Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Aussagen verteidigt, in denen er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 1920er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hatte. „Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, dass diese Beschreibung der 20er- und 30er-Jahre falsch ist“, sagte er am Rande des FDP-Parteitags am Samstag dem TV-Sender Phoenix .

Um nicht wieder in die gleichen Zustände wie in dieser Zeit zu verfallen, sei es „ein Instrument, dass wir uns alle an das Recht halten und dass, wenn jemand das Recht verletzt, es gegen jeden Rechtsverletzer durchgesetzt wird, und zwar unabhängig davon, ob ich seine Motivation für sympathisch oder für unsympathisch halte“, so der FDP-Politiker. Die Neutralität des Strafrechts zu bewahren und sicherzustellen, dass es gegen Rechtsverletzer durchgesetzt werde, sei die Aufgabe eines Bundesjustizministers, fügte er hinzu. Auch angesichts von Diskussionen um seine Aussagen bleibe er bei seiner Linie. „Rechtsstaatliche Prinzipien zu verteidigen, mache ich nicht davon abhängig, ob ich dafür Applaus bekomme oder nicht“, so Buschmann.

Zugleich lehnte Buschmann Forderungen ab, Strafen für Klimaaktivisten, die Gesetze verletzen, zu verschärfen. „Sie werden von mir keine Äußerungen finden, wo ich sage, dass man für diese Straßenblockaden jetzt besondere Straftatbestände braucht“, sagte er. Es gebe in Deutschland an vielen Stellen kein Defizit, zu wenig Gesetze zu haben. Er wünsche sich hingegen, „dass wir die Gesetze, die wir haben, besser durchsetzen.“

Die Verzögerung einer Gesetzesreform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die bereits im Juni 2022 angekündigt wurde, begründete der Bundesjustizminister mit der Sorgfaltspflicht. „Wenn wir dieses Gesetz machen, dann muss es gut gemacht sein, weil es auch Menschen gibt, die Vorbehalte haben und die dieses Gesetz nicht wollen“, so Buschmann. „Die warten nur darauf, dass es in diesem Gesetz handwerkliche Mängel gibt und deshalb muss es gut gemacht sein, gerade im Interesse der Menschen, die davon profitieren sollen.“ Mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sei er in guten Gesprächen und viele der Fragen der Gesetzesreform seien schon gelöst.

Foto: Marco Buschmann auf dem FDP-Bundesparteitag 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Streiks an mehreren deutschen Flughäfen in den vergangenen Tagen ruft Verdi nun auch die Luftsicherheitsfachkräfte am Flughafen BER für Montag zu Arbeitsniederlegungen auf. Der Streik der Beschäftigten in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle soll am Montag um 3:30 Uhr beginnen und um Mitternacht enden, teilte die Gewerkschaft am Samstag mit.

Dabei sei mit längeren Wartezeiten bis hin zu Flugausfällen oder -streichungen zu rechnen. Am vergangenen Donnerstag und Freitag hatten bereits Luftsicherheitskräfte an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn sowie am Freitag an den Flughäfen Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden gestreikt. Trotzdem habe es auch in Gesprächen mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) bisher keinen Durchbruch gegeben, so Verdi. Ein schriftliches Angebot des BDLS sei „unzureichend und nicht einigungsfähig“, da es für Arbeit an Samstagen und Sonntagen keine Verbesserungen bringe, für Arbeit in der Nacht erst ab 22 Uhr und nicht ab 20 Uhr Zuschläge und der Zuschlag nicht auf 25 Prozent angehoben werden solle.

Für Mehrarbeit und Überstunden wollten die Arbeitgeber für Voll- und Teilzeitbeschäftigte auch künftig faktisch keine Zuschläge zahlen, hieß es weiter. Die Verdi-Tarifkommission hätte die Hoffnung gehabt, dass das erste Angebot der Arbeitgeber und der Verhandlungstermin nach Ostern ein „positives Signal“ seien und auf Streiks im Osterreiseverkehr verzichtet, sagte Verdi-Vorstand Wolfgang Pieper. In diesen Verhandlungen Anfang April hätten die Arbeitgeber aber „kein verbessertes Angebot unterbreitet“. Deshalb wären die Streiks jetzt erforderlich und ein Signal der Streikbereitschaft der Luftsicherheitsfachkräfte, so Pieper weiter.

Weitere Ausstände nach den Verhandlungen am 27. und 28. April schloss die Gewerkschaft nicht aus. Hintergrund der Streiks ist laut Verdi ein seit Jahren schwelender Streit mit dem BDLS, bei dem es um Zuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte an Verkehrsflughäfen geht.

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundeswehr steigt die Zahl der Soldaten, die neben ihrem Dienst bei der Truppe noch einen Nebenjob haben. Laut einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion sind in diesem Jahr für die etwa 183.000 Soldaten 16.319 Nebentätigkeiten erfasst, berichtet der „Spiegel“.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl von Soldaten mit Zweitjob stetig angestiegen. Ende 2019 gab es noch 13.171 Soldaten, die sich etwas dazuverdienten. Ende 2022 lag diese Zahl schon bei 14.434. Das Wehrressort zeigte sich in der Antwort nicht in der Lage, die Art der Nebenjobs genau zu beschreiben: Entsprechende Daten würden nicht zentral erhoben. Seit 2017 seien aber 84 Genehmigungen für Tätigkeiten in Sportvereinen oder Fitnessstudios erteilt worden.

In 607 Fällen seien in den vergangenen sechs Jahren Nebenjobs bei Sicherheitsfirmen genehmigt worden. Wie viele Anträge auf Nebenverdienst verweigert wurden, etwa mit Verweis auf das Ansehen der Truppe, sei unklar. Besonders genau achte man darauf, dass die Soldaten dienstlich erworbenes Wissen und besondere militärische Fähigkeiten, wie zum Beispiel die speziellen Kenntnisse von Kommandosoldaten, nicht weitergäben. Die Linkenabgeordnete Martina Renner fordert eine bessere Kontrolle.

„Die Politik muss nach den Gründen fragen, warum fast zehn Prozent der Bundeswehrsoldaten Anträge auf Nebenjobs stellen“, so Renner. Das Ministerium könne sich nicht leisten, keine Ahnung zu haben, ob Soldaten etwa bei fragwürdigen Sicherheitsfirmen jobbten oder Waffentraining für Rechtsextreme oder sogenannte „Reichsbürger“ anböten.

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Bund in den vergangenen drei Jahre fast 440 Milliarden Euro ausgegeben. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet, entfielen davon 66,2 Milliarden Euro auf Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Profisportvereine und Kulturveranstalter.

Die Kosten für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests addieren sich auf 63,5 Milliarden Euro. An dritter Stelle folgen Haushaltsbelastungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz in Höhe von 27,9 Milliarden Euro, dazu zählten die befristete Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus. Zuschüsse an die Agentur für Arbeit, mit denen sich der Bund unter anderem an den Kosten der Kurzarbeiterregelung während der Corona-Zeit beteiligte, wird für die Jahre 2020 bis 2022 mit 24,2 Milliarden Euro beziffert, die Ausgleichszahlungen für bereitgestellte Bettenkapazitäten in Krankenhäusern mit 18,5 Milliarden Euro. Zusätzliche Unterstützungsleistungen, die von den Ländern gezahlt wurden, sind in den Zahlen nicht enthalten.

Ein Teil der Hilfen floss laut der Aufstellung wieder in den Bundeshaushalt zurück. Nachdem in der ersten Phase der Pandemie 2020 weitgehend ungeprüft Soforthilfen in Höhe von 14,1 Milliarden Euro an kleine Unternehmen und Soloselbstständige ausgezahlt wurden, zahlten die Empfänger nach Kontrollen in den vergangenen zwei Jahren 1,4 Milliarden Euro zurück. Eingerechnet in die insgesamt 439,7 Milliarden Euro sind nicht nur Ausgaben für die direkte Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und dem Gesundheitssektor. Auch Zuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) tauchen in der Rechnung auf.

Nach 26,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 wurden 2021 noch einmal 60 Milliarden Euro in den KTF verschoben. Die Einordnung als Corona-Maßnahme ist aus Sicht des Ministeriums schlüssig. Die Ampel-Regierung hatte Ende 2021 argumentiert, dass die zusätzlichen KTF-Mittel für dringend notwendige Investitionen gebraucht würden, die während der Pandemie nicht hätten stattfinden können. Die CDU/CSU-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Umwidmung der Mittel.

Die mündliche Verhandlung ist für den 21. Juni angesetzt.

Foto: Wegen Corona geschlossene Theaterkasse, über dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauens Präsident Gitanas Nausėda fordert, der Ukraine Kampfflugzeuge westlicher Bauart zu liefern. „Der Luftraum ist ein wichtiges Element in diesem Krieg und um ihn effizient verteidigen zu können, braucht es Flugzeuge und mehr Luftverteidigungssysteme“, sagte er dem „Spiegel“.

Das sei nicht nur für die Ukraine wichtig, sondern auch für die Sicherheit Litauens. „Für mich ist ziemlich klar, dass wir alle roten Linien überschreiten müssen, andernfalls verlieren wir Zeit“, fügte er hinzu. Man habe es mit einem „sehr gefährlichen Aggressor“ zu tun, der „keine Grenzen“ kenne. Zuletzt hatte Polen Deutschland gebeten, die Ukraine mit Flugzeugen beliefern zu dürfen.

Die Bundesregierung hatte Mitte April den Antrag Polens auf den Export von MiG-29-Kampfjets aus ehemaligen DDR-Beständen bewilligt. Nausėda plädierte vor dem Nato-Gipfel in Litauen im Juli außerdem dafür, bei den Verteidigungsausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel hinauszugehen. „Ich denke, wir sollten die zwei Prozent als Untergrenze statt als Obergrenze begreifen und ich glaube, dass wir uns darauf einigen können“, so der Präsident. Deutschland will in diesem Jahr 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, Litauen 2,5 Prozent.

Die Nato-Länder hätten unterschiedliche wirtschaftliche Kapazitäten, aber es sei „nicht fair, wenn einige weniger als ein oder eineinhalb Prozent einsetzen und andere mehr als fünf Prozent“. Es sei sehr wichtig, „dass wir untereinander solidarisch sind“, so Nausėda.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. In diesem Jahr kam erst eine Beschaffungsvorlage über mehr als 25 Millionen Euro aus diesem Bereich im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung an, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Unterlagen aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Sie betraf den geplanten Ankauf von Lenkflugkörpern für die Flugabwehr von Fregatten. Laut der internen Vorhabenplanung will das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) dem Bundestag bis Juli noch Vorlagen für einen Rahmenvertrag für Manövermunition und für Geschosse für die Panzerhaubitze 2000 übermitteln lassen. Das Verteidigungsministerium versicherte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“, dass dem Bundestag im weiteren Verlauf bis Ende des Jahres „noch eine Vielzahl von Vorlagen“ mit einem Auftragswert von über 25 Millionen Euro zugeleitet würden. Eine vertrauliche Aufstellung vom 30. März zeige, dass auch die Nachbeschaffung von Material, das die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben hat, nur allmählich vorankomme, berichtet die Sonntagszeitung weiter.

So bekam das dortige Militär von Frühjahr bis September 2022 insgesamt 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition von der Bundeswehr. Im selben Jahr seien als Ersatz 14,6 Millionen Schuss bei der Bundeswehr angekommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. „Ich habe den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium das Thema Munition wegdrücken will“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens der „Welt am Sonntag“. Auch in den Regierungsparteien gibt es Kritik an der schleppenden Munitionsbeschaffung.

„Dass hier unter der Ministerin Christine Lambrecht nicht mehr passiert ist, war ignorant und unverantwortlich“, kommentierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni: „Man hätte schon 2022 mehr tun müssen, um unsere Lager zu füllen.“ Es sei „dramatisch, dass das so langsam geht“. Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz drängte das Verteidigungsministerium zu mehr Tempo: „Die Bürokratie ist immer noch ein Problem.“

An „zu vielen Schreibtischen“ verwalteten sich die Leute „einfach selbst“. Sie stünden sich gegenseitig im Weg. „Klare Strukturen sind ein Teil der Lösung“, so Schwarz.

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis für Deutschlands Industriebetriebe deutlich abzusenken, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. „Wir brauchen dringend einen speziellen Transformationsstrompreis um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Unternehmen zu erhalten“, sagte Bovenschulte der „Welt am Sonntag“.

„Das ist eine Subvention, keine Frage, aber die ist notwendig.“ Der günstigere Stromtarif müsse „so lange greifen bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht“. Der Bremer Bürgermeister kündigte den Bau eines neuen Energie-Hafens (Energy-Port) im Bremerhaven an und forderte die Berliner Ampel-Koalition in diesem Zusammenhang auf, auch den Ausbau der deutschen Hafeninfrastruktur gesetzlich zu beschleunigen. „Ohne leistungsfähige Energiewende-Häfen werden sich die sehr ehrgeizigen Ausbauziele im Bereich der Offshore-Windenergie nicht erreichen lassen“, sagte Bovenschulte.

Es wäre deshalb „sehr hilfreich, wenn der Bund in seinem Erneuerbare-Energien-Gesetz ausdrücklich bestimmen würde, dass die Schaffung der für die Energiewende notwendigen Hafeninfrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse liegt“, sagte Bovenschulte. In der aktuellen Debatte um ein neues Heizungsgesetz forderte der SPD-Politiker umfassende Unterstützungsmaßnahmen des Bundes beim klimafreundlichen Umbau von Heizungsanlagen und bei Bedarf Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf. „Wir müssen die Menschen so unterstützen, dass eine Überforderung vermieden wird, wir müssen den Menschen Sicherheit geben. Deshalb ist es gut, dass der Bund bereits umfangreiche Hilfen zugesagt hat. Sollte sich im weiteren Verlauf herausstellen, dass es noch Förderlücken gibt, muss nachgebessert werden.“

Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ging Bovenschulte zudem auf Distanz zu seinem grünen Koalitionspartner. Insbesondere in der Verkehrspolitik setze er sich für einen erklärtermaßen sozial verträglicheren Weg zur CO2-Neutralität ein. „Wir brauchen eine Verkehrswende, keine Frage, aber nicht mit der Brechstange. Wir müssen immer die Menschen mitnehmen“, so Bovenschulte.

Beispielhaft nannte er das im bisherigen Bremer Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel einer autofreien Innenstadt bis zum Jahr 2030. „Die Rettung des Weltklimas hängt sicher nicht an einer autofreien Bremer Innenstadt“, sagte der SPD-Politiker. Wenn in der City kein einziges Auto mehr fahren würde, würde das seiner Einschätzung nach den CO2-Ausstoss in Bremen um nicht einmal ein Prozent senken.

„Eine Reduzierung der Zahl der Autos ist trotzdem wichtig, um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Aber dabei dürfen wir die Erreichbarkeit der Innenstadt nicht gefährden.“ Bovenschulte führt derzeit ein rot-grün-rotes Bündnis an. In einer dieser Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest liegt die Bremer SPD bei der Sonntagsfrage derzeit mit 31 Prozent vor der CDU, die auf 28 Prozent kommt.

Die Grünen liegen bei 17, die Linkspartei bei sieben und die FDP bei sechs Prozent.

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), plädiert dafür, die Menschen mehr einzubeziehen in den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Er sagte den TV-Sendern RTL und ntv: „Wenn die Menschen etwas davon haben vor Ort, weil die Unternehmen günstiger produzieren, weil die Wertschöpfung in der Kommune bleibt, weil die Kommunen Geld bekommen, weil die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise günstigere Tarife bekommen, dann wird das ganze Ding auch fliegen.“

Weiter sagte der Vizekanzler: „In der Vergangenheit wurde, neben dem fehlenden Engagement, auch ein Fehler begangen, dass man den Menschen eigentlich nichts zurückgegeben hat.“ Habeck sieht jedoch ein Umdenken. „Also auch Länder, die sich bisher schwergetan haben, Windkraftanlagen zu genehmigen, sehen die ökonomischen Vorteile für ihre Wirtschaft und auch für die Bürgerinnen und Bürger.“

Foto: Windräder am Stadtrand, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine frühzeitige Nominierung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. „Für mich ist klar, dass die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur im Jahr 2024 fallen muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Wir dürfen uns nicht so viel Zeit lassen wie beim letzten Mal.“ Auf die Frage, ob CSU-Chef Markus Söder die Kanzlerkandidatur auch für die Bundestagswahl 2025 anstrebe, sagte Dobrindt: „Das Ziel ist, in Bayern zu regieren. Markus Söder ist ein erstklassiger Ministerpräsident und wird dieses Amt nach einer gewonnenen Wahl mit Freude ausführen.“ Die Nachfrage, ob damit klar sei, dass CDU-Chef Friedrich Merz antrete, ließ Dobrindt unbeantwortet: „Die Frage der Kanzlerkandidatur wird dann entschieden, wenn sie ansteht.“

Zugleich sprach sich der Landesgruppenchef für eine harte Auseinandersetzung mit der Ampel-Regierung aus. „Der Wahlkampf muss neben dem richtigen Kandidaten im Übrigen wieder deutlich stärker die Unterschiede zwischen uns und den anderen Parteien herausarbeiten: bei der Migration, bei der Energiepolitik, in der Gesellschaftspolitik“, sagte er. „Es darf kein Kuschel-Wahlkampf sein. Es geht um eine Richtungsentscheidung: bürgerliche Politik oder Ampel-Arroganz.“

Die Ampel regiere katastrophal und versuche mit einer unglaublichen Arroganz, ihre politische Ideologie gegen die Bürger durchzusetzen, formulierte Dobrindt. Die Wahlen in Bayern und Hessen im Oktober seien auch ein Bilanzstrich unter die erste Hälfte der Regierungszeit der Ampel. „In Bayern und Hessen zusammen leben 20 Millionen Menschen, ein Viertel der Einwohner Deutschlands. Diese Wahlen sind für die Ampel quasi das, was die Midterm-Elections in den USA sind“, so Dobrindt.

„Ich bin sicher: Wir werden ein gutes Ergebnis gegen diese Arroganz-Ampel und ihre bürgerfeindliche Politik erreichen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will das ausgelaufene Baukindergeld wieder einführen. „Gerade für Familien mit Kindern ist das ein wichtiger Schritt hin zu den eigenen vier Wänden“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Angesichts der gestiegenen Bau- und Grundstückspreise sowie Zinsen sei der Traum der eigenen vier Wände für viele aktuell kaum noch realisierbar. „Das möchten wir ändern.“ Daher müsse es wieder eine bessere Unterstützung geben. „Wir wollen das Baukindergeld wiedereinführen“, sagte Czaja.

Darüber hinaus müsse das Wohnungsangebot ausgeweitet werden. „Das geht beispielsweise auch indem man Parkhäuser und Supermärkte überbaut“, so der CDU-Generalsekretär. Das Baukindergeld ist zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen. Die Bundesregierung plant eine neue Wohneigentumsförderung für Familien ab Juni.

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