Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Grundgesetzänderung ins Spiel, die eine Kooperation zwischen dem Bund und einzelnen Bundesländern ermöglichen soll. „Ich würde mir wünschen, dass das Grundgesetz uns eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländer erlaubt, ich nenne das eine Koalition der Willigen“, sagte Stark-Watzinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Wir müssen schneller handeln können, um Bildung gut zu organisieren. Pisa zeigt, dass die Zeit drängt.“ Darüber hinaus schlägt Stark-Watzinger vor, die Zuständigkeit für Kitas von den Familienministerien in die Kultusressorts zu verlagern. „Kitas sind Bildungseinrichtungen. Für mich gehören sie in die Kultusministerien“, erklärte sie. „Wir müssen dringend den Übergang verbessern.“ Zugleich forderte die Ministerin eine offene Debatte über Bildungspolitik in einem Einwanderungsland. „Es hilft niemanden, dieses Thema zu tabuisieren oder in eine populistische Ecke zu stellen“, sagte sie.

„Wir müssen gezielt fördern. Also vor allem dort unterstützen, wo es am dringendsten gebraucht wird.“ Sie verwies auf das Startchancen-Programm, das Schulen mit einem besonders hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülern ab dem nächsten Schuljahr besonders stärken solle. Die OECD hatte vergangene Woche die Ergebnisse ihres neuen Pisa-Schulvergleichs veröffentlicht.

Demnach haben sich die ohnehin schwachen Leistungen in Deutschland und anderen Ländern noch weiter verschlechtert.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen stimmten für einen Entwurf der FDP, mit dem der Bau von Windrädern im Wald durch Hürden faktisch unterbunden werden soll.

Ein Verbot von Windrädern in Thüringens Wäldern war vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr gekippt worden. In der Entscheidung des Gerichts hieß es, dass die Länder dazu nicht die Gesetzgebungskompetenz haben und stattdessen der Bund zuständig ist. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisierte das abermals gemeinsame Agieren von CDU und FDP mit der AfD im Thüringer Landtag. „FDP und CDU zeigen erneut, dass sie ohne Zögern den Pakt mit der AfD schließen, um billigen Populismus zu betreiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die Abstimmung am Freitag.

„Die heutige Entscheidung ist Gift für den Wirtschaftsstandort Thüringen, denn unsere Industrie ist sehr auf die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien angewiesen. Davon abgesehen wirft die immer offener zu Tage tretende Kooperation zwischen Konservativen und Rechtsextremen ein Licht auf das, was Thüringen nach der Landtagswahl drohen könnte.“ Rechtsextremismus-Experten wie der Soziologe Matthias Quent haben die gemeinsame Mehrheitsfindung von CDU und FDP mit AfD in der Vergangenheit scharf kritisiert und vor einer „Normalisierung“ der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei gewarnt.

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hubertus Heil ist mit einem deutlichen Stimmzuwachs zum stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Heil am Freitagnachmittag mit 96,6 Prozent im Amt bestätigt.

Damit konnte er seine Ergebnisse von 2019 (70,0 Prozent) und 2021 (88,55 Prozent) steigern. Im Stellvertreter-Amt bleibt auch Anke Rehlinger, die ebenfalls ihr Ergebnis von 90,74 auf 95,5 Prozent steigern konnte. Rückschläge einstecken mussten Serpil Midyatli, deren Zustimmungswert von 85,69 Prozent auf 79,3 Prozent sank, und Klara Geywitz, die nunmehr auf 74,6 Prozent kam (2021: 80,98 Prozent). Neu im Parteivorstand ist NRW-Vertreter Achim Post, der 78,3 Prozent erhielt und damit auf Thomas Kutschaty folgt.

Zuvor waren Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden. Esken konnte mit 82,6 Prozent erneut ihre Zustimmungswerte ausbauen, Klingbeil verlor leicht und landete bei 85,6 Prozent.

Foto: Hubertus Heil am 08.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten des SPD-Bundesparteitages haben sich am Freitag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Nachdem in Anträgen, wie etwa der Jusos, eine Abschaffung der Schuldenbremse gefordert worden war, wurde eine Kompromiss-Formulierung einstimmig angenommen.

„Starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern, wie wir sie derzeit in den Verfassungen vorfinden, lehnen wir ab. Sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates“, lautet die neu eingefügte Änderung im Leitantrag des Parteitags. An dem Kompromiss seien neben dem Juso-Chef Philipp Türmer und dem SPD-Bundesfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich auch Dennis Rhode, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und die Vertreter der Kommission Steuern und Finanzen beteiligt gewesen, hieß es. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßte die Einigung.

„Mein, unser Anspruch ist, dass es mit diesem Antrag läuft wie vor vier Jahren mit dem Sozialstaatskonzept der SPD: Dass wir uns hier gemeinsam nach schwieriger, aber konstruktiver Debatte, auf eine Position geeinigt haben, die schon kurz darauf die Position von vielen in der politischen Landschaft war und dann beschlossen wurde“, sagte Kühnert. Im Leitantrag der Partei heißt es weiter, die Sozialdemokratie stehe für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik. Mit einer starken Wirtschaft gingen stabile Steuereinnahmen und sinkende Bedarfe für die soziale Sicherung und die Bezuschussung der Rente einher. Daher sei es „wichtiger denn je, in eine zukunftsfähige Wirtschaft und die Köpfe nachfolgender Generationen zu investieren“.

Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form sei ein „Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland“ geworden. Sie bremse den notwendigen Wandel. Mit einer Reform wolle man den Spielraum für die notwendigen Investitionen erweitern. „In Zeiten der Transformation spiegelt die Schuldenbremse in ihrer heutigen Ausgestaltung nicht mehr die wirtschaftlichen Realitäten wider“, so der Parteitagsbeschluss.

„Um das zu ändern, bedarf es einer Grundgesetzänderung und entsprechender politischer Mehrheiten, für die wir weiterhin werben. Kurzfristig werden wir die Schuldenbremse modernisieren, stärker auf Investitionen ausrichten und gerechter für künftige Generationen machen.“ Zugleich heißt es, die Tilgungsverpflichtungen führten zu Einsparzwängen in künftigen Staatshaushalten. „Damit wird die finanzielle Krise künstlich fortgesetzt und die Lasten einer einmaligen Notsituation auf künftige Generationen verschoben“, so der SPD-Beschluss.

Foto: SPD-Parteitag am 08.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann trotz Haushaltskrise eine geplante kreditfinanzierte Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn freigeben. Zu diesem Schluss kommt der unabhängige wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Nach verbreiteter Auffassung würden Eigenkapitalerhöhungen bei der Deutschen Bahn AG als finanzielle Transaktion eingeordnet, schreiben die Autoren des Gutachtens. Handelt es sich um eine finanzielle Transaktion, müssen die entsprechenden Kredite bei der Schuldenbremse nicht berücksichtigt werden, da der Staat das Geld nicht ausgibt, sondern anlegt. In diesem Fall soll die Deutsche Bahn 12,5 Milliarden Euro an zusätzlichem Eigenkapital verwenden, um das staatliche Schienennetz zu modernisieren. Die Gutachter des wissenschaftlichen Dienstes erklärten, dass auch der Verfassungsrechtler Hanno Kube von der Universität Heidelberg dies für eine finanzielle Transaktion hält.

Der Staat erhalte schließlich etwas für sein Geld, das er in das Schienennetz investiere, sagte Kube der „FAZ“. Zuvor hatte Kube für die Unionsfraktion ein Urteil zur Schuldenbremse erstritten, das den finanziellen Spielraum der Ampelkoalition erheblich einschränkt. Auch 36,5 Milliarden Euro für die Generalsanierung von 40 Hauptstrecken der Bahn sind deshalb derzeit gesperrt. Gäbe Lindner die 12,5 Milliarden Euro Eigenkapitalerhöhung für die Bahn nun frei, erhielte der Staatskonzern für die geplante Sanierung des Schienennetzes zumindest etwas Planungssicherheit.

Das Gutachten zeige, dass Eigenkapitalerhöhungen bei der Bahn auch nach dem Karlsruher Urteil weiter möglich seien, sagte der Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dem „Tagesspiegel“. „Die Deutsche Bahn wird zum Spielball der FDP-Ideologie“, sagte er. Gastel warnt vor einer weiteren Talfahrt bei der Pünktlichkeit und möglichen Streckensperrungen, „sollten diese Investitionen jetzt ausbleiben“.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, hat die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert. „Eine Einbürgerung sollte nur dann möglich sein, wenn wie bislang üblich auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet wird“, sagte Sager dem „Spiegel“.

Erforderlich sei „ein klares Bekenntnis zu unserem Land“ und zu seinen Wertvorstellungen. „Daran fehlt es, wenn jemand mit antisemitischen Äußerungen oder Aktivitäten aufgefallen ist.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erklärt, in solchen Fällen seien Einbürgerungen in dem Entwurf bereits ausgeschlossen. Die Koalition prüft hier allerdings noch Klarstellungen.

Die Reform könnte kommende Woche beschlossen werden, am Montag gibt es dazu eine Anhörung im Innenausschuss – auch mit Vertretern der Kommunen. Wer eingebürgert werden wolle, müsse sich „erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert haben“, so Sager. Den deutschen Pass zu erhalten, markiere das Ende dieses Prozesses. Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern und doppelte Staatsbürgerschaften generell zulassen.

Foto: Reisepass (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine neue Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz geeinigt. Damit soll der Energieverbrauch von Wohngebäuden deutlich gesenkt werden.

Einen Sanierungszwang für private Immobilien soll es aber nicht geben. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) begrüßte die Einigung auf eine EU-Gebäuderichtlinie: „Der Kompromiss ist deutlich besser als die ursprünglichen Kommissionspläne“, sagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir begrüßen, dass Mitgliedstaaten und Hauseigentümer mehr Flexibilität bei der energetischen Sanierung bekommen und es größeren Spielraum gibt, die Energieziele umzusetzen.“ Auch werde jetzt besser anerkannt, was Hausbesitzer und Baugewerbe schon alles erreicht hätten.

„Es ist ein großer Vorteil, dass nicht mehr zwingend jedes einzelne Gebäude saniert werden muss, sondern nun ein größerer Werkzeugkasten zur Verfügung steht, beispielsweise durch die Einbeziehung ganzer Quartiere“, kommentierte Pakleppa die am Donnerstag erzielte Einigung von Mitgliedsstaaten, Parlament und Kommission. „Die Klimaziele bleiben jedoch äußerst ambitioniert“, sagte er. „Der nationale Spielraum, um die Ziele zu erreichen, ist deutlich größer geworden“. Die Bundesregierung müsse diese Chance aber auch ergreifen.

„Ein nationaler Gebäuderenovierungsplan mit einer Dekarbonisierungsstrategie muss geeignete Lösungen für die Finanzierung und für die Ausbildung und Anwerbung von dringend benötigten Fachkräften bieten“, forderte der ZDB-Hauptgeschäftsführer. „Nur mit ihnen sind die Ziele auch zu erreichen.“

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Wenn die Paketdienste in Deutschland sämtliche Diesellieferwagen durch elektrische Transporter ersetzen und diese mit Ökostrom laden würden, könnte die Republik wohl etwa 632.000 Tonnen CO2 pro Jahr sparen. Zu diesem Ergebnis kommt der Energiekonzern Eon in einer neuen Berechnung, wie der „Spiegel“ berichtet.

Die Menge entspricht gut 0,4 Prozent aller Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors in Deutschland. Tatsächlich sind die Paketdienste mit der Elektrifizierung ihrer Flotten unterschiedlich weit. DHL zählt von 60.800 Zustellfahrzeugen hierzulande mehr als 25.000 mit E-Antrieb; die meisten davon sind Fabrikate der früheren Tochterfirma Streetscooter. Für Hermes sind laut Unternehmensangaben gut 770 Stromer unterwegs, bei insgesamt mehr als 10.000 Zustelltouren täglich. GLS meldet etwa 650 E-Lieferwagen, was mehr als zehn Prozent der Flotte entspreche. UPS spricht von etwa 100 reinen E-Fahrzeugen unter insgesamt 3.100 eigenen Transportern in Deutschland. Hinzu kommen jeweils noch Lastenräder. DPD verortet den Anteil der Stromer innerhalb der eigenen Flotte „im einstelligen Prozentbereich“. Passende Wagen zu bekommen, sei eine große Herausforderung, heißt es aus der Branche.

Foto: Deutsche-Post-Transporter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat. „In den Wirtschaftsredaktionen, in den Chefetagen mancher Unternehmen, in den Talkshows, bei manchen Politikern nehmen wir doch wahr, wie langsam die Stimmen derer lauter werden, die diesen Staat verachten“, sagte er am Freitag beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin.

Es gebe immer lautere Rufe von „Marktradikalen“, die den Staat für ein „aufgeblähtes Monster“ hielten, was die Menschen bevormunde. „Diejenigen, die auf Menschen herabblicken, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, die kommen jetzt aus den Löchern gekrochen.“ Diese Personen sähen jetzt ihre Chance, „die Axt an den Sozialstaat anzulegen“, warnte Klingbeil. Es sei die Aufgabe der SPD, „diese politischen Kräfte in diesem Land zu stoppen“.

Darum gehe es in diesen Tagen und bei den Herausforderungen der nächsten Jahre. Namentlich kritisierte der SPD-Vorsitzende CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Das sind die, die gerade mit Krokodilstränen unterwegs sind. Die sind gegen den Mindestlohn. Die stellen das Streikrecht infrage. Die sind gegen mehr Mitbestimmung“, so Klingbeil.

Er warf den Unionspolitikern in diesem Zusammenhang eine „unanständige Politik“ vor. Vor Klingbeil hatte bereits seine Co-Vorsitzende Saskia Esken eine Rede gehalten und vor Sozialkürzungen im Bundeshaushalt gewarnt. Zudem mahnte sie eine Änderung der Schuldenregeln an: Die Schuldenbremse dürfe keine „Zukunftsbremse“ sein, weshalb man Schuldenregeln vorschlage, „die Zukunftsinvestitionen anders behandeln als laufende Kosten“, sagte die SPD-Chefin.

Klingbeil sprach mit Blick auf die Schuldenbremse derweil von einem „Wohlstandsrisiko“. Man müsse sie deshalb „verändern“ und „neu gestalten“. Die Erfolgsaussichten eines solchen Reformkurses sind dem Vernehmen nach derzeit aber gering, da sich die FDP innerhalb der Ampelkoalition bisher strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse stellt.

Foto: Lars Klingbeil am 08.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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