Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – EZB-Direktorin Isabel Schnabel will am anvisierten Inflationsziel festhalten. „Wir sind erst zufrieden, wenn die Inflation nachhaltig auf zwei Prozent fällt“, sagte Schnabel der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Wir haben nicht die geringste Absicht, unser Inflationsziel von zwei Prozent anzutasten.“ Die Inflationsrate in der Eurozone betrug im November 2,4 Prozent, nachdem die Preise in den vergangenen drei Jahren massiv angestiegen waren. „Natürlich sind die Preise immer noch höher als vor der Pandemie. Diesen Preisanstieg kann die Geldpolitik nicht ungeschehen machen“, sagte Schnabel.

„Es wäre den Menschen ja nicht geholfen, wenn wir die Wirtschaft in eine jahrelange tiefe Rezession stürzen würden, nur um die Preise wieder auf das alte Niveau zurückzubringen.“ Insgesamt zeigt sich die frühere Wirtschaftsweise zufrieden. „Die entschiedene Inflationsbekämpfung hat vermutlich dazu beigetragen, dass sich die Deutschen mit der EZB etwas ausgesöhnt haben. Es ist uns dadurch gelungen, die Glaubwürdigkeit der EZB zu stärken“, so Schnabel.

Die rabiate Erhöhung der Leitzinsen hat im Zusammenhang mit den jahrelangen Anleihekäufen durch die Notenbank dazu geführt, dass europäische Großbanken auf ihre Überschussreserven hohe Zinserträge von der EZB erhalten. Notenbanken wie die Bundesbank dürften aus diesem Grund auf Jahre hinaus Verluste machen. Manche Experten kritisieren dies als Subvention für den Bankensektor auf Kosten des Steuerzahlers. „Wir überprüfen immer die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen, denn Verluste können die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Zentralbank beeinträchtigen. Das könnte in Zukunft zu einer gewissen Neubewertung von Anleihekäufen führen“, sagte Schnabel.

Eine Erhöhung der Mindestreservepflicht für Banken lehnt die Ökonomin ab. „Tatsächlich ist die Mindestreserve kein zielsicheres Instrument, um die Verzinsung der Überschussreserven zu kompensieren.“ Allerdings gehe die EZB davon aus, „dass die Bankgewinne in Zukunft stärker unter Druck geraten werden, weil die Finanzierungskosten der Banken und die Kreditausfallrisiken steigen, während die Kreditvergabe abflaut“, so Schnabel.

„Deshalb wären die Banken gut beraten, die kurzfristigen Gewinne zu nutzen, um Verlustpuffer für die Zukunft zu schaffen.“ Ein Abverkauf des billionenschweren Anleiheportfolios der EZB stehe nicht zur Diskussion. „Der Abbau der Bilanz läuft schrittweise im Hintergrund, auch um Marktturbulenzen zu vermeiden. Wir erwarten diese zwar nicht, aber es lohnt sich nicht, ein Risiko eingehen“, sagte Schnabel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Einführung einer staatlichen Zahlung in Höhe von 50.000 Euro für alle zum 18. Geburtstag. „Es sind vor allem Erbschaften, die in Deutschland über Reichtum und Armut entscheiden“, sagte er dem „Stern“.

Jährlich würden deutlich über 100 Milliarden Euro vererbt, aber nicht gleichmäßig: „Die oberen zehn Prozent der Erbenden und Beschenkten bekommen zusammen etwa so viel wie die unteren 90 Prozent.“ Auch würden Menschen in Westdeutschland pro Kopf etwa doppelt so viel wie Menschen in Ostdeutschland erben. Schirdewan plädiert daher dafür, Menschen mit deutschem Pass oder Hauptwohnsitz in Deutschland zum 18. Geburtstag eine Art Grunderbe in Höhe eines durchschnittlichen Jahreseinkommens auszuzahlen. Das wären rund 50.000 Euro brutto.

Dies wäre ein „kleiner Ausgleich für die Ungerechtigkeit der Verteilung“, sagte Schirdewan. Bei jungen Menschen, die bereits geerbt haben, soll die Zahlung verrechnet werden. „Wenn jemand, bevor er 18 wird, bereits 50.000 Euro nach Steuern erbt, bekommt er nur die Hälfte, also 25.000 Euro, Grunderbe“, so Schirdewan. „Erbt jemand vorher mehr als 100.000 Euro, geht er beim Grunderbe leer aus.“

Auch wenn jemand nach dem Erhalt des Grunderbes erben würde, sollen den Vorstellungen des Linken-Chefs zufolge davon jeweils die Hälfte einbehalten werden, bis die 50.000 Euro erreicht wären. Zur Finanzierung will Schirdewan die Erbschaftssteuer ab einem Betrag von zwei Millionen Euro „drastisch anheben“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Umsatzrekorden im Internet- und Versandeinzelhandel sind die Löhne noch immer geringer als in der Gesamtwirtschaft. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Im Jahr 2022 lag das mittlere Bruttomonatseinkommen (Median) der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in der Branche bei 2.952 Euro. 28,5 Prozent der Betroffenen arbeiteten zu besonders schlechten Konditionen, also für weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. Zum Vergleich: Über alle Branchen hinweg lag 2022 das Median-Einkommen bei 3.646 Euro, lediglich 16,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten arbeiteten im Niedriglohnbereich. Zwischen 2018 und 2021 ist das Median-Einkommen in der Branche zwar um gut acht Prozent gestiegen, die Umsätze nahmen allerdings von knapp 70,5 Milliarden Euro auf gut 120 Milliarden Euro zu.

„Die Regierung muss der Ausbeutung in Branchen wie dieser endlich ein Ende setzen“, sagte die Linken-Bundesabgeordnete Susanne Ferschl. Sie fordert einen Mindestlohn von 14 Euro und dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl Heiligabend und Silvester in diesem Jahr auf einen Sonntag fallen, müssen knapp zehn Prozent der Erwerbstätigen auch an Heiligabend wenigstens teilweise arbeiten, am Silvestertag sind es in der Spitze neun Prozent, je nach Tageszeit. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Besonders hoch sind die Anteile derjenigen, die an den Festtagen in ihrem Erwerbsjob gefragt sind, im Gastgewerbe, in Verkehr und Logistik sowie im Gesundheits- und Sozialwesen. Im Gastgewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialwesen sind sogar 27 bzw. 20 Prozent der Erwerbstätigen noch im Erwerbsjob aktiv. Nach 14 Uhr, wenn normalerweise das Ladenschlussgesetz den Heiligen Abend einläutet, sinkt der Anteil der Menschen, die schaffen müssen, auf noch sechs Prozent. Im Gesundheits- und Sozialwesen liegt die Quote allerdings bei 19 Prozent – und bleibt über die Feiertage auf hohem Niveau.

An den beiden Weihnachtstagen steigen die allgemeinen Werte der Beschäftigung gegenüber Heiligabend nach 14 Uhr nur geringfügig an auf acht Prozent. Eine wichtige Ausnahme ist wiederum das Gastgewerbe, wo rund ein Drittel der Erwerbstätigen im Job gefragt ist. Insgesamt müssen 2023 an den Festtagen deutlich weniger Menschen zur Arbeit als in anderen Jahren, 2022 waren es etwa am Vormittag des Heiligen Abends 20 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland. Am Vormittag des Silvestertages müssen in diesem Jahr neun Prozent aller Erwerbstätigen arbeiten, während es im Vorjahr 19 Prozent waren.

Dies ist wiederum darauf zurückzuführen, dass es sich um einen Sonntag handelt. Nach 14 Uhr sinkt der Anteil auf sechs Prozent. Deutlich überdurchschnittlich ist die Quote dann erneut im Gastgewerbe, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in der Logistik. An Neujahr sind es acht Prozent der Erwerbstätigen.

Männer und Ostdeutsche müssen tendenziell etwas häufiger als Frauen und Westdeutsche an den Festtagen im Erwerbsjob arbeiten. Für die Erhebung wurden 4.200 Erwerbstätige befragt.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Für das traditionelle Weihnachtsessen Kartoffelsalat mit Würstchen müssen die Deutschen an der Supermarktkasse dieses Jahr tiefer in die Taschen greifen. Das beliebte Weihnachtsgericht kostet für vier Personen im Schnitt 6,97 Euro und damit 4,7 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, wie aus am Freitag veröffentlichten Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht.

Die Berechnungen basieren den Forschern zufolge auf Preisdaten des Lebensmitteleinzelhändlers Rewe. Im Vergleich zu 2020 kosten Nahrungsmittel zur diesjährigen Weihnachtszeit rund 30 Prozent mehr. Am teuersten ist das traditionelle Weihnachtsessen im Rhein-Hunsrück-Kreis in Rheinland-Pfalz. Hier zahlt man für vier Personen 7,80 Euro.

Und auch im benachbarten Landkreis Cochem-Zell muss man sich an der Supermarktkasse auf vergleichsweise hohe Preise einstellen, das Gericht kostet hier mit 7,75 Euro nur fünf Cent weniger. Besonders günstig hingegen kommen Kartoffelsalat-Liebhaber in Thüringen davon: Sowohl in Gera als auch in Weimar kosten die gleichen Zutaten lediglich 6,62 Euro für vier Personen. Schon in den vergangenen Auswertungen des Kartoffelsalat-Indizes wurde deutlich: Das Weihnachtsessen ist in Ostdeutschland aufgrund von niedrigeren Löhnen und geringeren Kosten günstiger als in Westdeutschland. Während der Kartoffelsalat auf Mayonnaise-Basis im Vergleich zur vergangenen Weihnacht nur um 4,7 Prozent teurer geworden ist, sind die November-Preise für Nahrungsmittel insgesamt um rund 5,5 Prozent gestiegen.

„Der traditionelle Kartoffelsalat mit Würstchen ist in der Mayo-Variante in diesem Jahr knapp Inflationsgewinner“, sagte IW-Kaufkraftexperte Christoph Schröder. Nur in Süddeutschland gelte das nicht unbedingt. Der Grund: Anstelle der Mayonnaise wird dort häufig mit Essig und Öl gekocht. Diese Variante des Weihnachtsklassikers kostet im Supermarkt rund zehn Prozent mehr, allein Essig ist laut November-Daten des Statistischen Bundesamtes um knapp zwölf Prozent im Preis gestiegen.

Und dennoch: Absolut gesehen bleibt der Salat mit Essig und Öl mit durchschnittlich 6,19 Euro Preissieger.

Foto: Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat für Samstag zu einem Warnstreik bei Lufthansa Discover aufgerufen. Der Ausstand soll von 8 bis 13 Uhr dauern, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit.

Bestreikt würden alle Flüge der Airbus 320 und 330 Flotte, die in Deutschland in diesem Zeitraum starten, hieß es weiter. Zuvor hatte die Gewerkschaft kritisiert, dass sich die Verhandlungen mit der Lufthansa-Tochter in einer „Sackgasse“ befänden. Man sei „zwischenzeitlich auf einem guten Weg, zunächst zumindest eine Teileinigung erzielen zu können“, gewesen. „Zuletzt machte sich jedoch Ernüchterung breit“, so VC. Weiter warfen die Arbeitnehmervertreter dem Unternehmen eine „Hinhaltetaktik“ vor, indem Lufthansa Discover Zugeständnisse wieder zurückgezogen habe.

Foto: Piloten im Cockpit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2023 zurückgegangen. Gegenüber September 2023 sank er kalender- und saisonbereinigt um 6,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Die Entwicklung war dabei zweigeteilt: Während der Auftragseingang im Tiefbau um 2,4 Prozent stieg, sank er im Hochbau um 14,9 Prozent. Dieser starke Rückgang im Hochbau folgte auf einen Anstieg im Vormonat (September: +7,9 Prozent). Die Bauarten innerhalb des Hochbaus entwickelten sich im Oktober 2023 sehr unterschiedlich: Während der Wohnungsbau um 5,4 Prozent stieg, sank der Hochbau ohne Wohnungsbau um 24,7 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2022 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 2,1 Prozent.

Dabei stieg der Auftragseingang im Tiefbau um 6,4 Prozent, im Hochbau sank er dagegen um 2,7 Prozent. Der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe lag um 8,2 Prozent über dem Vorjahresniveau. Da die Auftragseingänge zum Jahresbeginn sehr niedrig waren, lagen die realen Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe in den ersten zehn Monaten 2023 kalenderbereinigt um 4,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Nominal stiegen die Auftragseingänge gegenüber den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 aufgrund der in der ersten Jahreshälfte stark gestiegenen Baupreise um 3,8 Prozent.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,4 Prozent gestiegen. Der nominale Umsatz erhöhte sich aufgrund der gestiegenen Baupreise um 4,2 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro. In den ersten zehn Monaten 2023 sanken die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 3,2 Prozent, nominal stiegen sie um 4,9 Prozent. Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen erhöhte sich im Oktober 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,2 Prozent, so Destatis.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Mehr Unternehmen in Deutschland wollen Beschäftigte einstellen. Das entsprechende Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts stieg im Dezember auf 96,5 Punkte, nach 95,9 Punkten im November.

„Im Moment suchen vor allem Dienstleister neues Personal“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „In der Industrie jedoch sind die Unternehmen aufgrund von Auftragsmangel eher zurückhaltend.“ In der Industrie sank das Barometer nach kurzem Anstieg im Vormonat wieder. Die Unternehmen planen, mit weniger Personal auszukommen.

Das zieht sich nahezu durch alle Industriebranchen. Im Handel ist das Barometer zwar gestiegen, dennoch stehen Neueinstellungen selten auf der Agenda. Bei den Dienstleistern sind mehr Firmen bereit, Beschäftigte einzustellen. Hier stechen insbesondere die IT-Branche und der Tourismus hervor.

In der Gastronomie ist eher mit Entlassungen zu rechnen. Im Baugewerbe hat sich das Barometer etwas erholt. Aufgrund der Krise halten sich die Unternehmen mit neuem Personal aber zurück.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. „Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde, sechs Jahre später galten wir als das Kraftzentrum“, sagte er der „Neuen Westfälischen“ (Freitagsausgabe).

Die SPD könne wieder antreten mit dem Angebot: „Wir wollen ein mutiges Reformprojekt auf den Weg bringen, das hat Konsequenzen sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite des öffentlichen Haushaltes und kann deshalb scheitern, aber wir exponieren uns damit“, sagte Steinbrück. Sein Eindruck sei, dass die Politik die Dimensionen und Konsequenzen dieser Zeitenwende nicht ausreichend vermittele – und das öffentliche Bewusstsein in einer gewissen Trägheit das Ausmaß dieser Zeitenwende auch nicht zu begreifen gewillt sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr stoßen beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Kritik. „Mich irritiert, dass bei den gesetzlich verankerten Regionalisierungsmitteln eine Änderung geplant ist, ohne dass die davon direkt betroffenen Länder bisher über die Details in Kenntnis gesetzt worden sind“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Krischer der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Ich weiß bisher nur, dass die Bundesregierung bei der Veranschlagung der Regionalisierungsmittel 350 Millionen Euro einsparen möchte. Mir liegen keinerlei Informationen vor, wie das vonstatten gehen soll.“ In der vergangenen Woche hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darauf geeinigt, dass für Einsparungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr 350 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln gekürzt werden sollen, die gesetzlich verankert sind. Einer Änderung müsste der Bundesrat zustimmen.

Allerdings ist unklar, ob eine solche Änderung des für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zentralen Gesetzes von der Bundesregierung geplant ist. Auf eine entsprechende Anfrage der „Welt“ antwortete das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP), dass die Frage dem Bundesfinanzministerium zu stellen sei. Die anschließend dorthin gerichtete der Anfrage der „Welt“ beantwortete das Haus von Christian Lindner (FDP) dann gar nicht. Für den Fall, dass die Bundesregierung tatsächlich eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes plant, meldete Krischer schwere Bedenken an.

„Ich stelle fest, dass eine solche Einsparung den bisherigen Verabredungen zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs widerspricht und die Pläne infrage stellt“, sagte Krischer. „Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als die Einsparungspläne der Bundesregierung im Verkehrssektor nur den ÖPNV betreffen sollen, während etwa beim Autobahnneubau oder der Dienstwagenbesteuerung offenbar keine Kürzungen vorgesehen sind“, sagte der Vorsitzende der Länderverkehrsministerkonferenz. „Das entspricht nicht dem, was sich die Koalition im Bund hinsichtlich Verkehrswende und Klimaschutz vorgenommen hat.“ Allerdings wird in der ÖPNV-Branche und in den Bundesländern auch vermutet, dass sich der Betrag von 350 Millionen Euro auf das Deutschlandticket beziehen könnte.

Denn auf 350 Millionen Euro beläuft sich der Bundesanteil an den Verlustausgleichsmitteln, die nach einer Schätzung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) im Jahr 2023 für die Finanzierung des Deutschlandtickets nicht benötigt worden sind. Da aber laut VDV im Jahr 2024 ein wesentlich höherer Verlustausgleich beim Deutschlandticket erforderlich sein wird, hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf geeinigt, die 2023 nicht benötigten Verlustausgleichsmittel ins Jahr 2024 zu übertragen. Sollte der Bund nicht mehr bereit sein, seinen 350-Milionen-Anteil daran ins kommende Jahr zu übertragen, wäre dafür keine Gesetzesänderung erforderlich. Krischer lehnte dies ab.

„Sollte die Verständigung in der Ministerpräsidentenkonferenz über die Finanzierung des Deutschlandtickets erneut infrage gestellt werden, hielte ich das für fatal und verkehrspolitisch absolut kontraproduktiv.“ Der Grünen-Politiker fordert nun von der Bundesregierung schnelle Aufklärung über das geplante Vorgehen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung die offenen Fragen zu diesem Thema rasch klärt und die Länder sehr schnell informiert. Wir müssen wohl auf einer kurzfristigen Sonderverkehrsministerkonferenz klären, wie die Länder damit umgehen.“

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