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Huber spricht sich nach Fähren-Blockade für Gewaltfreiheit aus

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Martin Huber (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord für Gewaltfreiheit geworben. „Klar ist: Protest muss gewaltfrei und ohne Bedrohungen stattfinden“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Einzelne Fehlverhalten dürfen nicht das berechtigte Anliegen der Landwirte untergraben.“ Huber forderte die Ampel auf, die vorgesehenen Kürzungen beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. „Das permanente Hin und Her der Planlos-Ampel verunsichert das Land“, sagte der CSU-Generalsekretär. „Halbherzige Korrekturen reichen nicht, die Unterstützung beim Agrardiesel muss bleiben: Das ist nicht klimaschädlich, sondern gewährleistet die Versorgung mit guten regionalen Lebensmitteln.“

In verschiedenen Messenger-Gruppen und -Kanälen war im Laufe des Donnerstags zu Protesten in Schlüttsiel aufgerufen worden, wo eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anlegen sollte. Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere wurden daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde dem Ministerium zufolge von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bauernverbände und Politiker verschiedener Parteien verurteilten die Blockade. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die „Schuld für die Bauernwut“ liege allein bei der Ampelpolitik. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer „Fährenflucht“ Habecks.


Foto: Martin Huber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax lässt geringfügig nach – Commerzbank weiter vorn

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 16.594 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nachdem der Dax im Tagesverlauf zunächst im Minus verharrte, drehte er am Nachmittag nur vorübergehend ins Plus. „Mit einem erneut robusten Arbeitsmarkt in den USA im Dezember haben die Anleger ihre Zinssenkungserwartungen nun endgültig reduziert und sich gleichzeitig auf eine daraus erwachsende, weiterhin hohe Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft konzentriert“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Bereits im Vorfeld signalisierten die Umfragen einen weiterhin starken Arbeitsmarkt in den USA. Mit 217.000 neu geschaffenen Stellen im Dezember wurden die Erwartungen aber sogar noch deutlich übertroffen.“

Dies habe in einer ersten Reaktion zu weiter fallenden Aktienkursen geführt, so Oldenburger. „Damit wurde dann aber scheinbar auch die extreme Positionierung der Investoren zum Jahresausklang zurückgenommen, und es folgte eine Erholung sowohl an der Wall Street als auch an der Frankfurter Börse. Der Markt hatte sich auf das Gegenteil sehr gut vorbereitet, nämlich auf solide NFP-Zahlen und damit auf die Tatsache, dass Fed die Zinsen nicht bereits im März senken wird.“ Wie auch am Vortag standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere der Commerzbank an der Spitze der Dax-Liste.

Das Schlusslicht bildeten derweil die BASF-Aktien. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 34 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,88 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0968 US-Dollar (+0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9117 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Politikwissenschaftler sehen geringe Erfolgschancen für Maaßen-Partei

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Hans-Georg Maaßen (Archiv), via dts NachrichtenagenturKassel (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Uni Kassel, hat die Chancen für die geplante Partei der „Werteunion“ des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als gering eingestuft. „Ich sehe nicht mehr Potenzial als 0,5 Prozent bis zwei Prozent“, sagte Schroeder der „Rheinischen Post“ am Freitag.

Eine Konkurrenz für die Partei Sahra Wagenknechts bedeute die „Werteunion“ laut Schroeder nicht, beide Zusammenschlüsse würden jeweils andere Milieus ansprechen. Stimmen für die neue Partei Maaßens seien eher von Unions-, vor allem aber von AfD-Wählern zu erwarten. Auch der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg vermutet für die „Werteunion“ kein großes Wählerpotenzial. In der Ecke, in der sich die Maaßen-Partei befinde, sei „das Potenzial ausgeschöpft“, sagte der Politikwissenschaftler der Zeitung.

Er glaube, die „Werteunion“ werde „allenfalls ein One-Hit-Wonder“, so Wurthmann. „Die schaffen es vielleicht, einen Abgeordneten ins Europaparlament zu entsenden, aber dann war es das.“ Bislang ist die „Werteunion“ nur ein Verein. Maaßen hatte am Donnerstag mitgeteilt, bei einer Mitgliederversammlung im Januar über erste Schritte zu einer Parteigründung entscheiden zu wollen.


Foto: Hans-Georg Maaßen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ermutigende Aussichten für Japan

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Japan
Foto von Aadish Kumar (Quelle: T. Rowe Price)

Ein aktueller Marktkommentar von Aadish Kumar, Ökonomom international bei T. Rowe Price:

Noch vor einem Jahr hätten nur wenige zuversichtlich vorausgesagt, dass Japan eine solche Renaissance erleben würde, wie sie derzeit zu beobachten ist. Die ermutigenden Wachstumsaussichten und der aufkommende Inflationsdruck stehen in krassem Gegensatz zur wirtschaftlichen Stagnation, die einen Großteil der letzten 30 Jahre geprägt hat. Der Wiederaufschwung wurde durch Japans außergewöhnliche Politik begünstigt, die in einer Zeit, in der andere große Märkte mit steigenden Zinsen und Rezessionsängsten zu kämpfen haben, eine akkommodierende Tendenz beibehält.

Gleichzeitig treibt eine schwache Währung die Aktienmärkte in die Höhe, während die Behörden weiterhin der Marktreform den Vorrang geben, um Japan zu einem wettbewerbsfähigeren und attraktiveren Ziel für ausländische Kapitalinvestitionen zu machen. Vor diesem Hintergrund sind die Aussichten für Japan im Jahr 2024 im Großen und Ganzen positiv, wobei ein möglicher Wechsel zu einer strafferen Politik vielleicht das größte Risiko für diese Aussichten darstellt.

Die Inflation in Japan zeigt ermutigende Anzeichen

Nach jahrzehntelangem Kampf gegen eine schwache Inflation und lange Phasen der Deflation sind die Aussichten auch hier ermutigend. Schocks auf der Angebotsseite, eine akkommodierende Geldpolitik und eine angespannte Arbeitsmarktlage haben die Inflation angekurbelt. Im Gegensatz zu anderen großen Märkten sind die japanischen Politiker verzweifelt bemüht, eine nachhaltige Inflation von 2 % zu erreichen, die durch Lohnwachstum gestützt wird.

Die Anzeichen sind positiv, aber nach vielen Fehlschlägen sind weitere Beweise erforderlich, um die Bank of Japan (BOJ) von der Dauerhaftigkeit der Inflation zu überzeugen. Die Kerninflation (ohne Lebensmittel und Kraftstoffe) liegt in Japan im September 2023 bei 2,7 % im Jahresvergleich, aber es gibt starke Basiseffekte, die die jährlichen Inflationsdaten beeinflussen. Die monatlichen Daten vermitteln ein besseres Bild der kurzfristigen Inflationstendenzen, und unsere Messungen der zugrunde liegenden, sequenziellen Kerninflation deuten auf eine laufende Rate von eher 1,5 % hin, was unter dem Zielwert liegt.

Ausblick auf den Arbeitsmarkt – eine Anspannung auf dem Arbeitsmarkt ist ein gutes Zeichen

Einer der wichtigsten Einflüsse auf die längerfristigen Inflationsaussichten in Japan ist der Arbeitsmarkt. Dieser hat sich in den letzten Jahren angespannt, und die Arbeitslosenquote liegt derzeit auf einem langfristigen Tiefstand. Bestimmte Sektoren melden weiterhin einen Arbeitskräftemangel, was darauf hindeutet, dass die angespannte Lage bis weit ins Jahr 2024 anhalten könnte. Im April 2023 erhielten die Arbeitnehmer bei den jährlichen Lohnverhandlungen eine Lohnerhöhung von insgesamt 3,6 %, wobei das Grundgehalt um 2,1 % angehoben wurde – der höchste Wert seit 1992. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten können sich die japanischen Arbeitnehmer auf höhere Lohnaussichten freuen. Die höheren Lohnaussichten werden in Verbindung mit einer Verlangsamung der Inflation zu realen Einkommenssteigerungen führen und die Wachstumsdynamik unterstützen.

Die Bedeutung der Lohninflation kann nicht unterschätzt werden; sie ist das Hauptaugenmerk der BOJ bei ihren politischen Entscheidungen. Derzeit wird die Frage gestellt, ob die Inflation in Japan weiter ansteigen könnte. Die BOJ ist weniger besorgt über kurzfristige Angebotsschocks oder Verzerrungen, die sich auf die Kern- oder Gesamtinflation auswirken, und konzentriert sich mehr auf das Lohnwachstum als Indikator für die längerfristige Inflation. Das Lohnwachstum, das wir derzeit in Japan beobachten, deutet darauf hin, dass sich das Lohnsetzungsverhalten der Unternehmen ändert, was darauf hindeutet, dass eine höhere Inflation zwar anhalten kann, aber unter dem Ziel von 2 % bleiben wird.

Politischer Ausblick – Kann Japan seinen akkommodierenden Kurs beibehalten?

Es besteht keine unmittelbare Dringlichkeit für die BOJ, ihre akkommodierende Haltung zu ändern, aber unser Basisszenario geht davon aus, dass sie die derzeitige Negativzinspolitik im April 2024 beenden wird, um mit den jährlichen Lohnverhandlungen zusammenzufallen. Dies ist auch der Zeitpunkt, an dem die BOJ das Fiskaljahr 2026 in ihre Prognosen einbeziehen wird, was ein zusätzliches Jahr an Prognosen bietet, in dem die BOJ zunehmendes Vertrauen in eine höhere Inflation signalisieren kann.

Die andere wichtige Entscheidung, vor der die Bank of Japan steht, ist die Frage, wann – und wie – sie ihre Politik der Zinskurvensteuerung (YCC) aufgibt. Dies könnte zwar schon im Dezember dieses Jahres geschehen, aber die YCC-Politik wurde bereits schrittweise abgebaut, wobei die Parameter der 10-jährigen Renditeobergrenze so weit gelockert wurden, dass sie nicht mehr relevant sind, wie die jüngste Lockerung der Renditeobergrenze durch die BOJ von einer strengen 1 %-Grenze zu einem flexibleren „Referenzsatz“ zeigt.

Währungsausblick – Wie tief kann der Yen fallen?

Der steile Wertverlust des Yen gegenüber dem US-Dollar ist seit mehr als einem Jahr ein zentrales Thema in Japan und ein Haupteinflussfaktor für die starken Aktienmarktrenditen in Japan. Die schwache Währung, die sich derzeit auf einem Mehrjahrzehntstief befindet, hat den exportlastigen japanischen TOPIX-Index besonders begünstigt, wobei große, multinationale Automobilunternehmen und Hersteller von ihrer gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit stark profitierten. Dies bedeutete auch, dass wertorientierte Unternehmen den Markt angetrieben haben und ihre wachstumsorientierten Pendants deutlich übertrafen.

In den letzten Jahren hat sich in Japan ein deutlicher Trend hin zum Wert und weg vom Wachstum vollzogen. Dieses Gefälle scheint jedoch im Vergleich zur Vergangenheit immer größer zu werden, was das Potenzial für Wachstumsunternehmen und stärker auf das Inland ausgerichtete Unternehmen erhöht, sich im Jahr 2024 von den niedrigen Bewertungsniveaus zu erholen. Sollten wir irgendwann einen Rückgang der globalen Zinssätze und einen stärkeren Yen erleben, wäre dies ein besonders günstiges Umfeld für Wachstumsunternehmen.

Ausblick auf die Governance – Vorrang für Kapitaleffizienz und höhere Aktionärsrenditen

Japanische Anleger sollten die laufende Reform der Unternehmensführung nicht übersehen. Diese Bemühungen bewirken einen bedeutsamen Wandel, der wahrscheinlich einen größeren Einfluss auf die langfristigen Aktienrenditen haben wird als die Geldpolitik des Landes. In jüngster Zeit haben die japanischen Behörden ihre Reformmaßnahmen verdoppelt, um das tief verwurzelte Problem der Kapitalineffizienz japanischer Unternehmen anzugehen. Anfang 2023 kündigte die Tokioter Börse (TSE) neue Regeln an, wonach Unternehmen, die ein Kurs-Buchwert-Verhältnis von weniger als 1x aufweisen, sich verbessern müssen oder Gefahr laufen, aus dem neuen Prime 150 Index ausgeschlossen zu werden.

Vielleicht noch wichtiger ist, dass Unternehmen, die diese Regeln nicht einhalten, erklären müssen, warum dies so ist, und dass sie Aktionspläne offenlegen müssen, um ihr Kurs-Buchwert-Verhältnis auf 1 zu erhöhen. Das Ziel der TSE besteht darin, die am schlechtesten geführten japanischen Unternehmen auszusortieren, und darüber hinaus eine nachhaltige Verbesserung der Eigenkapitalrenditen für alle japanischen Unternehmen zu erreichen. Bislang hat etwas mehr als die Hälfte der im TOPIX notierten Unternehmen auf diesen Druck reagiert, so dass das Potenzial für eine weitere Wertschöpfung, wenn mehr Unternehmen den Schwellenwert erreichen, beträchtlich ist.

Den Abstand zu den wichtigsten Marktteilnehmern schließen

Zusammenfassend sind die Aussichten für Japan bis 2024 ermutigend, da ein robustes Wirtschaftswachstum und eine steigende Inflation zu erwarten sind, die Anzeichen für eine nachhaltige Entwicklung aufweist. Die Gesundheit der Weltwirtschaft bleibt ein wichtiger Faktor für diese positive Einschätzung, während die akkommodierende Politik und die schwache Währung ebenfalls wichtige Stützen sind. Mögliche Schritte zur Straffung der Politik durch eine Anhebung der Zinssätze stellen ein Hauptrisiko für die Aussichten dar. Da die BOJ nicht riskieren will, die bisher geleistete gute Arbeit zunichte zu machen, wird sie unserer Meinung nach in ihrer Kommunikation kompromissbereit bleiben und die Politik akkommodierend halten.

An der Marktfront gibt es noch eine Menge versteckter Werte zu entdecken, insbesondere wenn die Reformmaßnahmen greifen, komplizierte Überkreuzbeteiligungen aufgelöst werden und die Unternehmen gezwungen sind, ihr Kapital effizienter einzusetzen. Die Verbesserung der Eigenkapitalrenditen dürfte dazu führen, dass die japanischen Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger werden und zunehmend ausländisches Kapital anziehen.

Ermutigende Aussichten für Japan

Foto von Aadish Kumar (Quelle: T. Rowe Price)

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Reederei drängt auf Bestrafung nach Habeck-Blockade

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Robert Habeck (Archiv), via dts NachrichtenagenturWyk auf Föhr (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende übt der Chef der Wyker Dampfschiff-Reederei, Axel Meynköhn, scharfe Kritik an den Beteiligten und fordert deren Bestrafung. „Das war ganz klar Nötigung“, sagte der Firmenchef der „Bild“.

Der Kapitän habe „buchstäblich in letzter Sekunde“ abgelegt. „Die Demonstranten haben versucht, das Schiff zu stürmen, als er die Hydraulikbrücke hochgefahren hat. Einige sind sogar noch darauf gesprungen. Zuvor haben sie einen völlig unbeteiligten Lkw aufs Schiff zurückgedrängt, der herunterfahren wollte.“

Es sei „unfassbar“, was passiert sei, sagte Meynköhn. „Wir haben sowas in der Unternehmensgeschichte trotz zweier Weltkriege noch nicht erlebt“, so Meynköhn. An Bord des Schiffs seien 30 Passagiere gewesen, überwiegend Unbeteiligte. „Eine Odyssee für die Passagiere. Wir würden Anzeige erstatten, wenn wir wüssten, wer konkret dahintersteckte. Mir fehlt das Verständnis für diese Aktion. Es hätten ja auch alte oder kranke Menschen auf dem Schiff sein können“, so der Reederei-Chef.

„Und die Demonstranten haben sich noch selbst gefährdet.“


Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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FDP unterstützt Ampel-Einigung bei Agrarsubventionen

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Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai den Kompromiss bei der Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern mittragen. „Die Änderungen in der Sache begrüße ich, die zeitliche Streckung des Subventionsabbaus gibt den Betrieben die Gelegenheit, sich besser vorzubereiten und eine wirtschaftliche Überforderung zu verhindern“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Dass innerhalb der Koalition „eine Gegenfinanzierung gefunden werden konnte, war Voraussetzung dafür“. Zugleich verurteilte er gewalttätige Proteste gegen Pläne der Ampel. „Gewalttätiger Protest hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Er schadet darüber hinaus denjenigen, die für ihr Anliegen auf friedliche Weise demonstrieren“, sagte der FDP-Generalsekretär.


Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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5 mögliche Überraschungen in 2024

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Anleihen Anleger Dollar Märkte 2024
Foto von Stephen Dover (Quelle: Franklin Templeton)

Was könnte uns im Jahr 2024 überraschen? Im Folgenden nennt Stephen Dover, Chief Investment Strategist, Head of Franklin Templeton Institute, fünf Themen, die wir im kommenden Jahr im Auge behalten sollten:

  1. Säkulare Stagnation kehrt zurück
  2. Der nächste Innovations-Meilenstein: Weltraum
  3. Produktivität hinkt hinterher
  4. Wählerverdrossenheit überwiegt
  5. Risse in den Krediten niedriger Qualität

„Die Wachstumsschwäche ist möglicherweise nicht nur vorübergehend. Wenn die privaten Haushalte wie seit mehr als einem Jahrzehnt ihre Schulden abbauen, die Investitionsausgaben der Unternehmen wie bisher niedrig bleiben und die Regierungen beginnen, ihre hohen Haushaltsdefizite einzudämmen, könnten sich die Fantasien von einer sanften Landung in Alpträume von einem globalen Nachfragemangel verwandeln. Aus makroökonomischer Sicht könnte das Jahr 2024 dann wie ein Jahr der Rückkehr in die Zukunft aussehen – die Rückkehr der säkularen Stagnation.“

„Es ist fast unmöglich zu wissen, wann oder wo Risse entstehen werden, aber es scheint vernünftig zu erwarten, dass einige in den nächsten 12 Monaten auftauchen werden. Das liegt daran, dass viele Unternehmen nicht nur mit höheren Kreditkosten, sondern auch mit einer schwächeren Nachfrage nach ihren Waren und Dienstleistungen konfrontiert sein werden, wenn sich die Wirtschaft im nächsten Jahr verlangsamt. Die meisten Kreditgeber halten dagegen, dass ihre Kreditportfolios gut diversifiziert sind. Das mag stimmen, wenn man die Größe, den Sektor oder die geografische Lage betrachtet.

Aber Wirtschaftsabschwünge und höhere Zinssätze führen zu allgemeinen, nicht zu idiosynkratischen Schocks. Sie treffen kleine und große Unternehmen gleichermaßen, kommen von Küste zu Küste und rund um die Welt und wirken sich auf viele Sektoren aus. Das kommende Jahr wird daher wahrscheinlich ein Weckruf sein. Das Ausfallrisiko wird wahrscheinlich zunehmen. Auch wenn sich die Spaltung zwischen hochwertigen und minderwertigen Schuldtiteln in Grenzen halten dürfte, sind wir der Meinung, dass wir 2024 ein wachsames Auge auf etwaige Spillover-Effekte in der gesamten Kreditlandschaft der Unternehmen haben sollten.“

5 mögliche Überraschungen in 2024

Foto von Stephen Dover (Quelle: Franklin Templeton)

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Bauernverband distanziert sich von Aktion gegen Habeck

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Robert Habeck (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert. „Das geht gar nicht und das ist auch nicht unser Protest“, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

„Es geht nicht an, dass man die Privatsphäre von Leuten verletzt, egal welche Positionen sie bekleiden, es geht nicht an, dass man mit Gewalt und Nötigung arbeitet.“ Krüsken sagte weiter, der Bauernverband habe seiner Mitgliedschaft schon seit Weihnachten gesagt, es gebe Spielregeln, man stehe für demokratischen, friedlichen Protest. Krüsken kündigte für die anstehende bundesweite Aktionswoche der Bauern vom 8. Bis 15. Januar Konsequenzen an: „Wir unterstützen Rettungsdienste, Pflegedienste, die Infrastruktur, die Ordnungskräfte und vor allen Dingen: Wir halten auch die Lebensmittelketten frei von Blockaden.“ Es gehe nicht darum, etwas „stumpf“ zu blockieren, sondern man habe ein Anliegen, eine Botschaft und das bringe man „konstruktiv“ rüber, so Krüsken.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte unterdessen vor wachsender politischer Aggression in Deutschland. „Wenn Politiker von einem aufgepeitschten Mob zu Hause aufgesucht und als `Volksverräter` beschimpft werden, wenn sie symbolisch an Galgen aufgehängt werden oder wie jetzt Vizekanzler Robert Habeck in seinem Privatleben bedroht und bedrängt werden, dann sind das massive und inakzeptable Grenzüberschreitungen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Das rechtsextremistische Mordattentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat gezeigt, wie brandgefährlich Hetze sein kann.“

Faeser rief die demokratischen Kräfte dazu auf, der Radikalisierung früher entgegenzutreten. „Der Rechtsstaat greift durch, wenn die roten Linien des Strafrechts überschritten werden und verbales Aufhetzen in Radikalisierung und Gewalt mündet, aber dem schon viel früher Einhalt zu gebieten, ist die Verantwortung aller demokratischen Kräfte“, sagte sie. „Diese Verantwortung muss viel ernster genommen werden.“ Dazu gehöre eine klare Abgrenzung von radikalen Kräften.

Diese Abgrenzung zeige sich zuerst in der Sprache. „Die zunehmende Vergiftung von Debatten muss ein Ende haben“, fordert Faeser. „Wir erleben eine oftmals vernichtende Sprache, die immer härter gegen politisch verantwortliche Personen gerichtet wird, statt sich mit den zugrunde liegenden Themen zu beschäftigen. Dem muss man deutlich entgegentreten, laut widersprechen – und man darf sich keinesfalls sprachlich oder politisch an Radikale und Populisten anbiedern.“

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht zeigte dagegen Verständnis für die Bauern-Blockierer und bezeichnete Habecks Reaktion auf den versuchten Angriff auf ihn als „peinlich“ und „weinerlich“. Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Ampel macht Bauern zu Melkkühen ihrer verfehlten Politik, jeder Euro Mehrbelastung für Landwirte in Deutschland ist einer zu viel. Ich unterstütze die Proteste und fordere die Bundesregierung auf, die geplanten Streichungen komplett zurücknehmen.“ Dass sich Habeck jetzt als Opfer der Proteste „inszeniert“, sei „peinlich“.

Wagenknecht sagte dem RND weiter: „Statt sich weinerlich über Proteste zu beschweren, müsste die Bundesregierung jedem dankbar sein, der heute noch Landwirtschaft in Deutschland betreibt. Wir brauchen die Abschaffung des unsinnigen CO2-Preises, die Rücknahme aller Agrarkürzungen und ein großes Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft gegen das Höfesterben. Es ist absurd, dass ab dem kommenden Jahr das Herausreißen funktionsfähiger Heizungen mit Abermilliarden gefördert wird, und dafür unter anderem diejenigen, die für unsere Lebensmittel sorgen, zur Kasse gebeten werden“, sagte Wagenknecht.


Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax bleibt am Mittag im Minus – Euphorie geht zurück

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Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.470 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Am Ende der Kursliste rangierten Zalando, Siemens und Adidas. „Die Investoren bleiben weiterhin an der Seitenlinie stehen und beobachten die Handelsaktivitäten genau“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Das Handelsvolumen ist weiterhin gering und es finden aktuell nur sehr selektive Handelsaktivitäten statt.“ Im Vorfeld der US-Arbeitsmarktdaten bleibe die Zinsnervosität groß.

„Sollte sich ein robuster US-Arbeitsmarkt aufzeigen, spricht das für die Fortsetzung der Higher for longer Haltung der US-Notenbank“, so Lipkow. „Ein schwächerer US-Arbeitsmarkt stellt jedoch keine Garantie für eine Abkehr dieser Haltung dar.“ Die zurückgehende Euphorie sei insgesamt gut für die weiteren Kursentwicklungen an den internationalen Finanzmärkten und eine Konsolidierung längst überfällig. „Somit könnte sich das derzeitige Kursniveau um 16.500 Punkten als potenzielle Unterstützungszone herausstellen und der Dax von dort aus solide in das neue Handelsjahr starten“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0914 US-Dollar (-0,30 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9163 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 77,93 US-Dollar, das waren 34 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Haseloff fordert verpflichtende Elementarschadenversicherung

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Reiner Haseloff besucht Hochwasser-Helfer am 04.01.2024, via dts NachrichtenagenturMagdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Schäden durch die akute Hochwasserlage hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert. „Durch die aktuelle Hochwasserlage gibt es Schäden nicht nur an der Infrastruktur, sondern natürlich auch bei Privatpersonen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Durch die Klimaveränderung würden solche Schadensereignisse sicherlich nicht weniger werden. „Deswegen bleibt die Pflichtversicherung bei Elementarschäden ein sehr dringendes Thema“, sagte der CDU-Politiker. Die Pflichtversicherung bei Elementarschäden sei seit Längerem auf der Agenda. Dies hätten die Ministerpräsidenten bei ihren Zusammenkünften immer wieder gefordert, so Haseloff weiter.


Foto: Reiner Haseloff besucht Hochwasser-Helfer am 04.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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