Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende der kurzen Oster-Waffenruhe in der Ukraine haben die Bundestagsfraktionen eine nachhaltige Pause der Kampfhandlungen gefordert.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul, der auch als zukünftiger Außenminister gehandelt wird, sagte der „Welt“: „Es ist offenkundig, dass Putin auf Zeit spielt. Nachdem die Ukraine ihre Bereitschaft zur unkonditionierten Waffenruhe und zu Verhandlungen bekundet hat, ist Putin jetzt an der Reihe. Der Ball liegt in seinem Spielfeld.“ Wadephul forderte, für die nächsten Monate stärker eine „gemeinsame europäische Position“ nach außen hin zu formulieren.

„Sicher wünscht sich niemand sehnlichster Frieden als die Menschen in der Ukraine“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann. „Aber wir sehen jeden Tag, dass Putin nicht aufhört, dieses Land zu zerbomben, zivile Ziele, Infrastruktur und Leben des Landes angreift und zerstört.“ Das sei erschütternd. „Die Souveränität der Ukraine muss gewahrt bleiben, deshalb kann es keinen Diktatfrieden geben. Unsere Verantwortung bleibt es, die Ukraine weiter zu unterstützen – humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen – und den Frieden hier in Europa zu sichern.“

Anders sieht der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, die Lage. „Die vergangenen Monate haben die Position der Ukraine weiter geschwächt. Russland möchte und braucht deswegen nach Lage der Dinge keine Zugeständnisse in wichtigen Fragen zu machen.“

Er rechne „trotz allem“ mit einer Entwicklung in Richtung Waffenstillstand und Frieden in den nächsten Wochen. Der Knackpunkt zukünftiger Gespräche sei „die Anerkennung von Gebieten als russisch, dort vor allem der bisher nicht besetzten, z. B. Odessa.“ Er forderte unter anderem, dass „Waffenlieferungen und Sanktionen“ enden müssten, „um das Sterben zu beenden“.

„Die Feuerpause über die Ostertage – so brüchig sie leider auch war – war immerhin ein wichtiges Zeichen“, sagte der Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. „Die Linke begrüßt erst einmal grundsätzlich jede Friedensinitiative im Ukrainekrieg. Wie ernst es dann jede Seite wirklich meint, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.“ Er hoffe auf weiteres „diplomatisches Handeln“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialsenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe (SPD), stellt sich nach der Kritik der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vor die Kirchen.

„Wenn Julia Klöckner meint, die Kirchen sollten sich weniger in die Tagespolitik einmischen, dann verkennt sie völlig, wie sehr das soziale und gesellschaftliche Leben – gerade hier in Berlin – vom kirchlichen Engagement lebt“, sagte sie dem „Spiegel“.

„Wer Armut bekämpft, Geflüchtete integriert, Pflege leistet und sich für sozialen Zusammenhalt einsetzt, handelt nicht parteipolitisch, sondern verantwortungsvoll“, so die Sozialdemokratin. Gerade in diesen Zeiten, in denen rechte Kräfte die Gesellschaft spalteten, brauche es starke Stimmen für Zusammenhalt. „Wer dieses Engagement als störend empfindet, sollte sich vielleicht die katholische Soziallehre genauer ansehen“, sagte Kiziltepe.

„Besonders als Bundestagspräsidentin sollte man Kritik am politischen Umgang mit den Schwächsten ernst nehmen und nicht wegwünschen“, sagte auch der EU-Grünenpolitiker Erik Marquardt. Klöckner sollte sich „ab und zu mit christlichen Werten und ihrer politischen Umsetzung“ befassen.

Verteidigt wird Klöckners Vorstoß vom CDU-Abgeordneten Christoph Ploß. „Immer mehr Menschen wenden sich von den Kirchen ab, wenn sie zu politischen Institutionen mit linksgrünem Anstrich mutieren“, sagte Ploß. „Eine Kirche sollte keine SPD 2.0, Grüne 2.0 oder CDU 2.0 sein und muss selbstverständlich auch nicht immer sagen, was uns Christdemokraten gefällt, aber derzeit geben sich viele Kirchenvertreter eher wie linksgrüne Parteipolitiker“, beklagte er.

Foto: Cansel Kiziltepe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Trauer über den Tod von Papst Franziskus ausgedrückt und das Wirken des verstorbenen Kirchenoberhaupts gewürdigt.

„Die Nachricht vom Tod Seiner Heiligkeit Papst Franziskus erfüllt mich mit großer Trauer“, so Scholz in einem Kondolenztelegramm an Kardinaldekan Giovanni Battista Re.

Scholz würdigte den verstorbenen Papst für seinen unermüdlichen Einsatz für den Glauben und seine Aufrufe zu Menschlichkeit und Brüderlichkeit.

Durch seinen „unermüdlichen Einsatz für den Glauben und seine Aufrufe zu Menschlichkeit und Brüderlichkeit“ habe Franziskus den Menschen weltweit Kraft, Zuversicht und Inspiration geschenkt.

Sein Mitgefühl gelte den Gläubigen weltweit und jenen, die ihm zuletzt Stütze und Hilfe gewesen seien, so Scholz weiter.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BDI-Präsident Peter Leibinger sieht Europa im Zollstreit mit den USA in einer starken Verhandlungsposition.

„Wir sollten in den Dialog gehen mit diesem schwierigen Kunden und Angebote machen“, sagte Leibinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) über US-Präsident Donald Trump. Aber gleichzeitig müsse man die eigenen Instrumente „kennen und notfalls anwenden“. Dazu müsse die EU selbstbewusster auftreten. „Wir haben Verhandlungsmasse“, sagte Leibinger. „Amerika ist in vielen Dingen von Europa abhängig und wird es auch bleiben.“

Leibinger nannte mehrere Bereiche, in denen er große Abhängigkeiten der USA sieht: „Zum Beispiel wird jeder einzelne Chip der neuesten Generation mit europäischer Technologie hergestellt, auf EUV-Mikrolithographie-Maschinen“, sagte der BDI-Chef. „Rund 70 Prozent der Präzisions-Teile, die in Amerika produziert werden, werden auf deutschen oder europäischen Maschinen hergestellt.“ Bei der Prozess-Sensorik gebe es eine große Abhängigkeit von Deutschland. „Wir sollten da Gegenzölle als letztes Mittel in Betracht ziehen – und gleichzeitig die Hand ausstrecken für Verhandlungen“, so das Plädoyer des Industrie-Vertreters.

Trumps Verhandlungsstrategie sei es, sich zwei sich widersprechende Ziele zurechtzulegen. „Welches Ziel er dann wirklich verfolgt, entscheidet er spontan, instinktgetrieben“, so Leibinger, der selbst lange in den USA lebte. „Er will klar die Re-Industrialisierung Amerikas. Er fühlt sich aber auch von der EU unfair behandelt und ausgenutzt, und fordert deshalb mindestens den Ausgleich des Handelsdefizits.“ Mit beidem könne man zurechtkommen. „Trump spielt kein Schach, Trump spielt Dame“, sagte Leibinger den Funke-Zeitungen. „Der übernächste Zug wird nur erkennbar, wenn man den nächsten gemacht hat. Darauf müssen wir uns einstellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf die Parlamentsverwaltung. Die Zahl bezieht sich demnach auf den Stand vor Ostern. Bis zum 23. April können noch Wahlbeschwerden eingereicht werden.

Einspruch gegen das Ergebnis einer Bundestagswahl können Wahlberechtigte entweder allein oder als Gruppe einlegen. Auch Bundes- oder Landeswahlleiter sowie die Bundestagspräsidentin sind berechtigt. Nach der Bundestagswahl 2021 hatte es knapp 2.200 Wahlbeschwerden gegeben, die Wahl wurde schließlich in Teilen Berlins wiederholt.

Laut Bundestagsverwaltung haben 444 der nun vorliegenden 840 Beschwerden Probleme mit der Briefwahl von Wahlberechtigten zum Gegenstand. Das Plenum des Bundestags entscheidet am Ende über die Einsprüche.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will eine neue Auszählung der Stimmen der Bundestagswahl erreichen. „Es gibt offenkundig systematische Zählfehler im Promillebereich zulasten von Parteien, die weit unten auf dem Wahlzettel stehen“, sagte Wagenknecht Politico. „Es ist unerlässlich, dass alle Stimmzettel schnellstmöglich noch einmal genau ausgezählt werden.“

Das BSW werde Einspruch gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl einreichen, kündigte sie an. Wagenknecht verwies auf eigene Recherchen, nach denen es angeblich immer wahrscheinlicher werde, dass ihre Partei die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl geschafft habe.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In knapp 600 Fällen haben deutsche Behörden dauerhafte Schäden infolge einer Corona-Impfung anerkannt. Das berichtet die FAZ nach einer Recherche bei den Versorgungsämtern der Bundesländer, bei denen Impfschäden erfasst werden.

Demnach haben die Behörden bis Anfang April in mindestens 573 Fällen einen Schaden nach einer Corona-Impfung anerkannt. Insgesamt sind bei den Versorgungsämtern mehr als 14.000 solcher Anträge eingegangen. Die meisten wurden der Recherche zufolge abgelehnt, die Anerkennungsquote liegt bei 6,2 Prozent. Gegen die Ablehnungen sind bundesweit noch mehr als 2.000 Widerspruchsverfahren anhängig, wie die Bundesländer mitteilten.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) definiert einen Impfschaden als „gesundheitliche und wirtschaftliche Folge“ eines gesundheitlichen Schadens durch eine Impfung. Damit ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat, muss die gesundheitliche Schädigung mindestens sechs Monate lang bestehen. In der Regel wird der Impfschaden durch ein Gutachten bestätigt. Maßgeblich ist auch, ob die Ständige Impfkommission die jeweilige Impfung empfiehlt. Dies war bei Corona-Impfungen der Fall.

Foto: Impfzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD und den Grünen wird Kritik an den Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur politischen Rolle der Kirche in Deutschland laut.

„Warum sollten sich die Kirchen nicht äußern zu Ungerechtigkeiten in der Welt, zu Humanität und Menschlichkeit, zum sozialen Zusammenhalt und zur Nächstenliebe?“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Das sind doch existentielle Fragen des Lebens.“ Haßelmann sagte weiter: „Die Union zeigt sich gerade nicht besonders offen gegenüber der kritischen Zivilgesellschaft. Erst ein 551 Fragen-Katalog zum bürgerschaftlichen Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen, jetzt Ratschläge von Julia Klöckner an die Kirchen.“

„Die Stimme der Kirchen für Frieden und Gerechtigkeit dürfte ruhig häufiger, unbequemer und lauter zu hören sein, wenn es darum geht, der Militarisierung von Denken und Handeln, der Inhumanität und der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft Paroli zu bieten“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. Statt der „österlichen obrigkeitsstaatlichen Zurechtweisung“ hätte er sich von seiner Präsidentin des Deutschen Bundestages die besondere Wertschätzung für diese Rolle der Kirchen gewünscht.

In Deutschlands freiheitlicher Demokratie könne und dürfe man im Gegensatz zu anderen Staaten die Kirchen kritisieren, sagte Stegner, „und das gilt selbstverständlich auch für die Bundestagspräsidentin“. Allerdings liege Klöckner fundamental daneben, wenn sie fordere, dass sich die Kirchen weniger ins politische Tagesgeschäft einmischen sollten. Das hätten manche Politiker wohl gerne. „Das Gegenteil wäre aber richtig und notwendig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat die bundesweit erfolgten Ostermärsche gelobt.

„Die aktuelle Weltlage macht mir große Sorgen – die Kriege in der Ukraine und in Gaza, die wachsende Aufrüstung und der Ruf nach einer neuen Wehrpflicht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Umso ermutigender ist es, dass viele Menschen an den Ostermärschen teilnehmen und für Frieden auf die Straße gehen.“ Viele Menschen hätten Angst vor einer Rückkehr zur Wehrpflicht, und diese Sorge sei berechtigt.

Er selbst lehne die Wehrpflicht entschieden ab: „Sie ist ungerecht, ineffizient und ein Angriff auf die junge Generation.“ Der Linken-Politiker sagte: „Wer wirklich an Landesverteidigung interessiert ist, muss Auslandseinsätze beenden und auf Zwangsdienste verzichten. Wer jahrelang die Bundeswehr zur Interventionsarmee gemacht hat, kann sich jetzt nicht hinstellen und junge Menschen für seine Fehler in die Pflicht nehmen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bestürzt auf den Tod von Papst Franziskus reagiert.

„Der Tod von Papst Franziskus erfüllt mich mit großer Trauer“, schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter. „Franziskus wird in Erinnerung bleiben für seinen unermüdlichen Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft, für Gerechtigkeit und Versöhnung.“ Dabei hätten ihn „Demut und der Glaube an die Barmherzigkeit Gottes“ geleitet.

„Damit berührte der erste Lateinamerikaner auf dem Heiligen Stuhl Menschen weltweit und über Konfessionsgrenzen hinweg“, so Merz. „Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei den Gläubigen weltweit, die ihren Heiligen Vater verloren haben. Möge er in Frieden ruhen.“

Neben dem CDU-Chef reagierten auch weitere Spitzenpolitiker auf den Tod des Papstes. So schrieb etwa EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei X/Twitter, dass Franziskus Millionen Menschen weit über die Grenzen der katholischen Kirche hinaus inspiriert habe. EU-Ratspräsident António Costa schrieb, dass dem Papst die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit – Migration, Klimawandel, Ungleichheit, Frieden – ebenso am Herzen gelegen hätten wie die alltäglichen Probleme aller Menschen. „Mögen seine Ideen uns weiterhin in eine hoffnungsvolle Zukunft führen“, so Costa.

Der Papst war am Ostermontag im Alter von 88 Jahren gestorben.

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Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Papst Franziskus ist tot. Das Oberhaupt der katholischen Kirche starb am Ostermontag um 7:35 Uhr im Alter von 88 Jahren, wie der Vatikan mitteilte.

Franziskus sei „in das Haus des Herrn zurückgekehrt“, sagte Kardinal Kevin Farrell. „Sein ganzes Leben war dem Dienst des Herrn und seiner Kirche gewidmet.“ Franziskus war seit 2013 der 266. Bischof von Rom und damit Papst, wobei er das erste Kirchenoberhaupt war, das dem Orden der Jesuiten angehörte.

Noch am Ostersonntag hatte sich Franziskus sichtlich geschwächt in der Öffentlichkeit gezeigt und den Gläubigen den traditionellen Segen „Urbi et Orbi“ gespendet. Die Osterbotschaft konnte er allerdings nicht vortragen. Der Papst litt schon länger unter gesundheitlichen Problemen und war zuletzt unter anderem wegen einer Lungenentzündung im Krankenhaus.

Foto: Papst Franziskus (Archiv), Vatican Media via dts Nachrichtenagentur

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