Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird.

„Ein Handyverbot wäre nicht angemessen, weil das Handy ein Arbeitsmittel im Bundestag ist“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. „Dennoch lege ich auch Wert darauf, dass nicht eine komplette erste Reihe zugestellt ist, weil Laptops aufgeklappt sind.“

Was Kritik an teils wenig formalen Outfits der Abgeordneten betrifft, verwies Klöckner auf bestehende Richtlinien wie „zum Beispiel die Verordnung, dass keine Kopfbedeckungen erlaubt sind“. Auf die Frage, ob es angemessen ist, wenn Abgeordnete im Jogginganzug erscheinen, sagte Klöckner: „Ich verteile keine Haltungsnoten. Ich selbst würde nicht im Jogginganzug kommen.“

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Die SV 07 Elversberg hat das brisante Zweitliga-Duell beim 1. FC Kaiserslautern mit 3:1 für sich entschieden und damit ein starkes Ausrufezeichen im Aufstiegsrennen gesetzt. In einer intensiven, teils hitzigen Partie erwies sich eine Szene kurz vor der Pause als spielentscheidend: Ein umstrittener Elfmeter für die Gäste, verbunden mit einer Roten Karte gegen den FCK, kippte das Spiel nachhaltig zugunsten der Saarländer.

Vor stimmungsvoller Kulisse im Fritz-Walter-Stadion entwickelte sich von Beginn an ein offenes Spiel. Kaiserslautern trat mutig auf, presste hoch und kam früh zu gefährlichen Szenen, unter anderem durch Joly, der nach einer starken Kombination nur den Pfosten traf. Elversberg blieb jedoch stets gefährlich, vor allem bei schnellen Umschaltmomenten. Conté und Petkov tauchten mehrfach vor FCK-Keeper Krahl auf, ließen ihre Chancen aber zunächst liegen.

Auffällig: Der rutschige Rasen machte beiden Teams zu schaffen und führte immer wieder zu ungewohnten Fehlern und Ausrutschern.

Kurz vor der Pause überschlugen sich die Ereignisse. Nach einem VAR-Eingriff entschied Schiedsrichter Deniz Aytekin auf Elfmeter für Elversberg, nachdem Lauterns Robinson bei einem Abschluss von Rohr am Trikot gezogen hatte. Eine äußerst knifflige Entscheidung, zumal Robinson zusätzlich die Rote Karte sah.

Lukas Petkov verwandelte den Strafstoß souverän zur 1:0-Führung für die Gäste (45.+6). Doch der FCK zeigte Moral: Tief in der langen Nachspielzeit kam Kaiserslautern trotz Unterzahl noch zum Ausgleich, als ein Schuss von Skyttä von Elversbergs Rohr unglücklich ins eigene Tor abgefälscht wurde (45.+9). Mit einem 1:1 ging es in die Kabinen – trotz der numerischen Unterlegenheit der Hausherren.

Im zweiten Durchgang machte sich die Unterzahl für Kaiserslautern zunehmend bemerkbar. Elversberg ließ den Ball ruhig laufen, kontrollierte das Geschehen und suchte geduldig die Lücken. In der 55. Minute zahlte sich das aus: Nach einer sehenswerten Kombination über Zimmerschied schob David Mokwa aus kurzer Distanz zur erneuten Führung ein.

Die Roten Teufel bemühten sich, blieben kämpferisch und stellten taktisch um, doch echte Torgefahr entstand kaum noch. Elversberg verteidigte abgeklärt, gewann viele zweite Bälle und ließ kaum Konter zu.

In der Schlussphase öffnete Kaiserslautern die Räume weiter, was Elversberg eiskalt ausnutzte. Nach einem Ballgewinn im Mittelfeld legte Petkov im Strafraum quer auf den eingewechselten Luca Schnellbacher, der aus kurzer Distanz zum 3:1 traf (86.) und die Partie endgültig entschied.

In den letzten Minuten plätscherte das Spiel aus, kleinere Nickligkeiten führten noch zu Gelben Karten, am Ausgang änderte sich jedoch nichts mehr.

Elversberg feierte einen verdienten Auswärtssieg, der vor allem auf der Überzahl und der reifen Spielkontrolle in der zweiten Halbzeit basierte. Mit nun 38 Punkten klettert die Mannschaft von der Kaiserlinde auf Tabellenplatz zwei und bleibt mittendrin im Aufstiegsrennen – nur einen Punkt hinter Schalke.

Der 1. FC Kaiserslautern dagegen musste sich trotz leidenschaftlicher Leistung geschlagen geben. Die Rote Karte stellte sich als zu große Hypothek heraus. Mit 31 Punkten verlieren die Pfälzer vorerst den Anschluss an die oberen Plätze – und bleibt auf Rang sechs.

Foto: Lukas Petkov (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat auch am 20. Spieltag in der Fußball-Bundesliga nicht gewonnen. Beim Hamburger SV war am Samstagabend ein 2:2 und damit Punkteteilung das Resultat. Nach der Niederlage gegen Augsburg am letzten Spieltag dürften die Bayern nun endgültig nervös werden.

Der HSV startete am Samstagabend mutig und aktiv, setzte die Bayern früh unter Druck und kam schnell zu eigenen Chancen. In der 31. Minute führte ein Foul von Joshua Kimmich zu einem Strafstoß für Hamburg. Fábio Vieira trat an und verwandelte sicher – der HSV ging verdient in Führung. Die Bayern hatten zwar mehr Ballbesitz, konnten aber lange Zeit nur wenige echte Torchancen kreieren. Erst gegen Ende der ersten Halbzeit gelang es den Gästen, das Spiel zu stabilisieren.

In der 42. Minute erzielten die Gäste aus München den Ausgleich: Nach einer Kombination über Serge Gnabry kam der Ball in den Strafraum, wo Harry Kane aus kurzer Distanz einnetzte. Der Treffer wurde zunächst vom VAR überprüft, blieb aber gültig. Mit diesem 1:1 ging es in die Pause.

Nach dem Seitenwechsel brachten die Bayern sofort Schwung ins Spiel und gingen schon nach 43 Sekunden in Führung. Der eingewechselte Luis Diaz traf nach einem Zuspiel von Michael Olise – sein zehnter Saisontreffer. Der Rekordmeister schien nun die Partie zu kontrollieren, doch der HSV steckte nicht zurück.

Hamburg blieb gefährlich und zeigte große Laufbereitschaft. Die Hausherren erarbeiteten sich zunehmend wieder Chancen und hatten sogar mehrere sehr gefährliche Momente, unter anderem ein spektakuläres Rettungsmanöver von Alphonso Davies auf der Linie. Kurz nach der Führung durch Bayern blieb der HSV aber dran – und wurde belohnt.

In der 53. Minute gelang Hamburg der erneute Ausgleich. William Mikelbrencis setzte sich auf dem linken Flügel durch und flankte präzise in den Strafraum. Luka Vušković stieg hoch und köpfte den Ball aus kurzer Distanz unhaltbar ins Tor. Für den kroatischen Innenverteidiger war es bereits der vierte Saisontreffer – damit ist er der erfolgreichste Torschütze des HSV in dieser Saison.

In der Schlussphase blieb die Partie offen und intensiv. Die Bayern versuchten, erneut die Kontrolle zu übernehmen, hatten aber überraschend wenige klare Abschlüsse. Der HSV verteidigte konsequent und setzte immer wieder Nadelstiche über Konter. Beide Teams wechselten mehrfach, um frische Impulse zu setzen, und die Partie blieb bis zum Ende umkämpft.

Kurz vor Schluss gab`s noch eine Gelbe Karte für Harry Kane, während Hamburg ebenfalls noch einmal wechselte und sich gegen die starke Münchner Offensive stemmte. Am Ende blieb es beim 2:2, ein Ergebnis, das die starke Leistung des HSV gegen den Spitzenreiter widerspiegelt und gleichzeitig zeigt, dass Bayern nicht alles problemlos durchsetzen konnte.

Bayern-Verfolger Borussia Dortmund hat nun die Chance, mit einem Sieg am Sonntag gegen Heidenheim auf sechs Punkte an den Rekordmeister heranzukommen. Hamburg klettert auf Rang 13.

Foto: Luis Diaz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 19, 30, 37, 38, 49, die Superzahl ist die 3.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0975829. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 995894 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen an diesem Samstag vier Millionen Euro, ein einfacher Sechser gibt bereits zwei Millionen Euro.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 20. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Mainz in Leipzig mit 2:1 gewonnen.

Mainz zeigte sich in der ersten halben Stunde zunächst sehr präsent und bissig, setzte Leipzig durch aggressives Pressing früh unter Druck und sorgte damit für einige gefährliche Situationen. Ein frühes Foul von Benedict Hollerbach führte jedoch zu einem vorzeitigen Wechsel, als der Mainzer sich verletzte und durch Silas Katompa Mvumpa ersetzt werden musste.

Leipzig fand danach besser ins Spiel, blieb aber lange eher ineffizient im letzten Drittel, bis Antonio Nusa auf der linken Seite Fahrt aufnahm und mit einer präzisen Flanke auf Conrad Harder den Führungstreffer vorbereitete. Harder köpfte aus kurzer Distanz ein und brachte die Gastgeber in Führung. Mainz blieb aber dran und kam kurz vor der Pause durch einen Elfmeter zurück: Nach einem Zweikampf im Strafraum entschied der Schiedsrichter auf Strafstoß, den Nadiem Amiri souverän verwandelte. Damit ging es mit einem 1:1 in die Halbzeit, und die Partie war noch völlig offen.

In der zweiten Halbzeit drängte Leipzig zunächst wieder auf die Führung, konnte aber gegen die gut organisierte Mainzer Defensive kaum klare Chancen erzwingen. Mainz wiederum blieb gefährlich, vor allem bei Kontern. In der 49. Minute gelang dann der entscheidende Umschwung: Mainz nutzte einen schnellen Gegenstoß, den Silas Katompa Mvumpa nach seiner Einwechslung mit einem herausragenden Solo abschloss. Er ließ mehrere Leipziger Verteidiger aussteigen und schob aus kurzer Distanz zum 2:1 ein – ein echter Moment, der Mainz in die Führung brachte.

Leipzig erhöhte danach den Druck und setzte Mainz immer wieder in die Defensive, doch die Rheinhessen verteidigten konzentriert und standen sehr kompakt. Mehrere Wechsel auf beiden Seiten sollten die Partie noch einmal beleben, doch klare Torchanchen blieben rar. Mainz hielt die Führung in einer intensiven Schlussphase, in der Leipzig alles versuchte, aber nicht mehr entscheidend durchkam.

In den letzten Minuten brachte Mainz nochmals frische Kräfte, um die letzten Minuten und die Nachspielzeit zu überstehen. Leipzig hatte zwar noch einige Standardsituationen, doch die Mainzer Defensive blieb stabil und brachte den knappen Vorsprung über die Zeit. Am Ende stand ein hart erkämpfter Auswärtssieg für Mainz, der vor allem durch die starke zweite Halbzeit und den eingewechselten Silas Katompa Mvumpa möglich wurde.

Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: Eintracht Frankfurt – Bayer Leverkusen 1:3, Werder Bremen – Borussia Mönchengladbach 1:1, Hoffenheim – Union Berlin 3:1, FC Augsburg – FC St. Pauli 2:1.

Foto: RB Leipzig – 1. FSV Mainz 05 am 31.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Am 20. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Spitzenreiter Schalke 04 beim VfL Bochum mit 0:2 verloren. Damit droht Königsblau die Tabellenführung noch an diesem Wochenende abzugeben, mit Darmstadt und Paderborn kommen dafür gleich zwei Kandidaten infrage. Bochum klettert auf Rang acht.

Das kleine Revierderby begann mit einer starken Bochumer Aktion, die sich bereits in der ersten Minute auszahlen sollte. Nach einem schnellen Angriff über die linke Seite konnte Koji Miyoshi eine flache Hereingabe aus kurzer Distanz verwerten und den VfL in der 1. Minute in Führung bringen.

Schalke wirkte nach dem frühen Rückstand zunächst nicht geschockt, fand aber kaum Wege, wirklich gefährlich vor das Bochumer Tor zu kommen. Stattdessen bestimmten die Gastgeber das Spiel, agierten clever im Umschaltspiel und sorgten immer wieder über die linke Seite für Gefahr, während die rechte Schalker Abwehrseite anfällig wirkte.

Die Partie blieb insgesamt sehr intensiv und umkämpft, mit vielen Zweikämpfen im Mittelfeld. Schalke versuchte zwar, das Spiel zu kontrollieren, doch viele ungenaue Zuspiele verhinderten wirkliche Torchancen. Bochum blieb dagegen stets gefährlich, vor allem wenn die Hausherren es schafften, schnell umzuschalten. Es gab einige Unterbrechungen, unter anderem durch Verletzungen nach Zweikämpfen, doch die Bochumer Defensive stand weiterhin sicher.

Kurz vor der Halbzeit erhöhte Bochum erneut: Nach einem Ballverlust der Schalker im eigenen Strafraum starteten die Hausherren einen schnellen Angriff über die linke Seite, den Holtmann mit einem präzisen Pass in die Mitte abschloss. Philipp Hofmann nutzte die Gelegenheit, traf aus kurzer Distanz mit einem platzierten Schuss und sorgte damit in der 43. Minute für das 2:0.

Schalke hatte damit keine echte Antwort mehr vor der Pause, sodass es mit einem klaren Bochumer Vorteil in die Kabinen ging. Das Halbzeitfazit lautete, dass Bochum die bessere Spielkontrolle und die deutlich zwingenderen Chancen hatte, während Schalke kaum in der Lage war, die defensive Stabilität der Gastgeber zu knacken.

Die zweite Halbzeit begann mit mehreren personellen Veränderungen auf beiden Seiten. Bochum brachte unter anderem Farid Alfa-Ruprecht für Gerrit Holtmann, während Schalke Edin Džeko für Mika Wallentowitz einwechselte. In der Anfangsphase nach Wiederanpfiff blieb Bochum weiterhin stabil, während Schalke zunehmend Druck aufbaute. Die Knappen hatten einige Chancen, kamen aber zunächst nicht wirklich gefährlich zum Abschluss, weil die Bochumer Abwehr gut stand und die Wege dicht machte.

Schalke erhöhte in der Folge den Druck und hatte durch Karaman eine gute Möglichkeit, die von Torhüter Horn stark pariert wurde. Auch bei Standardsituationen blieb Bochum wachsam und klärte wiederholt. Die Partie wurde zunehmend hektischer, und Schalke wirkte bemüht, die Partie zu drehen, doch Bochum blieb kompakt und ließ nur wenige echte Torchancen zu. In der Schlussphase gab es einen kurzen Aufschwung der Schalker, als ein Treffer von Dzeko zunächst gezählt schien. Nach VAR-Überprüfung wurde das Tor jedoch zurückgenommen, weil der Ball bei der Annahme zuvor mit der Hand gespielt wurde.

Bochum setzte in den letzten Minuten verstärkt auf Konter und verteidigte den Vorsprung konsequent. Schalke war zwar bemüht, kam aber nicht mehr entscheidend durch. Auf Bochumer Seite gab es ebenfalls Wechsel, um die Defensive zu stabilisieren und den Sieg zu sichern. Insgesamt gelang es den Hausherren, den Vorsprung zu verteidigen und das Spiel unter Kontrolle zu halten, während Schalke in der zweiten Halbzeit zwar mehr Ballbesitz hatte, aber zu wenig Torgefahr entwickelte, um die Partie noch zu drehen.

Am Ende blieb es beim verdienten 2:0 für den VfL Bochum, das durch frühe und gut herausgespielte Tore zustande kam. Bochum zeigte sich in diesem Derby offensiv effektiv und defensiv stabil, während Schalke trotz mehr Ballbesitz keine ausreichende Antwort fand.

Die weiteren Ergebnisse vom Samstagmittag: Braunschweig-Karlsruhe 1:0 und Kiel Fürth 1:2.

Foto: Loris Karius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD bringt wegen möglicher Cyberrisiken einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller ins Spiel. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), bei „gravierenden, bestätigten Vorfällen“ könne es am Ende sogar „notwendig werden, die Zulassung bestimmter Hersteller oder Modelle im deutschen Straßenverkehr zu untersagen“.

Hintergrund sind Sicherheitsbedenken bei vernetzten Fahrzeugen, insbesondere von Anbietern aus China. Der wachsende Marktanteil chinesischer Hersteller werfe „neue sicherheitsrelevante Fragen“ auf, sagte Schätzl. Sensibel seien nicht nur persönliche Daten der Fahrer, sondern auch Sensor- und Umfelddaten der Autos. Sollten solche Informationen staatlichen Stellen in China zugänglich sein, könnten sie nach seinen Worten für Cyberangriffe oder militärische Zwecke genutzt werden.

Schätzl forderte deshalb besondere Schutzmaßnahmen für sicherheitsrelevante Bereiche wie Polizei und Bundeswehr. Denkbar seien Nutzungseinschränkungen für einzelne Standorte oder Personengruppen. Zwar beträfen Fernzugriffs- und Datensicherheitsrisiken grundsätzlich alle vernetzten Fahrzeuge. Höhere Risiken bestünden jedoch dort, wo Unternehmen staatlichen Zugriffspflichten unterlägen und unabhängige Kontrollen fehlten, fügte er mit Blick auf China hinzu.

Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori plädiert für eine sicherheitspolitische Gesamtbewertung. Es müsse genau geprüft werden, „ob im Hintergrund ein Staat mit klaren geopolitischen Eigeninteressen agiert und persönliche sowie Geodaten gezielt sammelt“. Daraus folge für sie vor allem eines: Europa müsse stärker in technologische Souveränität investieren und bei der Fahrzeugbeschaffung verstärkt auf heimische Anbieter setzen – aus Sicherheitsgründen und zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland.

Foto: Stromtankstelle für E-Auto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, liegen CDU/CSU erstmals seit dem 13. September wieder gleichauf mit der Rechtsaußen-Partei.

Wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen Union und AfD demnach jeweils auf 26 Prozent der Stimmen. Während die AfD seit Wochen auf ihrem Wert verharrt, gewann die Union einen Prozentpunkt hinzu.

Auch die SPD legt in der aktuellen Umfrage zu. Mit 16 Prozentpunkten (plus 1) ist sie erstmals wieder so stark wie Ende Juni 2025. Verlierer der Woche ist die FDP: Sie fällt von vier auf drei Prozent und entfernt sich weiter von der Fünf-Prozent-Hürde.

Alle anderen Parteien halten ihre Werte aus der Vorwoche: Die Grünen stagnieren bei elf Prozent, die Linke bei zehn – und das BSW liegt weiter bei vier Prozent, käme demnach ebenfalls nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Sonstige Parteien kommen auf vier Prozent (minus 1).

Für den „Sonntagstrend“ wurden zwischen dem 26. und 30. Januar 2026 insgesamt 1.204 Personen von Insa befragt.

Foto: Friedrich Merz am 30.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt bei vernetzten chinesischen Elektroautos vor Sicherheitsrisiken durch mögliche externe Zugriffe.

„Prinzipiell ist es möglich, dass Angreifer unerlaubten Zugriff auf die Internetschnittstelle (WLAN/mobile Datenverbindung) von Fahrzeugen erlangen und so Informationen erbeuten“, erklärte die Behörde auf Anfrage des „Handelsblatts“. Betroffen sein könnten Fahrdaten, technische Betriebsdaten des Fahrzeugs (Telemetrie) sowie „möglicherweise auch Aufzeichnungen aus dem Innenraum“. In der Folge „könnte somit möglicherweise sogar die Kontrolle über das Fahrzeug erlangt werden“, hieß es.

Zudem sieht der Verfassungsschutz Risiken bei der Verarbeitung der anfallenden Fahrzeugdaten. Es sei denkbar, dass Hersteller entsprechende Daten sammeln und an staatliche Behörden oder Nachrichtendienste weitergeben müssten. Dies könne insbesondere in Ländern gelten, „in denen Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind, die Informationshoheit des Staates zu sichern, wie beispielsweise in China“.

Die übermittelten Informationen könnten unter anderem zum Trainieren von KI-Systemen oder im Zusammenhang mit Gesichtserkennungssoftware genutzt werden. In diesem Zusammenhang verweist der Inlandsnachrichtendienst auf die enge Zusammenarbeit von Industrie und staatlichen Strukturen in China, aber auch in Russland. Laut Verfassungsschutz liegen derzeit „keine konkreten Erkenntnisse zu chinesischer Spionage durch Technik“ vor, die in chinesischen Elektroautos verbaut ist.

Foto: E-Auto Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von allen Bundesländern umgesetzt werden.

Mehrere Länder reagierten insbesondere zurückhaltend auf die Pläne des Bundes, neue „Sekundärmigrationszentren“ für bestimmte ausreisepflichtige Asylbewerber zu errichten. „In Hessen ist die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren aktuell nicht in Planung“, teilte ein Sprecher des dortigen Sozialministeriums der „Welt am Sonntag“ mit. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt erklärte, dass man erst noch prüfen werde, ob und in welcher Form eine gesonderte Unterbringung der Betroffenen erfolgen soll. „Konkrete Pläne bestehen derzeit nicht.“

Eine Sprecherin der Hamburger Behörde für Inneres und Sport teilte mit, derzeit noch zu prüfen, ob man im bereits bestehenden „Dublin-Zentrum“ härtere Auflagen verhänge, wie von der Koalition im Bund vorgeschlagen. „Derzeit bestehen im Dublin-Zentrum weder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit noch besondere Ausgangsbeschränkungen“, sagte die Sprecherin. „Ob und inwieweit künftig etwaige Beschränkungen in Betracht kommen, bedarf einer umfassenden Prüfung und hängt vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ab.“

Die Pläne der schwarz-roten Koalition im Bund sehen die Möglichkeit vor, sogenannte Sekundärmigrationszentren einzurichten. Dort sollen Menschen untergebracht werden können, bei denen Hinweise auf die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates vorliegen, etwa sogenannte Dublin-Fälle. Ist diese bestätigt, sollen Aufenthaltspflichten und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit angeordnet werden können. Ziel ist es, ein Abtauchen vor einer Überstellung zu verhindern. Die Einrichtung der Zentren ist den Bundesländern freigestellt.

Zuspruch kam aus Baden-Württemberg: „Wir unterstützen Maßnahmen, die Migration ordnen, steuern und begrenzen“, sagte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU). Den geplanten Sekundärmigrationszentren stehe man „aufgeschlossen gegenüber“. Mehrere Bundesländer erklärten, bislang noch keine Entscheidung darüber getroffen zu haben, ob sie ein solches Zentrum einrichten.

Im Bund stellten sich beide Koalitionspartner währenddessen hinter die gefundene Einigung: „Nach der Einigung mit der SPD schöpfen wir endlich die Möglichkeiten aus, um die illegale Weiterreise von Asylbewerbern innerhalb der EU zu stoppen. Dazu setzen wir auf weitere Sekundärmigrationszentren, neben den laufenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). „Und wir kürzen die Sozialleistungen für die Asylbewerber, die sich in einem anderen EU-Staat aufhalten müssen und illegal zu uns weiterreisten.“

Für die SPD sei es wichtig gewesen, „die Ausgangslage von Familien und vulnerablen Gruppen in den Blick zu nehmen. Kinder dürfen zur Schule gehen, auch eine verbesserte Gesundheitsversorgung stellen wir sicher“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler. Entscheidend sei für die SPD auch, dass alle Menschen im Asylverfahren zukünftig einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen können.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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