Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz und dem anschließenden Stromausfall. Dobrindt hatte vor einem Erstarken des Linksterrorismus gewarnt und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden eingefordert.

Banaszak sagte der „Bild“: „Statt markiger Sprüche ohne Substanz aus dem fernen Seeon erwarte ich vom Bundesinnenminister, dass er nach Tagen des Nichtstuns einen konkreten Beitrag zur Lagebewältigung in Berlin leistet. Der Bevölkerungsschutz fällt genau in seinen Aufgabenbereich.“

Von Dobrindt forderte Banaszak insbesondere den Schutz der kritischen Infrastruktur: „Es muss doch jetzt darum gehen, mit gemeinsamen Kräften den Menschen vor Ort bestmögliche Hilfe zukommen zu lassen. Auch erwarte ich, dass Herr Dobrindt endlich erkennt, dass die kritischen Infrastrukturen – wie z.B. die Stromnetze – besser geschützt werden müssen.“ Es gelte, die Hintergründe der Tat umfassend aufzuklären, so Banaszak. „Es ist nicht akzeptabel, dass wir nach Jahren und zahlreichen gefährlichen Aktionen noch immer kein Bild über die linksextreme sogenannte `Vulkangruppe` haben. Offenbar hat der Bundesinnenminister keine Ahnung, wie er dieser Bedrohung begegnen soll.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags.

„Wenn wir es ernst meinen mit dem gläsernen Parlament – einem Bundestag, der für die Menschen zugänglich und verständlich ist – dann kommt dem Petitionsausschuss eine zentrale Aufgabe zu“, sagte Lang dazu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Der Petitionsausschuss sei in gewisser Weise das legislative Gegenstück zur Glaskuppel auf dem Dach des Reichstagsgebäudes, so die Grünen-Politikerin weiter: „Hier kann jeder in Deutschland einen Blick in den Bundestag werfen, seine Ideen einbringen, Reformen vorschlagen – und so womöglich ganz neue Gesetze anstoßen, die das Leben der Menschen besser machen.“

Deshalb habe sie beschlossen, in diesem Ausschuss mitzuarbeiten. „Ich freue mich sehr darauf, noch unmittelbarer mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, für die wir Politik machen“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Die entsprechende Entscheidung in der Grünen-Fraktion fiel vor Weihnachten.

Die 31-Jährige ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete. Lang ist Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Seit ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz der Grünen im Herbst 2024 hat sie wiederholt Mechanismen thematisiert, die die Kluft zwischen Wählern und Gewählten vergrößerten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kassenärztechef Andreas Gassen hat mit Blick auf den fortdauernden Ukraine-Krieg eine Anpassung des Gesundheitswesens an die angespannte Sicherheitslage gefordert.

„Auf einen Angriff mit Tausenden Opfern, nach dem zur Versorgung Verwundeter auch die Praxen gebraucht würden, sind wir nicht ansatzweise vorbereitet“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Auch vier Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gibt es kein Konzept des Bundes zur optimalen Nutzung aller ärztlichen Strukturen und zur Lösung von Problemen der Lagerung.“

Und auch wenn der KBV-Chef die Sanitätseinheiten der Bundeswehr für fachlich und technisch gut aufgestellt hält: „Als `kriegstüchtig` wäre unser gesamtes Gesundheitswesen, wie wohl das ganze Land, bestimmt nicht zu bezeichnen“, sagte er.

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine schon im März 2024 ein Gesetz angekündigt, um die medizinische Versorgung in Deutschland „auch für eventuelle militärische Konflikte besser aufzustellen“. Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Über konkrete Pläne von Lauterbach-Nachfolgerin Nina Warken (CDU) ist nichts bekannt.

Besonders großen Handlungsbedarf sieht Gassen beim Schutz der Infrastruktur. „Wobei wir alle blank sind, das ist die hybride Kriegsführung, etwa wenn die Versorgung mit Strom oder Wasser unterbrochen würde. Also wo gibt es – neben den Kliniken – Standorte mit ausreichend Stromgeneratoren und Wasserversorgung, die autonom versorgt wären?“, sagte der KBV-Chef.

Die meisten niedergelassenen Ärzte in Deutschland wären für einen Einsatz in Kriegsgebieten „kaum zu gebrauchen“ und müssten auch die normale Versorgung so gut es geht weiter leisten, sagte Gassen, der selbst Notfallarzt war, weiter. „Aber womöglich könnten Reservisten aus den Kliniken im Verteidigungsfall einberufen werden. Wer könnte sie dann im Krankenhaus ersetzen?“ Seine Anregung: „Ein bundesweites, gegebenenfalls freiwilliges Register mit allen relevanten Informationen darüber, welcher Mediziner in einem solchen Fall wo und wofür eingesetzt werden könnte, wäre vielleicht sinnvoll.“

Die Kassenärztlichen Vereinigungen seien gerade dabei, einen einheitlichen Kenntnisstand zu erarbeiten. „Wir stehen hierzu im Austausch mit der Bundeswehr und hatten vor wenigen Tagen Kollegen aus der Ukraine bei uns, um von ihren Erfahrungen zu lernen“, berichtete der KBV-Chef in der „NOZ“. „Es ging um harte Fragen: Was passiert, wenn die erste Bombe fällt? Dann geht es nicht allein um die Versorgung Verletzter. Es kommt ja auch die Zerstörung der Infrastruktur hinzu.“ Besonders eindrücklich seien die Schilderungen der ukrainischen Kollegen darüber gewesen, „dass Russland neben der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur für Energie und Wasser auch gezielt Kliniken und Mediziner angreift“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die CDU stehe zwar nicht punktlos am Tabellenende. „Dennoch muss man die negative Stimmung im Land sehr ernst nehmen und die Themensetzung und Kommunikation anpassen“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). In einer Phase, in der die regelbasierte internationale Ordnung durch das Recht des Stärkeren abgelöst werde, müsste eigentlich die Stunde der Europa-Partei CDU schlagen, so Radtke.

Der CDU-Europapolitiker reagierte damit unter anderem auf ein Schreiben des Kanzlers an die Abgeordneten von Union und SPD, in dem er erklärt hatte, 2026 müsse sich die Koalition darauf konzentrieren, „die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern“. Nur so könne die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und aus der Krise herauskommen.

Aus Radtkes Sicht geht es dagegen um den Dreiklang aus Wachstum, sozialer Sicherung und Zusammenhalt sowie Frieden und Sicherheit: „Wirtschaft, Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und Europa müssen eigentlich die drei großen Themen sein für 2026.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Theaterpreis des Bundes neu ausgerichtet.

Damit entfalle erstmals „jede institutionelle Zugangsbeschränkung“, teilte die Bundesregierung mit. Bislang richtete sich der Preis vorwiegend an kleine und mittlere Theater und Spielstätten der freien Szene.

Weimer sagte: Mit der Neuausrichtung des Theaterpreises öffne man „den Blick auf die ganze Breite der deutschen Theaterszene“. Der Preis stehe künftig allen Theatern offen, „weil künstlerische Exzellenz nicht von Größe, Trägerschaft oder Spielort abhängt“. Der Preis rücke ins Licht, „was unser Theater ausmacht: Vielfalt, Kreativität und die Fähigkeit, demokratische Debatte mit ästhetischer Innovation zu verbinden“, so der Staatsminister.

Die Preisverleihung am 17. April 2026 wird ebenfalls im neuen Format stattfinden und erstmals im Vorfeld des Berliner Theatertreffens veranstaltet. Verliehen wird ein Hauptpreis sowie je eine Auszeichnung in den drei Kategorien Stadt- und Staatstheater, Privattheater und Gastspielhäuser sowie freie Spielstätten und Produktionshäuser. Zusätzlich gibt es einen Hauptpreis. Wesentliche Kriterien für eine Auszeichnung sind den Angaben zufolge „neue Ansätze zur künstlerischen Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftlichen Fragen, diverse Publika, ökologische und soziale Nachhaltigkeit und technisch-digitale Innovation“.

Foto: Sitze in einem Zuschauersaal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.462 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.945 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.640 Punkten 0,9 Prozent im Plus.

In New York herrsche zum Jahresstart mehr Zuversicht als Skepsis, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Der Anlegerliebling Nvidia bringt wieder etwas Kursfantasie in die zuletzt etwas unter Bewertungsdruck stehende KI-Branche und deren Aktien. Neben der Ankündigung, mit einem Partner ins autonome Fahren einsteigen zu wollen, sorgt die Erwartung der neuen Chip-Generation Rubin dafür, dass die Sorgen über zu hohe Bewertungen mit dem Jahreswechsel zunächst einmal wie weggeblasen sind. Hier steht die nächste Bewährungsprobe sicherlich mit den kommenden Quartalszahlen und den Ausblicken der Unternehmen an.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1691 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8554 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.489 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 123,46 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 60,55 US-Dollar, das waren 121 Cent oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Sachverständiger (BVS) warnt angesichts des großflächigen Stromausfalls im Südwesten Berlins vor massiven Frost- und Wasserrohrbruchschäden in leerstehenden Wohnungen und Häusern.

„Wenn Gebäude auskühlen und die Temperatur in Leitungsbereichen in Richtung Gefrierpunkt fällt, kann Wasser in Trinkwasserleitungen gefrieren, sich ausdehnen und Leitungen sowie Armaturen sprengen – häufig mit erheblichen Folgeschäden an Bausubstanz und Einrichtung“, sagte der BVS-Bundesfachbereichsleiter Ralf Masuch der dts Nachrichtenagentur.

„Wichtig ist: Leitungen können auch in unbewohnten, nicht genutzten Wohnungen platzen, wenn sie auskühlen. Das ist kein theoretisches Risiko, sondern in solchen Lagen ein klassischer Schadenverlauf – und er wird oft erst bemerkt, wenn es zu spät ist.“

Nach dem Stromausfall sind viele Haushalte temporär nicht bewohnbar, Betroffene sind teilweise in Hotels, Notunterkünften oder bei Angehörigen untergebracht worden, viele Wohnungen stehen leer. „In dieser Konstellation steigt das Risiko für Frostschäden in Trinkwasserinstallationen erheblich.“

Die Sachverständigen empfehlen regelmäßige Kontrollgänge. Wenn eine ausreichende Beheizung nicht sicher möglich sei, müsse die Trinkwasseranlage frostfrei gestellt werden. „Das bedeutet in der Praxis: Wasser an der Hauptabsperrung abstellen und Leitungen entleeren, soweit möglich.“ Die Sachverständigen warnen davor, Leitungen mit offener Flamme oder ungeeigneten Heizgeräten „aufzutauen“. „Brandgefahr und Folgeschäden sind real“, sagte Masuch. Nach längerer Abwesenheit oder nach Entleerung müssten Absperrorgane langsam geöffnet und auf Dichtheit kontrolliert werden.

Foto: Absperrhahn und Wasseruhr in einem Altbaukeller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands zur Absicherung eines zukünftigen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt.

Merz erklärte am Dienstag nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris, dass Deutschland bereit sei, Kräfte für die Ukraine „auf benachbartem Nato-Gebiet einzumelden“.

„Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind“, so Merz weiter. „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.“

Frankreich und Großbritannien haben bereits eine Absichtserklärung mit der Ukraine unterzeichnet, die die Entsendung von Soldaten für eine multinationale Truppe nach einem Waffenstillstand vorsieht. Diese soll als Sicherheitsgarantie für die Ukraine dienen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, dass es nicht um einen Fronteinsatz, sondern um die Friedenswahrung aus der Distanz gehe. Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte an, dass Frankreich und Großbritannien den Aufbau von Stützpunkten in der Ukraine planen, sobald Russland seine Bereitschaft zum Frieden zeigt.

Bereits im September hatten sich 26 westliche Länder bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Die Bundeswehr ist bislang an der Nato-Ostflanke im Einsatz, unter anderem in Litauen und Polen.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax sein Rekordniveau noch etwas weiter ausgebaut. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.892 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Auch am dritten Handelstag des Jahres bleibt die Stimmung an der Frankfurter Börse optimistisch, den Dax trennt jetzt nur noch ein Wimpernschlag von der nächsten Schallmauer“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Am Nachmittag fehlten noch gut 30 Punkte bis zur 25.000er-Marke, die der Index allein schon zu Testzwecken höchstwahrscheinlich noch in dieser Woche in Angriff nehmen dürfte.“

Solche runden Marken seien aus psychologischer Sicht allerdings auch oft eine willkommene Gelegenheit für Gewinnmitnahmen und eine zunächst einsetzende Konsolidierung. „Aber auch diese wäre gesund und eher eine Bestätigung des Ausbruchs aus der monatelangen Seitwärtsspanne des vergangenen zweiten Börsenhalbjahres.“

Mit zwei aufeinanderfolgenden Rekordhochs an den ersten drei Handelstagen des Jahres habe der Dax zumindest mal ein Ausrufezeichen gesetzt und strafe damit all diejenigen Lügen, die immer noch skeptisch an der Seitenlinie auf die große Korrektur vor allem an der Wall Street warteten, die dann nach Frankfurt überschwappen dürfte, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1689 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8555 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.485 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 123,36 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 61,55 US-Dollar, das waren 21 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Teilen Berlins übernommen.

Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit. Es bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe.

Am Morgen des 3. Januar war an einer Kabelbrücke über den Teltowkanal ein Feuer ausgebrochen, das wichtige Versorgungsleitungen zerstörte. Der Brand führte zu einem Stromausfall im Südwesten Berlins, von dem in der Spitze mehr als 45.000 Haushalte betroffen waren. Auch Pflegeeinrichtungen für alte und kranke Menschen waren von dem Blackout betroffen.

Bis Dienstag, dem vierten Tag des Stromausfalls, waren noch rund 25.500 Haushalte und 1.200 Geschäfte und Firmen ohne Strom. Der Betreiber kündigte an, dass bis Donnerstagnachmittag alle Betroffenen wieder versorgt sein sollen.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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