Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung spricht sich offenbar für die Genehmigung eines umstrittenen Projekts zur Herstellung von Atombrennstäben auf deutschem Boden aus – trotz russischer Beteiligung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf zwei mit der Bewertung vertraute Personen.
Demnach will die Bundesregierung durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen ein Nuklearprojekt im niedersächsischen Lingen erlauben, bei dem der französische Atomkonzern Framatome mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom zusammenarbeiten will. In einem finalen Schritt müsste noch das niedersächsische Umweltministerium das Projekt genehmigen.
Bei dem Vorhaben plant Framatome mit seiner Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF), am Standort Lingen künftig zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente russischen Designs herzustellen. Dafür, so argumentierte das Unternehmen bis zuletzt, müsse es mit Rosatom zusammenarbeiten. Deshalb hatten zuletzt mehrere Sicherheitsbehörden das Nuklearprojekt für eine Bewertung des Bundes überprüft. Die Federführung lag beim Bundesumweltministerium (BMUKN).
Die endgültige Entscheidung über das Projekt muss nun durch die zuständige Genehmigungsbehörde, dem niedersächsischen Umweltministerium, getroffen werden. Im Falle einer Genehmigung würde die Framatome-Tochter (ANF) die sechseckigen Brennelemente im niedersächsischen Werk produzieren. Und die Rosatom-Tochter TVEL soll Anlagen und Know-how liefern sowie Lizenzen erteilen.
Dafür beantragte die Framatome-Tochter bereits 2022 eine Änderungsgenehmigung, um die Fertigungsanlage entsprechend umzurüsten. Mit der nun vorliegenden einheitlichen Bewertung des Bundes, in die unter anderem das Kanzleramt und das Bundesinnenministerium eingebunden waren, kommt das Genehmigungsverfahren einen entscheidenden Schritt voran. Denn das niedersächsische Umweltministerium hatte die erforderlichen Prüfungen und Einschätzungen aus Berlin abgewartet, um eine finale Entscheidung treffen zu können.
Auf konkrete Nachfragen zur übermittelten Bewertung habe sich das zuständige Bundesumweltministerium innerhalb der eingeräumten Frist nicht auf Anfrage geäußert, schreibt Politico. Das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium verwiesen demnach auf Anfrage lediglich auf das federführende Bundesumweltministerium.
Das niedersächsische Umweltministerium wiederum teilte mit, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren, deren Dauer oder konkreten Prüfungen. Die Positionen von Landesumweltminister Christian Meyer seien bekannt.
Meyer hatte Politico im Dezember gesagt: „Deutschland hat Gazprom einst beim Gasspeicher in Rehden die Tür zu kritischer Energieinfrastruktur geöffnet – und wurde in der Gaskrise erpressbar, als Putin die Gaslieferungen drosselte. Jetzt drohen wir, einen ähnlichen Fehler mit Rosatom zu wiederholen, wenn wir dem Konzern den Zugang zu sensibler Atomtechnologie in der Brennelementfertigung in Lingen gewähren.“
Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags in Stuttgart das transatlantische Bündnis beschworen – aber auch gleichzeitig mehr Unabhängigkeit angemahnt.
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Nutzung von Fake-Videos in einem Bericht des „Heute-Journals“ zieht das ZDF personelle Konsequenzen. Nach einer Überprüfung sei man zu dem Schluss gekommen, „dass die Verstöße gegen ZDF-Richtlinien und journalistische Standards so schwer wiegen, dass die New-York-Korrespondentin Nicola Albrecht mit sofortiger Wirkung abberufen wird“, teilte der Sender am Freitag mit.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder vierte Deutsche unter 30 Jahren hat bereits eine Beziehung per SMS oder Messenger beendet. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Freitag veröffentlicht wurde. Insgesamt gaben 25 Prozent der 16- bis 29-Jährigen an, auf diese Weise Schluss gemacht zu haben, während der Anteil über alle Altersgruppen hinweg bei 13 Prozent lag.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.040 Punkten berechnet, und damit minimal unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten FMC, Airbus und die Porsche-Holding, am Ende Bayer, Zalando und Infineon.
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Januar 2026 um 3,0 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, fielen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an. „Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen“, schreiben Dröge und Haßelmann in einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet.
München/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert.
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), fordert, dass die EU der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) beitritt. „Substanziell wird sich da für uns kaum was ändern“, schließlich habe die EU mit vielen der Länder bereits Abkommen, sagte er zu „Politico“. „Aber es sendet ein deutliches Signal, dass wir Stabilität erzielen wollen.“