München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert zur Lösung der Haushaltskrise eine höhere Erbschaftsteuer. „Eine maßvolle Besteuerung des Erbes, egal ob Betrieb, Eigenheim oder Geldvermögen, ist gerecht“, sagte die Wirtschaftsprofessorin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Schließlich hat der Erbe nichts für dieses Geschenk geleistet.“ Insbesondere lehnt sie die Schonung der Betriebsvermögen beim Erben ab. „Es ist ungerecht, dass Erbschaften von Geldvermögen besteuert werden, aber die Übergabe von Betrieben unbesteuert bleibt, wenn eine bestimmte Lohnsumme garantiert ist“, sagte Schnitzer, die Wettbewerbsökonomik an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität lehrt. Auch die fehlende Liquidität, die häufig als Argument gegen eine höhere Erbschaftsteuer angeführt wird, hält die Ökonomin nicht für überzeugend. „Die Steuerzahlung kann gestundet werden. Hier ist mehr Steuergerechtigkeit nötig“, sagte sie. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fallen den Ländern zu. „Der Bund bestimmt allerdings die Höhe und die Ausgestaltung“, so Schnitzer. „Wenn die Länder so mehr erhielten, könnte der Bund bei Zuschüssen an die Länder sparen.“

Foto: Alter Mann und junge Frau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Kirsten Fehrs, plädiert für externe Standards bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und Missbrauch in der Kirche. „Ich fände es sehr wichtig, dass es ein staatliches Aufarbeitungsgesetz gibt, das allen Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Aufarbeitung ihrer Fälle gibt, unabhängig, ob sie in den Kirchen, im Sport, in den Schulen oder Familien stattfanden“, sagte Fehrs dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„So ein Gesetz würde Standards schaffen, die dann für alle gelten.“ Durch ihre lange Beschäftigung mit dem Thema wisse sie, „dass auch die kritischste Aufarbeitung von innen nicht hinreicht und also auch nicht von allen akzeptiert werden kann“, sagte Fehrs. „Deswegen wäre es wichtig, dass hier externe Standards gesetzt werden.“ Im Januar soll sich die sogenannte „Forum-Studie“ mit Missbrauch in der evangelischen Kirche beschäftigen.

„Es wird schmerzhafte Erkenntnisse geben im Blick darauf, wie wir in der Vergangenheit mit Fällen von sexualisierter Gewalt umgegangen sind, sowohl in der Diakonie als auch in der Kirche“, sagte Fehrs. „Aber wir erstarren nicht in Angst wie das Kaninchen vor der Schlange: Wir wollen diese Studie, wir haben sie initiiert und geben 3,6 Millionen Euro dafür aus.“ Fehrs ist seit dem 20. November die amtierende Ratsvorsitzende der EKD, nachdem Annette Kurschus von diesem Amt zurückgetreten war. Kurschus war vorgeworfen worden, in einem Fall sexuellen Fehlverhaltens eines Kirchenmitarbeiters versucht zu haben, dieses zu vertuschen.

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnt vor einem Riesen-Streik von Landwirten, Lokführern und Transportgewerbe Anfang Januar und einem Stillstand im Land. „Bauern, Transportgewerbe und Gastrobetriebe sind verärgert wie nie“, sagte Schulze der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Wenn zu deren Protest auch noch ein Lokführer-Streik kommt, wird Deutschland Anfang Januar komplett lahmgelegt. Ein Horror-Start ins neue Jahr.“ Schulze forderte die Bundesregierung auf, die geplanten Verteuerungen für die Landwirte zu stoppen. Die Regierung müsse „über Weihnachten Ergebnisse vorlegen“, um einen Reisen-Streik zu verhindern, sagte der CDU-Politiker. Nach seinem Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe er „den Eindruck, dass die Regierung das verstanden hat“. Die Landwirte haben für den 8. bis 15. Januar 2024 zu einer Protestwoche aufgerufen, an der sich die Spediteure beteiligen wollen.

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.386 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.755 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.993 Punkten 0,2 Prozent fester. Leitzinssenkungen der US-Zentralbank Federal Reserve im kommenden Jahr sind angesichts neuer Zahlen vom Freitag wahrscheinlicher geworden. Die Kerninflation, von der Energie- und Lebensmittelpreise ausgenommen sind, ist im November deutlicher zurückgegangen gegangen als vorab erwartet und liegt bei nunmehr 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auf einen kürzeren Zeitraum von sechs Monaten gerechnet liegt das Inflationsmaß sogar unter zwei Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen etwas stärker. Ein Euro kostete am Freitagabend 1,1012 US-Dollar (+0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9081 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg, am Abend wurden für eine Feinunze 2.053,40 US-Dollar gezahlt (+0,36 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,95 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,07 US-Dollar, das waren 32 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in vielen Mittelgebirgen. Die Warnung gelte für Teile von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern, teilte der DWD am Freitag mit.

Als Auswirkungen des Unwetters seien Hochwasser in Bächen und Flüssen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutsche möglich. Eine Ausdehnung der Warnung auf weitere Gebiete sei möglich, hieß es. Rückseitig eines zum Baltikum abgezogenen Sturmtiefs gelange von Nordwesten her vorübergehend etwas kältere Polarluft in den Nordosten des Landes. Der Großteil des Landes bleibe aber im Einflussbereich milder und sehr feuchter Luftmassen, so der Wetterdienst. Dabei falle vor allem in den Nordweststaulagen der Mittelgebirge länger anhaltender und teils ergiebiger Regen.

Foto: Deutscher Wetterdienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag mit einer Resolution dazu aufgefordert, „unverzüglich sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe“ zum Gazastreifen zu ermöglichen und die „Bedingungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten“ zu schaffen. Zwei der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die USA und Russland, haben sich der Stimme enthalten.

Die 13 weiteren Mitglieder stimmten für die völkerrechtlich bindende Resolution, die vor allem von den Vereinigten Arabische Emiraten vorangetrieben worden war. Eine Aufforderung zu einem sofortigen Waffenstillstand schaffte es nicht in den Text, nachdem die USA sich gegen einen frühen Entwurf gestemmt hatten. Ein Änderungsantrag Russlands, in dem eine „Einstellung der Feindseligkeiten“ gefordert wurde, scheiterte am Veto der USA.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.706 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An einem Handelstag mit wenig Dynamik konnte der Dax nach einem leicht schwachen Tagesstart am Nachmittag ins Plus drehen. „Die Marktteilnehmer bekommen kurz vor dem Feiertagswochenende noch einige Vorweihnachtsgeschenke in Form der US-Konjunktur- und Preisdaten“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „So steigen die Auftragseingänge langlebiger Wirtschaftsgüter wesentlich stärker an als erwartet.“ Auch die PCE-Kernrate sei niedriger als befürchtet ausgefallen.

„Die US-Futures haben als Reaktion bereits leicht ins Plus gedreht und deuten eine freundliche Handelseröffnung in den USA an“, so Lipkow. „Ob sich diese Stimmung halten kann, hängt unter anderem auch von dem noch zu erwartenden Verbrauchervertrauen der Uni Michigan ab.“ Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Papiere von Zalando und Adidas das Dax-Schlusslicht. Hintergrund ist ein gesenkter Umsatzausblick von Mitbewerber Nike.

An der Spitze der Kursliste standen derweil die BMW-Aktien. Der Automobilhersteller hatte am Vortag sein Absatzziel für Elektroautos erhöht. Unterdessen stieg der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 34 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,00 US-Dollar, das waren 39 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1011 US-Dollar (+0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9082 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Schriftstellerin Zeruya Shalev will einen Regierungswechsel in Israel. „Ich hoffe, dass der Krieg bald enden wird, und dass wir Neuwahlen haben werden, um Netanyahu und seine Regierung loszuwerden“, sagte sie der am Samstag erscheinenden Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Ich hoffe, dass dieser fürchterliche Krieg dazu führt, dass sich alle in der Region gegen die extremen Fundamentalisten vereinen“, so Shalev. Die Situation der Bevölkerung in Gaza breche einem das Herz. „Sie ist ein weiterer Bestandteil dieser großen Tragödie, die die Hamas über unsere ganze Region bringt. Hamas schießt aus Privathäusern, aus Krankenhäusern, missbraucht die Bevölkerung als menschlichen Schutzschild und verweigert ihr den Zugang zu den sicheren Gebieten“, sagte die Schriftstellerin.

„Die Menschen in Gaza verdienen eine bessere Führung, die Hamas interessiert sich gar nicht für sie.“ Von der israelischen Regierung, dem Westen, den USA und allen, „denen Menschenrechte etwas wert“ seien, forderte sie, alles dafür zu tun, um die seit dem 7. Oktober von den „sadistischen Terroristen“ der Hamas gefangen gehaltenen Geiseln zu befreien. „Entsetzlich, sich vorzustellen, was die nach Gaza Entführten durchmachen. Was mit den jungen Frauen passiert, nachdem wir ja gesehen haben, wozu die Hamas fähig ist“, sagte Shalev.

Am 2. Januar erscheint der erste Roman der Schriftstellerin mit dem Titel „Nicht ich“, den sie noch vor ihrem Weltbestseller „Liebesleben“ schrieb, erstmals auf Deutsch. Darin geht es um eine junge Frau, die ihren Mann und ihre kleine Tochter für ihren Geliebten verlässt. Dass die Tochter im Buch, das 1993 in Israel erschien, entführt und über die Grenze gebracht wird, sei für sie von „schockierender“ Aktualität, sagte Zeruya Shalev.

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Detroit (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll auch Wahlhelfer in Michigan unter Druck gesetzt haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 nicht amtlich zu beglaubigen. Das berichtet die Tageszeitung „Detroit News“ unter Verweis auf eine Audio-Aufnahme, die den Vorgang belegen soll.

Demnach soll Trump am 17. November 2020 in einem Telefonat zwei republikanischen Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses von Wayne County gesagt haben, sie würden „schrecklich“ aussehen, wenn sie die für die Beglaubigung notwendigen Dokumente unterzeichneten. Zuvor hatten diese zunächst gegen und dann für die Zertifizierung der Wahl gestimmt. Man müsse für das Land kämpfen und dürfe nicht zulassen, „dass diese Leute uns unser Land wegnehmen“, soll Trump gesagt haben. Auch die Vorsitzende der Parteiorganisation der Republikaner, Ronna McDaniel, soll an dem Anruf teilgenommen haben und den beiden Wahlprüfern rechtlichen Beistand versprochen haben, wenn sie die Ergebnisse nicht bestätigen.

Die Wahlprüfer verließen die Sitzung des Gremiums ohne die nötigen Dokumente zu unterschreiben und versuchten am folgenden Tag erfolglos, ihre Zustimmung zur Zertifizierung rückgängig zu machen. Sprecher der Teilnehmer des Anrufs hätten die Inhalte des Gesprächs auf Anfrage nicht dementiert, schreibt die Zeitung. Trump muss sich derzeit vor Gericht wegen krimineller Verschwörung zur Täuschung der Vereinigten Staaten und ihrer Wähler über den rechtmäßigen Ausgang der Wahl verantworten. Auch in Georgia zeigt ein öffentlicher Mitschnitt eines Telefonats Trumps mit dem dortigen Wahlleiter Brad Raffensperger, wie der abgewählte Ex-Präsident Raffensperger dazu drängte, die für einen Sieg nötigen 11.780 Stimmen zu „finden“.

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