Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates am Freitag die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben.

Er sagte, dass die gesellschaftliche und föderale Vielfalt Deutschlands keine Schwäche, sondern eine „echte Stärke“ sei, die das Land widerstandsfähig mache. Das Motto seiner Präsidentschaft, „Viele Stärken – Ein Land“, solle dies unterstreichen.

Bovenschulte ergänzte, dass der Föderalismus sich besonders in Krisenzeiten bewährt habe, wie während der Corona-Pandemie oder angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Trotz möglichem Reformbedarf habe sich das Prinzip des kooperativen Föderalismus als erfolgreich erwiesen. Er hob hervor, dass die wirtschaftliche Stärkung, der Schutz der freiheitlichen Grundordnung, die Rückgewinnung militärischer Souveränität und die Bekämpfung sozialer Ungleichheit zu den großen Herausforderungen zählten.

Der Bundesratspräsident erklärte, dass der Föderalismus bei diesen Aufgaben eine wichtige Rolle spiele, indem er die gesamtstaatlichen Interessen mit der politischen Vielfalt der Länder in Einklang bringe. Bovenschulte wurde am Freitag turnusmäßig einstimmig zum Präsidenten des Bundesrates gewählt und trat sein Amt am 1. November 2025 an. Seine Präsidentschaft endet am 31. Oktober 2026.

Foto: Andreas Bovenschulte am 21.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) weiter an.

Das geht aus den Bundeslagebildern „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ hervor, die das Bundeskriminalamt, das Bundesinnenministerium sowie das Familienministerium am Freitag in Berlin vorstellten.

Im Jahr 2024 wurden demnach in der PKS 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten erfasst (+2,1 Prozent, 2023: 52.330). Knapp die Hälfte war zum Tatzeitpunkt minderjährig. Die meisten dieser Frauen und Mädchen wurden Opfer von sexueller Belästigung (36,4 Prozent), Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff (insgesamt 35,7 Prozent) sowie sexuellem Missbrauch (27,5 Prozent).

2024 wurden 308 Mädchen und Frauen getötet. Tötungsdelikte an Frauen könnten über die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht als „Femizide“ im Sinne des allgemeinen Verständnisses „Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist“ interpretiert werden, da keine bundeseinheitliche Definition des Begriffs „Femizid“ existiere und in der PKS keine Tatmotivation erfasst werde, hieß es weiter. Eine trennscharfe Abbildung und Benennung von Femiziden sei daher auf Basis der vorliegenden kriminalstatistischen Daten nicht möglich.

Insgesamt wurden in der PKS 328 Mädchen und Frauen als Opfer vollendeter Tötungsdelikte erfasst (-8,9 Prozent, 2023: 360). Da in der PKS 2024 erstmals der Verletzungsgrad der Opfer bundeseinheitlich erfasst wurde, ist nun eine Unterscheidung zwischen den von vollendeten Tötungsdelikten insgesamt betroffenen Opfern und den tatsächlich tödlich verletzten Personen möglich. Betroffene Opfer können beispielsweise Kinder sein, die bei der Tat auch angegriffen, aber nur verletzt wurden. 859 Frauen und Mädchen wurden Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten (-8,4 Prozent; 2023: 938).

18.224 Frauen und Mädchen waren Opfer digitaler Gewalt, beispielsweise durch Cyberstalking oder Online-Bedrohungen. Mit einem Anstieg um 6,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2023: 17.193) ist die Zahl weiblicher Opfer im Bereich digitale Gewalt damit erneut gestiegen – der stärkste Anstieg in allen Fallgruppen.

Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität wird die Tatmotivation berücksichtigt. Hier zeigt sich mit 558 erfassten Straftaten im Jahr 2024 ein erneut hoher Anstieg bei frauenfeindlichen Straftaten (+73,3 Prozent). Damit setzt sich der Anstieg aus dem Vorjahr fort (2023: +56,3 Prozent). Knapp die Hälfte der Delikte entfällt auf den Straftatbestand Beleidigung. Bei den registrierten 39 Gewaltdelikten handelt es sich in den meisten Fällen um Körperverletzungen. 2024 wurde in diesem Zusammenhang ein versuchtes Tötungsdelikt erfasst.

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 265.942 Menschen Opfer Häuslicher Gewalt, ein neuer Höchststand. Damit ist knapp ein Viertel aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfer der Häuslichen Gewalt zuzuordnen. Die Opfer sind mit 70,4 Prozent überwiegend weiblich. Zur Häuslichen Gewalt zählt sowohl die Partnerschaftsgewalt als auch die Innerfamiliäre Gewalt, also Gewalthandlungen zwischen Eltern, Kindern, Geschwistern und anderen Angehörigen.

Es zeigt sich, dass zunehmend auch Männer und Jungen von Innerfamiliärer und Partnerschaftsgewalt betroffen sind. Im Jahr 2024 waren mit 78.814 Betroffenen fast 30 Prozent der Opfer Häuslicher Gewalt männlich.

Wie schon in den Vorjahren waren die meisten Opfer Häuslicher Gewalt von Partnerschaftsgewalt betroffen (171.069 Personen; 64,3 Prozent). 94.873 Personen (35,7 Prozent) waren Innerfamiliärer Gewalt ausgesetzt.

Im Bereich der Partnerschaftsgewalt stieg die Zahl der Opfer um 1,9 Prozent auf 171.069. Partnerschaftsgewalt trifft nach wie vor überwiegend Frauen: rund 80 Prozent der Opfer sind weiblich. Unter den Tatverdächtigen dagegen sind Männer weiterhin deutlich überrepräsentiert (77,7 Prozent). Häufigstes verzeichnetes Delikt war sowohl bei weiblichen als auch bei männlichen Opfern die Körperverletzung. 132 Frauen und 24 Männer wurden im vergangenen Jahr durch Partnerschaftsgewalt getötet.

Von Innerfamiliärer Gewalt waren 2024 insgesamt 94.873 Personen betroffen. Das entspricht einem Anstieg um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 54,2 Prozent der Opfer sind weiblich, 45,8 Prozent männlich. Am stärksten von Innerfamiliärer Gewalt betroffen sind Kinder zwischen 6 und 14 Jahren. Häufigstes Delikt ist auch bei der Innerfamiliären Gewalt die Körperverletzung. 130 Menschen wurden im vergangenen Jahr im Kontext Innerfamiliärer Gewalt getötet (2023: 155, -16,1 Prozent). 71 von ihnen waren männlich, 59 weiblich.

Auffällig ist sowohl bei der Partnerschaftsgewalt als auch der Innerfamiliären Gewalt ein Anstieg der Straftaten im digitalen Raum. Im Kontext von Partnerschaftsgewalt stieg die Anzahl der Opfer von digitaler Gewalt gegenüber dem Vorjahr um 10,9 Prozent auf 4.876, im Rahmen der Innerfamiliären Gewalt um 20,4 Prozent auf 2.027.

BKA-Präsident Holger Münch sagte: „Die Zahl der Straftaten an Frauen steigt kontinuierlich. Wir sehen hier allerdings nur das Hellfeld. Gerade bei Häuslicher Gewalt, die oft hinter verschlossenen Türen geschieht, gibt es ein hohes Dunkelfeld.“

Die Zahl der polizeilich registrierten Opfer Häuslicher Gewalt ist innerhalb der letzten fünf Jahre um insgesamt 17,8 Prozent gestiegen. Viele Taten im Bereich Partnerschaftsgewalt, sexualisierte und digitale Gewalt werden jedoch nicht angezeigt, etwa aus Angst, Abhängigkeit oder Scham. Erste Ergebnisse der Dunkelfeld-Opferbefragung „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“ zeigen: Die Anzeigequote liegt meist unter zehn Prozent, bei Partnerschaftsgewalt sogar unter fünf Prozent. Die Frequenz und der Schweregrad der Gewalterfahrung sind bei Frauen über alle Gewaltformen hinweg höher als bei Männern. Rund ein Viertel der Opfer von Partnerschaftsgewalt wird mehrfach Opfer. Zudem erleben die Betroffenen von Partnerschaftsgewalt oft mehrere Gewaltformen. Auch Erfahrungen mit Gewalt in der Kindheit sind nach den Ergebnissen der Studie weit verbreitet: Jede zweite in der Studie befragte Person berichtet – unabhängig vom Geschlecht – im Leben schon mal körperliche Gewalt durch Eltern und Erziehungsberechtigte erlebt zu haben.

Foto: Vorstellung der Bundeslagebilder „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ am 21.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.095 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Angst vor der KI-Blase ist zurück“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Freude über die Nvidia-Zahlen hat an der Wallstreet nicht lange angehalten. Für den US-Tech-Index NASDAQ 100 war der gestrige Handelstag der zweitschwächste seit den Zollturbulenzen aus dem April.“

„Dabei ging der gestrige Ausverkauf mit einem hohen Handelsvolumen einher. Noch höher als gestern war das Handelsvolumen in den letzten beiden Wochen nur am Tag der neuen Zolldrohungen gegen China. Das zeigt, dass sich gestern einige panikartig von ihren Aktien getrennt haben. Und neue Käufer kommen aktuell auch aus saisonalen Gründen kaum in den Markt. Richtung Jahresende wollen viele keine neuen Positionen mehr eingehen.“

„Gleichzeitig steht der Volatilitätsindex des NASDAQ 100 so hoch wie zuletzt im April dieses Jahres. Der Dax startet nach dem gestrigen Ausverkauf an der Wallstreet mit einer schweren Hypothek in den heutigen Handelstag. Der gestrige Schlusskurs lag den dritten Tag in Folge unterhalb der 200-Tage-Linie. Eine längere Zeit unterhalb dieses gleitenden Durchschnitts gab es zuletzt Ende 2023.“

„Der heutige Optionsverfall dürfte beim Dax keine großen Auswirkungen haben. Traditionell zählt der November zu den kleineren Verfallterminen. So läuft heute keine einzige der Top-20-Positionen aus. Für etwas Spannung könnten die beiden fälligen Put-Positionen bei 23.200 und 23.400 Punkten sorgen. Hier laufen heute gut 3.500 bzw. gut 3.800 Kontrakte aus“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1549 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8659 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Morgen wurden für eine Feinunze 4.047 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 112,65 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 62,36 US-Dollar, das waren 102 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Belem (dts Nachrichtenagentur) – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht die internationalen Verhandlungen bei der Klimakonferenz weiterhin schwierig.

Den Sendern RTL und ntv sagte Schneider am Freitag, die Unterbrechung durch ein Feuer auf dem Verhandlungsgelände sei „erst mal ein Schock“ gewesen. „Das ist eine schwierige Situation, die wir gerade haben, weil wir auch nicht weit beieinander sind. Und jetzt hoffen wir, dass erstens die Verletzten schnell gesund werden und dass wir mit der brasilianischen Präsidentschaft einen klugen Vorschlag hinbekommen. Ich kann noch nicht sagen, wie das ausgeht“, so Schneider.

Als zentrale Streitpunkte nannte Schneider zwei Punkte, die für die EU entscheidend seien: „Wir wollen, dass wir den klaren Ausstiegsfahrplan haben aus fossilen Energien“. Das habe der brasilianische Präsident auch im persönlichen Gespräch mit ihm angekündigt. Zudem brauche man angesichts der derzeitigen Prognosen deutlich stärkere und glaubwürdige Reduktionspfade. „Das ist für mich eine Bedingung, um hier ein gutes Ergebnis zu haben. Ohne das wäre es jedenfalls sehr schwierig, angesichts der Erhitzung, die wir haben – die man hier in Belem auch spürt – damit nach Hause zu fahren“, so Schneider.

Auf die Frage, ob er im Zweifel keine Einigung einer schlechten Einigung vorziehen würde, sagte Schneider: „Da sind alle Karten auf dem Tisch. Ich bin hergekommen, um Erfolg zu haben. Und Erfolg ist, wenn sich die Weltgemeinschaft zusammentut“. Wenn das aber nicht gelinge und es keinen Fortschritt gibt, sei das eine Option. Er hoffe allerdings, dass es in den letzten Verhandlungsminuten noch Bewegung gebe: „Wir sind in den Verhandlungen noch mittendrin. Das ist sozusagen die 80. Minute – und da passiert manchmal noch viel.“

Nach der Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seinem Besuch in Belem sieht Schneider die diplomatischen Wogen zwischen Deutschland und Brasilien wieder geglättet. „Ich glaube ja. Ich habe Präsident Lula vom Kanzler gegrüßt. Und Sie sehen sich auch am Wochenende.“ Er selbst und die ganze Delegation seien jedenfalls „echt froh, hier zu sein“, so Schneider weiter.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung sich für die Äußerungen von Merz entschuldigen müsse, erklärte Schneider: „Ich habe ja klar gemacht, dass das vom Kanzler nicht beabsichtigt war, Brasilien und die Brasilianerinnen und Brasilianer zu beleidigen. Im Gegenteil, das ist ein fantastisches Land. Wir haben eine ganz tragfähige Freundschaft zwischen unseren Ländern.“

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil deutscher Unternehmen, die ihre wirtschaftliche Existenz akut bedroht sehen, ist auf 8,1 Prozent gestiegen. Im Oktober 2024 waren es noch 7,3 Prozent.

Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor. „Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen dürfte damit auch in den kommenden Monaten auf einem hohen Niveau bleiben“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Wegen fehlender neuer Aufträge, schwacher Nachfrage und zunehmendem internationalen Wettbewerb stehen zahlreiche Unternehmen unter Druck.“

Als größte Gefahr für ihre Existenz sehen die Unternehmen branchenübergreifend den Auftragsmangel, der zu erheblichen Liquiditätsengpässen führt. Auch gestiegene Betriebs- und Personalkosten belasten die Unternehmen, während die fehlende Nachfrage ihre Umsätze schmälert. Hinzu kommen hohe bürokratische Anforderungen, die den Druck weiter erhöhen.

Insbesondere im Einzelhandel steigen die Existenzsorgen. 15 Prozent berichten von tiefgreifenden wirtschaftlichen Problemen. Im letzten Jahr waren es noch 13,8 Prozent. Auch bei den Dienstleistern stieg die Insolvenzgefahr. Hier sehen sich 7,6 Prozent der Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht (Oktober 2024: 5,8 Prozent).

In der Industrie ist der Anteil leicht von 8,6 auf 8,1 Prozent gesunken. Auch im Bauhauptgewerbe gab es etwas Entspannung. Nach 7,9 Prozent im Vorjahr sehen nun 6,3 Prozent der Unternehmen massive wirtschaftliche Probleme.

Foto: Büroartikel-Geschäft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für ein höheres Rentenniveau bei 53 Prozent beschließen.

In einem Initiativantrag des Juso-Bundesvorstandes zum Sozialstaat, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet, schreiben die Jusos um ihren Vorsitzenden Philipp Türmer: „Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus. Wenn sichergestellt werden soll, dass auch junge Menschen später einmal von ihrer Rente leben können, ist klar: Das Rentenniveau darf auf keinen Fall sinken.“

Der Juso-Vorstand fordert in dem Antrag: „Wir wollen das Rentenniveau absichern und in Zukunft wieder auf ein Niveau von 53 Prozent anheben.“ Derzeit liegt es bei 48 Prozent. Zur Finanzierung will die SPD-Nachwuchsorganisation alle Berufsgruppen einbeziehen. „Nur wenn Menschen mit hohen Einkommen wie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen Teil des gleichen Systems sind, kann auch innerhalb des Rentensystems effektiv umverteilt werden, sodass insbesondere kleine Renten gestärkt werden“, heißt es im Antrag.

„Deswegen müssen alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Selbstständige, ebenso Abgeordnete und Beamte.“ Zudem solle die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende fallen. „Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze führt zwar auch zu höheren Ansprüchen in der Zukunft, jedoch unterliegen Renten auch der Einkommensteuer. Über deren Progressivität werden exzessive Zahlungen beschränkt“, argumentieren die Jusos.

In dem Antrag fordern die Jusos ferner die Abschaffung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten einer Bürgerversicherung bei gleichzeitiger Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. „Hierdurch sind Beitragssenkungen von bis zu 3,8 Prozentpunkten möglich“, schreiben die Jusos.

Zudem wollen die Jusos einen „Entlastungsreflex“ schaffen für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen. Mit dem „Entlastungsreflex“ sollen „alle zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmer durch erhöhte Sozialversicherungsbeiträge spiegelbildlich durch entsprechende Senkungen der Einkommensteuer ausgeglichen werden“, heißt es im Antrag. „Für geringe Einkommen, die keine Einkommensteuer, aber Sozialbeiträge zahlen, sollen über den in der letzten Bundesregierung geschaffenen Direktauszahlungsmechanismus entsprechende Ausgleichszahlungen geleistet werden“, schreiben die Jusos. Besonders hohe Vermögen und Einkommen sollen dagegen stärker in die Pflicht genommen werden.

Und schließlich kritisieren die Jusos die von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas geplante Bürgergeldreform als Schikane. „Unser Sozialstaatsverständnis setzt auf Kooperation statt auf Schikane“, heißt es im Papier. Mit Blick auf die geplanten Verschärfungen von Sanktionen heißt es im Antrag: „Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum ist nicht sanktionierbar. Die Kürzungen von Sozialleistungen und insbesondere die Totalsanktionierung führt zu Wohnungslosigkeit und Verelendung.“ Der Initiativantrag des Juso-Vorstandes soll beim Bundeskongress in Mannheim in einer Woche beschlossen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 von der Koalition eine „mutige“ Reform des Rentensystems.

„Wir brauchen ein mutiges Modell, bei dem sich alle drei Regierungsparteien bewegen müssen“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Ich weiß genau, wie schwer das für alle wird, auch für die SPD.“ Am Ende werde die Koalition sehr grundlegend entscheiden müssen.

Sie verwies auf die Konstituierung der Rentenkommission noch in diesem Jahr. Die Experten müssten „schneller als geplant ihre Ergebnisse liefern“, so die SPD-Chefin. Das sei „ambitioniert“.

Bas verteidigte das aktuelle Rentenpakt der Bundesregierung und wies den Vorwurf zurück, dies gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. „Der Vorwurf trifft nicht zu. Der Gesetzentwurf setzt den Koalitionsvertrag eins zu eins um“, sagte sie. Der von Teilen der Union kritisierte Satz zum Rentenniveau nach 2031 beschreibe „den Effekt der Haltelinie nach 2031 – nicht mehr, nicht weniger“.

Sie „verstehe die ganze Debatte nicht, zumal 2029 eine Bundestagswahl stattfindet“, sagte Bas. „Gewinnt die Union da die absolute Mehrheit, kann sie doch das Rentenniveau gleich senken.“

Die Haltelinie zur Gewährung des Rentenniveaus sei „wichtig, ganz praktisch: Drei von vier Ostdeutschen haben nur eine gesetzliche Rente“, sagte die SPD-Chefin. „Wenn das Rentenniveau sinkt, werden die Rentner im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung ärmer.“ Ein stabiles Rentenniveau schütze auch vor Altersarmut.

Die Regelung sei „eine total logische Folge einer Stabilisierung“, sagte die Arbeitsministerin. „Ich kann doch auch nicht den Tempomat so einstellen, dass beim Bremsen von jetzt auf gleich auf die Ursprungsgeschwindigkeit abgebremst wird, das kann doch nur einen Unfall geben.“ Die Junge Gruppe in der Union fordere „eine harte Abbruchkante“ ab 2032 in der Entwicklung des Rentenniveaus. „Der Effekt der Haltelinie soll schlicht rückabgewickelt werden“, erklärte die SPD-Chefin. Dazu sei sie nicht bereit.

Viele Menschen treibe um, dass die Rente oft zum Leben nicht reiche. „Viele Rentner können ihre Miete und ihre Lebensmittel nicht zahlen. Ich kenne Rentner, die Pfandflaschen sammeln“, sagte Bas. „Viele von denen haben lange, vor Einführung des Mindestlohnes, miserabel verdient.“

In der politischen und medialen Debatte höre sie aber nur, „wir könnten uns die Rente nicht mehr leisten“, sagte die SPD-Vorsitzende. „Nein, die Realität des Alltags sieht anders aus. Das macht mich so emotional. Und ich bin diejenige, die meiner Partei sagt: Wir müssen betriebliche und private Renten stärken, eben weil wir die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht sichern kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Komitee des Kinderhilfswerks Unicef macht vor dem einsetzenden Winter in der Ukraine auf die prekäre Lage von Kindern und Jugendlichen aufmerksam.

„Die inzwischen in diesem Jahr über 760 russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur bis Ende Oktober zeigen die ganz harte Seite des Krieges“, sagte Geschäftsführer Christian Schneider der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Es wird jetzt schnell sehr kalt hier werden – dann stellen sich schlicht physische Überlebensfragen für die Kinder und Familien.“

Die Bundesregierung hatte im Haushalt die Mittel für humanitäre Hilfe für 2025 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gekürzt, auch im kommenden Jahr wird das Budget auf diesem Niveau bleiben. „Mein Appell kann nur lauten, dass diese Hilfe für die Menschen eklatant wichtig ist“, sagte der Unicef-Chef.

Das gelte nicht nur für die deutsche Hilfe. „Unsere Budgets sowohl in der Ukraine als auch in anderen großen Krisengebieten wie dem Sudan, stehen aufgrund der Entscheidungen zahlreicher weiterer Regierungen sehr unter Druck“, sagte Schneider. „Wir haben es mit privaten Spenden und den Beiträgen der Bundesregierung in der Hand, dass die Menschen gerade in der Nähe der Front den nächsten bitterharten Kriegswinter überleben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den Beitrag der Bundesregierung zum von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagenen Tropenwald-Fonds (TFFF) gelobt. „Es ist gut, dass Carsten Schneider nach den peinlichen Auftritten von Friedrich Merz nun eine handfeste Zusage der Bundesregierung vorgelegt hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Eine Milliarde sei ein guter Start. „Aber mit Blick auf den Beitrag von Norwegen – alleine drei Milliarden – muss sich die Bundesregierung auch nicht selbst auf die Schultern klopfen“, fuhr er fort.

Wenn dieser Tropenfonds gut aufgesetzt werde, mit wirksamen ökologischen Schutzstandards sowie direkter Beteiligung lokaler Gemeinschaften, dann sei er ein messbarer Erfolg der Klimakonferenz. „Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung an dem Fonds dranbleibt und die politischen Vorbereitungen konstruktiv begleitet“, sagte Banaszak.

Die „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF) soll Länder für den Schutz der tropischen Regenwälder belohnen. Dafür sollen Staaten und private Investoren rund 125 Milliarden US-Dollar in einen Fonds geben, dessen Erträge pro Hektar intaktem Wald ausgezahlt werden sollen. Mindestens 20 Prozent der Erträge sollen an indigene Gemeinschaften fließen. Über die genauen Regeln des Fonds sollen diejenigen entscheiden, die dafür Geld geben.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Klimaforscher Mojib Latif hat sich mit Blick auf das bevorstehende Ende der UN-Klimakonferenz in Brasilien skeptisch zu möglichen Erfolgen gezeigt. „Das Ergebnis der Klimakonferenz wird wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen“, sagte Latif der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Selbst das umjubelte Abkommen von Paris 2015 hat im Ergebnis keine Abnahme der Emissionen gebracht. Stattdessen sind diese heute auf einem Rekordniveau.“

Die politischen Voraussetzungen seien angesichts der Abwesenheit der USA und der vielen Konflikte etwa mit Russland „sehr schlecht bei der aktuellen Klimakonferenz“, so der Wissenschaftler. „Wichtiger wäre, den Klimaschutz in kleineren Formaten wie den G20- oder G7-Runden voranzutreiben. Da sitzen die großen Emittenten an einem Tisch“, sagte Latif. „Die Erderwärmung bei 1,5 oder sogar nur deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, ist mittlerweile utopisch. Um katastrophale Folgen für die Menschheit in den nächsten Jahrzehnten zu verhindern, muss Klimaschutz im Kreis der Industrienationen endlich als Wohlstandssicherung begriffen werden“, mahnte der Forscher.

2024 sind die Emissionen um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 57,7 Gigatonnen CO2-Äquivalente gestiegen. Das ist einerseits ein Rekord. Andererseits hat sich zuletzt der Anstieg verlangsamt.

Laut dem „Emissions Gap Report“, den Wissenschaftler für das UN-Umweltprogramm (UNEP) verfasst haben, steuert die Erde aktuell auf 2,8 Grad Celsius Erderhitzung zu. Das ist vom primären Klimaziel, die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, weit entfernt. Bei der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens 2015 war die Erde allerdings noch auf einem Pfad von bis zu 3,5-Grad Erhitzung. Würden die Staaten der Welt ihre Klimaschutzzusagen vollständig umsetzen, könnte die Erderhitzung auf 2,3 bis 2,5 Grad Celsius begrenzt werden. Durch internationale Abkommen und die regelmäßige Überprüfung der Nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) sollen weitere Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel erzielt werden.

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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