Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuteilen als bislang geplant. „Ich setze mich in Brüssel für realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte ein“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Chemiebranche steht unter internationalem Druck, und das nehmen wir ernst.“

Schneider sagte, der Emissionshandel habe „als marktwirtschaftliches Instrument einen guten Job gemacht“. Er verbinde erfolgreich Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke. Entscheidend sei aber, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Deutschland und Europa starke, innovative Chemiestandorte bleiben könnten.

Schneider habe sich an die EU-Kommission gewandt, um schnell Lösungen zu erreichen, teilte sein Ministerium mit. Vorausgegangen seien Gespräche mit Vertretern von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften aus der Chemiebranche. Die Position, die man nun gegenüber Brüssel vertrete, sei gemeinsam mit der Bundesregierung entwickelt worden. Ziel sei es, für die Chemieindustrie in Deutschland ein attraktives Produktions- und Investitionsumfeld zu schaffen und Verlagerungen von Emissionen ins Ausland zu verhindern.

Die beiden CO2-Emissionshandelssysteme gelten als wichtigste Klimaschutzinstrumente der EU, denn die Menge der CO2-Zertifikate begrenzt, wie viel CO2 in den jeweiligen Bereichen emittiert werden darf. Von diesem Jahr an soll die kostenlose Zuteilung stark verringert werden. Wird in einer Branche die Menge kostenloser Zertifikate erhöht, verringert sich der Druck für diese Branche, zügig auf klimafreundliche Lösungen umzusteigen. Im Gegenzug könnte der Druck auf andere Branchen, wie etwa die Energiewirtschaft, steigen, da die Gesamtmenge an erlaubten Emissionen gleichbleibt.

Die Einnahmen des CO2-Emissionshandels fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds. Daraus werden zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Elektromobilität, die energetische Gebäudesanierung, Wasserstoffprojekte und die Umstellung auf klimafreundliche Industrieprozesse finanziert. Geringere Einnahmen bedeuten also auch geringere Fördermittel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden soll. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Initiativantrag aus dem Berliner CDU-Landesverband. Bisher sind Kinder unter 14 vor dem Gesetz schuldunfähig.

Der Antrag sieht vor, Paragraf 19 des Strafgesetzbuchs zu ändern. Künftig sollen Kinder bereits ab ihrem 12. Geburtstag strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, sofern sie die nötige Reife besitzen. Ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“ soll sicherstellen, dass erzieherische Maßnahmen nicht erst spät durch das Jugendamt, sondern verbindlich durch ein Gericht angeordnet werden.

In der Begründung behaupten die Antragsteller, dass Kinder heute durch das Internet und soziale Medien viel früher ein Unrechtsbewusstsein entwickeln würden. Wer mit 12 Jahren wisse, dass er Unrecht tue, müsse dafür auch geradestehen. Zudem nutzten kriminelle Banden und Clan-Strukturen die Strafunmündigkeit von Kindern gezielt aus, um sie für Verbrechen einzuspannen. „Die Organisierte Kriminalität, auch aus Clan-Strukturen oder dem europäischen Ausland heraus, nutzt bewusst die Strafunmündigkeit von Kindern aus“, heißt es in dem Antrag.

„Taten werden immer brutaler und häufen sich“, heißt es weiter. Für Opfer und Angehörige sei es nur schwer hinnehmbar, „wenn Täter bei brutalen Delikten aufgrund ihres Alters keinerlei gerichtliche Konsequenzen erfahren“.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mastercard-CEO Michael Miebach sieht sein Kreditkartenunternehmen als möglichen Partner für den digitalen Euro.

„Wir stehen solchen Initiativen offen gegenüber“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir verfügen über Expertise im Bereich digitaler Währungen und tun dies auch bereits in anderen Ländern“, sagte Miebach, der einzige deutsche CEO an der Spitze eines US-Konzerns.

„Der Wunsch nach europäischen Zahlungslösungen ist verständlich“, räumte Miebach ein. In den vergangenen Jahren habe der Konzern stark investiert, um „Technik und Datenspeicherung stärker zu lokalisieren“, stellte er klar.

Mit Blick auf den Zinsdeckel für Kreditkarten, den US-Präsident Donald Trump gefordert hat, gab sich Miebach gelassen. „Der Zinsdeckel wird uns kaum treffen. Selbst wenn sich das Konsumentenverhalten ändert und Kunden weniger mit Kreditkarte zahlen: Wir wickeln Transaktionen aller Art ab“, so Miebach. „Solange sie Mastercard als Zahlungsmittel nutzen, egal ob als Kredit- oder Debitkarte, ändert sich bei uns nicht viel.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau wirft die Grüne Jugend der Parteimutter vor, nicht hart genug gegen Rassismus und Extremismus vorzugehen.

Heute von Grünen-Politikern zu hören, dass Hanau sich nicht wiederholen dürfe, „fällt mir schwer ernst zu nehmen“, sagt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga der „Süddeutschen Zeitung“. „Von einer Partei, die sich immer dann mit blumigen Worten zu Vielfalt und Antirassismus schmückt, wenn es bequem ist, es jedoch weiterhin verschleppt, notwendige Polizeireformen und Extremismusprävention umzusetzen, wenn sie die Möglichkeit dazu hatten.“

Auch die hessischen Grünen kommen bei der Grünen Jugend wegen der Aufarbeitung der Tat nicht gut weg. „In Hessen trugen sie Regierungsverantwortung, als Aufklärung verzögert und Fehler relativiert wurden“, sagte Bobga weiter. „Wer Solidarität verspricht, muss sie auch zeigen. Doch in Hanau galt die Loyalität mal wieder dem Koalitionspartner, nicht den Betroffenen rassistischer Gewalt.“ Die Grünen müssten durch ihre politische Handlung stärker zeigen, dass sie aus Hanau gelernt hätten. Reels auf Instagram und glatt polierte Statements hätten „noch nie ausgereicht“.

In Hanau hatte am 19. Februar 2020 ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der „Spiegel“ berichtet, bringt Ploß einen entsprechenden Initiativantrag beim CDU-Parteitag am Wochenende ein. Demnach soll seine Partei sich gegen den SPD-Vorschlag aussprechen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben.

Für Unruhe in der CDU hatten am vergangenen Wochenende Äußerungen von Gesundheitsministerin Nina Warken gesorgt, die sich als Offenheit für eine Verbreiterung der Beitragseinnahmen verstehen ließen. Warken stellte später klar, dass sich daraus nicht ableiten lasse, sie sei offen für den Vorschlag der SPD. Diesen halte sie für „nicht zielführend“.

Ploß sieht dennoch Handlungsbedarf. „Der Forderung linker Parteien, Sozialversicherungsbeiträge auf Dividenden und Mieteinnahmen zu erheben, sollte die CDU eine klare Absage erteilen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. Die Ideen seien „unausgegoren“, so Ploß. „Denn dadurch entstehen Ansprüche für all diejenigen, die diese Beiträge zahlen: Was ist beispielsweise mit jemandem, der privat krankenversichert ist, neben der Kapitalertragsteuer auf Dividenden Sozialversicherungsbeiträge zahlt und damit gleichzeitig Ansprüche in der gesetzlichen Krankenversicherung erwirbt?“

Sollten Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen fällig werden, würde das zudem zu einer Explosion der Mieten führen, warnte Ploß. „Angesichts jetzt schon hoher Mieten vor allem in den Großstädten Deutschlands wäre der Vorschlag linker Parteien auch aus sozialen Gründen fatal.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. „Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Neuen Westfälischen“. „Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit verbundene Antragstellung.“

NRW rechnet bei der Besoldung seit 2024 ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 538 Euro an, wodurch der Beamte auf dem Papier mehr Geld hat, tatsächlich aber nicht. „Wenn ein Beamter im Ausnahmefall nicht in einer Ehe oder Partnerschaft mit weiterem Einkommen lebt, muss er in den meisten Ländern Widerspruch einlegen. Bei uns in NRW hingegen kann er dann einen Antrag stellen. Das betrachten wir als soziale Komponente“, sagte Optendrenk.

„Für uns wird sich die Frage stellen, ob wir diese Beantragung in einer Novelle behalten oder nicht. Die Lebenswirklichkeit der Menschen hat sich aber nicht verändert. In der Regel ist es so: Wenn Menschen nicht allein wohnen, dann wohnen sie mit Menschen zusammen, die auch ein Einkommen haben.“ Experten hatten das Gesetz in seiner aktuellen Form während einer Anhörung im NRW-Landtag als verfassungswidrig eingestuft.

Foto: NRW-Landesschild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – In Großbritannien hat die Polizei den früheren Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor festgenommen. Das berichten am Donnerstag mehrere britische Medien übereinstimmend.

Die zuständige Thames Valley Police bestätigte die Festnahme, ohne Andrew beim Namen zu nennen. Man habe „einen Mann in seinen Sechzigern aus Norfolk“ wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen und führe Durchsuchungen an Adressen in Berkshire und Norfolk durch, teilte die Behörde mit. Der Mann befinde sich derzeit in Polizeigewahrsam. Gemäß den nationalen Richtlinien werde man den Namen des Festgenommenen nicht bekanntgeben.

„Nach einer gründlichen Prüfung haben wir ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs eingeleitet“, sagte ein Polizeisprecher. „Es ist wichtig, dass wir die Integrität und Objektivität unserer Ermittlungen wahren, während wir gemeinsam mit unseren Partnern diesen mutmaßlichen Straftatbestand untersuchen.“ Man sei sich des großen öffentlichen Interesses an diesem Fall bewusst und werde „zu gegebener Zeit“ über den aktuellen Stand informieren.

Andrew Mountbatten-Windsor, dessen Festnahme auf seinen 66. Geburtstag fällt, war wegen seiner engen Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Ungnade gefallen. Im November 2025 hatte ihm sein Bruder König Charles die meisten seiner Ehrenzeichen und Titel einschließlich des Prinzentitels entzogen. Zuletzt hatten neue Enthüllungen in der Epstein-Affäre für weiteren Druck auf Andrew gesorgt, der selbst alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe und jegliche Anschuldigungen wegen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit Epstein stets vehement zurückgewiesen hat.

Foto: Britische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitages am Freitag in Stuttgart mahnt der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ein klares Signal der Geschlossenheit an. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe), dass man auf dem Parteitag die Weichen „klar auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und entschlossene Reformen stellen“ wolle.

Bilger ergänzte: „Dafür liegen starke und richtungsweisende Anträge vor.“ Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass der Parteitag der erste der CDU in Regierungsverantwortung seit fünf Jahren sei. Vom Parteitag müsse daher „ein klares Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit ausgehen“. Das werde auch Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geben, so Bilger.

Foto: Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den USA und Iran hat die Bundeswehr ihre Präsenz im Nachbarland Irak auf ein absolutes Minimum reduziert. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurden erneut deutsche Soldaten aus dem Irak ins Nachbarland Jordanien gebracht. In Militärkreisen hieß es, man habe aufgrund der weiterhin sehr angespannten Lage weiteres, „nicht missionskritisches Personal“ aus Erbil im Norden des Iraks ausgeflogen.

Die Bundeswehr unterstützt im Irak im Rahmen einer Nato-Mission den Aufbau der lokalen Armee. Bis auf einige Berater in der Hauptstadt Bagdad sind die meisten der Bundeswehr-Angehörigen in Erbil im kurdisch dominierten Norden stationiert. Bereits Anfang Februar hatte die Bundeswehr die Präsenz in Erbil reduziert, wegen der zunehmenden Gefahr eines US-Schlags gegen den Iran wurde nun entschieden, noch mehr Soldaten abzuziehen.

In Militärkreisen hieß es, am Mittwoch sei eine kleine zweistellige Zahl von Soldaten ausgeflogen worden. Zuletzt hatte die Bundeswehr für die Mission im Irak und Jordanien etwa 300 Soldaten im Einsatz. Der größte Teil davon ist allerdings in Jordanien stationiert.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2025 real 2,1 Prozent weniger und nominal 1,4 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit.

Dabei verzeichnete die Beherbergungsbranche im Vorjahresvergleich ein reales Umsatzminus von 2,0 Prozent und ein nominales Umsatzplus von 0,8 Prozent. In der Gastronomie ging der Umsatz real um 2,2 Prozent zurück, wohingegen er nominal um 1,8 Prozent stieg.

Im Dezember 2025 setzte das Gastgewerbe nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt real 1,2 Prozent und nominal 0,6 Prozent weniger um als im November. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2024 sank der Umsatz real um 2,0 Prozent, wohingegen er nominal um 1,6 Prozent stieg. Im November verzeichnete das Gastgewerbe gegenüber Oktober nach Revision der vorläufigen Ergebnisse einen Umsatzanstieg von real 2,4 Prozent (vorläufiger Wert: +2,5 Prozent) und nominal 2,6 Prozent (vorläufiger Wert: +2,8 Prozent).

Hotels und sonstige Beherbergungsunternehmen verzeichneten im Dezember 2025 gegenüber November kalender- und saisonbereinigt ein Umsatzplus von real 0,6 Prozent und nominal 1,8 Prozent. Gegenüber Dezember 2024 sank der Umsatz real um 1,7 Prozent, wohingegen er nominal um 2,2 Prozent stieg.

In der Gastronomie sank der Umsatz im Dezember 2025 gegenüber November kalender- und saisonbereinigt real um 2,1 Prozent und nominal um 1,8 Prozent. Im Vergleich zum Dezember 2024 sank der Umsatz real um 1,8 Prozent und stieg nominal um 1,4 Prozent.

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