Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat angekündigt, dass Berlin bereits im Jahr 2040 klimaneutral werden soll und damit fünf Jahre früher als es das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz vorsieht. „2040 ist ein Zeitpunkt, den wir uns als Ziel setzen“, sagte Schreiner dem Tagesspiegel (Montagsausgabe).

Um das zu erreichen, seien drei Bereiche entscheidend: Gebäudeeffizienz, Umbau der Energie- und Wärmeversorgung sowie der Verkehr. „Bei der energetischen Sanierung müssen wir als Land Vorbild sein und zeigen, dass und wie es geht“, sagte Schreiner. „Auch beim Bau von Solaranlagen müssen wir vorankommen und über modernisierte Denkmalschutz-Bestimmungen nachdenken.“ Im Bereich Wärmeversorgung befürwortet die CDU-Politikerin die Nutzung von Geothermie: „Wenn wir mehrere Orte in Berlin identifizieren können, wo wir wirklich mit Geothermie arbeiten, wäre das ein großer Fortschritt“, sagte Schreiner. Darüber hinaus kündigte die CDU-Politikerin an, den ÖPNV zu stärken und den Autoverkehr maßvoll reduzieren: „Ich sehe schon, dass wir den Autoverkehr eindämmen müssen“, sagte Schreiner; „Wenn man durch die Straßen fährt, versteht man das Bedürfnis von vielen, den Autoverkehr weiter zu reduzieren. Dem fühle ich mich verpflichtet.“ In Wohngebieten schließt Schreiner auch autofreie Zonen nicht aus: „Ich kann mir gut vorstellen, dass man in den Kiezen Fußgängerzonen einrichtet. Ich bin sehr dafür, den Verkehr aus den Kiezen rauszuholen.“ Zur Wahrheit gehöre aber, dass Berlin schon jetzt eine Großstadt mit sehr wenigen Autos pro Einwohner sei. Manja Schreiner ist seit dem 27. April Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in Berlin, sie löste die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch ab. Davor war sie Hauptgeschäftsführerin des Verbandes „Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg“.

Foto: Dächer von Berlin-Kreuzberg, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz in Deutschland. „Ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz würde den politischen Druck erhöhen, die enormen Herausforderungen in der Altenpflege beherzt anzupacken, statt sie zu ignorieren und abzumoderieren, wie dies im Moment geschieht“, sagte Verbandspräsident Thomas Greiner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Als Vorbild nannte er das Recht auf einen Kitaplatz. Dadurch werde garantiert, dass Kommunen trotz Fachkräftemangels die flächendeckende Versorgung mit Kitaplätzen sicherstellten. „Und er zwingt die Politik, tätig zu werden, wenn eine Krise der Versorgung droht“, so Greiner. Genau das sei auch für die Altenpflege notwendig.

Denn die Lage in der Altenpflege sei ernst. Die Kosten explodierten, die Personallage sei angespannt „und zahlreiche Pflegeheime stehen vor der Insolvenz“. Darüber hinaus blieben Betten leer, „weil sie wegen des Personalmangels bei gleichzeitig rigiden Personalvorgaben nicht belegt werden dürfen. Leidtragende sind Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die verzweifelt einen Heimplatz suchen“, sagte der Verbandspräsident.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich erwartet bis zum Ende dieses Jahrzehnts keinen Regimewechsel in Russland. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich das politische System und die politische Führung in Russland bis zum Ende dieses Jahrzehnts substanziell verändern werden. Wir werden damit leben müssen, dass unser Verhältnis zu Russland gestört bleibt, weil das wichtigste Kapital fehlt: Vertrauen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der „Welt“ unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Der Westen, die Ukraine eingeschlossen, werde sich künftig nicht darauf verlassen können, dass sich Russland an unterschriebene Verträge halten wird. „Russland wird für sehr viele Jahre eine Bedrohung bleiben. Die Ukraine braucht darum westliche Sicherheitsgarantien“, erklärte der Minister. Trotz des Ukraine-Kriegs und umfangreicher Sanktionen gegen Russland unterhalte Österreichs Regierung informelle Kanäle nach Moskau, sagte Schallenberg weiter. Das sei auch wichtig. „Der Westen muss weiterhin mit Russland sprechen, das tut auch die US-Administration. Wir tragen eine globale Verantwortung. Russland ist nicht von der Landkarte verschwunden.“ Russland sei der größte geografische Nachbar der EU und die größte Nuklearmacht auf diesem Planeten. Moskau sitze in zahlreichen internationalen Organisationen mit am Tisch und sei beispielweise ein wichtiger Akteur bei der Durchsetzung der weltweiten Klima- und Umweltziele. Schallenberg: „Wir müssen klare Kante zeigen bei der Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und bei der Rechenschaftspflicht der politischen Führung für Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Aber der Westen muss auch weiterhin mit Russland sprechen und sollte die internationalen Foren, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Vereinten Nationen (UNO), nutzen, um unsere Standpunkte im direkten Austausch unverblümt klarzumachen.“

Mit Blick auf den Westbalkan – ein Thema das beim Treffen der EU-Außenminister eine wichtige Rolle spielen wird, weil auch die jeweiligen Außenminister der sechs Länder anwesend sein werden – kündigte Schallenberg die Gründung einer neuen Gruppe von Staaten an, die helfen soll, den Beitritt der Länder in die EU zu beschleunigen: „Es wäre ein fatales Zeichen, wenn die Ukraine und Moldau auf der Überholspur vorbeifahren und die Staaten des Westbalkans auf dem Pannenstreifen stehen bleiben“, betonte Österreichs Chefdiplomat. Das könnte die Stabilität auf dem Westbalkan gefährden und den Einfluss von China, Russland, der Türkei oder anderer Akteure noch weiter stärken. „Österreich hat darum innerhalb der EU eine Gruppe der Freunde des Westbalkans initiiert. Dazu wird eine Reihe von Staaten wie beispielsweise Italien, Tschechien, Slowenien oder die Slowakei gehören. Ein erstes Treffen könnte schon im Sommer in Österreich stattfinden.“

Es sei wichtig, so der Minister weiter, dass künftig die Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen im Fall der Ukraine und Moldau einerseits und der sechs Westbalkan-Staaten andererseits gleich bewertet werden. „Es darf keine Zweiklassen-Gesellschaft geben. Wir haben den Ländern in Südosteuropa vor 20 Jahren in Thessaloniki einen Beitritt versprochen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem G7-Gipfel in Hiroshima fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mehr Geschlossenheit im Umgang mit China. „Neben Russland müssen die G7 dringend eine gemeinsame Haltung gegenüber China entwickeln“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Wir müssen die Abhängigkeiten reduzieren und die chinesische Staatsführung in die Pflicht nehmen.“ Chinas Präsident Xi Jinping würde „Vertrauen gewinnen, wenn er einen konstruktiven Beitrag zum Ende des Krieges in der Ukraine leistet“, fügte Weber hinzu. „An den Taten wird man erkennen können, ob Chinas Führung einen echten Willen zum Miteinander hat.“ Weber, der auch EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament ist, sprach von einem kraftvollen Signal der G7 an die russische Führung.

Putin werde die Staaten der Freiheit nicht auseinandertreiben können. „Die Einigkeit der starken Wirtschaftsnationen und Demokratien ist die beste Gewähr, dass es so bald als möglich Frieden geben wird“, sagte er.

Foto: Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hofft darauf, dass die in Deutschland wahlberechtigten Türken dazu beitragen, den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan doch noch durch seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu abzulösen. „Ich hoffe, dass diesmal vor allem die Demokraten, die es im ersten Wahlgang nicht geschafft haben, zu den Wahlurnen gehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) mit Blick auf die Stichwahl, die am Samstag in Deutschland begonnen hat.

„Denn das ist jetzt wirklich eine Schicksalswahl. Es ist die letzte Ausfahrt vor der Diktatur.“ Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der 2017 für mehrere Monate in der Türkei in Haft saß, will die Hoffnung auf eine Ablösung Erdogans ebenfalls noch nicht aufgeben. „Mit dem ersten Wahlgang scheinen die Aussichten auf einen Regierungswechsel in der Türkei schlecht zu sein“, sagte er dem RND. „Schaue ich jedoch auf das Wahlergebnis mit der Brille, dass eine überwältigende Mehrheit der Medienhäuser und -anstalten in direkter Hand der Regierung und der AKP sind, so ist schon dieses Ergebnis ein überraschender Gewinn der Opposition.“ Steudtner fügte hinzu: „Damit hat die Opposition auch bei der Stichwahl eine kleine, aber realistische Chance zu gewinnen. Dabei brauchen die demokratischen Reformkräfte in der Türkei und im Exil mehr denn je alle Solidarität und Unterstützung, die wir ihnen geben können.“ Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet mit einer erneut hohen Wahlbeteiligung. „Die konsularische Vertretungen haben sich sehr gut auf die Wahlen vorbereitet, so dass alles reibungslos verläuft“, sagte er dem RND. Erdogan-Befürworter seien „wieder gut organisiert und versuchen, die Wahlberechtigten mit Bussen zu den Wahllokalen zu bringen. Aber auch die Oppositionsparteien sind aktiv bei der Mobilisierung. Beide Lager wissen, dass die Stimmen aus Deutschland am Ende wahlentscheidend sein können.“

Foto: Türkisches Wahllokal in Berlin am 20.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bereitschaft mehrerer Nato-Staaten zur Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfflugzeugen und zur Lieferung von F-16-Jets stößt auf Zustimmung bei FDP, Grünen und Union. „Eine F-16-Koalition des Westens zugunsten der Ukraine ist extrem sinnvoll, weil dieses Jagdflugzeug genau für den Luftkampf ausgelegt ist und 25 Nationen die Maschine im Einsatz haben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der „Welt“ (Montagausgabe).

Das Flugzeug wäre „eine wichtige Hilfe für die Ukraine und ein klares Signal an Wladimir Putin“, dass die westliche Unterstützung der Ukraine „nicht nachlässt“. Ganz ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU): „Die Lieferung von F-16 an die Ukraine ist politisch ein wichtiges Signal und militärisch sinnvoll. Die Ukraine braucht für eine erfolgreiche Gegenoffensive die Luftüberlegenheit über dem Operationsgebiet. Das kann die F-16 leisten.“

Auch von den Grünen kommen keine Einwände gegen Lieferungen des amerikanischen Kampfjets durch Nato-Staaten an die Ukraine: „Bei der Unterstützung der Ukraine ist es unsinnig und irrational, rote Linien bei konkreten Waffensystemen zu ziehen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger. „Die Ukraine hat bewiesen“, so Brugger weiter, „dass sie ein höchst verlässlicher Partner ist, und sie braucht gerade mit Blick auf die veralteten MiG-Flugzeuge perspektivisch ohnehin neue Systeme. Deshalb ist es richtig und auch dringend geboten, sich mit Blick auf die F-16 auf den Weg zu machen.“ Da die Bundeswehr allerdings nicht selbst über Kampfflugzeuge dieses Typs verfügt, sei „die Möglichkeit zur Unterstützung für uns in diesem Bereich rein praktisch sehr begrenzt“, fügte Brugger hinzu.

„Sollte es aber konkrete sinnvolle Möglichkeiten zur Unterstützung geben, sollte die Bundesregierung dies wohlwollend prüfen.“ Als Beispiele für Hilfen nannte Strack-Zimmermann von der FDP, dass „wir unsere militärischen Flugplätze den Nato-Partnern als Drehkreuz zur Verfügung stellen und uns daran beteiligen, den ukrainischen Piloten die erforderliche flugtechnische Grundausbildung zukommen zu lassen“. Allerdings dauere die F-16-Ausbildung „relativ lange“, sagte Strack-Zimmermann. Neben den F-16 auch andere Kampfflugzeuge etwa der Bundeswehr zu liefern, lehnen FDP und Union ab.

„Es macht keinen Sinn, diese F-16-Koalition um den deutschen Eurofighter zu erweitern“, sagte Strack-Zimmermann. „Unsere Kampfflugzeuge haben eine andere Aufgabe und eine andere Reichweite und sind für ganz andere Anforderungen ausgelegt.“ Stattdessen solle sich Deutschland wie bisher für die Luftverteidigung der Ukraine engagieren: „In der Nato muss grundsätzlich nicht jedes Land alles liefern, aber jedes Land sollte liefern, was sinnvoll und verfügbar ist“, sagte Strack-Zimmermann. Das sieht Wadephul von der CDU genauso: „Deutschland sollte sich weiterhin auf die Lieferung von Systemen zur bodengebundenen Luftverteidigung und zur Ausstattung der ukrainischen Landstreitkräfte konzentrieren.“

Die Linke lehnt F-16-Lieferungen ab: „Eine jahrelange Ausbildung von Kampfpiloten hilft der Ukraine in der jetzigen Situation nicht, den verbrecherischen Krieg Russlands schnell zu beenden“, sagte Linke-Chef Martin Schirdewan. Wer der Ukraine jetzt Hilfen anbiete, „die erst in vielen Monaten oder sogar Jahren wirken könnten“, sende „Signale eines kalkulierten Abnutzungskrieges“. Dies zeige, dass der Westen „aus dem militärischen Tunnelblick immer noch nicht raus“ komme, sagte Schirdewan.

Foto: F-16-Kampfjet, über dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 33. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Bayer Leverkusen und Borussia Mönchengladbach mit einem 2:2 unentschieden getrennt. Leverkusen war in der 15. Minute durch Amine Adli in Führung gegangen, sein Teamkollege Kerem Demirbay legte fünf Minuten später nach (20. Minute).

Im zweiten Durchgang lud Bayer die Gäste auf Mönchengladbach dann regelrecht zum Aufschließen ein, Jonas Hofmann (58.) und Lars Stindl (90. Minute) trafen beide nach krassen Leverkusen-Fehlern. In der Tabelle klettert Bayer trotzdem auf Rang sechs, aber nur mit einem Punkt Vorsprung, Mönchengladbach bleibt auf Position elf. Damit bleibt es am letzten Spieltag im Kampf um die Europacup-Ränge spannend.

Foto: Alassane Plea (Borussia Mönchengladbach), über dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 33. und damit vorletzten Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund beim FC Augsburg mit 3:0 gewonnen und sich damit an die Spitze der Tabelle gesetzt. Der BVB kann dadurch am letzten Spieltag die deutsche Meisterschaft klarmachen, die Bayern haben nur noch eine Chance, wenn sie selbst gewinnen und Dortmund gleichzeitig patzt.

Augsburg war nach einer roten Karte für Felix Uduokhai in der 38. Minute nur noch zu zehnt auf dem Platz, nach dem ersten Treffer von Dortmunds Sébastien Haller (58. Minute) begannen die Gastgeber aber erst mitzuspielen. Sébastien Haller war es auch, der für den BVB in der 84. Minute noch einen Treffer drauflegte, Julian Brandt traf in der dritten Minute der Nachspielzeit. Während die mitgereisten Dortmundfans „Deutscher Meister wird nur der BVB“ sangen, müssen die Augsburger weiter um den Klassenerhalt zittern.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes nicht verschieben, aber gründlich überarbeiten. „Bei diesem Heizungsgesetz hat man ja gesehen, was es bedeutet, wenn man mit dem Kopf durch die Wand versucht Klimaschutz zu betreiben. Man verliert die Bevölkerung dabei“, sagte Wissing am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

Auf die Nachfrage, ob Wissing für ein Verschieben des Gesetzes ist, sagte er: „Ich bin dafür, dass es sorgfältig überarbeitet wird und auch die Kommunikation muss verbessert werden, denn ganz offensichtlich hat das zu einer erheblichen Verärgerung gesorgt und zu erheblichen Widerständen auch in der Bevölkerung und das ist eben das Schlimmste, was einem passieren kann.“

Foto: Heizkostenverteiler, über dts Nachrichtenagentur

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich ab, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis klar stärkste Kraft wird. Nach einer ersten Prognose des öffentlich-rechtlichen Senders ERT kommt die ND auf 36 bis 40 Prozent der Stimmen.

Die linksgerichtete Syriza-Partei des früheren Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht 25 bis 29 Prozent, drittstärkste Kraft wird voraussichtlich die gemäßigt linke Partei Pasok-Kinal mit 9,5 bis 12,5 Prozent. Bei der Wahl gilt eine Drei-Prozent-Hürde, die nach aktuellem Stand fünf bis sieben Parteien überspringen könnten. Die ersten Prognosen wurden auf Grundlage von Nachwahlbefragungen erstellt, aussagekräftige Hochrechnungen werden im Laufe des Abends erwartet. Ob mit den Wahlergebnissen eine Regierungsbildung gelingen wird, ist noch offen – auch wenn der Vorsprung der Konservativen größer ausfallen könnte, als von den meisten Demoskopen erwartet.

Viele Experten hatten dies aufgrund des noch geltenden Verhältniswahlrechts im Vorfeld angezweifelt, auch weil Koalitionsregierungen in Griechenland eher selten sind. Bei einem Scheitern der Regierungsbildung würde es voraussichtlich Anfang Juli zu Neuwahlen kommen. Dann würde auch ein neues Wahlrecht greifen, welches dem Wahlsieger zusätzliche Sitze zuspricht.

Foto: Griechisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

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