Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem israelischen Minister und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, telefoniert. Das teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitagabend mit.

In dem Gespräch habe Gantz den Kanzler über die jüngste Lageentwicklung in Gaza und an Israels Nord-Grenze informiert. Scholz habe sich für eine nachhaltige Verbesserung der humanitären Lage der Menschen im Gazastreifen ausgesprochen. Es bestehe weiterhin die „dringende Notwendigkeit“, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen, so Scholz. Zudem habe der Kanzler erneut unterstrichen, dass eine regionale Ausweitung des Konfliktes vermieden werden müsse.

Diesbezüglich habe Scholz Gantz über seine diplomatischen Bemühungen unterrichtet, so der Sprecher der Bundesregierung.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die aktuellen Überschwemmungen in Deutschland als Folge des Klimawandels und fordert, daraus Konsequenzen zu ziehen. „Das ist Ausdruck und Begleiterscheinung des Klimawandels“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Die normalen Jahreszeiten gibt es so nicht mehr. Der erste Schnee kam viel zu früh. Und jetzt sitzen wir bei Temperaturen von zehn Grad plus.“ Die derzeit mit Wasser gesättigten Böden und Starkregen täten ein Übriges.

„Das hatten wir so noch nicht.“ Ramelow mahnte: „Wir müssen uns umstellen. Die klassischen Hochwasser ergaben sich immer aus Fließgewässern. Die alte Weisheit, dass man dagegen hohe Deiche errichten muss, bringt uns jetzt aber nicht weiter. Das Deichen allein ist kein Schutz mehr“, sagte der Ministerpräsident dem RND. „Wir brauchen stattdessen Flächen, auf denen Wasser über eine längere Zeit stehen kann.“

Der Linken-Politiker forderte auch langfristige Konsequenzen: „Wir müssen auch umdenken, was die Städteplanung angeht. Wir werden viel mehr mit Speichern arbeiten müssen“, so Ramelow. „Denn das, was wir im Herbst und Winter an Wassermengen haben, fehlt uns im Sommer in der Dürre.“

Zudem seien Sirenen erforderlich, um die Bevölkerung notfalls „nachts um zwei zu wecken“. Derzeit gibt es in weiten Teilen Deutschlands aufgrund anhaltender Regenfälle starke Überschwemmungen – so auch in Thüringen.

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Berliner Stadtteil Kreuzberg sind Einsatzkräfte der Feuerwehr am Donnerstagabend mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Das teilte die Berliner Polizei am Freitag mit.

Demnach habe die Besatzung eines Einsatzwagens der Feuerwehr gegen 19 Uhr eine angezündete Feuerwerksbatterie in der Straße Mehringplatz löschen wollen, sei dabei jedoch von drei jungen Männern mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Die Feuerwehr sei daraufhin in ihr Dienstfahrzeug geflüchtet und habe die Polizei alarmierte. Die Täter hätten sich jedoch vor dem Eintreffen der Polizei entfernen können. Bei den Vorkommnissen sei niemand verletzt worden.

Die Polizei ermittelt wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehenden Personen in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung.

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Verden (dts Nachrichtenagentur) – Erneut haben Anwohner in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten in Niedersachsen Sandsäcke entwendet. „An einigen Stellen wurden Sandsäcke entwendet“, teilte die Polizei Verden/Osterholz am Freitag mit.

„Diese schützen kritische Infrastrukturen wie Stromverteilerkästen, damit diese bei einer Lageentspannung wieder direkt einsatzfähig sind. Bitte belasst die Sandsäcke dort, wo sie sind.“ Die niedersächsische Gemeinde an der Wümme ist besonders von den steigenden Pegeln betroffen. Die Polizei Verden war aufgrund eines Stromausfalls durch die steigenden Pegel vorübergehend telefonisch nicht erreichbar.

Vor einigen Tagen hatte der Stadtfeuerwehrverband Goslar das Verhalten einiger Anwohner kritisiert, da diese Einsatzkräfte an den Ausgabestellen für Sandsäcke bedrängt hätten. Ebenso seien Sandsackwälle „geplündert“ worden. Aufgrund angekündigter weiterer Regenfälle bleibt die Lage vor Ort angespannt.

Foto: Hochwasser-Helfer beim Befüllen von Sandsäcken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Michael Bublé steht mit „Christmas“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Die Silbermedaille ergattert Mariah Carey mit „Merry Christmas“. Bronze sichern sich die Amigos mit „Atlantis wird leben“. Den höchsten New Entry steuert die HipHop-Crew von Genetikk („Sacrifice“, 19) bei. Auch in der Woche nach Heiligabend befinden sich 85 Weihnachtssongs unter den Top 100 der deutschen Single-Charts.

Angeführt wird die Liste durch den Klassiker „All I Want For Christmas Is You“ von Mariah Carey, gefolgt von „Last Christmas“ (Wham!) und „Merry Christmas Everyone“ (Shakin Stevens). Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Frau mit Kopfhörern, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hat mit Unverständnis auf die genehmigte propalästinensische Demonstration am späten Silvesterabend in Berlin-Neukölln reagiert. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut: Aber ich hätte hier sicherlich persönlich die Auffassung, dass vieles dafür spricht, eine solche Versammlung zu dieser Uhrzeit nicht stattfinden zu lassen“, sagte Dregger am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

Zudem kritisierte Dregger die Veranstalter der geplanten Demonstration, die um 22.00 Uhr am Richardplatz in Neukölln starten und um Mitternacht an der Sonnenallee und am Hermannplatz enden soll. Angesichts der besonderen Herausforderung für die Einsatzkräfte in der Nacht des Jahreswechsels hält der CDU-Politiker die Anmeldung der Demo für problematisch: „Ich hätte an sich verantwortungsvollerweise von den Veranstaltern erwartet, dass sie an einem anderen Tag ihre Versammlung durchführen. Also eine gewisse Rücksichtnahme darauf, dass in dieser Stadt ja Frieden herrschen soll und dass man die Emotionen einer Silvesternacht nicht missbraucht, um sie für die eigene Veranstaltung womöglich einzusetzen“, so Dregger weiter. Er könne sich nicht über die Entscheidung freuen und befürchte zusätzliche Schwierigkeiten für die Berliner Polizei: „Zum einen die Silvesterausschreitungen, die Pyro-Exzesse, zu unterbinden und im Zaum zu halten“ und gleichzeitig eine Versammlung schützen, „die ja offensichtlich zugelassen worden ist. Damit stellen die Veranstalter der Versammlung auch die Einsatzkräfte vor eine große Herausforderung. Ich hoffe, dass das friedlich abläuft.“

Foto: Pro-Palästina-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsministerium will Rüstungsexporte erleichtern. Konkret soll es sogenannte „Allgemeine Genehmigungen“ (AGG) künftig für mehr Güter und für mehr Länder geben, teilte das Ministerium am Freitag mit.

„AGGs“ sind pauschale Ausfuhrgenehmigungen, die von Exporteuren in Anspruch genommen werden können, ohne beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einen Ausfuhrantrag stellen zu müssen. Unter anderem soll der besonders privilegierte Länderkreis um Singapur erweitert werden. Erweitert werde aber auch der entsprechende Güterkreis um bestimmte militärische Landfahrzeuge sowie die Liste „für besonders vertrauenswürdige Empfänger“, wie es aus dem Ministerium hieß. Ersatzteile für Güter, für die bereits eine Bafa-Genehmigung vorliegt, sollen bis zu einem gewissen Wert und an bestimmte Länder einfacher exportiert werden können.

Und auch das Bafa selbst soll künftig noch mehr Befugnisse bekommen, Exporte auch ohne Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium genehmigen zu können. Im Bereich sogenannter „Dual-Use Güter“, also Waren, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, soll es Erleichterungen geben: Unter anderem soll Brasilien künftig zum Kreis privilegierter Bestimmungsziele hinzugefügt werden, wie es hieß.

Foto: Militärtransport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits positiven Start in den letzten Handelstag des Jahres bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.740 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Handel im Dax neigt sich langsam dem Jahresschluss zu und somit nimmt auch die Schwankungsfreudigkeit der einzelnen Indexwerte ab“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Jahresperformance fiel insgesamt überdurchschnittlich aus, das hatten die meisten Marktteilnehmer in dieser Form nicht erwartet.“ Das kommende Jahr werde zumindest bis zur Jahresmitte 2024 wieder kein einfaches Börsenjahr werden, erwartet Lipkow. „Zu viel Optimismus wurde bereits eingepreist und die Gefahr von negativen Überraschungen ist dadurch erheblich gestiegen.“

Auf der anderen Seite spielten die Zins- und Geldmarktpolitik weiterhin wesentliche Rollen. Das werde ebenfalls für viel Verunsicherungen und plötzliche Kurswechsel sorgen können, sagte Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag fast unverändert. Ein Euro kostete 1,1064 US-Dollar (+0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9038 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 77,63 US-Dollar, das waren 48 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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