Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd, Schulden aufzunehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen, sagte Rhein der „Welt“.

Hessen habe in knapp 80 Jahren Länderfinanzausgleich keinerlei Geld bekommen, aber mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt, so Rhein. Von diesem Geld hätten viele Nehmerländer ihren Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die die Bürger in Hessen „wegen der Finanzlage im eigenen Land verzichten mussten“, kritisierte der Ministerpräsident. „Deshalb muss der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden.“

Hilfe der Geberländer dürfe es künftig nur noch geben, wenn die Empfänger Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzkraft unternehmen würden, so Rhein. „Der Kerngedanke dabei lautet: Hilfe zur Selbsthilfe statt Dauer-Alimentation und Wahlgeschenke. Künftige Zuweisungen müssen an messbare Reformfortschritte in Empfängerländern gekoppelt sein – etwa bei den Themen Verwaltungseffizienz und Schuldenabbau.“

So könnte man den Länderfinanzausgleich auch für eine Reform der Verwaltungen in Deutschland nutzen, sagte der CDU-Politiker. „Außerdem brauchen wir eine Begrenzung der Geberländer-Beiträge: Wer Schulden aufnehmen muss, um seine eigenen Aufgaben zu finanzieren, kann nicht Geld an andere Länder überweisen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Tourismusverband pocht auf eine Absenkung der Luftverkehrssteuer. „Nachhaltige Mobilität und ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr sind gleichermaßen erforderlich“, sagte der Präsident des Verbands, Reinhard Meyer, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Luftverkehrssteuer umgesetzt wird. Der Luftverkehr ist für die internationale Erreichbarkeit Deutschlands und vieler Tourismusregionen unverzichtbar.“

Hintergrund ist, dass für die E-Auto-Förderung nach Plänen von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Auf der anderen Seite ringen das Verkehrs- und das Finanzministerium bei der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer derzeit um die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von 350 Millionen Euro. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht dafür in seinem Etat keine Spielräume.

Der Verkehrssektor überschreitet regelmäßig die im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgesehen CO2-Höchstmengen. Nach ersten Berechnungen von Agora Energiewende ist der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor 2025 sogar gestiegen. Der Internationale Gerichtshof hatte im Juli klargestellt, dass Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, ihre Emissionen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel zu begrenzen, und dass eine Verletzung dieser Verpflichtungen zu Schadensersatzzahlungen führen kann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, dem Kanzler widersprochen. „Unser Konzept sorgt dafür, dass ungefähr 85 Prozent der Unternehmen keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen – genau das schützt die allermeisten Familienbetriebe und Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Esdar dem „Spiegel“. „Wer jetzt Alarm schlägt, verteidigt also nicht den Mittelstand, sondern Milliardenerben.“

Am Mittwochabend hatte Kanzler Friedrich Merz in einer Rede kritisiert, die SPD sorge mit ihren Vorschlägen für „Verunsicherung“ in der Wirtschaft. Er wolle nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert werde.

Diese Bedenken wies Esdar zurück. „Der Handwerksbetrieb um die Ecke zahlt bei unserem Konzept nichts“, sagte die SPD-Abgeordnete. Die Erbschaftsteuer für große Unternehmen wäre zudem „meist kleiner als das Geschäftsführer-Gehalt.“

Es gehe nicht darum, Erbschaften auf einmal mit 50 Prozent zu besteuern, „sondern um einen progressiven Steuertarif, der sich in etwa in der Höhe an den aktuellen Steuerklassen für Vererbungen innerhalb der Familie orientieren könnte“, so Esdar. „Es kann nicht sein, dass Menschen sehr hohe Vermögen fast steuerfrei erben können, während normale Erben belastet werden.“

Foto: Wiebke Esdar am 13.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der Europäischen Union, das am Samstag unterzeichnet werden soll, als eines der umfassendsten Abkommen des 21. Jahrhunderts bezeichnet.

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen entstehe damit die größte Freihandelszone der Welt, schreibt Lula in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Er hob nicht nur die wirtschaftliche Dimension, sondern auch die weltpolitische hervor.

„Beide Blöcke haben trotz unterschiedlicher Sichtweisen Gemeinsamkeiten gefunden und damit gezeigt, dass Zusammenarbeit wesentlich vorteilhafter und effektiver ist als Einschüchterung und Konflikt“, heißt es in der FAZ. Nur durch die Zusammenarbeit zwischen Staaten und Blöcken könne „Frieden gefördert, Gräueltaten verhindert und den schwerwiegendsten Auswirkungen des Klimawandels entgegengewirkt werden“.

Vor dem Hintergrund zunehmenden Protektionismus und Unilateralismus belege das Abkommen, „dass eine andere, aktivere, repräsentativere, inklusivere und gerechtere Weltordnung möglich ist“, schreibt Lula. Angesichts des Erstarkens des politischen Extremismus würden der Mercosur und die Europäische Union beweisen, „dass der Multilateralismus, der der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Vorteile gebracht hat, nach wie vor von großer Bedeutung und unverzichtbar ist“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), Leistungsempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten.

Der Vorstoß sei „ein weiterer Tiefpunkt in der Debatte um die neue Grundsicherung“, sagte Reichinnek dem „Tagesspiegel“. Sie wirft dem CDU-Politiker vor, an eine Politik anzuknüpfen, die schon unter Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) zu spalten gedroht habe.

Die Linken-Politikerin warnt, dass Zwangsdienste reguläre Arbeitsplätze verdrängen würden, etwa in der Straßenreinigung, der Grünflächenpflege oder im sozialen Bereich. „Es gibt danach nicht weniger, sondern noch mehr Arbeitslose“, sagte Reichinnek.

Auch arbeitsmarktpolitisch seien Sanktionen der falsche Weg: „Mehr Zwang führt nicht zu einer dauerhaften Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt.“ Stattdessen würden Menschen in „schlecht bezahlte Jobs mit schlechten Bedingungen gedrängt, die sie genauso schnell wieder aufgeben müssen“. Reichinnek wirft Schulze vor, zentrale Probleme auszublenden. „Er weiß ganz genau, dass es längst nicht genug offene Stellen gibt.“

Anstatt Sündenböcke zu markieren, brauche es eine aktive Wirtschaftspolitik, Zukunftsinvestitionen und bessere Weiterbildungsangebote für Arbeitssuchende. „Niemand hat auch nur einen Cent mehr, wenn es den Ärmsten noch schlechter geht“, sagte sie. Die Regierung müsse „das Leben für die Mehrheit endlich bezahlbar machen“, fordert die Linken-Politikerin.

Foto: Heidi Reichinnek am 13.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern bekräftigt.

Schwesig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Mecklenburg-Vorpommern möchte eigenständig bleiben und den Menschen ist die regionale Identität wichtiger denn je.“

Söder dürfe nicht vergessen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei. „Und er sollte daran denken, von wo die Energieversorgung für sein Bundesland kommt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Zugleich lobte Schwesig die Vorzüge ihres Bundeslandes. „Bei uns kann man gut Urlaub machen, gut essen und genießen. Und deswegen sind wir sehr stolz darauf.“ Auf die Frage, ob Mecklenburg-Vorpommern schöner sei als Bayern, antwortete die Ministerpräsidentin: „Ich bin glücklich, als 15-Jährige die deutsche Einheit erlebt zu haben. Und wir haben zusammen beides gewonnen: die Westdeutschen die ostdeutsche Ostsee und wir die Alpen.“

Foto: Manuela Schwesig am 15.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran – und auch mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft.

„Warum empfängt der Bundeskanzler nicht iranische Aktivistinnen, die für ihre Rechte einstehen? Macron hat sie im Élysée empfangen, die Ampelregierung hat das auch getan“, sagte Nouriour der Wochentaz.

„Wenn dieses Regime die Legitimität verloren hat, wie die Bundesregierung sagt, was hält sie dann noch davon ab, Frauenrechtlerinnen zu treffen?“, so Nouripour weiter. Es gebe in Deutschland viele bekannte Leute aus der Kunst- und Kulturszene und der Zivilgesellschaft, die aus dem Iran fliehen mussten. Es gebe Regisseure, die die Goldene Palme oder einen Oscar gewonnen hätten. „Was hält die Bundesregierung davon ab, sich mit denen zu zeigen und sie zu fragen, wie es ihnen geht?“ Zudem forderte Nouripour die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Abschiebestopp für iranische Geflüchtete zu beschließen.

Nouripour forderte auch mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft. „Frustriert“ sei er, dass „jede einzelne Demo rein von Exiliranern organisiert worden ist“, sagte Nouripour. „Ich kenne aus der Vergangenheit andere Solidaritätswellen, auch aus der Breite des demokratischen Spektrums.“

Nouripour ist seit März 2025 Vizepräsident des Deutschen Bundestags, zuvor war er gemeinsam mit Ricarda Lang Bundesvorsitzender der Grünen. Er ist in Teheran geboren, seine Familie kam nach Frankfurt am Main, als er 13 Jahre alt war. Einer seiner Onkel ist vom Regime ermordet worden. „Hassan war 17 Jahre alt, hatte Flyer verteilt. Er ist vom Regime hingerichtet worden“, sagte Nouripour der „taz“. Er ist deutscher und iranischer Staatsbürger. Den iranischen Pass kann man nicht abgeben.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland.

„Wenn die Amerikaner unter dem Präsidenten Trump vor allem anführen, dass es ein Sicherheitsthema sei in Grönland, dann macht es ja Sinn, dass Dänemark auch zeigt: Wir können uns mit Partnern gemeinsam um die Sicherheit in Grönland kümmern. Ich glaube, da kommt es einfach auch auf dieses wichtige Signal an“, sagte Bilger am Freitag den TV-Sendern RTL und ntv.

„Unser Ziel als Bundesregierung, als Koalition ist ganz klar, dass wir die Nato zusammenhalten“, so der CDU-Politiker weiter. Wichtig sei, dass Bundeskanzler Friedrich Merz einen guten Draht zu US-Präsident Donald Trump besitze und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) Gespräche in den USA geführt habe. Das Signal sei dabei stets gewesen: „Wir stehen zur Nato. Wir müssen beieinanderbleiben.“ Demzufolge seien die europäischen Soldaten auf Grönland nicht auf einer Mission gegen die Amerikaner unterwegs. „Diese Erkundungsmission, diese Übung richtet sich nicht gegen den Nato-Partner USA, sondern es geht immer um das Gemeinsame.“

Foto: Steffen Bilger am 13.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.330 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die Analysten bleiben aber weiter optimistisch. „Auf einen schwachen Tag im Dax folgt sofort wieder ein bullischer Konter“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. Die Devise bleibe offenbar: Rücksetzer würden gekauft – „buy the dip“ bleibe beliebt. „Größere Kursrückgänge dürften daher eher ausbleiben, zumal der S&P 500-Index bei anhaltender Dynamik heute erstmals in der Geschichte die 7.000-Punkte-Marke knacken könnte. Ein solch bedeutender Meilenstein dürfte auch auf dem Frankfurter Parkett nicht ungesehen bleiben.“

„Bis Dienstag ist der Dax an 14 aufeinanderfolgenden Tagen gestiegen. Eine so lange Serie mit höheren Schlusskursen hat es in diesem Index noch nie gegeben. Es fällt weltweit auf, dass der Dax im vergangenen Jahr mit +23 Prozent unter den Indizes der entwickelten Volkswirtschaften den Spitzenplatz eingenommen hat. Jetzt will jeder mitmischen – und es spricht sich erst langsam herum, dass das Gewinnwachstum 2026 im Dax mit 15 Prozent sogar über dem des S&P-500-Index liegen dürfte. Das Blatt hat sich gewendet: Internationale Investoren setzen – wie schon im Frühjahr 2025 – darauf, dass die deutsche Volkswirtschaft erwacht.“

„Auch im europäischen Vergleich belegt das Gewinnwachstum im Dax den Spitzenplatz. Das rückt den Dax in den Fokus internationaler Investoren, während die Nebenwerte in MDax und SDax durch günstige Bewertungen und Übernahmefantasie glänzen.“ Es sei anzunehmen, dass internationale Investoren eine bedeutende Rolle beim jüngsten Dax-Anstieg gespielt hätten. „Sie scheinen aufgrund der Milliardeninvestitionen der Regierung in Rüstung und Infrastruktur eine optimistischere Sicht auf Deutschland zu haben als viele deutsche Investoren selbst“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1610 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8613 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Morgen wurden für eine Feinunze 4.609 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 127,63 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 63,72 US-Dollar, das waren 4 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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