Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium drängt auf eine rasche Vereinfachung des Steuerrechts. „Gibt es nicht mehr Mut für eine Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts, wird dies bei der Handlungsfähigkeit des Staates spürbar“, sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) der „Welt“.

Ob in den Finanzämtern oder in der Steuerberatung, überall fehlten schon heute Fachkräfte. Als Ansatzpunkte für eine Entlastung nannte sie „weniger Nachweise, höhere Pauschalen, mehr Digitalisierung“. Am Donnerstag kommt erstmals die Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ im Finanzministerium zusammen – 13 Fachleute von Universitäten, der Steuergewerkschaft, vom Steuerberaterverband und dem Steuerzahlerbund, sowie aus Wirtschaftsverbänden und von Dienstleistern sollen im Auftrag des Ministeriums bis nächsten Sommer konkrete Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts erarbeiten. Dabei gibt es angeblich keine Denkverbote.

„Warum sollen zum Beispiel Steuerpflichtige die Steuerschuld künftig nicht selbst ermitteln, wie dies heute bei der Umsatzsteuer bereits geschieht?“, sagte Hessel. Dahinter steckt die Überlegung, eine personalaufwendige Bearbeitung des Großteils der Steuererklärungen durch mehr Abschreckung zu ersetzen. „Prüft jemand später die Angaben und sie waren falsch, wird es dafür dann zu sehr hohen Nachzahlungen führen“, sagte Hessel. Eine Entlastung der Verwaltung erwartet sie sich auch durch eine Änderung der Besteuerung von Renten.

„Es gibt zum Beispiel Vorschläge in der fachlichen Diskussion, dass bei den Rentnern die Steuer direkt bei der Auszahlung der Rente einbehalten wird, wie das bei Löhnen bereits jetzt geschieht“, sagte die Finanzstaatssekretärin. Müsse keine Steuererklärung mehr abgegeben werden, wäre das „eine echte Entlastung für alle Beteiligten“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine verhandelt derzeit mit den deutschen Landesregierungen, um die Anerkennung von Berufsausbildungen zu erleichtern. „Ist es notwendig, dass ein ausgebildeter Lehrer aus der Ukraine Deutschkenntnisse auf dem Level C1 vorweisen muss, um in der Integrationsklasse als Zweitlehrer zu arbeiten? Oder dürfte es auch B2 oder B1 sein?“, sagte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Es ist typisch deutsch, solchen Regeln stur zu folgen.“ In Bezug auf die Zurückhaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angeht, erklärte Makeiev: „Angst ist kein guter Begleiter bei wichtigen Entscheidungen.“ Was die Sorge angeht, mit den Waffen könnte russisches Territorium angegriffen werden, argumentierte er: „Wenn Bedenken geäußert werden, sagen wir: Wenn Sie nicht wollen, dass wir Russland mit diesem System angreifen, dann können wir das versichern.“

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie der Bund vorsieht. „Auf nationaler Ebene gibt es eine ganze Reihe von Einzelthemen, die wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz miteinander erörtern werden. Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass wir zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung mit einer angemessenen Beteiligung des Bundes kommen müssen“, sagte Weil der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Über die Systemfrage bestehe inzwischen Einigkeit mit dem Bund, über die Höhe der Kopfpauschale müsse noch verhandelt werden, so der SPD-Politiker. „Der Bund möchte bislang nicht mehr als 5.000 Euro pro Geflüchtetem zahlen, wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen muss“, sagte Weil. „Viele Kommunen weisen zu Recht darauf hin, dass sie aktuell finanziell deutlich überfordert sind. Je mehr Menschen kommen, desto teurer werden zusätzlich zu schaffende Standorte für Unterbringung und Versorgung“, mahnte Niedersachsens Ministerpräsident.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Zum Welt-Rheumatag am 12. Oktober hat Rotraut Schmale-Grede, Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga, lange Wartezeiten für Betroffene kritisiert. Im Schnitt dauere es zwischen 18 und 67 Monate, bis ein Rheumakranker von einem Facharzt behandelt werde, sagte sie der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe).

Rheuma sei eine Volkskrankheit mit rund 17 Millionen Erkrankten in Deutschland, doch aktuell steige die Anzahl der Rheuma-Betroffenen. „Steigende Patienten-Zahlen führen zu einem höheren Versorgungsbedarf. Rheumakranke finden bereits heute nur schwer einen Termin bei einem Rheumatologen“, sagte Schmale-Grede. Konnten 2021 bei Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen mehr als 22.000 berechtigte Vermittlungsanfragen zu rheumatischen Erkrankungen gezählt werden, seien es 2016 keine 8.000 gewesen. „Die Versorgung ist durch lange Wartezeiten und weite Anfahrtswege geprägt“, erklärt die Präsidentin der Rheuma-Liga. „Rheuma kann jeden treffen, ist keine Frage des Alters“, sagte sie. Bundesweit würden etwa 20.000 Kinder und Jugendliche an Rheuma leiden, jährlich erkrankten an die 1.200 neu. „Je früher eine Therapie beginnt, desto größer sind die Chancen, bleibende Schäden zu verhindern.“ Schmale-Grede kritisiert, dass in Deutschland immer noch zu viel Zeit vergehe, bis Menschen, die neu an entzündlichem Rheuma erkranken, ihre Therapie beginnen. „Im Durchschnitt dauert es 18 Monate, bis ein Betroffener von einer rheumatoiden Arthritis nach Symptombeginn bei einem Rheumatologen oder einer Rheumatologin in die Versorgung kommt, bei Psoriasis-Arthritis sind es 29 Monate und bei Axialer Spondyloarthritis, bekannt auch als Morbus Bechterew, sogar 67 Monate“, so Schmale-Grede. Studiendaten zeigten, dass Rheumakranke, die nicht in rheumatologischer Behandlung seien, seltener Medikamente erhielten, die die Krankheitsaktivität reduzieren könnten.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Klaus Holetschek, der nach der Landtagswahl in Bayern aus dem Amt des Landesgesundheitsministers in das des CSU-Fraktionschefs wechselt, fordert vom Koalitionspartner Freie Wähler Bereitschaft für einen vernünftigen Umgang miteinander. „Die Freien Wähler müssen endlich raus aus dem Bierzeltmodus“, sagte Holetschek der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben).

„So, wie sie im Moment auftreten und großspurig Forderungen stellen, das geht nicht.“ Die Freien Wähler müssten ihre Ansprüche nach den Wahlergebnissen ausrichten, so Holetschek. „Es geht jetzt nicht um Ministerien, sondern um die Inhalte für die nächsten fünf Jahre. Wir sind bereit für einen vernünftigen, partnerschaftlichen Umgang“, so der CSU-Fraktionschef. „Aber zuerst müssen die Freien Wähler ein bisschen die Realitäten anerkennen und die Wahlergebnisse. Wir haben 37 Prozent geholt, die Freien Wähler 15. Das ist ja wohl ein Unterschied“, sagte Holetschek. „Und man muss ja auch mal die Umstände bewerten, die zu diesen Ergebnissen geführt haben, etwa die Flugblatt-Affäre. Deswegen wäre ich da an Stelle der Freien Wähler schon ein bisschen vorsichtiger und würde mir sehr genau überlegen, wie man auftritt und welche Ansprüche man stellt.“

Zudem verspricht der CSU-Politiker, weiter den Fokus auf die Krankenhausreform gerichtet zu halten. „Mir ist die Krankenhausreform sehr wichtig, denn dabei geht um die medizinische Versorgung insbesondere auch der ländlichen Räume.“ Wichtig seien auch die Perspektiven für pflegende Angehörige und Pflegekräfte, sagte Holetschek. „Wir müssen die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessern, es braucht steuerfreie Gehaltsbestandteile, und umfangreiche Entlastungen für pflegende Angehörige.“

Foto: Klaus Holetschek (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die meisten Haushalte werden von der Verlängerung der Gaspreisbremse bis März 2024 nicht profitieren, sofern die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent erhöht wird. Unterm Strich verteuert sich Gas sogar geringfügig um 18 Euro im Jahr – also um 0,8 Prozent, wie eine Analyse des Vergleichsportals Verivox ergibt, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Durch die geplante Verlängerung der Gaspreisbremse bis Ende März 2024 würden die durchschnittlichen Gaskosten für einen Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden von 2.497 Euro auf 2.460 Euro sinken. Das würde eine Entlastung von 38 Euro – oder 1,5 Prozent bedeuten. Durch die gleichzeitige Anpassung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent steigen die jährlichen Kosten jedoch auf 2.516 Euro an – also um 18 Euro (0,8 Prozent), so Verivox. Nur Verbraucher, die immer noch in einem teuren Gas-Grundversorgungstarif ihres Anbieters verharren, werden durch die Preisbremsen entlastet.

Für sie sinken die Jahreskosten unterm Strich um 56 Euro von 3.177 Euro auf 3.121 Euro – also um 1,8 Prozent. Auch die Stromkosten würden durch die Verlängerung der Preisbremse durchschnittlich nur geringfügig sinken – von 1.486 Euro auf 1.480 Euro pro Jahr. Das entspricht einem Minus von sechs Euro oder 0,4 Prozent. Die neuen Tarife liegen bereits flächendeckend unter dem staatlichen Preisdeckel und profitieren damit nicht von einer Verlängerung der Preisbremsen, so Verivox.

Dies ist nur für Verbraucher in der örtlichen Grundversorgung interessant, deren Stromkosten dann von derzeit durchschnittlich 1.868 Euro auf 1.842 Euro sinken. Das entspricht einer Entlastung von 26 Euro oder 1,4 Prozent.

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband fürchtet angesichts der geplanten Legalisierung von Cannabis einen wachsenden Drogenkonsum an Schulen. „Das Cannabisgesetz wird in die Schulen hineinwirken“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Es vermittelt den Eindruck, Cannabis sei ein cooles Erwachsenenprodukt, das man endlich freigibt.“ Düll warnte zugleich vor fehlenden Sanktionsmöglichkeiten seitens der Lehrer. „Wir Lehrer haben dann keine große Handhabe mehr. Ein 18-jähriger Schüler kann sich auf dem Schulhof einen Joint drehen und ihn dann 200 Meter vom Schulgelände entfernt rauchen. Das wird für die Gymnasien und Berufsschulen eine riesige Herausforderung“, so der Verbandspräsident. „Klar ist: Ältere werden die Droge an Jüngere weitergeben, so wie es jetzt schon bei Zigaretten geschieht.“ Der Bundestag will das Gesetz am Freitag in 1. Lesung beraten. Bereits heute habe jeder zehnte 12- bis 17-Jährige bereits gekifft, sagte Düll. Am meisten konsumierten 16- bis 25-Jährige, deren Gehirn noch reifen müsse und dadurch schweren Schaden nehmen könne. „Wenn das Gesetz kommt, wird der Konsum in dieser Altersgruppe weiter steigen“, warnte Düll. „Man will sich ausprobieren, Teil der Erwachsenenwelt sein, auch provozieren.“ Nötig seien Konzepte zur Aufklärung über Abhängigkeiten und Gesundheitsgefahren durch Suchtpräventions-Fachkräfte. „Klar ist auch: Der Schwarzmarkt wird weiter existieren, auch wegen der Minderjährigen“, so Düll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland unterstützt Israel mit Drohnen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwochabend mit.

Israel habe sich mit einer Unterstützungsanfrage zur Nutzung von bis zu zwei Drohnen des Typs Heron TP an die Bundesregierung gewandt, hieß es. Die Bundeswehr least derzeit fünf Drohnen dieses Typs. Diese werden in Israel unter anderem für die Ausbildung deutscher Soldaten verwendet. Das Bundesverteidigungsministerium habe nun der Nutzung „im Sinne der Anfrage zugestimmt“, hieß es.

Foto: Yoav Gallant und Boris Pistorius (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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