Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Minister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt Projekte wie den Zahlungsdienst „Wero“. Eine Pflicht, „Wero“ als Zahlungsdienst anzunehmen, schließt das Ministerium jedoch aus.

„Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Projekte zur Stärkung der europäischen Autonomie und Resilienz im Zahlungsverkehr“, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. „Die Entscheidung, ob Zahlungen über Wero akzeptiert werden, obliegt am Ende jedoch den Händlern.“

Angesichts des „klaren Trends zum digitalen Bezahlen“ sei es wichtig, dass den Bürgern „auch innovative europäische Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen sie in Europa grenzüberschreitend digital bezahlen können“, so das Ministerium.

Das Zahlverfahren „Wero“ wird von der privatwirtschaftlichen European Payments Initiative, einem Zusammenschluss von Banken aus Deutschland, Frankreich, Belgien, der Niederlande und Luxemburg, betrieben. „Nach unseren Informationen bieten verschiedene Banken ihren Kunden in Deutschland Wero bereits als Zahloption für Transaktionen zwischen Privaten an und es gibt auch erste Unternehmen, die Wero in Deutschland im Online-Handel akzeptieren oder die Integration vorbereiten“, erklärte die Sprecherin des Finanzministeriums. „Im stationären Handel plant die European Payments Initiative, Wero ab diesem Jahr an den Start zu bringen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine deutsche Beteilung an einer möglichen Entwicklung von europäischen Atomwaffen für denkbar. „Wir haben keine Raketen und keine Sprengköpfe, aber wir haben schon einen hohen Technologievorsprung, den wir in eine gemeinsame europäische Initiative mit einbringen könnten – nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern in Absprache mit ihnen“, sagte Röwekamp dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Aber sichergestellt muss sein, dass wir weiter uns auch gegen eine nukleare Bedrohung verteidigen können.“

Man müsse nun abwarten, ob und inwieweit die USA „erwarten oder einverstanden sind, dass wir in Europa zusätzliche Möglichkeiten für die nukleare Abschreckung aufbauen“, so Röwekamp. „Das würde bedeuten, dass wir mit unseren Partnern in Europa an einer gemeinsamen Fähigkeit arbeiten.“

Er schließe aber „definitiv aus, dass in Deutschland Atomwaffen produziert oder unsere Truppe mit Atomwaffen ausgestattet werden“, so Röwekamp. „Wir haben uns da klar committed. Aber sicher muss auch sein, dass wir in Europa auch eine nukleare Bedrohung mit unseren Partnern gemeinsam verteidigen können müssen.“

Roderich Kiesewetter (CDU) sprach sich für eine Lösung mit europäischen Verbündeten aus. Er halte sehr viel davon, den Nuklearschirm der USA nicht in Frage zu stellen, „aber in seinem Schatten darüber nachzudenken, was passieren würde“, wenn die USA „auch dieser russischen Forderung nachgeben, die Nuklearwaffen aus Europa abzuziehen“, sagte Kiesewetter den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Deshalb ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, dass die Bundesrepublik Deutschland sich beteiligt an einer europäischen Lösung. Aber wer das im Einzelnen tun kann und wie, sollten wir nicht öffentlich diskutieren.“

Zuvor hatte Brigadegeneral Frank Pieper dem „Stern“ gesagt, Deutschland brauche eigene taktische Atomwaffen.

Foto: Thomas Röwekamp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte nicht mehr selbstständig die Fördergelder abrufen, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf ein internes Schreiben des Ministeriums.

Konkret geht es um das millionenschwere Programm „Partnerschaften für Demokratie“. Ab 2026 sei „die Befassung des kommunalen Organs oder des beschlussfassenden Ausschusses“ gegenüber dem Bund nachzuweisen, heißt es in dem Schreiben. Das heißt offenbar, dass der Kreistag oder der Fachausschuss zustimmen müssen.

Aus den Ländern kommt Kritik. In Zeiten, in denen die Demokratie bedroht werde, solle das Engagement von Bürgern für die Demokratie „unterstützt und nicht erschwert werden“, sagte die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Magazin. „Vor allem sollten keine zusätzlichen Hürden aufgebaut werden.“

Es müsse möglich sein, „Demokratieprojekte direkt zu fördern – unabhängig von den Mehrheiten in Kommunalparlamenten“, so Schwesig. Die AfD ist inzwischen in Ostdeutschland oft die stärkste kommunale Kraft. Obwohl die Partei in keinem Kreistag über eine Mehrheit der Sitze verfügt, stellt sie vielerorts die stärkste Fraktion – und fasst mithilfe von CDU und anderen Fraktionen Beschlüsse.

Das Bildungsministerium bleibt hart. „Für die Akzeptanz, das Gelingen und die Breitenwirkung von Programmen vor Ort ist es unverzichtbar, dass die kommunalen Entscheidungsträger sich ebenfalls dazu bekennen“, sagte ein Sprecher dem „Stern“. Wie die Bundesregierung zuletzt mitteilte, waren im Haushalt 2025 etwa 44,7 Millionen Euro für 332 Partnerschaften verplant. Einzelprojekte können mit bis zu 160.000 Euro gefördert werden.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannten „Revolutionsgarden“ des Iran kommen auf die Terrorliste der EU. Das hat die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, am Donnerstag mitgeteilt.

„Repressionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, schrieb Kallas in sozialen Netzwerken. „Die EU-Außenminister haben gerade den entscheidenden Schritt unternommen, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen. Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, arbeitet auf seinen eigenen Untergang hin.“

Die Revolutionsgarde ist ein Teil der Streitkräfte des Iran und gilt als mächtigste Institution des Landes. Ihr wird eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung der Proteste im Iran zugeschrieben. Das Menschenrechts-Netzwerk HRANA zählte zuletzt über 6.000 Tote, über 17.000 weitere mutmaßliche Todesfälle werden geprüft. Das „Time Magazine“ geht davon aus, dass allein am 8. und 9. Januar durch das Regime 30.000 Menschen getötet wurden.

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Heeresinspekteur Christian Freuding wirbt weiterhin dafür, dass Frauen zur Bundeswehr gehen. Er sei der „festen Überzeugung“, dass „wir die Qualifikationen, die Talente von jungen Frauen auch in den Streitkräften brauchen“, sagte er dem „ARD-Hauptstadtstudio“ auf die Frage, ob er Frauen derzeit empfehlen könne, zur Bundeswehr zu gehen. Die Art und Weise, wie die Bundeswehr mit den Vorwürfen gegenüber Teilen der Fallschirmjäger umgehe, solle zeigen, „dass jede und jeder in den Streitkräften geschützt ist“.

Zugleich machte der Heeresinspekteur deutlich, dass es für die erhobenen Vorwürfe gegen die Fallschirmjäger keinerlei Toleranz gebe und „dass keiner der Vorwürfe, die Sie genannt haben, für uns im Heer in irgendeiner Art und Weise tolerabel sind“, sagte er. Elf Soldaten seien bereits entlassen worden, weitere disziplinar- und strafrechtliche Verfahren liefen, so Freuding.

Der Heeresinspektor sprach sich für eine Reduktion der Zahl an Einheiten aus. „Wir sprechen im Moment bei einem Regiment von ungefähr 1.800 Männern und Frauen in elf Kompanien an unterschiedlichen Standorten. Jeder Organisationswissenschaftler wird Ihnen sagen, elf Untereinheiten zu führen, ist nahezu unmöglich und da haben wir einen sehr kritischen Blick darauf.“

Mit Blick auf die personellen Vorgaben der Nato kündigt Freuding Reformen an. „Wir werden unsere Strukturen des Heeres anpassen an die Verteidigungspläne der Nato und da werden wir auch das, was wir Infanterie nennen, also Jägertruppe, Gebirgsjägertruppe, Fallschirmjägertruppe, auch die werden in diese Aufgabenkritik mit einbezogen“, sagte er.

Foto: Christian Freuding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen, gerade im militärischen Bereich, hervorgehoben.

Merz sagte nach einem Treffen mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginiené, dass die beiden Länder „nicht nur enge Freunde und Partner, sondern auch unverzichtbare Verbündete“ in der Europäischen Union seien. Das Gespräch habe im Zeichen der sicherheitspolitischen Lage gestanden, die durch den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt sei. Merz bekräftigte, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen werde, da die Verteidigung der Ukraine auch die „Verteidigung der europäischen politischen Ordnung“ bedeute.

Merz erklärte, dass ein Frieden in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt werden dürfe. Er müsse auf Souveränität, territorialer Integrität und dem Völkerrecht beruhen. Zudem sprach er über die Sicherheit an der nördlichen Nato-Ostflanke und erinnerte an seine Aussage, dass die Sicherheit Litauens auch die Sicherheit Deutschlands sei. Deutschland stehe „zu seiner Verantwortung“ und investiere mit der Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen in die Sicherheit Europas.

Abschließend ging Merz auf die Bedeutung der Widerstandsfähigkeit Europas im globalen Wettbewerb ein. Er sprach von der Notwendigkeit, „technologische Souveränität“ zu gewinnen und die wirtschaftliche Grundlage der Sicherheit zu stärken. Deutschland und Litauen hätten sich auf gemeinsame Vorschläge an die EU-Kommission verständigt, um die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern. Merz forderte einen deutlichen Bürokratieabbau in der Europäischen Union und die Stärkung des Binnenmarktes.

Foto: Friedrich Merz und Inga Ruginiene am 29.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Nuuk (dts Nachrichtenagentur) – Eine satirische Aktion des deutschen Comedians Maxi Schafroth hat in Grönland Empörung ausgelöst. Nach Informationen von T-Online versuchte der Kabarettist, der auch für die NDR-Sendung „Extra 3“ arbeitet, am Mittwoch eine US-Flagge vor dem Kulturzentrum in der Hauptstadt Nuuk zu hissen. Ein Mitarbeiter des Zentrums verhinderte das Vorhaben.

Der grönländische Aktivist Orla Joelsen veröffentlichte anschließend ein Video, das die Szene zeigen soll, und schrieb: „Wenn Sie unsere Werte nicht respektieren, warum sind Sie dann in Nuuk? Schande über Dich, Du Narr.“ In einem weiteren Beitrag ergänzte Joelsen, es habe sich um einen deutschen Komiker gehandelt, „der versuchte, witzig zu sein, indem er sich als Vertreter der US-Regierung ausgab“. Gegen Schafroth sei Anzeige erstattet worden, so Joelsen weiter.

Der Norddeutsche Rundfunk bestätigte auf Anfrage von T-Online die Dreharbeiten. Ein Mitglied des „Extra 3“-Teams habe in Nuuk eine US-Flagge auf einem öffentlichen Platz hissen wollen. „Dafür wurde vor Ort ein Bußgeld verhängt“, teilte eine NDR-Sprecherin mit. Man bedaure es, sollte der Eindruck entstanden sein, Ziel der Satire seien die Menschen in Grönland gewesen.

Laut einer Augenzeugin gab sich Schafroth tatsächlich als US-Regierungsvertreter aus. „Er hat Angst bekommen, als er sah, wie groß der Gegenwind war“, sagte sie T-Online. Schafroth habe den Platz zügig verlassen und „eine Menge Chaos verursacht, gerade in der angespannten politischen Situation“. Bereits am Vortag hatte Schafroth am Flughafen Nuuk für Verwirrung gesorgt, als er verkündete, US-Präsident Donald Trump sei gelandet. Die Jubelrufe galten allerdings einer grönländischen Jugendfußballmannschaft.

Foto: Nuuk auf Grönland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.610 Punkten beschlossen, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Unangefochtenes Schlusslicht blieben weiter die Aktien von SAP, die nun um teils über 16 Prozent schwächer notierten und den Dax maßgeblich tief in den roten Bereich zogen. Viele andere Papiere notierten dagegen eher um die Nulllinie herum oder leicht im Plus.

„Wie es nicht anders zu erwarten gewesen ist, werden die Marktteilnehmer von den zunehmenden geopolitischen Spannungen und den hohen Preisanstiegen bei den Energieträgern und dem festen Euro zum US-Dollar überrannt“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow.

„Lediglich eine Fülle an positiven Unternehmenszahlen hätte das Szenario abmildern können. Nun geraten ausgerechnet die Aktien des Dax-Schwergewichts SAP, nach den Quartalszahlen, unter die Räder und üben zusätzlichen Druck auf den Gesamtmarkt aus.“

„Noch besteht die Möglichkeit, dass die heute anstehenden US-Makrodaten das Ruder etwas herumreißen können. Die US-Vorbörse zeigt sich aktuell noch auf dem Vortagesschlusskursniveau“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1948 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8370 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 5.515 US-Dollar gezahlt (+1,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 148,40 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,74 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wie die Bundesnetzagentur geht auch die Bundesregierung derzeit nicht von einer Gasmangellage in diesem Winter aus.

„Die Gasversorgungssicherheit ist auch bei weiterhin niedrigeren Temperaturen derzeit gewährleistet“, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Michael Kellner, über die die „Rheinische Post“ berichtet.

Der Gasspeicherfüllstand lag demnach am 21. Januar auf einem geringen Niveau von 39,7 Prozent. „Auf dem Weltmarkt ist weiterhin ausreichend Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) verfügbar, auch wenn die Nachfrage weltweit wetterbedingt angezogen hat“, schreibt das Ministerium in seiner Antwort. Die Nachfrage aus Asien sei zuletzt zwar gestiegen. Doch „insgesamt steigt weiter das LNG-Angebot, insbesondere aus den USA“, so die Wirtschafts-Staatssekretärin Gitta Connemann.

Die Gaspreise befanden sich dem Wirtschaftsministerium zufolge trotz des Temperaturabfalls in Europa bis Jahresbeginn auf einem niedrigeren Niveau. „In den letzten Tagen gab es jedoch einen Preissprung auf bis zu 39 Euro pro Megawattstunde“, schreibt Connemann. Ursachen dafür seien zum Teil die Wetteraussichten in Europa, wonach in Teilen Europas, aber auch in Asien die Temperaturen im Januar unter dem Normalniveau lägen.

„Zum Teil liegt der Grund jedoch auch in Spekulationen auf den Finanzmärkten. Die Preisschwankungen haben daher deutlich zugenommen“, so das Ministerium. Trotz des deutlichen Preisanstiegs liege der Gaspreis derzeit aber noch deutlich niedriger, als im Winter 2024/2025, als er zeitweise auf bis zu 59 Euro pro Megawattstunde angestiegen war.

Auch die Bundesnetzagentur hatte vorerst Entwarnung gegeben. Grünen-Politiker Kellner warnte allerdings vor den hohen und nochmals steigenden Importkosten für LNG-Gas. „Die Regierung ist absehbar in diese Situation gelaufen. Weil die Speicher so leer sind, muss Deutschland teuer einkaufen. Es braucht jetzt neue Regeln, damit sich diese Situation nicht wiederholt“, sagte der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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