Niamey (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Niger ausgedrückt, dass er einen Weiterbetrieb des Bundeswehrstützpunktes in dem Land für möglich hält. „Auch über den Stützpunkt haben wir natürlich gesprochen“, sagte Pistorius am Dienstag nach dem Gespräch mit dem nigrischen Verteidigungsminister Salifou Mody.

„Ich habe signalisiert, dass wir Interesse daran haben, den Stützpunkt zu behalten. Die nigrische Seite habe ich so verstanden, dass sie sich das auch sehr gut vorstellen kann.“ Der SPD-Politiker habe zudem das Interesse der Bundesrepublik über die Wiederaufnahme von weiteren Kooperationsprojekten ausgedrückt. Er verwies darauf, dass man auch nach der Machtübernahme durch die Militärs im Juli nicht alle Brücken abgebrochen habe.

„Wir haben unseren Militärberater hiergelassen. Wir haben die Spezialkräfte in Niger gelassen. Wir haben die in der Ausbildung befindlichen nigrischen Soldaten bei uns gelassen.“ Insgesamt sei es ein Gespräch unter „erschwerten Rahmenbedingungen“ gewesen, so Pistorius.

Es habe jedoch auch auf die Fortsetzung der Beziehungen hoffen lassen. Vor dem Gespräch mit seinem Amtskollegen hatte Pistorius Vertreter von verschiedenen NGOs getroffen und mit ihnen über die Lage vor Ort gesprochen. Der Stützpunkt der Bundeswehr in Niamey hat eine zentrale Funktion für den Abzug von Bundeswehrsoldaten aus dem benachbarten Mali. Nach ihrer Machtübernahme hatte die nigrische Militärregierung die Nutzung des Flughafens jedoch eingeschränkt.

Die EU verurteilte den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum durch die Militärs und unterbrach alle sicherheitsrelevanten Kooperationen mit dem Land. Kurz nach dem Putsch suchte die nigrische Militärregierung den Kontakt zu den Nachbarländern Mali und Burkina Faso, welche ebenfalls von Militärs regiert werden. Beobachter gehen davon aus, dass Russland einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Ereignisse hat in der Region hat. Das Engagement der Bundeswehr im Niger begann im Jahr 2013 mit dem Einsatz Minusma der Vereinten Nationen und der damit einhergehenden Etablierung des Lufttransportstützpunktes in der nigrischen Hauptstadt Niamey.

Foto: Boris Pistorius am 15.12.2023, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des starken Leistungsabfalls deutscher Schüler bei der internationalen Vergleichsstudie Pisa fordert der Direktor des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation, Kai Maaz, eine individuelle Anpassung der Förderprogramme an die Schulen. „Die Programme müssen an jede Schule individuell angepasst werden, nicht die Schulen an die Programme“, sagte Maaz den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

„Wir brauchen Qualitätsstandards für eine datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung. Diese müssen auf Landesebene und auch über Landesgrenzen hinweg fixiert und abgestimmt sein“, so Maaz. Nach dem letzten Leistungsniedergang der Pisa-Studie im Jahr 2000 ist laut Maaz bei der Entwicklung und Umsetzung von Förderprogrammen der Fehler gemacht worden, dass „sehr stark die Verbesserung des Unterrichts in den Fokus gerückt wurde“. Der Unterricht sei jedoch das letzte Glied im schulischen Handeln.

Deshalb fordert der Bildungsforscher, die Schule als Organisation in den Fokus zu rücken: „Wir müssen Entwicklungsmaßnahmen für den Unterricht auch stärker mit Ansätzen, die die Schule als Organisation weiterentwickeln, kombinieren.“ Die datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung, wie Maaz sie fordert, ist in einigen Bundesländern weiter fortgeschritten als in anderen. In Baden-Württemberg werden beispielsweise erste Ansätze verfolgt, die im Schuljahr 2024/25 verbindlich umgesetzt werden sollen. Dazu zählen unter anderem die Erstellung von Schuldatenblättern, die einen jährlichen Überblick über die wichtigsten Daten der Schule geben sowie die Einrichtung von Qualitätsstandards für Schulen, die Schulaufsicht sowie Aus- und Fortbildungen für Lehrer.

Die bisher größte Bund-Länder-Initiative im Bildungsbereich ist das sogenannte Startchancen-Programm – es soll nach den Sommerferien 2024 über zehn Jahre laufen. Insgesamt 20 Milliarden Euro werden an 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler verteilt.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Aufbau einer grünen Stahlproduktion im Saarland freigemacht. Die Maßnahme stehe mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Sie werde die Verwirklichung der Ziele der EU-Wasserstoffstrategie, des europäischen „Grünen Deals“ und des Industrieplans für den „Grünen Deal“ unterstützen und zudem dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und den grünen Wandel rasch voranzubringen. Deutschland hatte bei der Kommission die mit 2,6 Milliarden Euro ausgestattete Maßnahme zur Genehmigung angemeldet, mit der das Vorhaben der Stahl-Holding-Saar (SHS) unterstützt werden soll, ihre Stahlproduktion in Völklingen und Dillingen, wo das Unternehmen zwei Hochöfen und fünf LD-Konverter zur Produktion von Rohstahl betreibt, teilweise zu dekarbonisieren. Mit der Beihilfe, die in Form eines Direktzuschusses gewährt werden soll, wird unter anderem der Bau einer Direktreduktionsanlage und zweier neuer Elektro-Lichtbogenöfen gefördert. Die neuen Stahlproduktionsanlagen sollen 2026 in Betrieb genommen werden und sollen 3,05 Millionen Tonnen Rohstahl pro Jahr erzeugen, der die gleiche Menge an derzeit mit dem konventionellen Hochofenprozess erzeugten Rohstahl ersetzen soll. Über die gesamte Laufzeit des Vorhabens soll der Ausstoß von mehr als 53 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden.

„Die Dekarbonisierung des sehr energieintensiven Stahlsektors ist für den grünen Wandel von entscheidender Bedeutung“, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. Diese mit 2,6 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Maßnahme werde Stahl-Holding-Saar bei der Dekarbonisierung seiner Stahlproduktion im Saarland unterstützen. „Gleichzeitig wird sie dazu beitragen, die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff im Saarland anzukurbeln.“ Dank der im Rahmen der Maßnahme vorgesehenen „wesentlichen Vorkehrungen“ blieben die Wettbewerbsverzerrungen „begrenzt“, so Vestager.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts