Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.100 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Zuwächse gab es unter anderem bei den Aktien von Infineon, Siemens Energy und der Commerzbank. Mit der Erholung feierten die Anleger das erwartete Ende des Zinserhöhungszyklus der US-Notenbank, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Bullen wittern nach dem deutlichen Rückgang der Kerninflation in den USA Morgenluft – das Ende der seriellen Leitzinsanhebungen der Fed steht bevor.“ Auch wenn dies weitere Erhöhungen nicht ausschließe, dürfte die Notenbank im Rest des Jahres viel mehr auf Sicht fahren, um die Wirkung der von ihr verabreichten Medizin gegen die Inflation besser beobachten zu können, erwartet Stanzl.

„Die Zeit der präventiven und potenziell wachstumsgefährdenden geldpolitischen Vollbremsung ist aller Voraussicht nach vorbei.“ Das, womit sich der Markt vermutlich in den nächsten sechs bis neun Monaten beschäftigen müsse, sei die Gefahr einer allzu starken Disinflation, was am Ende auch zu Deflation führen könne. Auch wenn dieses Szenario bislang nicht mehrheitsfähig sei, berge der deflationäre Trend in China die Gefahr, über den Export auch nach Europa zu kommen. „Viele Unternehmen haben die Inflation als Vorwand genutzt, die Preise über Gebühr anzuheben und sie treffen nun mit hohen Preisen auf eine sich abkühlende Konjunktur“, so der Marktanalyst.

Das könne den disinflationären Trend am Ende verstärken. „Die Bären an der Frankfurter Börse aber haben für den Moment erkannt, wessen Stunde schlägt, und streichen die Segel.“ Man sollte sich an der Börse nicht gegen die Notenbank stellen. „Wenn diese vor einer möglichen geldpolitischen Kurskorrektur steht, sollte man nicht auf der falschen Seite des Marktes bleiben, auch wenn die Saisonalität im Dax bald eine andere Sprache spricht“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag stärker. Ein Euro kostete 1,1161 US-Dollar (+0,31 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8960 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen. Eine entsprechende Änderung des Richtergesetzes wurde am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossen.

Unter anderem soll damit die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits anerkannte Pflicht zur Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern gesetzlich verankert und als zwingende Regelung ausgestaltet werden. Der Entwurf sieht vor, dass niemand zum ehrenamtlichen Richter berufen werden darf, wenn Zweifel daran bestehen, dass die Person „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt“. Dazu wird ein neuer Artikel in das Deutsche Richtergesetz (DRiG) eingefügt. Um sicherzustellen, dass auch ein späteres Verhalten während der Zeit der Ausübung des Amtes als Schöffen zur Abberufung führen muss, erfolgt darüber hinaus auch eine weitere Klarstellung: Damit soll verdeutlicht werden, „dass es für die Frage der Abberufung nicht auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem die betroffene Person Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lässt“.

Durch einen neu eingefügten Artikel wird in dem Entwurf zudem klargestellt, dass die Versetzung hauptamtlicher Richter in den Ruhestand und ein gerichtliches Disziplinarverfahren wegen eines Dienstvergehens nebeneinander durchgeführt werden können. „Ein funktionierender Rechtsstaat ist entscheidend für eine funktionierende Gesellschaft“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Wesentlich hierfür sei das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Justiz, die ihre Entscheidungen in Einklang mit dem Grundgesetz treffe.

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Hamburg/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf ist der Flugbetrieb am Vormittag wieder aufgenommen worden. Ganztägig könne es aber noch zu weiteren Flugstreichungen und Verzögerungen kommen, teilte der Hamburger Flughafenbetreiber mit.

Auch in Düsseldorf war der Flugbetrieb zuvor eingeschränkt wieder aufgenommen worden. Fluggäste werden weiter aufgerufen, sich über ihren Flugstatus zu informieren. Am Morgen hatten sich Mitglieder der „Letzten Generation“ Zugang zu den Rollfeldern verschafft und den Flugverkehr stark beeinträchtigt. Man protestiere damit „gegen die Planlosigkeit und den Gesetzesbruch der Regierung in der Klimakrise“, hieß es zur Begründung der Aktionen.

Bundespolizei und Landespolizeien waren vor Ort, um die Proteste aufzulösen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte unterdessen die Blockaden scharf: „Diese gefährlichen Eingriffe in den Verkehr müssen ein Ende haben, was die `Letzte Generation` betreibt, ist kein Klimaschutz, sondern Kriminalität“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Dem Klimaschutz erweisen diese Straftäter einen Bärendienst.“ Wer anderen „den verdienten und lange ersehnten Jahresurlaub“ vermiese, trage zur Spaltung der Gesellschaft bei.

„Der Rechtsstaat muss hier hart durchgreifen“, so Wissing.

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