Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung hat nach der ersten Flüchtlingswelle 2015/16 insgesamt 25 Bundesimmobilien als Flüchtlingseinrichtungen eingerichtet, sich die Kosten jedoch nicht vom Bund erstatten lassen. Wie aus einer Antwort des NRW-Flüchtlingsministeriums hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, wurden von den insgesamt 117 Millionen Euro an Herrichtungskosten nur 9,8 Millionen Euro von der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ausgezahlt.

Zuständig für die Beantragung sind die Bezirksregierungen. Rund vier Millionen Euro waren der Antwort zufolge nicht erstattungsfähig. Damit sind bislang nur 8,7 Prozent der erstattungsfähigen Herrichtungskosten vom Bund beglichen worden. 103,1 Millionen stehen noch aus. Die Erstattung sei aus unterschiedlichen Gründen noch nicht erfolgt, verteidigt Ministerin Josefine Paul (Grüne) das Vorgehen ihres Hauses. „Teilweise hat die Bezirksregierung die Erstattung schon beantragt, jedoch ist noch keine Erstattung durch die Bima erfolgt, teilweise konnte noch kein Antrag auf Erstattung gestellt werden, da von dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW noch keine prüffähigen Rechnungen vorgelegt wurden“, so Paul. Teilweise müssten die übersandten Rechnungen von den Bezirksregierungen noch aufbereitet werden, sodass erst im Anschluss ein Antrag gestellt werden könne. „Es besteht ein enger Austausch zwischen Bezirksregierung und dem Ministerium. Die Abrechnungsprozesse werden eng begleitet im Rahmen des Controllings“, versicherte Paul. SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat reicht das nicht aus. „Für eine Landesregierung, die ständig nach dem Bund ruft, ist das ziemlich entlarvend.“ Kitas, Offene Ganztagsschulen und Pflegeeinrichtungen pfiffen aus dem letzten Loch, aber Schwarz-Grün lasse in Berlin rund 100 Millionen Euro liegen. „Das Geld ist da, um damit viel Gutes zu bewirken. Die Landesregierung muss nur den Schlüssel zur Schatulle umdrehen“, so Kapteinat. „Aber selbst das bekommt sie nicht hin. Es ist schon ungeheuerlich, wie leichtsinnig die Ministerin damit umgeht. Ich hoffe, dass das mit Herrn Mathies als Flüchtlingsbeauftragtem jetzt schnell geregelt wird.“

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Seit Jahresanfang ist das E-Rezept Pflicht, doch der Start verläuft holprig. „Wir freuen uns sehr über die herausragende Akzeptanz bei unseren Patienten, allerdings kann das nicht über die großen Startschwierigkeiten hinwegtäuschen“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Preis verwies auf eine Umfrage seines Verbands: Demnach beklagen 77 Prozent der Apotheker Probleme beim Abrufen und Bearbeiten der Verordnungen. „Ausgelöst werden diese zu rund 94 Prozent durch fehlerhaft vom Arzt ausgestellte E-Rezepte“, heißt es in der Umfrage-Auswertung, über die die Zeitung berichtet. Probleme bei Servern des IT-Dienstleisters Gematik und der Krankenkassen folgen mit 44 Prozent, die Apothekensoftware mit 40 Prozent. „Elektronische Verordnungen gefährden aktuell in zu vielen Fällen die schnelle Arzneimittelversorgung der Menschen“, warnte Preis. Ein Problem ist offenbar die Signatur der E-Rezepte durch Ärzte: Es gebe Praxen, bei denen die Signierung bis zu 24 Stunden dauere. „Das führt dazu, dass die Patienten schon in der Apotheke stehen, aber das E-Rezept noch nicht abgerufen werden kann“, heißt es in der Auswertung. Patienten können das E-Rezept auf drei Wegen einlösen. „Über 80 Prozent der E-Rezepte werden über die elektronische Gesundheitskarte eingelöst. Nur 20 Prozent erfolgt über den Papier-Token. Die Gematik-App nutzen nur ein Prozent“, heißt es in der Auswertung weiter. Verbandschef Preis mahnte, ein entscheidender Belastungstest für das E-Rezept werde in der nächsten Woche kommen. „Dann sind alle Arztpraxen nach den Ferien wieder geöffnet. Die dann steigenden Rezeptzahlen werden die Server der Gematik und der Krankenkassen auf eine Bewährungsprobe stellen“, so Preis.

Foto: Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende warnt Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) vor Folgen für die Interessen der Landwirte. „Grenzüberschreitungen wie Nötigungen, Beleidigungen und gewaltsame Übergriffe schaden dem berechtigten Anliegen und müssen unterbleiben“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Demonstrationen müssten friedlich sein und Sachargumente dabei im Vordergrund stehen. „Die Landwirtsfamilien sind ganz überwiegend sachorientiert und haben ein feines Gespür für Trittbrettfahrer, denen es in Wahrheit nicht um die Landwirtschaft geht.“ Der Ampel-Koalition warf der Agrarpolitiker vor, die Streichung beim Agrardiesel weiter durchziehen, „wenn auch nun zeitlich gestaffelt“. Minister Cem Özdemir (Grüne) dürfe sich mit dem „faulen Kompromiss“ nicht einfach abfinden. „Herr Özdemir sollte sich dafür einsetzen, dass die Landwirte gute Bedingungen vorfinden, um regional hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Dafür benötigen sie die Förderung beim Agrardiesel“, sagte Bilger. In verschiedenen, zum Teil rechtsextremen Messenger-Gruppen und -Kanälen war im Laufe des Donnerstags zu Protesten in Schlüttsiel aufgerufen worden, wo eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anlegen sollte. Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere wurden daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde gemäß dem Ministerium von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bauernverbände und Politiker mehrerer Parteien verurteilten die Blockade. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die „Schuld für die Bauernwut“ liege allein bei der Ampelpolitik. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer „Fährenflucht“ Habecks.

Foto: Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Der effektivste Schutz gegen die russischen Luftangriffe ist der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium und in den besetzten ostukrainischen Gebieten, von wo aus Russland seine Angriffe startet“, sagte Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Das sei der beste Schutz für die Zivilbevölkerung der Ukraine und auch vom Völkerrecht gedeckt. „Bisher fehlt der Ukraine dafür das nötige Material, auch weil Deutschland die Taurus-Marschflugkörper bisher nicht liefern will. Das halte ich für einen großen Fehler“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine sei längst überfällig. „Die Zurückhaltung geht vor allem vom Bundeskanzler aus und ist keine allgemeine Haltung der Bundesregierung.“ Deutschland habe im Bereich der Luftverteidigung schon viel gemacht, dennoch solle man prüfen, ob hier noch mehr Hilfe geleistet werden könne. Die Bedrohungslage für die Ukraine habe sich in den letzten Wochen deutlich verschärft. „Die Anschläge auf die ukrainische Zivilbevölkerung zeigen noch einmal, mit wem wir es hier zu tun haben: mit einem imperialen Aggressor, der jenseits aller Regeln einen Krieg der Unterwerfung gegen die Ukraine führt“, so Nanni.

Foto: Sara Nanni (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat der CSU eine „rückwärtsgewandte“ Sozialpolitik vorgeworfen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Mit Blick auf die CSU-Forderung, Überstunden steuerfrei zu stellen, warnte sie vor negativen Folgen für die Gleichstellung: Diese Idee sei zwar auf den ersten Blick attraktiv, in ihrer Wirkung aber nicht leistungsfreundlich, sondern gleichstellungspolitisch anachronistisch. In ihrer Gesamtwirkung trage sie vor allem dazu bei, „Rollenstereotype zwischen Frau und Mann zu verfestigen“, sagte die Caritas-Präsidentin den Funke-Zeitungen. Auf diese Weise stiegen die Anreize in einer Ehe, in der der Mann vollzeitbeschäftigt mit Steuerklasse 3 und die Frau teilzeitbeschäftigt mit Steuerklasse 5 sei, die Einkommens-Lücke zu steigern. „Der Hauptverdiener, oftmals der Mann, macht steuerfrei Überstunden, anstatt dass die Frau ihre reguläre Teilzeittätigkeit steuerpflichtig aufstockt. Das hat nicht nur fatale Folgen für die Alterssicherung der Frauen, sondern auch für ihre chancenreiche gleichberechtigte Integration in den Arbeitsmarkt.“ Scharfe Kritik äußerte Welskop-Deffaa auch mit Blick auf die CSU-Forderungen zum Bürgergeld: Die CSU setze „ihre spalterische Rhetorik in Sachen Sanktionen fort, die irrig den Anschein erweckt, ganze Heerscharen von SGB-II-Leistungsempfängern würden seit Monaten der Reihe nach ein attraktives Arbeitsangebot nach dem anderen ablehnen“. Nun drohe sie zusätzlich, die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs wieder zurückzunehmen. Es sei jedoch ein wesentlicher Erfolg der Bürgergeldreform, dass sie die Pflicht, Erwerbslose vorrangig in ein Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln, ohne ihnen eine Weiterbildung anzubieten, beendet habe. „In heutiger Zeit ist die gezielte Förderung von Weiterbildung oft die einzige Chance für Menschen auf eine nachhaltige Reintegration in einen sich dynamisch verändernden Arbeitsmarkt, gerade wenn die Langzeiterwerbslosigkeit für sie dazu geführt hat, dass sie den Anschluss verloren haben“, mahnte die Caritas-Präsidentin. Die CSU will bei ihrem Treffen in Seeon an diesem Wochenende unter anderem Vorstöße zur Steuerfreiheit von Überstunden und strengere Regeln beim Bürgergeld beschließen.

Foto: CSU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Wohngeldreform ist allein in Berlin die Zahl der Empfänger der Leistung um 72 Prozent gestiegen. Das sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„72 Prozent mehr Menschen beziehen Wohngeld als vor der Reform und die Anzahl derer, die über 200 Euro monatliche Wohnunterstützung bekommen, hat sich mehr als verdoppelt“, so die SPD-Politikerin. Abschließende Zahlen für ganz Deutschland lägen erst Ende des Jahres vor, aber allein die Zahlen aus der Bundeshauptstadt seien „bemerkenswert“, erklärte Geywitz. „Nicht nur deshalb ist die Wohngeldreform eine echte Erfolgsgeschichte.“ Das Bauministerium geht davon aus, dass nach der Reform rund 2 Millionen Haushalte in Deutschland mit etwa 4,5 Millionen Menschen Wohngeld beziehen. Für sie sei die Reform ein echter Mehrwert, sagte Geywitz. „Für Haushalte, die schon 2022 Wohngeld bezogen haben ist das Wohngeld im Schnitt auf über 350 Euro pro Haushalt gestiegen, und viele Menschen beziehen seit Januar 2023 erstmalig Wohngeld“, so die Ministerin. „In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte ist das Wohngeld eine schnell wirksame Hilfe“, sagte Geywitz, die sich zudem gegen Kritik wehrte, dass sich Mehrarbeit für Bezieher kaum lohne, da vom hinzuverdienten Geld kaum etwas übrig bleibe. Man habe immer darauf geachtet, dass die Erwerbsanreize beim Wohngeld groß seien. „Wer mehr arbeitet, verdient auch deutlich mehr.“

Foto: Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.466 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.697 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.524 Punkten 0,1 Prozent fester. Das US-Arbeitsministerium teilte am Freitag mit, dass die US-Arbeitslosenrate in den USA im Dezember unverändert bei 3,7 Prozent geblieben ist. Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen damit unverändert bei 6,3 Millionen. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 216.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft.

US-Finanzministerin Janet Yellen zeigte sich derweil optimistisch: Sie sieht eine „weiche Landung“ der US-Wirtschaft. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer. Ein Euro kostete am Freitagabend 1,0939 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9142 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich etwas stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.044,75 US-Dollar gezahlt (+0,06 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 60,06 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,77 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt und die Landwirte zu Gewaltfreiheit aufgerufen. „Leute von ganz rechts außen“ würden versuchen, die legitimen Bauernproteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir dem „ZDF Heute-Journal“ am Freitagabend.

„Die haben Umsturzfantasien.“ Hintergrund ist der Vorfall im Hafen von Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Dort hatte eine Gruppe, darunter viele Bauern, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen einer Fähre gehindert und versucht, die Fähre zu erstürmen. Özdemir erwartet eine klare Distanzierung aller Bauernorganisationen. Es sei ein Kernstück der liberalen Demokratie, einander zuzuhören und Gewalt abzulehnen.

„Sonst verrottet hier was“, so Özdemir. Zum Teil-Rückzug bei den Agrar-Sparmaßnahmen sagte der Minister, die beiden Maßnahmen zusammen seien zu viel gewesen. „Wir haben das korrigiert.“ Er verstehe, dass das manchen immer noch nicht reicht, es sei aber „eine faire Maßnahme“.

Die Bundesregierung hätte den Bauern zugehört und reagiert. Was nicht ginge, sei, dass manche jetzt drohten, Gewalt anzuwenden, um die Politik unter Druck zu setzen, so der Landwirtschaftsminister. „Wir sind nicht erpressbar, um das sehr klar zu sagen.“ Auch die Wahl der Mittel sei entscheidend.

Die Landwirtschaft habe große Sympathien in Deutschland. „Aber das kann man auch verspielen“, so Özdemir.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ beim Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder.

Das BKA teilte der Zeitung mit, zahlreiche Mobilisierungsaufrufe festgestellt zu haben. Darunter seien Aufrufe für einen „Generalstreik“ und „Umsturzrandale“ sowie für eine „Unterwanderung“ der Demonstrationen. Die Partei „Der III. Weg“, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Kleinstpartei eingeordnet wird, spricht laut Polizei von einem möglichen Bauernaufstand. AfD-Mitglieder und Funktionäre der Partei würden als Veranstaltungsanmelder fungieren oder seien als Redner vorgesehen.

Einen Aufruf gibt es auch von der Initiative „Ein Prozent“, die ebenfalls durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft wird. Aus den Sicherheitsbehörden hieß es auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“, der Bauernprotest sei schwer einzuschätzen. Auf der einen Seite seien Landwirte mit einem legitimen Anliegen und auf der anderen Seite Extremisten, die diesen Protest unterwandern wollten. Gleichzeitig sieht das BKA für die Bauernproteste und deren Veranstalter selbst keine „gefährdungsrelevanten Erkenntnisse“.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte der „Welt am Sonntag“, als „parlamentarische Vertretung und möglichst als Regierung“ wolle sich seine Partei für die Interessen der Bauern einsetzen. „Wir stellen das Thema ins Zentrum unserer Wahlkämpfe. Unsere Mitglieder ermutigen wir dazu, am Protest teilzunehmen“, so Chrupalla. Die AfD unterstütze alle Bürger, die für ihre Rechte auf die Straße gehen und „friedlich protestieren“.

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte der „Welt am Sonntag“, die geplanten Proteste der Landwirte seien „pure Notwehr gegen eine verfehlte Politik“ der Bundesregierung. „Es ist höchste Zeit, dass sich die Leistungsträger der Mitte zu Wort melden und der Ampel sagen: Ihr müsst umsteuern.“ Aiwanger kündigte an, bei mehreren Kundgebungen sprechen zu wollen, auch bei der Abschlusskundgebung in Berlin am 15. Januar. Zur Sorge um Vereinnahmung durch Extremisten sagte der bayerische Wirtschaftsminister, er glaube, „dass dieses Narrativ von linker Seite befördert wird, um das Anliegen der Landwirte in Misskredit zu bringen“.

Die Vertreter der Bauernverbände hatten sich wiederholt von Gewalt und extremistischem Vorgehen distanziert, etwa nach der Blockade der Rückkehr aus dem Privaturlaub von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg teilte der Zeitung mit, man habe diesbezüglich Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und Nötigung eingeleitet. Es sei aber „nicht möglich“ gewesen, die Personalien mutmaßlicher Straftäter aufzunehmen. Die Störer zu identifizieren, werde „schwierig“.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erschüttert gezeigt. „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich“, sagte Steinmeier der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Der Bundespräsident zeigte sich besorgt über das gesellschaftliche Klima und forderte die Landwirte auf, friedlich zu demonstrieren und die Gesetze einzuhalten. „Demonstrationen gehören zur Demokratie. Kritik an der Regierung ist legitim. Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten jedoch die Grenze dessen, was gerechtfertigt ist“, erklärte Steinmeier.

„Wer so handelt, verletzt die Grundregeln unserer Demokratie und schadet damit seiner eigenen Sache.“ In verschiedenen Messenger-Gruppen und -Kanälen war im Laufe des Donnerstags zu Protesten in Schlüttsiel aufgerufen worden, wo eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anlegen sollte. Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere wurden daran gehindert, die Fähre zu verlassen.

Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde gemäß dem Ministerium von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bauernverbände und Politiker verschiedener Parteien verurteilten die Blockade.

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die „Schuld für die Bauernwut“ liege allein bei der Ampelpolitik. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer „Fährenflucht“ Habecks.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts