Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hofft darauf, dass es beim G20-Gipeltreffen in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt – die dementsprechend auch von Russland mitgetragen wird. „Wir gehen davon aus, dass wir uns einigen werden“, hieß es dazu am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin.

Dass der Gipfel ohne gemeinsame Erklärung enden könnte, wolle man sich „nicht ausmalen“. Inhaltlich will Berlin „auch noch einmal das klare Zeichen gegen nukleare Drohungen“ wiederholen, wie schon bei der Abschlusserklärung beim G20 letztes Jahr in Bali. Damals hatte sogar Russland mitunterschrieben, obwohl der Text auch heftige Kritik am Angriff Russlands auf die Ukraine enthielt. Der Trick: Moskaus „abweichende Haltung“ wurde ebenfalls zu Protokoll genommen.

Das Thema Ukraine soll nach Vorstellung der deutschen Bundesregierung auch diesmal wieder eine große Rolle spielen, die Betonung solle auf einem „gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine“ und den globalen Auswirkungen des Krieges liegen, insbesondere beim Thema Ernährungssicherheit. Ob das aber wieder mit einer Protokollerklärung zu lösen sein wird, ist unklar: Russland indes lässt verlauten, dass Außenminister Sergej Lawrow jeden Gipfelvorschlag blockieren werde, der nicht Moskaus Ansichten zur Ukraine und anderen Krisen widerspiegele. Aus den USA war dementsprechend auch schon zu hören, dass der Gipfel womöglich doch ohne gemeinsame Abschlusserklärung enden könnte.

Foto: Logo des G20-Gipfels in Indien am 07.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Sarajevo (dts Nachrichtenagentur) – Der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), zeigt sich von Äußerungen des Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Milorad Dodik, unbeeindruckt. „Dodik hätte nicht die Zuständigkeit, eine Verhaftung anzuordnen, denn er hat keine Weisungsbefugnis gegenüber der Polizei“, sagte Schmidt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) nach einer entsprechenden Drohung.

Der CSU-Politiker kündigte an, an Terminen in Banja Luka und anderen Städten festzuhalten, die zu der serbisch geprägten Republik Srpska, einer der beiden Entitäten von Bosnien und Herzegowina, gehört. „In solchen Fällen des politischen Irrsinns empfiehlt es sich, ruhig zu bleiben und den eigenen Aufgaben nachzukommen. Deswegen werde ich die Republika Srpska natürlich nicht ausschließen aus meinem Verantwortungsbereich. Das bin ich auch den Menschen dort schuldig“, sagte Schmidt.

Dodiks Drohung vom Mittwoch folgte einer Anklageerhebung durch die bosnische Staatsanwaltschaft. Diese wirft ihm vor, durch neue Gesetze Entscheidungen des Hohen Repräsentanten und des Verfassungsgerichts zu umgehen oder zu ignorieren. Auf die Frage, ob er von seinen Befugnissen Gebrauch machen und Dodik absetzen würde, sagte Schmidt: „Das sind Überlegungen, die man vorher nicht kommuniziert. Allerdings läuft gegen Herrn Dodik bereits ein Ermittlungsverfahren – ganz neu ist die Erfahrung, dass die Staatsanwaltschaft sich für ihn interessiert, also nicht.“

Nicht zuletzt sei Dodiks Verhalten ein Schlag ins Gesicht der EU, die sich um eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit bemühe. „Er täuscht sich, wenn er glaubt, für ihn gäbe es Sonderrechte oder Sonderregelungen. Deshalb sollte sich Herr Dodik auf ziemlich unangenehme Zeiten für ihn einstellen“, so Schmidt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.719 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Tagesstart drehte der Dax zum Mittag ins Plus – allerdings nur vorübergehend. „Alles in allem läuft die kleine Korrektur im Dax seit dem Allzeithoch am letzten Juli-Handelstag sehr geordnet ab. Keinerlei Anzeichen von Panik sind zu erkennen“, kommentierte Analyst Konstanten Oldenburger von CMC Markets. „Auch wenn die jüngsten Daten aus der deutschen Industrie zur Auftragslage und Industrieproduktion ein trübes Bild für die kommenden Monate zeichnen und die Stimmung im Land hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefühlt auf dem Tiefpunkt ist, beweist der Aktienmarkt weiter eine erstaunliche Widerstandsfähigkeit.“

Größere Kursbewegungen erwartet Oldenburger erst nach der Zinsentscheidung der EZB in der kommenden Woche. „Bis dahin will kein Anleger auf dem falschen Fuß erwischt werden.“ In Frankfurt konnten die Papiere von MTU und Airbus bis kurz vor Handelsschluss am deutlichsten zulegen, am Listenende waren dagegen die Aktien von Infineon und Adidas zu finden. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 33 Euro und damit sechs Prozent mehr als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 90,43 US-Dollar, das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0701 US-Dollar (-0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9345 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vom Koalitionspartner FDP vorgeworfen, den Kulturkampf in Deutschland zu befeuern. „Ich finde seine Art nicht unbedingt präsidial“, sagte Özdemir dem „Spiegel“.

Kubicki wie auch Akteure an den extremen politischen Rändern würden „immer aufs Blech hauen“, anstatt die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Das finde ich falsch“, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn Leute nicht mehr miteinander reden, sich nicht mehr zuhören, das will ich in Deutschland nicht.“ Als Beispiel für einen sich verschärfenden Kulturkampf nannte Özdemir auch die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kreuzberg gehöre nicht zu Deutschland.

„Das ist ein billiger Versuch, in einem Bierzelt nach Applaus zu suchen“, sagte Özdemir. Er glaube aber, Merz wollte nicht gegen Migranten sticheln, sondern einen Gegensatz zwischen dem ländlichen Deutschland und einem angeblich links-grünen Großstadtmilieu aufmachen. Für den Grünen gehöre beides zur Bundesrepublik. „Trachtenträger sind genauso Deutschland wie einer, der mit Nasenring rumläuft“, so Özdemir.

Anderen Lebensstile vorzuschreiben, sei der falsche Weg.

Foto: Grünen-Parteizentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet die Einführung einer Zuckersteuer nach britischem Vorbild. „Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich das machen“, sagte Özdemir dem „Spiegel“.

In Großbritannien wird seit 2018 auf Getränke eine Extrasteuer je nach Menge des zugesetzten Zuckers erhoben. Özdemir hält das für wirksamer als ein Verbot: Zwar sei der Konsum der Getränke nicht gesunken, wohl aber hätten die Hersteller den Zuckergehalt ihrer Produkte gesenkt. Für Deutschland sieht der Minister eine solche Steuer allerdings gegenwärtig noch nicht als umsetzbar an. „Ich habe das Gefühl, da ist eine kleine und sehr finanzstarke Lobby, die das verhindert“, sagte Özdemir.

Auch stemme sich die FDP innerhalb der Ampel gegen die Zuckersteuer. Anders als eine solche Steuer ist ein Verbot für an Kinder gerichtete Werbung für Süßigkeiten bereits in Arbeit. Ein fünfjähriges Kind könne noch keine vernünftige Entscheidung über seine Ernährung treffen, so Özdemir. „Das schaut sich keine Nährwerttabelle an.“

Gerade in einkommensschwachen Familien würden übermäßig zuckerstarke Lebensmittel konsumiert. Mehr Aufklärung sei daher wichtig. Der Grünenpolitiker wünscht sich eine Werbebeschränkung sowohl im Fernsehen wie auf Social Media. Bisher stemmt sich die FDP jedoch gegen die Pläne.

Davon will sich Özdemir, in dessen Ressort auch der Bereich Ernährung fällt, nicht abhalten lassen. „Ich will das ändern und ich werde das ändern.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ fordert einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung des Rettungsdienstes. „Erreicht werden soll eine transparente, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte patientenzentrierte präklinische Notfallversorgung nach bundesweit vergleichbaren Vorgaben“, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Empfehlung der Kommission.

Das diene zugleich dem Ziel von Qualität und Wirtschaftlichkeit. „Unser Rettungsdienst braucht dringend eine Reform und klare Strukturen: einheitliche Standards, mehr Befugnisse, eine sinnvolle Vergütungssystematik“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu den Vorschlägen. Diese werde man nun in die Reformpläne einfließen lassen, kündigte er weiter an. „Die Notfallversorgung darf nicht weiter selbst ein Reformnotfall bleiben“, so Lauterbach.

Dazu soll den Vorschlägen zufolge der Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V geregelt sowie Vorgaben für Mindestpersonalausstattung, Qualifikation und Weiterqualifizierung und Rettungsmittel festgelegt werden. Ferner soll es länderübergreifend einheitliche Qualitätsstandards geben, auf eine Million Einwohner soll dann eine Leitstelle kommen. Zudem schlägt die Kommission verpflichtende „Erste-Hilfe“-Kurse in Schulen und am Arbeitsplatz vor.

Foto: Karl Lauterbach am 07.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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