Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. „Es ist überraschend, wie viele Fehler Merz schon gemacht hat“, sagte Dröge der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Sie erkenne zwar an, dass Merz gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist sei. „Das war ein starkes Signal der Solidarität mit der kriegsgebeutelten Ukraine. Wir haben Olaf Scholz oft dafür kritisiert, dass er sich zu wenig für Europa interessiert hat“, so Dröge.

Scharfe Kritik übte Dröge aber an den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden. „Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, ich bin damit aufgewachsen, dass die Grenze zu den Niederlanden offen ist. Jetzt erleben wir dort kilometerlange Staus wegen der Grenzkontrollen. Die Politik von Merz ist eine Belastung für die EU.“

Als „absolut instinktlos und rücksichtslos“ habe sie empfunden, dass Merz bei seinem ersten Besuch als Kanzler in Warschau schärfere Grenzkontrollen angekündigt habe. Er habe quasi gesagt: „Wir schicken euch unsere Geflüchteten wieder zurück.“ Dieses Verhalten habe „zumindest überhaupt nicht geholfen“, den knappen Erfolg des rechtsnationalen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki zu verhindern, so Dröge. „Die Menschen in Polen achten sehr genau darauf, was in Berlin so beschlossen wird.“

Die Weigerung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts die Zurückweisungen an den Grenzen zu stoppen, kritisierte die Grüne scharf. „Das geht gar nicht. Dobrindt praktiziert einen bewussten Bruch europäischen Rechts“, sagte Dröge. In der CSU habe es „offenbar Tradition, auf Europarecht zu pfeifen – das haben wir bei der Pkw-Maut ja schon mal erlebt.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte, ob sich Deutschlands Verteidigungsfähigkeit nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht sichern lässt, bezieht nun auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa klar Stellung für Freiwilligkeit. Zugleich fordert sie, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten.

„Die Zahl derer, die sich für einen freiwilligen Wehrdienst entscheiden, wird nur dann ausreichend schnell steigen, wenn das Konzept des neuen freiwilligen Wehrdienstes als integraler Bestandteil eines freiwilligen Gesellschaftsjahrs für alle gestaltet wird“, schreibt Welskop-Deffaa in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Es braucht einen Rechtsanspruch auf Förderung jeder Freiwilligenvereinbarung. Es braucht ein staatlich finanziertes Freiwilligengeld, das für Wehrdienstleistende als Sold nicht höher ist als für Freiwilligendienstleistende im Altenheim“, forderte sie. „Und es braucht eine auffordernde Einladung und eine Beratung aller Schulabgänger zu den drei Säulen, die das Gesellschaftsjahr tragen.“

Aus Sicht der Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes verdienen ein Engagement für die äußere Sicherheit und ein Engagement für die soziale Sicherheit gleiche politische und gesellschaftliche Wertschätzung. Sie warnt davor, die „alten Hierarchien“ zwischen Wehrdienst und „Ersatzdienst“ wiederzubeleben. Wenn sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zusammensetzten „und im Bundeshaushalt 2025 die Weichen für eine auskömmliche Finanzierung aller Freiwilligendienste“ stellten, „dann kann für den Schutz unserer Freiheit Freiwilligkeit zur attraktiven Zauberformel werden“.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden.

Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, aber auch der internationalen Politik im Mittelpunkt stehen“, wie es im Vorfeld hieß.

Schoof ist in den Niederlanden mittlerweile nur noch geschäftsführend im Amt. Der Rechtsaußen-Politiker Geert Wilders hatte letzte Woche die dortige Vier-Parteien-Koalition verlassen. Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik, Wilders sah seine Forderung nach einem harten Kurs nicht erfüllt. Schoof kündigte bereits Neuwahlen an, voraussichtlich frühestens im Herbst.

Foto: Dick Schoof und Friedrich Merz am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wegfall der günstigen Familienreservierung bei der Bahn ist nach Ansicht des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel nicht hinnehmbar. „Der massive Anstieg versteckter Kosten wie Reservierungen ist eine Frechheit angesichts der gebotenen Leistungen von DB Fernverkehr“, sagte Gastel der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

So werde die miserable Performance des Unternehmens gleich mehrfach auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen. „Die DB Fernverkehr liefert schlechte Pünktlichkeitswerte, erhöht Ticketpreise und verschlechtert Angebote. Das ist zu viel auf einmal“, ergänzte Gastel. Der Bund müsse seinen Teil der Verantwortung jetzt ernster nehmen und die Bahn „mehr von dem liefern, was die Kunden erwarten“, forderte Gastel.

Die Union forderte unterdessen von der Deutschen Bahn, die geplante Streichung der günstigen Familienreservierung zu überprüfen. Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, dass die Bahn ihr Vorgehen überdenken sollte. Sitzplatzreservierungen könnten sinnvoll sein, um die Auslastung der Züge im Sinne der Bahnnutzer zu organisieren und zu steuern. „Klar ist: Dabei dürfen Familien nicht über Gebühr belastet werden.“

Die Union stellt mit CDU-Politiker Patrick Schnieder den Bundesverkehrsminister. Ploß sagte weiter: „Wir werden und wollen den Bahnverkehr stärken.“

Die Bahn streicht zum Fahrplanwechsel am 15. Juni im Fernverkehr die günstige Familienreservierung und erhöht zugleich den Preis für eine Sitzplatzreservierung auf 5,50 Euro. Alle Reisenden – auch Kinder – zahlen dann den Preis einer einzelnen Sitzplatzreservierung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen in Deutschland greifen an der Kasse nicht mehr zum Portemonnaie, sondern zum Smartphone oder zur Smartwatch. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.

Demnach haben 64 Prozent der Deutschen in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal an der Kasse mit Smartphone oder Smartwatch kontaktlos bezahlt. Vor einem Jahr waren es noch 59 Prozent, 2022 mit 46 Prozent nicht einmal jeder Zweite.

In allen Altersgruppen nimmt das Phänomen zu. So zahlen derzeit 81 Prozent der 16- bis 29-Jährigen auf diese Weise kontaktlos. In der Altersgruppe ab 65 Jahren zahlen inzwischen aber auch 29 Prozent zumindest ab und zu mit Smartwatch oder Smartphone. Vor einem Jahr waren es erst 18 Prozent, 2022 erst elf Prozent.

Mit Smartphone oder Smartwatch bezahlen sieben Prozent mehrmals täglich an der Kasse, 19 Prozent täglich und 25 Prozent mehrmals pro Woche. Weitere sechs Prozent tun dies einmal pro Woche, sieben Prozent seltener. Berücksichtigt man neben der Bezahlung mit Smartwatch und Smartphone auch die klassische Kredit- oder Bankkarte, zahlen insgesamt sogar 98 Prozent der Deutschen zumindest hin und wieder kontaktlos im Geschäft.

Selbst unter den Senioren ab 65 Jahren zahlen mit 96 Prozent nahezu alle auch kontaktlos. Insgesamt elf Prozent der Deutschen zahlen mehrmals täglich kontaktlos mit Karte, Smartphone oder Smartwatch, 31 Prozent tun dies täglich und weitere 38 Prozent mehrmals pro Woche. 14 Prozent bezahlen einmal pro Woche kontaktlos, vier Prozent seltener.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.004 Personen in Deutschland ab 16 Jahren. Die Befragung fand im Zeitraum von der siebten bis zur zehnten Kalenderwoche 2025 statt.

Foto: Kunde mit Smartphone im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass Dobrindt von der Bestimmung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung für unsere Demokratie abrückt“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“.

„Damit fällt er hinter die Standards von Seehofer zurück und versäumt es, die Gefahr konkret zu benennen“, kritisierte der Linken-Politiker. Sowohl das rechtsextreme Personenpotenzial als auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttäter seien „drastisch“ angestiegen. „Der Rechtsruck setzt sich auch auf den Straßen fort und stellt dort eine Bedrohung für viele Menschen dar.“ Angetrieben werde diese Entwicklung unter anderem von einer Bundesregierung, die gegen geltendes Recht eine gegen Migranten gerichtete Politik verfolge, kritisierte van Aken.

Mit Blick auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sagte er: „Die AfD ist die mächtigste Organisation im deutschen Rechtsextremismus. Wo sie Macht hat, nehmen rechte Angriffe zu.“ Sie vertrete Positionen und verfolge Ziele, die gegen die Demokratie und Rechtsstaat gerichtet seien. „Das Gutachten des BfV hat dies ebenso deutlich gemacht wie die zahlreichen Studien, Materialsammlungen und Untersuchungen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Es ist dringend geboten, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten“, so van Aken.

„Statt einer rechtsextremen und antidemokratischen Partei mit den gebotenen Mitteln zu begegnen, übernimmt die Union Sprache und Forderungen derer, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Das wird nicht gut gehen“, so der Linken-Politiker weiter. Man erwarte konkrete und wirksame Schutzmaßnahmen für die Pride-Veranstaltungen, die in diesen Wochen stattfänden.

Foto: Alexander Dobrindt am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der extremistischen und gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das gilt sowohl für Bedrohungen von Rechts als auch von Links, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2024 hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Demnach legten die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 47,4 Prozent auf 37.835 zu. Die Zahl der linksextremen Angriffe stieg um 37,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 auf 5.857 Fälle. Das rechtsextremistische Potenzial stieg von 40.600 um knapp ein Viertel auf 50.250 Extremisten.

„Wir rüsten uns gegenüber den steigenden Bedrohungen sowohl auf der Straße als auch im Netz“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. „Es geht dabei um Analyse, Aufklärung und Abwehr.“

Foto: Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024 am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat im März, April und Mai 2025 außergewöhnlich hohe Wassertemperaturen in Nord- und Ostsee gemessen. Die gesamte Nordsee erlebte das wärmste Frühjahr seit Beginn der Auswertungen im Jahr 1997, wie das BSH am Dienstag mitteilte. Auch in der deutschen Ostsee wurden Rekordtemperaturen gemessen. In Kiel dauerte eine marine Hitzewelle so lange wie nie zuvor.

„Im Frühjahr stieg die Temperatur der Nordsee auf durchschnittlich 8,7 Grad – die höchste seit Beginn unserer aktuellen Daten in 1997“, sagte Tim Kruschke, Leiter des Referats Marine Klimafragen beim BSH. Das liege im Durchschnitt 0,9 Grad über dem langjährigen Mittel von 1997 bis 2021. „Fast die gesamte Nordsee war an der Oberfläche mindestens 0,5 Grad wärmer als üblich, mit deutlichen Ausreißern nach oben.“

Die größten Abweichungen traten in der östlichen Nordsee vor der norwegischen und dänischen Küste auf, wo die Temperaturen bis zu 2 Grad über dem langjährigen Mittel lagen. Dies sind die höchsten Frühlingstemperaturen, die das BSH für große Teile der nördlichen und zentralen Nordsee seit 1997 verzeichnete.

Im deutschen Teil der Nordsee lagen die Oberflächentemperaturen ebenfalls deutlich über dem langjährigen Mittel – zwischen 0,8 und 1,5 Grad. Je nach Ort war es dort das viert- bis sechstwärmste Frühjahr seit 1997.

Die Ostsee erreichte im Frühjahr eine Durchschnittstemperatur von 5 Grad, das sechstwärmste Frühjahr seit 1997 mit 1 Grad über dem langjährigen Mittel. Regionale Unterschiede waren deutlich: Der äußerste Norden war etwas kälter als der Durchschnitt, während der Süden deutlich wärmer war.

Im südwestlichen Teil der Ostsee, der die deutschen Gewässer und die dänischen Inseln umfasst, lagen die Temperaturen mehr als 2 Grad über dem Langzeitmittel. Damit handelt es sich dort um das wärmste Frühjahr seit Beginn der aktuellen Daten 1997.

Foto: Strand vor List auf Sylt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Mai spürbar zurückgegangen. Laut Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der am Dienstag veröffentlicht wurde, stieg jedoch die ohnehin hohe Zahl von betroffenen Beschäftigten weiter an.

Die Zahl der Firmenpleiten lag demnach im Mai bei 1.478. Das waren neun Prozent weniger als im Vormonat, aber 17 Prozent mehr als im Mai 2024 und 53 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen Mai der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Trotz des Rückgangs liegt die Zahl der Insolvenzen somit noch immer auf deutlich erhöhtem Niveau.

Laut IWH-Insolvenztrend waren im Mai in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen 15.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten sieben Prozent über dem Vormonatswert, 27 Prozent über dem Niveau von Mai 2024 und sogar 130 Prozent über dem Mai-Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

„Die Frühindikatoren lassen auch für Juni leicht sinkende Insolvenzzahlen erwarten“, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung. „Dennoch werden wir in Deutschland auf absehbare Zeit mehr Firmenpleiten erleben als im vorigen Jahr.“

Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält mit Blick auf die Ausschreitungen in den USA das Thema Migration für eine Herausforderung des gesamten Westens.

„Ich bin sehr froh, dass wir solche Zustände in Deutschland nicht haben“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. „Aber wir merken natürlich, dass das Thema Migration die gesamte westliche Welt herausfordert.“ Er denke auch an die Ausschreitungen in Frankreich jüngst oder immer wieder oder auch in Belgien, in anderen Ländern Europas. „Und wir müssen in Deutschland alles dafür tun, dass solche Bilder bei uns nicht vorkommen“, so Bilger weiter.

Dass Republikaner und Demokraten in Krisensituationen nicht zusammenstehen, sei schlecht für die USA und insgesamt für die gesamte westliche Welt. „Auch dieses Beispiel sollte uns zeigen, dass wir bei so entscheidenden Fragen mehr das Miteinander suchen, gemeinsam versuchen, Lösungen zu finden“, sagte der CDU-Politiker.

Bürgerwehren wie in Holland, die vor Tagen die Grenzen nach Niedersachsen kontrolliert hatten, sieht Bilger kritisch: „Unsere Bürger können sich darauf verlassen, dass die Bundespolizei ihrer Aufgabe nachkommt. Und dann muss man sich auch keine Gedanken machen über irgendwelche anderen Lösungen, die ich in Deutschland lieber nicht sehen möchte.“

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