Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das neue milliardenschwere Waffenpaket der Bundesregierung für Kiew als „wichtige und starke Hilfe“ begrüßt. „Gerade jetzt wollen wir alle, dass dieser Krieg so schnell wie möglich zu Ende geht“, sagte er am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt.

Das gehe aber nur mit einem „gerechten Frieden“, der die „territoriale Integrität“ der Ukraine wahre. Ziel müsse es sein, die „Niederlage des Aggressors“ noch in diesem Jahr zu besiegeln. Die Hilfe Deutschlands diene dem „Schutz des Lebens“ in der Ukraine, so Selenskyj. In diesem Zusammenhang hob er vor allem die Bereiche Luftverteidigung und -abwehr hervor, aber damit das soziale Leben weitergehen könne, sei auch die finanzielle Hilfe aus Deutschland wichtig.

Mit Blick auf ukrainische Forderungen nach Kampfjetlieferungen äußerte sich der Präsident zurückhaltend. Er arbeite daran, eine „Kampfjet-Koalition“ zu schaffen, sagte er. Deshalb reise er derzeit auch in mehrere europäischen Hauptstädte. Scholz sprach unterdessen von einem „starken Signal“, welches von dem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten ausgehe.

„Dieser schreckliche Krieg hat erhebliche geopolitische Konsequenzen“, so der Kanzler. Vor allem viele Frauen und Kinder aus der Ukraine hätten seit Beginn des Krieges in Deutschland Schutz gefunden. Die Solidarität der Deutschen sei in diesem Zusammenhang „anhaltend und stark“. Der Kanzler sagte Selenskyj zu, der Ukraine nicht nur humanitär, sondern auch politisch, finanziell sowie mit Waffen „solange es nötig sein wird“ zu helfen.

Selenskyj hatte sich bei dem Treffen zunächst unter vier Augen mit Scholz ausgetauscht, im Anschluss kamen im erweiterten Kreis offenbar einige Minister dazu – darunter Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der Kurzbesuch in Deutschland ist die erste Reise des ukrainischen Staatsoberhaupts in die Bundesrepublik seit Beginn des Krieges im Februar 2022. Wenige Tage vor dem Start der Kämpfe hatte er noch an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Nachdem Selenskyj sein Land in den ersten zehn Monaten nach der russischen Invasion gar nicht verlassen hatte, nahm die Zahl seiner Auslandsreisen zuletzt zu.

Unter anderem war er in den vergangenen Tagen bereits in Finnland, den Niederlanden sowie in Italien. In Deutschland wird am Sonntag unter anderem auch der Karlspreis an ihn verliehen. Der ukrainische Präsident und Scholz werden am Nachmittag zusammen weiter nach Aachen fliegen, wie der Kanzler bestätigte. Zuvor sind aber in Berlin wohl noch Beratungen im Rahmen des sogenannten Sicherheitskabinetts geplant.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert ihre eigene Partei für Kommunikationsfehler in der Klimaschutzpolitik. „Jetzt spüren wir die Klimaschutz-Maßnahmen in unserem Alltag, damit steigen die Sorgen vor diesen Veränderungen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Das sei auch die Phase, wo man als Grüne nicht sofort den „richtigen Ton“ getroffen habe. Man hätte „mehr und besser“ erklären müssen. Als Grund für den Umfrageabsturz der Grünen sieht Lemke die geänderte Klimaschutzpolitik: „Bei den Umfragen wirkt, dass diese Regierung Schluss macht mit den reinen Lippenbekenntnissen beim Klimaschutz. Sie handelt und räumt Probleme weg, die Vorgängerregierungen liegen ließen.“

Dass ihre Partei deshalb in der Wählerbeliebtheit verliere, ist für Lemke nichts Neues. „Grüne sind immer, wenn sie in Regierungsverantwortung waren und Veränderungen durchsetzten, in Umfragen gesunken“, sagte die langjährige Bundesgeschäftsführerin der Partei. Das Schicksal der Grünen entscheidet sich laut Lemke an ihrer Kommunikation mit den Bürgern. „Die Frage ist doch: Entwickeln wir die Überzeugungskraft, dass bei den Menschen ankommt: Veränderung ist notwendig, wir sichern damit unsere Zukunft, und wir machen es so, dass es funktioniert und für den Einzelnen machbar ist“, so Lemke.

Gleichzeitig verteidigte Lemke die Notwendigkeit der Klimaschutzmaßnahmen. Es reiche nicht mehr „als Regierung in Paris ein schickes Klimaabkommen zu unterschreiben, zu Hause aber politisch nicht zu handeln“ so Lemke. Spätestens seit 2018 erleide Deutschland wiederkehrende Dürre-Sommer. „Wir sind an dem Punkt, an dem wir handeln müssen.“

Lemke warnte vor immensen Kosten durch den Klimawandel: „Es wird richtig teuer werden, wenn wir auf Klimaschutzmaßnahmen verzichten. Fluten, Starkregen, Dürren, Waldbrände nehmen zu, und sie richten massive Schäden an.“ Extremwetterereignisse, die durch die Klimakrise wahrscheinlicher und intensiver würden, hätten laut einer Studie von 2000 bis 2021 Schäden von fast 145 Milliarden Euro verursacht, davon alleine 80 Milliarden seit 2018. In Norddeutschland müssten die Deiche um ein bis zwei Meter erhöht werden.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es für unsere Enkel und Urenkel unbezahlbar“, so Lemke. Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz warf die Umweltministerin im Streit um das Heizungsgesetz Verantwortungslosigkeit vor: „Was nicht mehr geht, ist zu behaupten, wir hätten noch viele Jahre Zeit, wie Friedrich Merz es tut. Das ist verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, brauchen wir diese Wärmewende.“

Aktuell sei das Land beim Thema Heizen in einer Phase, „wo wir das Alte verlassen müssen, aber das Neue noch längst nicht alle überzeugt. Über diese Schwelle müssen wir.“ Viele Menschen könnten sich noch nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas sein werden. Weil gleichzeitig der Strompreis durch den Ausbau von Wind- und Solarenergie sinken werde, sei eine Wärmepumpe mittel- und langfristig günstiger als eine Gasheizung, warb Lemke für die Heizpläne der Regierung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Dort ist unter anderem ein Gespräch unter vier Augen geplant.

Dem Vernehmen nach dürfte es dabei unter anderem um das weitere milliardenschwere Waffenpaket für die Ukraine gehen, welches die Bundesregierung im Vorfeld der Reise des ukrainischen Staatsoberhauptes vorbereitet hatte. Vor seinem Treffen mit Scholz war Selenskyj am Morgen bereits bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Begleitet wurde der Staatsbesuch von strengen Sicherheitsvorkehrungen: Im Regierungsviertel gab es zahlreiche Verkehrssperrungen, im Tiergarten waren Scharfschützen positioniert. Das Programm für den Besuch des ukrainischen Präsidenten war lange geheim gehalten worden.

Spekuliert wurde über die Reise aber spätestens seit klar war, dass Selenskyj am Sonntag der Karlspreis in Aachen verliehen wird. Dem Vernehmen nach werden er und Scholz nach ihrem Treffen im Kanzleramt zusammen weiter nach Aachen fliegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag unter großen Sicherheitsvorkehrungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen worden. Im Tiergarten waren Scharfschützen positioniert, bis zur letzten Minute wurden Autos abgeschleppt.

Die Pläne für den Besuch waren zwar schon letzte Woche durchgesickert, offiziell wurde aber bis zuletzt das Programm geheim gehalten – und angeblich war auch nicht ganz sicher, dass der ukrainische Präsident überhaupt kommt. Nach einem Gespräch der beiden Staatsoberhäupter wird Selenskyj später am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Dort steht unter anderem ein Gespräch unter vier Augen auf dem Programm. Später sollen beide dem Vernehmen zusammen weiter nach Aachen fliegen, wo Selenskyj der Karlspreis verliehen wird.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen den Mangel an Medikamenten will die Europäische Kommission die EU-Länder künftig unterstützen, gegebenenfalls auch durch den Ankauf und die Bevorratung von dringend benötigten Arzneimitteln. „Wir sind bereit, zusammenzuarbeiten, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen“, sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der „Welt am Sonntag“.

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) sei „derzeit damit beschäftigt, den Markt für wichtige Antibiotika auszuwerten, wozu auch Beratungen mit den Herstellern gehören, wie sich die Produktionskapazitäten mit der Nachfrage in Einklang bringen lassen“, sagte die EU-Kommissarin weiter. „Ein Teil des Haushalts der `Behörde für die Krisenvorsorge- und reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA)` in Höhe von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 kann dafür verwendet werden, durch Bevorratung und gemeinsame Beschaffung (von Medikamenten; Anm. d. Red.) einzugreifen, falls und wo immer es notwendig ist“, erklärte Kyriakides. Die Politikerin aus Zypern leitet in ihrer Funktion als Gesundheitskommissarin die 2021 gegründete Fachbehörde für Notfälle im Gesundheitsbereich.

Laut Kyriakides muss die EU „für alle Bürger zu jeder Zeit“ die vorhandenen Medikamente sicherstellen: „Das ist fundamental für die Gleichheit und die Rechte der Patienten. Alle EU-Länder sind mit einem Mangel konfrontiert. Die Gründe dafür sind komplex. Es ist darum notwendig, sich auf den kommenden Herbst und Winter vorzubereiten.“

Notwendig seien in diesem Zusammenhang beispielsweise „ein neues europäisches Frühwarnsystem und eine EU-Liste für kritische Medikamente“. Hintergrund der Äußerungen aus Brüssel ist, dass zahlreiche wichtige Arzneimittel in nahezu allen EU-Ländern gar nicht oder nur schwer verfügbar sind. Dazu gehören etwa Antibiotika, Insuline und Krebstherapiemittel. In Deutschland waren zeitweise auch Kinder-Fiebersäfte, die Paracetamol oder Ibuprofen enthalten, nur schwer erhältlich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Berliner Flughafen BER ist in der Nacht zu Sonntag ein deutsches Regierungsflugzeug aus Rom kommend gelandet – vermutlich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj an Bord. Der bestätigte kurz darauf via Twitter, in Berlin zu sein.

In der Nähe des Flughafens kreiste zuvor ein Hubschrauber. Selenskyj soll dem Vernehmen nach am Sonntag den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler treffen. Die Pläne waren schon vor über einer Woche durch ein Leck in der Berliner Polizei bekannt geworden, was für Unmut in der Ukraine gesorgt haben soll. Auch eine Absage des Besuchs in Deutschland stand deswegen angeblich im Raum. Am Samstag war Selenskyj noch in Italien. In Aachen soll Selenskyj am Sonntag den Karlspreis bekommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in der Nacht in Deutschland angekommen, wo ihn ein straffes Programm erwartet. Dem Vernehmen nach soll er am Sonntagmorgen den Bundespräsidenten und kurz darauf den Bundeskanzler treffen.

Am Nachmittag bekommt er in Aachen den Karlspreis. Kurz vor seinem Besuch hatte das Verteidigungsministerium am Samstag bestätigt, dass die Bundesregierung ein weiteres milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine vorbereitet. Es hat einen Wert von über 2,7 Milliarden Euro und beinhaltet Material aus den Bereichen Artillerie, Luftverteidigung, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und Pionierfähigkeiten. Es umfasst unter anderem 18 Radhaubitzen, Artilleriemunition, Lenkflugkörper für die Luftverteidigungssysteme, vier Iris-T SLM Feuereinheiten und zwölf Iris-T SLS Startgeräte, weitere Kampf- und Schützenpanzer – 30 Leopard 1 A5 und 20 Marder, über 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge sowie über 200 Aufklärungsdrohnen.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 32. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga haben sich der FC St. Pauli und Fortuna Düsseldorf torlos getrennt. Die Partie begann ruhig, beide Teams waren sichtlich bemüht, keine Fehler im Spielaufbau zu machen.

Die Kiezkicker fanden jedoch zunehmend besser ins Spiel und drängten die Fortuna in ihre eigene Hälfte zurück. Bis zur Halbzeitpause konnte das Top-Spiel die Erwartungen der Fans nicht erfüllen. St. Pauli hatte von Beginn an die Initiative, schaffte es jedoch nicht, torgefährliche Situationen zu entwickeln. Gelang es der Mannschaft aus Düsseldorf doch einmal, die eigene Hälfte zu verlassen, fand der letzte Ball keinen Abnehmer.

Die größte Chance für Düsseldorf hatte der eingewechselte Jona Niemlec in der 68. Minute, traf jedoch nur die Latte. Zwar brachten frische Kräfte auf beiden Seiten noch einmal etwas Schwung in die letzten Minuten, die Entscheidung blieb jedoch aus. Gewinner des Abends ist damit ganz klar der HSV, da die Verfolger sich die Punkte teilen.

Foto: Millerntor-Stadion, über dts Nachrichtenagentur

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