Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält einen möglichen Fall der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut für nicht kriegsentscheidend. „Eine operative oder gar strategische Bedeutung hat der Verlust Bachmuts nicht für die Ukraine“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Die Stadt sei vielmehr „ein Symbol für ukrainischen Durchhaltewillen und Symbol russischer Brutalität“. Russland mit Putin habe in Bachmut eine „weitere moralische Niederlage“ erlitten und der Weltöffentlichkeit ein weiteres Mal seine „barbarische Brutalität“ offenbart. So habe sich Russland insbesondere mit der Gruppe Wagner und unzureichend ausgebildeten russischen Soldaten dort festgebohrt. „Damit hat die Ukraine Zeit gewonnen für die Vorbereitung der Gegenoffensive und innerhalb der russischen Streitkräfte ein Klima erzeugt, das die menschenverachtende Vorgehensweise der russischen Führung mit den eigenen Soldaten offen gelegt hat.“

Bachmut sei „das Stalingrad Putins und läutet das Ende seines Vorgehens ein“, so Kiesewetter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird von deutschen Unternehmen mehrheitlich weiterhin als Hindernis für Wachstum und Wohlstand in der digitalen Welt wahrgenommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Demnach zögern 62 Prozent der Unternehmen bei der Datennutzung, weil sie Angst haben, gegen den Datenschutz zu verstoßen. Fast ebenso viele (60 Prozent) haben schon einmal Pläne für Innovationen gestoppt, weil datenschutzrechtliche Vorgaben oder Unsicherheiten sie dazu gezwungen haben. Dabei gibt jedes fünfte Unternehmen (22 Prozent) an, dass dies schon häufig der Fall war, bei 24 Prozent mehrfach und bei 14 Prozent bislang einmal. 58 Prozent der Unternehmen glauben, dass Deutschland Chancen für Wachstum und Wohlstand verschenkt, weil zu oft auf Datennutzung verzichtet wird.

63 Prozent sagen, dass durch strenge Regeln innovative datengetriebene Geschäftsmodelle in Deutschland erstickt oder aus dem Land vertrieben werden. Die DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018. Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 602 Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten in Deutschland.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Institutes Insa für die „Bild am Sonntag“.

Demnach attestiert nur noch jeder vierte Deutsche (25 Prozent) Habeck, einen guten Job zu machen. Eine Mehrheit von 56 Prozent ist der Meinung, der Grünen-Politiker mache einen schlechten Job (weiß nicht: 19 Prozent). Im Juni 2022 war das Verhältnis noch umgekehrt: Damals waren 43 Prozent der Ansicht, Habeck leiste gute und 30 Prozent attestierten ihm schlechte Arbeit. Insgesamt sind 42 Prozent der Ansicht, Habeck schade dem Ansehen der Grünen, nur neun Prozent finden, er nutze dem Ansehen (weder noch: 34 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent).

Vertrauen in Habeck haben aktuell 25 Prozent, 59 Prozent vertrauen ihm nicht (weiß nicht: 16 Prozent). Danach gefragt, wer die Grünen aus ihrem derzeitigen Umfragetief führen könnte, antworten die meisten mit Cem Özdemir (20 Prozent). Annalena Baerbock trauen das 17 Prozent zu, Robert Habeck 13 Prozent. Für die Erhebung befragte Insa im Zeitraum vom 17. bis zum 19. Mai insgesamt 1.003 Personen.

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Hiroshima (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet trotz harter Kritik aus Peking an den Beschlüssen des G7-Gipfels keinen Temperatursturz in den Beziehungen des Westens mit China. „Das sehe ich nicht“, sagte er am Sonntag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima dem Fernsehsender „Welt“.

Zugleich verteidigte Scholz die Mahnung an China in der Abschlusserklärung der G7: „Das Wichtigste in den Beziehungen der Welt ist, dass man nicht herumdruckst und dass man sehr angemessen mit den Verhältnissen umgeht und sich auch dazu äußert, wie sie sind.“ Gleichzeitig sei aber auch betont worden, „dass es nicht um Decoupling geht, also den Ausschluss von China aus den weltwirtschaftlichen Beziehungen“. Es gehe vielmehr darum, „dass man eine Weltordnung schafft, die friedlich ist“. Zum Taiwan-Konflikt bekräftigte der Kanzler: „Wir verfolgen im Hinblick auf China eine sogenannte Ein-China-Politik. So sieht das Taiwan, so sieht es das kommunistische China. Dazu gehört aber auch, dass ganz klar ist, dass mit Waffengewalt keine Grenzen verschoben werden dürfen und kein Status quo geändert werden darf.“

Das sage der Westen schon lange. „Und darauf bestehen wir“, so Scholz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesministerium der Verteidigung prüft die Einführung strengerer Regeln für Anschlussbeschäftigungen von ehemaligen Bundeswehrangehörigen. Es sei „nicht hinnehmbar“, wenn Beamte oder Soldaten „sicherheitsrelevantes Know-how“ an Drittstaaten weitergäben, nachdem sie Ihre Tätigkeit im Ministerium oder in der Bundeswehr beendet hätten, sagte eine Sprecherin der „Welt am Sonntag“.

Man werde daher prüfen, ob die bisherigen Gesetze und Regelungen, die solch ein Verhalten unterbinden sollen, ausreichen. Die Sprecherin sagte weiter: „Darüber hinaus ist es in unserem Interesse, dass zum Beispiel die herausragend ausgebildeten Piloten der Bundeswehr, die ihre Tätigkeit häufig schon in ihren frühen 40er-Jahren beenden, eine Anschlussverwendung in der Bundeswehr oder dem freien Arbeitsmarkt finden, daher wollen wir prüfen, ob wir sie darin künftig besser unterstützen können.“ Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hatte vergangene Woche Nachschärfungen bei den Regeln für Personen gefordert, die aus sicherheitsrelevanten Bereichen des öffentlichen Dienstes in die Privatwirtschaft wechseln. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, war ein Grund für die ungewöhnliche Verlautbarung die wachsende Sorge vor chinesischen Bemühungen, ehemalige Bundeswehrangehörige und Ex-Nachrichtendienstler zu rekrutieren.

Aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden heißt es, das Regime in Peking habe ein „großes Interesse“ an operativen und taktischen Informationen aus dem Westen. Darüber hinaus sei China bestrebt, Nato-Piloten anzuwerben. Ziel sei es, den Kampf gegen westliche Luftfahrzeuge zu üben. Die Rekrutierung laufe dabei häufig über Flugschulen im Ausland. der „Welt am Sonntag“ berichtet über einen ehemaligen Bundeswehrpiloten, der in der Vergangenheit für eine südafrikanische Flugschule tätig war – als Ausbilder von chinesischen Hubschrauberpiloten.

Der Mann, laut eigenen Angaben rund 20 Jahre lang als Fluglehrer bei der Luftwaffe im Einsatz, wurde 2003 erstmals nach Südafrika vermittelt. Die Schule war zuletzt in den Fokus des britischen Verteidigungsministeriums geraten, weil dort mehrere ehemalige britische Kampfpiloten die Ausbildung chinesischer Militärs besorgt haben sollen. Das britische Ministerium kündigte daraufhin eine Gesetzesreform an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) haben die Buhrufe und Pfiffe bei einem Auftritt von Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) während des jüdischen Musikwettbewerbs „Jewrovision“ am Freitag in Frankfurt am Main verteidigt. „Die jungen Menschen mit jüdischem Hintergrund haben Frau Roth ein sehr ehrliches Echo auf ihre Arbeit gegeben“, sagte DIG-Vizepräsident Marcus Faber (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

Roths „relativierende Haltung“ bei der Kunstausstellung Documenta sei „nur das i-Tüpfelchen auf etliche fragwürdige Positionen und Entscheidungen“ gewesen. „Das Verhältnis zwischen Frau Roth und den Juden in Deutschland ist gestört“, sagte Faber: „Frau Roth sollte nun das Gespräch mit den jüdischen Verbänden in Deutschland suchen, um das zerrüttete Verhältnis zu reparieren.“ Constantin Ganss, Vorsitzender des Jungen Forums in der DIG, sagte, „die Buhrufe und Pfiffe für Claudia Roth können niemanden wundern. Das junge jüdische Leben in Deutschland ist selbstbewusst und lässt sich nicht alles unkommentiert gefallen“.

Roth verstehe nicht, dass die antisemitischen Vorfälle nicht nur die Sicherheit von Juden bedrohten, sondern auch „ihre Teilhabe und ihre Zukunft“, sagte Ganss dem „Tagesspiegel“: „Es reicht nicht, sich nur um tote Juden zu kümmern. Um das deutlich zu machen, haben die jungen jüdischen Menschen gegen Frau Roth protestiert.“ Für den Vorsitzenden der Jüdischen Sozialdemokraten, Abraham de Wolf, zeigt „das Brüllen und Auspfeifen von Frau Roth, dass die Verletzung durch den Antisemitismus der Documenta viel tiefer war als die Mehrheitsgesellschaft bereit ist wahrzunehmen. Die Schmerzen sind in Aggression umgekippt“.

Roth sei „mit dem Antisemitismus der Documenta voll auf die Nase gefallen“, habe sich davon „politisch nicht erholt“. Ein Sprecher Roths sagte auf „Tagesspiegel“-Anfrage, Roth habe auf Einladung des Präsidenten des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, am „Jewrovision“-Wettbewerb teilgenommen. Sie habe mit Schuster und teilnehmenden Jugendlichen Mittag gegessen und sich ausgetauscht. Das sei aus Roths Sicht „sehr gut und spannend“ gewesen.

Während ihres Grußwortes hätten „einige Menschen“, die mit Roths Politik und politischer Ausrichtung nicht einverstanden seien, dies „lautstark zum Ausdruck gebracht“. Die Kultur-Staatsministerin habe „ein sehr gutes Verhältnis zu sehr vielen Menschen, die das jüdische Leben in Deutschland heute repräsentieren und prägen, und pflegt einen engen Austausch mit ihnen“.

Foto: Claudia Roth, über dts Nachrichtenagentur

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Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der sich derzeit auf einer Reise durch die Ukraine befindet, hat indirekt die Lieferung westlicher Raketenabwehrsysteme gelobt. „Seit ich selbst die nächtlichen Sirenen miterlebt habe, die Raketenalarme, die hier Alltag sind in fast jeder Nacht, hat sich meine Ansicht in Bezug auf Abwehrschirme gewandelt: Sie sind hilfreich und hier in der aktuellen Situation unentbehrlich“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

Allerdings bleibe er dabei, „dass mehr Waffen und schnellere Waffenlieferungen uns der Lösung keinen Schritt näher bringen werden. Diplomatie darf kein Schimpfwort sein, man muss alles versuchen für den Frieden“, so Bartsch. Deutschland hat der Ukraine im April unter anderem das Flugabwehrraketensystem Patriot geliefert, nachdem zuvor ukrainisches Personal daran geschult worden war. Bartsch zeigte sich unterdessen erschüttert über die Situation vor Ort.

„Die Zerstörung und das Leid, das wir hier sehen, ist unfassbar. Die Verletzten und die Verwundeten zu sehen, vor allem ihre Geschichten zu hören, das war über die Maße bedrückend.“ Gemeinsam mit dem Arzt und einstigen Bundespräsidentschaftskandidaten der Linken Gerhard Trabert besuchte er unter anderem sowohl zivile als auch militärische Krankenhäuser. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gelte Städten wie Kiew, Charkiw oder Odessa, sagte Bartsch.

„Die kleineren, geschundenen Orte bekommen von der großen Solidarität wenig mit.“ Bartsch forderte mehr Einsatz für diplomatische Gespräche. „Europa kann und sollte diplomatisch mehr leisten“, sagte er: „Ich halte es mit Helmut Schmidt: Lieber hundertmal reden als einmal schießen. Alles, was es an Ideen für eine Friedenslösung gibt, muss auf den Tisch. Und ich möchte noch einmal klar betonen: Es gibt für mich keine Zweifel daran, dass Russland der Aggressor ist, da gibt es nichts zu relativieren. Am Ende entscheidet ohnehin die Ukraine, und natürlich gilt es vor allem, ihre Integrität zu wahren. Aber wofür ich immer wieder werbe, ist eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative.“

Bartsch würdigte die Initiative sechs afrikanischer Staatschefs, die im Krieg zwischen Kiew und Moskau vermitteln und dafür nach Kiew und Moskau reisen wollen.

Viele Menschen in der Ukraine wollten nur, dass der Krieg schnellstmöglich ende. „Auch Präsident Selenskyj steht diesen Initiativen nicht feindlich gegenüber. Warum sollten wir uns dann dagegen sperren?“

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im für den Windkraftausbau besonders wichtigen Nordwesten Deutschlands ist es zu einem dramatischen Engpass bei der Genehmigung von Schwertransporten gekommen. Wie die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Branchenkreise berichtet, liegen derzeit rund 15.000 Anträge unbearbeitet bei der Autobahn GmbH für Nordwestdeutschland.

Bis Juli sollen in der wichtigsten Wind-Region Deutschlands keine Anträge mehr angenommen werden. Für den Transport der Bauteile einer Windenergieanlage sind 150 Genehmigungen erforderlich. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte der „Bild am Sonntag“, dass es in der Niederlassung Nordwest zu einem „Rückstau bei der Antragsbearbeitung“ gekommen sei. Gründe hierfür seien das komplexe Genehmigungsverfahren im Bereich der Niederlassung Nordwest (ist für mehrere Bundesländer zuständig) und die massiv gestiegenen Antragszahlen. Oliver Luksic (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, kündigt in „Bild am Sonntag“ an, dass Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden sollen, „ohne Abstriche bei der Sicherheit und dem Schutz unserer Infrastrukturen zu machen“. Gemeinsam mit der Autobahn GmbH setze man auf eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Prozesse. Erleichterungen wie weniger Begleitfahrzeuge, Tages- und Nachtfahrten sowie Dauergenehmigungen seien geplant. Das für den Windkraftausbau zuständige Wirtschaftsministerium kritisiert, dass „komplexe und regional unterschiedliche Genehmigungsprozesse für Großraum- und Schwertransporte“ nicht nur zu großen Verzögerungen, sondern auch zu massiven Kostensteigerungen und Unsicherheiten in der Projektplanung führen. Antje Eckert, Vize-Chefin des Windrad-Herstellers Nordex, sagte der „Bild am Sonntag“, dass „Engpässe im Verfahren für starke Verzögerungen von Transporten sorgen“. Die Genehmigungsprozesse für genehmigungspflichtige Transporte seien hierzulande ohnehin schon lang: „Sechs bis zwölf Wochen dauert es bis zur Transportgenehmigung.“ Dazu kommen Infrastruktur-Probleme, die für Umwege, hohe Kosten und lange Verzögerungen sorgen. Eckert forderte deshalb „eine dringend nötige Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse“. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Energie-Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnte, dass „massive Personalmängel bei den Behörden für immer größere Planungsunsicherheit in den Unternehmen sorgen“. Niemand könne abschätzen, wann der Transportbescheid kommt oder welche Kosten entstehen: „Infrastruktur und Administration genügen den Anforderungen immer weniger, während Kosten und Komplexität immer größer werden.“ CDU-Vize Andreas Jung fordert in der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen ein Anti-Antragsstau-Paket von Bund und Ländern mit Beschleunigung, Vereinheitlichung und Digitalisierung.“ Sonst werde die Energiewende ausgebremst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat die grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt. „Einen Klimakanzler kann ich schwer erkennen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wenn man als Regierung so ein Großprojekt anstößt, muss man es auch gemeinsam tragen.“ Davon sei man in der Ampel leider weit entfernt. „Der Kanzler darf es sich nicht leicht machen. Das ist kein Spezialthema von Robert Habeck oder den Bündnisgrünen. Das mag uns als Partei oder dem Vizekanzler aktuell schaden, aber es geht ansonsten zulasten aller, auch schon in naher Zukunft.“

Die Grünen-Politikerin warnte vor einer Verschiebung des Heizungsgesetzes. „Ich halte es für sehr sinnvoll, beim 1. Januar zu bleiben. Wir müssen Planungssicherheit schaffen“, forderte sie.

„Jede Verzögerung sendet das falsche Signal, dass es noch ein bisschen so weitergehen könne wie bisher. Ich möchte nicht, dass Menschen aus Verunsicherung durch irgendwelche Kampagnen sich jetzt noch für Öl- und Gasheizungen entscheiden – und am Ende in einer fossilen Sackgasse stecken und draufzahlen.“ Göring-Eckardt mahnte allerdings Korrekturen an dem Gesetzentwurf an. So müsse es eine nach Einkommen gestaffelte Förderung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung geben.

„Niemand darf gezwungen werden, sein Haus zu verkaufen.“ Und auch für Mieter dürfe es keine großen Belastungen geben, sagte sie. „Deswegen wollen wir die neue Heizung bis zu 80 Prozent fördern – und nicht wie im aktuellen Entwurf vorgesehen nur zu maximal 50 Prozent.“ Weitere Ausnahmen von der Austauschpflicht lehnte die Vizepräsidentin des Bundestages ab.

„Ich finde es besser, mit einer höheren Förderung für diejenigen zu arbeiten, die es brauchen, als mit weiteren Ausnahmen“, so Göring-Eckardt. „Das Beste ist, wenn beim Heizungstausch alle mitmachen können.“

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat einen kompletten Neustart für das umstrittene Heizungsgesetz gefordert. „Meine Empfehlung an die Ampel wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und machte einen Gegenvorschlag: „Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik.“

Die Ampel habe sich beim Klimaschutz verheddert, beklagte der führende Klima-Ökonom angesichts des heftigen Koalitionsstreits über das Gebäudeenergiegesetz. „Dabei gäbe es einen einfachen, geradezu eleganten Weg hinaus aus dem Heizungs-Dilemma, und zwar über den nationalen Zertifikatehandel für Brennstoff-Emissionen.“ Im sogenannten Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ließe sich eine Obergrenze für Emissionen festlegen, die das Heizen mit Gas schrittweise, aber deutlich verteuern würde, wobei der Preisanstieg gedeckelt werden könnte, um die Bürger vor Preisschocks zu schützen, so Edenhofer. „Die Regierung hat mit dem BEHG wirklich alle rechtlichen Möglichkeiten schon in der Hand.“ Er höre sehr oft, dass höhere CO2-Preise politisch nicht durchzusetzen seien. „Aber auch detaillierte Vorschriften wie beim Heizungstauschgesetz verärgern die Menschen und sind schwer durchzusetzen“, sagte der Wissenschaftler und Institutsdirektor. Er sei überzeugt: „Eine klare Kommunikation der Regierung, die den Leuten erklärt, warum das Heizen mit Gas teurer werden muss, mit welchen Preisanstiegen zu rechnen ist und wer mit welchen Rückerstattungen vor den Preisanstiegen geschützt wird, würde von der Bevölkerung akzeptiert.“ Dann würden die Menschen von sich aus auf weniger CO2-intensive Heizungen umstellen, und es brauche keine Heizungsverbote. Klimaschutz funktioniere nur, wenn er verständlich erklärt werde und sozialverträglich sei, also wenn Einkommensschwache die Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung erstattet bekommen, so Edenhofer weiter. „Es ist aus meiner Sicht ein großes Versäumnis der Ampel, dafür noch kein Instrument entwickelt zu haben“, kritisierte der Klima-Ökonom. Ob Energiegeld oder Klimaschutzdividende, Konzepte lägen bereit. „Wenn sie nicht genutzt werden, muss sich die Politik nicht wundern, dass ihre Klimaschutz-Agenda nicht verstanden und akzeptiert wird. Wenn man keine passgenauen Kompensationsmaßnahmen parat hat, braucht man gar nicht erst anzufangen.“

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern, über dts Nachrichtenagentur

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