger als Geiseln in den Händen der Hamas befänden. Die deutsche Botschaft stehe in ständigem Kontakt zu den Angehörigen der Geiseln, sagte sie nach Krisengesprächen in Kairo. „Die Freilassung ist ein Gebot der Menschlichkeit“, appellierte sie an die Hamas.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt, bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen Asylkompromiss vorgelegt hat, zeigen sich insbesondere die Regierungsfraktionen von SPD und FDP gesprächsbereit. „Wir freuen uns, dass nach Ende des Wahlkampfes die Union nun ihre neuen Ideen zu Papier gebracht hat“, sagte Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Diese werden selbstverständlich wie die Koalitionsvorschläge oder die jüngsten, sehr konkreten Vorstöße unseres Bundeskanzlers in enger Abstimmung mit den Ländern schon in den nächsten Wochen zu Beratung und dann zu belastbaren Ergebnissen führen.“ FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle begrüßte die offenbar konstruktive Gesprächsatmosphäre vom Vorabend ebenfalls: „Angesichts der angespannten Lage für viele Städte und Gemeinden ist es ermutigend, wenn die demokratischen Parteien über die Grenze zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinweg zur Lösung der Migrationskrise zusammenarbeiten.“ Kuhle sagte weiter, dass vor allem bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten „Eile geboten“ sei. Wie auch von Merz vorgeschlagen, sei die Aufnahme von Georgien und Moldau in diese Kategorie nicht ausreichend: „Auch in den sogenannten Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko ist die Schutzquote sehr gering. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, sollte auch hier eine Einstufung stattfinden.“

Der Sozialdemokrat verwies zudem auf die „besondere Bedeutung“ der Verhandlungen für ein neues EU-Asylsystem, das Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) vorangetrieben werde: „Ohne einheitliche Außengrenzverfahren in Europa und eine bessere Verteilung der Geflüchteten auf alle Staaten in Europa werden sich rein nationalstaatliche Lösungen in Deutschland kaum bewähren können.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge am 12.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Zentralrat der Muslime. „Der Zentralrat der Muslime spricht offensichtlich nicht für die Mehrheit der Muslime in Deutschland und seine Erklärung zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel ist absolut inakzeptabel“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“.

Er erwarte, dass sich auch die in Deutschland lebenden Muslime und ihre Organisationen „ohne Wenn und Aber von jeder Gewalt und ganz konkret von diesen barbarischen Terroranschlägen in Israel“ distanzierten, so Merz. „Ansonsten können sie keine Gesprächspartner der Politik mehr sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreicht die AfD in dieser Woche 23 Prozent.

Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der bislang höchste von Insa gemessene Wert für die Partei. Die Freien Wähler erreichen vier Prozent (plus eins) und rücken damit auch bundesweit näher an die Fünf-Prozent-Marke. Die Sozialdemokraten bleiben bei niedrigen 17 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent, die FDP verharrt bei sechs Prozent. Gemeinsam erreicht die Ampel gerade mal 36 Prozent – so wenig wie nie seit der Bundestagswahl.

Stärkste Kraft bleibt die Union mit 28 Prozent. Die Linke kommt wie in der Vorwoche auf fünf Prozent. Die sonstigen Parteien (ohne Freie Wähler) könnten vier Prozent (minus zwei) der Stimmen auf sich vereinen. „Mit CDU/CSU, AfD und Freie Wähler bekommen die drei siegreichen Parteien bei den Landtagswahlen des vergangenen Wochenendes auch bundesweit mehr Zustimmung“, sagte Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert der „Bild am Sonntag“.

„Das Ergebnis des Sonntagstrends bestätigt den Trend der `kleinen Bundestagswahl` genannten Landtagswahlen in Bayern und Hessen und es bestätigt die Erfahrung, dass Parteien aus erfolgreichen Landtagswahlen auch bundesweit gestärkt hervorgehen.“ Darüber hinaus sind laut Insa 68 Prozent der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (zufrieden: 24 Prozent), auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind 64 Prozent nicht zufrieden. Für die Sonntagsfrage wurden 1.202 Personen im Zeitraum vom 9. bis zum 13. Oktober befragt. Die Befragung zur Zufriedenheit fand unter 1.003 Personen am 12. und 13. Oktober statt.

Foto: Hubert Aiwanger und Katrin Ebner-Steiner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Konsumverbote spricht sich der Wasserversorger Veolia trotz immer häufiger auftretender Dürren gegen Beschränkungen des privaten Wasserverbrauchs aus. „Die Leute wollen keine schlagzeilenträchtigen Verbote, die nur 0,01 Prozent des Problems lösen“, sagte Veolia-Vorstandschefin Estelle Brachlianoff dem „Spiegel“.

Die Managerin spricht sich etwa dagegen aus, private Swimmingpools zu verbieten. Sie plädiert stattdessen für eine „erklärende Ökologie, die Lösungen anbietet“, um die Bereitschaft zum Verzicht zu stärken. „Sonst bleiben wir dabei stehen, Schuldige zu suchen – heute sind es die Poolbesitzer, morgen die Privatjetkunden.“ Das bringe den Klimaschutz nicht voran, sondern „führt nur dazu, dass alle anderen denken, sie müssten nicht sparen, weil ja die Poolbesitzer dran seien“.

Gleichwohl sei es notwendig, den Verbrauch zu reduzieren, „um die Preise auf einem akzeptablen Niveau zu halten“, so Brachlianoff. Dafür müsse vor allem verhindert werden, „dass Wasser über Lecks in der Kanalisation verloren geht“. In manchen Ländern sei das Netz in sehr gutem Zustand, da ginge nur wenig verloren, in anderen sei es in einzelnen Regionen fast die Hälfte.

Foto: Zwei Frauen tragen einen Wassereimer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg. Vizepräsident Burkhard Jung sagte der „Rheinischen Post“, es habe zwar keine konkreten Beschlüsse gegeben, „trotzdem war das Treffen das schon lange notwendige wichtige Signal, dass die monatelangen Hilferufe aus den Städten in der Bundespolitik angekommen sind und die Bereitschaft besteht, gemeinsam handfeste Lösungen zu suchen“.

Bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stießen die Kommunen zunehmend an Grenzen. „Deswegen ist es wichtig, dass wir uns mit unserem Engagement auf die Menschen konzentrieren, die nachweislich unseres Schutzes vor Verfolgung bedürfen“, so Jung. Der Leipziger Oberbürgermeister ergänzte: „Bund und Länder sowie Regierung und Opposition dürfen nach den Gesprächen jetzt aber nicht in alte Muster zurückfallen und sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.“ Ein Weiter so könne man sich angesichts der aktuellen Zahl von Geflüchteten nicht leisten.

Vor allem die Vorschläge der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu mehr Rückführungen und schnelleren Asylverfahren seien der richtige Ansatz. „Jetzt muss auch der Bund Farbe bekennen“, sagte Jung. Die 1,7 Milliarden Euro, die bisher für eine Pro-Kopf-Pauschale zur Flüchtlingsfinanzierung in Aussicht gestellt worden seien, reichten bei Weitem nicht. „Das wären etwa 5.000 Euro pro Geflüchteten und Jahr. Damit lassen sich Unterbringung, Versorgung und die so wichtigen Integrationsleistungen nicht stemmen.“

Der Betrag müsse auf etwas mehr als 10.000 pro Geflüchteten und Jahr verdoppelt werden, fordert Jung.

Foto: Burkhard Jung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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