Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet nicht damit, dass das Zollurteil des Supreme Courts den Handelskonflikt mit den USA dauerhaft entspannt.

„Trotz des Urteils gibt es weiterhin branchenspezifische Zölle in zentralen Sektoren wie Auto und Stahl. Und Trump hat bereits neue Zölle angekündigt. Daher bleibt die Unsicherheit groß“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Finanzminister ergänzte, dass die Zölle der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks schadeten, am meisten den US-Bürgern, die den höchsten Preis dafür zahlen müssten.

„Unsere Antwort bleibt: Wir bauen weltweit neue Handelsbeziehungen auf, schließen Freihandelsabkommen, schützen unsere Industrie und stärken die Unabhängigkeit und Souveränität Europas“, sagte Klingbeil. Er sehe die Europäische Union in dem Konflikt auf einem guten Weg. „Als Trump in der Grönland-Frage mit Zöllen gedroht hat, waren wir Europäer so klar und geschlossen, dass der US-Präsident eingeknickt ist. Diese Haltung brauchen wir weiterhin. Ich will, dass wir Europa so stark machen, dass uns niemand erpressen kann“, sagte Klingbeil der FAZ.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.

Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf die Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Zur Begründung verweist das Ministerium auf bereits vorliegende Studien, die einen Überblick über die drängenden Handlungsfelder böten. Weiter heißt es, das Digitalministerium informiere sich „fortlaufend über die Entwicklungen im Bereich der digitalen Souveränität Europas“ und arbeite darauf hin, sich ein „zusammenfassendes Bild von der Lage im Bereich digitale Souveränität“ zu machen. „Dabei soll auch die Definition digitaler Souveränität, die derzeit im Rahmen der von Deutschland und Frankreich initiierten Taskforce Digitale Souveränität entwickelt wird, berücksichtigt werden.“

Lenhard hatte dazu bereits Ende vergangenen Jahres beim Ministerium nachgefragt. Schon damals hieß es: „Die Durchführung einer umfassenden und aktuellen Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung ist aktuell nicht geplant.“ Ende Januar sei im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung plötzlich doch von einer Bestandsaufnahme die Rede gewesen, sagte Lenhard dem Nachrichtenportal T-Online. Die Digitalpolitikerin hakte deshalb erneut im Digitalministerium nach.

Dass weiterhin keine Erstellung eines umfassenden Lagebilds geplant sei, nannte Lenhard „angesichts der veränderten geopolitischen Lage nicht nachvollziehbar“. Deutschland verliere wertvolle Zeit und Geld, so die Grünen-Politikerin weiter. „Das Ministerium muss endlich handeln.“ Digitale Souveränität entstehe nicht durch Begriffsdefinitionen, sondern durch Transparenz, strategische Beschaffung und klare politische Entscheidungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ausfall von rund 130 Rolltreppen an mehreren deutschen Bahnhöfen drängt das Bundesverkehrsministerium die Bahn zu einer schnellen Behebung des Problems.

Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Dass so viele Rolltreppen außer Betrieb genommen werden müssen, ist natürlich gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen sehr ärgerlich und der Unmut verständlich.“

Der Sprecher ergänzte, die Bahn habe dem Ministerium versichert, dass sie aufgrund eines Defekts, der sich in einem abrupten Stopp geäußert habe, aus Vorsichtsgründen zu diesem Schritt gezwungen gewesen sei „und jetzt zusammen mit dem Hersteller mit Hochdruck an der Wiederinbetriebnahme gearbeitet wird“.

Unter anderem am Bahnhof Flughafen Köln/Bonn, in Frankfurt, Dresden, Essen, Hamburg und Düsseldorf stehen Rolltreppen still. Die ersten sollen an diesem Samstag wieder den Betrieb aufnehmen. Wie viele genau, ist offen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weder die Bundesregierung noch eine andere staatliche Stelle haben einen Überblick darüber, ob Kurzzeit-Arbeitsmigranten aus Entwicklungsländern wieder aus Deutschland ausreisen.

Das haben Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergeben. 2024 war eine neue rechtliche Möglichkeit geschaffen worden, mit der jährlich bis zu 25.000 Ausländer ohne Qualifikation oder Sprachkenntnisse in Deutschland einer „kurzzeitigen kontingentierten Beschäftigung“ nachgehen dürfen.

Wer nicht aus einem visumbefreiten Staat stammt und von der Regelung Gebrauch machen will, benötigt vorab die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie kontrolliert etwa, ob auch tatsächlich ein konkreter Betrieb in Deutschland die einreisewillige Person beschäftigen will. Zudem benötigt der Anwärter ein Visum vom Auswärtigen Amt. Damit ist dann ein Arbeitseinsatz von bis zu acht Monaten erlaubt.

Die Bundesagentur teilte der „Welt am Sonntag“ mit, dass sie im vergangenen Jahr 14.963 Zustimmungen zu der kurzzeitigen kontingentierten Beschäftigung nach Paragraf 15d Beschäftigungsverordnung erteilt habe. Wie viele dieser Zustimmungen tatsächlich zu einer Beschäftigungsaufnahme geführt hätten und wie viele der seit Einführung der neuen Regelung im März 2024 eingereisten Migranten wieder ausgereist seien, werde nicht erfasst.

Laut dem Auswärtigen Amt erhalten längst nicht alle Bewerber, die eine Zustimmung der BA haben, auch ein Visum. 2025 seien „rund 7.650 nationale Visa“ in diesem Zusammenhang erteilt worden, antwortet das Ministerium. Ausgeschöpft wird die Regelung also noch nicht. Wie das AA mitteilte, waren seit der Einführung Vietnam, Kirgistan, Georgien, Kosovo, Usbekistan und die Türkei die Hauptherkunftsstaaten der Bewerber. Wie die BA registriert auch das AA nicht, ob diese Menschen nach der vereinbarten Zeit wieder heimkehren oder in Deutschland bleiben. Dies werde „nicht erfasst“.

Bundesagentur und Auswärtiges Amt verweisen auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und das ihm übergeordnete Bundesinnenministerium. Dort gebe es möglicherweise Kenntnisse über die Zuwanderergruppe. Doch auch diese beiden Behörden speichern deren Ein- und Ausreisen nicht. Laut Bamf werde „nur ein Bruchteil“ dieser Zuwanderer im Ausländerzentralregister erfasst.

In welchem Umfang die Kurzzeitaufnahme von Unqualifizierten sich über die Erteilung von anschließenden Aufenthaltstiteln für Berufsausbildungen oder die Asylantragstellung zu einer dauerhaften Einwanderung entwickelt, ist zwar keiner staatlichen Stelle bekannt. Allerdings hat das Bamf Erkenntnisse darüber, dass etwa jeder sechste Asylbewerber zunächst mit einem Visum einreiste, bevor er einen Antrag auf Schutz stellte. So teilte das Amt auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit, dass „von den 87.787 Asylerstantragstellenden der ersten neun Monate des vergangenen Jahres 13.700 mit einem Visum eingereist“ waren.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier droht aus dem Sachverständigenrat, auch „Wirtschaftsweise“ genannt, auszuscheiden. Malmendiers Amtszeit läuft am 28. Februar aus. Die Bundesregierung könnte diese um mehrere Jahre verlängern.

Doch laut eines Berichts des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen regt sich innerhalb der Regierung Widerstand. Die CDU-Seite hat offenbar Vorbehalte gegen die Verlängerung angemeldet. Die Gespräche laufen noch. Das Wirtschaftsministerium ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet.

Malmendier war 2022 in den Sachverständigenrat eingezogen. Ihre Expertise liegt im Bereich der Kapitalmärkte und der Verhaltensökonomie, sie forscht an der US-Universität Berkeley.

Foto: Ulrike Malmendier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Bettina Orlopp, hat die Eigenständigkeit der Bank bekräftigt.

Mit Blick auf den Übernahmekampf mit der italienischen Bank Unicredit sagte Orlopp der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Größe allein ist kein Wert.“ Die unmittelbare Folge eines Zusammenschlusses wäre, dass sich eine größere Zahl von Firmenkunden eine neue Bank suchen würde. „Weil es ein Klumpenrisiko darstellt, wenn man zu viel Geschäft über eine einzelne Bank abwickelt.“

Orlopp ergänzte gegenüber der FAS: „Es kann ja nicht sein, dass unsere Kunden am Ende zu Großbanken außerhalb der EU wechseln müssen. Das wäre gewiss nicht im Sinne eines wettbewerbsfähigen Deutschlands und Europas.“ Man beobachte ohnehin, dass Banken außerhalb der EU versuchten, verstärkt hier Fuß zu fassen.

Mit Blick auf eine Äußerung ihres Unicredit-Gegenparts Andrea Orcel, es sei noch zu früh festzustellen, ob sie einen guten Job mache, sagte Orcel der FAS: „Jeder hat seinen eigenen Stil, ich lasse lieber die Zahlen für sich sprechen. Und wenn ich mir die so anschaue, kann ich sehr gelassen bleiben – ganz egal, was Herr Orcel sagt.“

Foto: Commerzbank-Tower (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Trauerstaatsakt für die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) am Dienstag wollen neben den Verfassungsorganen führende deutsche Spitzenpolitiker teilnehmen, unter ihnen die Altbundeskanzler Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Dies berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Bundestagskreise.

Zugesagt haben für das Gedenken im Bundestag unter anderem alle noch lebenden Nachfolger Süßmuths als Parlamentspräsidentin: Wolfgang Thierse (SPD), Norbert Lammert (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sowie auch Sabine Bergmann-Pohl (CDU), die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer. Alle Bundesminister, bis auf die in Mutterschutz weilende Bauministerin Verena Hubertz (SPD), haben sich für den Trauerstaatsakt angemeldet.

Auch die ehemaligen Bundesminister Klara Geywitz (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Otto Schily (SPD), Johanna Wanka (CDU) und Annette Schavan (CDU) wollen kommen. Zugesagt haben zudem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs, Manuela Schwesig (SPD) und Dietmar Woidke (SPD).

Neun Landtagspräsidenten wollen an dem Trauerstaatsakt teilnehmen, unter ihnen die bayerische Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Ferner sind Vertreter des Apostolischen Nuntius und 19 Botschaften angemeldet, außerdem die Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie des Deutschen Polen-Instituts.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte einen Trauerstaatakt für Süßmuth angeordnet. Die CDU-Politikerin stand von 1988 bis 1998 an der Spitze des Parlamentes. Zuvor war sie, ab 1985, Bundesfamilienministerin.

Steinmeier will an der Veranstaltung teilnehmen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen reden. Auch die Präsidenten von Bundesrat und Bundesverfassungsgericht, Andreas Bovenschulte (SPD) und Stephan Harbarth, wollen anwesend sein. Eine Ansprache soll auf Wunsch der Verstorbenen der Autor und Journalist Heribert Prantl halten. Vor dem Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Bundestages, der um 12 Uhr beginnen soll, soll ab 10 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale stattfinden.

Foto: Rita Süssmuth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Mitglied im Aufsichtsrat von Siemens Energy, hat sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes nach dem dänischen Modell ausgesprochen. „Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Allerdings gelte dies nur, wenn es als Gesamtpaket umgesetzt werde.

Grimm nennt das Nachbarland Dänemark als Vorbild für ihren Vorstoß. „In Dänemark wird die größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen durch eine vergleichsweise starke soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung ausgeglichen“, sagte sie.

Übertrage man allein die Lockerung auf Deutschland, würde das vor allem zu mehr Unsicherheit und Abstiegsängsten führen, während der gewünschte Effekt – etwa mehr Einstellungen und höhere Dynamik am Arbeitsmarkt – ausbleiben könnte. „Deshalb wäre ein solcher Schritt nur dann sozial und ökonomisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet werden.“ Das wäre nach Meinung der Wirtschaftswissenschaftlerin eine sehr positive Entwicklung, die die Innovationsdynamik deutlich ankurbeln dürfte.

Eine Lockerung des Kündigungsschutzes nur für Top-Verdiener, wie sie Ökonom Moritz Schularick vorgeschlagen hatte, hält Grimm dagegen nicht für zielführend. Eine solche Differenzierung „wirkt auf den ersten Blick sozial ausgewogen, ist bei näherer Betrachtung jedoch systematisch fragwürdig“, sagte sie. „Kündigungsschutz ist arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und kein Umverteilungsinstrument; er sollte an der Struktur des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, nicht an der Höhe des Gehalts.“

Einkommen sei zudem kein verlässlicher Indikator für tatsächliche Schutzbedürftigkeit, da etwa ältere oder hochspezialisierte Beschäftigte trotz hohen Verdienstes erhebliche Risiken bei Arbeitsplatzverlust tragen könnten. Grimm sieht in dem Vorstoß ein einen politischen Kompromissversuch, um eine Lockerung des Kündigungsschutzes gesellschaftlich besser vermittelbar zu machen.

Auch Grüne und Linke lehnen den Vorschlag des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ab. Janine Wissler, Vize-Fraktionschefin der Linksfraktion, sagte den Funke-Zeitungen, „das wäre nichts anderes als der Einstieg in die seit Langem von Arbeitgebern geforderte schleichende Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte“. Beschäftigte bräuchten Planbarkeit und Sicherheit, das gelte auch für hochqualifizierte Fachkräfte.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies vor allem Schularicks Idee zurück, auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Kündigungsschutz zu lockern. „Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Viel wichtiger sind echte Reformen, damit die Lohnnebenkosten sinken. Davon würden alle profitieren.“

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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