Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der „Auto Club Europa“ (ACE) geht nicht davon aus, dass die geplanten Maßnahmen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder den Führerscheinerwerb günstiger machen. „Dass die Kosten spürbar zurückgehen, ist nicht zu erwarten“, sagte ACE-Experte Marc-Philipp Waschke-Deden dem „Stern“. „Entscheidend ist vielmehr, dass sie nicht weiter steigen.“ Der Club fordert deshalb einen direkten Zuschuss von 500 Euro für die Fahrausbildung.

Der ACE warnt zudem davor, den Führerscheinerwerb in der Hoffnung auf sinkende Preise zu verschieben. Wer plane, den Führerschein zu machen, solle nicht warten, so der Verband. Die Wahrscheinlichkeit, dass es kurzfristig deutlich günstiger werde, sei gering.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant, die Präsenzpflicht im Theorieunterricht abzuschaffen und digitales Lernen zu ermöglichen. Außerdem könnten Pflichtfahrten wie Überland-, Autobahn- und Nachtfahrten teilweise reduziert oder durch Simulatoren ersetzt werden. Künftig sollen auch nahestehende Personen Fahrschüler stärker bei der praktischen Ausbildung unterstützen dürfen. Zudem ist mehr Transparenz vorgesehen: Durchfallquoten und Preise sollen online einsehbar sein, bürokratische Aufzeichnungspflichten reduziert werden. Das Reformpaket soll im Frühjahr 2026 beschlossen werden.

Der ACE hält diese Schritte für sinnvoll, mahnt aber an, die Qualität der Ausbildung zu sichern. „Gezielte Maßnahmen zur Qualitätssicherung sind erforderlich“, so Waschke-Deden.

Zugleich sieht Waschke-Deden erheblichen Nachholbedarf beim Berufsbild des Fahrlehrers. Unattraktive Arbeitszeiten, fehlende Teilzeitmodelle, ein niedriger Frauenanteil und mangelnde Nachwuchswerbung verschärften den Fachkräftemangel und trieben langfristig die Preise nach oben. „Dieses Problem blendet der Minister bislang aus und setzt stattdessen auf Simulatoren, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen“, kritisierte er.

Foto: Fahrschule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich offen für eine Diskussion über eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeitarbeit gezeigt. „Die Lage ist zu ernst, um Denkverbote zu erteilen“, sagte Günther dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die Menschen seien zu Veränderungen bereit, wenn das Gesamtkonzept stimme. „Wir sollten sehr viel mutiger sein.“

Allerdings sagte Günther auch, dass er die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels zur Teilzeitarbeit „eine Debatte über Symptome, nicht über Ursachen“ sei.

Den Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz (CDU), die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen, halte er für „richtig“, sagte Günther. „Wir müssen uns fragen, was uns unser Wohlstand wert ist. Ob wir bereit sind, wieder mehr für unseren Wohlstand zu tun.“

Zugleich mahnte Günther die Union, nicht in einen Überbietungswettbewerb bei den Maßnahmen einzutreten. „Wir brauchen keinen Wettbewerb, wer die schmerzhaftesten Einschnitte fordert. Wir brauchen so schnell wie möglich Strukturreformen“, sagte er.

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.933 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach einem verhaltenen Start baute der Dax am Vormittag seine Verluste aus. Am Nachmittag drehte der Dax schließlich ins Plus.

„Die Stimmungsumfragen zur deutschen Wirtschaft und die entsprechenden Indikatoren fallen weiterhin gemischt aus und zeichnen ein sehr uneinheitliches Bild“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „So hat sich laut dem heute veröffentlichten Ifo-Geschäftsklimaindex im Hinblick auf Lage und Erwartungen in den Unternehmen zum Jahresbeginn so gar nichts verbessert. Der Glaube an den Wumms aus dem Milliarden-Fiskalpaket wird einmal mehr von der Sorge um schlechte Standortbedingungen wegen nur schleppender Reformen aufgefressen.“

Romar machte für den zähen Wochenstart des Dax auch die politischen Entwicklungen in den USA verantwortlich. „Nach dem zweiten Toten im Kontext des gewaltsamen Vorgehens der Einwanderungsbehörde droht zum Ende der Woche ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA – und das nur gut zwei Monate nach dem längsten Shutdown in der Geschichte“, erklärte sie. „Im Vorfeld der Zwischenwahlen dürfte das politische Klima in den USA noch rauer werden, was nicht spurlos an den Finanzmärkten vorübergehen sollte.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von GEA und Bayer an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende rangierten die Aktien von Zalando, Rheinmetall und Airbus.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 39 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,38 US-Dollar, das waren 50 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1883 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8415 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Denis Radtke, hat die Art und Weise, wie die eigene Partei über Reformen in den Sozialsystemen diskutiert, deutlich kritisiert. „Wenn man für handverlesene Wirtschaftsverbandsfunktionäre rhetorisch eine Lagerfeuerstimmung erzeugt und dabei aber das halbe Land vor den Kopf stößt, hat man faktisch kein Problem gelöst und gleichzeitig die Stimmung weiter verschlechtert“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Er frage sich, was die Partei mit der Kommunikationsstrategie erreichen wolle, sagte der CDU-Politiker weiter. „Klar gibt es Blaumacher, klar gibt es Menschen, die sehr um ihre Work-Life-Balance bemüht sind. Aber das ist doch nicht die große Mehrheit“, mahnte Radtke seine eigene Partei.

Die Arbeitnehmervertreter beklagen seit Längerem die Übermacht des Wirtschaftsflügels mit Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann. „Wenn der Eindruck entsteht, wir hätten nicht mal eine grobe Vorstellung vom Alltag von Millionen Menschen in unserem Land, dann wird man so kein Vertrauen zurückgewinnen – im Gegenteil“, fuhr Radtke fort. „Wir müssen Anreize erhöhen und die Rahmenbedingungen verbessern und nicht mit dem Finger auf ganze Teile der Bevölkerung zeigen.“

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn erwägt offenbar den Verkauf des unter dem Firmennamen „DB International Operations“ geführten außereuropäischen Betreibergeschäfts. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere Konzernmanager. Die unter dem Dach der Konzerngesellschaft „DB E.C.O. Group“ angesiedelte Sparte betreibt Züge in Indien, Uruguay und seit Kurzem auch in Ägypten.

Zusammen mit der Schwestergesellschaft „DB Engineering and Consulting“, die sich in der Vergangenheit um Streckenplanungen in Ländern wie Katar, Abu Dhabi oder Kanada kümmerte, erwirtschaftete DB International Operations zuletzt einen Jahresumsatz von knapp einer Milliarde Euro und galt mit einem Betriebsergebnis von 35 Millionen Euro als profitabel.

Was mit der Planungsgesellschaft geschehen solle, sei noch unklar, hieß es. Denn ein Teil von ihr arbeite auch für Infrastrukturarbeiten in Deutschland, darunter zuletzt für die Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim.

Eine Bahn-Sprecherin erklärte auf Anfrage der Zeitung, dass „Projekte und Geschäfte so weiterlaufen wie unter der bisherigen Zuordnung“. Die gesamte „DB E.C.O. Group“ beschäftigt 8.500 Mitarbeitende.

Foto: Deutsche Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der „Welt“ und „Politico“ zitieren aus dem bisher unveröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms für die Wahl im September. Dieser soll beim Landesparteitag im April in Magdeburg beraten und beschlossen werden.

Leitmotiv des Programmentwurfs ist der umstrittene Begriff der „Remigration“. In 43 Einzelpunkten geht der Vorstand in Sachsen-Anhalt auch über bisherige AfD-Forderungen in diesem Bereich hinaus. So ist etwa ein „sofortiger Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer“ sowie die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus vorgesehen, der vor allem an Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien vergeben wird. Darüber hinaus werden die „Abschaffung des Asyl-Grundrechts und seine Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht“, die Ausbürgerung von schwerkriminellen Doppelstaatlern sowie die Vorbereitung einer „Remigrationsoffensive in die Ukraine“ aufgeführt.

Ukrainer sollen nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, sondern „Zuflucht in der Westukraine finden“. Im Bereich innere Sicherheit ist im Programmentwurf der Sachsen-Anhalt-AfD etwa vorgesehen, die Adressen von verurteilten Pädophilen zu veröffentlichen. Dies biete „eine Art Mindestschutz der Bevölkerung“.

In Bezug auf das Waffenrecht wird in dem Programmentwurf eine „Liberalisierung mit Augenmaß“ gefordert. Um Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen in der Öffentlichkeit zu führen, soll kein Waffenschein mehr erforderlich sein. Bei der Prüfung von waffenrechtlichen Erlaubnissen soll nicht mehr die „politische Gesinnung“ geprüft werden, nur noch die Zuverlässigkeit.

Die Inklusion von Schülern mit Behinderung wird in dem Programmentwurf als „Experiment“ bezeichnet. Behinderte Kinder würden „den Unterrichtsfortgang lähmen“, blieben „hinter ihren Möglichkeiten zurück“ und müssten deshalb in Förderschulen unterrichtet werden. Regenbogenfahnen an Schulen sollen verboten werden. Die Schule müsse den Kindern „die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild vermitteln“, heißt es in dem Entwurf weiter.

Steigende Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten werden damit in Zusammenhang gebracht, dass „sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen und offensiver beworben“ würden als die „normale Familie“.

In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 40 Prozent und damit klar vor der CDU, die derzeit bei etwa 26 bis 27 taxiert wird. Zwar dürfte die AfD in Sachsen-Anhalt Schwierigkeiten haben, einen Koalitionspartner zu finden, eine Tolerierung zum Beispiel durch das BSW scheint aber nicht komplett ausgeschlossen, auch eine absolute parlamentarische Mehrheit ist nur wenige Prozentpunkte entfernt.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag richtig Fahrt aufgenommen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ zur Abstimmung gestellt werden.

Unter anderem äußerte sich die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) am Montagmittag: „In Deutschland leisten viele Teilzeitbeschäftigte einen wichtigen Einsatz für die Gesellschaft: mehrheitlich Frauen betreuen Kinder, Eltern oder Pflegebedürftige“, sagte sie, und weiter: „Unser Fokus sollte deshalb konsequent auf besseren Rahmenbedingungen liegen, die Arbeit in Vollzeit möglich machen. Dazu zählt eine flächendeckende und qualitativ gute Kinderbetreuung, bezahlbare Pflege und attraktive Vollzeitmodelle.“

Rückendeckung für den Vorschlag gab es dagegen vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW): „Der Vorschlag aus der CDU, den Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuschaffen, ist richtig“, sagte IW-Experte Holger Schäfer. „Arbeitnehmer werden auch ohne ihn weiterhin Teilzeit vereinbaren können. Dafür braucht es keine gesetzliche Privilegierung. Der Rechtsanspruch ist ein Anachronismus aus den frühen 2000er Jahren, als Massenarbeitslosigkeit den Arbeitsmarkt prägte.“

Allerdings ist der Vorschlag einer Abschaffung auch innerhalb der CDU nicht unumstritten. CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner und Chef der Niedersachsen-CDU lehnte ihn klar ab: „Wer Mitarbeiter gewinnen oder halten will, muss unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigen“, sagte er dem „Focus“. „Arbeit muss sich wieder mehr lohnen.“ Außerdem brauche es gerade in Niedersachsen endlich eine verlässliche Kinderbetreuung und eine bessere Unterstützung in der Pflege. „Das sind die entscheidenden Wegmarken, um Menschen zu ermöglichen, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Den bestehenden Anspruch auf Teilzeit sollten wir dafür nicht antasten.“

Foto: Mutter mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Exporte nach Indien sind seit 2019 um fast 40 Prozent gestiegen, während die Ausfuhren nach China um rund 15 Prozent zurückgingen. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien könnte diesen Trend laut einer am Montag veröffentlichten Analyse des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) deutlich verstärken.

Für die exportorientierten Volkswirtschaften der EU könnte Indien demnach ein wichtiger Handelspartner werden. Der Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Indien sei deshalb „mit großen Erwartungen verbunden“, heißt es vom IW. Zwar gehen bislang nur rund ein Prozent der deutschen Exporte nach Indien, doch der Anteil wächst – im Gegensatz zu China, dessen Bedeutung für den deutschen Export seit Jahren abnimmt.

Zugleich bietet Indien die Chance, die Importabhängigkeiten von China zu reduzieren. Insbesondere im Bereich Elektronik baut Indien seine Kapazitäten aus und könne sich zu einem alternativen Zulieferer für deutsche Maschinenbauer oder Elektronikhersteller entwickeln. Auch bei vielen IT-Dienstleistungen sei Indien stark – ein Bereich, in dem Europa bislang besonders von den USA abhängig ist.

Gleichzeitig bestehen auf beiden Seiten noch Vorbehalte: Die EU will Stahlimporte begrenzen und größere Exportkontingente für europäische Autos durchsetzen, während Indien den CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU kritisch sieht. Auch der Agrarsektor dürfte weitgehend ausgeklammert bleiben. Das Abkommen könnte daher weniger umfassend ausfallen als andere jüngere EU-Handelsverträge.

Das IW kommt zu dem Schluss: Beide Seiten werden Kompromisse machen müssen, so dass unterm Strich die Vorteile überwiegen. Die derzeitige Weltlage dürfte die Bereitschaft dazu aber begünstigen. Angesichts der geopolitisch zunehmend fragmentierten Weltordnung sei ein Abschluss ein wichtiger Schritt. Die EU brauche ein breiteres Netz verlässlicher Partner. Indien müsse ein Teil dieser Strategie sein, denn das Land gewinne zunehmend an weltpolitischer Bedeutung.

Zudem, so das IW, sollte das Mercosur-Abkommen als Mahnung dienen: Keiner Seite sei geholfen, „wenn man sich bis zur Perfektion halbtot verhandelt“, heißt es in der Analyse.

Foto: Straßenszene in Neu-Delhi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA offen. „Termine des Bundeskanzlers kündigen wir am Freitag der Vorwoche an“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wenn ich es richtig auf der Pfanne habe, ist es noch ein wenig hin bis zur Fußball-Weltmeisterschaft“.

In Bezug auf die tödlichen Schüsse von US-Bundespolizeibeamten in Minneapolis sagte der Regierungssprecher, die Bundesregierung habe Vertrauen in die US-Justiz, die Vorgänge aufzuklären. Man habe dazu im Übrigen keine eigenen Erkenntnisse und wolle den Fall daher auch nicht weiter kommentieren.

Was einen generellen WM-Boykott angeht, sagte Hille, es sei nicht die Bundesregierung, die über die Teilnahme der Fußball-Nationalmannschaft an Wettbewerben zu entscheiden habe.

Die Endrunde der 23. Fußball-Weltmeisterschaft soll vom 11. Juni bis 19. Juli in Kanada, Mexiko und den USA ausgetragen werden. Deutschland spielt alle drei Vorrundenspiele in US-Städten.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erstmals ein konkretes Modell ins Gespräch gebracht. Nordrhein-Westfalen schlägt vor, die „bewährten Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts“ anzuwenden und Google, Meta und Co. künftig zur Mitfinanzierung anderer Angebote heranzuziehen.

„Wer Meinungsmacht hat, muss selbst zur Medienvielfalt beitragen, um diese zu brechen. Das ist der Grund, weshalb die großen Privatsender RTL und Pro7/Sat1 nicht grenzenlose Reichweiten erzielen dürfen und verpflichtet sind, unabhängige Regionalfenster zu finanzieren“, sagte Liminski der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Entweder müssten die Plattformen strukturell begrenzt werden oder sie entrichteten eine Abgabe, orientiert an ihrer Reichweite, um andere Angebote zu stärken, so Liminski.

„In beiden Modellen muss juristisch sauber definiert werden, wer von der Digitalabgabe profitiert und wie das Geld verteilt wird.“ Liminski stellte sich damit hinter Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), der im Laufe des Jahres einen Vorschlag für eine Digitalabgabe vorlegen will. „Das erfordert politischen Mut, zumal in der gegenwärtigen Lage, da die USA einen solchen Vorstoß naturgemäß nicht begrüßen“, räumte der NRW-Medienminister ein.

US-Präsident Donald Trump hatte jenen Staaten mit neuen Zöllen gedroht, die eine Digitalsteuer haben oder mit Regulierungen gegen US-Konzerne vorgehen. Liminski zeigte sich dennoch entschlossen: „Die Plattformen haben über Jahre Milliarden bei uns in Europa verdient – nicht nur, indem sie die Werbemärkte der klassischen Medien aufgesaugt haben, sondern auch durch die Verwertung der journalistischen Angebote selbst.“

Mit Künstlicher Intelligenz sei längst die nächste Stufe gezündet worden. „Dienste wie Google Overview produzieren aus urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer gewissermaßen ein neues Konkurrenzprodukt. Das kann nicht so weitergehen, wenn Journalismus und Kreativwirtschaft finanziell überleben sollen.“ Andernfalls würden bald nur noch wenige große Plattformen nach ihren Spielregeln das mediale Angebot für Milliarden Menschen auf der Welt steuern.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) machte sich am Wochenende für eine Digitalabgabe stark. „Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken“, sagte er der „Rheinischen Post“. Eine genaue Höhe der Abgabe müsse im Kreis der Ministerpräsidenten beraten werden. „Doch es ist Tempo geboten“, so Schweitzer.

Foto: Computer-Nutzerin auf Facebook (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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