Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA offen. „Termine des Bundeskanzlers kündigen wir am Freitag der Vorwoche an“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wenn ich es richtig auf der Pfanne habe, ist es noch ein wenig hin bis zur Fußball-Weltmeisterschaft“.

In Bezug auf die tödlichen Schüsse von US-Bundespolizeibeamten in Minneapolis sagte der Regierungssprecher, die Bundesregierung habe Vertrauen in die US-Justiz, die Vorgänge aufzuklären. Man habe dazu im Übrigen keine eigenen Erkenntnisse und wolle den Fall daher auch nicht weiter kommentieren.

Was einen generellen WM-Boykott angeht, sagte Hille, es sei nicht die Bundesregierung, die über die Teilnahme der Fußball-Nationalmannschaft an Wettbewerben zu entscheiden habe.

Die Endrunde der 23. Fußball-Weltmeisterschaft soll vom 11. Juni bis 19. Juli in Kanada, Mexiko und den USA ausgetragen werden. Deutschland spielt alle drei Vorrundenspiele in US-Städten.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erstmals ein konkretes Modell ins Gespräch gebracht. Nordrhein-Westfalen schlägt vor, die „bewährten Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts“ anzuwenden und Google, Meta und Co. künftig zur Mitfinanzierung anderer Angebote heranzuziehen.

„Wer Meinungsmacht hat, muss selbst zur Medienvielfalt beitragen, um diese zu brechen. Das ist der Grund, weshalb die großen Privatsender RTL und Pro7/Sat1 nicht grenzenlose Reichweiten erzielen dürfen und verpflichtet sind, unabhängige Regionalfenster zu finanzieren“, sagte Liminski der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Entweder müssten die Plattformen strukturell begrenzt werden oder sie entrichteten eine Abgabe, orientiert an ihrer Reichweite, um andere Angebote zu stärken, so Liminski.

„In beiden Modellen muss juristisch sauber definiert werden, wer von der Digitalabgabe profitiert und wie das Geld verteilt wird.“ Liminski stellte sich damit hinter Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), der im Laufe des Jahres einen Vorschlag für eine Digitalabgabe vorlegen will. „Das erfordert politischen Mut, zumal in der gegenwärtigen Lage, da die USA einen solchen Vorstoß naturgemäß nicht begrüßen“, räumte der NRW-Medienminister ein.

US-Präsident Donald Trump hatte jenen Staaten mit neuen Zöllen gedroht, die eine Digitalsteuer haben oder mit Regulierungen gegen US-Konzerne vorgehen. Liminski zeigte sich dennoch entschlossen: „Die Plattformen haben über Jahre Milliarden bei uns in Europa verdient – nicht nur, indem sie die Werbemärkte der klassischen Medien aufgesaugt haben, sondern auch durch die Verwertung der journalistischen Angebote selbst.“

Mit Künstlicher Intelligenz sei längst die nächste Stufe gezündet worden. „Dienste wie Google Overview produzieren aus urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer gewissermaßen ein neues Konkurrenzprodukt. Das kann nicht so weitergehen, wenn Journalismus und Kreativwirtschaft finanziell überleben sollen.“ Andernfalls würden bald nur noch wenige große Plattformen nach ihren Spielregeln das mediale Angebot für Milliarden Menschen auf der Welt steuern.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) machte sich am Wochenende für eine Digitalabgabe stark. „Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken“, sagte er der „Rheinischen Post“. Eine genaue Höhe der Abgabe müsse im Kreis der Ministerpräsidenten beraten werden. „Doch es ist Tempo geboten“, so Schweitzer.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland ist laut Erhebung des Ifo-Instituts im Januar unverändert geblieben. Der Geschäftsklimaindex verharrte bei 87,6 Punkten.

Die Urteile zur aktuellen Lage seien geringfügig nach oben korrigiert worden, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest. Die Erwartungen trübten sich leicht ein. „Die deutsche Wirtschaft startet ohne Schwung ins neue Jahr“, sagte Fuest.

Im Verarbeitenden Gewerbe konnte der Index merklich zulegen. Die Unternehmen waren zufriedener mit den laufenden Geschäften. Auch die Erwartungen fielen deutlich weniger skeptisch aus. Die Kapazitätsauslastung gab hingegen von 78,1 auf 77,5 Prozent nach. Sie liegt damit weiterhin unterhalb des langfristigen Mittelwertes von 83,2 Prozent.

Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima eingetrübt. Die aktuelle Lage wurde etwas schlechter eingestuft. Auch die Erwartungen waren skeptischer. In der Logistik bewegten sich Auftragsbestand und Stimmung nach unten. Auch im Tourismus kühlte das Geschäftsklima merklich ab.

Im Handel ist der Index deutlich gestiegen. Die Unternehmen zeigten sich merklich zufriedener mit der Geschäftslage. Zudem waren die Erwartungen weniger pessimistisch. Diese Entwicklung konnte sowohl im Einzel- als auch im Großhandel beobachtet werden. In beiden Sparten liegen die Indikatoren aber weiterhin deutlich unter ihren langfristigen Mittelwerten.

Im Bauhauptgewerbe hat sich das Geschäftsklima aufgehellt. Dies war auf bessere aktuelle Geschäfte zurückzuführen. Der Erwartungsindikator blieb hingegen unverändert. Vor allem im Hochbau blieb die Auftragslage schlecht, so das Ifo-Institut.

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Autoindustrie hat durch die Lockerung der CO2-Vorgaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr bis zu 4,2 Milliarden Euro an Strafzahlungen gespart. Das hat der „Spiegel“ auf Basis von Daten der Umweltorganisation ICCT errechnet.

Eigentlich hätten Autohersteller in der EU schon im Jahr 2025 sicherstellen müssen, dass der CO2-Ausstoß ihrer verkauften Neuwagen gegenüber 2021 um 15 Prozent sinkt. Im Juni gewährte die EU den Autoherstellern Zeit bis 2027, um zu hohe CO2-Flottenwerte im einen Jahr in einem anderen auszugleichen. Nun muss ein Hersteller erst Ende 2027 für jedes Gramm, das er im Durchschnitt der Jahre 2025 bis 2027 über seiner Zielvorgabe liegt, 95 Euro pro Fahrzeug zahlen.

Besonders der Volkswagen-Konzern profitiert von dem Aufschub und spart bis zu zwei Milliarden Euro an Strafen, die im Szenario ohne die Regeländerung fällig gewesen wären. Mercedes erreichte seinen Zielwert nur gemeinsam mit seinen Poolpartnern wie Smart oder Volvo, deren Neuwagenflotten deutlich weniger CO2 ausstoßen als erlaubt und daher Verschmutzungsrechte an die Stuttgarter verkaufen können, schreibt das Magazin.

Von den traditionellen deutschen Herstellern unterbot einzig BMW seine Vorgabe schon im Jahr 2025, dank eines Elektroanteils von 27 Prozent.

Foto: Volkswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Mikrozensus 2026 hat begonnen. Von Januar bis Dezember wird insgesamt ein Prozent der Bevölkerung in privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften nach einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und befragt, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Man bitte die zufällig ausgewählten Haushalte um ihre Unterstützung.

Stellvertretend für viele andere Menschen in Deutschland sollen die Ausgewählten Auskunft zu Themen wie Familie, Bildung, Arbeitsmarktbeteiligung, Migration, Einkommen und Lebensbedingungen, Wohnsituation sowie Internetnutzung geben. Die Ergebnisse stehen dann der Öffentlichkeit, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und den Medien zur Verfügung.

Der Mikrozensus stellt – anders als der Zensus, der zuletzt 2022 durchgeführt wurde und in der Regel alle zehn Jahre stattfindet – jährlich aktuelle Daten zur Struktur sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bevölkerung bereit.

Alle vier Jahre werden im Mikrozensus vertiefende Fragen zum Thema Wohnen gestellt – so auch in diesem Jahr. Die Daten aus diesem Zusatzprogramm geben zum Beispiel Aufschluss über die Eigentumsquote, Wohnfläche oder die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte in Deutschland.

Des Weiteren sind im Mikrozensus Fragen der europaweit durchgeführten Statistiken zur Arbeitsmarktbeteiligung, zu Einkommen und Lebensbedingungen sowie zur Internetnutzung integriert. Diese international vergleichbaren Ergebnisse seien bedeutsam für Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Europäischen Union, zum Beispiel durch die Verteilung finanzieller Mittel aus den Regional- und Sozialfonds der EU, so die Statistiker.

Haushalte, die nach einem statistischen Zufallsverfahren für den Mikrozensus ausgewählt wurden, werden vom zuständigen Statistischen Landesamt angeschrieben und sind gesetzlich zur Auskunft verpflichtet. Die Befragten können den Mikrozensus-Fragebogen online ausfüllen. Einige Statistische Landesämter setzen für die Befragungen aber auch Interviewer ein. Für alle Haushalte besteht zudem die Möglichkeit, den Mikrozensus-Fragebogen in Papierform auszufüllen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) warnen Verbände vor dem Scheitern und fordern Union und SPD zu mehr Tempo auf.

Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte der „Bild“, das Gesetz müsse bis spätestens zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten sein. „Die Zeit ist ausgesprochen knapp. Schließlich muss der Bundestag das Gesetz erst noch ausarbeiten, dann beraten, Experten anhören und kann es erst dann beschließen. Damit das Gesetz nicht wieder vom Verfassungsgericht gestoppt wird, sollte es bis spätestens Mitte Februar im Bundestag liegen. Ich halte das für kaum noch möglich.“

Wie die Zeitung weiter schreibt, verhandeln derzeit die Fraktionsspitzen von Union und SPD – sind dabei aber festgefahren. Ein für diese Woche geplantes Eckpunktepapier wird nun erst für „Anfang Februar“ erwartet, zitiert „Bild“ aus Koalitionskreisen.

Ein wesentlicher Knackpunkt ist demnach, dass die SPD die von der Union geforderte Abschaffung der 65-Prozent-Regel für den klimaneutralen Betrieb neuer Heizungen ablehnt. Warnecke betonte, wenn die GEG-Reform nicht bis zum 1. Juli verabschiedet sei, gelte in allen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die umstrittene 65-Prozent-Regel.

Sie sieht vor, dass dann neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen. „Die meisten Haushalte werden dann, wenn sie eine neue Heizung brauchen, nur eine Wärmepumpe oder eine sehr teure Hybridheizung einbauen können. Das ist teuer und das Gegenteil guter Energie- und Klimapolitik“, sagte Warnecke.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, drängt Union und SPD zu einer schnellen Einigung. Liebing sagte derselben Zeitung, es brauche „schnellstmöglich Klarheit. Alle – Bürger, Mittelstand und Kommunen – müssen planen und in die Umsetzung kommen können.“ Es sei „nicht hilfreich, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen immer wieder substanziell ändern“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine bessere Steuerung der Patienten im Gesundheitswesen streben die gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines digitalen Navigators vor, der in bestimmten Fällen ohne jeden Arztkontakt Rezepte oder Überweisungen zum Facharzt ausstellen kann.

Das geht aus einem Konzept des Kassen-Spitzenverbandes hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. Nach den Vorstellungen der Kassen soll die Nutzung des Navigationstools künftig verpflichtend sein, bevor überhaupt eine Arztpraxis aufgesucht wird. Der Zugriff auf das Tool soll entweder über eine App auf dem Smartphone möglich sein oder telefonisch über die Kassenärzte-Hotline 116117.

„Aus Sicht der Versicherten wird das Tool zum wichtigen ersten Anlaufpunkt im Gesundheitswesen“, heißt es in dem Konzept. Durch strukturierte Fragen und die Nutzung der Daten aus der elektronischen Patientenakte soll laut Konzept die Dringlichkeit der Behandlung festgestellt und der Patient an die richtige Stelle im Gesundheitswesen weitergeleitet werden.

In Frage kämen dabei neben einem Termin beim Hausarzt die Übersendung in die Notaufnahme, die Vermittlung einer Video-Sprechstunde oder die (elektronische) Überweisung zu einem Facharzt. Dabei setzt der Krankenkassenverband auf seinen Vorschlag, eine neutrale und transparente Terminplattform aufzubauen.

„Wir müssen das deutsche Gesundheitswesen endlich in die digitale Gegenwart bringen“, sagte Vize-Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem RND. Das sei insbesondere angesichts des Fachkräftemangels und der Finanzierungsprobleme überfällig. Über das neue digitale Navigationstool soll es perspektivisch in bestimmten Fällen möglich sein, ohne einen Kontakt zu einem Arzt eine Überweisung direkt zum Facharzt zu bekommen, betonte die Verbandsvertreterin.

Denkbar sei auch, dass das Tool für gut eingestellte chronisch Kranke Folgerezepte ausstelle. „Es wird zukünftig sicherlich bestimmte Versorgungsprozesse geben, die rein digital abgewickelt werden können, ohne dass überhaupt noch ein ärztlicher Kontakt erforderlich ist“, fügte sie hinzu und betonte: „Wir brauchen eine moderne, digitalgestützte Primärversorgung.“

Am Dienstag will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit diversen Verbänden aus der Gesundheitsbranche darüber beraten, wie ein Primärarztsystem gestaltet werden soll.

Foto: Smartphone-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit sind knapp 8.000 Asylbewerber untergetaucht. Das meldet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage bei den Landesregierungen.

Demnach gelten derzeit mindestens 7.624 registrierte Flüchtlinge in Deutschland als abgängig. Die höchsten Zahlen verzeichnen Hessen mit 1.763 verschwundenen Asylbewerbern, in Baden-Württemberg sind es 1.641 und in Brandenburg 1.401 abgängige Flüchtlinge.

Zur Begründung hieß es, die Asylbewerber könnten untergetaucht, in andere EU-Länder oder in ihre Heimat zurückgereist sein. Wie „Bild“ weiter schreibt sind in Rheinland-Pfalz 923 Asylbewerber abgängig, in Niedersachsen 439, in Sachsen-Anhalt 369, in Nordrhein-Westfalen 262, in Schleswig-Holstein 190, in Bremen 184, in Hamburg 172, in Mecklenburg-Vorpommern 98 und im Saarland 82.

Unklar ist die Lage in in Berlin, Bayern und Sachsen. Dort werden Abgänge nach Angaben der dortigen Behörden bislang nicht systematisch erfasst. In Thüringen ebenfalls, nach Recherchen wurden rund 100 abgängige Personen gemeldet.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar zur offiziellen Position der Partei machen. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Parteitagsantrag.

„Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein“, zitiert „Bild“ aus dem Antrag. Die Frauen-Union fordert ein Verbot des Tragens von „Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken“.

Konkret benennen die Antragstellerinnen „Burka, Niqab und vergleichbare Gesichtsverhüllungen“. Ein Verhüllungsverbot setze ein „klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung“, heißt es in dem Antrag. Die dauerhafte Verhüllung „verhindert Integration und schafft Parallelstrukturen“, kritisiert die Frauen-Union: „Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum ist entscheidend für die Gefahrenabwehr, polizeiliche Arbeit und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen“.

Ein Verbot könne vor Gericht bestehen, schreiben die Antragstellerinnen: „Vergleichbare Verhüllungsverbote wurden in mehreren europäischen Staaten (z. B. Frankreich, Belgien, Österreich) eingeführt und durch nationale Höchstgerichte sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt.“

Foto: Frau mit Burka (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels für eine Abschaffung des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit stößt weiterhin auf Widerstand.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitspolitik, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Die Vorschläge der Unternehmerlobby in der CDU sind ein Frontalangriff auf die rund 17 Millionen Teilzeitbeschäftigten in Deutschland und damit ganz besonders gegen die vielen Frauen im Land, die jeden Tag versuchen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.“ Er gehe davon aus, „dass eine solche Regelung gegen das europarechtlich verankerte Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten verstoßen dürfte“, sagte Meiser weiter.

Der Politiker forderte die Regierung dazu auf, diejenigen zu unterstützen, „die in Teilzeitfallen festsitzen oder ihre Stunden freiwillig aufstocken wollen, aber daran von ihrem Arbeitgeber gehindert werden. Die Abschaffung des fatalen Minijob-Systems wäre hier ein erster wichtiger Schritt, statt diejenigen zu gängeln, die in Teilzeit arbeiten“, sagte er.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) einen Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ Ende Februar auf dem CDU-Bundesparteitag einbringen will.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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