Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Trauerstaatsakt für die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) am Dienstag wollen neben den Verfassungsorganen führende deutsche Spitzenpolitiker teilnehmen, unter ihnen die Altbundeskanzler Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Dies berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Bundestagskreise.

Zugesagt haben für das Gedenken im Bundestag unter anderem alle noch lebenden Nachfolger Süßmuths als Parlamentspräsidentin: Wolfgang Thierse (SPD), Norbert Lammert (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sowie auch Sabine Bergmann-Pohl (CDU), die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer. Alle Bundesminister, bis auf die in Mutterschutz weilende Bauministerin Verena Hubertz (SPD), haben sich für den Trauerstaatsakt angemeldet.

Auch die ehemaligen Bundesminister Klara Geywitz (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Otto Schily (SPD), Johanna Wanka (CDU) und Annette Schavan (CDU) wollen kommen. Zugesagt haben zudem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs, Manuela Schwesig (SPD) und Dietmar Woidke (SPD).

Neun Landtagspräsidenten wollen an dem Trauerstaatsakt teilnehmen, unter ihnen die bayerische Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Ferner sind Vertreter des Apostolischen Nuntius und 19 Botschaften angemeldet, außerdem die Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie des Deutschen Polen-Instituts.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte einen Trauerstaatakt für Süßmuth angeordnet. Die CDU-Politikerin stand von 1988 bis 1998 an der Spitze des Parlamentes. Zuvor war sie, ab 1985, Bundesfamilienministerin.

Steinmeier will an der Veranstaltung teilnehmen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen reden. Auch die Präsidenten von Bundesrat und Bundesverfassungsgericht, Andreas Bovenschulte (SPD) und Stephan Harbarth, wollen anwesend sein. Eine Ansprache soll auf Wunsch der Verstorbenen der Autor und Journalist Heribert Prantl halten. Vor dem Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Bundestages, der um 12 Uhr beginnen soll, soll ab 10 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale stattfinden.

Foto: Rita Süssmuth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Mitglied im Aufsichtsrat von Siemens Energy, hat sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes nach dem dänischen Modell ausgesprochen. „Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Allerdings gelte dies nur, wenn es als Gesamtpaket umgesetzt werde.

Grimm nennt das Nachbarland Dänemark als Vorbild für ihren Vorstoß. „In Dänemark wird die größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen durch eine vergleichsweise starke soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung ausgeglichen“, sagte sie.

Übertrage man allein die Lockerung auf Deutschland, würde das vor allem zu mehr Unsicherheit und Abstiegsängsten führen, während der gewünschte Effekt – etwa mehr Einstellungen und höhere Dynamik am Arbeitsmarkt – ausbleiben könnte. „Deshalb wäre ein solcher Schritt nur dann sozial und ökonomisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet werden.“ Das wäre nach Meinung der Wirtschaftswissenschaftlerin eine sehr positive Entwicklung, die die Innovationsdynamik deutlich ankurbeln dürfte.

Eine Lockerung des Kündigungsschutzes nur für Top-Verdiener, wie sie Ökonom Moritz Schularick vorgeschlagen hatte, hält Grimm dagegen nicht für zielführend. Eine solche Differenzierung „wirkt auf den ersten Blick sozial ausgewogen, ist bei näherer Betrachtung jedoch systematisch fragwürdig“, sagte sie. „Kündigungsschutz ist arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und kein Umverteilungsinstrument; er sollte an der Struktur des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, nicht an der Höhe des Gehalts.“

Einkommen sei zudem kein verlässlicher Indikator für tatsächliche Schutzbedürftigkeit, da etwa ältere oder hochspezialisierte Beschäftigte trotz hohen Verdienstes erhebliche Risiken bei Arbeitsplatzverlust tragen könnten. Grimm sieht in dem Vorstoß ein einen politischen Kompromissversuch, um eine Lockerung des Kündigungsschutzes gesellschaftlich besser vermittelbar zu machen.

Auch Grüne und Linke lehnen den Vorschlag des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ab. Janine Wissler, Vize-Fraktionschefin der Linksfraktion, sagte den Funke-Zeitungen, „das wäre nichts anderes als der Einstieg in die seit Langem von Arbeitgebern geforderte schleichende Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte“. Beschäftigte bräuchten Planbarkeit und Sicherheit, das gelte auch für hochqualifizierte Fachkräfte.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies vor allem Schularicks Idee zurück, auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Kündigungsschutz zu lockern. „Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Viel wichtiger sind echte Reformen, damit die Lohnnebenkosten sinken. Davon würden alle profitieren.“

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Autoindustrie erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner anstehenden China-Reise Marktliberalisierungen einfordert. „Die deutsche Seite muss detailliert darstellen, an welchen Stellen China wettbewerbsverzerrend arbeitet“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Autoverbands VDA, der „Welt am Sonntag“. „Ziel der Gespräche muss generell sein, die Märkte gegenseitig weiter zu öffnen – keine wechselseitige Abschottung. Auch China ist hier in der Bringschuld.“

Die deutschen Autohersteller haben zuletzt deutlich an Absatz in China verloren. Als Grund gilt neben den hoch subventionierten neuen lokalen E-Auto-Marken auch eine neue Luxussteuer auf teure Autos, die vor allem deutsche Marken trifft. „Wir erwarten auch von China konstruktive Vorschläge zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen“, sagte Müller.

Müller warnte allerdings davor, mit neuen EU-Vorgaben etwa zur Bevorzugung europäischer Autos bei der öffentlichen Beschaffung, Kaufprämien oder Zöllen Gegenreaktionen zu provozieren. Solche Regeln bis hin zur Marktabschottung fordert derzeit die französische Autoindustrie ein, die anders als die deutschen Hersteller kaum auf dem chinesischen Markt vertreten ist. „Auch wenn China jetzt aufgefordert ist, Angebote zu machen, muss Europa generell sein Handeln und entsprechende Reaktionen abwägen. Je nach Entscheidung drohen der hiesigen Industrie Gegenmaßnahmen aus China“, sagte dagegen Müller.

Keinesfalls dürfte Europa seinen Automarkt schließen. „Europa sollte für chinesische Unternehmen offen sein und bleiben, um Investitionen und Wertschöpfung nach Europa zu bringen. Europa ist zudem aufgefordert, Vorschläge zur Stabilisierung der Handelsbeziehungen einzubringen“, sagte die Lobbyistin.

Daher müsse die EU Schritte vermeiden, die Peking zu Gegenmaßnahmen verleiten könnten. „Die Strafzölle der EU auf Elektroautos aus China waren und sind ein Fehler“, sagte Müller. Die Branche wertet die vor einem Dreivierteljahr verschärfte chinesische Luxussteuer auch als Reaktion auf diesen Schritt der EU aus dem Jahr 2024.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine müssen Haushalte für Energie noch immer etwa 21 Prozent mehr ausgeben als im Vorkriegsjahr. Das geht aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Die jährlichen Ausgaben für Heizung, Strom und Kraftstoff liegen demnach für einen Musterhaushalt mit drei Personen im Februar 2026 bei 4.977 Euro. Im Vorkriegsjahr 2021 waren es noch 4.121 Euro – ein Plus von 856 Euro.

Besonders stark verteuerten sich laut Verivox die Heizkosten. Heizöl koste aktuell rund 29 Prozent mehr als vor der Energiekrise. Für 20 Hektoliter zahlten Haushalte derzeit 1.849 Euro pro Jahr, 2021 waren es noch 1.428 Euro.

Auch das Heizen mit Gas wurde demnach teurer. Bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden wären laut Verivox die Kosten von 1.329 Euro auf 1.988 Euro gestiegen, was einem Plus von rund 50 Prozent entspricht. Da mehr Haushalte mit Gas als mit Öl heizen, legten die durchschnittlichen Heizkosten Verivox zufolge insgesamt um 43 Prozent zu.

Auch an der Zapfsäule sei die Mehrbelastung spürbar. Benzin ist nach den Daten des Vergleichsportals rund 15 Prozent teurer als 2021, Diesel 24 Prozent. Im Durchschnitt zahlten Autofahrer heute rund 17 Prozent mehr für Kraftstoff als 2021.

Strom dagegen bleibe weitgehend stabil: Bei einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden steige die Rechnung lediglich von 1.229 auf 1.244 Euro. Wer im günstigsten Tarif versorgt werde, zahle sogar rund 13 Prozent weniger als noch vor der Energiekrise, so Verivox.

„Ein milliardenschwerer Zuschuss des Bundes zu den Netzentgelten sowie sinkende Großhandelspreise haben dafür gesorgt, dass die Strompreise seit ihrem Höchststand im Jahr 2022 um gut ein Viertel gefallen sind“, erklärt Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox. „Bei Gas und Kraftstoffen ist eine Rückkehr auf das Vorkriegsniveau dagegen absehbar nicht in Sicht. Allein der deutlich gestiegene CO2-Preis verteuert fossile Energieträger spürbar.“

Für die Analyse hat Verivox einen Drei-Personen-Haushalt mit 20.000 Kilowattstunden Wärmebedarf, 4.000 Kilowattstunden Stromverbrauch und einer jährlichen Fahrleistung von 13.300 Kilometern zugrunde gelegt. Die Heizölpreise stammen vom Statistischen Bundesamt und von „Esyoil“, die Tankpreise vom ADAC und von „Clevertanken“ (Datenstand 17. Februar 2026).

Foto: Heizkessel im Altbau-Keller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Mieten im innerstädtischen Einzelhandel sind im vergangenen Jahr in 16 ausgewählten Städten, darunter die sieben größten Deutschlands, um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen – nachdem sie in den Jahren davor kaum angestiegen waren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet. „Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich der Einzelhandel in der Innenstadt erholt, dort allerdings zunehmend auf besonders zentrale Standorte konzentriert“, heißt es in der Studie.

Auffällig seien 2025 gegenüber dem Vorjahr die hohen Mietpreissteigerungen bezogen auf die gesamten Stadtgebiete in München (+10,2 Prozent) und Düsseldorf (+9,5 Prozent) sowie bezogen auf die Innenstädte von Dortmund (+16,3 Prozent), Bremen (+12,8 Prozent) und München (+12,0 Prozent). „Für den Gesamtzeitraum (2018 bis 2025) überwiegen jahresdurchschnittliche Mietpreisentwicklungen zwischen zwei Prozent und vier Prozent pro Jahr, sowohl bezogen auf das gesamte Stadtgebiet als auch fokussiert auf die Innenstadt“, so das IW.

Ausreißer seien auch Bremen mit der stärksten mittelfristigen Mietpreisentwicklung (+4,7 Prozent pro Jahr, sowohl im gesamten Stadtgebiet als auch in der Innenstadt) und Stuttgart mit der schwächsten Entwicklung (+1,8 Prozent im gesamten Stadtgebiet, +0,4 Prozent pro Jahr in der Innenstadt). „Trotz dieser geringen Dynamik bleibt Stuttgart – nach München – der zweitteuerste Innenstadtstandort gemessen an den Median-Mieten“, schreibt das IW.

Die Analyse basiert auf Mietangeboten für Einzelhändler aus der Immobilienmarktdatenbank der Value AG. Die Angebote liefern strukturierte Informationen zu Angebots- und Objekteigenschaften einschließlich der Mietpreise und der geografischen Begebenheiten. Betrachtet wird der Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2025. Insgesamt umfasst der Datensatz rund 268.000 Einzelhandelsmietangebote in Deutschland.

„Es zeigt sich, dass sich die Einzelhandelsmieten wieder deutlich erholt haben und an den meisten Standorten schneller steigen als die Verbraucherpreise. Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse eine Konzentration des innenstädtischen Einzelhandels auf besonders attraktive Lagen“, so das Fazit der Studie.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FSV Mainz 05 hat sich am 23. Spieltag der Bundesliga mit einem 1:1 gegen den Hamburger SV getrennt und damit in der MEWA Arena einen Punkt im Kampf um den Klassenerhalt gesichert.

Mainz erwischte den engagierteren Start, während der HSV vor allem über schnelle Umschaltmomente gefährlich wurde. Bereits früh prüfte Fábio Vieira Mainzer den Schlussmann, Daniel Batz, aus der Distanz, doch der Keeper reagierte aufmerksam.

Im weiteren Verlauf entwickelte sich eine intensive Partie mit zahlreichen Zweikämpfen. Kurz vor der Pause belohnte sich Mainz für eine couragierte Aktion über die rechte Seite. In der 42. Minute traf Nadiem Amiri nach einer halbhohen Hereingabe per Direktabnahme aus rund acht Metern zum 1:0.

In der 64. Minute fiel der Ausgleich: Fábio Vieira verwandelte einen Freistoß aus gut 23 Metern. Der Ball wurde von der Mauer entscheidend abgefälscht und landete halbhoch im rechten Eck zum 1:1.

Mainz erhöhte in der Schlussphase noch einmal den Druck. Sheraldo Becker und Paul Nebel sorgten über die Außenbahnen für Schwung, doch klare Abschlüsse blieben Mangelware. Die größte Gelegenheit vergab Becker in der 88. Minute, als sein Versuch knapp am rechten Pfosten vorbeistrich.

Foto: Fábio Vieira (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum/Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Der VfL Bochum und der 1. FC Nürnberg haben sich am 23. Spieltag der 2. Bundesliga mit 1:1 getrennt.

Die Gäste aus Franken erwischten den besseren Beginn und gingen in der 38. Minute in Führung: Mohamed Ali Zoma vollendete eine flache Hereingabe aus kurzer Distanz zum 0:1. Bochum benötigte einige Zeit, um offensiv Akzente zu setzen, kam vor der Pause aber durch Abschlüsse von Marshall zu aussichtsreichen Möglichkeiten.

Nach dem Seitenwechsel entwickelte sich eine offene Partie mit Chancen auf beiden Seiten. Nürnberg hätte den Vorsprung ausbauen können, ließ jedoch gute Gelegenheiten ungenutzt. Auf der anderen Seite erhöhte Bochum den Druck und wurde in der 72. Minute belohnt: Francis Onyeka verwandelte einen Handelfmeter sicher zum 1:1.

In der Schlussphase suchten die Gastgeber den Siegtreffer, während Nürnberg auf Konter lauerte. Klare Torchancen blieben jedoch Mangelware, sodass es beim leistungsgerechten Remis blieb. Für Bochum war es ein weiteres Unentschieden in einer Serie ohne Niederlage, Nürnberg nahm zumindest einen Punkt mit auf die Heimreise.

Die Spielvereinigung Greuther Fürth hat im parallel laufenden Spiel Arminia Bielefeld mit 2:1 besiegt und wichtige Punkte im Tabellenkeller gesammelt. Die Gastgeber starteten entschlossen und gingen früh in Führung: Branimir Hrgota köpfte nach einer Hereingabe von rechts aus kurzer Entfernung zum 1:0 ein (4.). Bielefeld brauchte etwas, um ins Spiel zu finden, kam aber nach einer Ecke zurück: Robin Knoche traf per Kopf zum 1:1 (19.).

Nach dem Seitenwechsel erwischte Fürth erneut den besseren Auftakt. Dennis Srbeny stellte in der 53. Minute auf 2:1. In der Folge übernahmen die Gäste zwar phasenweise die Initiative, fanden jedoch kaum Wege durch die kompakte Defensive der Hausherren.

So blieb es beim knappen Erfolg für Fürth, das im Abstiegskampf Boden gutmachte, während Bielefeld trotz mehr Spielanteilen ohne Zählbares blieb.

Foto: Francis Onyeka (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat die Reform des Schufa-Scores scharf kritisiert und die Abschaffung der Auskunftei gefordert. „Die Schufa ist nicht reformierbar, sie gehört abgeschafft“, sagte er dem Nachrichtenportal „Watson“.

Es dürfe nicht sein, dass ein privates Unternehmen „intimste Informationen“ über Millionen Bürger „sammelt und unbegrenzt speichert“. Zudem sei unklar, was mit diesen Daten tatsächlich geschehe. Auch der neue Score diskriminiere bestimmte Gruppen, kritisierte Ehling. Die genaue prozentuale Gewichtung der einzelnen Faktoren bleibe weiterhin intransparent.

Ehling forderte die Bundesregierung auf, die Schufa als Aktiengesellschaft aufzulösen und durch eine staatliche Behörde zu ersetzen, die neutral und transparent arbeite. Eine solche Stelle müsse ähnlich wie eine Schuldnerberatung funktionieren und Menschen dabei unterstützen, einen Weg aus der Schuldenfalle zu finden.

Zur Begründung verwies der Linken-Politiker auf die hohe Zahl überschuldeter Menschen in Deutschland. „Fast 6 Millionen Menschen sind überschuldet, auch weil das Leben in Deutschland unbezahlbar wird. Da Mieten, Lebensmittel und Energie so teuer geworden sind, müssen viele selbst bei einfachsten Anschaffungen einen Kredit aufnehmen“, sagte Ehling.

Foto: Janis Ehling (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Wie aus Angaben der Parteitagsleitung hervorging, erhielt er bei der Wahl am Freitagabend 91,2 Prozent Zustimmung.

Bei seiner letzten Wahl im Jahr 2024 waren es 89,8 Prozent, bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 auf einem online durchgeführten Parteitag 94,6 Prozent. Damals war eine Mitgliederbefragung vorausgegangen. Bei CDU-Vorstandswahlen wirken sich Enthaltungen, anders als bei den meisten anderen Parteien, nicht negativ auf das Ergebnis aus, sondern werden praktisch wie ungültige Stimmen gezählt und damit ignoriert – 14 Stück von 977 abgegebenen Stimmten waren es dieses Mal. Wegen technischer Probleme hatte die Wahl mit Papierstimmzetteln stattfinden müssen, anstatt, wie ursprünglich geplant, digital.

Merz hatte in seiner Grundsatzrede am Mittag einen Rundumschlag absolviert, dabei allerdings wenig Neues geboten – bis auf etwas Selbstkritik.

Breiten Raum nahmen zunächst außenpolitische Themen ein. Wie schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz beschwor Merz das transatlantische Bündnis, mahnte aber gleichzeitig mehr Unabhängigkeit an. Die „Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben“, sagte Merz, die USA würden allerdings selbst gerade das Interesse verlieren, „verlässlicher Taktgeber“ zu sein. Auf diese neue Situation müsse man sich nun einstellen.

In Bezug auf den Ukraine-Krieg warnte der Kanzler erneut vor einer Appeasement-Politik: „Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, der befördert die Kriege von morgen“, so der Kanzler. Der Grönland-Konflikt habe zudem gezeigt, dass Europa etwas erreichen könne, wenn es zusammenhalte.

Zu den seiner Ansicht nach nun erforderlichen Maßnahmen gehöre einerseits ein Investieren in die Verteidigung, damit man sich „nicht erpressen lassen“ müsse, so Merz. Andererseits müsse Deutschland und Europa aber auch die Wirtschaftskraft wieder stärken – womit der Kanzler den Bogen zu innenpolitischen Themen spannte.

Dabei räumte Merz ein, in der Vergangenheit zu große Versprechungen gemacht zu haben. „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können, ich nehme diese Kritik an“, sagte Merz am Freitag in Stuttgart. Man müsse aber weiter mutig bleiben, es müsse „jemand auf der Brücke stehen, der antreibt“.

Foto: Friedrich Merz am 20.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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