Montag, September 15, 2025
spot_img
Start Blog Seite 1827

SoVD fürchtet Schieflagen bei Reform des Unterhaltsrechts

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor Schieflagen bei der geplanten Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. „Die Lebensrealitäten von Familien haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert, darum ist es richtig, dass überholte Unterhaltsrecht zu überprüfen – so steht es ja auch im Koalitionsvertrag“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Aber: Alleinerziehende Mütter, die auch heute noch überwiegend die Hauptlast der Kinderbetreuung und Erziehung tragen, dürfen dadurch nicht schlechter gestellt werden.“ Nachteile in der Erwerbsfähigkeit und die damit verbundene ökonomische Schlechterstellung, die durch die Verteilung der Betreuung schon vor der Trennung entstanden seien, müssten ebenfalls berücksichtigt werden, so Engelmeier. Der Sozialverband reagierte damit auf die jüngsten Ankündigungen von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Dieser hatte am Freitag seine Reformpläne beim Unterhaltsrecht näher erläutert.

Kern der vorgesehenen Änderungen ist, dass sich Elternteile, die von ihrem ehemaligen Partner getrennt sind und sich umfangreich an der Betreuung des gemeinsamen Kindes beteiligen, finanziell besser gestellt werden sollen. In der Regel geht es um die Väter. SoVD-Chefin Engelmeier zeigte sich skeptisch. „Gelebte gemeinsame Verantwortung, das Aufrechterhalten von familiären Bindungen durch Pendeln und das Familienleben in zwei Haushalten gibt es nicht zum Nulltarif. In armen Familien müssen entsprechende Kosten auch über Leistungen im Existenzsicherungsrecht abgedeckt werden“, so Engelmeier.

„Die gemeinsame Sorgeverantwortung darf nicht nur ein Modell für gut Verdienende sein.“


Foto: Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Indiens Zukunft liegt in der Luftfahrt

0
Kishida Mexiko Franklin Templeton Luftfahrt Zementindustrie LED
Foto von Dina Ting (Quelle: Franklin Templeton)

Nach der geglückten Landung der Raumsonde „Chandrayaan-3“ gelang Indien als viertes Land der Welt die Aufnahme in den Club der Mondpioniere. Aber nicht nur extraterrestrisch konnte der Subkontinent reüssieren, auch die heimische zivile Luftfahrt bekommt zunehmend Auftrieb.

Neben der steigenden Nachfrage nach Flugreisen als Folge des rasanten Bevölkerungswachstums schaffen auch andere positive Trends günstige Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung Indiens und seiner Märkte. Dina Ting, Head of Global Index Portfolio Management bei Franklin Templeton, schildert die Förderprogramme der Regierung des Landes sowie den starken Finanz-, IT- und Energiesektor:

Inzwischen dürfte wohl den meisten Menschen die demografische Einschätzung bekannt sein, dass Indien die bevölkerungsreichste Nation der Welt ist – oder kurz davor steht. Sein Wachstum übertrifft das von China, dem größten Land der Welt – zumindest seit 1950, als die Vereinten Nationen mit der Erfassung der Bevölkerung begannen.

Aber das Bevölkerungswachstum ist nicht das einzige, was in Indien an Fahrt aufnimmt. Eine wachsende Mittelschicht sorgt für eine verstärkte Reiselust, und das boomende Fluggeschäft und der Luftverkehrsmarkt des südasiatischen Landes gehören heute zu den am schnellsten wachsenden Märkten der Welt. Analysten gehen davon aus, dass sich die damit verbundenen staatlichen Ausgaben bis 2025 auf fast 12 Mrd. USD belaufen werden, um die regionale Infrastruktur zu verbessern. In den kommenden fünf Jahren sollen sowohl die bestehenden Anlagen modernisiert als auch 80 neue Flughäfen gebaut werden.

Die zu Tata gehörende Fluggesellschaft Air India, die derzeit die größte internationale Fluggesellschaft des Landes ist, bestätigte im Juni dieses Jahres eine Großbestellung von 470 Boeing- und Airbus-Passagierflugzeugen. (Die indische Billigfluggesellschaft IndiGo konkurriert mit ihr um Marktanteile im Inland.)

Als US-Präsident Joe Biden im selben Monat den indischen Premierminister Narendra Modi zu einem seltenen Staatsbesuch in Washington empfing, bezeichnete er den Boeing-Auftrag im Wert von 46 Mrd. USD als „historisch“ und stellte fest, dass es sich um den zweitgrößten Flugzeugauftrag für Boeing aller Zeiten handelt. In der jüngeren Vergangenheit haben die beiden Länder eine engere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen aufgenommen, darunter in der Rüstungsproduktion und bei technologischen Innovationen.

Deshalb ist es unserer Meinung nach an der Zeit, Indien und den börsengehandelten Fonds, die Anlegern ein kostengünstiges und steuereffizientes Instrument für taktische Länderallokationen bieten können, mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Wer ein breiteres Engagement in der indischen Wirtschaft anstrebt, sollte sich vor Augen halten, dass der indische Aktienmarkt gemessen am FTSE India RIC Capped Index im zweiten Quartal 2023 eine Rendite von mehr als 13 % erzielen konnte. Die Anleger haben den schwachen Start des Marktes in das Jahr gut weggesteckt.

Die Benchmark ist mit einer Gewichtung von 21 % auf den Finanzsektor ausgerichtet. Mit einer Gewichtung von jeweils etwa 12,5 % sind Informationstechnologie und Energie die beiden nächstgrößten Sektoren.

Mega-Fusion

Letztes Jahr wurde Indien in Prognosen bezüglich seines rasanten Wachstums als Spitzenreiter bezeichnet, weil es in der Lage ist, seine Aktivität in komplexere Branchen zu diversifizieren. Das Land ist auf dem Global Innovation Index (GII) 2022 der Weltorganisation für geistiges Eigentum von Platz 46 auf Platz 40 vorgerückt (von 132 Ländern). Nach Angaben des indischen Ministeriums für Wissenschaft und Technologie verfügt das Land über das drittgrößte Ökosystem für Technologie-Startups weltweit und weist ein hohes Maß an Unterstützung bei Finanzierung und Investitionen auf.
Das anhaltende Wirtschaftswachstum kam dem indischen Finanzsektor im letzten Quartal zugute. Und im Juli verhalf eine Mega-Fusion im Finanzsektor in Höhe von 40 Mrd. US-Dollar zwischen der Housing Development Finance Corporation, dem größten Hypothekenfinanzierer des Landes, und der HDFC Bank dem indischen Markt zu einer Rallye. Das neue Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von rund 150 Mrd. USD soll die viertgrößte Bank der Welt sein.

Die indische Regierung ist bestrebt, ihr öffentliches Bildungssystem zu reformieren, hat aber noch einen weiten Weg vor sich. Die derzeitigen nationalen Ausgaben für das indische Bildungssystem belaufen sich nach Angaben der Weltbank auf etwa 4,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und reichen damit nicht an Modis Zusage von 6 % des BIP heran. Bei der Mehrheit der indischen Kinder und Jugendlichen fehlt es immer noch an grundlegenden Lese-, Schreib- und Rechenkenntnissen, obwohl sich die Einschulungszahlen leicht verbessert haben.

Allerdings kann es vorkommen, dass Unternehmen bei der Unterstützung des Zugangs zur Hochschulbildung einspringen, vor allem bei der wettbewerbsorientierten Expansion der Bereiche Back-Office-Processing (BPO) und High-Tech-Produktion. Vor zwei Jahren riefen taiwanesische Universitäten eine gemeinsame Initiative mit dem indischen Mischkonzern Tata ins Leben, der seinen Mitarbeitern Kurse in Elektronik anbietet. Wenn es Indien gelingt, sein Angebot an qualifizierten Arbeitskräften zu erweitern, könnte es mehr Produktionsbetriebe aus anderen asiatischen Ländern anziehen, auch aus China, wo die Mindestlöhne tendenziell höher sind und die Arbeitnehmer nun mehr fordern.

Die Einführung der Steuer auf Waren und Dienstleistungen (Goods and Services Tax, „GST“) und die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft im Land sollen zudem mehr Menschen in die formelle Wirtschaft einbinden. Im Mai lobte Modi den Erfolg der GST in einem Tweet: „Es gibt gute Nachrichten für die indische Wirtschaft. Die steigenden Steuereinnahmen trotz niedrigerer Steuersätze sind ein Beleg für den Erfolg der GST, die die Integration und die Einhaltung der Vorschriften verbessert hat.“

Vor über zehn Jahren hat Indien mit der Einführung seines nationalen Identifikationsprogramms Aadhaar, das biometrische Ausweise zum Nachweis des Wohnsitzes verwendet, eine solide Grundlage für eine stärker digitalisierte Wirtschaft geschaffen. Daraus haben sich zahlreiche soziale Vorteile ergeben, und die digitale finanzielle Integration wurde entscheidend vorangetrieben.

Natürlich ist die Schaffung von Arbeitsplätzen weiterhin eine Herausforderung, aber die Inlandsnachfrage hat angezogen. Zudem werden die indischen Verbraucher wahrscheinlich über ein höheres verfügbares Einkommen verfügen, und da sich die Einkommensverteilung verschiebt, könnte der Gesamtkonsum stark ansteigen. Goldman Sachs Research hat prognostiziert, dass das indische BIP das des Euroraums im Jahr 2051 und das der USA im Jahr 2075 überholen wird.

Neben dem beachtlichen Ausbau der Infrastruktur, dem Wachstum des Finanzsektors und einer riesigen und vielfältigen Bevölkerung sind Indiens bemerkenswerte Fortschritte bei der Umstellung auf saubere Energie ein weiterer interessanter Aspekt für Anleger. Die Weltbank hat unlängst eine Finanzierung in Höhe von 1,5 Mrd. USD genehmigt, um die Entwicklung des indischen CO2-armen Energiesektors zu beschleunigen. Die Internationale Energieagentur rechnet außerdem damit, dass Indien in den kommenden Jahren Kanada und China überholen und zum drittgrößten Ethanolmarkt der Welt (nach den USA und Brasilien) aufsteigen wird.

Indiens Zukunft liegt in der Luftfahrt

Foto von Dina Ting (Quelle: Franklin Templeton)

Kennen Sie schon das Wirtschaftsmagazin „Paul F„? Jetzt bei Readly lesen. Eine kostenlose Leseprobe von Paul F gibt es bei United Kiosk. Ebenfalls finden Sie die aktuelle Ausgabe im Lesezirkel von Sharemagazines.

Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land bereitgestellt. „Sämtliche Mittel dienen der Aufrechterhaltung der Grundversorgung sowie der Stärkung der Widerstandskraft der Bevölkerung und werden regierungsfern umgesetzt“, sagte eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) dem „Spiegel“.

Das BMZ hatte seinen Einsatz im Land nach dem Regimewechsel 2021 eigentlich auf Eis gelegt – inzwischen aber wieder hochgefahren. Befürchtungen, die Taliban könnten womöglich dennoch von den Millionen profitieren, weist das Ministerium zurück: „Es fließen keine Mittel über die Ministerien und Behörden der de-facto-Autoritäten. Die Maßnahmen werden vorrangig über internationale Organisationen (Vereinte Nationen, Weltbank) und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.“ Überdies würden „nur Maßnahmen umgesetzt, in denen Frauen mitarbeiten und mit denen Frauen und Mädchen erreicht werden können“. Die Mittel sind geringer als vor der Machtübernahme der Taliban.

Allein 2019 etwa flossen 365,5 Millionen Euro nach Afghanistan.


Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax baut Gewinne am Mittag aus – Ifo-Index erwartet schwach

0

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat sich am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:35 Uhr wurde der Dax mit rund 15.695 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Donnerstag.

Am Morgen hatte das Ifo-Institut aus München mitgeteilt, dass die Stimmung in der deutschen Wirtschaft sich erneut verschlechtert hat: Der Geschäftsklimaindex sank im August auf 85,7 Punkte, nach 87,3 Punkten im Juli. „Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel erwartungsgemäß schwach aus und deutet noch keine Zuversicht für die deutsche Konjunkturentwicklung an“, kommentierte Experte Andreas Lipkow die Ereignisse vom Morgen. „Der Dax vollzieht derzeit eine handelstechnisch getrieben Erholung im mittelfristigen Abwärtstrend.“ Die derzeitige fundamentale Situation spreche noch nicht für eine absehbare Trendumkehr.

„Die Signale aus der Realwirtschaft, dem Zinsumfeld und der Inflationsentwicklung geben noch keine Kaufimpulse.“, so Lipkow. Die größten Gewinne gab es bei Adidas, Vonovia und Siemens. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Continental. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas schwächer.

Ein Euro kostete 1,0797 US-Dollar (-0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9262 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 84,55 US-Dollar, das waren 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bosbach verteidigt Lindners Äußerungen zu Kinderarmut

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat FDP-Chef Christian Lindner gegen Kritik an dessen Äußerungen zu Kinderarmut verteidigt. „Christian Lindner hat nicht Kinder oder Familien gegeneinander ausgespielt“, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Er hat lediglich die harte Realität beschrieben.“ Lindner hatte in einer Rede am vergangenen Wochenende auf „einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut“ hingewiesen. Daraufhin hatte es Vorwürfe unter anderem von Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer „Der Paritätische“) gegeben, der Bundesfinanzminister spiele arme deutsche Kinder gegen geflüchtete Kinder aus. Ex-Unions-Fraktionsvize Bosbach: „Ein sehr großer Teil der Menschen, inklusive der Kinder, die in den letzten sieben, acht Jahren nach Deutschland gekommen sind, leben von staatlichen Transferleistungen.“

Je mehr bedürftige Menschen aus humanitären Gründen nach Deutschland aufgenommen würden, desto höher steige die Zahl der Bedürftigen in Deutschland. Bosbach nannte es „etwas kurios“, ein Land, das aus humanitären Gründen sehr viele Menschen aufnehme, am Ende auch noch dafür zu kritisieren, dass viele Menschen von sozialen Transferleistungen abhängig seien, zumindest für geraume Zeit. Er könne die Kritik an Lindner darum nicht nachvollziehen: „Alle Fakten sprechen für ihn.“


Foto: Mutter und Kind (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Weniger Geldautomaten-Sprengungen in Niedersachsen

0

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei Geldautomaten-Sprengungen. „Es ist tatsächlich etwas ruhiger geworden“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Bis Anfang dieser Woche gab es demnach in diesem Jahr 20 Geldautomatensprengungen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 46. „Unsere Polizei hat sich strategisch und operativ gut aufgestellt“, sagte Behrens zur Begründung. So konnten nach den Worten der SPD-Politikerin in diesem Jahr 17 Tatverdächtige nach erfolgten Sprengungen festgenommen werden. Außerdem sei es gelungen, eine Tatserie von insgesamt 18 Geldautomatensprengungen aufzuklären. „Darüber hinaus haben wir die Banken in die Pflicht genommen, mehr Vorkehrungen zu treffen“, fügte Behrens hinzu, machte aber auch deutlich, dass sie gesetzliche Vorgaben zum Schutz vor Explosionen nach wie vor für denkbar hält.

„Ein Gesetz ist sicher noch nicht ganz vom Tisch.“ Zunächst setze sie aber weiter auf einen „intensiven Dialog“ mit der Bankenwirtschaft. „Das Thema ist sicher noch nicht durch, aber in Niedersachsen sind wir auf einem guten Weg“, stellte die für die Sicherheit im Bundesland zuständige Ministerin fest.


Foto: Geldautomat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax startet verhalten – Blicke richten sich nach Jackson Hole

0

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Freitag mit verhalten in den Handel gestartet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.630 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht.

Die größten Gewinne gab es bei Vonovia, Siemens und der Deutschen Bank. Die größten Verluste gab es bei Continental. „Für die Börsianer ist Jackson Hole heute die Hauptstadt der Welt“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners die anstehenden Ereignisse. Mit der Rede des Fed-Präsidenten stehe am Freitag das Highlight der diesjährigen Notenbanker-Konferenz an.

Doch dieser werde heute sicherlich keine Vorab-Festlegungen in Sachen Geldpolitik treffen: „Powell wird weder ein Ende der Zinserhöhungen verkünden, noch wird er sich auf einen Termin für den Beginn von Zinssenkungen festlegen.“ Und trotzdem habe jedes seiner Worte das Potenzial, die Märkte nachhaltig zu bewegen, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0787 US-Dollar (-0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9270 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 83,88 US-Dollar, das waren 52 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Staatsdefizit im ersten Halbjahr gestiegen

0

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im 1. Halbjahr 2023 bei 42,1 Milliarden Euro gelegen. Somit war das staatliche Defizit um 37,6 Milliarden Euro höher als noch im 1. Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2023 eine Defizitquote von 2,1 Prozent. Das Finanzierungsdefizit des Staates ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen in Höhe von 917,2 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 959,3 Milliarden Euro. Der Anstieg des Finanzierungsdefizits im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr beruht insbesondere auf einem starken Anstieg der Ausgaben um 7,7 Prozent bei einem vergleichsweise geringen Anstieg der Einnahmen um 3,5 Prozent. Den größten Anteil am gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizit hatte im 1. Halbjahr 2023 wie bereits im Vorjahreszeitraum der Bund.

So war das Finanzierungsdefizit des Bundes mit 39,2 Milliarden Euro um 3,0 Milliarden Euro höher als im 1. Halbjahr 2022. Zum Anstieg des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits trugen ferner die Defizite der Länder (3,1 Milliarden Euro) und der Gemeinden (6,8 Milliarden Euro) bei. Im 1. Halbjahr 2022 hatten die Länder und Gemeinden dagegen auch aufgrund hoher Transfers des Bundes noch Finanzierungsüberschüsse erzielt (18,2 bzw. 5,8 Milliarden Euro). Die Sozialversicherung verzeichnete im 1. Halbjahr 2023 einen Überschuss von 7,0 Milliarden Euro, der damit um 0,7 Milliarden geringer war als im 1. Halbjahr 2022.

Die Steuereinnahmen gingen im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um insgesamt 0,3 Prozent zurück. Während bei der Mehrwertsteuer ein leichter Zuwachs um 0,5 Prozent verzeichnet wurde, sanken die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer infolge spürbarer Kaufzurückhaltung bei Grundstücken und Immobilien um 33,5 Prozent. Dies dürfte vor allem eine Folge zunehmend schlechterer Finanzierungsbedingungen und steigender Baukosten sein, so die Statistiker. Die Einnahmen aus Einkommensteuern sanken im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,8 Prozent, was unter anderem auf den im Inflationsausgleichsgesetz geregelten erhöhten Grundfreibetrag zum 1. Januar 2023 zurückzuführen ist.

Die Sozialbeiträge erhöhten sich dagegen um 6,5 Prozent, unter anderem aufgrund der weiterhin robusten Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und der Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahresanfang 2023. Der starke Anstieg der staatlichen Ausgaben stand vor allem im Zusammenhang mit den „Entlastungspaketen“ der Bundesregierung als Reaktion auf die starke Inflation und die hohen Energiepreise. So führten die Gas- und Wärmepreisbremse, die Strompreisbremse sowie die damit in Verbindung stehenden Härtefallregelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im 1. Halbjahr 2023 zu einem starken Anstieg der Subventionen um 45,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Neben der Reform des Wohngeldes sowie der Erhöhung des Kindergeldes bewirkten vor allem Mehrausgaben beim Bürgergeld und der gesetzlichen Rente eine Zunahme der monetären Sozialleistungen um 7,3 Prozent.

Die zum Jahresbeginn 2023 in Kraft getretene Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude trug zum Anstieg der Investitionszuschüsse um 32,8 Prozent bei. Die Zinsausgaben des Staates stiegen im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 um 38,0 Prozent. Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien) und sind nicht zu verwechseln mit dem Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistiken.

Aus den Ergebnissen für das 1. Halbjahr lassen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen.


Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Chemiekonzern fordert Einlenken Lindners bei Industriestrompreis

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für Deutschland fordern Manager ein Einlenken von der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Der Finanzminister spart am falschen Ende“, sagte der Chef der Münchener Wacker Chemie, Christian Hartel, dem „Handelsblatt“.

Lindner lehnt eine derartige Subvention bisher ab. Aus Sicht Hartels werde sich ein zeitlich begrenzter Industriestrompreis letztlich volkswirtschaftlich bezahlt machen. „Deshalb müsste der Finanzminister eigentlich der Erste sein, der sich dafür ausspricht“, sagte er. Tim Meyerjürgens, Deutschlandchef des Übertragungsstromnetzbetreibers Tennet, schätzt das Thema Energiepreise als entscheidend für den Erhalt der Industrie ein.

„Wenn wir warten, bis wir die Auswirkungen eines zu hohen Strompreises sehen, ist es zu spät. Industrie, die weg ist, kommt nicht wieder“, sagte er dem „Handelsblatt“. Langfristig werde günstiger Strom aus erneuerbaren Energien den Wirtschaftsstandort sichern, gab sich Meyerjürgens überzeugt. „Aber wir müssen gewährleisten, dass wir in der Übergangsphase nicht so hohe Strompreise haben, dass Firmen abwandern und es später gar keinen Wirtschaftsstandort Deutschland mehr gibt.“


Foto: Strommast (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

SPD will mit Sechs-Punkte-Plan Wirtschaft ankurbeln

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Sechs-Punkte-Plan die Wirtschaft ankurbeln. „Um die Konjunktur zu beleben, den Reformstau weiter anzugehen und dabei gleichzeitig die Transformation unserer Wirtschaft voranzubringen, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan“, das am Donnerstag vom geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde und über das das „Handelsblatt“ berichtet.

So fordert die SPD-Fraktion außer der Einführung eines „Transformationsstrompreises“ eine „Investitionsstrategie für die Wirtschaft“, eine bessere Fachkräftegewinnung, weniger Bürokratie, eine stärkere Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik und eine stärkere internationale Handelspolitik. Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Verena Hubertz, sagte: „Um unsere wirtschaftliche Stärke zu sichern, brauchen wir weiterhin massive staatliche und private Investitionen: In neue Industrieansiedlungen ebenso wie in Forschung und Entwicklung, in die Transformation bestehender Unternehmen ebenso wie in Startups, die zu Dax-Konzernen von morgen werden können.“ Die SPD setze auf eine aktive Industriepolitik, die die Ansiedlung von Zukunftsbranchen wie Mikroelektronik, Windkraft, Photovoltaik oder Batteriezellen unterstütze. Besonders fördern will die SPD auch Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen.

„Die mit dem Wachstumschancengesetz geplante Klima-Investitionsprämie ist dafür ein wichtiger Baustein, den wir weiter stärken wollen“, so Hubertz. „Die Investitionsprämie muss dabei so ausgestaltet sein, dass sie schnell und auch für mittelständische Unternehmen einen wirksamen Anreizeffekt für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen gibt.“ Das Paket, so heißt es in dem Papier, solle „im Rahmen der letztlich zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt werden“.


Foto: SPD-Parteizentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts