Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover zu bauen. Es bleibe notwendig, den Korridor Hamburg-Hannover langfristig auszubauen, erklärte sein Ministerium auf die schriftliche Frage der CDU-Abgeordneten Christoph Ploß und Michael Donth, über die der „Spiegel“ berichtet.

Kürzlich gab es Berichte über eine Einigung zwischen Land und Bund, die Neubaustrecke nicht zu verwirklichen und dafür die bestehende längere Strecke über Lüneburg zu sanieren und zu beschleunigen. Gegen die Neubaupläne entlang der A7 gibt es Widerstand, etwa von SPD-Chef Lars Klingbeil, durch dessen Wahlkreis die Schienen führen würden. Ohne eine Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Hamburg wird es schwierig, den sogenannten Deutschlandtakt mit halbstündigen Verbindungen aufzubauen. Für Ploß dauert der nun geplante Dialogprozess zwischen Bund, Bahn und dem Land Niedersachsen zu lange.

„Norddeutschland kann sich kein weiteres jahrelanges Kuddelmuddel um die Bahnverbindung leisten.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.270 Punkten berechnet, 1,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Stimmung bleibt vorerst weiter angespannt“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die optimistisch eingestellten Marktteilnehmer wollen noch nicht das Handtuch werfen und das pessimistisch gestellte Handelslager wartet auf den richtigen Zeitpunkt, um wieder loslegen zu können“, ergänzte er. Dafür könne es am Freitag einige Zeitpunkte geben. „So laufen ab 14 Uhr die Quartalsdaten von Blackrock, JP Morgan, Citigroup und die Importpreise der USA über die Ticker, ab 16 Uhr wird dann das US-Verbrauchervertrauen für Aufsehen sorgen können.“

In diesem Umfeld hielten sich die Marktteilnehmer dann doch lieber an den Seitenlinien auf und warteten ab, ob sich aus dem aktuellen Lüftchen noch ein Herbststurm entwickele, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0522 US-Dollar (-0,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9504 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 89,13 US-Dollar, das waren 3,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sigrid Nikutta, im Vorstand der Deutschen Bahn für das Gütergeschäft verantwortlich, muss die Wachstumspläne für den Schienengüterverkehr einkassieren. In einer internen Unterlage für den Aufsichtsrat, über die der „Spiegel“ berichtet, räumt Nikutta ein, ihre 2020 im Konzept „Starke Cargo“ gesetzten Ziele zu verfehlen.

„Das Mengenwachstum konnte nicht wie vorgesehen realisiert werden und ist auch nicht weiter realisierbar.“ Grund dafür seien „diverse interne und externe Herausforderungen“, so Nikutta. „Es ist daher erforderlich, eine Korrektur der geplanten Leistungsmenge für die nächsten Jahre vorzunehmen“, was zu „geringerem Personalbedarf“ als ursprünglich angenommen führen werde. Für die Bahn ist das ein herber Rückschlag.

Die Bundesregierung will das Gütervolumen auf der Schiene bis 2030 von derzeit 19 auf 25 Prozent ausbauen. Nikutta hat dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, Stellen abzubauen. Im „Spiegel“ warnt sie: „Bei einem `Weiter so` wird die DB Cargo keine Zukunft mehr haben.“ Man müsse „wettbewerbsfähig werden“.

Wer nur den Status quo verwalten wolle, von dem müsse man sich trennen, 1.200 Stellen in Führungspositionen stünden zur Debatte, bei denen entweder die Rente oder eine andere Beschäftigung bei der Bahn möglich sei. Nikutta will zudem im sogenannten kombinierten Verkehr umstrukturieren. Das sind jene Züge, die Container von Schiffen oder Lastwagen aufnehmen und dann weiterbefördern. „Unsere privaten Wettbewerber schaffen es in diesem Bereich, Gewinne zu erwirtschaften“, sagte sie dem „Spiegel“.

Die Bahn fährt damit Verluste ein. Sie will deshalb rund 600 Lokführerstellen bei DB Cargo abbauen und in zwei Tochtergesellschaften wieder aufbauen – dort gelten weniger starre Arbeitszeitregelungen. Niemand solle dafür zwangsversetzt werden, die natürliche Fluktuation in den kommenden fünf Jahren reiche aus.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Gewaltaufrufe durch die Hamas, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versichert, dass die deutschen Sicherheitsbehörden vorbereitet seien und das Schutzniveau noch mal deutlich erhöht hätten. „Es ist wirklich unerträglich, dass hier Gewalt gegen jüdische Einrichtungen, israelische Einrichtungen verübt werden soll von Hamas, das ist inakzeptabel.“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Jeder habe das Recht, hier seine Meinung zu sagen, stellte Wüst klar, „aber bitte gewaltfrei und ohne Hass auf andere und ohne Aggression, insbesondere auf Israel“. Wenn man sage, das Existenzrecht des Staates Israel gehöre zur deutschen Staatsräson, müsse das Konsequenzen haben. „Ich wäre sehr dafür, dass wir solche Demonstrationen, wann immer es rechtlich zulässig ist, auch verbieten.“ Im Hinblick auf die Warnung des Bundeskriminalamtes vor einer Radikalisierung durch islamistische Prediger, fordert Wüst dazu auf, sich nicht aufstacheln zu lassen.

„Unsere Sicherheitsbehörden haben ein sehr waches Auge auf all diese Dinge und sind vorbereitet. Und trotzdem ist in erster Linie mal an die Vernunft der Menschen zu appellieren, soweit das überhaupt möglich ist: Lasst euch nicht anstecken, lasst euch nicht aufwiegeln.“, sagte Wüst. Wer hier lebe, habe sich an Spielregeln zu halten. „Und zu den Spielregeln dieses Landes gehört, dass wir Freunde Israels sind und dass wir das Existenzrecht Israels nicht infrage stellen, sondern schützen.“

Foto: Hendrik Wüst am 16.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.375 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die deutlichsten Einbußen gab es bei den Aktien von Sartorius. Der Pharmazulieferer musste zuletzt seine Jahresziele nach einem deutlichen Ergebnisrückgang erneut senken. Aus China kommt unterdessen eine wahre Datenflut. „Der Rückgang bei den Exporten und Importen geht weiter, damit sind die Exporte jetzt auf dem niedrigsten Stand seit Dezember 2021 angekommen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners.

Allerdings dürfe auch nicht vergessen werden, dass das chinesische Exportvolumen damit noch immer 36 Prozent über dem Vor-Covid-Hoch liege. „Damit sind die neuen Handelszahlen zwar nicht schön, aber eben auch keine Tragödie“, so der Marktanalyst. „Chinas Importe aus Deutschland und Chinas Exporte nach Deutschland sind dabei stärker überdurchschnittlich stark gefallen: Für die deutsche Wirtschaft ist das eine weitere schlechte Nachricht.“ Das einzige Problem, das China weiterhin nicht habe, sei ein Inflationsproblem.

Im Jahresvergleich stagnierten die Preise. Der Rückgang bei den Lebensmittelpreisen habe sich im September weiter beschleunigt. „Im Jahresvergleich sehen wir jetzt einen Rückgang von 3,2 Prozent, das ist eine positive Nachricht, denn damit wird die chinesische Bevölkerung bei den Lebenshaltungskosten entlastet, entsprechend bleibt mehr Spielraum für andere Ausgaben“, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0547 US-Dollar (+0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9481 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 87,32 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im September weiter gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat legte sie um 19,5 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Freitag mit.

Im August 2023 hatte sie bereits um 13,8 Prozent gegenüber August 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten.

Im Juli 2023 haben die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.586 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 37,4 Prozent mehr als im Juli 2022. Die Forderungen der Gläubiger aus den im Juli 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 3,1 Milliarden Euro. Im Juli 2022 hatten die Forderungen bei rund 0,8 Milliarden Euro gelegen.

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im Juli 2023 in Deutschland insgesamt 4,7 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf die Wirtschaftsabschnitte Verkehr und Lagerei sowie die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit jeweils 8,0 Fällen. Dann folgte das Baugewerbe mit 7,1 Fällen. Die geringste Insolvenzhäufigkeit mit 0,6 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen gab es in der Energieversorgung.

Im Juli 2023 gab es 5.668 Verbraucherinsolvenzen, damit stieg deren Zahl um 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, so das Bundesamt.

Foto: Amtsgericht Tiergarten mit Amtsanwaltschaft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Dem Ausländerzentralregister zufolge haben Ende August dieses Jahres 155.448 Menschen in Deutschland gelebt, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, Ende 2022 waren es noch 167.848. Demnach verfügen 135.984 der abgelehnten Asylbewerber über eine Duldung, das entspricht einem Anteil von 87,5 Prozent. 19.464 Personen sind ausreisepflichtig und haben keine Duldung. Angesichts dieser Daten kommt Bünger zu dem Schluss, dass in der Debatte über verschärfte Abschiebungsverfahren von „völlig falschen Zahlen ausgegangen“ werde. „Nicht 300.000, wie CDU-Chef Merz unlängst behauptete, sondern nur gut 155.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende leben in Deutschland und die allermeisten von ihnen verfügen über eine Duldung, das heißt, dass sie in vielen Fällen gar nicht abgeschoben werden können oder dürfen“, sagte Bünger.

Die meisten ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber stammen aus dem Irak (22.374). Danach folgen Nigeria (10.623), Russland (9.520), Afghanistan (8.893) und Iran (7.109). Das zeige, „dass eine Asylablehnung nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Menschen einfach abgeschoben werden können, wie oftmals unterstellt wird“, so Bünger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Gesetz zur Wärmeplanung führt nach Ansicht des Eigentümerverbands Haus & Grund dazu, dass Millionen Eigentümer zwangsweise auf eine Wärmepumpe umsteigen müssen. „Die Wärmeplanung führt bislang dazu, dass Millionen Eigentümer in die Wärmepumpe gezwungen werden, es wird so gut wie keine Netze mit Ökogas geben, weil die Herstellung viel zu teuer ist und kommunale Versorger das Biogas lieber für sich selbst nutzen werden, die Gas-Heizung steht damit nahezu komplett vor dem Aus“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“ (Freitagsausgabe).

Damit betreibe die Ampel-Regierung eine Irreführung von Millionen Eigentümern, weil sie Technologieoffenheit versprochen habe, die es de facto dann nicht gebe, fügte er hinzu. Warnecke sagte, es drohe „spätestens ab 2029 ein massives Heizungs-Pingpong. Millionen Eigenheime mit Gasanschluss werden dann absehbar kein Gas mehr beziehen können, sie müssen auf Wärmepumpen umsteigen.“ Er schätze, dass es für 75 Prozent der Einfamilienhäuser auf eine Wärmepumpe hinauslaufen werde.

Der Bundestag will sich am Freitag erstmals mit dem Gesetz zur Wärmeplanung befassen.

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Marrakesch (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abhängig gemacht. „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten die notwendige Asylwende eingeleitet, die am Mittwoch durch Maßnahmen für effektive Abschiebungen erweitert wurde“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vor dem Bund-Länder-Treffen am Freitag im Kanzleramt zur Asylpolitik.

„Es geht nicht zuerst darum Migration zu finanzieren, sondern illegale Zuwanderung zu reduzieren. Die Diskussion über die finanzielle Lastenverteilung darf nicht von diesem Ziel ablenken. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Anreize unseres Sozialsystems zu reduzieren“, sagte der FDP-Chef am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch. „Deshalb kann die Kostenbeteiligung des Bundes nicht getrennt vom Wechsel auf Sachleistungen geklärt werden“, so Lindner.

„Außerdem müssen die Höhe der Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz und der Zugang zum Gesundheitssystem hinterfragt werden. Beides kann den Finanzbedarf für den Gesamtstaat reduzieren“, sagte der FDP-Chef.

Foto: Christian Lindner am 10.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. „Ich erwarte von der Berliner Landes- und Bezirksregierung, dass die Strafverfolgungsbehörden tätig werden“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Versammlung auflöst, sich dann aber nicht an die Strafverfolgung macht.“ Die Bilder seien „total inakzeptabel“, so Dürr. „Diese Menschen sind in Deutschland nicht willkommen, die so etwas auf deutschen Straßen machen. Es ist ein Ergebnis offensichtlich gescheiterter Integrationspolitik in der Vergangenheit“, sagte der FDP-Politiker. „Unter Freunden muss immer auch Kritik möglich sein, und die haben wir als Deutsche in der Vergangenheit auch geäußert, etwa an der Siedlungspolitik. Aber in der Not geben wir als Deutsche jetzt ein zentrales Signal: Wir sind solidarisch mit euch, und wir tun alles dafür, dass eure Sicherheit und Existenz gewährleistet sind“, sagte Dürr. „Israel ist nicht nur die einzige Demokratie im Nahen Osten, ein Wertepartner, sondern unser enger Freund.“

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