Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Ländern hat Frank Werneke, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, klare Forderungen an die Finanzminister.

„Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Januar ein Angebot vorlegen, das realitätstauglich ist“, sagte er der „Bild“ (Samstagsausgabe). Andernfalls sei es schwer vorstellbar, in der dritten Runde im Februar zu einem Ergebnis zu kommen.

Werneke brachte auch Streiks ins Spiel: „Dass wir grundsätzlich in der Lage sind, die Arbeitgeber mit Streiks unter Druck zu setzen, sollte allgemein bekannt sein – das haben wir bereits zum Beispiel kurz vor Weihnachten im Land Berlin und an der Uniklinik in Frankfurt/Main gezeigt.“ Wie umfangreich zu Protesten und Streiks aufgerufen werde, hänge von den nächsten Gesprächen ab.

Verdi und der Beamtenbund fordern für rund 2,2 Millionen Landesbeschäftigte eine Entgelterhöhung von sieben Prozent, mindestens aber von 300 Euro monatlich. Als einziges Bundesland ist Hessen von den Tarifverhandlungen ausgenommen.

„Unsere Mitglieder erwarten zurecht mehr als nur einen Inflationsausgleich. Die Menschen müssen wieder über mehr Kaufkraft verfügen.“ Das helfe dabei, aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst seien nicht besetzt, „weil die Bezahlung nicht konkurrenzfähig ist“, erklärte der Gewerkschaftschef.

Foto: Frank Werneke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von 2025 bis 2030 summieren sich die aktiven Förderungen für Elektromobilität und die Steuerausfälle durch den Abschied vom Verbrenner auf 39,1 Milliarden Euro. Das zeigt eine Berechnung der Beratungsfirma EY für die „Welt am Sonntag“.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Energiewende im Verkehrssektor und die damit einhergehende Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich einen sehr hohen Preis haben. Ohne diese Förderungen würde der Markt zusammenbrechen“, sagte EY-Partner Constantin Gall. Die Experten gehen in ihrer Berechnung davon aus, dass die Zahl der E-Autos und aufladbaren Hybride in Deutschland bis 2030 auf 9,4 Millionen steigt.

Am meisten profitieren E-Auto-Fahrer davon, dass sie keine Kraftstoffsteuer, sondern die deutlich niedrigere Stromsteuer zahlen. Sie sparen so bis 2030 rund 21,5 Milliarden Euro. Dazu kommt die Befreiung von der Kfz-Steuer, die 3,9 Milliarden Euro Entlastung bewirkt. Zudem genießen Nutzer elektrischer Firmenautos Steuervorteile über das normale Dienstwagenprivileg hinaus. Das macht 10,8 Milliarden Euro aus.

Weitere drei Milliarden Euro sind für die angekündigte neue Kaufprämie für E-Autos eingeplant. „Sollten sich – wie zurzeit diskutiert – die Zielvorgaben für gewerbliche Flotten auf EU-Ebene verschärfen, werden sich die entsprechenden Steuerausfälle noch deutlich ausweiten“, erklärten die EY-Experten.

Bei der neuen Kaufprämie erwartet das federführende Bundesumweltministerium mehr Zielgenauigkeit als beim 2024 abgeschafften Umweltbonus. „Das Förderdesign wird so ausgestaltet werden, dass Mitnahmeeffekte geringer als beim Umweltbonus ausfallen. Dazu tragen die Beschränkung auf private Haushalte, die soziale Staffelung der Förderung und der Ausschluss von Haushalten mit hohen Einkommen bei“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der Zeitung.

Konkrete Pläne zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle gibt es noch nicht. „Im Rahmen der Entscheidungsprozesse zur Dekarbonisierung ist darüber zu befinden, wie mögliche Mindereinnahmen im Rahmen einer künftigen Finanzplanung zu kompensieren wären“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

So zeigt auch die offizielle Steuerschätzung, auf die das Finanzministerium auf Anfrage verweist, sinkende Energiesteuereinnahmen. „Auch bei der Kraftfahrzeugsteuer wird tendenziell mit einem rückläufigen Aufkommen gerechnet“, bestätigte ein Finanzministeriums-Sprecher.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission erwartet für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union.

„Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen“, sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP/EVP) der „Welt am Sonntag“. „Damit werden wir im Jahr 2025 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreichen. Dennoch ist das bei weitem noch nicht genug.“

Brunner verwies darauf, dass die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Umsetzung der von der Kommissionsbehörde Anfang 2025 vorgelegten Gesetzesvorschläge künftig „noch effektiver abschieben können“. Die aktuellen Zahlen machten deutlich, dass seiner Ansicht nach erste Erfolge bereits erzielt worden seien.

„Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen“, sagte der frühere Finanzminister Österreichs weiter. Diejenigen Personen, die kein Recht mehr hätten, in der EU zu bleiben, müssten „konsequent“ abgeschoben werden. „Es bedeutet die rasche Abweisung von Personen mit geringer Aussicht auf Asyl. Und es bedeutet eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten, damit sich Menschen gar nicht erst auf gefährliche Fluchtrouten begeben“, sagte Brunner.

Bereits im März hatte Brunner Pläne für ein neues „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ präsentiert. Demnach sollen die Leistungen von ausreisepflichtigen Migranten, die eine Zusammenarbeit etwa bei Beratungsgesprächen verweigern, massiv gekürzt werden. Falls die Behörden von einer Fluchtgefahr des abgelehnten Asylbewerbers ausgehen, können sie ihn 24 Monate vor der Abschiebung in Haft nehmen. Kriminelle Migranten können bis zur Abschiebung sogar unbegrenzt inhaftiert werden. EU-Staaten sollen bald auch Abschiebebescheide untereinander anerkennen.

Zudem sollen Migranten – mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen – auch in Länder abgeschoben werden können, in denen sie noch nie waren. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber künftig vorübergehend auch in Einrichtungen außerhalb der EU gebracht werden können (`return hubs`), von wo aus sie dann unter Umständen in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Das soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich schnellere Abschiebungen aus der EU ermöglichen. Die Niederlande haben bereits einen Vertrag mit Uganda über Abschiebezentren geschlossen.

Im Mai hatte Brunner zudem eine neue Liste mit sieben Staaten vorgelegt, aus denen Flüchtlinge künftig so behandelt werden sollen, als wären ihre Herkunftsorte sicher. Das ermöglicht, Migranten im Rahmen von sogenannten schnellen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen nach spätestens sechs Monaten wieder zurückzuschicken.

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor örtlichem Publikum untersagt zu haben.

Selenskyj habe kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor 300 Gästen sprechen wollen, verbunden mit einer weltweiten Übertragung, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Dayan in Jerusalem. „Ich habe das abgelehnt“, sagte Dayan.

Er hätte befürchtet, der Auftritt habe den Holocaust mit dem Krieg in der Ukraine gleichsetzen sollen. „Nicht jedes Kriegsverbrechen ist ein Genozid, und nicht jeder Genozid ist ein Holocaust“, so Dayan.

Zudem verwies er darauf, dass es in der Ukraine während des Völkermords im Zweiten Weltkrieg auch einheimische Täter gegeben habe. „Yad Vashem ist den Opfern des Holocausts gewidmet. Dabei muss es bleiben“, erklärte der Vorsitzende der Gedenk- und Forschungseinrichtung in Jerusalem.

Die Entscheidung bedeute keine mangelnde Solidarität mit der Ukraine, sondern diene dem Schutz der historischen Einzigartigkeit der Shoa. Tatsächlich stieß eine Rede Selenskyjs, die er per Video dann vor der Knesset hielt, wegen mehrerer direkter Holocaust-Bezüge auf Kritik.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sieht in den Protesten im Iran die Chance auf einen „Moment der Demokratisierung“.

„Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage im Iran ist desolat“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Jetzt treffe es auch die Mittelschicht. „Das Volk steht auf, um freier Leben zu können. Das Regime steht in der Ecke und kennt als Antwort nur Gewalt“, sagte Nouripour.

Das mache die Lage unberechenbar. „Es kann ein Moment der Demokratisierung werden“, sagte der Grünen-Politiker, der selbst als Kind aus dem Iran nach Deutschland kam. „Doch auch ein Militärputsch der Revolutionsgarden ist möglich.“

Nouripour fordert die EU und auch die Bundesregierung zum Handeln auf. Die EU müsse wachsam sein, sie dürfe nicht wieder nur zusehen, sagte er. „Die Revolutionsgarden gehören endlich auf die Terrorliste der EU.“ Das müsse nach seiner Einschätzung auch der Bundeskanzler vorantreiben. „Wenn Bundeskanzler Merz glaubwürdig sein will, muss er das forcieren und damit jetzt umsetzen, was die CDU in der Opposition lauthals gefordert hatte“, sagte Nouripour.

Im Iran gehen seit Tagen Menschen auf die Straße. Das Regime antwortet hart, mindestens sieben Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, ruft dazu auf, angesichts des in Kraft getretenen neuen Wehrdienstes auch die Stärkung ziviler Dienste im Blick zu behalten. Die Aufstockung der Mittel um 50 Millionen Euro in diesem Jahr sei zwar „ein wichtiges Signal der Regierungskoalition“, sagte sie den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagausgaben). Sie erinnerte allerdings zugleich an die ausdrückliche Zusage, „Freiwilligendienste gerade auch für junge Menschen aus einkommensärmeren Familien zugänglicher zu machen“.

In dem Zusammenhang kritisierte Welskop-Deffaa die fast 2.000 Euro Unterschied in der monatlichen Bezahlung zwischen zivilen Diensten und Bundeswehr. Die Erhöhung der Bezüge bei der Truppe durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz „verschärft im Hinblick auf das Taschengeld einerseits und den Wehrsold andererseits vorläufig die Ungleichheit zwischen dem freiwilligen Wehrdienst und den Freiwilligendiensten enorm“, erklärte sie.

Die geplanten Verbesserungen für die Freiwilligendienste müssten nun „zeitnah“ erfolgen. Derzeit bekommen Bundesfreiwilligendienstleistende rund 640 Euro pro Monat, Wehrdienstleistende dagegen rund 2.600 Euro brutto.

Die Caritas-Präsidentin forderte darüber hinaus einen „Mobilitätszuschuss bis zur Höhe des Deutschlandtickets für alle Freiwilligen“. Wichtig seien zudem Investitionen in das Netz von Trägern der Freiwilligendienste – wie Sozialverbände, Jugendclubs oder Umweltorganisationen. Laut Welskop-Deffaa haben hier „die Kürzungen der letzten Jahre etliche Träger veranlasst, auszusteigen“.

Foto: Bistum Fulda (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am ersten Handelstag des Jahres uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.382 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.858 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.206 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Der US-Autobauer Tesla hat im vergangenen Quartal deutlich weniger Autos ausgeliefert als von Analysten erwartet. Die Zahl ausgelieferter Autos fiel im Jahresvergleich um 15 Prozent – von 495.570 im vierten Quartal 2024 auf 418.227 im vierten Quartal 2025. Für das gesamte Jahr betrug der Rückgang rund acht Prozent. Es ist das zweite Jahr in Folge, in dem Tesla seine Auslieferungszahlen nicht steigern konnte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1721 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8532 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.331 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 118,79 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 60,74 US-Dollar, das waren elf Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat dem Vorstoß des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, eine Klarnamenspflicht im Internet einzuführen, eine Absage erteilt

„Eine generelle Klarnamenpflicht im Internet halte ich für überzogen“, sagte ihr erster Parlamentsgeschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), dem „Tagesspiegel“. „Für mich ist entscheidend, dass unsere Sicherheitsbehörden bei strafbaren Handlungen die Möglichkeit haben, Täter effektiv zu identifizieren.“

Es sei daher „gut, dass wir in der Koalition die Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen vereinbart haben, um die Strafverfolgung bei schwerer Kriminalität zu erleichtern“, so Bilger.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 10, 15, 29, 34, 38, die beiden „Eurozahlen“ sind die 2 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Der Eurojackpot wird seit 2012 gespielt, 19 Länder sind an der Lotterie beteiligt. Bei den Ziehungen am Dienstag und Freitag in Helsinki werden fünf Zahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 50 gezogen und separat zwei von 12 Zahlen, die sogenannten „Eurozahlen“.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag stößt die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Verbot von Smartphone- und Social-Media-Nutzung unter Kindern und Jugendlichen auf Skepsis. Voigt hatte in der „Welt“ gefordert, dass Unter-14-Jährige keine Smartphones und Unter-16-Jährige keine sozialen Medien nutzen dürften.

Die Union im Bundestag will nicht so weit gehen wie der Ministerpräsident. „Kurzum: Wir streben keine pauschalen Verbote an, sondern wir sind für Leitplanken, Schutzräume und einen altersgerechten Zugang“, sagte Anja Weisgerber (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, der „Welt“.

Man setze sich im Austausch mit Ministerin Prien für einen „Dreiklang“ an Maßnahmen ein. „Dort, wo es gilt, Minderjährige zu schützen, muss der Jugendschutz auch über Altersverifikationen greifen, und dafür müssen die Plattformen beziehungsweise die Betreiber in die Pflicht genommen werden. Das umfasst ebenso den Verzicht auf manipulative Algorithmen und Werbung.“

Zudem bedürfe es einer „altersgerechten Heranführung Minderjähriger an die Nutzung des Internets und der sozialen Medien, um die Medienkompetenz, also den bewussten Umgang, zu steigern“, etwa durch schulische Bildung sowie Fortbildungsangebote für Eltern, so Weisgerber. „Schließlich muss das Strafrecht nachjustiert werden, um Kinder und auch Jugendliche vor sexualisierten Inhalten, Gewalt-Videos und Cyber-Grooming besser zu schützen.“

Die SPD geht deutlicher auf Distanz. „Ein pauschales Nutzungsverbot von Smartphones ist nicht zielführend. Wir brauchen funktionierende, altersgerechte Zugangsbeschränkungen und Content-Schranken für Jugendliche in sozialen Medien“, sagte Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das Stufenmodell der Leopoldina mit Altersverifikation und altersgerechter Plattform-Gestaltung sei der bessere Weg. Schon jetzt gebe es Altersgrenzen, die jedoch „kinderleicht umgangen werden“ könnten. „Hier müssen wir vor allem die Plattformen und Hersteller konsequent in der Pflicht nehmen, Altersbeschränkungen und Altersverifikationen durchsetzbar und kontrollierbar zu machen.“

Die AfD lehnt ein Social-Media-Verbot ab. „Mein Eindruck ist, dass es Herrn Voigt weniger darum geht, Jugendliche zu schützen, sondern unter dem Vorwand des Jugendschutzes das erodierte Meinungsmonopol der Altparteien wieder herzustellen“, sagte Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. „Mit noch mehr staatlicher Zensur, Verboten und Repressionen gefährdet man aber das, was eigentlich gestärkt werden sollte: eine freiheitliche, lebendige Demokratie.“ In den Schulen, insbesondere in der Grundschule, wiederum brauche es eine „restriktive Handhabung digitaler Medien“, so Frömming. „Um Schreiben, Lesen, Rechnen zu lernen, braucht es keine Tablets oder Smartphones.“ Der kritische Umgang mit Medien müsse zentrales Unterrichtsthema sein. „Hinzu tritt das vom Grundgesetz geschützte Erziehungsrecht der Eltern, in das der Staat nicht ohne Weiteres eingreifen darf.“

Die Grünen fordern einen anderen Fokus. „Bei der Debatte über die Auswirkungen von Social Media muss klar sein: Nicht unvorsichtige Kinder sind das Problem, sondern die meist erwachsenen Täter und die Plattformbetreiber, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden“, sagte Fraktionsvize Misbah Khan. Die Bundesregierung dürfe sich „nicht länger hinter einer vermeintlichen Machtlosigkeit“ gegenüber den großen Anbietern verstecken. Aufsichts- und Ermittlungsbehörden seien personell unzureichend ausgestattet.

Die Linke lehnt Voigts Vorstoß ab. „Eine harte Altersgrenze für Kinder und Jugendliche zur Internetnutzung ist der falsche Weg und ein völlig unverhältnismäßiger Umgang, der ein soziales Problem auf Kosten der Teilhabe zu lösen versucht, anstatt Medienkompetenz frühzeitig zu fördern“, sagte Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Linke-Fraktion. „Längst sind soziale Medien kein reiner Zeitvertreib aus Spaß, sondern ist ein wichtiger Bestandteil der Information und Bildung – gerade für junge Generationen.“ Digitale Souveränität und der Schutz der Bürger müssten Priorität staatlichen Handelns sein und dabei die Informationsfreiheit beachten.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) stimmte Voigts Verweis auf den Schutzauftrag gegenüber Kindern und Jugendlichen zwar zu. „Dass er Alkohol, Zigaretten und soziale Netzwerke in einen Topf wirft, verfehlt aber den Kern der Kritik. Während Alkohol und Zigaretten immer schädlich sind, kann der souveräne Umgang mit den Möglichkeiten der Digitalisierung durchaus viele Vorteile haben. Diese Differenzierung fehlt oft“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Tomi Neckov der „Welt“. Unbenommen sei, dass es technische Lösungen brauche, um Kinder vor pornografischen Inhalten oder Gewaltszenen zu schützen. „Hierfür müssen die Anbieter in die Pflicht genommen werden.“

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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