Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Cem Özdemir, deutlich.

„Cem Özdemir ist ein gescheiterter Ampelminister, der aus dieser Zeit nichts vorzuweisen hat“, sagte Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und zugleich Vorsitzender des großen CDU-Bezirks Nordwürttemberg, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Und die Menschen merken, dass er im Wahlkampf ganz anders redet als früher und auch ganz anders als seine Partei.“

Obwohl die CDU in allen Umfragen klar vor der AfD und den Grünen führt, liegt Özdemir im direkten Vergleich mit dem christdemokratischen Spitzenkandidaten Manuel Hagel wiederum deutlich vorn, wenn es um die Frage geht, wer am 8. März Nachfolger des ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann werden soll.

Die nötige Erfahrung für das Amt, mit der der 60-jährige Özdemir gegen den 37-jährigen Hagel punkten will, könne auch sein Landeschef in der grün-schwarzen Koalition vorweisen, so Bilger. „Manuel Hagel hat als Fraktionsvorsitzender in den vergangenen Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass die Landesregierung konstruktiv und stabil zusammengearbeitet hat“, sagte er. „Baden-Württemberg braucht aber neuen Schwung an der Regierungsspitze, nachdem das Land zuletzt zu sehr von seiner Substanz gelebt hat.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit. „Wir müssen schneller besser liefern, um Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Voigt der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Dauerstreit schadet – Einigkeit ist die Voraussetzung für Erfolg. Deshalb wünsche ich mir von der schwarz-roten Koalition im Bund für das Jahr 2026 mehr gemeinsame Linien und weniger öffentliche Reibung“, sagte der CDU-Politiker

„Wir müssen klarer sagen, was kurzfristig realistisch umsetzbar ist“, so Voigt weiter. „Gerade in Verantwortung ist es entscheidend, dass wir liefern. In der Regierung zählen Ergebnisse.“ Dass die Bundesregierung in Umfragen an Zuspruch verliere, liege „an zu viel öffentlichem Streit und an wachsender Ungeduld.“ Beides sei nachvollziehbar.

„2026 kann ein echtes Reformjahr werden, dafür braucht es Entscheidungen“, sagte Voigt. „Beispiel Rente: Nicht nur ich werbe dafür, dass für das künftige Renteneintrittsalter nicht mehr starr das Lebensalter ausschlaggebend sein soll, sondern die Zahl der Beitragsjahre.“

Wer früh in Ausbildung und Arbeit gehe und 45 Jahre einzahle, solle verlässlich eine gute Rente bekommen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit – gerade für Facharbeiter, Pflegekräfte oder Handwerker. Außerdem gehe es auch um mehr Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge und bessere private Möglichkeiten, auch für junge Leute, die vorsorgen wollen.

„Aber wir müssen auch ehrlich sagen: Eine Vollkasko-Erwartung an den Staat überfordert auf Dauer unser gesamtes Land“, so Voigt. „Der Sozialstaat muss stark sein für die, die Hilfe brauchen – und gleichzeitig muss Eigenverantwortung wieder eine viel größere Rolle spielen.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. „Ich bin für ein klares Schutzversprechen für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum. Das bedeutet, keine Nutzung von sozialen Medien unter 16 und keine Smartphones für Kinder unter 14 Jahren“, sagte Voigt der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Jeder fünfte Jugendliche zwischen zehn und 14 Jahren wurde online bereits von fremden Erwachsenen nach Nacktbildern gefragt. Kinder können in den sozialen Netzwerken Videos mit Enthauptungen sehen, pornografische Inhalte jeder Art“, sagte er. „Demgegenüber hat der Staat einen Schutzauftrag.“ Ein Staat, der seine Jugend schützt, schütze auch seine Demokratie.

„Was wir bei Alkohol und Zigaretten durchsetzen, müssen wir auch im digitalen Raum leisten“, sagte Voigt. „Unsere Kinder sind die erste Generation, die mit dem Smartphone einen hoch technisierten Fernseher, eine Kommunikationsmaschine und eine Shoppingplattform in der Hosentasche mit sich herumträgt.“ Das überfordere viele in einer entscheidenden, sensiblen Entwicklungsphase.

„Wenn Freiheit bedeutet, Kinder ungeschützt digitalen Süchten, permanentem Vergleich und Manipulation auszusetzen, dann ist das keine Freiheit, sondern Fahrlässigkeit“, so Voigt. „Wir lassen einen Zwölfjährigen auch nicht Auto fahren, nur weil er es theoretisch lernen könnte. Altersgrenzen, Plattformpflichten und verlässliche Altersverifikation sind deshalb notwendige Schutzstandards. Der Staat ist nicht nur Hüter der Ordnung, sondern auch Wächter der Schwächsten.“

Thüringen habe bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative angestoßen. „Wir sind im Austausch mit Bundesministerin Karin Prien und den Expertengremien, um praktikable Regeln zu entwickeln“, sagte Voigt. „Unser Ziel ist ein klares Schutzversprechen an Kinder und Jugendliche: aufwachsen zu können ohne permanente Bewertung, ohne Überforderung, ohne digitalen Dauerstress.“

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, wirft dem Lebensmitteleinzelhandel vor, heimische Lebensmittel wie Butter zu verramschen.

Die steigenden Lebensmittelpreise hätten die Einkommenssituation der Landwirte nicht entspannt, sagte er der Mediengruppe Bayern (Freitagausgabe). „Im Gegenteil. Zuletzt sind die Preise beispielsweise für Butter und Milch dramatisch gesunken – auch die Erzeugerpreise für Getreide und Schweinefleisch sind im Keller.“

Der harte Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel in der Weihnachtszeit werde „am Ende auf dem Rücken unserer Bauern ausgetragen“, kritisierte Rukwied den Handel. „Diese massiven Preissenkungen dürfen nicht an unsere Milchbauern weitergegeben werden. Wer die Butter für 99 Cent verramscht, entwertet dieses hochwertige, heimische Lebensmittel.“

Rukwied sieht zu Beginn des Jahres 2026 viele Baustellen, um die sich die Regierung seiner Ansicht nach kümmern soll – darunter den Bürokratieabbau und die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. „Der seit langem angestoßene und gesellschaftlich gewünschte Umbau der Tierhaltung muss finanziert werden, der Bürokratieabbau muss jetzt endlich spürbar umgesetzt werden“, fordert der Bauernfunktionär.

„Um dem Klimawandel zu begegnen, brauchen wir Zugang zu sicheren und wirksamen Pflanzenschutzmitteln“ und „um weiterhin die Versorgung mit sicheren, heimischen Lebensmitteln zu gewährleisten, muss unsere Landwirtschaft wieder wettbewerbsfähig gemacht werden“, behauptete er. Diese Herausforderungen seien „dringend anzugehen und dulden keinen Aufschub“.

Die Bilanz des Bauernverbands für das erste Jahr der schwarz-roten Bundesregierung fällt nach Rukwieds Worten „durchwachsen“ aus. Die Bundesregierung sei den Bauern zwar mit der Wiedereinführung des Agrardiesels, der Streichung der Stoffstrombilanz oder der Senkung der Stromsteuer entgegengekommen. „Angesichts der hohen Kosten, der massiven Belastungen durch Bürokratie oder des steigenden Mindestlohns muss der Regierung jedoch bewusst sein, dass das bei Weitem nicht ausreichend ist und sie noch deutlich mehr Entlastung für die Betriebe schaffen muss“.

Entscheidend sei, dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft in Europa wiederhergestellt werde. Dazu brauche es laut Rukwied den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf angekündigten umfassenden Politikwechsel.

Foto: Butter in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst hat Zweifel geäußert, ob die geplanten Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer tatsächlich abschreckend wirken werden.

„Es gibt zwar die entsprechenden Gesetze, aber sie werden nicht angewendet“, sagte der Verbandsvorsitzende Frank Flake den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) über die schon jetzt geltende Rechtslage. Doch bis es zu Prozessen komme, dauere es Monate, manchmal Jahre. „Bis dahin ist das Geschehene schon fast vergessen.“

Das mögliche Strafmaß, das schon jetzt bei bis zu fünf Jahren liege, werde fast nie ausgereizt. „Den Vorschlag, jetzt den Strafrahmen zu erhöhen, halte ich deshalb für wenig zielführend“, sagte Flake. „Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.“

Bei Angriffen auf Rettungskräfte spielten häufig erhöhter Alkoholkonsum und auch Drogen eine Rolle, so Flake. „Und es gibt eine gewissen Distanzlosigkeit“, sagte er. „Die Leute sind hemmungsloser, als sie es einmal waren.“

Ob die Zahl der Angriff auf Rettungskräfte tatsächlich gestiegen sei in den vergangenen Jahren, sei schwer zu beurteilen. „Was wir sicher sagen können: Diese Fälle werden jetzt besser erfasst und kommen jetzt mehr an die Öffentlichkeit.“

Auch in der vergangenen Silvesternacht war es in verschiedenen Städten in Deutschland zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte gekommen. Es seien aber nicht „außergewöhnliche viele“ gewesen, so der Verbandschef.

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des „Rechtsstaatspakts“ anzugehen.

„Solange chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterherkommen und Gerichtsverfahren immer länger dauern, wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter schwinden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Es sei ein Alarmsignal, dass die Justiz in Umfragen an Rückhalt in der Bevölkerung verliere. „Hier gerät offensichtlich etwas ins Rutschen“, so Rebehn. Umso wichtiger sei es, dass die Regierenden in Bund und Ländern die drängenden Personalprobleme und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz direkt im neuen Jahr mit einer Neuauflage des Rechtsstaatspakts angingen.

Laut einer Umfrage des Instituts Allensbach vom Dezember 2025 sinkt der Rückhalt der Bevölkerung in die Justiz. Die Zustimmungswerte für das Bundesverfassungsgericht sanken 2025 auf 63 Prozent. 2021 waren es noch 81 Prozent. Zudem kritisieren vier von fünf Befragten zu lange Gerichtsverfahren und eine Überlastung der Justiz.

Foto: Sitzbank in einem Landgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den kommenden Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien für sein Land. „Wir bereiten uns jetzt vor, um sicherzustellen, dass das Treffen produktiv verläuft, dass die Unterstützung zunimmt und dass sowohl in die Sicherheitsgarantien als auch in das Friedensabkommen größeres politisches Vertrauen gesetzt wird“, schrieb er am Donnerstag in sozialen Medien.

Man stehe in täglichem Kontakt mit den USA und den Partnern in Europa. Am 3. Januar soll in der Ukraine ein Treffen der nationalen Sicherheitsberater stattfinden. „Dies ist das erste Treffen dieser Art in der Ukraine, und es konzentriert sich auf den Frieden“, so Selenskyj. „Europäische Vertreter werden daran teilnehmen, und wir gehen davon aus, dass das US-Team online dabei sein wird. Fünfzehn Länder haben ihre Teilnahme bestätigt, darunter Vertreter europäischer Institutionen und der Nato.“

Am 5. Januar soll ein Treffen der Generalstabschefs folgen. „Das Hauptthema sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Politisch ist fast alles vorbereitet, und es ist wichtig, jedes Detail zu klären, wie die Garantien in der Luft, zu Lande und zu Wasser funktionieren werden, wenn es uns gelingt, den Krieg zu beenden“, so der ukrainische Präsident. Für den 6. Januar ist schließlich ein Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs und der Koalition der Willigen geplant.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der SPD offengehalten. „Die SPD-Fraktion hat auf die Frage der Bundeswehr-Beteiligung bisher noch nicht kategorisch mit Zu- oder Absage reagiert. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es noch eine Hörsaaldebatte“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“.

Es gebe schließlich nicht einmal eine Waffenruhe, die Ukraine werde fast tagtäglich von Russland bombardiert. „Und ernsthafte Friedensgespräche liegen noch in weiter Ferne“, so der SPD-Politiker. „Klar ist aber: Deutschland wird, wie auch in den vergangenen Jahren, seiner Verantwortung in der EU und Nato gerecht werden. Es wird am Ende robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine starke europäische Sicherheitsarchitektur geben“, sagte Ahmetovic.

Der SPD-Politiker nannte als vordringlichste Aufgabe, „alle außenpolitischen Anstrengungen gleich zu Beginn des Jahres“ in das Ziel der Beendigung des Krieges zu stecken. „Die Europäer sind gefragt, weiterhin geschlossen aufzutreten und die USA, trotz aller Irritationen der vergangenen Monate, an Bord zu behalten.“ Ohne die USA werde es nämlich zum jetzigen Standpunkt nicht gelingen, Putins Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.

Vor Neujahr hatte die „Welt“ mit Verweis auf Diplomatenkreise in Brüssel über die Absicherung eines Friedensabkommens durch eine internationale Truppe von „10.000 bis 15.000“ Soldaten aus europäischen Staaten berichtet. Bereits im September hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ von einer Friedenstruppe berichtet, an der sich 26 Staaten beteiligen wollten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war jüngst im ZDF der Frage nach einer deutschen Beteiligung ausgewichen. Auf eine entsprechende Frage hatte der CDU-Politiker erklärt, zu der „Koalition der Willigen“ gehörten nicht nur europäische Staaten, sondern zum Beispiel auch Kanadier, Australier und andere Nationen der Welt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Brand mit dutzenden Toten im Schweizer Skiort Crans-Montana hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Kondolenztelegramm an den Bundespräsidenten der Schweiz, Guy Parmelin, geschickt.

„An diesem Neujahrstag erfüllen uns die Nachrichten aus Crans-Montana mit großer Trauer“, schreibt Merz darin. Und weiter: „Ich möchte Ihnen, dem schweizerischen Volk und den betroffenen Familien mein tiefstes Mitgefühl ausdrücken. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Menschen, die von dieser Tragödie betroffen sind. Den Verletzten wünschen ich eine schnelle und vollständige Genesung.“

In der Silvesternacht war in einer Bar in Crans-Montana ein Feuer ausgebrochen. Nach letzten Angaben der Polizei kamen rund 40 Menschen ums Leben, etwa 115 Menschen wurden verletzt. Die Brandursache ist bisher unklar.

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Crans-Montana (dts Nachrichtenagentur) – Durch den Brand in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana in der Silvesternacht sind rund 40 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte Frédéric Gisler, Kommandant der Walliser Kantonspolizei, am Donnerstag mit.

115 Menschen sind demnach verletzt worden, die meisten von ihnen schwer. Bislang könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch ausländische Staatsangehörige oder Kinder unter den Opfern sind, hieß es.

Der Vorfall hatte sich gegen 01:30 Uhr während Silvesterfeierlichkeiten ereignet. Die Ursache für den Brand ist noch unklar, die Behörden von Crans-Montana gehen aber nicht von einem Attentat aus.

An den Rettungsarbeiten waren oder sind 150 Einsatzkräfte, 13 Helikopter und über 40 Rettungswagen beteiligt. In den örtlichen Krankenhäusern wurden Katastrophenpläne aktiviert.

Der Walliser Staatsrat hatte als Reaktion auf das Unglück die „besondere Lage“ ausgerufen. Ziel sei es, möglichst rasch und ohne Verzögerung alle nötigen Einsatzmittel mobilisieren zu können, hieß es. Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin ordnete an, dass die Fahnen im Bundeshaus fünf Tage lang auf halbmast gesetzt werden sollen.

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