Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie VDA, Hildegard Müller, hat den Haushaltskompromiss der Ampelregierung scharf kritisiert. „Die Pläne sind eine vertane Chance für Wohlstand und Klimaneutralität“, sagte sie am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

Für die Autoindustrie sei nichts Positives dabei und für die Verbraucher auch nicht. Besonders den Wegfall der Zuschüsse zum Netzentgelt findet Müller problematisch: „Die Auswirkungen beim Strompreis sind besonders dramatisch. Die versprochene Entlastung kommt nicht.“ Das belaste Industrie und Verbraucher.

„Ladestrom wird weiter teuer bleiben und das ist keine gute Nachricht.“ Das angekündigte schnellere Ende der E-Auto-Prämien verunsichere die Kunden, warnt Müller. „Vor allem haben wir ja noch keine Klarheit, wie das abgewickelt werden soll. Die Menschen haben im Vertrauen auf den Bonus, der ja noch vorhanden ist, ein Auto bestellt und müssen nun eventuell damit rechnen, diesen Bonus eventuell nicht ausbezahlt zu bekommen. Da ist eine Unsicherheit entstanden.“

Dabei gehe es für die Autokäufer um „mehrere tausend Euro“, so Müller. Überhaupt widersprächen die Haushaltspläne dem Bekenntnis der Bundesregierung zu mehr E-Mobilität, kritisiert Müller. Man habe sich beim Mobilitätsgipfel eigentlich darauf verständigt, „dass wir alle alles tun müssen, damit das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 gelingt“, so Müller.

„Die Beschlüsse des Haushalts weisen leider in die gegenteilige Richtung. Der Umweltbonus wird gekappt, die Strompreise bleiben teuer.“ Und auch bei den Autofahrern mit Verbrennern zeichne sich eine Kostensteigerung ab, die der Verband gerade noch konkret durchrechne, so Müller. „De facto wird das Autofahren teurer. Wir müssen jetzt schauen, ob das nicht gerade Pendler belastet, die oftmals in ländlichen Regionen leben, darauf angewiesen sind, ihren Arbeitsplatz erreichen zu können.“

Deshalb sehe der Verband die geplante höhere CO2-Abgabe „an dieser Stelle sehr kritisch“, so Müller. Doch nicht nur die Autofahrer und Kunden sieht Müller als Leidtragende der Haushaltspläne – auch die Autoindustrie und der Standort Deutschland würden nicht wie erhofft gestärkt: „Unsere Hoffnung war, dass wir mit den Haushaltsplänen auch endlich Wettbewerbsfähigkeit in der Standortfrage herstellen – Deutschland ist zu teuer in vielen Faktoren, sei es der Strompreis, sei es auch das Thema Arbeitskosten und vieles mehr. Insofern ist das heute eine vertane Chance für Wachstum und für Klimaneutralität.“

Insgesamt verliere der Standort Deutschland durch die Mischung von hohen Stromkosten, Steuern, Bürokratie und hoher Abgabelast an Attraktivität: „Der Standort Deutschland ist zunehmend international nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet eine spürbare Belastung der Autofahrer durch die von der Ampel geplante stärkere Anhebung des CO2-Preises. „Es werden schon einige Cent sein im Tankbereich“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Linnemann begründete seine Erwartung damit, dass die Regierung damit ein Signal an die Märkte gebe, die sich darauf eingestellt hätten, dass der CO2-Preis jedes Jahr um zehn Euro steige.

Linnemann weiter: „Jetzt geht man um 20 Euro hoch. Da kann ich mir schon vorstellen, dass der oder andere das auch ausnutzt.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese erwartet ebenfalls Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel: „Es wird an der Tankstelle eine Auswirkung definitiv geben.“ In welchem Ausmaß könne man aber heute noch nicht sagen, da „nicht nur die CO2-Abgabe für den Spritpreis zuständig ist“. Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer vertrat die Auffassung, dass konkrete Preissteigerungen seriös nicht benannt werden könnten. Meyer verwies darauf, dass die Ampel damit zu den von der GroKo beschlossenen Steigerungen des CO2-Preises zurückkehre, räumte aber ein: „Wir hätten uns gewünscht, dass wir das nicht müssen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), glaubt, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut die Kanzlerkandidatur der Union anstreben wird. „Die Sätze habe ich alle schon mal gehört“, sagte er mit Bezug auf Aussagen Söders, wonach sein Platz in Bayern sei, dem „Spiegel“.

„Das ist alles nichts Neues.“ Er würde Söder bei der Frage der Kanzlerkandidatur nicht abschreiben, so Laschet weiter. „Das ist meine Erfahrung, weil ich diese Sätze kenne.“ Laschet hatte sich im parteiinternen Entscheid vor der Bundestagswahl 2021 gegen Söder durchgesetzt; mit ihm als Spitzenkandidat erlitt die Union schließlich jedoch massive Verluste.

Mit Blick auf den damaligen CDU-internen Machtkampf lobte Laschet seinen ehemaligen Konkurrenten Friedrich Merz, inzwischen Partei- und Fraktionschef der Christdemokraten. „Merz gehörte zu denen, die im Wahljahr, obwohl wir im Wettbewerb standen und er nicht gewonnen hatte, total loyal war und sich auch ins Team eingereiht hat“, sagte Laschet. Bei Söder sei das anders gewesen. Laschet sprach sich für Merz als Kanzlerkandidaten aus.

„Ich glaube, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende gute Chancen hat, Kanzler zu werden“, sagte er. Eine finale Entscheidung dazu werde man jedoch im kommenden Jahr treffen. Bedenken, ob Merz angesichts durchwachsener persönlicher Umfragewerte als Kanzlerkandidat geeignet sei, wischte Laschet beiseite. Merz sei auch besser geeignet als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der ebenfalls als möglicher Spitzenkandidat gehandelt wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium sieht im Kompromiss für den Haushalt keinen „Sparhaushalt“ – trotz deutlicher Kürzungen. So sollen etwa im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis zum Jahr 2027 45 Milliarden Euro eingespart werden, hieß es am Mittwochnachmittag auf Ministeriumskreisen.

Im kommenden Jahr werden die Programmausgaben um 12,7 Milliarden Euro reduziert. Zudem wird der CO2-Preis dann 45 Euro betragen. Trotz der Einsparungen gehe man die strukturellen Probleme im Bundeshaushalt an und leite die „notwendige qualitative Konsolidierung“ ein. Zur Auflösung von Handlungsbedarfen setze man auf eine „strikte Haushaltskonsolidierung“.

„Die Regelgrenze der Schuldenregel halten wir ein. Das gilt auch mit Blick auf zukünftige Herausforderungen“, hieß es weiter. Es gebe keinen Automatismus zu weiteren Überschreitungsbeschlüssen. Die Unterstützung für die Ukraine leiste man aus dem Bundeshaushalt.

An Maßnahmen wie der Senkung der Stromsteuer für Industrieunternehmen (drei Milliarden Euro) und dem Wachstumschancengesetz (über sechs Milliarden Euro) halte man fest. Der „Bürgergeld-Bonus“ (0,25 Milliarden) wird gestrichen. Dafür werden die Mittel für die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern ausgeweitet (0,5 Milliarden). Zudem wird die Wohngeldveranschlagung (0,27 Milliarden in 2024) abgesenkt sowie der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung (0,6 Milliarden).

Dabei werde ein Rentenniveau von 48 Prozent festgelegt. Weiter wird die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft (0,48 Milliarden jährlich) und der Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe (0,07 Milliarden in 2024, ab 2025 0,3 Milliarden Euro pro Jahr) entfallen. Bei der Energiesteuer werden Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel abgeschafft. Außerdem soll die sogenannte EU-Plastikabgabe nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern von den Verursachern bezahlt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren. Das soll den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem die Investitionen bislang getätigt werden sollten, um 13 Milliarden Euro entlasten, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“ berichtet.

„Damit ist die dringend notwendige Investitionsoffensive in die Bahn weiterhin gesichert“, hieß es. Die Entscheidung ist Teil der Haushaltseinigung, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch getroffen haben. Weitere 30 Milliarden Euro sollen im KTF gespart werden, indem Projekte gekürzt oder gestrichen werden. Wegfallen sollen die neuen Fördermaßnahmen für den Bausektor.

Der „Geschwindigkeitsbonus“ für den Kauf einer Wärmepumpe soll ebenso gestrichen werden wie der Sanierungsfördersatz. Außerdem läuft die Umweltprämie für E-Autos früher aus. Zudem wird es das geplante Programm zum Aufbau von Transformationstechnologien nicht geben. Mit diesem sollte der Aufbau von Industrieproduktionen für Solarzellen, Elektrolyseure und Windkraftkomponenten gefördert werden.

In Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, dass man auf einige Programme nur „schweren Herzens“ verzichtet habe. Wichtig sei aber, dass „alle zentralen Programme konsequent fortgesetzt“ würden, darunter der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, die Förderung der Halbleiterfabriken und die geplanten Klimaschutzverträge für die Industrie. Auch das Strompreispaket für energieintensive Unternehmen bleibt vollständig erhalten.

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Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Der Fußball-Zweitligist Hansa Rostock trennt sich von seinem Cheftrainer Alois Schwartz. Auch Co-Trainer Dimitrios Moutas werde freigestellt, teilte der Verein am Mittwoch mit.

Interimsweise soll im letzten Spiel vor der Winterpause in Paderborn Nachwuchstrainer Uwe Speidel die Mannschaft betreuen. Der Nachfolger von Schwartz soll bis zum Beginn der Vorbereitung auf die Rückrunde präsentiert werden. Schwartz hatte den Job im Frühjahr übernommen, zuletzt hatte es unter ihm eine sportliche Talfahrt gegeben. So stützte Rostock in der Tabelle bis auf Relegationsplatz 16 ab, in den letzten acht Ligaspielen gab es nur einen Sieg.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem es seit Tagen kein Lebenszeichen von dem in Russland inhaftierten Kreml-Kritiker Alexei Nawalny mehr gegeben hat, hat sich die Bundesregierung besorgt geäußert. „Sein Aufenthaltsort ist weiter unklar, die zuständigen Behörden verweigern jede Auskunft“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

„Sein Gesundheitszustand gibt uns Anlass zu großer Sorge.“ Er sei bereits seit einigen Jahren unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, so Hebestreit. „Wir fordern die russischen Behörden auf, Nawalnys medizinische Versorgung und Behandlung umgehend und vollumfänglich sicherzustellen“, fügte er hinzu. „Und wir bleiben bei unserer Forderung gegenüber Russland, Nawalnys unverzüglich freizulassen.“

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