Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“ bekundeten 69 Prozent, dass sie der Bundesregierung „überhaupt nicht“ oder „eher nicht“ zutrauen, „Lösungen für die Herausforderungen rund um das Thema Migration zu finden“.

Der härtesten Aussage „überhaupt nicht“ stimmten dabei 44 Prozent zu. In der vom 15. bis 19. Dezember bei 2.092 Befragten durchgeführten Erhebung gaben nur insgesamt 23 Prozent an, ein solches Vertrauen „eher“ oder „voll und ganz“ zu haben. Die Antwort „Weiß nicht“ kam von neun Prozent. Auch unter Anhängern der Grünen dominiert das Misstrauen: Dieses äußern in jener Gruppe 51 Prozent, wobei hier 29 Prozent „eher nicht“ an die Lösungskompetenz der Bundesregierung glauben, 22 Prozent „überhaupt nicht“.

Bei denen, die bei der Bundestagswahl 2021 die Grünen wählten, besteht ein mehr oder weniger ausgeprägtes Vertrauen bei 42 Prozent. Unter Anhängern der anderen Ampel-Parteien ist das Misstrauen bei FDP-Wählern mit 84 Prozent am stärksten ausgeprägt, während von den SPD-Anhängern 59 Prozent angaben, der Ampel die Lösung der Migrationsprobleme „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ zuzutrauen. Von den AfD-Anhängern erwarten bei diesem Thema 91 Prozent nichts oder wenig von der Regierung, bei den Wählern der Unionsparteien sind es 70 Prozent. Unter Grünen-Anhängern meint zudem eine relative Mehrheit, dass die Migration nach Deutschland reduziert werden solle: 44 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass „Deutschland weniger Geflüchtete aufnehmen sollte“.

Nur elf Prozent in dieser Gruppe meinen, das Land solle mehr aufnehmen, während 39 Prozent für eine ungefähre Beibehaltung der bisherigen Zahlen plädieren. In der Gesamtheit aller Befragten befürworten 70 Prozent eine Reduzierung der Aufnahme. Bei dieser Aussage, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnehmen sollte, ergibt die Aufschlüsselung nach Parteianhängern: Linke-Wähler 68 Prozent, SPD 71 Prozent, CDU/CSU 77, FDP 82 und AfD 89. Es gibt dabei kaum regionale Unterschiede: Im Westen wollen 70 Prozent, in Ostdeutschland 72 Prozent, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnimmt. Hierfür plädieren 74 Prozent der Befragten mit niedrigem und mittlerem Schulabschluss sowie 64 Prozent mit hohem Abschluss.

In Städten ist die Forderung nach einer Reduzierung der Aufnahme mit 66 Prozent etwas geringer als in vorstädtischem Wohnumfeld (72) und auf dem Land (76). In der Gruppe der jüngsten Befragten (18 bis 29 Jahre) plädieren mit 54 Prozent vergleichsweise wenige dafür, dass weniger Geflüchtete ins Land gelassen werden. Mit zunehmendem Alter steigt dieser Wert kontinuierlich an bis zum höchsten Stand von 79 Prozent bei den Befragten, die 60 Jahre oder älter sind.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will das ständige Abfragen von Website-Nutzern nach einer Einwilligung über die Verwendung von Cookies abschaffen. Der zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte der „Welt am Sonntag“: „So sollte der Verbraucher beispielsweise erst ein Jahr nach der letzten Anfrage erneut gefragt werden, ob er bereit ist, Cookies zu akzeptieren.“

Grundlage soll eine freiwillige Selbstverpflichtung der großen Internetplattformen wie Meta, Apple, Amazon oder Tiktok sein, neue Regeln für die Verwendung von Cookies zu akzeptieren. Reynders sagte der „Welt am Sonntag“ weiter: „Der Gebrauch von Cookies, um personenbezogene Daten zu verarbeiten, kann laut Gesetz nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der User erfolgen. Aber das bedeutet nicht, dass das Surfen im Netz am Ende eine lästige Angelegenheit werden darf. Wir wissen aber, dass es das unglücklicherweise für viele Menschen geworden ist. Diese Initiative will darum gegen die wachsende `Cookie-Müdigkeit` („cookie fatigue“) unter den Onlinebenutzern angehen und gleichzeitig die Verbraucher dabei unterstützen, die Werbemodelle besser zu begreifen und sich für Werbung zu entscheiden, die weniger aufdringlich ist.“ Laut der „Welt am Sonntag“ führt die ständige Abfrage, ob ein Konsument Cookies akzeptiert oder nicht, nach Erkenntnissen der Brüsseler Kommissionsbehörde auch dazu, dass die User häufig automatisch ihre Zustimmung erteilen, ohne zu wissen, welche Folgen das im Einzelfall für den Schutz persönlicher Daten hat und welche Profile anschließend damit genau erstellt werden können. Hintergrund: Die meisten Websites setzen neben sogenannten essenziellen Cookies, die für den Betrieb der Website unbedingt notwendig sind, auch Tracking-Technologien ein, also kleine Textdateien, die das Internet-Verhalten von Usern speichern und die personenbezogenen Dateien an eine große Zahl von Unternehmen weiterleiten, die dann beispielsweise spezifische Werbung platzieren können (`Warenkorb-Cookies`). Dafür muss der User aber jeweils zuvor aktiv und immer wieder von neuem seine Zustimmung erteilen. Jeder kennt das nervige Gefühl: Fast immer, wenn ein Konsument auf der Website eines Anbieters im Internet landet, muss er über eine Art Popup-Fenster für Cookies (Cookie Banner) seine Zustimmung erteilen, damit persönliche Daten zum Zweck der Online-Werbung verwendet werden dürfen. Gegen diese permanente Zustimmungspflicht und das ständige Fragen nach „Ablehnen“ oder „Akzeptieren“ von Cookies, verbunden jeweils mit ausführlichen Informationstexten, die in der Regel niemand liest, will die EU-Kommission in Brüssel jetzt vorgehen – zunächst im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Internetriesen wie Meta, Tiktok, Microsoft, Apple oder Amazon. Ziel der EU-Kommission ist eine „Cookies-Selbstverpflichtungsinitiative“ (cookies pledge), wobei die großen Internetplattformen freiwillig zusagen, ihre User besser über die kleinen Textdateien zu informieren und sie vor aufdringlichen Einwilligungserklärungen zu schützen. Die Hoffnung in Brüssel ist, dass nach einer Selbstverpflichtung der Internetriesen auch kleinere Anbieter nachziehen werden. Reynders: „Ich bin zuversichtlich, dass diese freiwillige Initiative die Türen für neue Online-Praktiken öffnen kann, die dann auch die Verbraucherrechte besser schützen.“ Die Selbstverpflichtung sieht auch vor, dass Nutzer einer Website bereits im Voraus an gut sichtbarer Stelle ausführlich über das Geschäftsmodell des Unternehmens informiert werden – insbesondere über die Nutzung personenbezogener Daten für Werbezwecke und über die Finanzierung der jeweiligen Website. Zudem soll der Verbraucher auch wählen können zwischen Werbemodellen, die auf Tracking basieren oder Modellen, „die mehr die Privatsphäre schützen“.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, befürchtet, dass die Digitalkonzerne Google, Amazon, Apple, Microsoft und Facebook künstliche Intelligenz nutzen, um noch mächtiger zu werden: „Die großen Digitalkonzerne werden KI voraussichtlich nutzen, um ihre Marktmacht noch weiter auszudehnen“, sagte Mundt der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgaben). „Sie haben gigantische Datensätze mit Bezug zu Milliarden Menschen, sie haben riesige Finanzreserven, um Projekte voranzutreiben, sie haben die entsprechenden Serverkapazitäten. Dies alles bedeutet, dass datengetriebene Netzwerkeffekte weiter zunehmen können. Wir müssen da wachsam sein.“

Mehr als die Hälfte des deutschen E-Commerce werde über Amazon abgewickelt, die Macht des Unternehmens sei „gigantisch in seiner Doppelfunktion als eigenständiger Händler und gleichzeitig Betreiber des Amazon-Marketplace, auf den ja viele Händler angewiesen sind.“ Nun überprüfe das Kartellamt, ob Amazon die Preise der Konkurrenz mitsteuere: „Wir überprüfen, ob Amazon die Preise von Händlern auf dem Marketplace überwacht und beeinflusst.“ Mundt stellt klar, es sei allen Unternehmen verboten, Preise mit Hilfe von KI zu koordinieren: „Für uns ist klar, dass die Unternehmen für das Handeln ihrer Computersysteme einzustehen haben. Die Unternehmen bleiben für ihre Algorithmen verantwortlich, auch wenn diese sich zu KI weiterentwickeln.“ Der Kartellamtchef äußerte sich skeptisch dazu, ob der Facebook-Konzern (Meta) der Vorgabe eines höheren Daten- und Kundenschutzes nachkommt, indem er neuerdings für 9,99 Euro Monats-Gebühr verspricht, dass zahlende Kunden keine Werbung mehr eingeblendet bekommen. Mundt: „Ich gehe davon aus, dass sich die EU-Kommission dieses neue Modell genau anschauen wird. Das Ergebnis kann meines Erachtens jedenfalls nicht dazu führen, dass man Geld dafür bezahlen muss, dass der Datenschutz beachtet wird.“ Das Kartellamt hatte Facebook vor Jahren auferlegt, die Daten von Facebook, Whatsapp und anderen Diensten nicht mehr einfach zusammenzuführen. Diese Linie bestätigte der Europäische Gerichtshof. Mundt: „Es ist spätestens seitdem klar, dass die Macht über Daten eine Bedeutung für die wettbewerbliche Position eines Unternehmens hat. Wir verhandeln jetzt mit Facebook über die Art und Weise der Umsetzung des Beschlusses.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied hat weitere Proteste wegen der von der Bundesregierung geplanten Streichung von Agrarsteuer-Vergünstigungen angekündigt. „Ab 8. Januar werden wir unseren mehr als berechtigten Protest gemeinsam mit anderen Berufsgruppen fortsetzen“, sagte Rukwied den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Zuvor werde der Verband den Weihnachtsfrieden wahren. Die Pläne der Ampel-Koalition sind Rukwied zufolge „wie ein Schlag ins Gesicht“ für die Landwirte. Die Streichungen seien für die Betriebe „mehr als schmerzhaft“, sagte der Bauernpräsident. „Unsere Branche wird unverhältnismäßig stark belastet. Das werden wir so nicht akzeptieren“, kündigte er an.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die derzeitige Welle von Atemwegs- und Influenza-Erkrankungen könnte laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bis zu 36 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Kosten verursachen. „Allein durch den krankheitsbedingten Arbeitsausfall könnte der deutschen Volkswirtschaft ein Verlust in der Bruttowertschöpfung von 32 bis 36 Milliarden Euro entstehen“, heißt es in der Berechnung des IfW, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Grundlage der Annahme sind der hohe Krankenstand, der starke Anstieg von Atemwegs-Neuerkrankungen seit Oktober und die zurzeit rapide Zunahme der Influenza-Neuinfektionen. So ist die Zahl aller neuen Fälle pro Woche aktuell um bis zu 53 Prozent höher als in den Vergleichswochen der letzten schweren Grippewelle vor Corona in der Saison 2017/2018. Wie hoch die Kosten aufgrund des Arbeitsausfalls tatsächlich ausfallen, wird laut IfW maßgeblich von der Dauer und Schwere der Grippewelle abhängen.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt es ab, vor der Landtagswahl am 1. September 2024 die Landesverfassung zu ändern, um die Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten auch im Falle einer AfD-Mehrheit zu verhindern. „Ich halte von diesen apokalyptischen Zuspitzungen überhaupt nichts“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Er stellte sich damit gegen Landesinnenminister Georg Maier (SPD), der dies gefordert und außerdem gewarnt hatte, die Demokratie sei „sehr nah am Kipppunkt“. „Was soll das Apokalyptische daran sein? Dann hätten eben 30 Prozent der Wähler entschieden, dass sie eine blaue Vertretung wollen. Ich fände das politisch schade. Aber dann wäre die Welt immer noch nicht untergegangen. Die zwei Drittel derer, die nicht AfD gewählt haben, müssten die Demokratie mit Leben füllen.“ Der Linken-Politiker fügte hinzu: „Wer den Wahlkampf noch nicht mal geführt hat, der sollte nicht schon die Niederlage thematisieren und glauben, das Problem am Ende nur über juristische Spitzfindigkeiten lösen zu können.“ Wenn der SPD-Vorsitzende in Thüringen davon spreche, dass man die Verfassung wetterfest machen und den Passus zum dritten Wahlgang des Ministerpräsidenten ändern müsse, dann sei das „eine seltsame Aussage“, so Ramelow: „Denn sie blendet aus, dass im dritten Wahlgang auch der SPD- oder der CDU-Vorsitzende kandidieren könnte – und ich sage: kandidieren müsste. Ich habe das 2009 getan und meine staatspolitische Pflicht damit erfüllt. Diese Verfassungsänderung ist völlig überflüssig, wenn man einen anderen Kandidaten aufstellt.“

Ramelow weiter: „Es geht nicht um einen Staatsapparat, der die Parteien schützt. Nein, die Parteien müssen die Demokratie schützen. Ich sehe das als eine Herausforderung.“

Zudem mahnte er eine Überwindung der Polarisierung an: „Die Angst davor, dass als Ausdruck einer demokratischen Wahl etwas Undemokratisches geschehen könnte, macht doch deutlich, dass wir in dieser Gesellschaft aufeinander zugehen müssen“, sagte der Ministerpräsident dem RND. „Ein Instrument, um dies zu gewährleisten, könnten mehr Elemente direkter Demokratie sein.“ Darüber, dass die SPD es ablehne, dies in der Verfassung festzuschreiben, sei er seinerseits „verdutzt“. Thüringens Innenminister Maier hatte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ für eine Präzisierung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl ausgesprochen. Die jetzige Formulierung schließe nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmen, wenn es keinen Gegenkandidaten gäbe.

Laut Artikel 70 der Thüringer Verfassung braucht ein Ministerpräsident im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit. Weiter heißt es: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Am letzten Handelstag des Jahres haben die US-Börsen nachgelassen – auf Jahressicht jedoch ein dickes Plus verbucht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.689,54 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag – aber ein Plus von rund 14 Prozent gegenüber dem letzten Handelstag vor einem Jahr.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.769,83 Punkten 0,3 Prozent im Minus, auf Jahressicht aber etwa 24 Prozent höher. Und die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 16.825,93 Punkten 0,4 Prozent schwächer als am Vortag, aber über 50 Prozent höher als am Ende des letzten Jahres. Erst am Donnerstag hatten die US-Börsen neue Rekordhochs markiert. Zudem wächst in den Vereinigten Staaten die Hoffnung, dass die Fed die Zinsschraube 2024 möglicherweise sogar in mehreren Schritten lockern könnte.

Dies würde den Markt beflügeln, da niedrige Zinsen die Nachfrage nach Aktien ankurbeln dürften – so die allgemeine Erwartung. Skeptiker warnen jedoch vor zu viel verfrühter Freude und prognostizieren zumindest für den Jahresbeginn, dass die Fed ihrer bisherigen Linie treu bleibt. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1035 US-Dollar (-0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9062 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,04 US-Dollar, das waren 11 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Antony Blinken lobt die Ukraine für ihre jüngsten Erfolge gegenüber der russischen Marine im Schwarzen Meer. „Die Ukrainer haben getan, was niemand für möglich gehalten hätte“, schrieb Blinken auf Twitter.

„Sie haben einem der größten Militärs die Stirn geboten, keine Gebietsabtretungen vorgenommen, die russische Marine im Schwarzen Meer zurückgedrängt und einen Korridor eröffnet, der es ihnen ermöglicht, Getreide und andere Produkte in die Welt zu exportieren.“ Zuletzt hatte die Ukraine bei einem Luftangriff auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim das russische Kriegsschiff „Nowotscherkassk“ schwer beschädigt. Über den Zustand des Schiffs machen die Ukraine und Russland unterschiedliche Angaben. Die Hinweise verdichten sich jedoch, dass es sich für Moskau um einen Totalverlust handelt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt (AA) verurteilt die heftigen russischen Angriffe auf ukrainische Städte in der Nacht auf Freitag. „Kurz vor dem Jahreswechsel bringt Russland erneut Terror über die ganze Ukraine“, schrieb das AA auf Twitter.

„Mehr als 100 Raketen & Drohnen haben unter anderem eine Geburtsklinik zerstört, Menschen aus dem Alltag in den Tod gerissen. Auch 2024 rücken wir keinen Zentimeter von der Seite der Ukraine.“ Nach ukrainischen Angaben hatten russische Streitkräfte in der vergangenen Nacht mehr als 150 Raketen und Drohnen auf ukrainische Städte abgefeuert, viele hätten jedoch von der Luftabwehr abgefangen werden können. Trotzdem seien mindestens 30 Menschen getötet und mehr als 140 verletzt worden.

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