Mittwoch, Februar 18, 2026
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Umfrage: Klare Mehrheit gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zuletzt wieder diskutierte Forderung nach einer Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ stößt weiterhin auf geringe Zustimmung in der Bevölkerung.

In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben lediglich 18 Prozent der Befragten an, es richtig finden, die Möglichkeit abzuschaffen, nach 45 Versicherungsjahren vorzeitig und ohne Abschläge in Rente zu gehen. Eine deutliche Mehrheit von 78 Prozent spricht sich gegen eine Abschaffung aus. Damit hat sich die Haltung der Bevölkerung im Vergleich zur letzten Forsa-Erhebung im Mai 2024 kaum verändert (17 Prozent dafür, 81 Prozent dagegen).

Sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland überwiegt die Ablehnung deutlich. In den neuen Bundesländern sprechen sich 79 Prozent gegen eine Abschaffung aus, in den alten Bundesländern sind es 78 Prozent. Unter Erwerbstätigen lehnen 82 Prozent eine Abkehr vom Modell der „Rente mit 63“ ab, unter Rentnern sind es 72 Prozent. Auch in den Anhängerschaften aller Parteien überwiegt die Ablehnung: Besonders deutlich fällt sie bei Wählern der Linken (85 Prozent) und der AfD (84 Prozent) aus. Selbst unter Anhängern der CDU/CSU sprechen sich 69 Prozent gegen eine Abschaffung aus, während 27 Prozent diese befürworten.

Noch deutlichere Ablehnung erfährt ein weiterer Vorschlag im Bereich der Sozialpolitik: Die Idee, Zahnarztleistungen künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen zu lassen, sondern vollständig von den Patienten selbst bezahlen zu lassen, findet in der Bevölkerung nahezu keine Unterstützung. Nur fünf Prozent der Bundesbürger halten diesen Vorschlag für richtig, während 92 Prozent ihn ablehnen.

In Westdeutschland sprechen sich 93 Prozent gegen eine Selbstzahlung von Zahnarztleistungen aus, in Ostdeutschland sind es 88 Prozent. In allen politischen Lagern überwiegt die Ablehnung klar. Besonders geschlossen fällt sie bei Anhängern der Linken aus, von denen 100 Prozent den Vorschlag ablehnen. Auch unter Wählern von SPD (98 Prozent), Grünen (97 Prozent), CDU/CSU (90 Prozent) und AfD (93 Prozent) findet sich kaum Zustimmung.

Die Daten wurden vom 6. bis 9. Februar 2026 erhoben. Datenbasis: 1.009 Befragte.


Foto: Alter Mann und junge Frau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Rufe nach Konsequenzen aus Dunkelfeldstudie zu Gewalt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung einer neuen Dunkelfeldstudie zu Gewalt werden Rufe nach Konsequenzen laut.

Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe fordert vor dem Hintergrund der Zahlen mehr Hilfe für Betroffene von Gewalt. „Wir brauchen dringend einen Ausbau und die strukturelle und finanzielle Absicherung des Hilfesystems“, sagte Claudia Igney, Referentin des BFF, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Das 2025 verabschiedete Gewalthilfegesetz sei ein erster Schritt dahin. Dieses sieht ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für alle von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Frauen vor. „Das muss konsequent und bedarfsgerecht umgesetzt werden“, sagte Igney.

Damit die Gewalt weniger werde, brauche es aber noch viel mehr. „Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte sie. Dazu gehöre ein Ineinandergreifen von Prävention, Unterstützung für Betroffene, Opferschutz und Strafverfolgung, Täterarbeit (z.B. soziale Trainingskurse für gewaltausübende Personen) und Fortbildungen für Fachkräfte im Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen, Polizei und Justiz.

Der Studie zufolge ist insbesondere bei Partnerschaftsgewalt das Dunkelfeld groß. „Weniger als fünf Prozent der Gewalttaten gelangen zur Kenntnis der Polizei“, sagte Igney. „Umso wichtiger sind niedrigschwellige Hilfsangebote, wie sie z.B. Fachberatungsstellen leisten.“ Deren Unterstützung richte sich danach, was die Betroffene aktuell braucht und möchte. „Wenn die Tat erst vor Kurzem geschehen ist, geht es vielleicht erstmal darum, das Erlebte einordnen zu können, wieder Stabilität im Alltag zu bekommen und die nächsten Schritte zu überlegen.

Bei Partnerschaftsgewalt können Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz wie Kontakt- und Näherungsverbote gegen den gewalttätigen (Ex-)Partner hilfreich sein, oder auch erstmal für ein paar Tage zu einer Freundin zu ziehen und sich in Ruhe weitere Schritte zu überlegen.“ Wenn es gemeinsame Kinder gebe, seien Regelungen zu Umgang und Sorge zu treffen. Für niedrigschwellige Hilfe sind auch Schulungen für alle Berufsgruppen, die mit Betroffenen in Kontakt kommen, wichtig, sagte die BFF-Referentin, etwa für medizinisches Personal.

Igney wies zudem daraufhin, dass es insbesondere bei jungen Menschen eine hohe Betroffenheit von Gewalt gibt. „Prävention und Hilfsangebote müssen früh ansetzen“, sagte sie den Funke-Zeitungen, im Kindergarten und in der Schule. „Gesamtgesellschaftlich ist die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Abbau von Machtungleichgewichten wichtig“, so Igney. „Überall da, wo es Machtungleichgewicht und Abhängigkeiten gibt, ist ein Nährboden für Gewalt.“

Konkret nannte sie als Beispiel Vorgesetzte, die ihre Macht ausnützen, und Situationen, in denen Frauen sich wegen finanzieller Abhängigkeiten nicht von ihrem Ehemann trennen könnten. Es gebe viele Stellen, an denen gesamtgesellschaftlich etwas geändert werden müsste. „Zum Teil wird daran gearbeitet, aber zu oft ist das nur punktuell. Schutz vor Gewalt und Hilfe für Betroffene muss Priorität haben, immer. Und nicht nur am 25.11. oder wenn eine neue Studie vorgestellt wird.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht unterdessen ein „massives Gewaltproblem“ in Deutschland. „Insbesondere das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen ist erschreckend, sie werden besonders häufig Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen“, sagte Haßelmann vor dem Hintergrund der Dunkelfeldstudie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Frauen hätten jahrelang von struktureller Gewalt berichtet, so die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag. „Sie brauchen mehr Schutz und es ist wichtig, dass sie gehört werden.“

Mit dem Gewalthilfegesetz sei ein wichtiger Schritt gemacht. „Die jetzige Bundesregierung muss das nun konsequent fortsetzen und sich an die Seite der von Gewalt betroffenen Frauen stellen“, forderte Haßelmann. Dafür brauche es eine Stärkung niedrigschwelliger Anlaufstellen, den Ausbau von Angeboten für Frauen in Not und einen besseren Schutz für Frauen und queere Menschen. „Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, sagte die Grünen-Politikerin.


Foto: Karin Prien bei der Vorstellung einer Dunkelfeldstudie am 10.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Forsa: Union weiter vor AfD

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Die AfD folgt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv mit ebenfalls unveränderten 24 Prozent auf Platz zwei.

Die Grünen legen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu und erreichen nun 13 Prozent. Die SPD liegt unverändert bei 14 Prozent, die Linke kommt auf 11 Prozent. FDP (3 Prozent) und BSW (3 Prozent) bleiben stabil. Der Anteil der sonstigen Parteien sinkt um einen Punkt auf 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt weiterhin bei hohen 27 Prozent und damit deutlich über dem Wert der Bundestagswahl 2025 (17,9 Prozent).

Bei der politischen Kompetenz liegt weiterhin die Union vorn: 19 Prozent der Bundesbürger trauen CDU und CSU am ehesten zu, die Probleme in Deutschland zu lösen. Der AfD schreiben 10 Prozent politische Problemlösungskompetenz zu (-1). Der SPD und den Grünen trauen jeweils 6 Prozent diese Fähigkeit zu, wobei die Grünen einen Punkt zulegen. Die Linke erreicht 5 Prozent. Unverändert hoch bleibt der Anteil derjenigen, die keiner Partei zutrauen, die aktuellen Herausforderungen wirksam zu bewältigen: Mehr als jeder Zweite (51 Prozent) sieht derzeit keine politische Kraft in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen.

Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigen sich aktuell 24 Prozent der Bundesbürger zufrieden, ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche. Gleichzeitig äußern weiterhin 74 Prozent Unzufriedenheit. Damit liegt Merz nur knapp über seinem bisherigen Tiefstwert. Mehrheitlich zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers sind nach wie vor die Anhänger der CDU/CSU (61 Prozent). In den Anhängerschaften aller anderen Parteien überwiegt die Unzufriedenheit, besonders deutlich bei AfD- (95 Prozent) und Linke-Wählern (92 Prozent).

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 3. bis 9. Februar 2026 erhoben. Datenbasis: 2.503 Befragte. Zur politischen Kompetenz und zur Zufriedenheit mit der Arbeit von Merz wurden vom 3. bis 9. Februar 2026 insgesamt 1.001 Personen befragt.


Foto: Carsten Linnemann und Friedrich Merz am 09.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bericht: AfD-Vize will zu "Remigrations-Gipfel" mit Sellner reisen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Kay Gottschalk, will trotz der Empfehlung der AfD-Spitze, „keine Parteiveranstaltungen“ mit Martin Sellner durchzuführen, im Mai am sogenannten „Remigrations-Gipfel“ in Porto teilnehmen. Wenn das AfD-Vorfeld einen Gipfel veranstalte, „dann ist das für mich eine Pflichtveranstaltung“, sagte Gottschalk dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. Sellner soll laut „T-Online“ als Redner angekündigt und Mitorganisator des Gipfels sein.

Gottschalk sagte, er verstehe „das Drama“ nicht. „Ich höre mir an, was sie für Ideen haben“, so der AfD-Politiker. „Wenn sie gute Ideen haben, dann würde ich sie auch zu weiteren Gesprächen einladen. Warum nicht?“ Laufe ihm Sellner auf der Veranstaltung über den Weg, werde er mit ihm reden. „Ich würde auch mit Heidi Reichinnek oder Putin reden. Wir dürfen nicht zu viele rote Linien ziehen.“

Einen Widerspruch zur am Montag in die Partei kommunizierten Empfehlung seines Vorstands, keine Parteiveranstaltungen mit Sellner auszurichten, sieht der AfD-Vizechef in seiner Teilnahme am Gipfel nicht. „Das hat gar nichts miteinander zu tun. Es geht im Beschluss des Vorstands nur um Parteiveranstaltungen. Der Remigrations-Gipfel ist keine Parteiveranstaltung“, sagte er.

Martin Sellner wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als zentrale Figur der „Identitären Bewegung“ identifiziert, welche die Behörde bereits als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Das Bundesverwaltungsgericht bewertete Sellners Remigrationskonzept im Jahr 2025 als nicht vereinbar mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes.


Foto: Kay Gottschalk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax kehrt am Mittag auf Vortagesniveau zurück – Symrise gefragt

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem Start mit leichten Verlusten bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgekehrt. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.023 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Montag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise und BASF, am Ende Qiagen, Siemens Energy und Allianz.

„Die Investoren bleiben vorerst den Dax Unternehmen treu und fokussieren sich am Dienstag verstärkt auf die zyklischen Branchen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Aktien von Symrise führen die Gewinnerliste an und werden von BASF und den Automotivetiteln flankiert.“

Die Hoffnung auf eine weitere Konjunkturerholung in Europa stütze das aktuelle Sentiment für europäische Aktien, so Lipkow. „Es bleibt weiterhin interessant, zu sehen, ob das aktuelle Pflänzchen der Konjunkturerholung auch ohne die wirtschaftliche Unterstützung aus den USA weiter wachsen kann. Zuletzt zeigten sich in einigen Bereichen erste nachhaltige Erholungstendenzen in Deutschland.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1905 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8400 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,19 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Länder kritisieren Gewerkschaften vor Tarifverhandlungsrunde

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Finanzsenator und Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder, Andreas Dressel (SPD), hat kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde scharfe Kritik an den Gewerkschaften geübt.

„Anders als Gewerkschaften behaupten, haben wir schon weitreichende Eckpunkte vorgelegt, die im Saldo über fünf Prozent Steigerung liegen“, sagte Dressel der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das können und werden wir weiter konkretisieren – gerade für diejenigen, die Dienst zu ungünstigen Zeiten leisten, nachts, an Sonn- und Feiertagen oder im Wechselschicht- und Schichtdienst.“

Auch das Azubi-Paket könne noch angereichert werden. „Für uns sind die Themen Nachwuchs und belastete Bereiche im Fokus“, sagte er.

Dressel zeigte kein Verständnis für die aktuellen Arbeitskampfmaßnahmen. „Streiks gehören naturgemäß zu jedem Tarifkonflikt dazu, auch wenn wir die Ausweitung von Warnstreiks beim jetzigen Stand der Verhandlungen nicht nachvollziehen können“, sagte er. „Wir nehmen das jedoch gelassen und schauen nach vorn, nämlich auf die anstehenden Verhandlungen. Wir setzen weiter auf konstruktive und realistische Gespräche mit den Gewerkschaften, die die finanziellen Realitäten anerkennen.“

Verdi fordert in der Tarifrunde sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro. Außerdem will die Gewerkschaft 200 Euro monatlich mehr für Auszubildende, Studierende und Praktikanten. Zudem sollen die Zeitzuschläge um 20 Prozent erhöht werden, so Verdi.


Foto: Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bürgergeld: Amthor begrüßt Debatte über Arbeitspflicht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, für kommunale Aufgaben herangezogen werden.

„Ich finde, auch da ist es eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, dass diejenigen, die arbeiten können und etwas beitragen können, auch zu unserem Sozialstaat, das auch tun“, sagte Amthor der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. „Die Diskussion fügt sich natürlich in eine gesamte Debatte, die wir jetzt ja auch führen, über die Reform und Zukunft des Bürgergeldes. `Neue Grundsicherung` ist ja unser Konzept, das eben schon darauf setzt, den Sozialstaat zu erhalten, aber dafür zu sorgen, und das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die den Sozialstaat erarbeiten, dass diejenigen, die etwas beitragen können, das auch tun“, so der CDU-Politiker weiter.

Nach Artikel 12 des Grundgesetzes darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht. Bürgergeldempfänger können nach Paragraf 16d SGB II zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden. Sie sollen dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen. Die Teilnahme gilt als Mitwirkungspflicht und kann bereits jetzt mit einer Kürzung des Bürgergeldes sanktioniert werden.

Eine strengere Arbeitspflicht hatte zuerst die AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht. Im Oktober 2023 hatte sie vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten sollen.


Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Amthor äußert Bedenken zu Social-Media-Verbot für Jugendliche

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, hat Bedenken hinsichtlich eines Social-Media-Verbots für Unter-16-Jährige geäußert. „Soziale Netzwerke bilden auch eine Chance für demokratischen Austausch“, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.

Die sozialen Medien seien aber auch mit Risiken versehen. „Da hängen eine Reihe technischer Fragen dran. Und ob 16 jetzt des Rätsels letzter Schluss ist, glaube ich, sollte man auch hinterfragen“, sagte der CDU-Politiker.

Man müsse fragen, was die technischen Voraussetzungen seien, unter denen ein Verbot sinnvoll umsetzbar sei. Außerdem müsse man fragen, wie eine konkrete Altersschwelle aussehe, so Amthor weiter. Deutschland sollte nach Ansicht des CDU-Politikers möglichst nicht allein, sondern europäisch koordiniert vorgehen.


Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Strauchbeerenernte 2025 um gut 23 Prozent gestiegen

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2025 wurden in Deutschland auf einer Anbaufläche von rund 9.000 Hektar gut 45.700 Tonnen Strauchbeeren geerntet. Während die Anbaufläche gegenüber dem Vorjahr mit einem Minus von 2,0 Prozent leicht abnahm, stieg die Erntemenge um 23,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Demnach waren die günstigeren Witterungsbedingungen des Jahres 2025 im Vergleich zum durch Spätfröste und Trockenheit geprägten schlechten Erntejahr 2024 eine Ursache für den deutlichen Anstieg der Erntemenge. Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre nahm die gesamte Strauchbeerenernte 2025 um 13,3 Prozent zu. Damit wurde seit Beginn der Erhebung im Jahr 2012 die bisher größte Erntemenge von 45.600 Tonnen im Jahr 2021 übertroffen.

Die Kulturheidelbeere war laut Destatis mit einer Anbaufläche von 3.450 Hektar (-1,4 Prozent gegenüber 2024) auch 2025 die bedeutendste Strauchbeerenart in Deutschland. Ihr Anbau umfasste rund 38 Prozent der gesamten Strauchbeerenfläche und -erntemenge. Mit 17.300 Tonnen wurden 14,4 Prozent mehr Kulturheidelbeeren geerntet als 2024.

Die Strauchbeerenarten den Statistikern zufolge mit den größten Erntemengen nach Kulturheidelbeeren waren Rote und Weiße Johannisbeeren mit 9.300 Tonnen (+37,3 Prozent gegenüber 2024), Himbeeren mit 6.200 Tonnen (-11,1 Prozent) und Schwarze Johannisbeeren mit 5.900 Tonnen (+107,4 Prozent).

Die Anbauflächen in Gewächshäusern und anderen hohen begehbaren Schutzabdeckungen wurden 2025 um 2,6 Prozent auf 590 Hektar ausgeweitet, während die Erntemenge um 2,8 Prozent auf knapp 6.500 Tonnen abnahm, so das Bundesamt. Der Anbau unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen wird vorwiegend für Himbeeren genutzt, die 2025 mit 77,4 Prozent den größten Anteil an den geschützten Anbauflächen einnahmen. Der nahezu stetige Anstieg der geschützten Anbaufläche für Himbeeren seit Beginn der Erhebung im Jahr 2012 hat sich 2025 nicht weiter fortgesetzt. Diese ist mit 450 Hektar gegenüber dem Vorjahr annähernd konstant geblieben.

Knapp ein Drittel (32,2 Prozent beziehungsweise 2.900 Hektar) der gesamten Anbaufläche für Strauchbeeren wurde 2025 laut Destatis von Betrieben mit vollständig ökologischer Erzeugung bewirtschaftet. Dabei wurden rund 6.000 Tonnen Strauchbeeren geerntet, die einen Anteil von 13,0 Prozent der gesamten Strauchbeerenernte ausmachten. Die ökologische Anbaufläche ging gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent leicht zurück, während die Erntemenge gegenüber dem schwachen Erntejahr 2024 um 43,5 Prozent stieg.

Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre nahm die ökologische Strauchbeerenernte nach Berechnungen der Wiesbadener Statistiker um 25,4 Prozent zu. Nur im Jahr 2021 wurde mit 7.100 Tonnen eine noch höhere ökologische Erntemenge erzielt. Die bedeutendste Kulturart im ökologischen Strauchbeerenanbau war auch 2025 die Aroniabeere mit 870 Hektar, gefolgt von der Kulturheidelbeere mit 590 Hektar und Sanddorn mit 480 Hektar. Mit gut 1.800 Tonnen (+15,6 Prozent gegenüber 2024) entfiel die größte ökologische Erntemenge auf Kulturheidelbeeren, gefolgt von Aroniabeeren mit gut 1.500 Tonnen (+194,8 Prozent).


Foto: Heidelbeeren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor dritter Verhandlungsrunde

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder kommt es am Dienstag in Hamburg zu Warnstreiks. Verdi ruft dort die Beschäftigten der Schulen, der Feuerwehr, der Verkehrsbetriebe, der Bezirksämter und anderer Behörden ganztägig zum Streik auf. Am Mittwoch sollen Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg folgen.

„Die entscheidende Runde mit den Ländern steht bevor – und es werden harte Verhandlungen, auch wenn die Arbeitgeber freundlich tun“, sagte Christine Behle, stellvertretende Verdi-Chefin. „Tatsächlich haben sie bislang nichts Zielführendes vorgebracht: viel zu lange Laufzeiten, kaum mehr als Inflationsausgleich beim Gehalt, Mini-Angebote für Auszubildende und Studierende – zu wenig. Wenn die Länder ein deutliches Signal brauchen, wie ernst es die Beschäftigten meinen, dann geben wir ihnen das gerne.“

Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin von Verdi Hamburg, ergänzte, ein überlasteter öffentlicher Dienst könne zwar kurzfristig Haushalte entlasten, untergrabe aber langfristig das Vertrauen in die Demokratie. „Erreichbare Ämter, besetzte Schalter, ein Staat, der funktioniert, wenn Menschen ihn brauchen, bilden das Fundament einer starken Demokratie“, sagte sie. „Deshalb kämpfen wir für faire Löhne im öffentlichen Dienst.“

Verdi fordert in der Tarifrunde sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro. Außerdem will die Gewerkschaft 200 Euro monatlich mehr für Auszubildende, Studierende und Praktikanten. Zudem sollen die Zeitzuschläge um 20 Prozent erhöht werden, so Verdi.


Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts