Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Die eigenen Interessen über die öffentliche Ordnung zu stellen, führe am Ende nur dazu, dass die Landwirte den Unmut aller ernteten, sagte Reul.

Derweil hat das NRW-Innenministerium die Kreispolizeibehörden per Erlass angewiesen, sich auf Autobahnblockaden vorzubereiten. Dazu ordnete es „Aufklärungsmaßnahmen insbesondere auf den Bundesautobahnen“ sowie das „anlassbezogene Einrichten von Verkehrssperren zur Verhinderung der Auffahrt“ auf Autobahnen an. Zudem stehen ab Montagmorgen Kräfte der Landeseinsatzbereitschaft auf Abruf zur Verfügung. Weiter heißt es in dem Erlass, Behinderungen von Verkehrsteilnehmern seien nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt, „wenn die Behinderung Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf genommen, sondern beabsichtigt wird, um die Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen zu erhöhen“.

Das Ministerium hält die Polizei an, bei unangemeldeten Zusammenkünften von Traktorfahrern zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um eine Spontanversammlung handele. Die Beamten sind zudem aufgefordert, auch die Einhaltung „nicht versammlungsbezogener Rechtsvorschriften“ zu kontrollieren, also etwa das Vorliegen einer gültigen Hauptuntersuchung und die Einhaltung der Versicherungspflichten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. „Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass die in dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz vorgesehenen Fristen für die erstmalige Erstellung der Wärmepläne (Ende Juni 2026 für Gemeindegebiete mit über 100.000 Einwohnern, Ende Juni 2028 für Gemeindegebiete mit geringeren Einwohnerzahlen) ausreichend sind“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) mit.

„Eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Erstellung der Wärmepläne und auch für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze ist infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 Gegenstand laufender Gespräche innerhalb der Bundesregierung.“ Es werde um Verständnis gebeten, dass aus diesem Grund derzeit keine konkreten Angaben dazu gemacht werden könnten. Hintergrund ist die deutliche Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der die Zielsetzung für nicht erreichbar hält. Es gebe weder die Planungskapazitäten noch seien die Kommunen in der Lage, die dann aufgestellten Planungen zeitnah umzusetzen. Es gebe ein Ringen um personelle Ressourcen, zudem sei die finanzielle und regulatorische Umsetzung noch unklar. Das Bauministerium unter Führung von Klara Geywitz (SPD) erklärte dazu, die Staffelung der Fristen für die Erstellung der Wärmepläne führe zu einer zeitlichen Entzerrung der Nachfrage nach Wärmeplanungsleistungen bei externen Dienstleistern. „Außerdem kann die Möglichkeit genutzt werden, einen gemeinsamen Wärmeplan für mehrere Gemeindegebiete aufzustellen.“ Das Bauministerium und das Wirtschaftsministerium erarbeiteten derzeit einen Leitfaden zur Wärmeplanung, „der voraussichtlich in den nächsten Monaten veröffentlicht werden wird“, so die Sprecherin weiter. Der Deutsche Landkreistag bestätigte der Mediengruppe Bayern, dass „die Umsetzung sowohl mit Blick auf die personellen Ressourcen bei den Gemeinden als auch bei den Planungsbüros herausfordernd werden wird“. Man teile die Kritik des Städtebunds an der relativ zeitnahen Umsetzung. Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, verwies darauf, dass es „gerade für kleinere Kommunen gemeindeübergreifende Möglichkeiten und eine vereinfachte und beschleunigte Planung“ gebe. „Weder sieht das Gesetz eine Pflicht zur Umsetzung vor noch stellt es auf einen bestimmten Energieträger ab.“

Er gibt allerdings zu, dass die FDP den Kommunen gerne etwas mehr Zeit eingeräumt hätte. „Das war allerdings mit den Grünen nicht möglich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert. Die „Störgeräusche und sehr lauten Diskussionen“ übertönten die Erfolge und nervten vermehrt die Bürger, sagte die Verteidigungspolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

In solch herausfordernden Zeiten, „sollte man bestenfalls hinter den Kulissen diskutieren, Lösungen finden und dann gemeinsam auf die Bühne treten“, mahnte sie. Die Kritik betreffe alle drei Koalitionspartner. Als Ursache für die schlechten Umfragewerte ihrer Partei sieht Strack-Zimmermann unter anderem enttäuschte Erwartungen. „Viele unserer Wähler hatten hohe Erwartungen an die FDP in der Ampel-Koalition und sind jetzt möglicherweise enttäuscht, weil wir logischerweise Kompromisse schließen müssen.“ Die Europawahl im Juni werde eine Stimmungstest für ihre Partei, so Strack-Zimmermann. „Die Wahl ist auch deswegen wichtig, weil sie bundesweit stattfindet und ein entsprechendes Stimmungsbild liefert.“ Sie habe sich jedoch in 34 Jahren FDP-Mitgliedschaft abgewöhnt, „jede Wahl als Schicksalswahl anzusehen“. Große Sorge bereite ihr dagegen der Rechtsruck in Europa. „Die Demokraten treten gegen Parteien an, die letztlich Europa zerstören wollen.“ In Bezug auf die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern dämpfte Strack-Zimmermann die Erwartungen an ein gutes Abschneiden der FDP: Jede Wahl sei wichtig, sagte sie. „Aber es gibt Bundesländer, in denen es mancherorts schwieriger ist, gute Ergebnisse zu erzielen als in anderen.“ Mit Blick auf die AfD erklärte die FDP-Politikerin, Warnungen allein würden nicht helfen.

„Deren Mitgliederzahlen steigen, obwohl der Verfassungsschutz die Partei in drei Bundesländern beobachtet“, so Strack-Zimmermann. „Wir müssen schlichtweg Antworten auf die Fragen finden, die den Menschen große Sorge bereiten und dazu gehört vor allem die innere und äußere Sicherheit und die Migrationsfrage.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen.“ In den Verhandlungen zum Haushalt habe die FDP deshalb wiederholt klargestellt, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde. Der Staat müsse mit dem Geld der Steuerzahler auskommen und dürfe nicht immer neue Schulden aufnehmen. Mit Blick auf den knappen Ausgang des Mitgliederentscheids für einen Verbleib der FDP in der Ampel sagte Djir-Sarai, von den knapp 66.000 Stimmberechtigten hätten „gerade mal um die 12.000“ für den Ausstieg votiert. „Das sind knapp 19 Prozent. Daraus kann man beileibe keine Massenbewegung ablesen“, so Djir-Sarai. Hinter dem Ergebnis stehe allerdings auch ein Auftrag, „dass wir uns in der Regierung noch klarer artikulieren und noch mehr für unsere Positionen kämpfen“. Zur Kritik am ampelinternen Streit im vergangenen Jahr sagte der Generalsekretär, man könne immer an der Lautstärke arbeiten. „Aber wir sollten nicht übersensibel sein.“ Am Ende des Tages müssten „gute und pragmatische Lösungen“ gefunden werden. „Und wenn wir es schaffen, dass das Land wieder gut dasteht, dann ist das für alle Akteure dieser Koalition gut.“ Obwohl die FDP in den Umfragen derzeit bei rund fünf Prozent liegt, zeigte Djir-Sarai sich für die nächste Bundestagswahl überzeugt, dass seine Partei „wieder ein zweistelliges Ergebnis“ holen werde.

Foto: Hochwasser an der Helme am 04.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, der zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist, stellt den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen infrage. „Auch in diesem Fall gilt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist“, sagte Hocker dem „Spiegel“ am Donnerstag.

„Es ist das Recht der Abgeordneten, noch mehr, wenn es um Haushaltsfragen geht.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich darauf verständigt, einige der geplanten Subventionskürzungen zulasten der Bauern zurückzunehmen. Konkret sollen Landmaschinen auch künftig von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Die Subvention für Agrardiesel soll zumindest nicht wie geplant sofort wegfallen, sondern bis 2027 nach und nach auslaufen. Die dadurch fehlenden Haushaltsmittel sollen aus Geldern aus der Versteigerung von Offshore-Windparks kompensiert werden. Diese Mittel sollten ursprünglich unter anderem an das Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) gehen und waren dort für Fischer vorgesehen. Laut „Spiegel“ sind für die Fischer im nächsten Jahr noch rund 130 Millionen Euro vorgesehen, ein Fünftel der Summe, die eigentlich geplant war. Hocker will nun noch einmal darüber verhandeln. „Ich hielte es für schlauer, das Geld von dort zu nehmen, wo es sowieso nicht gebraucht wird, anstatt es den Fischern wegzunehmen“, sagte Hocker. Konkret schwebt ihm Geld vor, das für den tierwohlfreundlichen Umbau von Ställen vorgesehen ist. „Im Haushalt stehen 250 Millionen für ein Stallumbauprogramm, das in dieser wirtschaftlichen Lage kein Bauer in Anspruch nehmen wird“, sagte Hocker. Auch Dirk Sander, Hockers Vize im Präsidium des Deutschen Fischereiverbands und zugleich Chef des Verbands der Deutschen Kutter- und Küstenfischer, kritisiert die Pläne der Regierung.

„Wir verlieren riesige Fanggebiete durch die Windparks. Deshalb halten wir es nur für gerecht, dass wir jetzt Geld bekommen“, sagte Sander dem „Spiegel“. „Auf einmal heißt es, das kriegen die Bauern. Das ist völlig unverständlich und das werden wir nicht akzeptieren.“

Den Bauern gebe er keine Schuld. „Wir wollten die nächste Woche bei ihren Protesten mit unseren Mannschaften unterstützen und werden das auch weiterhin tun“, so Sander.

Foto: Gero Clemens Hocker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.440 Punkten berechnet, ein Plus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.689 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.510 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Anleger bemühten sich am Donnerstag weiterhin darum, die Aussagen im Sitzungsprotokoll der US-Zentralbank Federal Reserve zum weiteren Zinskurs einzuordnen. Wenngleich die Währungshüter dazu tendieren, bis zum Jahresende den Leitzins wieder zu senken, zeigen sie sich abwartend. Hinweise auf die Auswirkungen der bisherigen Zinspolitik dürfte auch die für Freitag geplante Veröffentlichung von Arbeitsmarktdaten bieten.

Eine Erhebung des privaten Abrechnungsdienstleisters ADP deutet bereits darauf hin, dass die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze in privaten Unternehmen im Dezember deutlicher gestiegen ist als erwartet. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0946 US-Dollar (+0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9136 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich etwas fester, am Abend wurden für eine Feinunze 2.043,82 US-Dollar gezahlt (+0,11 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 60,00 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 77,65 US-Dollar, das waren 60 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Russland soll im Krieg gegen die Ukraine auch Raketen aus Nordkorea eingesetzt haben. „Unseren Informationen zufolge hat die Demokratische Volksrepublik Korea kürzlich ballistische Raketenwerfer und mehrere ballistische Raketen an Russland geliefert“, sagte John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

„Am 30. Dezember 2023 haben russische Streitkräfte mindestens eine dieser nordkoreanischen ballistischen Raketen auf die Ukraine abgefeuert“, so Kirby. „Und am 2. Januar hat Russland mehrere nordkoreanische ballistische Raketen auf die Ukraine geschossen, unter anderem als Teil des nächtlichen Luftangriffs.“ Russland habe zuletzt auch öffentlich um militärische Unterstützung geworben, so der Sprecher des Weißen Hauses. „Russland ist auch aufgrund unserer Sanktionen und Exportkontrollen auf der Weltbühne zunehmend isoliert, und es ist gezwungen, sich für militärische Ausrüstung an gleichgesinnte Staaten zu wenden.“

Die USA vermuten zudem, dass ein Waffendeal Russlands mit dem Iran kurz vor einem Abschluss steht. Zwar gehe man davon aus, dass der Iran bislang keine Kurzstreckenraketen an Russland geliefert hat. Man sei jedoch besorgt, dass die Verhandlungen über den Erwerb von Kurzstreckenraketen weiter vorangetrieben werden. Kirby verwies auf einen Empfang des russischen Verteidigungsministers im Iran im September 2023 sowie auf eine Vorführung von Raketensystemen vor einer russischen Delegation, die kürzlich stattgefunden haben soll.

Der Kommunikationsdirektor rief den US-Kongress dazu auf, weitere Mittel für die Ukraine freizugeben. Putins Kriegsmaschinerie sei immer noch leistungsfähig. „Die wirksamste Antwort auf die schreckliche Gewalt Russlands gegen das ukrainische Volk besteht darin, die Ukraine weiterhin mit lebenswichtigen Luftverteidigungsfähigkeiten und anderen Arten von militärischer Ausrüstung zu versorgen“, so Kirby.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird am 8. Januar gegründet. Das sagte die frühere Linken-Politikerin am Donnerstag.

Zuvor war schon bekannt geworden, dass es am selben Tag eine Pressekonferenz geben soll, in der es um die Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ geht, nur wann diese stattfinden soll, war noch unklar. Neben Wagenknecht sitzen am Montag auch auf dem Podium die bisher schon bekannten Mitstreiter Amira Mohamed Ali und Christian Leye, aber auch noch ein paar neue Unterstützer: Der frühere Linken-Politiker Fabio de Masi, der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister und SPD-Politiker Thomas Geisel und Shervin Haghsheno, Hochschullehrer und Unternehmer, der mutmaßlich zur Europawahl für die Wagenknecht-Partei kandidieren will.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat die Warnung vor ergiebigem Dauerregen in Staulagen einiger Mittelgebirge zum Teil aufgehoben. Lediglich für die Staulagen von Sauer- und Siegerland seien noch bis Freitagvormittag um 9 Uhr Unwetterwarnungen gültig, teilte der DWD am Donnerstagabend mit.

Als Auswirkungen des Unwetters seien Hochwasser in Bächen und Flüssen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutsche möglich. Am Freitag und in der Nacht zum Samstag soll es laut Deutschem Wetterdienst im Norden zu weiteren Niederschlägen kommen, die gebietsweise auch als Schnee fallen können. Da die dann erwarteten Mengen meist unter oder um fünf Litern pro Quadratmeter in zwölf Stunden lägen, sei eine Verlängerung der Dauerregenwarnungen oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete nach jetzigem Stand als unwahrscheinlich anzusehen, hieß es. Weiterhin sorgten Tiefdruckgebiete in Deutschland für unbeständiges Wetter mit gebietsweise länger anhaltenden und lokal kräftigen Regenfällen, so dass sich durch Stau an den Mittelgebirgen hohe Regensummen ergeben.

Im Laufe des Freitags und in der Nacht zum Samstag sollen sich die Niederschläge laut DWD im Mittelgebirgsraum abschwächen und sich in den Norden verlagern. Dort soll die Niederschlagsintensität nach aktuellem Stand so gering sein, dass voraussichtlich keine Dauerregenwarnungen mehr ausgegeben werden sollen.

Foto: Hochwasser am 04.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 430.000 Packungen des antiviralen Corona-Arzneimittels Paxlovid haben nach zweimaliger Verlängerung ihr letztes, drittes Verfallsdatum erreicht. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) der „Welt“ (Freitagausgabe) auf Anfrage mit.

Insgesamt hatte die Bundesregierung Ende 2021 eine Million Packungen bei Pfizer bestellt, davon gingen bis heute 560.000 an Patienten. 12.500 wurden gespendet, wie das BMG bilanziert. Die restlichen Paxlovideinheiten lagern immer noch in den Großhändlerregalen. Sie müssen wahrscheinlich vernichtet werden.

Die Haltbarkeit des Medikaments war bereits im September 2022 und im Februar 2023 von zuvor einem Jahr auf 18 Monate und dann auf 24 Monate verlängert worden. Ohne erneute Änderung hätten die ersten Packungen ihr Verfallsdatum Ende Mai 2023 erreicht. Ob es nun ein viertes Ablaufdatum geben wird oder ob das Medikament jetzt definitiv als unbrauchbar gilt und Ende Februar in die Entsorgung geht, ist für das BMG aber noch nicht ausgemacht. Eine Entscheidung behält man sich im Ministerium vor.

„Eine weitere Verwendung wird derzeit geprüft“, teilte das BMG der „Welt“ mit. Die Bundesrepublik fällt im Vergleich zu anderen europäischen Staaten mit ihrer Einkaufspolitik aus dem Rahmen. „Die EU hat insgesamt rund 3,5 Millionen Packungen bei Pfizer bestellt“, teilte die britische Analyse-Firma Airfinity der Zeitung auf Anfrage mit. Wie sich das Kontingent genau auf Europa verteile, sei unklar, so eine Airfinity-Sprecherin.

Doch für einige Länder liegen dem Unternehmen genaue Daten vor. Demnach hat Frankreich mit 500.000 Packungen nur halb so viel bestellt wie Deutschland, Italien 600.000, Spanien 340.000, die Schweiz sogar nur 12.000. Nur Großbritannien hat mit 2,5 Millionen Packungen mehr bestellt als der Bund. „Insgesamt sind europaweit 1,5 Millionen Packungen abgelaufen“, so Airfinity. Fast ein Drittel davon lagert in deutschen Regalen.

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